{"id":17781,"date":"2012-07-04T00:00:21","date_gmt":"2012-07-03T22:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=17781"},"modified":"2012-06-28T10:35:34","modified_gmt":"2012-06-28T08:35:34","slug":"daemmerung-ueber-euroland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/07\/daemmerung-ueber-euroland\/","title":{"rendered":"D\u00e4mmerung \u00fcber Euroland"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Anzeichen f\u00fcr einen erneuten globalen Abschwung mehren sich<\/strong><\/p>\n

\u00a0Obwohl die griechischen Wahlen am 17. Juni ganz im Sinne von Kanzlerin Angela Merkel, der Troika und Europas Kapitalbesitzern ausgingen, kehrte auf den M\u00e4rkten keine Ruhe ein. Schon eine Woche zuvor war die Wirkung der als Befreiungsschlag gehandelten EU-Zusage f\u00fcr spanische Banken in atemberaubendem Tempo verpufft. \u201eJetzt wissen wir, was man sich von 100 Milliarden Euro kaufen kann: f\u00fcnf Tage. Die Finanzm\u00e4rkte haben weniger als eine Woche ben\u00f6tigt, um \u00fcber Spaniens Extra-Rettungspaket zu urteilen \u2013 und sie haben es zum Fehler erkl\u00e4rt.\u201c Unkte der britische \u201eGuardian\u201c am 15. Juni und res\u00fcmierte: \u201e\u00dcber Euroland senkt sich allm\u00e4hlich die D\u00e4mmerung.\u201c<\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

Die Investoren trauen Spanien und erst recht Griechenland nicht zu, dauerhaft den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Trotz zwei \u201eRettungspaketen\u201c und einer Umschuldung wird f\u00fcr Hellas im Jahr 2020 bestenfalls eine Reduzierung der Schulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Sage und schreibe ein Drittel der Spareinlagen wurden binnen zwei Jahren bereits von Griechenlands Banken abgehoben und ins Ausland geschafft. Diese veritable Kapitalflucht bedeutet nichts anderes als ein Bankensterben in slow motion. Und die Sparauflagen der Troika (Internationaler W\u00e4hrungsfonds, EU-Kommission und Europ\u00e4ische Zentralbank) rei\u00dfen die Wirtschaft in eine Depression, die die Steuereinnahmen zus\u00e4tzlich einbrechen und die Staatsschulden weiter ansteigen lassen.<\/p>\n

\u201eGrexit\u201c<\/h4>\n

Zwar ist nach der Bildung der neuen, von den Konservativen gef\u00fchrten, Regierung von Neuverhandlungen \u00fcber das griechische Defizit die Rede. Zudem tr\u00e4gt die gleichzeitige Zuspitzung der Bankenkrise in Spanien zu verst\u00e4rkten Anstrengungen der Troika bei, Griechenland in der Euro-Zone zu halten, um eine unkontrollierte Kettenreaktion zu vermeiden.<\/p>\n

Vielleicht k\u00f6nnen die europ\u00e4ischen Kapitaleigner den \u201eGrexit\u201c \u2013 schon jetzt das Unwort des Jahres 2012 \u2013, also ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone, in den n\u00e4chsten Monaten noch abwenden. Trotzdem tickt die \u201eGrexit\u201c-Uhr. Denn schon heute muss das griechische Bankensystem, trotz aller Rettungspakete, mit 96 Milliarden Euro \u201eNothilfen\u201c durch die Zentralbank des Landes gest\u00fctzt werden, was ihr nur mit Hilfe der EZB gelingt. Zudem zeigen sich die Kr\u00e4fte der Troika tief zerstritten, was lebensverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen bei einem Patienten, der mit dem Tod ringt, enorm erschwert. Dazu kommt, dass die Arbeiterklasse weitere K\u00fcrzungsauflagen nicht einfach hinnehmen wird.<\/p>\n

Was passiert, wenn der \u201eGrexit\u201c (wahrscheinlich auch noch auf unorganisierte, chaotische Weise) eintritt? Die drohende Abwertung der W\u00e4hrung und der Verm\u00f6genswerte k\u00f6nnten einen Ansturm auf die Banken ausl\u00f6sen, die Kapitalflucht rasant versch\u00e4rfen und ein Geldinstitut nach dem anderen in den Ruin st\u00fcrzen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass auch Lohnauszahlungen zun\u00e4chst mal eingestellt werden. Die \u201eFinancial Times\u201c hielt das k\u00fcrzlich sogar f\u00fcr die Polizeigeh\u00e4lter f\u00fcr denkbar und schwadronierte bereits von B\u00fcrgerkriegs- und Putsch-Szenarien (eine unmittelbar sicherlich \u00fcberzogene Perspektive).<\/p>\n

Dominoeffekt<\/h4>\n

Dass die Herrschenden europaweit vor dem griechischen Urnengang eine \u201eunglaubliche Schreckenskampagne\u201c (wie es der Europaabgeordnete der irischen Socialist Party, Paul Murphy, bezeichnete) betrieben haben, h\u00e4ngt weniger mit dem \u00f6konomischen Gewicht Griechenlands (das sich blo\u00df auf zwei Prozent des EU-BIP bel\u00e4uft) zusammen, sondern vielmehr mit den unkalkulierbaren Folgen eines \u201eGrexit\u201c. Sollten Millionen GriechInnen im Zuge eines Staatsbankrotts ihr Erspartes verlieren, dann k\u00f6nnte in Portugal, Spanien oder sogar Italien eine Panik ausbrechen und einen Run auf die dortigen Banken verursachen. Die Risikopr\u00e4mien f\u00fcr die Staatsanleihen dieser L\u00e4nder (die bereits heute so horrend sind, dass es ihnen immer schwerer f\u00e4llt, ihre Schulden zu finanzieren) w\u00fcrden durch die Decke schie\u00dfen.<\/p>\n

Dazu kommt die direkte gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit der Unternehmen und Finanzh\u00e4user in der EU. Wen wundert es da noch, dass sich die Euro-Krise wie ein Schwelbrand nicht nur durch das wirtschaftliche Geb\u00e4lk S\u00fcdeuropas, sondern sogar in die Kernunion gefressen hat. Denn selbst der \u00f6konomische Zwerg Griechenland hat sich f\u00fcr seine Banken unter anderem von Frankreichs Kreditinstituten 40 Milliarden Euro geliehen, w\u00e4hrend diese wiederum mit 100 Milliarden Euro bei britischen Banken in der Kreide stehen.<\/p>\n

Nagelprobe Spanien<\/h4>\n

Selbst wenn die \u201eBrandmauer\u201c halten und eine griechische Feuersbrunst zun\u00e4chst einged\u00e4mmt werden sollte, wird auch Spanien \u2013 f\u00fcr den \u00d6konom Paul Krugman das \u201eEpizentrum der Krise\u201c \u2013 \u00fcber kurz oder lang in Flammen stehen. Wie in Irland stiegen die H\u00e4userpreise in den zehn Jahren vor der Weltwirtschaftskrise um 300 bis 400 Prozent. Da weniger riskante Gesch\u00e4fte get\u00e4tigt wurden, verz\u00f6gerten sich die Auswirkungen der geplatzten Immobilienblase. Doch mittlerweile f\u00e4llt es den Banken immer schwerer, die Last der auf 500 Milliarden Euro gesch\u00e4tzten Wohndarlehen zu schultern (von denen etwa die H\u00e4lfte faule Kredite sein sollen).<\/p>\n

Madrid muss schon sieben Prozent Zinsen f\u00fcr die K\u00e4ufer von zehnj\u00e4hrigen Staatsanleihen hinbl\u00e4ttern, um den maroden Banken unter die Arme zu greifen. Die Hauptabnehmer dieser Schuldentitel sind die Finanzh\u00e4user. Diese k\u00f6nnen sich bei der EZB f\u00fcr ein Prozent Zinsen Geld leihen, damit spanische Staatsanleihen erwerben und \u00fcber die Zinsdifferenz einen ordentlichen Gewinn machen. Was f\u00fcr eine absurde und auf Dauer unhaltbare Situation! Ein fast zahlungsunf\u00e4higer spanischer Staat ist auf Banken angewiesen, die ebenfalls beinahe zahlungsunf\u00e4hig sind, um die gleichen angeschlagenen Geldinstitute rauszuboxen.<\/p>\n

Wenn der Bankensektor Spaniens, der viertgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft des Euro-Raums, kollabiert, werden auch die Gelder des auf 700 Milliarden Euro ausgeweiteten neuen Rettungsschirms ESM (Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus) knapp werden. Und sp\u00e4testens beim Bankrott Italiens, der mit zwei Billionen Euro verschuldeten drittgr\u00f6\u00dften Euro-\u00d6konomie, d\u00fcrfte das Ende der Fahnenstange erreicht sein.<\/p>\n

Nationalstaatliche Schranken<\/h4>\n

\u201eWenn die Not am gr\u00f6\u00dften, ist Gottes Hilfe am n\u00e4chsten.\u201c So ganz wollen sich Merkel und Co. auf dieses alte Sprichwort wohl nicht verlassen. Neben immer umfangreicheren Rettungspaketen suchen die Regierenden ihr Heil in einer Vergemeinschaftung der Schulden. \u00dcberlegt werden zum Beispiel Euro-Bonds oder eine Bankenunion (gemeinsame Bankenaufsicht, Abwicklungsfonds und Einlagensicherung).<\/p>\n

Letztendlich zielen all die Ma\u00dfnahmen auf die Schaffung einer politischen Union ab. Schlie\u00dflich gehen die Euro-Turbulenzen wesentlich auf den Widerspruch einer gemeinsamen W\u00e4hrungs- bei weiterhin unterschiedlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik der 17 Euro-Staaten zur\u00fcck. Allerdings f\u00fchrte die Einf\u00fchrung der Gemeinschaftsw\u00e4hrung nicht zu mehr Konvergenz, sondern ganz im Gegenteil zu mehr Divergenz. Wenn schon in den Aufschwungsjahren eine Angleichung scheiterte, wie soll sie dann in Zeiten der Krise gelingen? Obwohl der Kapitalismus nach einer Internationalisierung von Produktion und Handel strebt, st\u00f6\u00dft er immer wieder an seine Grenzen: Privateigentum an den Produktionsmitteln und nationalstaatliche Schranken. Die Euro-Krise zeigt in aller Sch\u00e4rfe, dass sich der Nationalstaat auf Basis des Profitsystems nicht \u00fcberwinden l\u00e4sst.<\/p>\n

Deutschland: mitgefangen, mitgehangen<\/h4>\n

Zwar kam der Euro dem deutschen Kapital nicht nur im Auf-, sondern auch im Abschwung zu Gute: ob die Exportvorteile durch die geschw\u00e4chte W\u00e4hrung, ob die R\u00e4umungsverk\u00e4ufe in Griechenland oder aber die hohen Risikopr\u00e4mien bei Krediten an die Pleitel\u00e4nder. Allerdings k\u00f6nnen die BRD-Banken die Kuh nur solange melken wie sie Milch gibt. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden sie auf ihren Milliardenkrediten sitzen bleiben. Dieses Szenario wirft bereits seine Schatten voraus: So schossen im Mai die Renditen am Markt f\u00fcr Kreditausfallversicherungen in Deutschland nach oben.<\/p>\n

Trotz der Reputation der Deutschen Bank ist der Bankensektor der Bundesrepublik fragil. Die Geldh\u00e4user hierzulande haben gegen\u00fcber der Peripherie der Euro-Zone Forderungen von 500 Milliarden Euro. Au\u00dferdem belaufen sich die Ausleihungen der Bundesbank an die EZB \u00fcber den Zahlungsverkehr zwischen den Notenbanken auf 700 Milliarden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird Deutschlands St\u00e4rke zu seiner Achillesferse: Der Export macht 50 Prozent des BIP aus (in Frankreich sind es 27 Prozent). Im Juni fiel der Ifo-Konjunkturindex nun auf den niedrigsten Stand seit 2010 …<\/p>\n

Indikatoren der Weltwirtschaft zeigen nach unten<\/h4>\n

Die Euro-Krise beeintr\u00e4chtigt die Wirtschaft in Deutschland und weltweit. Der globale Absatz befindet sich auf dem schw\u00e4chsten Niveau seit 1996. Die immer mehr Euro-Staaten erfassende Rezession trifft auch die exportstarken \u201eSchwellenl\u00e4nder\u201c. Dies wiederum belastet die deutsche Wirtschaft; zumal der Anteil des Handels mit China und Asien am deutschen Export seit 2003 von sechs auf 15 Prozent gestiegen ist.<\/p>\n

Die Gro\u00dfe Depression 1929-33 begann mit einem Einbruch in den USA, gefolgt von einer internationalen Bankenkrise und einer sich weltweit gegenseitig verst\u00e4rkenden Talfahrt von Produktion und Handel. Genau das wollten die Kapitalisten nach der Lehman-Brothers-Pleite verhindern. Aber genau dieses Szenario droht sich \u2013 nach dem Umweg der Konjunkturprogramme \u2013 heute zu wiederholen.<\/p>\n

Die \u201eNew York Times\u201c konstatierte unl\u00e4ngst, dass die Regierungschefs, anders als vor 80 Jahren, an ihren Gipfeltreffen weiterhin festhalten \u2013 um dann mit Bedauern nachzuschieben: Zwar finden die Krisengipfel weiter statt, blo\u00df zeitigen sie keine Ergebnisse. Und die FAZ berichtete am 21. Juni \u00fcber das G20-Treffen in Mexiko: \u201eDie Staaten einigten sich nur mit M\u00fche darauf, bis Ende 2014 keine neuen Handelshemmnisse zu errichten.\u201c Aber, und auch das erinnert an die Drei\u00dfiger: \u201eTrotz \u00e4hnlicher Versprechen seit 2008 haben die G20-Staaten ihre Handelsbarrieren zunehmend erh\u00f6ht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anzeichen f\u00fcr einen erneuten globalen Abschwung mehren sich<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[123,127],"tags":[276],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17781"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17781"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17781\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}