{"id":17793,"date":"2012-07-14T00:00:20","date_gmt":"2012-07-13T22:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=17793"},"modified":"2012-11-09T15:05:04","modified_gmt":"2012-11-09T14:05:04","slug":"china-ein-wunder-ohne-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/07\/china-ein-wunder-ohne-ende\/","title":{"rendered":"China: Ein Wunder ohne Ende?"},"content":{"rendered":"
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Shanghai Skyline<\/figcaption><\/figure>\n

Chinas rasanter Aufstieg und seine Bedeutung f\u00fcr die Welt<\/strong><\/p>\n

Acht von 17 Euro-Staaten befinden sich in der Rezession, die USA erleben ein \u201eblutleeres\u201c Wachstum. Beide wirtschaftlichen Gro\u00dfr\u00e4ume schauen mit bangen Blicken nach China. W\u00e4chst das Riesenreich weiter mit der selben Dynamik der Vorjahre? Oder kommt das \u201eWunder\u201c an sein Ende? Bange Blicke der westlichen Kapitalisten aber auch deshalb, weil damit gleichzeitig eine ungeheure Konkurrenzmacht herangewachsen ist, die beim Kampf um Einfluss, Ressourcen und Absatzm\u00e4rkte eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt.<\/p>\n

von Torsten Sting, Rostock<\/em><\/p>\n

Die international agierenden Konzerne steigerten, insbesondere in den vergangenen zehn Jahren, massiv ihre Investitionen in China. Anfangs wurden Fabriken gebaut, um damit den Westen mit billigen Waren zu versorgen. Der gr\u00f6\u00dfte Einzelhandelskonzern der Welt, Walmart, l\u00e4sst den Gro\u00dfteil seiner Billigwaren bis heute in China herstellen. CD-Player, Computer und nat\u00fcrlich die Trendsetter aus dem Hause Apple sind \u00fcberwiegend \u201eMade in China\u201c. Somit wurde das Land zur \u201eWeltfabrik\u201c.<\/p>\n

Basis ist eine Superausbeutung: Viele Betriebe sind Arbeitsplatz, Lager und Schlafst\u00e4tte in einem. Oftmals haben die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten eine 100-Stunden-Woche. Zudem werden Streiks brutal niedergeschlagen.<\/p>\n

Aber auch die einheimische Industrie entwickelte sich in gigantischem Ma\u00dfe. Immer mehr Menschen gaben ihr Leben auf dem Lande auf und zogen in die Stadt. Mittlerweile geh\u00f6ren 51 Prozent und damit erstmals die Mehrheit der 1,4 Milliarden Menschen Chinas zur Stadtbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Seit nunmehr 30 Jahren w\u00e4chst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Durchschnitt um 9,8 Prozent, dies f\u00fchrte alle sieben Jahre zu einer Verdopplung der Wirtschaftskraft! China ist inzwischen die zweitgr\u00f6\u00dfte \u00d6konomie der Erde und hat Deutschland den Rang des Exportweltmeisters abgejagt.<\/p>\n

Allerdings gibt es eine gewaltige Kluft zwischen dem hochentwickelten S\u00fcden und Osten des Landes auf der einen sowie dem r\u00fcckst\u00e4ndigen Westen und Norden auf der anderen Seite. Berechnet man das BIP pro Kopf, so befindet sich China auf einer Stufe mit der Dominikanischen Republik.<\/p>\n

Folgen f\u00fcr den Weltkapitalismus<\/h4>\n

China ist nicht nur die Exportnation Nr. 1, sondern zum Beispiel bei Computern oder Smartphones der gr\u00f6\u00dfte Absatzmarkt des Planeten. Bei den Pkw-Neuzulassungen leistet es sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den USA und Europa. Die Welt wird immer abh\u00e4ngiger vom Geschehen in China. Diese Entwicklung hat sich durch die Wirtschaftskrise noch einmal beschleunigt. VW beispielsweise setzt mittlerweile jeden dritten Pkw dort ab und plant, wie Daimler und andere, den Bau weiterer Produktionsst\u00e4tten.<\/p>\n

Chinas Wirtschaft steht aber zunehmend auf eigenen F\u00fc\u00dfen. Fast jede zweite Tonne Stahl, die global produziert wird, kommt aus dem Reich der Mitte. Im Solarsektor oder bei der Windkraft sind chinesische Firmen bereits Weltmarktf\u00fchrer. \u00dcberhaupt mischen immer mehr chinesische Konzerne beim Wettstreit der Firmenriesen mit. So sind unter den sieben umsatzst\u00e4rksten Unternehmen auf dem Erdball zwei chinesische.<\/p>\n

Kampf um \u00d6l<\/h4>\n

China hat infolge seines Wachstums einen gro\u00dfen Energiebedarf. Da die industrielle Entwicklung rapide zugenommen hat, Gro\u00dfst\u00e4dte expandieren und der Autoverkehr drastisch ansteigt, muss das Land 50 Prozent seines \u00d6ls importieren. Die Sicherstellung der Energieversorgung ist daher eine zentrale Frage bei der Ausrichtung der Au\u00dfenpolitik des Riesenreiches.<\/p>\n

Auf dem afrikanischen Kontinent ist es zu einer wahren Schlacht zwischen den alten M\u00e4chten und dem neuen Herausforderer gekommen. Allein in Nigeria wurden in den vergangenen Jahren Lizenzen durch chinesische Konzerne erworben, die umgerechnet auf 30 bis 50 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt werden. Besonders pikant ist, dass der zentralafrikanische Staat bislang ein bevorzugtes Objekt US-amerikanischer Begierde war. Die darbende Supermacht bezieht ein Viertel ihrer \u00d6limporte von dort und plant diese auf 40 Prozent im Jahre 2015 zu steigern (isw-report Nr. 83\/84, 2010).<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht es im Irak aus. Ein entscheidendes Motiv der \u201eBush-Krieger\u201c f\u00fcr das Vorgehen gegen Saddam Hussein im Jahr 2003 bestand darin, die Kontrolle \u00fcber die nach Sch\u00e4tzungen zweitgr\u00f6\u00dften \u00d6lvorkommen der Welt zu erlangen. Besonders bitter ist es daher, dass der Gro\u00dfteil der Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Exploration des \u201eschwarzen Goldes\u201c nicht an ExxonMobil und Co., sondern an die chinesische Konkurrenz ging.<\/p>\n

Dass die USA ihre Milit\u00e4r- und Handelspolitik st\u00e4rker auf den Pazifik ausrichten, geht auch ma\u00dfgeblich auf die gestiegenen Ambitionen Chinas in der Region zur\u00fcck. Im S\u00fcdchinesischen Meer haben die Spannungen zwischen China auf der einen und Staaten wie Vietnam und den Philippinen (mit den USA im Schlepptau) auf der anderen Seite stark zugenommen. Hier wird nicht nur ein erheblicher Teil des Welthandels abgewickelt, hier gibt es zudem \u00d6l, Gas und gro\u00dfe Fischbest\u00e4nde.<\/p>\n

China ben\u00f6tigt derzeit etwa zehn Prozent des weltweiten \u00d6ls und liegt damit noch hinter den USA. Sollte China einen Pro-Kopf-Verbrauch wie S\u00fcdkorea erlangen, w\u00fcrden 70 Prozent des globalen \u00d6lverbrauchs von China bestritten werden! Und das vor dem Hintergrund von \u201ePeak Oil\u201c \u2013 dem Zeitpunkt, an dem das globale \u00d6lf\u00f6rdermaximum erreicht ist. Gro\u00dfe Konflikte sind da unausweichlich.<\/p>\n

Schw\u00e4chung der USA<\/h4>\n

Mit dem wachsenden \u00f6konomischen Gewicht Chinas verschieben sich auch die Koordinaten in der globalen Politik. Nach dem Zusammenbuch der stalinistischen Staaten Osteuropas begann eine Phase, wo die USA als verbliebene Weltmacht die Spielregeln scheinbar diktieren konnten. Die Kriege von George Bush junior waren der H\u00f6he-, aber auch Endpunkt dieser Entwicklung. Mit den blutigen Abenteuern in Afghanistan und im Irak haben die USA sich kr\u00e4ftig verhoben. Parallel zum industriellen Niedergang in den USA selber, hat das dazu beigetragen, dass das Land heute mit fast 100 Prozent des BIP verschuldet ist.<\/p>\n

Zudem waren die USA das Epizentrum der internationalen Wirtschaftskrise, die bis heute die Welt in Atem h\u00e4lt. Niemals zuvor seit den drei\u00dfiger Jahren gab es so viele Langzeitarbeitslose und arme Menschen in den USA. Dass der hochverschuldete Laden nicht zusammenbricht, hat viel mit Peking zu tun. Kein Land der Welt verf\u00fcgt \u00fcber einen ann\u00e4hernd gro\u00dfen Vorrat an Devisenreserven, insbesondere an Dollar, wie das \u201eReich der Mitte\u201c. Wobei das nicht so viel mit Gro\u00dfz\u00fcgigkeit, sondern sehr viel mehr mit gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeit zu tun hat. Schlie\u00dflich will China mit dieser Politik einen seiner gr\u00f6\u00dften Abnehmer st\u00fctzen, der zugleich ein erbitterter Widersacher ist. (Ein Widerspruch? Und ob!).<\/p>\n

Global Player<\/h4>\n

Chinas Bedeutung f\u00fcr die Weltwirtschaft hat deutlich zugenommen: als \u201eWerkbank\u201c, Absatzmarkt, Investor und Gegenpart zu den bisher dominanten imperialistischen M\u00e4chten, allen voran den USA.<\/p>\n

Oft erkaufen sich die Politb\u00fcro-Strategen Vertr\u00e4ge f\u00fcr chinesische Firmen zum Beispiel zur Erschlie\u00dfung eines \u00d6lfeldes mit Versprechen, Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen. Ruandas Pr\u00e4sident Paul Kagame \u00e4u\u00dferte sich dazu folgenderma\u00dfen: \u201eDie Chinesen bringen mit, was Afrika braucht: Investitionen und Geld f\u00fcr Regierungen und Unternehmen. China investiert in Infrastruktur und Stra\u00dfen. (\u2026) Der neue Wettbewerb [zwischen den westlichen Gro\u00dfm\u00e4chten und China \u2013 Anmerkung des Verfassers] ist f\u00fcr Afrika sehr gesund, er hilft uns\u201c (\u201eHandelsblatt\u201c vom 12. Oktober 2009).<\/p>\n

Auch wenn China ebenfalls vom globalen Wirtschaftsabschwung erfasst wurde, fand die dortige \u00d6konomie nach einem recht kurzen Einbruch Anfang 2009 ziemlich schnell wieder aus der Krise.<\/p>\n

Modell China?<\/h4>\n

Dass China besser als seine Kontrahenten aus der Krise kam und den Verlust von \u00fcber 20 Millionen Jobs kompensieren konnte, liegt an dem speziellen Charakter von Wirtschaft und Gesellschaft. Bei einem internationalen Treffen des CWI (dem die SAV angeh\u00f6rt) im Januar 2012 wurde China deshalb als \u201ebesondere Form von Staatskapitalismus\u201c bezeichnet. Zwar wurden in den vergangenen drei Jahrzehnten viele Betriebe privatisiert beziehungsweise in Joint Ventures umgewandelt und neue private Unternehmen gegr\u00fcndet. Was nach verschiedenen Untersuchungen dazu f\u00fchrte, dass die verbliebenen Staatsbetriebe inzwischen weniger als die H\u00e4lfte zum BIP beitragen. Dennoch sind wichtige Bereiche der \u201eKommandoh\u00f6hen\u201c der Wirtschaft, zum Beispiel in der \u00d6lindustrie, bei der Stromerzeugung oder in der Telekommunikation, noch in staatlicher Hand. Die chinesischen Banken, die heute zu den gr\u00f6\u00dften der Welt geh\u00f6ren, befinden sich weiterhin in Staatseigentum.<\/p>\n

Diese in der Welt sonst nirgends anzutreffende Kombination von kapitalistischer Produktion bei gleichzeitig ungew\u00f6hnlich einflussreicher zentraler Staatsmacht f\u00fchrt zu einem besonderen Konstrukt, das dazu in der Lage war, besonders schnell und effektiv auf die Krise 2009 zu reagieren. Das Politb\u00fcro der Kommunistischen Partei Chinas brauchte keine langen Parlamentsdebatten abzuwarten, um ein gigantisches Konjunkturprogramm anzuschieben \u2013 das mit 490 Milliarden Euro gemessen an der Wirtschaftskraft fast dreimal so gro\u00df wie das der USA gewesen war. Die KP-F\u00fchrung um Pr\u00e4sident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao entschied nicht nur rasch, sondern konnte sich eben auf staatliche Banken, Industriekonzerne und Verwaltungen bei der Umsetzung st\u00fctzen. Die Banken pumpten Milliarden in die Wirtschaft und die staatlichen Betriebe bekamen Auftr\u00e4ge, die sehr schnell in die Tat umgesetzt wurden. Verzahnt wurde dieses Vorgehen mit Anreizen f\u00fcr den privaten Konsum, zum Beispiel f\u00fcr den Kauf eines Autos. So gelang die Stabilisierung der chinesischen Konjunktur und damit eine wichtige Voraussetzung, dass die Weltwirtschaft nicht total abst\u00fcrzte.<\/p>\n

Letzte Ausfahrt Binnenkonjunktur?<\/h4>\n

Die Achillesverse Chinas bleibt die Exportabh\u00e4ngigkeit der Industrie. Europa ist der wichtigste Absatzmarkt f\u00fcr deren Produkte. Angesichts der Euro-Turbulenzen und der massiven K\u00fcrzungsprogramme ist es wahrscheinlich, dass dieser Zustand sich eher noch verschlimmern wird. Zudem steht die US-Konjunktur immer noch auf wackeligen Beinen. Selbst wenn es zu keinem tiefen Einbruch kommen sollte, k\u00f6nnen die Vereinigten Staaten nicht mehr die Rolle als \u201eStaubsauger\u201c f\u00fcr chinesische Produkte wie vor Krisenbeginn spielen. Zu gro\u00df ist die Verschuldung der \u00f6ffentlichen und privaten Haushalte. Schon auf dem Volkskongress im M\u00e4rz wurde prognostiziert, dass der Au\u00dfenhandel 2012 nur noch um zehn Prozent w\u00e4chst, was eine Halbierung gegen\u00fcber dem Vorjahr w\u00e4re (laut FAZ vom 6. M\u00e4rz).<\/p>\n

Gerade in den letzten Monaten ist dieses generelle Problem sp\u00fcrbarer geworden. Wuchs Chinas Wirtschaft 2010 noch mit zehn Prozent, so waren es 2011 9,2 Prozent und werden es f\u00fcr 2012 wohl nur noch 7,5 Prozent sein. (Dabei werden acht Prozent Wachstum ben\u00f6tigt, um der Bev\u00f6lkerungsentwicklung gerecht zu werden, die Landflucht zu kompensieren und den Schul- und Uniabg\u00e4ngerInnen eine Jobperspektive geben zu k\u00f6nnen.)<\/p>\n

Wenn die Bedingungen f\u00fcr die Ausfuhren schlechter werden, wie kann man dann ein so gro\u00dfes Wachstum generieren, dass die von der KP Chinas angestrebte \u201eharmonische Gesellschaft\u201c gew\u00e4hrleistet werden kann? Hauptansatz ist die St\u00e4rkung der Binnenkaufkraft. Zwar ist in den letzten Jahrzehnten eine kaufkr\u00e4ftige Mittelschicht herangewachsen. Dennoch lebt die Masse der ArbeiterInnen und der auf dem Land besch\u00e4ftigten Menschen immer noch in mehr als bescheidenen Verh\u00e4ltnissen \u2013 kein Wunder, basiert der Boom doch vor allem auf der Superausbeutung. Nachdem der Kraftfahrzeugmarkt 2010 noch um 32 Prozent wuchs, stieg er 2011 nur noch um 2,5 Prozent \u2013 im ersten Quartal 2012 schrumpfte der Autoabsatz in China sogar zum ersten Mal seit vielen Jahren. Eine Wirtschaft, die v\u00f6llig einseitig auf den Export ausgerichtet ist, l\u00e4sst sich auch nicht \u00fcber Nacht umstrukturieren (schlie\u00dflich liegt der Konsum gerade mal bei 35 Prozent des BIP, in den USA sind es \u00fcber 65 Prozent). Zur Konsumschw\u00e4che kommt ein scheinbar paradoxes Problem: Die ChinesInnen sparen strukturell zu viel. Dies liegt darin begr\u00fcndet, dass China bis heute nur \u00fcber eine sehr schwache soziale Absicherung verf\u00fcgt. So m\u00fcssen chinesische ArbeiterInnen f\u00fcr die schulische und universit\u00e4re Ausbildung ihrer Kinder zahlen. Die Behandlung in den Krankenh\u00e4usern ist kostenpflichtig. Es gibt keine Arbeitslosenversicherung und keine gesetzliche Absicherung f\u00fcr das Alter. Mit dem Wegfall der im Stalinismus existierenden staatlichen Grundversorgung ist die Masse der Bev\u00f6lkerung gezwungen, f\u00fcr diese Lebenslagen zu sparen. Die Regierung hat in den letzten Jahren zwar damit begonnen, einen Fonds anzulegen, aus dem ein Sozialversicherungssystem aufgebaut werden soll. Eine schnelle \u00c4nderung ist jedoch nicht in Sicht.<\/p>\n

\u00d6konomische Risiken in China<\/h4>\n

Neben den tickenden Zeitbomben der Weltwirtschaft haben auch in China selber wirtschaftliche Gefahren zugenommen.<\/p>\n

Ein wichtiger Bestandteil des Konjunkturpaketes waren massive Investitionen in Infrastrukturprojekte und ein weiterer Ausbau von industriellen Produktionskapazit\u00e4ten. Dies hat (abgesehen von Vetternwirtschaft und Schlampereien bei vielen Projekten) dazu gef\u00fchrt, dass die bereits vorhandenen \u00dcberkapazit\u00e4ten \u2013 die allein in der Autobranche von der Unternehmensberatung KPMG auf 30 Prozent gesch\u00e4tzt werden \u2013 nochmals ausgeweitet wurden. Im Falle eines konjunkturellen Absturzes wird dies zur Konsequenz haben, dass wahrscheinlich viele Millionen Besch\u00e4ftigte ihren Job verlieren werden.<\/p>\n

Zu alledem hat die gro\u00dfz\u00fcgige Kreditvergabe durch die staatlichen Banken den Immobilienboom angeheizt. In den letzten drei Jahren sind Eigentumswohnungen um 50 Prozent teurer geworden, \u201edie Immobilienbranche steuerte ein Sechstel zum Bruttoinlandsprodukt bei\u201c (FAZ vom 2. Mai). Die Regierung versucht dem nun zu begegnen, in dem sie gesonderte Steuern einf\u00fchrt und Gesetze versch\u00e4rft. Die Frage ist jedoch, ob das reicht, um ein Platzen der Blase zu verhindern. Die Folge w\u00e4re, dass Banken auf ihren Krediten sitzen blieben und dies die Wirtschaft, wie im Japan der neunziger Jahre, nach unten rei\u00dfen w\u00fcrde. Im Gegensatz zu damals w\u00fcrde dies jedoch vor dem Hintergrund einer weltweiten Krise geschehen.<\/p>\n

Noch brisanter werden die Probleme mit der Spekulation dadurch, dass neben den Staatsbanken ein unkontrolliertes Finanzsystem entstanden ist. Da die Zentralregierung das Kreditvolumen begrenzt, wuchert mittlerweile ein gewaltiger Graumarkt \u2013 Schattenbanken, die au\u00dferhalb jeglicher staatlicher Kontrolle agieren.<\/p>\n

Dazu kommt das Problem der hohen Inflation, die den Menschen vom Lohn vieles wieder wegnimmt und soziale Konflikte anheizt.<\/p>\n

Wenig bekannt ist au\u00dferdem, dass China auch ein Problem mit \u00f6ffentlicher Verschuldung hat. Zwar liegt die Staatsverschuldung blo\u00df bei 17 Prozent. Ber\u00fccksichtigt man jedoch die Verbindlichkeiten der Lokalregierungen, kommt man auf 75 Prozent. Das schm\u00e4lert auch die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr neue Konjunkturprogramme. China kann auch nicht unbegrenzt an der Zinsschraube drehen und die Geldpolitik st\u00e4ndig weiter lockern.<\/p>\n

Das soziale Fieber steigt<\/h4>\n

ZVon 2006 bis 2010 verdoppelte sich die Zahl j\u00e4hrlicher Gro\u00dfproteste auf 180.000. Dazu z\u00e4hlen Aktivit\u00e4ten gegen Umweltzerst\u00f6rung, f\u00fcr die Rechte der ethischen Minderheiten oder Arbeitsk\u00e4mpfe. Zu Streiks kam es h\u00e4ufig genug mit der Folge, dass im S\u00fcden des Landes (wo es in den letzten Jahren Arbeitskr\u00e4ftemangel gab) hohe Lohnerh\u00f6hungen durchgesetzt werden konnten. Allerdings werden h\u00f6here L\u00f6hne auch oft mit Rationalisierungen beantwortet: So will der Elektrokonzern Foxconn nach einer Protestwelle mehr als die H\u00e4lfte seiner eine Million Besch\u00e4ftigten bis 2014 durch Roboter ersetzen.<\/p>\n

Wie jedes Jahr gingen auch am 4. Juni 2012 Zehntausende in Hongkong auf die Stra\u00dfe, um an die Niederschlagung des Aufstands 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu erinnern \u2013 dieses Jahr waren es mit 180.000 mehr als je zuvor. W\u00e4hrend das Regime damals noch gr\u00f6\u00dferen R\u00fcckhalt auf dem Land hatte, nimmt gerade auch dort der Widerstand zu. Konflikte gibt es insbesondere um Landraub durch korrupte lokale Funktion\u00e4re (offiziell sollen 43 Prozent aller D\u00f6rfer Opfer dieser Politik geworden sein). Dies hat Ende 2011 in der Kleinstadt Wukan in der Provinz Guangdong zu einer regelrechten Revolte gegen die \u00f6rtliche Partei und Staatsrepr\u00e4sentanten gef\u00fchrt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten verloren die Herrschenden die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber eine Stadt. Es wurden sogar unabh\u00e4ngige Komitees von unten geschaffen. Infolge dessen konnten die Aufst\u00e4ndischen gar die direkte Wahl ihrer lokalen Gremien erzwingen (wobei die bestehenden Clanstrukturen leider verhinderten, dass von wirklich freien Wahlen die Rede sein konnte). Aber ein Zugest\u00e4ndnis, das zu erheblicher Diskussion bei der Zentralmacht gef\u00fchrt haben d\u00fcrfte, da sich nun andere ermutigt sehen, f\u00fcr ihre sozialen und demokratischen Rechte zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ein kr\u00e4ftiges Gewitter bahnt sich in absehbarer Zeit in China an. Der drohende wirtschaftliche Abschwung im \u201eReich der Mitte\u201c wird die Weltwirtschaft nach unten ziehen. In der Folge wird es wahrscheinlich zu gewaltigen sozialen Spannungen, Streiks und gr\u00f6\u00dferen Bewegungen kommen. Je nach Ausma\u00df der Krise kann es um die Existenz des Regimes gehen. Entscheidend bei dieser Entwicklung wird der Aufbau von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften und einer starken Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm sein. Es gilt, die verschiedenen K\u00e4mpfe zu verbinden, f\u00fcr eine echte Alternative zu Stalinismus und Kapitalismus zu werben und auf die \u00dcberwindung des Systems hinzuarbeiten. Die Mitglieder und Unterst\u00fctzerInnen des CWI in China, Hongkong und Taiwan wollen dazu einen Beitrag leisten.<\/p>\n

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Machtkampf in Peking<\/h4>\n

Chongqing im Fr\u00fchjahr 2012: ein undurchsichtiger Skandal um einen \u00f6rtlichen Polizeichef, ein dubioser Mord an einen britischen Gesch\u00e4ftsmann, die Ehefrau des dortigen Parteisekret\u00e4rs unter Mordverdacht \u2026<\/p>\n

Was sich nach einer billigen R\u00e4uberpistole anh\u00f6rt, l\u00f6ste den folgenschwersten Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas seit 1989 aus! Der Rauswurf des Parteichefs Bo Xilai (siehe Foto) stellt den Auftakt dar f\u00fcr einen bitteren Konflikt unter den Herrschenden ausgerechnet in dem Jahr, in dem \u00fcber die F\u00fchrungsfiguren von Partei und Staat neu bestimmt werden soll.<\/p>\n

Im Kern prallen hier liberale \u201eReformer\u201c, die f\u00fcr die neuen privaten Fabrikbesitzer das Wort f\u00fchren, und Repr\u00e4sentanten des staatlichen Machtapparates aufeinander. Bo Xilai, der f\u00fcr Letztere steht, setzte st\u00e4rker auf staatliche Lenkung. Er bem\u00fchte sich, Nationalismus mit Populismus zu verquicken. W\u00e4hrend Ministerpr\u00e4sident Wen Jiabao die Galionsfigur der Liberalen ist, versucht Staatschef Hu Jintao st\u00e4rker zwischen den Lagern zu vermitteln. Brisanterweise vollziehen sich derzeit \u00e4hnliche Risse in Armee und Medien.<\/p>\n

Nicht nur in Chongqing sondern in ganz China gibt es aktuell Anzeichen, die Marktreformen nach Bo Xilais Absetzung zu beschleunigen. So soll der Finanzsektor schrittweise ge\u00f6ffnet werden. Zudem erkl\u00e4rte Peking sich bereit, ausl\u00e4ndischen Investoren nicht nur 33, sondern von nun an sogar 49 Prozent Anteile an chinesischen B\u00f6rsenunternehmen zuzugestehen. Damit wird der Machtkampf jedoch nicht entschieden, sondern nur weiter versch\u00e4rft werden.<\/p>\n<\/div>\n

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China unter Mao Tse-Tung<\/h4>\n

Bis zum Zweiten Weltkrieg war China eines der r\u00fcckst\u00e4ndigsten L\u00e4nder der Erde. Die halbfeudalen und kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse erwiesen sich als enormes Hemmnis beim Aufbau der Industrie. So war die mit den Gro\u00dfgrundbesitzern verflochtene nationale Kapitalistenklasse unf\u00e4hig, eine Landreform durchzuf\u00fchren, sich vom W\u00fcrgegriff der Imperialisten zu befreien und generell die Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution zu l\u00f6sen. Erst auf Basis von Staatseigentum und Planwirtschaft konnte die Bev\u00f6lkerung aus der schlimmsten Armut befreit und eine gewaltige Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte erreicht werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend jedoch in Russland unter den Bolschewiki nach der Revolution 1917 versucht wurde, eine Arbeiterdemokratie aufzubauen (die erst Mitte der zwanziger Jahre im Zuge einer politischen Konterrevolution unter Josef Stalin zunichte gemacht wurde), herrschte unter Mao Tse-Tung von Anfang an eine b\u00fcrokratische Clique. Im Gegensatz zu Mao, der eine Bauernarmee schuf und sich auf die Bauernschaft st\u00fctzte, war in Russland die Arbeiterklasse der Tr\u00e4ger der Revolution gewesen. Das machte einen entscheidenden Unterschied aus, weil die Lohnabh\u00e4ngigen, die Tag f\u00fcr Tag in Gro\u00dfbetrieben zusammen arbeiten, nach kollektiver Organisation streben, was sich in der Bildung einer R\u00e4tegesellschaft ausdr\u00fcckte.<\/p>\n

Wie im Ostblock gab es in China nach 1949 keine demokratische, sondern eine b\u00fcrokratische Planwirtschaft. Kommandowirtschaft und politischer Zickzack-Kurs f\u00fchrten zu Fehlplanung und Verschwendung. 1978 leitete Deng Xiaoping marktwirtschaftliche Reformen ein. Diese Ma\u00dfnahmen gingen weiter als in der Vergangenheit \u2013 vor allem nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Zwar schreitet die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus seitdem voran, doch wollen die Machthaber \u2013 den Kollaps in Russland in den Neunzigern vor Augen \u2013 einen von oben kontrollierten Prozess sicherstellen. W\u00e4hrend sich eine neue Kapitalistenklasse herausbildet, bewahrt der chinesische Staat ein hohes Ma\u00df an Autonomie und Macht (Staatskr\u00e4fte steuern die kapitalistische Entwicklung, z\u00fcgeln sie teilweise aber auch).<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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