{"id":16918,"date":"2012-01-23T00:00:04","date_gmt":"2012-01-22T23:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16918"},"modified":"2012-08-21T12:57:56","modified_gmt":"2012-08-21T10:57:56","slug":"welt-und-europaeische-perspektiven-2-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/01\/welt-und-europaeische-perspektiven-2-teil\/","title":{"rendered":"Welt- und europ\u00e4ische Perspektiven (2. Teil)"},"content":{"rendered":"

Zweiter Teil des Artikels. Zur\u00fcck zum 1. Teil<\/a><\/p>\n

Deutschland \u2013 vorherrschende Kraft in Europa<\/h4>\n

42. Deutschland war lange die f\u00fchrende Wirtschaftskraft in Europa. Aber die Eurozonen-Krise hat es gezwungen, eine offener politische Kraft zu sein. Die Vertreter des deutschen Kapitalismus haben die F\u00fchrungsrolle gegen\u00fcber dem Rest von Europa \u00fcbernommen, so wie die USA in der Vergangenheit gegen\u00fcber der Welt. Es hat die Eurozone \u2013 mit von der EZB, die es beherrscht und an seine Interessen anpasst, festgelegten Zinsen \u2013 genutzt, um den Rest Europas \u201aauf Ration zu setzen\u2019. Dies wurde von der \u201aPeripherie\u2019 geduldet \u2013 war f\u00fcr sie in der Tat enorm n\u00fctzlich \u2013, weil es ihr erm\u00f6glichte, zu extrem niedrigen Zinsen Geld zu leihen, die es ihnen erlaubten zu \u201awachsen\u2019, wenn auch um den Preis, riesige Schulden aufzuh\u00e4ufen. Die Gegenleistung f\u00fcr Deutschland war, dass diese L\u00e4nder und der Rest von Europa M\u00e4rkte f\u00fcr deutsche Exporte, besonders Industriexporte, boten. China stellt auch einen riesigen Markt f\u00fcr deutsche Waren dar, aber mit der wahrscheinlichen Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft \u2013 letzte Sch\u00e4tzungen besagen, dass die Wachstumsraten unter 8% fallen k\u00f6nnten \u2013 werden diese Verk\u00e4ufe zur\u00fcckgehen. Die andere Seite davon ist nat\u00fcrlich, dass andere L\u00e4nder, besonders die schw\u00e4cheren, in eine W\u00e4hrungszwangsjacke gesteckt wurden, die sich als katastrophal erwiesen hat \u2013 wie wir vorhersagten, sobald aus dem Boom eine Krise wurde. Trotzdem machte der deutsche Kapitalismus riesige Finanzinvestitionen in der Eurozone, indem seine Banken Staatsanleihen kauften, weshalb sie von ihrem Zusammenbruch betroffen sind.<\/p>\n

43. Die Angriffe auf den Lebensstandard der deutschen ArbeiterInnen in den ersten Jahren des letzten Jahrzehnts durch das Programm von Lohnk\u00fcrzungen, Teilzeit- und prek\u00e4rer Arbeit etc. haben bisher dem deutschen Kapitalismus einen Konkurrenzvorteil bei den Exporten gegeben. Sowohl Europa als auch China boten die Hauptabsatzm\u00e4rkte f\u00fcr diese, was in der Zukunft nicht notwendig die Situation sein wird. Eine Periode von konkurrierenden Abwertungen, die auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone folgen w\u00fcrden, k\u00f6nnte eine verheerende Wirkung auf die deutsche Wirtschaft haben. Eine Sch\u00e4tzung folgerte, es k\u00f6nnte zum Verlust von mindestens einer Million Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland f\u00fchren.<\/p>\n

44. Angela Merkel dr\u00fcckt das Vertrauen der deutschen herrschenden Klasse aus, sitzt Europa als einem imitierten \u201aKoloss\u2019 auf dem R\u00fccken, schwingt den gro\u00dfen Kn\u00fcppel gegen mutma\u00dfliche wirtschaftliche S\u00fcnder in ganz Europa, aber sie macht zu Hause nicht die gleiche Figur. Die Arbeitslosigkeit ist zur\u00fcckgegangen, aber ihre Koalitionsregierung \u2013 mit den ehemaligen \u201aLiberalen\u2019 der FDP \u2013 ist nicht popul\u00e4r und k\u00f6nnte jeder Zeit zusammen brechen. Obendrein steht sie einer gro\u00dfen Opposition innerhalb ihrer eigenen Partei, den Christdemokraten, wegen Europa gegen\u00fcber. Manche Teile der Partei drohen mit Unterst\u00fctzung von Elementen des Gro\u00dfkapitals sich abzuspalten und eine neue euroskeptische Partei zu bilden. Die Industrieproduktion hat in den letzten Monaten 2011 nach oben und unten geschwankt, was die Sorgen der weitsichtigeren Vertreter des deutschen Kapitalismus und Merkel selbst vor den Folgen der gegenw\u00e4rtigen Welt- und europ\u00e4ischen wirtschaftlichen Todesspirale und besonders der Drohung einer sich vertiefenden Deflation verst\u00e4rkt hat. Sie hat die Idee eines Mindestlohns lanciert, teilweise aus diesem Grund, aber auch, weil sie die Grundlage schaffen will, um m\u00f6glicherweise die niedergehende FDP aus der Regierung zu kicken. Dies k\u00f6nnte wiederum den Weg bereiten f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition mit der SPD, aber es ist auch m\u00f6glich, dass eine Spaltung in der Regierungskoalition vorgezogene Neuwahlen erzwingen wird.<\/p>\n

45. DIE LINKE hat zwar R\u00fcckschl\u00e4ge bei Landtagswahlen erlitten und ihr Ergebnis bei bundesweiten Meinungsumfragen ist auf rund 8% gefallen, aber sie hat immer noch das Potential f\u00fcr Wachstum und kann als Sammelpunkt f\u00fcr linke Opposition dienen, besonders wenn die SPD wieder in der Bundesregierung ist. Wie manche anderen linken Parteien, zum Beispiel die IU in Spanien, hat sich DIE LINKE als Reaktion auf die Krise nach links bewegt. Sie nahm k\u00fcrzlich ein linksreformistisches Programm an, das Offenheit f\u00fcr die Beteiligung an kapitalistischen Koalitionsregierungen verbindet mit Aufrufen zum \u201aSystemwandel\u2019 und Zusicherungen, dass \u201ewir eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft aufbauen\u201d wollen. Die Verbindung davon, dass DIE LINKE die einzige Bundestagpartei ist, die die \u201aRettungspl\u00e4ne\u2019 der EU-F\u00fchrer ablehnt, mit der R\u00fcckkehr von Lafontaine geben der Partei eine weitere Gelegenheit, Unterst\u00fctzung aufzubauen, aber ob sie in der Lage ist, diese weitere Gelegenheit zu nutzen, ist leider eine offene Frage.<\/p>\n

Britannien<\/h4>\n

46. Der Beginn der Krise hat Britannien tief getroffen, besonders seit der Wahl der konservativ-liberaldemokratischen Koalitionsregierung letztes Jahr. Die katastrophalen Irrt\u00fcmer der britischen herrschenden Klasse wurden entlarvt. Sie hat ihre industrielle Basis verk\u00fcmmern lassen zugunsten von Investitionen in Finanzdienstleistungen, die wiederum zusammengebrochen sind. All die Fettschichten, die aufgebaut wurden, um den britischen Kapitalismus vor den wirtschaftlichen St\u00fcrmen zu polstern, wurden aufgefressen. Ihr Imperium ist gegangen und die Einnahmen aus dem Nordsee\u00f6l haben begonnen, auszugehen.<\/p>\n

47. Beispiellose K\u00fcrzungen im Lebensstandard wurden eingef\u00fchrt und weitere werden kommen. Die Regierung gibt zu, dass der Lebensstandard 2015 niedriger sein wird, als er 2002 war; die Gesellschaft wird 10 Jahre lang stillgestanden haben! Dies wird in die Geschichte als verlorenes Jahrzehnt eingehen, mit einer verlorenen Generation von einer Million junger Menschen und einer Million Frauen, die schon arbeitslos sind, weitere werden in die Sackgasse der Arbeitslosigkeit folgen.<\/p>\n

48. Britannien steht vor einer Lage, vor der es seit 80 Jahren nicht stand. Die Kriegserkl\u00e4rung der konservativ-liberaldemokratisch Regierung gegen alle Rechte und Lebensbedingungen f\u00fcr die britische Arbeiterklasse \u2013 denn dies stellt es dar \u2013 ist die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung seit der Periode unmittelbar vor dem Generalstreik 1926. Dies erkl\u00e4rt die heftige Reaktion der Masse der arbeitenden Menschen, die sich in den riesigen Demonstrationen und Streiks 2011 widerspiegelte: am 26. M\u00e4rz die gr\u00f6\u00dfte spezifische Arbeiterklassen-Demonstration in der Geschichte; am 30. Juni ein teilweiser Streik im \u00f6ffentlichen Dienst; und der Riesenstreik am 30. November.<\/p>\n

49. Die offizielle F\u00fchrung des Gewerkschaftsdachverbands (TUC) war gezwungen, zu gehen, wo sie nicht hingehen wollten, n\u00e4mlich Aktionen gegen die Regierungspl\u00e4ne billigen. In diesen spielten unsere GenossInnen eine Schl\u00fcsselrolle, besonders wo wir betr\u00e4chtlichen Einfluss auf die Linke in den Gewerkschaften haben. Vor allem der Kampf, an dem wir im National Shop Stewards Network (Nationales Vertrauensleute-Netzwerk, NSSN) teilnehmen, wo wir sowohl von unten als auch von oben innerhalb der Gewerkschaften mobilisieren, hat sich ausgezahlt und geholfen, diese Lage herbeizuf\u00fchren. Unsere JugendgenossInnen haben auch eine heroische und energische Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit gef\u00fchrt, einschlie\u00dflich des neuen Jarrow-Marschs und auch bei den Krawallen in London etc. interveniert.<\/p>\n

50. Die Lage in Britannien illustriert vieles: die Sackgasse des Kapitalismus und das Fehlen einer Alternative durch alle gro\u00dfen Parteien und Organisationen. Dies schlie\u00dft die gro\u00dfe Mehrheit der Gewerkschaftsf\u00fchrer ein, besonders die Rechten. Sie illustriert auch die Rolle, die von einer kleinen Organisation gespielt werden kann, die klare Perspektiven hat. Sie kann eine Wirkung haben, die viel gr\u00f6\u00dfer als ihre Gr\u00f6\u00dfe ist. Dies haben wir gegenw\u00e4rtig in Britannien erreicht. Aber es ist nicht ausreichend, nur Einfluss aufzubauen, sondern ernsthafte Kr\u00e4fte m\u00fcssen in der Partei organisiert werden.<\/p>\n

Die US-ArbeiterInnen beginnen sich zu wehren<\/h4>\n

51. Die Krise wird klar illustriert durch die Blockade in Europa zwischen den verschiedenen europ\u00e4ischen M\u00e4chten, welche wirtschaftliche Richtung man einschlagen soll. Die Kluft zwischen den verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse und ihren vorgeblichen VertreterInnen in den USA ist wom\u00f6glich noch tiefer, was sich nach Lage der Dinge in dem Patt zwischen Kongress und Obama \u00fcber das Ausma\u00df der K\u00fcrzungen, die Frage von Gesundheit, Bildung etc. ausdr\u00fcckt. Obama ist voll Angst, dass eine Vertiefung der europ\u00e4ischen Krise \u2013 die zu dem Zusammenbruch oder teilweisen Zusammenbruch des Bankensektors f\u00fchrt \u2013 weitere Auswirkungen auf die USA und die Welt hat. Dies k\u00f6nnte seine Hoffnungen f\u00fcr eine erfolgreiche Wiederwahlkampagne f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft n\u00e4chstes Jahr zerst\u00f6ren.<\/p>\n

52. Aber die wirtschaftliche Katastrophe der USA heute alarmiert auch die B\u00fcrgerlichen anderer L\u00e4nder wegen der immer noch zentralen Stellung der herrschenden Klasse der USA f\u00fcr den Weltkapitalismus. Der \u201aAmerikanische Albtraum\u2019 war die Schlagzeile eines Leitartikels im \u201aGuardian\u2019 am 28. November, der erkl\u00e4rte: \u201eDie US-Wirtschaft ist jetzt fast dreimal so gro\u00df wie in den fr\u00fchen 1970ern \u2013 und doch findet der typische Arbeiter kein 10-Cent-St\u00fcck von diesem umgestaltenden Wachstum auf seinem Gehaltszettel \u2026 In den 1960ern h\u00e4tte man noch angenommen, dass so ein st\u00e4ndiger Krawall der Reichen zu einer Revolution f\u00fchren w\u00fcrde.\u201d Und der Boden f\u00fcr eine Revolution in der Einstellung der Arbeiterklasse wird durch die systematische und scheinbar nie endende Verschlechterung der Bedingungen von betr\u00e4chtlichen Teilen der Massen bereitet. Die Arbeitslosigkeit steht offiziell bei 9%, aber ist in Wirklichkeit doppelt so hoch und mit einer ausgesprochenen Tendenz, dass Massen-Langzeitarbeitslosigkeit sich nach dem Vorbild der 1930er etabliert.<\/p>\n

53. In mancher Hinsicht ist diese Krise schon schlimmer als in den 1930ern. Insgesamt erlebte dieses Jahrzehnt wirtschaftliche Stagnation und \u201aDepression\u2019. Aber in diesem Rahmen gab es eine Wachstumsperiode vom Juni 1934 bis 1937. Roosevelts Angriff auf die Renten von Veteranen des Ersten Weltkriegs 1937 drohte die US-Wirtschaft zur\u00fcck in die Krise zu sto\u00dfen. Aber die USA wurden vor einer neuen und tieferen Krise durch den Beginn der Kriegsvorbereitungen gerettet, die Wachstum in den R\u00fcstungsbranchen in andere Branchen durchsickern lie\u00df. Ohne dies h\u00e4tten die gesellschaftlichen Ersch\u00fctterungen der 1930er in eine m\u00e4chtige revolution\u00e4re Bewegung mit der m\u00f6glichen Errichtung einer unabh\u00e4ngigen Arbeitermassenpartei umkippen k\u00f6nnen. Doch die Geschichte nahm einen anderen Verlauf. Aber jetzt wird der Knoten der Geschichte neu gekn\u00fcpft in dem betrieblichen und gesellschaftlichen Wiedererwachen der Masse der Arbeiterklasse in Amerika. Dieser Prozess wird gef\u00f6rdert durch die Angriffe, die aus dieser Krise entspringen, die auf die K\u00f6pfe der amerikanischen ArbeiterInnen herabregnen werden.<\/p>\n

54. Obendrein werden die USA von einer tiefen politischen Krise geplagt. T\u00e4glich zeigen beide H\u00e4user des US-Kongresses, wie funktionsgest\u00f6rt das politische System und wie veraltet die US-Verfassung ist. Diese im 18. Jahrhundert f\u00fcr eine kleine von Farmern dominierte Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr ein \u201aZweiparteiensystem\u2018 entworfene Verfassung \u201aerf\u00fcllt ihren Zweck nicht mehr\u2019. Das Zweiparteiensystem ist v\u00f6llig veraltet und total unf\u00e4hig, die wachsenden Klassengegens\u00e4tze zu vers\u00f6hnen, die es fast unregierbar machen. Das w\u00fcrde in jedem beliebigen Staat ein Problem darstellen, aber es k\u00f6nnte den m\u00e4chtigsten in Todesgefahr bringen.<\/p>\n

55. Die niedertr\u00e4chtigen \u201aSonderinteressen\u2019 \u2013 mit mindestens 13.000 Lobbyisten, die den Kongress heimsuchen, 25 f\u00fcr jeden US-Kongressabgeordneten \u2013 des Gro\u00dfkapitals und seiner Kohorten beherrschen diese \u201aDollardemokratie\u2019 wie nie zuvor in der Geschichte. Und zur gleichen Zeit haben sich mehr als 50% des Volkes \u2013 und diese Zahl k\u00f6nnte bei der n\u00e4chsten US-Pr\u00e4sidentschaftswahl wachsen \u2013 von dieser Travestie der Demokratie gel\u00f6st, wo eine zunehmend verarmte Bev\u00f6lkerung die Wahl hat, welche Bande von Million\u00e4ren und Milliard\u00e4ren sie w\u00e4hrend der n\u00e4chsten vier Jahre beherrschen und ausbeuten wird.<\/p>\n

56. Kein US-Pr\u00e4sident wurde bei einem Niveau der Arbeitslosigkeit, wie es jetzt in den USA besteht, f\u00fcr eine zweite Amtszeit gew\u00e4hlt. Obamas Popularit\u00e4t ist als Ergebnis abgest\u00fcrzt, eine Umfrage im Dezember gibt ihm eine Zustimmungsrate von \u2013 24 Prozentpunkten! Dies w\u00fcrde \u201anormalerweise\u2019 die Niederlage des Amtsinhabers bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen anzeigen. Aber wenige US-Pr\u00e4sidenten, wenn \u00fcberhaupt einer, standen einem so unglaublichen Ph\u00e4nomen wie der Tea Party mit ihren l\u00e4cherlichen und durchgeknallten Ideen und F\u00fchrung gegen\u00fcber. In wenigen anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnten potentielle Kandidaten mit dem durchkommen, was Perry, der Gouverneur von Texas, k\u00fcrzlich versuchte. Bei einem Angriff auf Obama zitierte er ihn mit den angeblichen Worten, dass die Wirtschaft \u201anicht wichtig\u2018 sei. Aber Obama hatte, wie sp\u00e4ter gezeigt wurde, nie etwas Derartiges gesagt, sondern sein Gegner bei den letzte Pr\u00e4sidentschaftswahlen, John McCain, sagte so etwas. Aber als dies enth\u00fcllt wurde, kam keine Entschuldigung oder Widerruf von Perry.<\/p>\n

57. Das allgemeine politische Niveau ist in den meisten L\u00e4ndern zur\u00fcckgeworfen worden. Und wenn man es den Medien \u00fcberl\u00e4sst, die selbst gegen \u201aLiberale\u2019 nach Strich und Faden l\u00fcgen, wird das nicht sehr steigen, wenn \u00fcberhaupt. Die USA begannen von einem sehr niedrigen Niveau und wegen dem Fehlen von auf Klassen gest\u00fctzten Parteien ist das Niveau des politischen Verst\u00e4ndnisses bei riesigen Schichten der Bev\u00f6lkerung noch tiefer gesunken. Trotzdem kann sich unter dem Druck gro\u00dfer Ereignisse das politische Verst\u00e4ndnis besonders der Arbeiterklasse sprunghaft entwickeln. Dies w\u00fcrde enorm erleichtert werden durch den Aufbau einer wirklichen \u201adritten Partei\u2019 als eines radikalen Anziehungspols f\u00fcr die Massen.<\/p>\n

58. F\u00fcr die Tea Party ist Obama ohne Zweifel ein \u201aSozialist\u2019! Er ist es sicher nicht, wie seine Handlungen gezeigt haben, als er vor dem Gro\u00dfkapital auf die Knie ging. Er ist auch bei den notwendigen Reformen im Gesundheitswesen zur\u00fcckgerudert. Roosevelt drohte in den 1930ern auf eine Weise, die Jesus Christus zugeschrieben wird, \u201adie Geldverleiher aus dem Tempel zu vertreiben\u2019. Obama hat noch nicht einmal versucht, dem Gro\u00dfkapital die Fingern\u00e4gel zu stutzen. Er zeigt immer mehr, dass er fest im Lager des Kapitalismus ist.<\/p>\n

59. Auf der anderen Seite wurde der amerikanischen Arbeiterklasse w\u00e4hrend der vergangenen Periode eine sehr m\u00e4chtige Lehre in den Realit\u00e4ten des Kapitalismus gegeben. Sie haben die massenhaften Zwangsr\u00e4umungen ihrer Wohnungen erlebt \u2013 \u00fcber 2 Millionen H\u00e4user wurden \u201azwangsvollstreckt\u2019 \u2013 sie wurden aus den Arbeitspl\u00e4tzen und Fabriken vertrieben, w\u00e4hrend die Reichen noch mehr Reichtum auft\u00fcrmen. Sie haben die Versuche von rechten Gouverneuren von Staaten wie Ohio erlebt und zur\u00fcckgeschlagen, Gewerkschaften und das Recht zur Organisierung im \u00d6ffentlichen Sektor zu verbieten. Dieser Versuch wurde durch eine erfolgreiche Gewerkschaftskampagne in einem Referendum zur Ablehnung dieses Vorschlags zerschlagen. Es ist nur ein Anzeichen f\u00fcr die steigende Militanz \u2013 die wachsende Klassenpolarisierung \u2013, die gegenw\u00e4rtig in den USA stattfindet. Es ist kein Zufall, dass die \u201aOccupy\u2019-Bewegung ein h\u00f6heres Niveau der Beteiligung hatte als in den meisten L\u00e4ndern in Europa und besonders die H\u00e4nde zu den Gewerkschaften ausstreckte. Wegen dem niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad \u2013 gerade mal 12% der amerikanischen Besch\u00e4ftigten sind in Gewerkschaften organisiert \u2013 zusammen mit der konservativen Funktion\u00e4rsschicht, die gro\u00dfe Teile der Gewerkschaftsbewegung beherrschen, hatte diese Bewegung einen gr\u00f6\u00dferen Entwicklungsraum. Deshalb warfen sich die Gewerkschaften \u2013 besonders die k\u00e4mpferische Basis von vielen von ihnen \u2013 eifrig in die \u201aOccupy\u2019-Bewegung. Auf diese Weise kann die Stimmung in der \u201aOccupy\u2019-Bewegung in die Gewerkschaftsbewegung zur\u00fcckwirken und sich als wichtiger Katalysator f\u00fcr Wandel erweisen.<\/p>\n

Dilemma der Eurozone<\/h4>\n

60. Was Perspektiven f\u00fcr die Eurozone und das Schicksal des Euro betrifft, ist die Bourgeoisie selbst v\u00f6llig ratlos und unf\u00e4hig, mit vereinbarten L\u00f6sungen aufzuwarten. Mervyn King erkl\u00e4rte unverbl\u00fcmt auf die Frage, was wahrscheinlich in den n\u00e4chsten paar Monaten passieren werde: \u201eIch k\u00f6nnte Ihnen nicht sagen, was wahrscheinlich morgen passiert, ganz zu schweigen, von in ein paar Monaten.“ F\u00fcr uns ist es gleicherma\u00dfen sehr schwierig, den wahrscheinlichen Gang der Ereignisse pr\u00e4zise herauszuarbeiten, besonders den zeitlichen Rahmen, wie sich die \u201aStaatsschulden\u2019-Krise entfalten wird, besonders kurzfristig. Diese Frage wurde sorgf\u00e4ltig analysiert in dem Artikel, der auf unserer Website und in der theoretischen Zeitschrift der Sektion von England und Wales, Socialism Today (Sozialismus heute) erschien. Das Internationale Sekretariat stimmt der dort gemachten Analyse und den folgenden Schlussfolgerungen zu.<\/p>\n

61. Der Artikel wies darauf hin, dass Merkel und die Bundesbank abgeblockt haben, dass die EZB umfangreiche K\u00e4ufe von Staatsanleihen der Eurozone t\u00e4tigt, die einzige unmittelbare Ma\u00dfnahme, die m\u00f6glicherweise kurzfristig die Staatsanleihen abst\u00fctzen k\u00f6nnte. Und das trotz Appellen von Regierungen der Eurozone, einschlie\u00dflich Sarkozy, dass die EZB interveniert. Gleichzeitig wurde der Europ\u00e4ische Finanzstabilit\u00e4tsfonds (EFSF \u2013 der nur etwa 250 Milliarden Euro \u00fcbrig hat) nicht zu einem wirksamen Instrument zur Intervention gemacht (es konnte keine zus\u00e4tzlichen Mittel auf den Finanzm\u00e4rkten aufbringen). Merkel hat bisher auch die Einf\u00fchrung gemeinsam gesicherter Eurobonds zur Sicherung der Position der schw\u00e4cheren Eurozone-L\u00e4nder abgelehnt.<\/p>\n

62. Mit EZB-Intervention oder Eurobonds w\u00e4ren aus der Sicht von Merkel \u201averschwenderische\u2019 Eurozonen-Regierungen bez\u00fcglicher weiterer K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen aus dem Schneider. Sie w\u00fcrden \u201amoralischen Hasard\u2019 bringen und ihnen erlauben, straflos weitere Schulden anfzuh\u00e4ufen. Inzwischen geht der Angriff der Finanzm\u00e4rkte auf die Staatanleihen der Eurozone weiter und bedroht selbst die franz\u00f6sisch Staatsanleihen. Philip Stephens [Financial Times, 22. November] kommentierte: \u201eWenige bezweifeln Frau Merkels gute Absichten, aber viele sorgen sich, dass ihre Manie mit dem moralischen Hasard trotzdem der Tod der W\u00e4hrungsunion sein k\u00f6nnte.\u201d<\/p>\n

63. Aber es gibt auch Versuche von Deutschland und Frankreich, solche Ma\u00dfnahmen durch die Hintert\u00fcr vorzubereiten, indem sie den EZB- Staatsanleihen-Kauf ausweiten oder die zus\u00e4tzliche Einf\u00fchrung des ESM auf 2012 vorverlegen. Die Krise st\u00f6\u00dft die deutsche und franz\u00f6sische Bourgeoisien in immer neue Versuche, Europa zu zentralisieren und neue Rettungspakete f\u00fcr Banken und Staaten zu organisieren, die weiter gehen werden, bis sie sie sich weder finanziell noch politisch mehr leisten k\u00f6nnen. Dann werden die zentrifugalen Kr\u00e4fte die Oberhand erlangen. Neue Kehrtwenden sind m\u00f6glich und wahrscheinlich, sowohl hin zu mehr Zentralisation als auch in eine nationalistische Richtung.<\/p>\n

64. Die gro\u00dfen Anleiheh\u00e4ndler haben die Kosten der italienischen und spanischen Staatsschulden nach oben getrieben, und wenden sich jetzt gegen franz\u00f6sische Staatsanleihen. Die Anleihen anderer L\u00e4nder wie der Niederlande, \u00d6sterreichs etc. wurden bedroht. Es gibt sogar den Beginn eines Ausverkaufs deutscher Anleihen, trotz der relativen St\u00e4rke der deutschen Wirtschaft. Dies spiegelt wachsende \u00c4ngste unter asiatischen Investoren vor einem v\u00f6lligen Zusammenbruch der Eurozone wider.<\/p>\n

65. Merkels Reaktion war, \u201amehr Europa\u2019 vorzuschlagen, anf\u00e4nglich eine Straffung der W\u00e4hrungsunion der Eurozone. Dies w\u00e4re nach ihrem Plan ein weiterer kleiner Schritt hin zu einer Haushalts- und politischen Union. Sie schl\u00e4gt ein strafferes Eurozonen-Regime vor, mit strengen Regeln bei Besteuerung und Ausgaben. Es w\u00fcrde die Schaffung eines neuen Gremium, eines \u201aEurop\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds\u2019 geben, der die Machtbefugnisse h\u00e4tte, in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der nationalen Regierungen einzugreifen, sie zu \u00fcberwachen und sie sogar zu \u00fcbernehmen. Dann, so wird angedeutet, k\u00f6nnte es m\u00f6glich sein, gemeinsam gesicherte Eurobonds einzuf\u00fchren und andere Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Eurozonen-Regierungen anzuwenden. Dieser Plan zur \u00dcberwachung aller Haushalte der Eurozone w\u00e4re wirklich eine R\u00fcckkehr zum Stabilit\u00e4tspakt, der in der Vergangenheit von Frankreich und Deutschland gebrochen wurde, aber jetzt \u201amit Steroiden\u2019!<\/p>\n

66. Merkel hat jedoch Vorschl\u00e4ge von Barroso, dem Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, nicht begr\u00fc\u00dft, die Pl\u00e4ne f\u00fcr Eurobonds vorlegten. Die deutsche Version w\u00fcrde auf strengeren Bedingungen beruhen als die, die von der Kommission vorgeschlagen sind. Dies hat \u00c4ngste unter europ\u00e4ischen F\u00fchrern ausgel\u00f6st, dass das neue Eurozonenregime praktisch deutsche Hegemonie bedeuten w\u00fcrde. Dies war besonders wahr nach den Kommentaren von Volker Kauder, Merkels Fraktionsvorsitzendem, beim letzten CDU-Parteitag, dass Europa \u201ejetzt deutsch spricht\u201d.<\/p>\n

67. Die von Merkel gemachten Vorschl\u00e4ge w\u00fcrden eine Vertrags\u00e4nderung erfordern. Obwohl die \u00c4nderung nur die 17 Eurozonen-Mitglieder betreffen w\u00fcrde, w\u00fcrde sie die Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder erfordern. In einer Reihe von L\u00e4ndern w\u00fcrde dies Volksabstimmungen erfordern. Bei ihrem Treffen mit Cameron, war Merkel anscheinend begierig, die Zustimmung der britischen Regierung zu bekommen. Als Gegenleistung f\u00fcr die Zustimmung der konservativ-liberaldemokratischen Regierung zu Vertrags\u00e4nderungen (und laut manchen Berichten zur Verpflichtung, keine Volksabstimmung in Britannien auszurufen), w\u00fcrde Merkel weiteren Ausnahmen f\u00fcr Britannien bei der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung zustimmen.<\/p>\n

68. W\u00e4ren die von Merkel vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen genug, um den Euro zu retten? Das erste Problem ist Zeit. Es w\u00fcrde mindestens mehrere Monate, m\u00f6glicherweise das ganze n\u00e4chste Jahr brauchen, bis die F\u00fchrer der Eurozone ein neues Rahmenwerk f\u00fcr die Eurozone entwerfen und ihm zustimmen. Aber dann gibt es das noch gr\u00f6\u00dfere Problem, politische Akzeptanz in den Eurozonen-L\u00e4ndern zu erlangen. Massenopposition wird zweifellos zunehmen, durch weitere K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen, einen Abschwung in der europ\u00e4ischen (und h\u00f6chstwahrscheinlich globalen) Wirtschaft und den Umstand, dass Merkel und andere diese begrenzten Schritte mit der Idee der politischen Union verbinden.<\/p>\n

69. Merkel wirft die Frage einer politischen Union als langfristiges Ziel auf, das schrittweise erreicht werden soll. Eine Haushaltsunion, mit einer zentralen politischen Infrastruktur \u2013 einem \u00fcbernationalen Staatsapparat \u2013 ist die Logik einer gemeinsamen W\u00e4hrung. Die gegenw\u00e4rtige Krise zeigt die Unm\u00f6glichkeit, eine reine W\u00e4hrungsunion ohne Haushalts- und wirtschaftliche Koordination aufrecht zu erhalten. Die reicheren kapitalistischen Staaten werden nie die schw\u00e4cheren Volkswirtschaften st\u00fctzen, ohne ein entscheidendes Wort bei ihrer Wirtschaftspolitik mitzureden. Um langfristig erfolgreich zu sein, w\u00fcrde die W\u00e4hrungsunion eine gemeinsame Haushaltspolitik erfordern, gemeinsame Staatsanleihen und Transferzahlungen aus den reicheren in \u00e4rmere L\u00e4nder, um wachsende wirtschaftliche Ungleichgewichte und politische Spannungen zu vermeiden.<\/p>\n

70. Dies beinhaltet einen europ\u00e4ischen Bundesstaat, \u00e4hnlich der f\u00f6deralen Struktur der Vereinigten Staaten. Aber die US wurden w\u00e4hrend einer Periode von langfristigem Wachstum im 19. Jahrhundert gebildet. Der US-Kapitalismus wurde als Ergebnis des B\u00fcrgerkriegs gegen die Sklavenhalter der S\u00fcdstaaten gefestigt, deren Grndlage Plantagen-Wirtschaft war. Der US-Kapitalismus konnte eine gemeinsame (oder zumindest vorherrschende) Sprache und Kultur entwickeln. Im Kontrast dazu besteht Europa (egal ob die 17 oder die 27) aus einer Ansammlung von Nationalstaaten mit ihren eigenen Sprachen, Geschichten und Nationalbewusstsein.<\/p>\n

Griechische ArbeiterInnen k\u00e4mpfen weiter<\/h4>\n

71. Aus diesen Gr\u00fcnden werden der Euro und die Eurozone \u2013 wie wir lange argumentierten \u2013 statt zu einem einigeren Europa zum Gegenteil f\u00fchren: zu Spaltungen, Nationalismus und all den \u201a\u00dcbeln\u2019, die das Euro-Projekt, wie man uns sagte, f\u00fcr immer vertreiben werde. Der Euro selbst k\u00f6nnte durch einen entweder freiwilligen oder erzwungenen Austritt einer Reihe von L\u00e4ndern \u2013 angefangen mit Griechenland \u2013 zusammenbrechen. Der Preis f\u00fcr den Verbleib im Euro ist ein st\u00e4ndiges brutales K\u00fcrzungspaket und zu guter letzt werden die Staatsschulden immer noch bei 120% des BIP sein! Aber dies ist schon das \u201ainakzeptable\u2019 gegenw\u00e4rtige Niveau der italienischen Staatsschulden, die gro\u00dfe K\u00fcrzungen erzwangen und den Fall von Berlusconi ausl\u00f6sten, der durch das Aufzwingen einer undemokratischen \u201atechnokratischen\u2019 Regierung ersetzt wurde.<\/p>\n

72. Dies bedeutet die Massenverarmung des griechischen Volkes f\u00fcr eine ganze historische Periode. ArbeiterInnen in anderen L\u00e4ndern werden dasselbe Schicksal teilen, wie das Programm der britischen konservativ-liberaldemokratisch Regierung f\u00fcr Jahre der Entbehrung anzeigen. Das griechische Volk f\u00fcrchtet gegenw\u00e4rtig, dass ein Rausschmiss aus der Eurozone die Uhr zur wirtschaftlichen R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und Isolation der Vor-Euro-Periode zur\u00fcckdrehen w\u00fcrde. Deshalb lehnten zu der Zeit von Papandreous vorgeschlagener, aber dann zur\u00fcckgezogener Volksabstimmung 80% in Meinungsumfragen ein Verlassen des Euro ab. Dies k\u00f6nnte sich jedoch sehr schnell \u00e4ndern und in einer Volksabstimmung \u00fcber \u201adrinnen oder drau\u00dfen\u2019 \u2013 die schnell drohen k\u00f6nnte, nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 k\u00f6nnte ein Ausstieg aus der EU als die attraktivere Option als der Verbleib in der K\u00fcrzungs-Zwangsjacke erscheinen. Wir m\u00fcssen jedoch betonen, dass, \u201adrinnen oder drau\u00dfen\u2019 sich dieselben Probleme stellen werden und dieselben Angriffe auf den Lebensstandard gegen das griechische Volk losgetreten werden. Die Wiedereinf\u00fchrung der Drachme k\u00f6nnte zum Zusammenbruch der Banken im gro\u00dfen Stil und mit ihm der Zerst\u00f6rung der Ersparnisse \u2013 \u00e0 la Argentinien \u2013 und ebenso zu einer Abwertung der neuen W\u00e4hrung f\u00fchren, die von einem gro\u00dfen Anstieg der Inflation begleitet w\u00e4re.<\/p>\n

73. Wir m\u00fcssen extrem flexibel sein bei der Weise, wie wir an die EU herangehen und an die M\u00f6glichkeit \u2013 vielleicht sogar Wahrscheinlichkeit \u2013 von Volksabstimmungen f\u00fcr oder gegen den Euro und die Eurozone, die sich sowohl in den 17 L\u00e4ndern innerhalb der Eurozone als auch den zus\u00e4tzlichen 10 L\u00e4nder \u201aau\u00dferhalb\u2019 stellen k\u00f6nnte. Weil fortgesetzte Mitgliedschaft in der EU im Bewusstsein der Massen mit weiteren r\u00fccksichtslosen K\u00fcrzungen im Lebensstandard gleichgesetzt werden k\u00f6nnte, k\u00f6nnten in manchen Situationen die Arbeiterklasse und unsere Sektionen damit konfrontiert sein, f\u00fcr den Ausstieg aus der EU zu stimmen. In dieser Lage ist es entscheidend, dass wir eine Klassen- und internationalistische Position mit klarer Opposition gegen b\u00fcrgerlichen Nationalismus vertreten, den wir bei allen Gelegenheiten ablehnen. Aber angesichts der b\u00fcrokratischen zentralistischen Diktate der EU, kann sich ein legitimes Gef\u00fchl der nationalen Entr\u00fcstung entwickeln, wie es offensichtlich der Fall in Griechenland war und es sich in anderen L\u00e4ndern entwickeln kann. Trotzki wies darauf hin, dass es die Arbeiterklasse und ihre Organisationen sind, die die wirklichen Vork\u00e4mpfer der \u201aNation\u2019 sind, deren Mehrheit die Arbeiterklasse und ihre Verb\u00fcndeten sind.<\/p>\n

74. Die Idee, dass die EU \u201afortschrittlich\u2019 sei und unvermeidlich zu einem \u201avereinten Europa\u2019 f\u00fchren werde, wurde mit dem Beginn der wirtschaftlichen Krise ersch\u00fcttert. Diese Idee, die nicht nur b\u00fcrgerliche Liberale und prokapitalistisch Gewerkschaftsf\u00fchrer teilten, sondern sogar manche mit einer marxistischen oder sogar trotzkistischen \u00dcberzeugung, wurde massiv untergraben, wobei der neoliberale Charakter der EU \u2013 mit dem Aufzwingen von arbeiterfeindlichen Ma\u00dfnahmen wie der Entsenderichtlinie, dem \u00d6ffnen der T\u00fcr f\u00fcr das Akzeptieren von L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen der neokolonialen Welt \u2013 klar geworden ist. Diese Sicht wurde verst\u00e4rkt durch das, was besonders in den L\u00e4ndern auf der Empfangsseite als faktische Kolonialmacht wahrgenommen wird, die ihren \u201aUntertanen\u2019 Elend und Diktate zuf\u00fcgt. Dies ist der Fall in Griechenland, wo EU-Beamte in den B\u00fcros der verschiedenen Ministerien installiert werden \u2013 oder zumindest zu handeln versuchen \u2013, um so die Durchf\u00fchrung der K\u00fcrzungsprogramme sicher zu stellen. Dasselbe gilt f\u00fcr den faktischen \u201aPutsch\u2019 der sogenannten \u201aunpolitischen\u2019 Monti-Regierung in Italien, die auf die Vertreibung von Berlusconi von der Macht folgte. Denselben Prozess erlebte man in Griechenland mit der Ersetzung der Papandreou-Regierung durch eine \u201anationale\u2019 Regierung unter der F\u00fchrung des fr\u00fcheren EZB-Vizepr\u00e4sidenten Papademos als \u201aSchlichter\u2019 zwischen Neuer Demokratie und Pasok.<\/p>\n

75. Dies stellt eine neue Phase in Europa dar, die die Tiefe und Ernsthaftigkeit der Wirtschaftskrise widerspiegelt, die Schwere der Angriffe auf die Arbeiterklasse, ihren Widerstand dagegen und als Folge die Intensivierung des Klassenkampfs. Selbst in \u201anormalen\u2019 Perioden von \u201aGesellschaftsfrieden\u2019 findet ein verschleierter B\u00fcrgerkrieg zwischen den k\u00e4mpfenden Klassen statt. Dies hat jedoch in der vergangenen Periode eine direktere und offenere Form angenommen, wenn das B\u00fcrgertum in manchen F\u00e4llen zu brutalen Mitteln gegen die Rechte und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse gegriffen hat, wie es in Griechenland klar der Fall ist. Die griechischen ArbeiterInnen leisten immer noch heftigen Widerstand, was sich in der Weigerung der Elektrizit\u00e4tsarbeiterInnen widerspiegelt, die von der Regierung eingef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen umzusetzen, die dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass Wohnungseigent\u00fcmern der Strom abgeschaltet w\u00fcrde, wenn sie nicht die neue Eigentumssteuer zahlen w\u00fcrden. Dies wird von einer Nichtzahlungs-Kampagne begleitet, an der unsere GenossInnen teilnehmen. Aber selbst in anderen L\u00e4ndern, wo der Klassenkampf noch nicht dieses Niveau erreicht hat \u2013 in Irland, Britannien und anderen L\u00e4ndern \u2013 wurde eine Art \u201aeinseitiger B\u00fcrgerkrieg\u2019 losgetreten, dem noch nicht mit gen\u00fcgend entschlossenem Widerstand von den Gewerkschaftsf\u00fchrern begegnet wird. In der Tat haben die Kapitalisten in einer Reihe von L\u00e4ndern die erste Runde des Kampfes gewonnen; in manchen F\u00e4llen \u2013 wie z.B. Griechenland \u2013 auch die zweite und dritte Runde. In Britannien wurden 300.000 Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Sektor verloren, seit die konservativ-liberaldemokratische Regierung an die Macht kam und weitere 400.000 sollen gehen. Das Versprechen von Osborne und Cameron, dass Arbeitpl\u00e4tze im Privatsektor sie ersetzen w\u00fcrden wie der Ph\u00f6nix aus der Asche hat sich als v\u00f6llig illusorisch erwiesen; es gibt jede Menge \u201aAsche\u2019 in den leeren Fabriken und einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, aber kein Zeichen von einem Ph\u00f6nix, der nach China und in andere \u201aWachstumsgebiete\u2018 geflogen ist, um nie zur\u00fcckzukehren!<\/p>\n

Spanien und Portugal schauen \u00fcber die Klippe<\/h4>\n

76. Mit der Ankunft von rechten Regierungen in Portugal und Spanien kann die Arbeiterklasse eine riesige Verschlechterung ihrer Stellung durch eine Vertiefung und Ausdehnung der K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen erwarten, die von der neuen rechten Regierung von Rajoy in Spanien und der im Juni gew\u00e4hlten portugiesischen Mitte-Rechts-Koalitionsregierung angek\u00fcndigt wurden. Die portugiesische Wirtschaft schrumpfte vom Juli bis September 2011 das vierte Quartal in Folge, das schlimmste Ergebnis irgendeiner der 27 Nationen in der EU. Das Bruttoinlandsprodukt fiel 0,4% im dritten Quartal im Vergleich zu den drei vorangegangenen Quartalen und war 1,7% niedriger als im selben Zeitraum des letzten Jahrs. Und Steuererh\u00f6hungen sollen das Realeinkommen von ArbeiterInnen im \u00f6ffentlichen Sektor und staatliche Pensionen um mehr als 20% im Vergleich zu 2010 senken. Bedeutsamerweise schlossen sich Soldaten und Polizisten, die Zivilkleidungen trugen, den massiven Demonstrationen und dem Generalstreik im November an, der das Land zu einem v\u00f6lligen Stillstand brachte.<\/p>\n

77. Selbst der 87-j\u00e4hrige Mario Soares, der fr\u00fchere Vorsitzende der Portugiesischen Sozialistischen Partei (PSP) und fr\u00fchere Pr\u00e4sident von Portugal, war gezwungen, das Regierungsprogramm abzulehnen und den Generalstreik zu unterst\u00fctzen! Was f\u00fcr eine Kehrtwende f\u00fcr Soares, der eine entscheidende Rolle spielte, die portugiesische Revolution in den fr\u00fchen 1970ern zum Entgleisen zu bringen! Er diente als Verbindungsmann f\u00fcr die deutsche Sozialdemokratie \u2013 die wiederum mit der amerikanischen CIA verbunden war \u2013 beim Erm\u00f6glichen der Konterrevolution in einer \u201ademokratischen\u2019 Form in Portugal. Von diesem geretteten portugiesischen Kapitalismus hatte die \u201aTimes\u2019 in einem verfr\u00fchten Nachruf erkl\u00e4rt, er sei nach den Ereignissen vom M\u00e4rz 1975 tot. Leider schafften es Soares und seine Partei zusammen mit anderen Faktoren \u2013 und besonders bei dem Fehlen einer revolution\u00e4ren Massenpartei \u2013, ihn von den Toten auferstehen zu lassen, was in der Folge zu einem Zur\u00fcckdrehen der Errungenschaften der Revolution und wiederum die Basis f\u00fcr den Albtraum legte, vor dem das portugiesische Volk heute steht.<\/p>\n

78. Eines ist sicher: die Traditionen der portugiesischen Revolution, die 1974 begann, werden von der neuen Generation, die in den Kampf tritt, wieder entdeckt werden. Dieselbe Notwendigkeit einer anleitenden Massenorganisation der portugiesischen Massen bleibt heute so dringend, wie sie in der Periode nach dem Sturz von Caetano 1974 war. Die Portugiesische Kommunistische Partei hat zwar immer noch eine wichtige Pr\u00e4senz in der Arbeiterklasse, hat es aber noch nicht geschafft, ihre stalinistischen Traditionen und Methoden der Vergangenheit loszuwerden und hat es nicht geschafft, die neue Generation mit einer wirklich marxistischen, demokratisch-revolution\u00e4ren Politik und Organisation zu erreichen. Auf der anderen Seite stagniert der Linksblock, der bei seiner Gr\u00fcndung versprach, die Basis f\u00fcr einen neuen alternativen revolution\u00e4ren Anziehungspol zu werden, wegen seinem uneinheitlichen Klassencharakter \u2013 er ist nicht fest in der Arbeiterklasse, besonders der industriellen Arbeiterklasse, verwurzelt und wendet sich auch nicht an sie. Er war auch opportunistisch in seiner Herangehensweise an die letzten Wahlen, als er den PSP-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten unterst\u00fctzte! Die kleinen Kr\u00e4fte des Marxismus in Portugal m\u00fcssen f\u00fcr ein wirkliches marxistisches Programm k\u00e4mpfen, sich auf die neue Generation der Jugend und ArbeiterInnen st\u00fctzen und das zugleich mit dem Kampf innerhalb der beiden gro\u00dfen linken Kr\u00e4fte der KP und des Linksblocks verbinden.<\/p>\n

79. Die fortgesetzte Wirtschaftskrise k\u00f6nnte auch die nationale Frage in Europa wieder auf die Tagesordnung bringen: zum Beispiel in Spanien und in Britannien \u2013 sowohl in Schottland als auch Wales. Selbst in L\u00e4ndern, in denen die nationale Frage \u201agel\u00f6st\u2019 schien oder in den Hintergrund gedr\u00e4ngt wurde, kann sie wieder erscheinen: in Belgien, in Italien (zum Beispiel im Norden und in Alto Adige\/S\u00fcdtirol), in Irland, Zypern etc. Das kann die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse verkomplizieren, wenn nicht eine klare Politik und Herangehensweise angenommen wird. Diese beinhaltet die Unterst\u00fctzung f\u00fcr legitime nationale Bestrebungen, aber Opposition gegen b\u00fcrgerlichen Nationalismus und das Streben nach der engsten Einheit der Arbeiterklasse in der Aktion durch vereinte Arbeiterorganisationen in Gewerkschaften und Parteien.<\/p>\n

80. In Spanien wird die rechte Regierung unter dem heftigen Druck der EU, noch mehr zu k\u00fcrzen, schnell handeln, um \u201aReformen\u2019 einzuf\u00fchren, in Wirklichkeit massive Konterreformen. Ein K\u00fcrzungsprogramm, gesch\u00e4tzt auf 16 Milliarden Euro, muss der spanischen Bev\u00f6lkerung zugef\u00fcgt werden, um die \u201aM\u00e4rkte\u2019 \u2013 in Wirklichkeit eine Handvoll von Anleihengangstern \u2013 zu bes\u00e4nftigen. Rajoy, der F\u00fchrer der Partido Popular (PP), gewann durch Nichterscheinen des Gegners (by default), wodurch er vielleicht eine sp\u00e4ter wirtschaftliche Zahlungsunf\u00e4higkeit (default) seiner Regierung vorwegnahm! Aber die Kapitalisten haben wenig Vertrauen, dass die rechte Regierung ihren Job macht. Der Wahlsieg der PP f\u00fchrte zu einem steilen Fall der Aktienkurse am Tag nach ihrer Wahl! Dies ist eine stillschweigende Anerkennung, dass die spanischen ArbeiterInnen und ihre Organisationen \u2013 trotz dem Bestehen von Massenarbeitslosigkeit \u2013 eine respekteinfl\u00f6\u00dfende Kraft sind, mit der man rechnen muss. Die Regierung von Zapatero versuchte in gewissem Ma\u00dfe eine volle Konfrontation mit der Arbeiterklasse zu begrenzen, wegen ihrer angeblich \u201asozialistischen\u2019 Herkunft, obwohl sie sich in Wirklichkeit \u2013 wie die Indignados-Bewegung zeigte \u2013 so weit nach rechts bewegt hat, dass sie blo\u00df als eine weitere kapitalistische Partei gesehen wurde.<\/p>\n

81. Die spanischen Massen werden viel besser auf eine Konfrontation mit einer offen rechten Regierung der PP vorbereitet sein, vielleicht nach einer anf\u00e4nglichen Pause, wenn sie ihre Kr\u00e4fte und ihre Gedanken b\u00fcndeln, um sich mit der neuen Regierung anzulegen. Eine lang gezogene Periode des Kampfes er\u00f6ffnet sich in Spanien auf den gesellschaftlichen, betrieblichen und politischen Feldern. Die \u201aindignados\u2019-Bewegung, die in Spanien begann \u2013 offensichtlich angeregt durch den Tahrirplatz in \u00c4gypten \u2013 nahm anf\u00e4nglich die vielleicht ausgepr\u00e4gteste \u201aunpolitische\u2019 Haltung von allen ein. Dies lag gerade an der v\u00f6lligen Entt\u00e4uschung, besonders der Jugend, \u00fcber den politischen Niedergang aller Hauptparteien. Das schloss die Gewerkschaften und die Vereinigte Linke (IU) ein. Es stimmt, dass die IU ihre Vertretung in der Cortes vergr\u00f6\u00dferte und die Zahl ihrer Abgeordneten verdreifachte. Aber angesichts der Desillusionierung mit den kapitalistischen Parteien, besonders der \u201aSozialistischen\u2019 Partei, und vor dem Hintergrund der verheerenden Wirtschaftskrise, h\u00e4tte sie unermesslich besser abschneiden sollen. In Valencia \u2013 der drittgr\u00f6\u00dften Stadt in Spanien \u2013 zu Beispiel ist ein Viertel der Erwerbspersonen arbeitslos. Die PSOE erhielt die niedrigste Zahl von Sitzen \u2013 110 \u2013 seit dem Ende des Franco-Regimes 1977.<\/p>\n

82. Aber die politische Enthaltung der Jugend kann nicht aufrechterhalten werden angesichts der Ernsthaftigkeit der Krise, vor der Spanien steht, und der Dringlichkeit der Suche nach einer gangbaren L\u00f6sung. Die \u201aOccupy\u2019-Bewegung wird wegschmelzen, wenn sie nicht eine klare politische Richtung nimmt. Das CWI in Spanien muss, wie wir es bisher erfolgreich gemacht haben, auf den Kampf innerhalb der linken Organisationen, besonders der IU, f\u00fcr eine klare marxistische Politik des Kampfes eintreten, die die von der \u201aOccupy\u2019-Bewegung angezogene Jugend an sich ziehen und entlang klarer Klassenlinien politisieren kann. Dies muss verbunden werden mit dem Aufrichten eines klaren unabh\u00e4ngigen marxistischen Banners. Rajoy dr\u00fcckt den Bankrott des spanischen Kapitalismus aus und spricht f\u00fcr das System insgesamt in ganz Europa und der Welt, als er erkl\u00e4rte: \u201eEs wird keine Wunder geben \u2026 Wir haben keine versprochen.\u201d<\/p>\n

Berlusconi geht, aber mehr Angriffe in Italien<\/h4>\n

Eine \u00e4hnliche Herangehensweise nehmen die F\u00fchrer in anderen L\u00e4ndern an, insbesondere die auf der \u201aLinken\u2019 wie Bersani von der Demokratischen Linken (PD) in Italien. Die PD \u2013 die \u00dcberbleibsel der einst m\u00e4chtigen Kommunistischen Partei von Italien \u2013 machte bei der kapitalistischen Kampagne mit, die Monti an die Spitze der v\u00f6llig undemokratischen \u201atechnokratischen\u2019 Regierung hob, die den diskreditierten Berlusconi ersetzte. Tats\u00e4chlich hat ein \u201asanfter Putsch\u2019 der Rechten stattgefunden, ohne ein Piepsen des Protests der \u201alinken\u2019 politischen F\u00fchrer. Sie demonstrieren jetzt dieselbe Furcht davor, die Macht zu \u00fcbernehmen, die Trotzki in Bezug auf den de-Man-Plan der belgischen Sozialdemokratie in den 1930ern ansprach. Die verheerende Krise \u2013 teilweise versteckt durch Berlusconis lange Periode an der Macht \u2013 ist jetzt klar sichtbar. Italien hat ein \u201averlorenes Jahrzehnt\u2019 der wirtschaftlichen Stagnation erfahren, die Italien auf einen der untersten Pl\u00e4tzen der Weltrangliste des Wachstums gebracht hat. Laut IWF \u201ehaben nur Simbabwe, Haiti und Eritrea schlechter abgeschnitten\u201d. Wie in anderen L\u00e4ndern in S\u00fcdeuropa mussten die jungen Menschen die Hauptlast tragen mit mindestens 30% Arbeitslosigkeit; viele von ihnen sind wegen der Wohnungskrise gezwungen, weiter bei ihren Eltern zu leben, bis sie in ihren Vierzigern sind. Unter dem \u201anationalen Schirm\u2019 wird Montis Regierung \u2013 auf die die EU dr\u00e4ngte \u2013 versuchen, alle vergangenen Errungenschaften der italienischen Arbeiterklasse anzugreifen, besonders die Renten, indem sie versucht, sie zu k\u00fcrzen und das Renteneintrittsalter auf 67 zu erh\u00f6hen. Aber nicht umsonst warnte der F\u00fchrer der Lega Nord, Bossi, Berlusconi vor seinem Abtritt, dass \u201edie Leute uns t\u00f6ten werden\u201c, wenn er die Renten anr\u00fchre! Dasselbe wird f\u00fcr die Monti-Regierung gelten oder jede Regierung, die sie ersetzt.<\/p>\n

83. Es gibt ganze Familien in Italien \u2013 wie in anderen L\u00e4ndern \u2013, deren einzige Einkommensquelle die Rente ist, die ein verrenteter Familienangeh\u00f6riger bezieht. Ein Angriff auf die Renten \u2013 der sicher von der Monti-Regierung kommen wird \u2013 ist daher in Italien ein viel direkterer Angriff auf ganze Familien als in anderen L\u00e4ndern. Er wird sicher massivem Widerstand hervorrufen, ebenso wie die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters: \u201eWie kann man am Flie\u00dfband mit 67 in Rente gehen? Es ist physisch nicht m\u00f6glich. Wir produzieren ein Auto in weniger als einer Minute\u201d, kommentierte ein Autoarbeiter in einem Bericht in der \u201aFinancial Times\u2019.<\/p>\n

84. Daher ist die Erwartung, dass diese Regierung bis zu den f\u00fcr 2013 angesetzten Wahlen halten wird, ein Hirngespinst. Wenn die Monti-Regierung nach \u201alinks\u2019 kippt \u2013 zum Beispiel durch die Einf\u00fchrung einer Reichtumssteuer, was sehr unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist \u2013 k\u00f6nnte sie von den rechten Parteien gest\u00fcrzt werden, die immer noch die Mehrheit auf dem Papier haben. Aber die entscheidenden gesellschaftlichen Fragen werden nicht im Parlament entschieden. Die Fabriken und Arbeitspl\u00e4tze und die \u201aStra\u00dfe\u2019 werden jetzt entscheidend sein. Die Massendemonstrationen, das Singen von Hallelujahs in Rom, als Berlusconi verjagt wurde \u2013 mehr wie eine \u201aBefreiung\u2019 als der normale Regierungswechsel \u2013 die Sprechch\u00f6re, die heftige Reaktion der Studierenden in ganz Italien, ist die Kennmelodie dieser kommenden Periode.<\/p>\n

85. Der Generalstreik, zu dem alle gro\u00dfen Gewerkschaften binnen Tagen nach der Ank\u00fcndigung des neuen K\u00fcrzungspakets f\u00fcr den 12. Dezember aufriefen, ist ein Anzeichen f\u00fcr die Wut, die von unten explodierte. Er k\u00fcndigt eine neue Periode des Klassenkampfs an, in dem sich die \u00dcberbleibsel der Rifondazione Comunista, die sich an ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die PD klammert, als unf\u00e4hig ereisen werden, eine k\u00e4mpferische F\u00fchrung zu geben. Die Initiative eines gut bekannten Metallarbeiterf\u00fchrers, Giorgio Cremaschi, die Hunderte Linke unter dem Titel \u201aStreicht die Schulden\u2019 sammelte, wird auch in den gro\u00dfen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den Klassen getestet werden.<\/p>\n

86. Italien wird in der kommenden Periode die Neuentfachung seiner besten revolution\u00e4ren Traditionen erleben. Die Idee einer \u201aArbeiterfront\u2019 der besten radikalen K\u00e4mferInnen der Arbeiterklasse und Jugend, die die Basis f\u00fcr den Wiederaufbau einer wirklichen Arbeiterpartei schaffen kann, entspricht den gegenw\u00e4rtigen Bed\u00fcrfnissen des Marxismus in Italien. Die Installation undemokratischer Regime in Italien und Griechenland wirft die Frage des Charakters und der Grenzen der B\u00fcrgerlichen Demokratie in der gegenw\u00e4rtigen Periode auf.<\/p>\n

Elemente des Bonapartismus<\/h4>\n

87. Eine Funktion der b\u00fcrgerlichen Demokratie ist die Eind\u00e4mmung der gesellschaftlichen Spannungen, die besonders in einer Krise durch die \u00dcberflutung der Ufer des \u201anormalen\u2019 und \u201afriedlichen\u2019 t\u00e4glichen, parlamentarischen Kampfes steigen. Aber gesteigerte \u201aElektrizit\u00e4t\u2019 \u2013 steigende Klassenspannungen \u2013 k\u00f6nnen so ein Niveau erreichen, dass die \u201aSicherungen durchbrennen\u2019. Die Idee einer klassen\u00fcbergreifenden L\u00f6sung der Krise wurde vom britischen Schatzkanzler (Finanzminister) George Osborne in dem Satz zusammengefasst: \u201eDas stehen wir gemeinsam durch.“ Die Idee, dass der Klassenkampf weggezaubert wurde, \u00fcberzeugt wenige in dieser Periode erh\u00f6hter Klassenspannungen. Warren Buffet, angeblich der reichste Mann der Welt, erkl\u00e4rte unverbl\u00fcmt: \u201eEs gibt Klassenkrieg, in Ordnung, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die Krieg f\u00fchrt und wir gewinnen.“<\/p>\n

88. Angesichts einer ernsthaften und sogar bedrohlichen Herausforderung, die einen immer offeneren Charakter annimmt \u2013 wie in Griechenland und anderswo \u2013, k\u00f6nnen die Kapitalisten zu au\u00dferparlamentarischen Ma\u00dfnahmen greifen. Es gibt ein Element des Bonapartismus selbst in den \u201ademokratischsten\u2019 oder \u2018republikanischsten\u2019 L\u00e4ndern in den Machbefugnissen, die sehr oft \u201alatent\u2019 sind und \u201ain Reserve\u2019 gehalten werden, zu denen Regierungen bei \u201aNotst\u00e4nden\u2019 greifen k\u00f6nnen. Teil dieses Prozesses war eine steigende Tendenz, staatliche Unterdr\u00fcckung anzuwenden. Die extreme Erscheinungsform au\u00dferparlamentarischer Ma\u00dfnahmen, von Konterrevolution, ist nat\u00fcrlich der Faschismus. Die B\u00fcrgerlichen k\u00f6nnen in der modernen \u00c4ra nicht zum klassischen Faschismus von Hitler und Mussolini greifen. Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Klassen \u2013 besonders mit dem \u00fcberwiegenden gesellschaftlichen Gewicht der Arbeiterklasse, einschlie\u00dflich seiner neueren Schichten, und auch die Radikalisierung des Kleinb\u00fcrgertums oder von Teilen davon \u2013 schlie\u00dft das aus.<\/p>\n

89. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die B\u00fcrgerlichen nicht versuchen werden, sich auf \u201aautorit\u00e4rere\u2019 Ma\u00dfnahmen zu zubewegen, die als ihr Ziel die Umgehung von demokratischer Kontrolle durch gew\u00e4hlte Gremien hat. Besonders wenn die Arbeiterklasse und ihre Organisationen eine Chance nach der anderen verpassen, der Lage ihren Stempel aufzudr\u00fccken, und das zu Massendesillusionierung f\u00fchrt, kann es in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass ein neuer \u201astarker Mann\u2019 aus dem Chaos mit all der damit verbundenen Barbarei entstehen kann \u2013 wie in Lateinamerika in den 1970ern. Aber bevor der Albtraum eine reale Form annimmt wird die Arbeiterklasse mehr als eine Gelegenheit haben, eine sozialistische Ver\u00e4nderung zu bewirken, besonders wenn der Marxismus die gro\u00dfe Mehrheit gewinnen kann. Es ist klar, dass die Arbeiterklasse in Griechenland in den letzten zwei oder drei Jahren allein h\u00e4tte die Macht \u00fcbernehmen und eine sozialistische Ver\u00e4nderung bewirken k\u00f6nnen, wenn sie eine revolution\u00e4re Massenpartei an ihrer Spitze gehabt h\u00e4tte \u2013 unsere gegenw\u00e4rtige Organisation organisiert auf einer Massenbasis.<\/p>\n

90. Aber selbst in der gegenw\u00e4rtigen Krise k\u00f6nnen die Kapitalisten zu Formen des Bonapartismus \u2013 besonders parlamentarischem Bonapartismus \u2013 greifen, wenn es ein politisches Patt gibt, wie es das in gewissem Ausma\u00df in Griechenland und Italien gibt. Obendrein k\u00f6nnen solche Ma\u00dfnahmen auf europ\u00e4ischer Ebene ebenso wie in Nationalstaaten drohen; das bezeugt das Durchsichern von Irlands n\u00e4chstem Haushalt im Bundestag, bevor der D\u00e1il und das irische Volk \u00fcber seinen Inhalt informiert wurden! Die ungew\u00e4hlte EU-Kommission \u2013 mit der Mitt\u00e4terschaft von Merkel und Sarkozy \u2013 hat zu bonapartistischen Diktaten gegen \u201a\u00dcbelt\u00e4ter\u2019-L\u00e4nder gegriffen, die beim Schlucken der K\u00fcrzungsmedizin gez\u00f6gert haben. Sie schlagen eine sch\u00e4rfere Version des \u201aStabilit\u00e4tspakts\u2019 vor, der in einer Periode des Booms nicht voll funktioniert hat und dessen Wirskamkei daher in einer Periode von ernsthafter wirtschaftlicher Krise noch unwahrscheinlicher ist. Sie drohen, \u201aBu\u00dfgelder\u2019 gegen L\u00e4nder zu verh\u00e4ngen, die gegen Schuldengrenzen (als Prozentsatz des BIP) s\u00fcndigen.<\/p>\n

91. Aber in diesem Stadium ist das eine sehr schwache Form von parlamentarischem Bonapartismus. Obendrein kann es weggefegt werden, sobald sich die Lage, die zu ihm f\u00fchrte, \u00e4ndert, besonders bei einem Aufschwung im Klassenkampf, der in einer Reihe von L\u00e4ndern wahrscheinlich ist. Auch in Griechenland, wird angesichts der neuen bitteren Stimmung, die sich entwickelt hat, der Widerstand der Arbeiterklasse wieder aufgenommen werden, sobald die volle Wirkung der K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen zus\u00e4tzlich zu den Qualen, die das griechische Volk in der vergangenen Periode erlitten hat, sp\u00fcrbar wird.<\/p>\n

Die extreme Rechte<\/h4>\n

92. Die rechtsextremen Parteien und Organisationen in Europa besetzen weiterhin einen wichtigen Teil des politischen Vakuums, das es jetzt seit einiger Zeit gib. Tats\u00e4chlich haben sie in manchen L\u00e4ndern die Position gest\u00e4rkt, besonders auf der Wahlebene. Die rechtsextreme Front National, unter der F\u00fchrung von Marine Le Pen, k\u00f6nnte bei den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen n\u00e4chstes Jahr eine gro\u00dfe Wirkung haben und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie Sarkozy im ersten Wahlgang schlagen k\u00f6nnte. In den Niederlanden st\u00fctzt die Partei von Geert Wilders, die PVV, die Regierung. Wilders wird in den Umfragen als der zweitpopul\u00e4rste Politiker im Land gesehen. In \u00d6sterreich ist die rechtsextreme Freiheitliche Partei in den Umfragen gleich hinter oder gleichauf mit der regierenden Sozialdemokratischen Partei, w\u00e4hrend die andere rechtsextreme Partei, das BZ\u00d6, bei 5% ist. Bei den russischen Wahlen bekam die rechtsnationalistische Liberaldemokratische Partei Russlands unter der F\u00fchrung von Schirinowski 11,4% der Stimmen. Und es ist unheimverk\u00fcndend, dass in Griechenland in Umfragen die nationalistische rechte Partei LAOS gegenw\u00e4rtig bei 8% ist, w\u00e4hrend in Ungarn die b\u00f6sartig antisemitische Jobbik-Partei eine betr\u00e4chtliche W\u00e4hlerbasis mit fast 17% der Stimmen bei den Wahlen von 2010 hat, was ihr 47 Sitze im Parlament gab. Ihre Stimmen haben sich seit den vergangenen Wahlen 2006 mehr als versiebenfacht. Es gibt wichtige, b\u00f6sartige rechtsextreme Organisationen, die paramilit\u00e4rische Fl\u00fcgel haben, aber zahlenm\u00e4\u00dfig schw\u00e4cher sind, in Skandinavien, Deutschland, Italien, Britannien und anderswo. Der Schaden und das Leid, die sie v\u00f6llig unschuldigen Menschen zuf\u00fcgen k\u00f6nnen, enth\u00fcllten sich in den norwegischen Massakern im Sommer durch den rassistischen rechten Irren Anders Breivik. Dem folgten die Enth\u00fcllungen in Deutschland \u00fcber eine Zelle von Neonazis, die eine Serie von Morden \u00fcber sieben Jahre durchgef\u00fchrt hatten und doch nie von der Polizei entdeckt wurden!<\/p>\n

93. Diesen Parteien und Organisationen muss man entgegentreten, wann immer sie ihre K\u00f6pfe heben, aber sie stellen noch keine feste Basis f\u00fcr rechte Reaktion dar. Im Streben nach Popularit\u00e4t und Akzeptanz bei Wahlen haben viele versucht, ihren offenen Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus etc. herunter zu spielen. Aber wenn der Arbeiterklasse keine klare Alternative pr\u00e4sentiert wird, keine Partei, die f\u00fcr sie k\u00e4mpft, k\u00f6nnen diese Parteien wachsen. Sie k\u00f6nnen verst\u00e4rkt werden durch eine weitere Vertiefung der Krise und ein sich daraus ergebendes Wachstum der Hilflosigkeit und Verzweiflung. Es ist dringend, dass wir, das CWI und die nationalen Sektionen der Internationale, weiterhin besondere Aufmerksamkeit den Rechtsextremen als Gegensatz zur Arbeiterbewegung widmen und wirksame Ma\u00dfnahmen vorschlagen, um ihrem Einfluss entgegen zu treten und ihn zu untergraben.<\/p>\n

Russland und Osteuropa schwer getroffen<\/h4>\n

94. Osteuropa und Russland wurden auch schwer von der Krise in der Eurozone getroffen. Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen erlebten einen Absturz des Wechselkurses ihrer W\u00e4hrungen. Die tschechische Krone \u2013 die erst vor kurzem als \u201asicherer Hafen\u2019 f\u00fcr die Region betrachtet wurde \u2013 ist gegen\u00fcber dem Euro gefallen. Obendrein ist die Tschechische Republik vielleicht am meisten ausgesetzt: 49% ihres BIP besteht aus Exporten in die Eurozone, w\u00e4hrend es bei Ungarn 44% des BIP sind, bei Bulgarien und Polen 20%! Russland auf der anderen Seite exportiert in die Eurozone im Wert von weniger als 10% des BIP, w\u00e4hrend die T\u00fcrkei gerade mal gut 5% exportiert. Das glitzernde Versprechen von immerw\u00e4hrendem Aufstieg zu Reichtum und Wohlstand in Verbindung mit einer R\u00fcckkehr zum Kapitalismus und der Aussicht des Beitritts dieser L\u00e4nder zu Europa wurde sehr untergraben. Aber trotz der Aufl\u00f6sung in der EU sind die herrschenden Klassen oder Kasten, die in L\u00e4ndern wie Polen an der Macht sind, unverw\u00fcstlich hoffnungsvoll und klopfen immer noch an die T\u00fcr und fordern Eintritt. Aber wenn sich der Staub legt \u2013 wenn er sich \u00fcberhaupt legt \u2013 am Ende des gegenw\u00e4rtigen europ\u00e4ischen Kladderadatschs, k\u00f6nnte wenig \u00fcbrig sein, wo man beitreten kann! Die st\u00e4rkeren EU-M\u00e4chte wie Polen k\u00f6nnten sich als Folge in die Art von wirtschaftlicher Katastrophe zur\u00fcckgesto\u00dfen finden, die L\u00e4nder wie Lettland, Litauen und Estland in der vergangenen Periode zerst\u00f6rt hat.<\/p>\n

95. Gleichzeitig bl\u00e4ttert der Lack des Putin-Regimes ab, das vom \u00d6leinkommen abh\u00e4ngig ist. Der Preis dieses Rohstoffs wurde von der Stagnation oder sogar dem weiteren Niedergang in der Weltwirtschaft getroffen. Gleichzeitig gibt es wachsende Unzufriedenheit, die sich teilweise im Ergebnis der gef\u00e4lschten Parlamentswahl widerspiegelte. Putins Partei \u201aEiniges Russland\u2019 hat ihre Zweidrittelmehrheit verloren und etwas weniger als die H\u00e4lfte der Stimmen erhalten, ein R\u00fcckgang gegen\u00fcber 64%. Der Stimmenanteil der Kommunistischen Partei schoss von 11% auf fast 20% empor und sie scheint Stimmen von einer Schicht von Jugendlichen gewonnen zu haben. Mit der Illegalisierung und Einsch\u00fcchterung der Opposition, die das Putin-Regime zu einer Kunst perfektioniert hat, kann die wirkliche Unzufriedenheit der Massen nur indirekt ausgedr\u00fcckt werden. Aber die war spektakul\u00e4r zu sehen, als Putin einen Kampfsport-Wettkampf besuchte \u2013 wo er nach eigener Aussage ein \u201aExperte\u2019 ist \u2013 und von der Menge rundweg ausgebuht wurde. Das schockte Putin sichtlich, was dann seine Sch\u00f6nredner veranlasste, eine Ausrede f\u00fcr das Buhen zu suchen; die Buhenden \u00e4u\u00dferten keine Opposition gegen Putin, sondern wollten nur auf die Toilette! Vermutlich forderten sie deshalb Putin auf, \u201asich zu verpissen\u2019!<\/p>\n

96. In Wirklichkeit sind es Zwischenf\u00e4lle wie dieser, die den schwelenden Hass wachsender Teile der Massen gegen Putin \u2013 der in seinem eigenen abgeschotteten Kreis als der \u201aZar\u2019 bezeichnet wird \u2013 und sein Regime anzeigen, das die Ressourcen von Russland zu Lasten des Volkes pl\u00fcndert: \u201ePutinismus, die selektive Autokratie, die er geschaffen hat, ist ein gigantischer Stra\u00dfenverkauf.\u201d [David Hearst, \u201aGuardian\u2019 30. November 2011.] Als er an die Macht kam, versprach er, die Macht der \u201aOligarchen\u2019 zu beseitigen \u2013 sieben von ihnen kontrollieren den halben Reichtum Russlands \u2013 aber er hat praktisch eine neue Garnitur von Gangstern geschaffen, eigene Oligarchen, an Stelle der paar wie Chodorkowski, die ins Gef\u00e4ngnis kamen. Der j\u00fcngste Gerichtsprozess in London zwischen Beresowski und Abramowitsch hat in all seinen schmutzigen Details die skandal\u00f6se und sch\u00e4ndliche wirtschaftliche Pl\u00fcnderung Russlands enth\u00fcllt, das Stehlen der vom russischen Volk aufgebauten Ressourcen durch Massenprivatisierung und \u201awilden Kapitalismus\u2019. Es war wahrscheinlich der gr\u00f6\u00dfte in der Menschheitsgeschichte begangene Raub. Diese zwei Oligarchen und ihre Taten, ihre Missetaten, lassen Chicagoer Gangster der 1930er wie Al Capone und Bugsy Siegel wie kleine Stra\u00dfenr\u00e4uber erscheinen.<\/p>\n

97. Und es gibt ein wachsendes Bewusstsein dar\u00fcber in der Bev\u00f6lkerung, selbst unter den Teilen der Bev\u00f6lkerung, jungen Menschen \u2013 die in den 1990ern die gr\u00f6\u00dften Illusionen in die R\u00fcckkehr von Russland und der fr\u00fcheren Sowjetunion zum Kapitalismus hatten. Aber die einzigen Regierungen, die sie erlebt haben, sind ein Gangsterregime des verfaulten und vorzeitig senilen russischen Kapitalismus nach dem anderen. Aber der \u201aGuardian\u2019-Artikel wies darauf hin: \u201eRussen wollen immer noch das normale Leben leben, das sie mit Recht ersehnen. Viele haben das Warten aufgegeben. Eine private Umfrage unter 5.000 Studenten an der Moskauer Staatsuniversit\u00e4t fand, dass 80% vorhatten, das Land zu verlassen.\u201d In der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 30 bis 40% der Gesamtbev\u00f6lkerung w\u00fcrden auch gerne auswandern!<\/p>\n

98. Hearst zeigte auch, dass es eine Flut von Kapital gibt, die Russland verl\u00e4sst. Die \u201aStinkreichen\u2019 haben ihren \u201aPatriotismus\u2019 gezeigt, indem sie dieses Jahr den Betrag der Kapitalfl\u00fcsse aus dem Land von 34 Milliarden auf 70 Milliarden Dollar verdoppelten! Obendrein w\u00fcrde es dem russischen Volk nichts nutzen, wenn der Preis des Roh\u00f6ls 125 Dollar pro Barrel erreichen w\u00fcrde, weil viermal so viel Geld in Prozent des BIP aus Russland herausgeht als reinkommt. Mit anderen Worten haben weder der dynamischste Teil der Bev\u00f6lkerung, die jungen Menschen, noch die Kapitalisten und ihre internationalen Unterst\u00fctzer Vertrauen in Putin oder das Regime, auf das er sich st\u00fctzt. Die Bedingungen f\u00fcr eine Revolution, eine Explosion, werden daher in Russland vorbereitet: \u201eEs ist klar, dass die Beh\u00f6rden sehr f\u00fcrchten, dass sich eine Kairo-artige Situation entfaltet\u201d, sagt Nikolai Petrow, ein Moskauer Analyst. [\u201aFinancial Times\u2019 5. Dezember.]<\/p>\n

99. Wie auch anderswo hat sich die unabh\u00e4ngige Macht der Arbeiterklasse bisher weder in m\u00e4chtigen unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften noch in der Schaffung einer Massenpartei der Arbeiterklasse ausgedr\u00fcckt. Die Hauptopposition gegen Putin in dieser Phase ist um jene \u201aLiberalen\u2019, die gegen Putins \u201aG\u00fcnstlings-Kapitalismus\u2019 k\u00e4mpfen und einen \u201anormaleren\u2019 Kapitalismus errichten wollen, der fest auf der \u201aHerrschaft des [kapitalistischen] Gesetzes\u2019 beruht.<\/p>\n

100. Wegen der Geschichte der Arbeiterbewegung in Russland werden sie, sobald sie in Aktion treten, die reichen revolution\u00e4ren Traditionen der Vergangenheit wiederentdecken. Es ist die neue Generation \u2013 Studierende, die sich ernsthaft auf die Arbeiterbewegung und die Arbeiterklasse orientieren \u2013 ebenso wie junge ArbeiterInnen, die die notwendige Hefe f\u00fcr den Aufstieg der Arbeiterbewegung in Russland sein werden.<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/h4>\n

101. Wir sind klar an einem Wendepunkt in der Weltgeschichte angekommen. Der v\u00f6llige Bankrott des Kapitalismus ist klar vor den Augen der Welt. Die Bourgeoisie \u2013 zumindest ihre Vertreter \u2013 geben offen ihre Unf\u00e4higkeit zu, die Probleme der Menschheit zu l\u00f6sen. St\u00fcckwerk-L\u00f6sungen, die alles sind, was sie bieten, sind nicht genug. Dies enth\u00fcllt sich in der Wirtschaft, auf gesellschaftlichem Feld, mit der zunehmenden Verarmung von wachsenden Teilen der arbeitenden Massen, und auch bei der Umwelt. Jede Vorspiegelung einer \u201agr\u00fcnen Agenda\u2019 wird \u00fcber Bord geworfen, w\u00e4hrend der Kapitalismus eine wirtschaftliche Rettungsleine zur Rettung des Systems zu erhaschen sucht. \u201aWachstum\u2019 um jeden Preis \u2013 die ohnehin illusorisch bleiben wird \u2013 wird von der konservativ-liberaldemokratischen Regierung in Britannien verk\u00fcndet, selbst wenn das zu einem Anstieg von sch\u00e4dlichen Emissionen f\u00fchrt. Gleichzeitig ist die Klimawandelkonferenz in Durban in Aufl\u00f6sung und k\u00f6nnte ohne auch nur eine minimale Vereinbarung auseinanderbrechen. Dies verst\u00e4rkt unsere Behauptung, dass der Kapitalismus unf\u00e4hig sein wird, die Welt vor einem katastrophalen und potentiell unumkehrbaren Schmelzen der Polkappen und der Umwelt insgesamt steht.<\/p>\n

102. Die Klassenspaltung hat sich w\u00e4hrend der Krise enorm vertieft und d\u00fcrfte sich weiter vertiefen. Aber die gr\u00f6\u00dfte Kluft ist zwischen der objektiven Lage des versagenden und zerfallenden Kapitalismus und dem Bewusstsein der Massen. Dies ergibt sich aus einer Reihe von Quellen und unterscheidet sich von Kontinent zu Kontinent und zwischen L\u00e4ndern auf demselben Kontinent. Teile der Arbeiterklasse \u2013 mit Erinnerungen an den k\u00fcrzlichen Wohlstand \u2013 sind immer noch in einem Schockzustand wegen der Schwere und L\u00e4nge der Krise. Sie werden mehr Zeit brauchen, um zu sehen, dass der Kapitalismus auf seinem Weg aus ihr ist auf der Grundlage der Untergrabung der Rechte und Lebensbedingungen von ihnen und ihren Familien. Viele hoffen wider alle Vernunft, dass die \u201aguten Zeiten\u2019 zur\u00fcckkehren werden. Die meisten werden schwer entt\u00e4uscht sein, wenn sich dies nicht verwirklicht. Wir w\u00fcrden jedoch einen Fehler machen, wenn wir folgern, dass dies die Einstellung aller Teile, auch nur einer Mehrheit, der Arbeiterklasse sei. Die Ereignisse seit 2007-08 haben Spuren im Bewusstsein von riesigen Teilen der Arbeiterklasse und besonders der jungen Menschen hinterlassen. Aber wie wir mehrfach wiederholt haben, wissen die meisten dieser ArbeiterInnen, was sie nicht wollen, aber sie sind sich noch nicht \u00fcber die Alternative klar. Aber Ereignisse und besonders gro\u00dfe Ereignisse werden dies \u00e4ndern und den Boden f\u00fcr weitere revolution\u00e4re oder nahezu revolution\u00e4re Explosionen bereiten, die zu molekularen Ver\u00e4nderungen im Bewusstsein der Arbeiterklasse f\u00fchren werden. Neue politische Formationen der Arbeiterklasse, einschlie\u00dflich Massenparteien, werden in dieser Periode entstehen und dies wird uns M\u00f6glichkeiten geben. Die Ver\u00e4nderung des Bewusstseins wird uns erm\u00f6glichen, die Besten f\u00fcr das Banner des Marxismus, das CWI zu gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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