Wahlaufruf von \u201eXekinima\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland) <\/strong><\/p>\nBei den Parlamentswahlen am 17. Juni 2012 haben wir die Wahl zwischen Neuer Demokratie (ND) und SYRIZA (\u201eB\u00fcndnis der Radikalen Linken\u201c). Das ist die wirkliche Alternative f\u00fcr jeden Einzelnen von uns: Einerseits die Fortsetzung der Politik des Memorandums (d.h. der Sparpolitik) und andererseits ein Stopp dieser Politik, damit sich ein alternativer Weg herausbildet.<\/p>\n
Die zwei Parteien, die das Land seit fast vier Jahrzehnten regieren – die sozialdemokratische PASOK und die konservative ND – haben es in einen Zustand des Zerfalls gef\u00fchrt und das Leben von Millionen ArbeitnehmerInnen, Jugendlicher, RentnerInnen usw. zerst\u00f6rt.<\/p>\n
Dieselben Parteien haben die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass eine Bande von faschistischen M\u00f6rdern, die Patrioten spielen, Nostalgiker von Hitler und der Milit\u00e4rjunta (Diktatur von 1967-1974, Anm. d. \u00dcbers.) ins Parlament eingezogen sind. (gemeint ist die faschistische Organisation \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c, Anm. d. \u00dcbers.)<\/p>\n
Wir rufen jedes Einzelne der Millionen Opfer von PASOK und ND auf, das M\u00f6gliche zu tun, damit die Katastrophe nicht weiter fortgef\u00fchrt wird. Das bedeutet heute: SYRIZA w\u00e4hlen.<\/p>\n
Die Linke h\u00e4tte zusammenarbeiten m\u00fcssen<\/h4>\n
Vor den Wahlen des 17. Juni h\u00e4tte die gesamte Linke zusammenarbeiten m\u00fcssen mit dem Ziel, ein neues Kapitel f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unseres Landes aufzuschlagen. Die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) und ANTARSYA (\u201eAntikapitalistische Linke Kooperation f\u00fcr den Umsturz\u201c, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen der Radikalen Linken, Anm. d. \u00dcbers.) h\u00e4tten positiv auf den Einheitsaufruf antworten m\u00fcssen, den SYRIZA mit dem Ziel einer linken Regierung an sie gerichtet hat.<\/p>\n
Sie begr\u00fcnden ihre Weigerung damit, dass das Programm von SYRIZA nicht gen\u00fcgend links oder radikal ist. \u201eXekinima\u201c teilt einen gro\u00dfen Teil der Kritik, die die KKE, ANTARSYA und andere Teile der Linken am Programm von SYRIZA \u00fcben. Doch dies ist kein ausreichender Grund f\u00fcr die Verweigerung der Zusammenarbeit, wenn diese Haltung den Weg f\u00fcr die Parteien des Memorandums (das Spardiktat) und der Troika (EU-Kommission, Europ\u00e4ische Zentralbank und Internationaler W\u00e4hrungsfond) offen l\u00e4sst!<\/p>\n
Die \u00fcbrige Linke h\u00e4tte ihre Differenzen mit SYRIZA aufrechterhalten k\u00f6nnen und trotzdem der Zusammenarbeit zustimmen m\u00fcssen. Das gilt (aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe) insbesondere f\u00fcr die KKE. Dann h\u00e4tte sie SYRIZA dazu aufzurufen sollen, offen und \u00f6ffentlich das Programm, das eine Regierung der Linken haben muss, zu diskutieren. Eine solche \u00f6ffentliche Debatte w\u00fcrde der Bev\u00f6lkerung helfen, sich \u00fcber das Thema eine Meinung zu bilden und sich einzubringen. So w\u00fcrde offensichtlich, bei welchen Fragen es \u00dcbereinstimmung geben k\u00f6nnte. So k\u00f6nnte auf SYRIZA Druck ausge\u00fcbt werden, SYRIZA dazu gezwungen werden, sich in Richtung linkerer Positionen zu bewegen. Dies w\u00fcrde der KKE (oder ANTARSYA usw.) nicht ihre Unabh\u00e4ngigkeit rauben, da die Zusammenarbeit der Linken keiner Gruppe die ideologische, politische und organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit nimmt. Weil die KKE eine solche Ann\u00e4herung verweigert, wird sie in der Gesellschaft geschw\u00e4cht und steht einer inneren Krise gegen\u00fcber.<\/p>\n
Wie kann die Wirtschaft aus der Depression herauskommen?<\/h4>\n
Das Thema des Programms der Linken ist von wichtiger Bedeutung. Insbesondere, da der Weg zu einer Regierung der Linken sich ge\u00f6ffnet hat: Entweder direkt am 17. Juni oder sp\u00e4ter, da jegliche Regierung aus ND und PASOK eine Regierung der Krise und der vollst\u00e4ndigen Instabilit\u00e4t sein wird.<\/p>\n
Die Massen verfolgen mit Sorge die Tatsache, dass in diesem Punkt die Linke eine au\u00dferordentliche Schw\u00e4che zeigt. SYRIZA, die die Basis f\u00fcr eine morgige Regierung der Linken darstellt, hat gro\u00dfe Defizite, Unklarheiten und Widerspr\u00fcche zur Frage der n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen nach einem Wahlsieg.<\/p>\n
Als \u201eXekinima\u201c unterst\u00fctzen wir SYRIZA, um die Umsetzung der Politik des Memorandums zu beenden und um die Troika zu verjagen. Gleichzeitig sehen wir ein Vakuum hinsichtlich des Programms und legen unseren eigenen Vorschlag vor. Unserer Meinung nach m\u00fcssen grundlegende Punkte eines linken Programms folgende sein:<\/p>\n
– Verweigerung der Schuldenzahlungen an die zinswucherischen Kreditgeber<\/h4>\n
Die Schulden von etwa 350 Mrd. \u20ac (160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) sind ein unstillbarer Blutverlust f\u00fcr die griechische Wirtschaft, der sie nie wird aufatmen lassen. Sie sind ein Ergebnis der zinswucherischen Kreditbedingungen seitens der Banker und der diesen Untergebenen von PASOK und ND. Die ArbeitnehmerInnen tragen keinerlei Verantwortung daf\u00fcr. Die Zahlungsverweigerung der Schulden ist die erste Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Wirtschaft \u201eaufatmen\u201c kann.<\/p>\n
– Verstaatlichung des Bankensystems<\/h4>\n
Mit den Einlagen der griechischen ArbeitnehmerInnen (heute 165 Mrd. \u20ac, doch mit vielen weiteren zur Zeit \u201eunter dem Kopfkissen\u201c versteckten Mrd. \u20ac) spekulierten die griechischen Banker auf unsere Kosten und sammelten Jahrzehnte lang sagenhafte Reicht\u00fcmer an. Heute sind unsere sehr geringen Einlagen in ihren H\u00e4nden gef\u00e4hrdet. Die Verstaatlichung des Bankensystems ist das einzige Mittel, das die Einlagen der Bev\u00f6lkerung garantieren kann, dass niedrig verzinste Kredite vergeben werden und dass Projekte finanziert werden, damit die Wirtschaft wieder w\u00e4chst.<\/p>\n
– Verstaatlichung der gro\u00dfen strategischen Unternehmen<\/h4>\n
Es ist nicht einzusehen, dass die Energie- und Kommunikationsunternehmen, die H\u00e4fen, das Transportwesen, die Zementwerke, die gro\u00dfen verarbeitenden und viele andere f\u00fcr die Wirtschaft wichtigen Unternehmen, die so viele Jahre mit dem Geld der Steuerzahler bezuschusst wurden \u2013 unser eigenes Geld \u2013 sich in den H\u00e4nden des Privatkapitals befinden, damit dieses spekuliert und danach die ArbeitnehmerInnen auf die Stra\u00dfe wirft. Sie m\u00fcssen in den Besitz der Gesellschaft \u00fcbergehen, damit sie ein Hebel werden f\u00fcr (\u00f6ffentliche) Investitionen und Wachstum. Und damit mit ihren Gewinnen das Bildungs- und Gesundheitswesen usw. gest\u00fctzt werden.<\/p>\n
Die Verstaatlichungen f\u00fcr sich allein reichen nicht aus. Damit diese Unternehmen der Gesellschaft dienen, muss folgendes institutionalisiert werden:<\/p>\n
– Die Kontrolle und Verwaltung durch die ArbeiterInnen und die Gesellschaft,<\/h4>\n
so dass die ArbeitnehmerInnen und die Gesellschaft die Korruption, die Misswirtschaft und die Verschwendung, die Steuerflucht und die Sozialabgabenflucht der \u201eCleveren\u201c kontrolliert.<\/p>\n
Auf Grundlage des oben Genannten wird die Wirtschaft im Dienste der gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse geplant werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sofortige Ma\u00dfnahmen<\/h4>\n
\u00dcber die obigen Punkte eines allgemeinen Programms hinaus, muss eine Regierung der Linken unter ihren ersten und direkten Schritten zu Folgendem vorangehen:<\/p>\n
– Der Mindestlohn muss wiederhergestellt und die Abschaffung der Kollektiv- und Tarifvertr\u00e4ge aufgehoben werden.<\/h4>\n– Alle Entlassungen m\u00fcssen eingefroren und die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung durch die Umwandlung aller Vertr\u00e4ge in unbefristete abgeschafft werden.<\/h4>\n
Als Folge alles Obigen m\u00fcssen massenhafte Einstellungen und Investitionen in den Bereichen stattfinden, in denen es dr\u00e4ngende Bed\u00fcrfnisse gibt, wie das Bildungs- und das Gesundheitswesen. Ebenso in die Bereiche, die dazu beitragen k\u00f6nnen, dass die Wirtschaft schnell auf eine Bahn des Wachstums kommt, wie die Infrastruktur. Ebenfalls in Bereiche, in denen die Wirtschaft im internationalen Vergleich Vorteile aufweist, wie die Landwirtschaft, den Tourismus, die Erneuerbaren Energiequellen usw.<\/p>\n
Ein sozialistisches Programm<\/h4>\n
SYRIZA hat kein solches Programm, das ist Realit\u00e4t. Doch die Stimme f\u00fcr SYRIZA und die Wahl einer Regierung der Linken wird der Massenbewegung erstens die M\u00f6glichkeit geben, den Angriff zu stoppen und zweitens die Diskussion dar\u00fcber zu er\u00f6ffnen, welche Art von Regierung und welches Regierungsprogramm (welche \u201eMa\u00dfnahmen\u201c) die Linke will. Au\u00dferdem wird eine linke Regierung g\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr den Kampf um die Verbesserung ihrer Lebensverh\u00e4ltnisse bedeuten.<\/p>\n
Ein Programm wie das obige, ein sozialistisches Programm, ist absolut notwendig. Es ist der einzige Weg, damit \u201edie Wirtschaft zu sich kommt\u201c.<\/p>\n
Konfrontation mit der EU \u2013 gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen des s\u00fcdlichen und des \u00fcbrigen Europa<\/h4>\n
Die Herren der EU drohen mit Rausschmiss aus dem Euro, wenn Griechenland die \u201eVerpflichtungen\u201c gegen\u00fcber den Kreditgebern nicht \u201eerf\u00fcllt\u201c. Im Namen des Verbleibs im Euro verlangen sie, die absolute Zerst\u00f6rung und Aufl\u00f6sung unserer Gesellschaft zu akzeptieren! Die Antwort darauf ist \u201eNein\u201c!<\/p>\n
Im selben Moment, wo sie mit Rausschmiss aus dem Euro drohen, f\u00fchren die Venizelos (PASOK-Vorsitzender), die Samaras (ND-Vorsitzender) und die Leute der Troika mit ihrer eigenen Politik Griechenland aus dem Euro \u2013 sie sind folglich die Letzten, die das Recht haben, Lehren zu erteilen! In der Tat wird auf der Basis ihres eigenen bankrotten kapitalistischen Systems ein abruptes Ausscheiden aus dem Euro und die R\u00fcckkehr zur Drachme einen Schock f\u00fcr die Wirtschaft, eine drastische Abwertung der W\u00e4hrung und eine hohe Inflation bedeuten.<\/p>\n
Eine Regierung im Dienste der ArbeitnehmerInnen jedoch kann, gest\u00fctzt auf ein sozialistisches Programm wie das obige, erfolgreich dem Angriff Br\u00fcssels entgegentreten, das den Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro durch das Ende der Kreditzahlungen und parallel durch das Hervorrufen einer Erstickung des griechischen Kreditwesens verfolgt.<\/p>\n
Diesem Angriff kann man entgegentreten. Im Prinzip, indem man platte und oberfl\u00e4chliche Parolen der Art \u201eSofort raus aus dem Euro und der EU\u201c vermeidet und indem man eine Politik des schrittweisen \u00dcbergangs zu einer nationalen W\u00e4hrung w\u00e4hlt, da Br\u00fcssel nicht die M\u00f6glichkeit hat, ein Land innerhalb von \u201e24 Stunden\u201c aus dem Euro \u201erauszuschmei\u00dfen\u201c (dieser k\u00f6nnte so aussehen, dass neben der Einf\u00fchrung einer nationalen W\u00e4hrung f\u00fcr den Binnenhandel, die Euro-Best\u00e4nde im Land f\u00fcr eine Zeit zum Au\u00dfenhandel verwendet werden, Anm. d. Redaktion.). Dieser Prozess kann viele Monate dauern \u2013 eine Periode, in der mit einem sozialistischen Wiederaufbauprogramm die Wirtschaft auf eine Bahn des Wachstums kommen kann und die Folgen aus der W\u00e4hrungsinstabilit\u00e4t drastisch begrenzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
In derselben Periode gibt es einen anderen parallelen Kampf, der gef\u00fchrt werden muss. Es ist der Kampf des Internationalismus: Gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen im \u00fcbrigen Europa, gegen die gemeinsamen Feinde in Br\u00fcssel und im IWF, gegen das Kapital und die multinationalen Konzerne. Unser Ziel kann kein anderes sein als ein Europa der ArbeitnehmerInnen und des Sozialismus, denn kein Land kann, langfristig betrachtet, alleine eine sozialistische Oase aufbauen, umzingelt von einer feindlichen kapitalistischen Umwelt. Und das Beispiel Griechenlands kann Dutzende Millionen Menschen in ganz Europa inspirieren \u2013 das sollten wir nicht untersch\u00e4tzen!<\/p>\n
Sogar in dem Falle, wo die gro\u00dfen Umst\u00fcrze nicht schnell die gesamte EU erfassen, k\u00f6nnen sie S\u00fcdeuropa erfassen, die L\u00e4nder, die in diesem Moment unter der Schuldenkrise st\u00f6hnen: Spanien, Portugal, Irland, Italien. Gemeinsam mit diesen k\u00f6nnen wir vorankommen, sogar zu einer gemeinsamen Wirtschaftszone mit gemeinsamer W\u00e4hrung.<\/p>\n
Einige werden sagen, dass solche Umst\u00fcrze von einem Tag auf den anderen nicht geschehen. Doch die griechische Erfahrung hat ganz Europa genau das Gegenteil gezeigt, n\u00e4mlich dass sie es k\u00f6nnen.<\/p>\n
Historische Aufgaben<\/h4>\n
Die Linke hatte in der Vergangenheit wiederholt historische Chancen, doch leider sind sie alle verloren gegangen und haben in Trag\u00f6dien der einen oder anderen Art gef\u00fchrt. Die grundlegende Ursache hinter allen von ihnen war keine andere als die Weigerung oder Schw\u00e4che der Linken, die tagt\u00e4glichen K\u00e4mpfe zu verbinden mit einem Programm des Bruchs mit der Macht des Kapitals. Heute bietet der Aufstieg von SYRIZA wiederum der Bewegung eine historische Chance. Diese Chance darf nicht verloren werden.<\/p>\n
Die griechische Arbeiterbewegung kann \u00fcber ihre harten Streikk\u00e4mpfe und die Besetzungen (z.B. von Ministerien und anderen staatlichen Institutionen, von Rath\u00e4usern, Stra\u00dfen usw. \u2013 das Alles gab es in den letzten Jahren, Anm. d. \u00dcbers.) der vorangegangenen Periode, \u00fcber die Bewegung der \u201eEmp\u00f6rten\u201c, die \u201eAganaktismeni\u201c mit ihren Platzbesetzungen, die Bewegung \u201eIch bezahle nicht\u201c (beispielsweise wurden Mautstellen an Autobahnen besetzt und die Autofahrer wurden kostenlos durchgewunken, die Fahrkarten in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, die drastisch erh\u00f6ht wurden und die \u201eKopfsteuer\u201c auf Immobilien und Wohneigentum wurden nicht bezahlt, Anm. d. \u00dcbers.), \u00fcber ihre Volksversammlungen usw. und heute durch ihre Stimmabgabe, die Troika dazu zwingen, abzuhauen. Wir k\u00f6nnen den ArbeitnehmerInnen in ganz Europa, insbesondere im S\u00fcden, eine Botschaft des Widerstandes und der Hoffnung schicken und die Vision der alternativen Gesellschaft zu neuem Leben erwecken.<\/p>\n
\u00dcbersetzung von Hubert Sch\u00f6nthaler<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wahlaufruf von \u201eXekinima\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland) <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17051,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28,44],"tags":[275],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17050"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17050"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17050\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17051"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}