{"id":16910,"date":"2011-05-23T00:00:42","date_gmt":"2011-05-22T22:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16910"},"modified":"2012-08-21T12:58:14","modified_gmt":"2012-08-21T10:58:14","slug":"neue-phase-von-instabilitaet-und-revolutionaeren-bewegungen-2-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/05\/neue-phase-von-instabilitaet-und-revolutionaeren-bewegungen-2-teil\/","title":{"rendered":"Neue Phase von Instabilit\u00e4t und revolution\u00e4ren Bewegungen (2. Teil)"},"content":{"rendered":"

Zweiter Teil des Artikels. Zur\u00fcck zum 1. Teil<\/a><\/p>\n

Politische Auswirkungen in Europa und neue Formationen<\/h4>\n

Erst jetzt machen sich die politischen Auswirkungen dieser tiefen und organischen Krise des Kapitalismus bemerkbar. Das zeigte sich an den Generalstreiks und Massendemonstrationen des vergangenen Jahres in Frankreich, Portugal, Spanien, den 8 Generalstreiks in Griechenland und in Italien.<\/p>\n

Dem folgte die massive Absage an die ehemalige irische Regierungspartei Fianna Fail in den letzten Parlamentswahlen im Februar. Diese Wahl war aus vielen Gr\u00fcnden f\u00fcr uns wichtig, aber auch f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse und die gesamte Linke Europas. Der phantastische Durchbruch unserer irischen GenossInnen bei den Wahlen war ein Triumph f\u00fcr die irische Partei und das gesamte CWI. Er beruhte auf jahrelanger Arbeit und steht in brilliantem Kontrast zu dem Versagen anderer Kr\u00e4fte auf der revolution\u00e4ren Linken in Wahlk\u00e4mpfen, dem schwierigsten Feld f\u00fcr Revolution\u00e4re, etwas zu erreichen. Er kommt nach dem spektakul\u00e4ren Erfolg in den Wahlen zum Europaparlament.\u00a0<\/p>\n

Wenn wir nicht mit unseren Erfolgen angeben, wird es keiner tun! Unser Genosse Joe Higgins hat seine Plattform brilliant genutzt um \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ArbeiterInnenk\u00e4mpfe \u00fcberall zu schaffen und diese zu unterst\u00fctzen. Dies hat seine und unsere Autorit\u00e4t unter ArbeiterInnen sehr gesteigert. Aber von unseren ehemaligen \u201eAlliierten\u201c in der radikalen Linken gab es daf\u00fcr keinerlei Anerkennung, erst recht nicht in deren Publikationen. Das selbe trifft auf unsere 2 GenossInnen zu, die als Teil der United Left Alliance (ULA) in das irische Unterhaus eingezogen sind. So schaffte es ein irischer Korrespondent des London Review of Books, alle gew\u00e4hlten Abgeordneten der ULA namentlich zu erw\u00e4hnen, nur nicht Clare Daly und Joe Higgins!<\/p>\n

Au\u00dferdem wurde der Wahlerfolg in Irland durch ein Wahlb\u00fcndnis erreicht, welches Kr\u00e4fte enth\u00e4lt die unserer Meinung nach eine dubiose Geschichte haben, was das Einhalten einer konsistenten revolution\u00e4ren Position angeht. Nichtsdestotrotz war es f\u00fcr uns die korrekte Taktik. Sie folgt aus unserer schon lange bestehenden Forderung f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer neuen ArbeiterInnenpartei. Noch ist die Zeit f\u00fcr den Start einer solchen Initiative in S\u00fcdirland nicht reif. Die Aufgabe wird sich uns in der kommenden Periode aber stellen. Und wir werden die Hauptinitiatoren eines solchen Projektes sein.<\/p>\n

Auch in Schottland sind wir Teil eines Wahlb\u00fcndnisses, \u00fcber Solidarity, mit George Galloway f\u00fcr die kommenden Wahlen zum schottischen Regionalparlament. F\u00fcr die Stadtratswahlen in England und die Regionalparlamentswahlen in Wales sind wir in einem B\u00fcndnis mit der Transportarbeitergewerkschaft RMT und anderen \u00fcber die TUSC Formation. Die KonDemregierung h\u00e4lt zeitgleich mit den Wahlen ein Referendum \u00fcber die \u00c4nderung des Wahlsystems von \u201efirst past the post\u201c zu \u201ealternative vote\u201c ab. Wir sind gegen die \u00c4nderung weil wir sie f\u00fcr einen R\u00fcckschritt f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse und die ArbeiterInnenbewegung halten. F\u00fcr die Stadtratswahlen kandidieren wir auf viel breiterer Front als zuvor. Wir versuchen, breite B\u00fcndnisse zu schmieden, was bedeutet das wir auch f\u00fcr mehr Sitze kandidieren.Damit verdeutlichen wir, dass wir die 3 kapitalistischen Parteien herausfordern und einen ernsthaften Versuch starten wollen, die Kontrolle \u00fcber Stadtverwaltungen aus deren H\u00e4nden zu rei\u00dfen.<\/p>\n

Unsere Erfahrungen mit anderen Versuchen, solche linken B\u00fcndnisse zu schmieden, zeigen, dass es nicht nur notwendig ist, Einfluss, sondern auch die organisierten Kr\u00e4fte des CWI aufzubauen bevor ein solches Projekt gestartet wird. Dahinter steckt kein kurzsichtiger \u201esektiererischer\u201c Grund, wie es unsere KritikerInnen behaupten. Unsere historischen Erfahrungen zeigen, dass ohne einen starken marxistischen Kern mit klaren Perspektiven und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Strategie und Taktik selbst die besten M\u00f6glichkeiten verschwendet werden k\u00f6nnen. Dies hat man sowohl in Griechenland als auch Italien gesehen. Dort gibt es das Beispiel des Kollapses der RC. H\u00e4tte das CWI von Beginn an eine Gruppe in Italien gehabt, w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen eine starke trotzkistische Kraft in Italien aufzubauen. Diese h\u00e4tte als Kontrollorgan auf die opportunistische F\u00fchrung der RC einwirken k\u00f6nnen und vielleicht sogar deren Desintegration verhindern k\u00f6nnen. Doch selbst wenn dies aufgrund des Mangels an MarxistInnen nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, w\u00e4ren unsere Kr\u00e4fte dadurch sowohl politisch als auch in der Anzahl gest\u00e4rkt worden, der politischen Lage dort h\u00e4tten wir so gerade aus ins Gesicht sehen k\u00f6nnen. Unsere neue italienische Sektion ist ein gro\u00dfer Zugewinn f\u00fcr das CWI und zeigt, was in der Vergangenheit m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und, was noch wichtiger ist, in der kommenden explosiven Periode m\u00f6glich sein wird. Die Ereignisse in Irland zeigen, dass wir nun in eine neue, entscheidende Periode eingetreten sind, in denen der \u201esubjektive Faktor\u201c eine entscheidende Rolle spielen kann.<\/p>\n

Einer der interessanteren Faktoren der Periode durch die wir gerade hindurch gekommen sind, ist die Schw\u00e4che und Tendenz zur Aufl\u00f6sung einiger dieser neuen \u201eLinkskr\u00e4fte\u201c. Zu ihrem Beginn versprachen sie den Beginn neuer, linker ArbeiterInnenparteien. Diese Forderung ist nun seit \u00fcber einem Jahrzehnt ein wichtiger Schwerpunkt der Politik des CWI. Doch ironischerweise haben die F\u00fchrerInnen dieser Formationen ihre linken Positionen in dem Ma\u00dfe aufgegeben, in dem sich die Krise vertieft und die Wut der Massen verst\u00e4rkt haben. Sie haben sich nach rechts entwickelt. Das trifft auf die Linke in Deutschland zu, auf den portugiesischen Linksblock und leider sogar auf die von MandelistInnen dominierte NPA in Frankreich. In Gro\u00dfbritannien und zu einem gewissen Ma\u00dfe international hat die SWP die selbe Richtung eingeschlagen. Vielleicht ist dies die erstaunlichste Metamorphose wenn man sich deren unbeugsam sektiererischen Kurs in den 00ern betrachtet. In Wirklichkeit sind wir nicht \u00fcberrascht, Opportunismus ist immer die Kehrseite der ultra- linken M\u00fcnze.<\/p>\n

Wichtiger f\u00fcr das CWI ist, wie wir mit diesen neuen linken Formationen umgehen. Es w\u00e4re dumm, aus Sturheit zu viele Ressourcen in diese zu stecken, wenn sie stagnieren oder sich zur\u00fcckentwickeln. Wenn wir in der Vergangenheit in den gro\u00dfen Massenorganisationen gearbeitet haben, dann haben wir immer eine Orientierung auf die Massen au\u00dferhalb dieser Organisationen gehabt, die diesen nicht notwendigerweise beigetreten sind, deren Banner aber generell gefolgt sind. Wir stehen nun einer komplizierten Periode gegen\u00fcber. Das entsteht durch den politischen \u00dcbergang von einer Periode in eine andere. Alle m\u00f6glichen M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen sich nun ergeben. Irland hat bis jetzt die Attraktion einer unabh\u00e4ngigen Positionierung gezeigt. Das selbe gilt f\u00fcr Gro\u00dfbritannien. Durch unseren Einfluss in den Gewerkschaften aufgrund unserer richtigen Politik im Bezug auf das National Shop Stewards Network, unseren eigenen Gruppen innerhalb der Gewerkschaften, der Arbeit innerhalb linker Str\u00f6mungen usw. waren wir in der Lage einen wichtigen Einfluss auf die Linke sowohl in den Gewerkschaftsf\u00fchrungen als auch an der Basis der Gewerkschaften auszu\u00fcben.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nicht die selbe Methode auf jedes einzelne Land anwenden. In dieser Periode, die Elemente der 1930er Jahre innehat, m\u00fcssen wir in unserer taktischen Orientierung auf jedem Abschnitt extrem flexibel sein. Das CWI muss insbesondere beim jetzigen wichtigen Wendepunkt wieder und wieder die Wichtigkeit neuer linker Formationen als eine notwendige Etappe der Entwicklung der Massen und der ArbeiterInnenbewegung betonen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir die Gr\u00fcnde daf\u00fcr erkl\u00e4ren, wenn diese Formationen kein Attraktionspol werden. Auf der einen Seite sind es die inneren politischen Schw\u00e4chen dieser Organisationen, vor allem auf der F\u00fchrungsebene. Es gibt auch ein Unverm\u00f6gen, korrekt zu analysieren durch welche Phase wir uns gerade bewegen. Damit verbunden ist ein mangelndes Selbstvertrauen in die Attraktivit\u00e4t eines Aktionsprogrammes in den Augen der ArbeiterInnenklasse. Ein solches w\u00fcrde tagesaktuelle Forderungen mit dem kr\u00f6nenden Slogan der Notwendigkeit eines sozialistischen Planes als Antwort auf das kapitalistische Chaos, welches von Tag zu Tag klarer zu sehen ist, kombinieren. Bestenfalls pr\u00e4sentieren sie als Programm eine Version des Antikapitalismus, und selbst das nicht immer auf klare Weise. Antikapitalismus ist wahrscheinlich derzeit die Mehrheitsmeinung in den Augen der ArbeiterInnenklasse, obwohl es eine wachsende Schicht mit sozialistischem Bewusstsein gibt, insbesondere in der neuen Generation, die gerade in den Kampf eintritt.<\/p>\n

Es ist entscheidend, dass die Opposition gegen das System, so unausgegoren sie auch sein mag, als Startpunkt genommen wird um die Notwendigkeit des Sozialismus zu erkl\u00e4ren. Mit den neuen Schichten muss dies auf die einfachste m\u00f6gliche Weise geschehen, allerdings ohne \u00fcberm\u00e4\u00dfig simpel daherzukommen. Geschieht dies nicht, wird die M\u00f6glichkeit nicht genutzt, dann wird die Bewegung nicht auf eine h\u00f6here Ebene vorsto\u00dfen k\u00f6nnen. Dies sind in gewisser Weise ABC Punkte, allerdings werden sie selbst von denen, die behaupten MarxistInnen und TrotzkistInnen zu sein, v\u00f6llig missverstanden. Wir haben schon oft den ultra- linken, sektiererischen PhrasendrescherInnen entgegen geworfen, dass die ArbeiterInnenklasse, wenn sie sich selbst \u00fcberlassen bleibt, sozialistische Schlussfolgerungen ziehen wird. Doch eine Partei \u2013 insbesondere eine Massenpartei \u2013 beschleunigt diesen Vorgang enorm und ver\u00e4ndert die Sichtweise der ArbeiterInnenklasse, zun\u00e4chst vor allem der politisch bewussteren Teile der ArbeiterInnenklasse. Es ist deshalb von entscheidender Wichtigkeit, dass wir weiterhin die Forderung nach einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse aufstellen, selbst in solchen Situationen wo Schritte in diese Richtung entweder gescheitert oder zur\u00fcckgeworfen worden sind. Und Ereignisse helfen uns bei dieser Aufgabe.<\/p>\n

Japan und die Konsequenzen der Katastrophe<\/h4>\n

Die objektive Lage f\u00fcr den Kapitalismus auf der Weltebene k\u00f6nnte nicht schlimmer sein, abgesehen von einem totalen Absturz. Die gegenw\u00e4rtige Lage ist die schlechteste aller Welten f\u00fcr die herrschende Klasse. Wirtschaftliche Stagnation und nun Inflation \u2013 Stagflation, wenigstens in einigen Teilen der Welt \u2013 ohne die echte Wahrscheinlichkeit, in der vorhersehbaren Zukunft da wieder herauszukommen. Japan \u2013 schwer durch Erdbeben und Tsunami getroffen \u2013 wird wohl mehr als 300 Milliarden Dollar brauchen um den Schaden zu reparieren.<\/p>\n

Eine Naturkatastrophe kann f\u00fcr unterschiedliche L\u00e4nder unterschiedliches bedeuten, was von deren vorhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Lage abh\u00e4ngt. Manchmal kann sie zur Hebamme der Revolution werden, wie dies im Nikaragua der 1970er Jahre der Fall war. Oder sie spielt die Rolle eines Absturzes und erf\u00fcllt damit die selbe Aufgabe wie der Kapitalismus in einer Krise: So genannte \u201ekreative Zerst\u00f6rung\u201c. Indem neue Investitionsfelder ge\u00f6ffnet werden \u2013 zum Beispiel im Baugewerbe \u2013 kann ein gewisses Wachstum herbeigef\u00fchrt werden. Der Libanon schien der Krise von 2007-8, die einen solch dramatischen Effekt auf die arabische Welt hatte wie wir gesehen haben, entkommen zu sein. Dies ist wahrscheinlich mit der Zerst\u00f6rung im Libanon aufgrund des Krieges mit Israel zu erkl\u00e4ren, welcher wiederum die Grundlage eines Baubooms lieferte.<\/p>\n

Gleichfalls und paradoxerweise k\u00f6nnte Japan, indem es auf das angesparte und derzeit auf Bankkonten gelagerte Verm\u00f6gen seines Volkes zur\u00fcckgreift, ein gewisses Wachstum f\u00fcr eine mittlere oder l\u00e4ngere Zeitspanne erleben. Doch es ist absolut nicht sicher ob dies auch so eintreffen wird, betrachtet man sich die riesige Staatsverschuldung, die bei \u00fcber 220% des BIP liegt. Der unmittelbare Effekt war der Schaden an den Wachstumsprognosen durch die Zerst\u00f6rung der Energieversorgung, der h\u00f6here \u00d6lpreis usw. Doch selbst wenn Japan es schafft zu wachsen, wird es die Lage f\u00fcr den Weltkapitalismus nicht grundlegend \u00e4ndern. Die Perspektive ist immer noch die einer andauernden Wirtschaftskrise mit grundlegenden Politischen Auswirkungen, wie es der nahe Osten demonstriert hat.<\/p>\n

Radikalisierung und Reaktion in Europa<\/h4>\n

Europa wurde durch die Krise auf signifikante Weise beeintr\u00e4chtigt. Paradoxerweise kommt ein Beweis daf\u00fcr aus einer sehr unwahrscheinlichen Ecke. Die neue F\u00fchrerin des Front National in Frankreich, Marine Le Pen, beschrieb Frankreich in einem unglaublich demagogischen Ausspruch als \u201evorrevolution\u00e4r\u201c. Sie sagt, dass sich Frankreich den selben Herausforderungen gegen\u00fcber sieht wie zu Zeiten der franz\u00f6sischen Revolution. Sie ist der verblendeten Auffassung, dass ihre rechtsextreme Variante der \u201eRevolution\u201c – in Wirklichkeit Konterrevolution \u2013 die L\u00f6sung ist. Dennoch bringt sie eine Saite zum klingen, allerdings \u00fcbertreibt sie wenn sie die Lage als v\u00f6llig \u201evorrevolution\u00e4r\u201c beschreibt. Auch wir haben hervorgehoben, dass es in Europa starke Elemente einer vorrevolution\u00e4ren Situation gibt. Wir verbinden dies mit einer sozialistischen L\u00f6sung. Le Pen m\u00f6chte den Kapitalismus, ein v\u00f6llig veraltetes System, weiterf\u00fchren.<\/p>\n

Das wahrnehmbarste Element in Europa seit dem Weltkongress ist die tiefe Unzufriedenheit der Massen. Die herrschenden Klassen des Kontinents sind politisch in Verruf geraten. Das ist durch die andauernde Wirtschaftskrise und die daraus folgende Senkung der Lebensstandards nicht nur der ArbeiterInnenklasse sondern auch von Teilen der Mittelschicht, von vorhergehenden Krisen nicht ernsthaft betroffen waren. Der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, hat zugegeben, dass der Lebensstandard in Gro\u00dfbritannien seit 6 Jahren nicht angestiegen ist. Gleichzeitig haben sich Preise um 5% erh\u00f6ht. King sagt weiter, dass die K\u00fcrzungen der ConDem Regierung wahrscheinlich die schwersten seit den fr\u00fchen 1920er Jahren sind. Das war die Periode, die zum Generalstreik im Jahr 1926 gef\u00fchrt hat. Die politische Reflexion der Unzufriedenheit war bislang ged\u00e4mpft, da die Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, durch den britischen Gewerkschaftsbund, bislang die Organisation von landesweiten, generalisierten Protestaktionen hinausgez\u00f6gert haben (von Streiks ist gar nicht erst zu reden). Allerdings hat genau diese Verz\u00f6gerung zu einem Aufstauen von Wut und bitterer Feindschaft gegen die Regierung gef\u00fchrt. Diese zeigte sich am 26. M\u00e4rz in der gr\u00f6\u00dften ArbeiterInnendemonstration Gro\u00dfbritanniens seit \u00fcber 20 Jahren.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien holt nun mit dem Rest Europas auf. Der Kontinent steht vor einer Revolte, die teilweise durch die gigantischen Demonstrationen und Streiks des vergangenen Jahres vorbereitet wurde. Nur 6% der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung sagen, dass sie gro\u00dfes Vertrauen in ihre Regierung haben, 46% sagen, sie haben nicht viel Vertrauen, und sagenhafte 32% sagen, dass sie \u00fcberhaupt kein Vertrauen haben. Nur 9% glauben, dass PolitikerInnen, egal ob in der Regierung oder in Opposition, integer und ehrlich arbeiten. Die Abwesenheit von Vertrauen in die Regierung ist am gr\u00f6\u00dften in Polen und Frankreich. Dort \u00fcberwiegt das Misstrauen das Vertrauen um 82 Prozentpunkte! In Frankreich liegt dieser Negativwert bei 78% und in Deutschland, vielleicht \u00fcberraschenderweise, bei 80 Punkten. Noch weniger glauben an die Ehrlichkeit der PolitikerInnen. In Polen tun dies 3%, in Spanien 8%, in Deutschland 10%, in Frankreich 11%, in Gro\u00dfbritannien 12%. Rund 40% aller Europ\u00e4erInnen glauben, dass die Wirtschaftslage in den n\u00e4chsten 12 Monaten schlechter wird. (Guardian\/ICM Umfrage, 14. M\u00e4rz 2011)<\/p>\n

Gleichzeitig hatte die r\u00fccksichtslose Propagandabombardierung, dass es notwendig sei die Staatsausgaben zu senken, einen gewissen Effekt weil dem nichts von den F\u00fchrerInnen der ArbeiterInnenbewegung entgegengesetzt wurde. 78% stimmen mit der Aussage \u201edie Regierung hat zu viel ausgegeben\u201c \u00fcberein. Nur 10% sagen es solle keine K\u00fcrzungen geben. Solche generalisierten Statements sagen jedoch nichts dar\u00fcber aus, was Gruppen und individuelle ArbeiterInnen sagen, wenn diese K\u00fcrzungen auf sie direkt angewendet werden! Und sobald die Massenbewegung die Konsequenzen der in ganz Europa kommenden Belastungsprogramme konfrontiert, wird die Reaktion sehr anders sein. Beispielsweise gibt es in Frankreich ein Bewusstsein \u00fcber die Errungenschaften des \u201eWohlfahrtsstaates\u201c. Gleiches gilt f\u00fcr Gro\u00dfbritannien und viele andere L\u00e4nder. Der Kampf wird also weiter gehen.<\/p>\n

In Portugal hat sogar die Mitte-rechts Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (PSD) den \u201egro\u00dfen Pakt\u201c f\u00fcr ein Belastungspaket der \u201eSozialistischen Partei\u201c den alle b\u00fcrgerlichen Parteien unterst\u00fctzen, die Unterst\u00fctzung verweigert. Und dies obwohl alle portugiesischen B\u00fcrgerlichen f\u00fcr ein solches Programm sind. Dies hat zum Sturz der Regierung und Neuwahlen in 2 Monaten gef\u00fchrt. Die Regierung wurde durch den Druck einer kolossalen Massenbewegung zu Fall gebracht. Dies wird wahrscheinlich die derzeitige b\u00fcrgerliche Opposition an die Regierung bringen. Diese hat aber absolut keine L\u00f6sung f\u00fcr die wirtschaftliche Katastrophe anzubieten, in der sich Portugal derzeit befindet. Das Land wird in der zweiten Phase der Krise, wahrscheinlich gemeinsam mit Irland und Griechenland, Zahlungsunf\u00e4higkeit seiner Schulden erkl\u00e4ren. Dies k\u00f6nnte zu einer generellen Krise f\u00fchren, deren Beginn im Bankensektor liegt, \u00e4hnlich wie dies 2008 der Fall war. Europa k\u00f6nnte so noch tiefer in ein finsteres Wirtschaftszeitalter st\u00fcrzen.<\/p>\n

Doch die j\u00fcngsten Erfahrungen zeigen, dass die Linke nicht automatisch den politischen Platz, ein riesiges Vakuum in Wirklichkeit, einnehmen wird, der durch diese Krise entstanden ist. Die extreme Rechte hat eine wichtige Pr\u00e4senz erhalten und war bislang in einigen L\u00e4ndern wie zum Beispiel \u00d6sterreich der politische Gewinner. In Abwesenheit einer politischen Herausforderung durch Linkskr\u00e4fte, die nur durch eine neue Massenpartei der ArbeiterInnenklasse entstehen k\u00f6nnte, die die tagesaktuellen Probleme der ArbeiterInnen und der Mittelklasse aufgreift und mit der Forderung nach \u00dcberwindung des Systems und einem sozialistischen Programm verbindet, hat die extreme Rechte einige wichtige Wahlerfolge erzielt. Die extreme Rechte hat ihren traditionellen Hass auf ethnische Minderheiten \u2013 haupts\u00e4chlich Muslime, der Islam und in einigen L\u00e4ndern die Roma \u2013 mit Elementen eines antikapitalistischen Programmes verbunden.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen, und haben dies bereits mit einigem Erfolg getan, ArbeiterInnen ansprechen, die mit gr\u00f6\u00dferer Unsicherheit konfrontiert sind und ihren existierenden Lebensstandard durch die Immigrationswellen der letzten 10 Jahre bedroht sehen. Hinzu kommen nun die 1 Million erwarteten ImmigrantInnen, die aufgrund der Revolutionen in Nahost nach Europa kommen werden. Diese ImmigrantInnen sind nat\u00fcrlich oft die am meisten unterdr\u00fcckten Schichten der ArbeiterInnenklasse, ihnen werden grunds\u00e4tzliche demokratische und Menschenrechte abgesprochen. Dies hat auch der Hungerstreik in Griechenland demonstriert. Und was immer die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Flucht aus ihren Heimatl\u00e4ndern ist, es ist Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung, sie und insbesondere die ArbeiterInnen zu sch\u00fctzen und in gewerkschaftliche Strukturen in den Arbeitspl\u00e4tzen einzubinden.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerlichen Parteien sprechen sich in Worten gegen diese \u201eunkontrollierte\u201c Immigration aus, insbesondere in L\u00e4ndern wie Gro\u00dfbritannien, welche mit der gr\u00f6\u00dften Immigrationswelle ihrer Geschichte konfrontiert waren. So soll rechten und rechtsradikalen, antimigrantischen Parteien das Wasser abgegraben werden. Dennoch wird Immigration weiter zugelassen weil sie die \u201eLohnkosten\u201c durch Billigarbeit herunterdr\u00fcckt. So werden Profite erh\u00f6ht. Vor kurzem haben wir die unm\u00f6glichen Angriffe auf den \u201eMultikulturalismus\u201c durch Cameron in Gro\u00dfbritannien und Merkel in Deutschland, sowie die sehr offen ausl\u00e4nderfeindliche Politik von Sarkozy in Frankreich gesehen. Damit wollte letzterer der anziehenden Wirkung des Front National und dessen neuer F\u00fchrerin Marine Le Pen etwas entgegensetzen. Dieser Schuss ging komplett nach hinten los und legitimierte den Front National und seine F\u00fchrerin in den Augen der UMP W\u00e4hlerInnen. Auch die F\u00fchrung der NPA in Frankreich hat sich mit ihrer Position zur Kopftuchdebatte nicht gerade mit Ruhm begossen. Sowohl Sarkozy und der Front National griffen kopftruchtragende Frauen an. Wir verteidigen das Recht von Frauen, sich gegen reaktion\u00e4ren Druck irgendwelche Kleidungsvorschriften einzuhalten, zur Wehr zu setzen. Aber wir verteidigen auch das Recht religi\u00f6ser und ethnischer Minderheiten, die Kleidung zu tragen, die sie f\u00fcr richtig halten. Vorausgesetzt ist dabei immer, dass dadurch nicht die Rechte anderer angegriffen werden. Es ist unglaublich, wenn einige \u2013 insbesondere wenn diese sich f\u00fcr SozialistInnen und MarxistInnen halten \u2013 mit staatlichen Verboten von Kopft\u00fcchern \u00fcbereinstimmen, so wie dies in der Vergangenheit manchmal geschehen ist.<\/p>\n

Dadurch, dass die NPA F\u00fchrung ihrer Kopftuch tragenden, eigenen Kandidatin keine deutliche Unterst\u00fctzung gab f\u00fcgte sie ihrer Partei enormen Schaden zu. Damit haben sie den Weg f\u00fcr eher reaktion\u00e4re Einstellungen, selbst innerhalb ihrer eigenen Partei freigemacht. Das Unverm\u00f6gen der F\u00fchrung, eine echte politische Debatte \u00fcber diese Frage zu er\u00f6ffnen, verunm\u00f6glichte eine Abstimmung zum Thema auf dem nationalen Kongress der NPA. Die Konsequenz dieses politischen Zickzackkurses ist, dass die Kandidatin Ilham Moussaid und viele andere GraswurzelaktivistInnen mit muslimischem Hintergrund die Partei verlassen haben. Viele andere Jugendliche und ArbeiterInnen wie sie werden ihnen wahrscheinlich nachfolgen.<\/p>\n

Krise der Eurozone<\/h4>\n

Merkel m\u00f6chte nun den Beitrag Deutschlands f\u00fcr den neuen 500 Milliarden schweren Eurorettungsfond neu verhandeln. Doch, wie es der milliardenschwere Hedge Fond Chef George Soros in diesem Zusammenhang ausdr\u00fcckte (und er muss wissen wovon er redet!) \u201ewird die \u201eEurokrise\u201c generell als W\u00e4hrungskrise gesehen, die au\u00dferdem eine Staatsschulden- und noch viel mehr eine Bankenkrise ist.\u201c Er hat davor gewarnt, dass die Erzwingung von Strafen gegen verschuldete L\u00e4nder dazu f\u00fchren wird, dass diese zahlungsunf\u00e4hig werden und damit kollabieren. Damit droht eine Wiederholung der Ereignisse in Lateinamerika w\u00e4hrend der 1980er Jahre, welche zu einem \u201everlorenen Jahrzehnt\u201c in den 1990er Jahren f\u00fchrten.<\/p>\n

Wie schon vorhin gesagt, droht in Europa eine massive Bankenkrise. Die von Merkel mit Sarkozy im Schlepptau vorangetriebene Politik der Forderungen nach weiteren Belastungspaketen in L\u00e4ndern wie Griechenland, Irland und Portugal wird dies noch verschlimmern. In Irland forderte die deutsche Regierung beispielsweise, dass dort die Unternehmenssteuer erh\u00f6ht werden sollte. Die niedrige Unternehmenssteuer war enorm n\u00fctzlich f\u00fcr ausl\u00e4ndische KapitalistInnen, die in Irland investieren wollten. Ohne Zweifel war sie ein enorm wichtiger Faktor um dem so genannten Keltischen Tiger Nahrung zu geben. Aufgrund der kritischen Einstellung der irischen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber jeder Form ausl\u00e4ndischer Einmischung wird es f\u00fcr jede irische Regierung schwierig sein, dieser Forderung nachzugeben.<\/p>\n

Doch die wirtschaftliche Macht Deutschlands tarnt die derzeitige politische Schw\u00e4che Merkels. Vor kurzem musste sie in Hamburg und anderswo Wahlschlappen hinnehmen. Teilweise liegt das daran, dass die deutsche Regierung angeblich zu gro\u00dfe \u201eSympathien\u201c f\u00fcr die \u201eL\u00e4nder der Peripherie\u201c und deren chronische Inlandsverschuldung hat. Der Kampf um Stuttgart 21 und die Abschaltung deutscher Atomkraftwerke nach dem Desaster in Japan hat auch die Wahl in Baden-W\u00fcrttemberg betroffen. Die j\u00fcngsten Meinungsumfragen behaupten, dass eine gr\u00fcn\/rote Koalition die CDU besiegen k\u00f6nnte, die dort seit 1953 die Regierung f\u00fchrt! Es gab ein Revival gro\u00dfer Antiatomdemonstrationen, dies k\u00f6nnte sich in vielen anderen L\u00e4ndern wiederholen. Nach dem Desaster gab es eine 45 Kilometer lange Menschenkette mit 60.000 Beteiligten von einem Atomkraftwerk bis zum Stadtzentrum Stuttgarts. Dies ist nur ein Zeichen f\u00fcr die Abscheu, die bei diesem Thema empfunden wird.<\/p>\n

In ganz Europa ist die Attraktivit\u00e4t des \u201eeurop\u00e4ischen Projektes\u201c stark zerbeult worden. Dazu hat steigender Euro Skeptizismus und die Schwerpunktlegung auf nationale Interessen der B\u00fcrgerlichen in den verschiedenen L\u00e4ndern beigetragen. \u00dcberall gibt es Belastungspakete, Sozialabbau und Stellenverluste. Wie man am Beispiel Deutschlands sehen kann, ist der Wirtschaftsaufschwung schwach. Die b\u00fcrgerlichen Parteien des Kontinents sind in der Krise. Dies zeigt sich am Beispiel Belgiens, welches den Weltrekord f\u00fcr das Land mit der l\u00e4ngsten Periode ohne permanente Regierung gebrochen hat.<\/p>\n

Auch die ehemaligen sozialdemokratischen Parteien leiden unter derselben Krise. In Abwesenheit ernsthafter linker Alternativen sind sie immer noch ein Anlaufpunkt f\u00fcr unzufriedene W\u00e4hlerInnen. Doch sie sind nicht in der Lage, dauerhaft die Unterst\u00fctzung zur\u00fcckzugewinnen, die sie fr\u00fcher genie\u00dfen konnten. Bestenfalls werden sie als b\u00fcrgerlich \u201eradikale\u201c Kraft angesehen. In allen L\u00e4ndern sind ihnen Millionen fr\u00fcherer W\u00e4hlerInnen davongelaufen. Bei der schwedischen Parlamentswahl im vergangenen Jahr erzielten die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1914. Sie hatten keinerlei Alternative zum Neoliberalismus der rechten Regierung angeboten. In Deutschland liegt die SPD bei rund 26%, trotz einiger lokaler und regionaler Wahlerfolge. Die SPD liegt zwischen 8 bis 10 Prozentpunkte hinter Merkels CDU. Die Linke hat zweifellos einige W\u00e4hlerInnen mitgenommen, doch die meisten stehen dieser ehemaligen ArbeiterInnenpartei gleichg\u00fcltig bis feindlich gegen\u00fcber.<\/p>\n

Da die politischen Alternativen, die durch die gro\u00dfen Parteien angeboten werden, abgelehnt werden, kann es eine Tendenz in Richtung Wahlenthaltung geben. Bei den franz\u00f6sischen Stadtratswahlen gab es gro\u00dfe Wahlenthaltung, was zeigt, dass Frankreich nicht nur einer Wirtschaftskrise sondern einer politischen Sackgasse entgegensieht. Die Sarkozy Regierung ist von Krisen ersch\u00fcttert, der Pr\u00e4sident erscheint als Witzfigur. Er hat sogar landesweite Demonstrationen von RichterInnen provoziert, weil er behauptete, einer der ihren sei Verbrechen gegen\u00fcber nachsichtig. Zum ersten Mal seit dem Verfahren gegen Quisling Petain, dem Pr\u00e4sidenten Frankreichs w\u00e4hrend des 2.Weltkrieges, wird ein Korruptionsverfahren gegen einen ehemaligen Pr\u00e4sidenten eingeleitet, n\u00e4mlich gegen Chirac. Noch schlimmer f\u00fcr Sarkozy: Es sieht so aus, als ob er bei den kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen schon in der ersten Runde eliminiert und von Marine Le Pen des Front National geschlagen werden k\u00f6nnte!<\/p>\n

Frankreich ist das herausragende Land des Klassenkampfes. Betrachtet man die massive Unzufriedenheit der franz\u00f6sischen ArbeiterInnenklasse und deren revolution\u00e4re Traditionen, erscheint ein weiterer Ausbruch in den Stra\u00dfen, Fabriken und Arbeitspl\u00e4tzen unausweichlich. Die Frage stellt sich, ob ein neues 1968, oder Elemente einer solchen Situation, in der kommenden Periode entstehen kann. Wenn Griechenland einer \u201eargentinischen\u201c Entwicklung mit Besetzungen von Arbeitspl\u00e4tzen gegen\u00fcbersteht, warum sollte dann die franz\u00f6sische ArbeiterInnenklasse mit ihrer Vergangenheit nicht in eine solche Richtung gehen? Unsere noch numerisch kleine, aber sehr effektive franz\u00f6sische Sektion muss sich auf eine Eskalation der K\u00e4mpfe sowohl in den Betrieben als auch in der Politik vorbereiten. Gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen entstehen. Wenn wir diese rechtzeitig nutzen, kann dies zu gro\u00dfem, sogar exponentiellen Wachstum unserer Kr\u00e4fte f\u00fchren. Betrachten wir die politische Konfusion der gr\u00f6\u00dften Teile der Linken, so sieht man, dass Klarheit in der Analyse und klare Slogans zu jedem Zeitpunkt der K\u00e4mpfe einen gro\u00dfen Effekt auf die besten Schichten der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus\u00fcben und diesen einen Weg vorw\u00e4rts weisen k\u00f6nnen. Frankreich bleibt ein Schl\u00fcsselland f\u00fcr die europ\u00e4ische ArbeiterInnenklasse und, nat\u00fcrlich, f\u00fcr das CWI.<\/p>\n

In der kommenden Periode muss ganz S\u00fcdeuropa eine Schl\u00fcsselposition in unseren Pl\u00e4nen einnehmen. Wir haben gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, um Kr\u00e4fte in Spanien, Portugal und Italien aufzubauen. Dies hatte einigen Erfolg und muss in der kommenden Periode gesteigert werden. Hier zeigt sich die europ\u00e4ische Krise am deutlichsten. Alle L\u00e4nder S\u00fcdeuropas wurden von der wirtschaftlichen und sozialen Krise ersch\u00fcttert. Dies wird sich in der kommenden Periode sehr wahrscheinlich fortsetzen. Nat\u00fcrlich gibt es die Komplikation, dass es eine Vielzahl an linken Kr\u00e4ften und Gruppen gibt. Doch diese sind haupts\u00e4chlich ein Relikt der vorherigen ideologisch konfusen Situation. Unter den Hammerschl\u00e4gen von Ereignissen, wenn die Lage ernsthafter wird, werden sie alle vertrocknen und verbl\u00fchen, so wie die verr\u00fcckten und wundersamen Blumen der ersten Fr\u00fchlingstage, die verschwinden wenn die Bl\u00fcten des Sommers erstrahlen. Wir haben bereits die Tendenz ehemaliger linker Gruppen angesprochen, sich nach rechts zu entwickeln, wenn es nicht mehr nur um Phrasendrescherei sondern um ernsthafte Ideen geht, welche die Gedanken der Massen ergreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Ereignisse in Nordzypern zeigen, wie sich eine Situation sehr schnell aufbrechen und ver\u00e4ndern kann, wenn es zu Angriffen auf die Lebensstandards der ArbeiterInnenklasse kommt. Dar\u00fcber wurde auf unserer Website sehr exzellent berichtet. Es ist unwahrscheinlich, dass sie irgendwo sonst in der b\u00fcrgerlichen Presse aufgegriffen wurden. Diese Angriffe wurden von Nationalen Einheitspartei, einer rechts nationalistischen Regierung eingeleitet. Es war \u201edas schlimmste Belastungspaket welches die nordzypriotische ArbeiterInnenklasse jemals erlebt hat.\u201c Dies kam, nachdem die Vorg\u00e4ngerregierung der Republikanischen T\u00fcrkischen Partei CTP vergeblich versucht hatte, ihre geplanten Angriffe durchzuf\u00fchren. Sie scheiterte am massiven Widerstand der t\u00fcrkisch zypriotischen ArbeiterInnenklasse. Als Ergebnis verlor die CTP die Wahlen, die neue Regierung will die geplanten Angriffe nichtsdestotrotz fortf\u00fchren.<\/p>\n

Die Aktionen der ArbeiterInnen brachten diese nicht nur mit der nordzypriotischen Regierung in Kollision, sondern auch mit Erdogans AKP Regierung in Ankara. Dieser attackierte die Streikenden. Er forderte auf arrogante Weise, dass die nordzypriotische Regierung gegen die Streikenden Ma\u00dfnahmen ergreifen solle, da die Streikenden Transparente mit Slogans gegen die t\u00fcrkische Regierung hochhielten. Die Antwort der Gewerkschaften war: \u201eWir akzeptieren eure Beleidigungen nicht. (…) Ihr ruft Mubarak dazu auf, dass er auf seine Bev\u00f6lkerung h\u00f6ren soll, w\u00e4hrend Ihr es selber nicht tut. (…) Wir sehen mit Horror die neoliberale Islamistische Politik der AKP gegen das t\u00fcrkische Volk. Wir, als Bev\u00f6lkerung in einem anderen Land, sagen (…) wir werden eine solche Politik nicht erlauben und wir werden keinen R\u00fcckzieher machen. Dieses Land ist unser, wir werden es regieren!\u201c Feine Worte! Und eine komplette Antwort auf diejenigen in \u00c4gypten, Tunesien und der arabischen Welt, die die T\u00fcrkei als Beispiel f\u00fcr ihre eigenen L\u00e4nder gesehen haben!<\/p>\n

Auch in Italien hat sich die Situation ge\u00e4ndert, nicht nur wegen der prek\u00e4ren Lage in der sich der dekadente, aufgeblasene italienische Premierminister Silvio Berlusconi befindet, sondern auch wegen der beeindruckenden Aktionen der italienischen ArbeiterInnenklasse, insbesondere der IndustriearbeiterInnen in der vergangenen Periode. Dies zeigte sich an den Aktionen der MetallarbeiterInnengewerkschaft FIOM, die es zur Verteidigung der FIAT ArbeiterInnen gab. Diesen wurden ver\u00e4nderte Arbeitsbedingungen aufgezwungen. Diese beinhalteten Pausenreduzierungen, Produktionssteigerungen pro ArbeiterIn und Disziplinarma\u00dfnahmen, die sich in einigen F\u00e4llen gegen streikende ArbeiterInnen richteten. ArbeiterInnen haben zuk\u00fcnftig nicht mehr das Recht, ihre eigenen gewerkschaftlichen VertreterInnen zu w\u00e4hlen. Die FIOM ergriff ihre Ma\u00dfnahmen trotz der Passivit\u00e4t und Feindseligkeit der F\u00fchrungen der CGIL, CISL und UIL Gewerkschaftsf\u00f6derationen. Trotzdem organisierte die FIOM beeindruckende Demonstrationen um diese ArbeiterInnen, deren nationale Vertr\u00e4ge durch die Bosse bedroht wurden, zu unterst\u00fctzen. Diese Demos waren von gro\u00dfer Beteiligung gekennzeichnet, nicht nur von den betroffenen ArbeiterInnen, sondern auch von CGIL AktivistInnen, allen anderen Gewerkschaften und AktivistInnen der politischen Linken.<\/p>\n

Au\u00dferdem demonstrierten am13.Februar eine Million Frauen in 230 italienischen St\u00e4dten spontan gegen das pers\u00f6nliche Verhalten Berlusconis. Die Allianz zwischen Berlusconis Partei und der Lega Nord, einer rassistischen, separatistischen Partei im Norden Italiens, sowie der Verschmelzung mit der Nachfolgepartei der neofaschistischen MSI, der Nationalen Allianz AN zur Vereinigung \u201eVolk der Freiheit PDL\u201c beginnt aufzubrechen. Fini, der fr\u00fchere F\u00fchrer der AN ist ausgestiegen, um die \u201eZukunft und Freiheit f\u00fcr Italien FLI\u201c zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

Die St\u00e4rke Berlusconis \u2013 seine einzige echte starke Karte \u2013 ist die Ineffiktivit\u00e4t der Opposition und die Abwesenheit einer Massenalternative zu seiner Regierung. Selbst die B\u00fcrgerlichen wollen ein Ende seines Regimes, weil ihnen d\u00e4mmert, dass sich innerhalb der ArbeiterInnenklasse ein Sturm des Widerstandes zusammenbraut. Sie wollen ein w\u00fcrdigeres Instrument in der Hand haben, um dieser Lage begegnen zu k\u00f6nnen. Das Problem ist allerdings, wie eine politische Alternative mit der ineffektiven Demokratischen Partei PD als Zentrum aufgebaut werden kann. Die \u201eMitte-Links\u201c Kr\u00e4fte, die in der PD organisiert sind, k\u00f6nnten mit Fl\u00fcchtlingen aus Berlusconis Koalition zusammenkommen um eine alternative Regierung zu gr\u00fcnden. Selbst die \u00dcberreste der linken Parteien k\u00f6nnten aufgrund ihres Rechtsrutsches solch einer \u201eF\u00f6deration\u201c beitreten. Doch wie unsere GenossInnen erkl\u00e4ren, liegt die wirkliche Alternative im Aufbau einer ArbeiterInnenopposition sowohl auf betrieblicher als auch politischer Ebene. Es muss eine neue Formation geben \u2013 eine \u201ePartei der ArbeiterInnen\u201c die \u201evon den ArbeiterInnen kontrolliert wird, nicht eine Partei von FreundInnen der ArbeiterInnen\u201c.<\/p>\n

Eine neue und aufregende Periode<\/h4>\n

Wir stehen einer neuen und aufregenden Periode gegen\u00fcber. Die Ausarbeitung klarer Perspektiven ist wesentlich. Doch selbst dies und eine korrekte Strategie und Taktik sind in sich keine Garantie f\u00fcr den Erfolg einer revolution\u00e4ren ArbeiterInnenorganisation. Es braucht auch den Willen, alle Hindernisse zu \u00fcberwinden, die organisatorischen Mittel aufzubauen und alle gro\u00dfen M\u00f6glichkeiten zu ergreifen, die in dieser Situation existieren. Auf gewisse Weise hat diese Periode Elemente einer pre-revolution\u00e4ren Situation, betrachtet man die europ\u00e4ische und Weltebene. Au\u00dferdem sind die Ereignisse in Nahost und Nordafrika eine Generalprobe f\u00fcr die revolution\u00e4ren St\u00fcrme, die bald anderswo wehen werden.<\/p>\n

Aber es besteht immer noch eine gro\u00dfe Verbindungsst\u00f6rung zwischen der objektiven Situation und dem Bewusstseinsniveau der Massen, selbst unter den bewussteren Schichten. Die Arbeiterklasse hat noch nicht \u2013 in den meisten L\u00e4ndern \u2013 ihre Illusionen darin ersch\u00f6pft, dass der Kapitalismus einen Ausweg finden und sich wieder auf Vorkrisenniveau stabilisieren kann. Solche Illusionen k\u00f6nnen \u2013 was die Massen betrifft \u2013 nur durch Ereignisse, und zwar gro\u00dfe Ereignisse, zerstreut werden. In dieser Situation m\u00fcssen wir nicht nur k\u00fchn in der Bewerbung unserer Ideen sein, wir m\u00fcssen auch Geduld haben. Manchmal ist ein eher p\u00e4dagogischer Ansatz n\u00f6tig, mit dem zun\u00e4chst kleine Gruppen von vielleicht einer oder zwei Personen f\u00fcr uns gewonnen werden. Doch dies kann entscheidend daf\u00fcr sein, sp\u00e4ter eine gro\u00dfe Pr\u00e4senz und vielleicht sogar eine Massenbasis aufzubauen.<\/p>\n

Aufgrund der potentiell explosiven wirtschaftlichen Lage und der wachsenden sozialen Instabilit\u00e4t k\u00f6nnen sich Ereignisse und K\u00e4mpfe sehr schnell entwickeln. Dies kann das Bewusstsein von ArbeiterInnen und Jugendlichen rapide ver\u00e4ndern. Das wird sich nicht immer langsam und schrittweise vollziehen, sondern kann in Form von Spr\u00fcngen und schnellen Entwicklungen stattfinden. Alle Mitglieder und Unterst\u00fctzerInnen des CWI m\u00fcssen bereit sein, diese M\u00f6glichkeiten mutig zu nutzen um die Massenkr\u00e4fte der ArbeiterInnenklasse aufzubauen und diese mit marxistischen Ideen zu bewaffnen, die notwendig sind um erfolgreich den Kapitalismus zu bek\u00e4mpfen und dieses vom Profit getriebene System ein f\u00fcr alle Mal zu beenden.<\/p>\n

Wir sind uns sicher, dass die Diskussionen des europ\u00e4ischen B\u00fcros und die Themen, die hier ausgebreitet sind, dazu beitragen werden, das CWI auf diese neue und entscheidende Periode in Europa und der Welt vorzubereiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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