{"id":16913,"date":"2012-01-12T00:00:52","date_gmt":"2012-01-11T23:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16913"},"modified":"2012-06-13T13:06:29","modified_gmt":"2012-06-13T11:06:29","slug":"nazis-staat-kapitalismus-2-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/01\/nazis-staat-kapitalismus-2-teil\/","title":{"rendered":"Nazis. Staat. Kapitalismus. (2. Teil)"},"content":{"rendered":"

Zweiter Teil des Artikels. Zur\u00fcck zum 1. Teil<\/a><\/p>\n

Der \u201eVerfassungsschutz\u201c<\/strong><\/h4>\n

In den meisten Staaten gibt es eine Trennung zwischen Auslands- und Inlands-Geheimdienst: Der eine schickt eigene Spione in andere L\u00e4nder, der andere f\u00e4ngt feindliche Spione ab. So funktionieren auch BND (Bundesnachrichtendienst) und \u201eVerfassungsschutz\u201c (VS). Der deutsche VS allerdings ist eine spezielle Art von Inlandsgeheimdienst. Er soll nicht nur Spionage verhindern, sondern die Verfassung, gemeint ist dabei nicht allein das Grundgesetz, sondern die bestehenden \u00f6konomischen und politischen Verh\u00e4ltnisse \u201esch\u00fctzen\u201c, in erster Linie gegen die vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen \u201eVerfassungsfeinde\u201c aus der eigenen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die sogenannte \u201eEntnazifierung\u201c im Nachkriegsdeutschland f\u00fchrte nicht dazu, dass die staatlichen Organe von Nazis ges\u00e4ubert wurden. Im Gegenteil, die herrschende Klasse in Deutschland nutzte zusammen mit den neuen Verb\u00fcndeten wie den USA die F\u00e4higkeiten vieler alter Nazis und positionierte diese im Staatsapparat. Diese hatten sich als loyale Verteidiger des kapitalistischen Systems erwiesen, ihre Kompetenzen im Kampf gegen die Linke und die Arbeiterbewegung und f\u00fcr die Restauration des BRD-Kapitalismus wurden gebraucht.<\/p>\n

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der deutsche Auslandsgeheimdienst, ging aus der \u201eOrganisation Gehlen\u201c hervor. Reinhard Gehlen, ehemaliger Generalmajor der Wehrmacht, hatte die Abteilung \u201eFremde Heere Ost\u201c des Wehrmachts-Generalstabs aufgebaut und galt daher als Experte f\u00fcr die Spionage Richtung Sowjetunion. Viele ehemalige Angeh\u00f6rige von Nazi-Organen wie SD (Sicherheitsdienst), SS und Gestapo kamen dort im BND unter, der CIA, der mithalf, die Organisation aufzubauen, sch\u00e4tze den Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder im deutschen Geheimdienst auf bis zu 28%.<\/p>\n

Vorl\u00e4ufer des VS-Bundesamtes war ein Tarneinrichtung der US-Army namens \u201eAmt f\u00fcr Verfassungsschutz\u201c, deren Aufgabe es v.a. war, Informationen \u00fcber die KPD zu sammeln. Auch beim VS kamen ehemalige Gestapo-Mitglieder unter.<\/p>\n

SS-Hauptscharf\u00fchrer Hallmayer war w\u00e4hrend des Krieges in Paris an einem Gestapo-Kommando beteiligt, was R\u00e9sistance-Mitglieder aufsp\u00fcrte, die USA f\u00fchrten ihn auf der Liste der Kriegsverbrecher, die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden suchten ihn wegen Mordes und Folter. 1951 wurde er einer der ersten baden-w\u00fcrttembergischen \u201eVerfassungsch\u00fctzer\u201c, 1955 Beamter auf Lebenszeit und Kriminalobersekret\u00e4r. F\u00fcr seine Rente ab 1970 wird ihm seine T\u00e4tigkeit ab 1932 angerechnet. Hallmayers Spezialgebiet beim VS war die T\u00e4tigkeit linker Gruppen. Sein Werdegang steht stellvertretend f\u00fcr viele alte Nazis, die in Justiz, Geheimdiensten und den Polizeibeh\u00f6rden ihre T\u00e4tigkeit fortsetzen, mit einem klaren anti-linken, pro-kapitalistischen Feindbild.<\/p>\n

Eine zentrale Funktion des VS ist politisch-propagandistisch. Er dient dazu, eine Gleichartigkeit des \u201eExtremismus von links und rechts\u201c zu suggerieren und damit staatliche Beobachtung und Repression gegen linke \u201eVerfassungsfeinde\u201c zu rechtfertigen, ohne dass diesen konkrete Straftaten vorgeworfen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Diese Strategie stammt aus dem KPD-Verbotsverfahren der 50er Jahre. F\u00fcr die Begr\u00fcndung des KPD-Verbotes wurde die sogenannte \u201eFreiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO)\u201c konstruiert, die im Grundgesetz nicht erw\u00e4hnt wird. W\u00e4hrend das Grundgesetz nicht explizit eine kapitalistische Wirtschaftsordnung festlegt und als f\u00fcr Ver\u00e4nderungen offen gedacht war, geht die FDGO dar\u00fcber hinaus und legt fest, dass als grundgesetzkonform nur diejenigen gelten k\u00f6nnen, welche die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Machtverh\u00e4ltnisse akzeptieren. Damit wurde die Idee, den Kapitalismus abzuschaffen und f\u00fcr den Sozialismus einzutreten, per se als verfassungswidrig eingestuft.<\/p>\n

Ausdruck dieser ideologischen Funktion des VS sind die j\u00e4hrlichen \u00f6ffentlichen Berichte des Bundesamtes und der Landes\u00e4mter, die nicht wirklich auf geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit basieren, sondern meist \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen zusammenfassen. Dabei werden zum Teil bizarr unpassende Zitate aus Ver\u00f6ffentlichungen der beobachteten Organisationen verwendet, um diese zu charakterisieren. W\u00e4hrend linke Ank\u00fcndigungen \u00fcber \u201eGewalttaten\u201c, gemeint sind meist Blockaden und anderer ziviler Ungehorsam z.B. gegen rechte Aufm\u00e4rsche und Atomm\u00fcll-Transporte, haarklein aufgelistet werden, tauchen die real ausge\u00fcbten rechten Gewalttaten nie vollst\u00e4ndig in den VS-Berichten auf.<\/p>\n

Rassismus der Herrschenden<\/strong><\/h4>\n

Kapital, Parteien und Staatsorgane haben auch in Deutschland immer wieder die rassistische Karte gezogen, um von sozialen Fragen abzulenken. Ob \u201eAsylantenflut\u201c oder \u201emangelnde Integration von Muslimen\u201c, immer wieder wurden Kampagnen losgetreten, um Gesetzesversch\u00e4rfungen zu begr\u00fcnden, au\u00dfenpolitisches Vorgehen zu legitimieren oder von den Ursachen sozialer Probleme abzulenken. Mit dem rassistischen Gift aus dem kapitalistischen Establishment wurde auch der Boden ged\u00fcngt, auf dem faschistische Organisationen wachsen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts 1991-93 wurden staatlicherseits sogar die Gewalttaten von Nazis \u2013 wie z.B. die pogromartigen Krawalle von Hoyerswerda und Rostock \u2013 toleriert, weil sie als \u201eArgumente\u201c dienten, die Fl\u00fcchtlinge in den K\u00f6pfen zu einem Problem zu machen und die sozialen Konflikte im Gefolge des Anschlusses der DDR in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Laxe Ermittlungen, politische Verharmlosung der \u00dcbergriffe und vor allem die offizielle politische Best\u00e4tigung, dass es ein \u201eAsylproblem\u201c gebe, bereiteten den Boden f\u00fcr die Eskalation der Nazi-Gewalt Anfang der 90er Jahre.<\/p>\n

Als die rechten M\u00f6rder \u00fcber die Str\u00e4nge schlugen und im Herbst 1992 in M\u00f6lln drei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige und im Fr\u00fchjahr 1993 in Solingen f\u00fcnf weitere bei Brandanschl\u00e4gen ermordeten, trat der Staat auf die Bremse. Inzwischen hatte sich als Reaktion auf den Nazi-Terror eine Gegenbewegung gebildet, eine massive Politisierung unter Jugendlichen eingesetzt. Gleichzeitig gab es erste \u00c4ngste bei ausl\u00e4ndischen Investoren und Gesch\u00e4ftspartnern deutscher Unternehmen. Der Preis f\u00fcr das Gew\u00e4hrenlassen der Rechten begann, deren Nutzen f\u00fcr das Establishment zu \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Rechte Gruppen wie die \u201eNationalistische Front\u201c und die \u201eNationale Offensive\u201c wurden verboten, der Verfolgungsdruck auf die rechte Szene stieg.<\/p>\n

Als es 2000 zu einer neuen Welle rechter Gewalt kam, reagierte die Schr\u00f6der-Regierung schnell und rief den \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c aus, um eine m\u00f6gliche antifaschistische Bewegung in b\u00fcrgerliche Bahnen zu leiten und eine politische Radikalisierung zu verhindern. Einzelne Ma\u00dfnahmen gegen rechte Gruppen wurden ergriffen, die \u201eSkinheads S\u00e4chsische Schweiz\u201c wurden verboten.<\/p>\n

Dem staatlichen Handeln war jedoch immer gemein, dass nie Anstrengungen unternommen wurden, die Strukturen der Nazi-Szene zu zerschlagen. Zwar wurde die Beobachtung versch\u00e4rft, einzelne Gruppen wurden verboten, aber es wurde den Rechten erm\u00f6glicht, sich neu zu formieren, der Verfolgungsdruck lie\u00df nach einiger Zeit nach, er unterschied sich ohnehin von Bundesland zu Bundesland.<\/p>\n

Tief verwurzelter Rassismus<\/strong><\/h4>\n

Der Umgang des bundesdeutschen Staates mit den Nazis wird durch verschiedene Faktoren bestimmt. W\u00e4hrend die Spitzen von Kapital, Parteien und Staatsapparat ein Interesse daran haben, die Nazis nicht allzu gro\u00df oder auff\u00e4llig werden zu lassen, wirken auf den unteren und mittleren Ebenen gegens\u00e4tzliche Faktoren.<\/p>\n

Es gibt eine rechte bis rechtsextreme Kontinuit\u00e4t im deutschen Staatsapparat, bei Justiz und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Vor allem die Geheimdienste wurden von ehemaligen Nazis aufgebaut. Diese personelle Kontinuit\u00e4t und der bleibende politische Auftrag, den Kapitalismus zu verteidigen, f\u00fchrte dazu, dass in den Apparaten die \u00dcberzeugung gilt: \u201eDer Feind steht links\u201c. Diese Auffassung ist bei Geheimdiensten, Polizei und Justiz an die n\u00e4chsten Generationen weitergegeben worden.<\/p>\n

Gerade in den letzten Jahren haben ausl\u00e4nderfeindliche, vorwiegend islamfeindliche Ideen in den Mittelschichten Fu\u00df gefasst und damit auch im Beamtenapparat. Die Propaganda der etablierten Parteien \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit des islamischen Terrorismus und die finanziellen und organisatorischen Umschichtungen hin zur Bek\u00e4mpfung von Islamisten haben bestehende rechte Ideen in den Beh\u00f6rden gefestigt.<\/p>\n

Auf der Grundlage der rechten Kontinuit\u00e4t und der fortgesetzten Verbreitungen rassistischer Ideen hat sich ein Klima bei Polizeibeh\u00f6rden, Geheimdiensten und Justiz entwickelt, dass dazu geeignet ist, Nazi-Gewalt nicht ernst zu nehmen, wegzugucken oder sogar damit zu sympathisieren.<\/p>\n

Bundesinnenminister Schily (SPD) behauptete beim K\u00f6lner Nagelbombenanschlag 2004 sofort, ein ausl\u00e4nderfeindlicher Hintergrund k\u00f6nne ausgeschlossen werden, ohne dies zu begr\u00fcnden. Seine Motivation ist kein gro\u00dfes Geheimnis: Im Zuge der Debatte \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit \u201edes Islams\u201c, die zu dieser Zeit auf einem H\u00f6hepunkt war, konnte man politisch keinen rechten Anschlag brauchen.<\/p>\n

Interessanter ist die Motivation der polizeilichen Ermittler: Warum protestierten sie nicht gegen den offensichtlichen Unsinn des Ministers? Warum beharrten sie nicht darauf, dass man nach allen Seiten ermittele und nichts ausschlie\u00dfen k\u00f6nne? K\u00f6ln ist kein Einzelfall. Bei vielen Anschl\u00e4gen dieser Art waren und sind Politiker oder die Ermittlungsbeh\u00f6rden selbst sehr schnell dabei, einen rechten Hintergrund auszuschlie\u00dfen, obwohl noch nichts gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n

Das l\u00e4sst sich nicht mit Dummheit und Schlamperei erkl\u00e4ren. Einzelne Beamte m\u00f6gen rassistische Gewalt bis hin zum Terror guthei\u00dfen oder nicht f\u00fcr verfolgungsw\u00fcrdig halten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die meisten polizeilichen Ermittler in der jetzigen Phase bewusst Terroristen gew\u00e4hren lassen. Hinter ihrem \u201eVersagen\u201c steckt eher die tief verwurzelte Mentalit\u00e4t der meisten Polizeibeamten, dass die Gefahr von Rechts so gro\u00df nicht sein k\u00f6nne, dass Migranten hingegen vieles zuzutrauen sei. Diese Denke ist das Ergebnis jahrzehntelanger reaktion\u00e4rer Pr\u00e4gung der staatlichen Repressionsorgane, von der Kontinuit\u00e4t von Nazi-Beamten in der fr\u00fchen Bundesrepublik \u00fcber den Kampf gegen die Linke bis hin zu den ideologischen Kampagnen gegen \u201eAsylmissbrauch\u201c und den Islam.<\/p>\n

Dies scheint so tief zu sitzen, dass in der Polizei nicht einmal ein \u00f6ffentlich erkennbares Nachdenken beginnt, wenn die eigenen Leute betroffen sind. Allj\u00e4hrlich beschwert sich die \u201eGewerkschaft der Polizei\u201c (GdP) \u00fcber eine \u201eneue Stufe der Gewalt\u201c. Auch dieses Jahre ging es nicht um die Nazi-Mordserie und die brutale Hinrichtung der Beamtin Kiesewetter, sondern um tendenziell folgenlose W\u00fcrfe von Steinen, Matschklumpen und B\u00f6llern auf schwer gepanzerte und behelmte Polizisten im Wendland, deren Kollegen gleichzeitig mit Pferden in Menschenmengen hinein ritten und GleisblockiererInnen die Gesichter blutig schlugen.<\/p>\n

Man sollte meinen, dass ein Polizistenmord dazu f\u00fchrt, dass die Interessenvertretungen der Beamten alle Hebel in Bewegung setzen, um die Hintergr\u00fcnde aufzukl\u00e4ren. Doch sowohl Kay Diesner aus Berlin, der 2000 einen Polizisten t\u00f6tete als auch der dreifache Polizisten-M\u00f6rder von Dortmund (Juni 2000), Michael Berger, wurden als \u201eEinzelt\u00e4ter\u201c behandelt, obwohl sie aus der rechten Szene stammten.<\/p>\n

Sp\u00e4testens nach dem Bekanntwerden der Umst\u00e4nde des Mordes an Mich\u00e8le Kiesewetter sollten Polizei-Gewerkschafter mit aller Kraft die Aufkl\u00e4rung vorantreiben und f\u00fcr den Schutz der Beamten vor rechten Killern zu sorgen. Dass sie das nicht tun, sondern ihre Zeit damit verbringen, \u00fcber den massenhaften zivilen Ungehorsam im Wendland zu klagen, ist ein weiterer Hinweis darauf, wie die staatlichen Repressionsorgane politisch gepolt sind. Man m\u00f6chte den Polizeigewerkschaftern geradezu zurufen: \u201eWenn euch die Migranten und die Linken egal sind, k\u00fcmmert euch doch wenigstens um eure eigenen Leute!\u201c<\/p>\n

Nazis in den Beh\u00f6rden<\/strong><\/h4>\n

Jedem Geheimdienst wohnen Elemente von Gr\u00f6\u00dfenwahn und Verschw\u00f6rertum inne, selbst bei eher l\u00e4cherlichen Institutionen wie dem th\u00fcringischen Landesamt f\u00fcr \u201eVerfassungsschutz\u201c. Eine \u00f6ffentliche Kontrolle findet nicht statt, Taten m\u00fcssen nicht legitimiert, Fehler nicht zugegeben werden, Vertuschung ist das oberste Prinzip. Es sind Gelder im Umlauf, f\u00fcr deren Verwendung nur sehr begrenzt Rechenschaft abgelegt werden muss.<\/p>\n

Wenn solch ein Apparat und tiefsitzende rechte Auffassungen zusammenkommen, entsteht ein Biotop, in dem auch direkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Faschisten gedeiht. Es mag damit beginnen, dass Beh\u00f6rden Geld in Nazi-Gruppen pumpen, um Informationen zu bekommen. Dann entsteht die Idee, dass die Informationen nicht so wichtig sind, aber das es ja nicht schaden kann, eine staatlich gef\u00f6rderte Nazi-Truppe zu unterhalten. Man wei\u00df ja nie, wozu das mal gut sein kann..<\/p>\n

Im Verlauf solcher Operationen wird unweigerlich viel Mist gebaut. Die staatlich alimentierten Rechten werden immer dreister oder gewaltt\u00e4tiger. In einigen F\u00e4llen f\u00fchrte das zum R\u00fcckzug der Geheimdienste. Aber es kam auch eine andere Logik in Gang: Auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der Staats-Nazis wurde mit zunehmender Toleranz reagiert. Hauptanliegen der verwickelten Beh\u00f6rden war, andere Beh\u00f6rden von den eigenen Sch\u00fctzlingen fernzuhalten, zur Not, indem ihre Ermittlungsarbeit sabotiert wurde.<\/p>\n

Diese ideologischen und organisatorischen Strukturen bringen unweigerlich Beamte hervor, welche die Nazis nicht nur st\u00fcmperhaft manipulieren wollen, sondern mit deren Ideen symphatisieren und bewusst f\u00f6rdern.<\/p>\n

Im Fall der NSU scheinen all diese Faktoren eine Rolle gespielt zu haben. Es gibt Hinweise darauf, dass der ehemalige Chef des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, mit faschistischen Ideologien symphatisiert. Unter Anderem ver\u00f6ffentlichte der VS unter seiner F\u00fchrung ein \u201eAufkl\u00e4rungsvideo \u00fcber Extremismus\u201c f\u00fcr Schulen, welches nichts anderes war als Werbung f\u00fcr rechte Gruppen. Heute ver\u00f6ffentlicht Roewer B\u00fccher in einem rechtslastigen Verlag in \u00d6sterreich. M\u00f6glicherweise hat er selbst die bewusste F\u00f6rderung des \u201eTh\u00fcringer Heimatschutzes\u201c zu verantworten oder es f\u00fchlten sich durch seine politischen Vorgaben Untergebene ermutigt, die Nazi-Gruppen zu f\u00f6rdern und vor Ermittlungen anderer Beh\u00f6rden abzuschirmen.<\/p>\n

Roewer selbst behauptet \u00fcbrigens, er und seine Beh\u00f6rde h\u00e4tten mit Hochdruck versucht, dem Trio auf die Spur zu kommen, aber es habe in den Polizeibeh\u00f6rden Kr\u00e4fte gegeben, welche die Nazis gesch\u00fctzt h\u00e4tten. Der Verfassungsschutz w\u00e4re sogar angewiesen worden, gegen th\u00fcringische Beh\u00f6rden zu ermitteln. Wie dem auch sei, bei all den gegenseitigen Beschuldigungen kommt heraus, dass es Kr\u00e4fte im Staatsapparat gab, welche das Abtauchen der Nazis abgesichert haben.xii<\/p>\n

Die strategische Linie des deutschen Staatsapparates nimmt die Existenz und die Aktivit\u00e4ten gewaltt\u00e4tiger rassistischer Gruppen in Kauf bzw. toleriert sie bis zu einem gewissen Grad. Die unteren und mittleren Ebenen des Staates \u00fcbersetzen diese strategische Linie in Desinteresse, Wegsehen, Verdr\u00e4ngung rechter Gefahren oder auch in \u201eNutzen\u201c der rechten Gruppen bis hin zur Unterst\u00fctzung von deren Ideologie und Taten.<\/p>\n

Wer sind die V-Leute?<\/strong><\/h4>\n

Jetzt wird dar\u00fcber diskutiert, ob der Staat die V-Leute \u201eabziehen\u201c solle. Mit dieser Formulierung wird unterstellt, die V-Leute seien vom Staat \u201ehineingeschickt\u201c worden und diesem gegen\u00fcber irgendwie loyal. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei s\u00e4mtlichen bekannt gewordenen F\u00e4llen um loyale Nazis, welche von staatlichen Stellen Geld bekommen, um Informationen \u00fcber ihre Szene zu liefern.<\/p>\n

Der Th\u00fcringer Holocaust-Leugner Thomas Dienel, ehemaliger V-Mann mit 2.000 Mark monatlicher staatlicher F\u00f6rderung, br\u00fcstete sich damit, dass die Zahlungen seine politische Meinung nicht beeinflusst h\u00e4tten und meinte, seine Projekte w\u00e4ren ohne die Staatsknete nicht denkbar gewesen. Tino Brandt, Mitbegr\u00fcnder des \u201eTh\u00fcringer Heimatschutzes\u201c und daher bekannt mit Mundlos, Tsch\u00e4pe und B\u00f6hnhardt, soll insgesamt 200.000 Mark erhalten haben und hat das Geld nach eigenen Angaben f\u00fcr den Aufbau des THS ausgegeben.<\/p>\n

Allein in der NPD soll es zur Zeit 130 V-Leute geben, man kann also von mehreren Hundert in der gesamten Nazi-Szene ausgehen. Dieses Heer von angeblichen Verr\u00e4tern an der rechten Sache soll nicht den geringsten Hinweis, nicht einmal ein Ger\u00fccht, \u00fcber die Existenz einer rechten Killertruppe geliefert haben, obwohl nach deren Abtauchen 1998 Geld auf rechten Veranstaltungen gesammelt wurde, obwohl Songs ver\u00f6ffentlicht wurden, auf denen die Morde verherrlicht werden?<\/p>\n

Mit einer detaillierten Beobachtung der Nazi-Szene hat das V-Mann-Wesen offensichtlich nichts zu tun. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass s\u00e4mtliche Beh\u00f6rden jahrelang so d\u00e4mlich sind, nichtsnutzigen Informanten Geld hinterher zu werfen, ohne Ergebnisse zu verlangen. Man muss davon ausgehen, dass das V-Mann-System ein Weg der Beh\u00f6rden ist, faschistische Gruppen zu subventionieren, ohne Fragen zu stellen, m\u00f6glicherweise verbunden mit der Vorstellung, die Gruppen, die Geld beziehen, h\u00e4tte man schon \u201eunter Kontrolle\u201c.<\/p>\n

Staatliche Stellen haben durch das V-Mann-System mitgeholfen, die rechten Gruppen aufzubauen. Eine Debatte \u00fcber einen \u201eR\u00fcckzug\u201c der V-Leute als angebliche Voraussetzung f\u00fcr ein NPD-Verbot ist eine Scheindiskussion. Die V-Leute k\u00f6nnten sofort abgeschaltet werden, indem ihnen keine weiteren Gelder mehr \u00fcberwiesen werden.<\/p>\n

Dass dies nicht geschieht, weist darauf hin, dass die Frage des NPD-Verbotes im Staatsapparat und den b\u00fcrgerlichen Parteien nach wie vor umstritten ist und nicht alle Hindernisse f\u00fcr einen Verbotsantrag aus dem Weg ger\u00e4umt werden sollen.<\/p>\n

Folgen eines NPD-Verbots<\/strong><\/h4>\n

Ein Verbot der NPD w\u00e4re f\u00fcr die rechte Szene ein finanzielles und organisatorisches Problem. Damit w\u00fcrde das Bindeglied zwischen den Schl\u00e4gertruppen und der Wahlebene aus der rechten Kette entfernt. Eine konsequente Durchsetzung des NPD-Verbots m\u00fcsste eigentlich dazu f\u00fchren, dass alle Aufm\u00e4rsche, an denen sich ehemalige NPD-Mitglieder beteiligen und s\u00e4mtliche Ersatzorganisationen untersagt werden.<\/p>\n

Doch es ist unwahrscheinlich, dass das Verbot so umgesetzt w\u00fcrde. Erstens ist offen, ob es \u00fcberhaupt zu einem Verbot kommt. Zweitens ist es nicht das Hauptanliegen der b\u00fcrgerlichen Parteien und des Staates, den Nazi-Sumpf konsequent trockenzulegen. Auch ohne ein NPD-Verbot h\u00e4tte die NSU gestoppt und die gewaltt\u00e4tige Nazi-Szene verfolgt werden k\u00f6nnen. Das ist bis heute nicht geschehen und es gibt auch keine Anzeichen daf\u00fcr, dass staatlichen Stellen dies jetzt tun. Die bisherigen Verbote faschistischer Organisationen f\u00fchrten nicht zur Zerschlagung deren Umfeldes, es wurden lediglich Namen verboten, Neugr\u00fcndungen waren relativ einfach m\u00f6glich. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Agieren haben wir oben ausgef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Diskussion um ein NPD-Verbot soll vor allem als Symbol staatlichen Handelns gegen Rechts dienen. Gleichzeitig w\u00fcrden sich die b\u00fcrgerlichen Parteien einen Konkurrenten auf Wahlebene vom Hals schaffen. Rechtsausleger in den b\u00fcrgerlichen Parteien, der Wirtschaft und den Medien wiederum m\u00f6gen spekulieren, dass das Verschwinden der offenen Nazis auf Wahlebene den Weg f\u00fcr eine unbelastete \u201erechtspopulistische\u201c Partei freimacht.<\/p>\n

Die Argumente f\u00fcr ein Verbot der NPD werden zum Teil an den Haaren herbeigezogen. Ohne Frage dient die NPD als Verbindung zwischen offenen Schl\u00e4gertruppen und einer parlamentarischen Strategie, ohne Zweifel sitzen Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer der NSU in der NPD. Aber es wird juristisch bizarr, wenn als \u201eBeweis\u201c f\u00fcr die Verbindungen zwischen NSU und NPD ein Foto von 1996 pr\u00e4sentiert wird, auf dem der jetzige NPD-Chef Apfel einige Meter entfernt von Mundlos und Tsch\u00e4pe zu sehen ist. Politisch sagt das Einiges aus, aber wer solche \u201eBeweise\u201c juristisch nutzen will, der nimmt \u2013 wissentlich? – in Kauf, dass ein Verbotsverfahren scheitert.<\/p>\n

Die SAV ist f\u00fcr ein Verbot faschistischer Organisationen und damit auch der NPD. Aber wir halten es f\u00fcr eine falsche Schwerpunktsetzung, wenn linke Organisationen und Gewerkschaften die Forderung nach einem NPD-Verbot zu einem Dreh- und Angelpunkt ihrer antifaschistischen Strategie machen. Deshalb stellen wir die Forderung nicht auf, denn wir wissen, dass ihre Erf\u00fcllung kein Ende der faschistischen Gefahr bedeuten w\u00fcrde. Immerhin richtet man damit eine Verbotsforderung an genau den Staat, welcher bis zum heutigen Tage die Faschisten genutzt hat. Dieser wird das Verbot der NPD nicht konsequent durchziehen. Allein die in die L\u00e4nge gezogene Debatte \u00fcber ein NPD-Verbot r\u00e4umt den Rechten genug Zeit ein f\u00fcr eine gem\u00fctliche Umstrukturierung.<\/p>\n

Stattdessen sollten Linke und Arbeiterbewegung deutlich machen, dass Nazis und Rassisten nicht durch den Staat, sondern durch die antifaschistische Selbstorganisation entscheidend zur\u00fcckgeschlagen werden k\u00f6nnen. Wenn sich der Staat gezwungen sieht, Repression gegen die Faschisten auszu\u00fcben, ist uns das nat\u00fcrlich nicht egal. AntifaschistInnen und die Linke sollten ein laufendes oder erfolgtes NPD-Verbotsverfahren daher nutzen, um verst\u00e4rkt f\u00fcr die Verhinderung rechter Aufm\u00e4rsche mobil zu machen. Mediale Ver\u00f6ffentlichungen und polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen rechte Gewalt k\u00f6nnen genutzt werden, den Spielraum f\u00fcr den antifaschistischen Selbstschutz zu erweitern. Bekannte Nazi-Aktivisten k\u00f6nnen z.B. durch \u201eOuting\u201c, indem man im Stadtteil informiert, wer dort wohnt, je nach \u00f6rtlicher Situation gezwungen werden, ihren Wohnort zu wechseln. Rechte Mitl\u00e4ufer w\u00fcrden in einer solchen Situation \u00fcberlegen, ob sie wirklich in der Szene bleiben wollen.<\/p>\n

Eine m\u00f6gliche zeitweilige Parallelit\u00e4t staatlichen und antifaschistischen Handelns sollte jedoch nicht zur Illusion verleiten, dass dieser Staat in der Lage oder willens w\u00e4re, dem rechten Spuk ein Ende zu machen.<\/p>\n

Der herrschenden Klasse und ihren Parteien w\u00fcrde es gefallen, die rassistischen Kampagnen immer zielgenau dosieren zu k\u00f6nnen, um einerseits das Spaltungsinstrument zu nutzen, aber andererseits ausl\u00e4ndische Investoren oder ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte nicht zu sehr zu verschrecken; um die Konkurrenz rechter Parteien nicht zu gro\u00df werden zu lassen, um keine gr\u00f6\u00dferen antirassistischen Gegenbewegungen zu provozieren. Doch das ist nicht immer m\u00f6glich. Die h\u00e4ufige Verwendung des rassistischen Giftes f\u00fchrt zu einer Verseuchung der Gesellschaft, das Gegengift k\u00f6nnen nicht die Herrschenden, sondern nur die Arbeiterbewegung verabreichen.<\/p>\n

Der Ausbau staatlicher Repressionsmittel, sei es die zentrale \u201eNazi-Datei\u201c, erweiterte Kompetenzen f\u00fcr Ermittlungsbeh\u00f6rden und die weitere Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, m\u00fcssen von der Linken und der Arbeiterbewegung abgelehnt werden. All diese Werkzeug wurden und werden in erster Linie gegen Kapitalismus-KritikerInnen angewendet. Polizei und Justiz h\u00e4tten auch ohne Sondergesetzgebung wie die \u201eAnti-Terror-Gesetze\u201c genug M\u00f6glichkeiten, um gegen rassistische M\u00f6rder und Nazi-Terroristen vorzugehen, sie haben es aus politischen Gr\u00fcnden nicht getan.<\/p>\n

Verfassungsschutz aufl\u00f6sen!<\/strong><\/h4>\n

Zum Zeitpunkt es Erscheinens dieser Publikation waren SPD, CDU und FDP noch immer nicht bereit, den von den Gr\u00fcnen und der Partei DIE LINKE geforderten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSU zu beschlie\u00dfen. Stattdessen soll eine Bund-L\u00e4nder-Kommission die Aff\u00e4re zusammen mit den Beh\u00f6rden und den sogenannten Parlamentarischen Kontrollkommissionen (PKK) der Geheimdienste in Bund und L\u00e4ndern aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

Damit w\u00fcrde die Untersuchung des Skandals unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfinden. Die PKK tagen geheim. Eine Bund-L\u00e4nder-Kommission h\u00e4tte nicht das Recht Zeugen vorzuladen und Beweismittel zu sichten. Die \u201eAufkl\u00e4rung\u201c bliebe im Kern denen \u00fcberlassen, die seit Jahren vertuschen.<\/p>\n

Katharina K\u00f6nig aus Jena sitzt f\u00fcr DIE LINKE im th\u00fcringischen Landtag und h\u00e4lt eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ohnehin nicht f\u00fcr m\u00f6glich: \u201eLetztendlich entscheidet der VS, was er den Parlamentariern sagt. Diese m\u00fcssen diese Aussagen dann einordnen k\u00f6nnen, was meistens nicht geht, weil Informationen fehlen. Und wenn die Parlamentarier es einordnen k\u00f6nnen und nachfragen, ist \u00fcberhaupt nicht klar, ob sie eine Antwort bekommen. Das Entscheidende ist aber auch, dass man mit kritischen Informationen nichts anfangen kann, weil es wiederum verboten ist, dar\u00fcber zu sprechen.\u201cxiii<\/p>\n

Selbst ein Bundestags-Untersuchungsausschuss ist nur eine halb\u00f6ffentliche Angelegenheit. Die Parlamentarier d\u00fcrfen Zeugen befragen und auch \u2013 zumindest teilweise \u2013 \u00f6ffentliche Antworten verlangen, aber auch so ist es nicht m\u00f6glich, Geheimdienste und Polizei wirklich zu durchleuchten, eine Ma\u00dfnahme, die angesichts der Dimension der Vorf\u00e4lle jedoch n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n

Wirkliche Erkenntnisse k\u00f6nnte nur eine unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission zu Tage f\u00f6rdern, zusammengesetzt aus VertreterInnen von Migranten-Organisationen und Opfer-Verb\u00e4nden, den Gewerkschaften als gr\u00f6\u00dften gemeinsamen deutsch-migrantischen Organisationen, VertreterInnen der Partei DIE LINKE, Journalisten, Anw\u00e4lten, Parlamentariern und Recherche-Leuten der antirassistischen Bewegung. Einer solchen Untersuchungskommission m\u00fcsste der Zugang zu allen Akten und die Ver\u00f6ffentlichung s\u00e4mtlicher Ergebnisse erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass die Regierenden kein Interesse an einer solchen Kommission haben. Daher stellt sich f\u00fcr die Gewerkschaften, Migranten-Verb\u00e4nde und DIE LINKE die Aufgabe, eine solche Kommission selber zu initiieren und parallel zur apparatinternen \u201eAufkl\u00e4rung\u201c zu ermitteln. Allein die Arbeit der b\u00fcrgerlichen Medien und einzelner linker Parlamentarier hat in wenigen Wochen viele Informationen zu Tage gef\u00f6rdert. Eine Untersuchungskommission von unten w\u00fcrde schnell Ergebnisse liefern und k\u00f6nnte die staatlichen Stellen medial vor sich hertreiben.<\/p>\n

Geheimdienste n\u00fctzen niemals dem Schutz der demokratischen Rechte, dem steht ihre innere Struktur entgegen. Diese ist auf T\u00e4uschung und Vertuschung ausgerichtet. Die Nutzung krimineller oder terroristischer Elemente zieht sich durch die Geschichte s\u00e4mtlicher Geheimdienste kapitalistischer Staaten \u2013 und b\u00fcrokratischer Diktaturen stalinistischer Pr\u00e4gung.<\/p>\n

Dazu kommt die rechtslastige Tradition der deutschen Justiz und der bewaffneten Organe. Die Verharmlosung des Faschismus bzw. die Vorstellung, die rechten Gruppen f\u00fcr eigene Zwecke nutzen zu k\u00f6nnen, zieht sich durch die Geschichte des bundesdeutschen Staates.<\/p>\n

Von einem \u201eR\u00fcckzug\u201c der V-Leute zu reden, vernebelt die Realit\u00e4t. Die sind dort gar nicht hinein geschickt worden, die waren schon da, vorher bekamen sie nur keine Steuergelder f\u00fcr das Nazisein. Die F\u00f6rderung von Nazi-Strukturen durch Zahlungen an V-Leute muss sofort und \u00fcberall abgestellt werden.<\/p>\n

Ausgerechnet die konservative FAZ bringt den Dualismus von Terror und Geheimdiensten auf den Punkt: \u201eEs ist immer die gleiche Geschichte: Verfolgt man die Spur des Terrors nur lange genug, endet man vor einem geheimen Dienstgeb\u00e4ude. Rein kann man nur w\u00e4hrend einer Revolution.\u201cxiv<\/p>\n

Der \u201eVerfassungsschutz\u201c hat weder die Aktivit\u00e4ten von Nazi-Terroristen verhindert noch den Sumpf, in dem ihre Ideen gedeihen, ausgetrocknet. Seine ver\u00f6ffentlichten Beobachtungen \u00fcber die Nazi-Szene sind weniger genau und umfassend als die antifaschistischer AktivistInnen. Alles, was in Deutschland im Kampf gegen die Nazis erreicht wurde, musste von unten erk\u00e4mpft werden, angefangen bei der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die braune Vergangenheit in St\u00e4dten und Gemeinden bis zum Widerstand gegen die Neonazi-Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Es war nie die Aufgabe des \u201eVerfassungsschutzes\u201c, den neuen Faschismus wirksam zu unterdr\u00fccken. Dieser sollte lediglich beobachtet und im Interesse des Staates benutzt werden. Unter dem Strich haben der VS und andere Beh\u00f6rden mehr zum Aufbau der Nazi-Gruppen als zu deren Kontrolle beigetragen. Geheimdienstliche Institutionen sind nicht demokratisch kontrollier- oder reformierbar, sie m\u00fcssen abgeschafft werden.<\/p>\n

Die Sondergesetze wie der Paragraph 129a StGB, die \u201eAnti-Terror-Gesetze\u201c und die Einschr\u00e4nkungen des Demonstrationsrechtes aus den 80er Jahren (z.B. das \u201eVermummungsverbot\u201c) sind aufzuheben. Sie haben weder den Mord an \u00fcber 180 Menschen durch rechte Killer noch provokatorische Aufm\u00e4rsche der V\u00f6lkermord-Bef\u00fcrworter durch migrantische Viertel verhindert. Sie wurden und werden \u00fcberwiegend gegen die Linke benutzt.<\/p>\n

Die Militarisierung der Polizei, die Ausr\u00fcstung mit schwerem Ger\u00e4t und Kasernierung von Bereitschafts-Polizei-Einheiten ist r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Mehr Vollmachten und massive Aufr\u00fcstung der Polizei verhindern weder Terror noch Kriminalit\u00e4t, sondern dienen zur Vorbereitung auf soziale Unruhen und zur Eind\u00e4mmung und Unterdr\u00fcckung von Massenbewegungen. Speziell ausger\u00fcstete und zudem mit einem rabiatem Korpsgeist ausgestattete Sondereinheiten wie SEK oder BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) sind aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

Das \u00dcbel an der Wurzel packen<\/h4>\n

Die erste Aufgabe der Linken und der Arbeiterbewegung ist es, den offenen und versteckten Nazis entgegen zu treten, ihr \u00f6ffentliches Auftreten zu stoppen und so zu verhindern, dass die Faschisten Mut sch\u00f6pfen, Stadtteile zu kontrollieren und Linke und MigrantInnen zu terrorisieren. Wir k\u00f6nnen uns dabei nicht auf den b\u00fcrgerlichen Staat verlassen, sondern m\u00fcssen die antifaschistische Selbstorganisation voran treiben. Doch gleichzeitig muss eine politische Alternative zu den Faschisten formuliert werden. Purer moralischer Antifaschismus oder eine nur auf Verhinderung von Nazi-Aufm\u00e4rschen basierende Gegenbewegung sind nicht in der Lage, jetzt oder in der Zukunft, die Wurzeln von Rassismus und Faschismus zu beseitigen.<\/p>\n

Die Faschisten profitieren von der sozialen Zerr\u00fcttung und den Abstiegs\u00e4ngsten. Sie werden befeuert durch den Rasssismus der Etablierten, der aktuell vor allem die Maske der \u201eIslamkritik\u201c tr\u00e4gt. Im Zuge der Krise des Kapitalismus, die zu versch\u00e4rften nationalen Spannungen in der EU und in nicht allzu ferner Zukunft zum Ende des Euro und damit zu ungeahnten wirtschaftlichen Verwerfungen f\u00fchren wird, w\u00e4chst die Gefahr nationalistischer und rassistischer Str\u00f6mungen in Europa.<\/p>\n

Die Arbeiterbewegung und die Linke m\u00fcssen Antworten auf die Krise formulieren. Die Verteidigung des kapitalistisch-demokratischen status quo und ein B\u00fcndnis mit den etablierten Kr\u00e4ften gegen die Faschisten hilft nicht bei der Abwehr des Rassismus, denn dieser bestehende Zustand f\u00fchrt perspektivisch zu einem Anstieg von Massenarmut- und arbeitslosigkeit. Die b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte d\u00fcngen, ob direkt durch staatliches Agieren und rassistische Propaganda oder indirekt durch ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik im Interesse der Besitzenden, den Boden, auf dem die Nazis wachsen.<\/p>\n

Die antifaschistische Bewegung braucht daher ein soziales Programm gegen die Nazis, basierend auf den gemeinsamen Interessen der arbeitenden Menschen, ob deutsch oder migrantisch, \u00fcber L\u00e4ndergrenzen, ethnische und religi\u00f6se Unterschiede hinweg. Angesichts der Perspektiven des Kapitalismus kann der Inhalt eines solchen Programms nur sozialistisch sein, es muss sich gleichzeitig gegen die barbarische Perspektive der Nazis wenden als auch gegen die \u201enormalen\u201c kapitalistischen Zust\u00e4nde, welche etablierte Parteien und der Staatsapparat verteidigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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