{"id":16903,"date":"2011-04-21T00:00:41","date_gmt":"2011-04-20T22:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16903"},"modified":"2012-08-21T12:58:20","modified_gmt":"2012-08-21T10:58:20","slug":"europa-2-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/04\/europa-2-teil\/","title":{"rendered":"Europa (2. Teil)"},"content":{"rendered":"

Zweiter Teil des Artikels. Zur\u00fcck zum 1. Teil<\/a><\/p>\n

Gewerkschaften und die Krise<\/h4>\n

Das lag nicht nur am Niedergang und der Transformation der alten Parteien. \u00dcber viele Jahre bem\u00fchten sich die meisten Gewerkschaftsf\u00fchrungen darum, die Gewerkschaften davon abzuhalten, eine politische Rolle zu spielen, und insbesondere, den Kapitalismus anzugreifen, und dass trotz der sozialistischen Wurzeln und Ziele vieler Gewerkschaften. In den letzten Jahrzehnten sahen wir eine erneute Integration vieler Gewerkschaftsspitzen in die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, ob sie mit dem Staat oder mit Konzernmanagements verflochten waren. Das machte viele von ihnen v\u00f6llig unf\u00e4hig, irgendeine Form von k\u00e4mpferischer Antwort auf die Krise zu geben.<\/p>\n

Einige Gewerkschaftsf\u00fchrer, wie die in Irland, lie\u00dfen sich auf die Argumente der herrschenden Klasse ein und akzeptierten Lohnk\u00fcrzungen. Aber aufgrund der Wurzeln der Gewerkschaften k\u00f6nnen sie immer noch unter Druck geraten, wenigstens durch Gesten guten Willen zu zeigen. So hat der \u00d6GB (\u00d6sterreichischer Gewerkschaftsbund) seine Zustimmung zum Haushalt 2011 sp\u00e4ter zur\u00fcckgezogen. Aber die pro-kapitalistischen Elemente versuchen immer, K\u00e4mpfe zu begrenzen, so auch die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Gewerkschaftsf\u00fchrer, die versuchen, sicherzustellen, dass die eint\u00e4gigen Proteste zum Dampf ablassen dienen und nicht zu Mobilisierungen f\u00fcr weitere K\u00e4mpfe. Der DGB wurde dazu gedr\u00e4ngt, \u201eAktionswochen\u201c zu organisieren. Er bem\u00fchte sich aber darum, dass die Proteste nicht der Beginn einer ernsthaften Kampagne w\u00fcrden. Dazu waren sie in der Lage, weil das Wirtschaftswachstum 2010 den Druck auf sie verringert hat. Der TUC in Gro\u00dfbritannien z\u00f6gerte eine nationale Demonstration erst so weit wie m\u00f6glich hinaus und verband sie dann mit einer Labour-Party-Wahlkampagne.<\/p>\n

Daher bem\u00fchen sich SozialistInnen um den Aufbau einer aktiven Basismitgliedschaft als Teil des Kampfes, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen zu machen. Diese kann helfen, Druck auf die bestehenden F\u00fchrungen auszu\u00fcben, die Grundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige, k\u00e4mpferische F\u00fchrungen bilden, und dort, wo es notwendig ist, selbst Initiativen ergreifen. Die B\u00fcrokratisierung der Gewerkschaften, die Integration vieler F\u00fchrungen in den Kapitalismus und rechtliche Einschr\u00e4nkungen bereiten ebenfalls den Weg f\u00fcr das Entstehen spontaner Bewegungen. Allerdings zeigten Frankreich und andere L\u00e4nder, wie Portugal und Spanien, wie Druck von unten selbst rechte Gewerkschaftsf\u00fchrer zum Handeln zwingen kann. Die Frage, wie weit sie zu gehen bereit sind, steht auf einem anderen Blatt. Ein solcher Druck kann auch Polarisierungen innerhalb der Gewerkschaften ausl\u00f6sen, die zu neuen F\u00fchrungen oder sogar zu Spaltungen f\u00fchren. In den j\u00fcngsten franz\u00f6sischen K\u00e4mpfen war auff\u00e4llig, dass die linken SUD-Gewerkschaften, die 1988 gegr\u00fcndet wurden, und die CGT, der \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsverband, am st\u00e4rksten hervorgetreten sind.<\/p>\n

Der R\u00fcckgang der Gewerkschaftsmitgliederzahlen in den meisten L\u00e4ndern f\u00fchrt dazu, dass besondere Gremien wie Versammlungen zusammen mit Fabrik- und Aktionskomitees geschaffen werden m\u00fcssen, um sowohl gewerkschaftlich organisierte als auch unorganisierte ArbeiterInnen in die Planung und Durchf\u00fchrung der K\u00e4mpfe einzubeziehen. Allerdings m\u00fcssen K\u00e4mpfe auf nationaler Ebene, wie Frankreich k\u00fcrzlich gezeigt hat, besonders, wenn sie sich gegen die Regierung richten, koordiniert sein und eine klare Strategie haben. Das gilt auch, wenn sie sich spontan und von unten entwickeln. Das wirft die Frage nach der politischen F\u00fchrung der K\u00e4mpfe auf. Ob formal oder nicht – die meisten der heutigen Gewerkschaftsf\u00fchrer sind Mitglieder der \u201eKlassenkollaborations-Partei\u201c. Sie m\u00fcssen ersetzt werden durch Mitglieder der \u201eKlassenkampf-Partei\u201c, von denen diejenigen mit dem weitestgehenden Bewusstsein MarxistInnen sein werden.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern hat die herrschende Klasse neue Gesetze zur Einschr\u00e4nkung der Gewerkschaftsrechte und zu den Auswirkungen von Streiks durchgesetzt, so zum Beispiel die unglaublich komplizierten Urabstimmungs-Regeln in Gro\u00dfbritannien oder Sarkozys Gesetz, das die Aufrechterhaltung einer \u201eMinimalversorgung\u201c w\u00e4hrend Streiks erzwingt. Weitere Anti-Gewerkschafts-Gesetze k\u00f6nnten von den Regierungen als Teil eines Prozesses hin zu st\u00e4rker autorit\u00e4ren Strukturen eingef\u00fchrt werden, als ein Versuch, mit zuk\u00fcnftigen Protesten und K\u00e4mpfen fertig zu werden. Aber solche Klassengesetze sind nur so lange wirksam, wie ArbeiterInnen nicht die Notwendigkeit und das Selbstbewusstsein versp\u00fcren, sie anzugreifen.<\/p>\n

Generalstreik zur\u00fcck auf der Tagesordnung<\/h4>\n

Wie Irland gezeigt hat, k\u00f6nnen Gewerkschaftsf\u00fchrungen hinausz\u00f6gern, aber nicht verhindern, dass ArbeiterInnen aktiv werden. Das wurde bereits daran deutlich, wie die Frage nach Generalstreiks erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde \u2013 trotz zahlreicher Versuche der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, sie zu vermeiden. In vielen L\u00e4ndern fanden bereits Generalstreiks statt (Griechenland, Portugal und Spanien), und in Deutschland wird die Frage nach dem Recht auf Generalstreik hin und wieder von Lafontaine und linkeren Kr\u00e4ften in der LINKEN aufgeworfen. Bedeutend ist auch, dass in Spanien und Portugal die Gewerkschaftsf\u00fchrung durch den starken Druck von unten gezwungen war, einen eint\u00e4gigen Generalstreik auszurufen, und in Italien die Forderung nach einem Generalstreik bei der FIOM-Demonstration in Rom im Oktober auf riesigen Zuspruch stie\u00df.<\/p>\n

F\u00fcr MarxistInnen sind ein-, zwei- oder dreit\u00e4gige Generalstreiks wichtige Waffen, um die Arbeiterklasse und andere unterdr\u00fcckte Schichten zu vereinen, um durch starke Demonstrationen Selbstbewusstsein aufzubauen und um die herrschende Klasse zu warnen. Aber sie m\u00fcssen Teil einer Strategie sein, die Bewegung aufzubauen, und nicht einfach ein symbolischer Akt des Dampf-Ablassens. Sonst k\u00f6nnen sie eher zu Erm\u00fcdung als zu Mobilisierungen f\u00fchren.<\/p>\n

Die Entwicklung von K\u00e4mpfen kann die Frage nach einem unbefristeten Generalstreik aufwerfen, etwas, das sogar beinahe spontan in einer Situation \u00e4hnlich der in Frankreich 1936 oder 1968 entstehen kann. Nat\u00fcrlich w\u00fcrden sowohl die Herrschenden als auch die meisten der gegenw\u00e4rtigen Gewerkschaftsf\u00fchrer versuchen, einen Deal abzuschlie\u00dfen, der die Bewegung beendet. Selbst wenn ein solcher Generalstreik als Protest beginnen w\u00fcrde, w\u00fcrde er, je l\u00e4nger er anhielte, die Regierung herausfordern und die Frage danach aufwerfen, wer das Land am Laufen h\u00e4lt. Das bringt direkt die Frage nach einem konkreten Programm und Schritten, die die Arbeiterbewegung gehen muss, um den Kapitalismus zu st\u00fcrzen auf die Tagesordnung, wie Frankreich 1968 zeigte.<\/p>\n

Selbst dort, wo es zur Zeit Parteien gibt, die formal noch von Sozialismus oder Kampf reden, geht das einher mit einem reformistischen t\u00e4glichen Praxis und, im Fall der griechischen KKE, Sektierertum, die geholfen haben, das Aufkommen von K\u00e4mpfen zu verhindern. Diese Parteien m\u00f6gen, wie die LINKE das in ihrem Programmentwurf tut, von \u201eSozialismus\u201c reden, aber in Wirklichkeit stellen sie den Sozialismus nicht als Alternative dem sich anh\u00e4ufenden Elend des Kapitalismus entgegen. In Frankreich reicht die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) trotz gelegentlicher Radikalrhetorik nicht mal an ihren Namen heran und spricht sich in ihrer allt\u00e4glichen Arbeit nicht gegen Kapitalismus aus.<\/p>\n

Diese Situation, in der es einen m\u00e4chtigen Widerstand gegen heftige Angriffe aber keine klare F\u00fchrung gibt, kann in Abwesenheit einer starken marxistischen Kraft leicht zum Anwachsen verwirrter Ideen f\u00fchren. In F\u00e4llen besonders starker Verzweiflung k\u00f6nnten frustrierte Schichten, besonders unter den Jugendlichen, anfangen, terroristische Aktionen zu unternehmen, was in Griechenland bereits aufgetaucht ist.<\/p>\n

Rechtsradikalismus, Migration und Nationalismus<\/h4>\n

Eine Kombination aus der Abwesenheit einer starken Alternative f\u00fcr ArbeiterInnen und einer weit verbreiteten Migration bietet in verschiedenen L\u00e4ndern M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Entstehung einer Mischung aus rechtspopulistischen, nationalistischen, rechtsextremen und halbfaschistischen Kr\u00e4ften. Im Allgemeinen bauen sie auf einer elitefeindlichen Stimmung, der durch den Neoliberalismus und die Krise erzeugten wachsenden Zukunftsungewissheit auf, peitschen aber auch Angst vor weiterer Migration und Nationalismus auf.<\/p>\n

In einigen F\u00e4llen, wie in \u00d6sterreich, Ungarn und den Niederlanden, haben diese Kr\u00e4fte wichtigen, aber instabilen, Wahlzuspruch gewinnen k\u00f6nnen. Im Fall der FP\u00d6 besteht dieser bereits seit einigen Jahren, und in Belgien und Frankreich ist ein Wiederaufleben von VB und FN m\u00f6glich. Nach den massiven Problemen, die die FP\u00d6 bekam, nachdem Haider 2000 in die Regierung gegangen ist, sind sie nun vorsichtiger damit, in die Verantwortung gezogen zu werden. Wilders\u00b4 PVV in den Niederlanden versucht, diese Gefahr zu umgehen, indem sie die Minderheitsregierung aus VVD und CDA unterst\u00fctzt, aber nicht mit ihr koaliert. Auch Jobbik in Ungarn, die bei den letzten Wahlen fast 17% hatte, h\u00e4lt sich zumindest derzeit aus der Regierung raus. Der Anstieg der Stimmen f\u00fcr Chrysi Augi in Griechenland ist ein Symptom der Polarisierung, die soziale Krisen mit sich bringen k\u00f6nnen und eine Warnung daf\u00fcr, wie die Entt\u00e4uschung gegen\u00fcber der Regierung, Nationalismus und die Abwesenheit einer klaren sozialistischen Alternative den Rechten M\u00f6glichkeiten bieten. Gleichzeitig k\u00f6nnen Erfolge f\u00fcr die Rechten Gegenbewegungen ansto\u00dfen, wie das in Schweden geschah, seit die Schwedendemokraten ins Parlament eingezogen sind. Jedoch hat die Bewegung in \u00d6sterreich gezeigt, dass solche Gegenbewegungen einige Schichten erreichen k\u00f6nnen, dass sie aber nicht die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Rechte verringern, wenn sie nicht explizit die Themen aufgreifen, die die extreme Rechte ausschlachtet.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern verwenden nicht nur die extremem Rechten, sondern auch die Regierungsparteien die Migrantengruppen als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Probleme. Manchmal wird das als \u201eZusammenprall der Kulturen\u201c verpackt, haupts\u00e4chlich gegen den Islam. Gleichzeitig kann der Umstand, dass MigrantInnen aus der Gesellschaft gedr\u00e4ngt werden und oft die ersten Opfer von K\u00fcrzungen sind, reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften und fundamentalistischen religi\u00f6sen Gruppen Gelegenheit geben, in diesen am meisten unterdr\u00fcckten Teilen der Arbeiterklasse Fu\u00df zu fassen. Manche traditionellen b\u00fcrgerlichen Parteien versuchen, zumindest Teile des Programms der rechtsextremen Parteien zu kopieren. Das ist am offensichtlichsten in D\u00e4nemark, wo sowohl die sozialdemokratischen als auch konservative Regierungen die Politik der rassistischen D\u00e4nischen Volkspartei \u00fcbernommen haben. Selbst die Sozialistische Volkspartei hat nut der DPP zusammen gearbeitet und islamophobe Propaganda verwendet. Eine weitere Gefahr nach Wahlerfolgen von rechtsextremen Parteien ist ein Anstieg in der Gewalt und den Aktivit\u00e4ten von Neonazis.<\/p>\n

Das Thema Migration hat in dieser wirtschaftlichen und sozialen Krise an Wichtigkeit gewonnen. Bereits bevor die Krise zuschlug war die Migration aus den neuen EU-Staaten und von au\u00dferhalb Europas ein gro\u00dfes Thema in vielen L\u00e4ndern. Die Bev\u00f6lkerungszahlen der meisten gro\u00dfen europ\u00e4ischen L\u00e4nder au\u00dfer Deutschland sind in letzter Zeit sprunghaft gewachsen, am st\u00e4rksten in Spanien (von 39.803.000 1999 auf 45.989.000 jetzt). Diese Migration wurde von den Bossen gef\u00f6rdert, die billige Arbeitskr\u00e4fte anwarben. Aber das ungeplante kapitalistische System konnte kaum mit dem daraus entstehenden gro\u00dfen sozialen Problemen wie Mangel an Wohnungen und Dienstleistungen umgehen. Die Tatsache, dass die Bev\u00f6lkerungszahl Deutschlands begonnen hat, leicht zu sinken, hat die Migrationsdebatte nicht aufgehalten, die seit der Ver\u00f6ffentlichung von Sarrazins letztem Buch \u00fcber die Integration und Nicht-Integration von MigrantInnen in Deutschland, insbesondere \u00fcber Muslime, gef\u00fchrt wird. Um mit diesen Themen umzugehen, m\u00fcssen wir sowohl die migrantischen Bev\u00f6lkerungsgruppen gegen die Angriffe verteidigen, als auch den Weg f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf ebnen, indem wir die \u00c4ngste und Fragen aller ArbeiterInnen beantworten. Wenn es keine klare Strategie gegen Lohnk\u00fcrzungen und Arbeitsplatzverlust gibt, kann die \u00d6ffnung des EU-Arbeitsmarkts f\u00fcr die neusten EU-Mitgliedsl\u00e4nder im Mai 2011 die Feindseligkeit gegen\u00fcber MigrantInnen noch steigern.<\/p>\n

Eine Festung Europa gegen ZuwanderInnen und Fl\u00fcchtlinge ist eines der Hauptmerkmale der Europ\u00e4ischen Union. Eine buchst\u00e4bliche Mauer wurde in Nordafrika hochgezogen, und unmenschliche Fl\u00fcchtlingslager wurden in den Grenzl\u00e4ndern wie Libyen errichtet. Eine Milit\u00e4rmacht, Frontex, mit Flugzeugen, Hubschraubern und Schiffen wurde gebildet. Asylsuchende, die in Europa ankommen, werden wie Verbrecher behandelt und als extrem billige Arbeitskr\u00e4fte ohne Rechte ausgebeutet.<\/p>\n

Sarkozys Versuch, den Kampf gegen seine Rentenreform durch die Angriffe auf Roma abzuw\u00fcrgen, war ein plumper Versuch, die \u201eTeile und Herrsche\u201c-Strategie anzuwenden, und ist komplett gescheitert. Aber derartige Taktiken, \u00fcblicherweise von Nationalismus begleitet, sind weiterhin zu erwarten. Die vorhergehenden internationalen b\u00fcrgerlichen Angriffe auf griechische ArbeiterInnen waren zugleich ein Versuch, den Druck auf die griechische Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen und eine internationale Reaktion zu verhindern. Es ist klar, dass Teile der Bourgeoisie das gleiche gegen die ArbeiterInnen in Frankreich anzuwenden versuchten, die gegen eine Erh\u00f6hung des Rentenalters von 60 Jahren k\u00e4mpften. Wie bei Griechenland war das eine absichtliche Fehlinformation, aber schnell wurde klar, dass es weit reichende internationale Solidarit\u00e4t mit dem franz\u00f6sischen Kampf gibt. Tats\u00e4chlich sahen viele ArbeiterInnen nach Frankreich um dort ein Beispiel zu finden, wie K\u00fcrzungen zur\u00fcckgeschlagen werden k\u00f6nnen, und in einigen L\u00e4ndern wie Belgien kam es zu Solidarit\u00e4tsaktionen. Die Aktionen am europ\u00e4ischen Gewerkschaftsaktionstag am 29. September waren ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber erwartungsgem\u00e4\u00df haben diese Gewerkschaftsf\u00fchrer nicht versucht, auf diese Proteste aufzubauen. Das CWI hat bereits eine wichtige Rolle darin gespielt, klare Forderungen aufzustellen, die verwendet werden k\u00f6nnen, um einen internationalen Kampf dagegen aufzubauen. Darin k\u00f6nnen wir auch Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine sozialistische F\u00f6deration Europas auf gleichrangiger und freiwilliger Basis finden, als Alternative zur kapitalistischen EU.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern sind nationale Fragen wieder an die Oberfl\u00e4che getreten oder treten an die Oberfl\u00e4che und bringen Spannungen mit sich. Im Baskenland wird die nordirische \u201eL\u00f6sung\u201c als nachahmenswertes Beispiel f\u00fcr die ETA vorgeschlagen, obwohl sie die Probleme nicht gel\u00f6st hat und das Wachstum von sektiererischen Kr\u00e4ften erm\u00f6glicht hat, die den \u201eFriedensprozess\u201c ablehnen. Derweil hat der Wahlerfolg der NVA in Belgien das Gespenst einer neuen nationalen Krise im Land entstehen lassen. Auf dem Balkan gibt es nach wie vor ungel\u00f6ste Probleme sowohl in Bosnien-Herzegowina, als auch im Kosovo, und hinzu kommt der ungel\u00f6ste Konflikt zwischen Griechenland und Mazedonien. Griechenland ist auch in Konflikte mit der T\u00fcrkei um Zypern, das \u00e4g\u00e4ische Meer und milit\u00e4rischen Luftraum involviert.<\/p>\n

In Mittel- und Osteuropa gibt es eine ganze Reihe ungel\u00f6ster nationaler Konflikte, Fragen hinsichtlich der Grenzen und der Rechte von nationalen Minderheiten. Ein Beispiel daf\u00fcr, wie solche Spannungen innerhalb der EU sich entwickeln k\u00f6nnen, ist der \u00c4rger um Ungarns Entscheidung, zuk\u00fcnftig die ungarische Staatsb\u00fcrgerschaft Menschen mit ungarischen Wurzeln zu gew\u00e4hren, die au\u00dferhalb der aktuellen Grenzen leben, die 1919 von den Siegern des Ersten Weltkriegs auferlegt wurden.<\/p>\n

Grenzen des Reformismus<\/h4>\n

Die Arbeiterbewegung kann solche Fragen nicht ignorieren, die st\u00e4rker in den Vordergrund r\u00fccken werden, wenn kein grunds\u00e4tzlich sozialistischer Weg aus der Krise aufgezeigt wird.<\/p>\n

Das Bewusstsein in den unterschiedlichen L\u00e4ndern Europas spiegelt die unterschiedlichen objektiven Situationen wider und ist daher st\u00e4rker differenziert als zu Beginn der Krise.<\/p>\n

Es gibt eine sehr reale M\u00f6glichkeit f\u00fcr einige L\u00e4nder, insbesondere einige der ex-stalinistischen Staaten und die kleineren L\u00e4nder, in eine tiefe, fundamentale Katastrophe gest\u00fcrzt zu werden. In solchen L\u00e4ndern k\u00e4me es zu Ausbr\u00fcchen von Wut, Bitterkeit und Verzweiflung, aber zur selben Zeit zu Zweifeln, was getan werden kann. Die Frage k\u00f6nnte aufkommen, welche Zukunft solche L\u00e4nder im Kapitalismus haben k\u00f6nnen. Bereits jetzt gibt es eine gesteigerte Migration aus Griechenland, Irland und Portugal, ganz zu schweigen von den baltischen und mitteleurop\u00e4ischen Staaten und so weiter, aber anders als zuvor ist es heute nicht mehr so leicht, in die USA, nach S\u00fcdamerika oder Australien zu ziehen. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde eine globale Wirtschaftskrise gro\u00dfen Ausma\u00dfes die gro\u00dfen EU-L\u00e4nder heftig treffen, besonders Gro\u00dfbritannien, das stark von den Weltfinanzm\u00e4rkten abh\u00e4ngt, und Deutschlands exportbasierte Wirtschaft.<\/p>\n

Allerdings muss die Frage danach, was getan werden kann, in allen L\u00e4ndern beantwortet werden, nicht nur in kleineren. Es gibt eine unaufh\u00f6rliche Propaganda, dass es \u201ekeine Alternative\u201c g\u00e4be, dass die M\u00e4rkte nicht ignoriert werden k\u00f6nnen und kein kapitalistischer Stratege versucht auch nur, der Arbeiterbewegung wenigstens den Hauch einer rosigen Zukunft zu versprechen. Das bedeutet, dass SozialistInnen eine klare Vorstellung davon vermitteln m\u00fcssen, was alles sofort nach dem Sturz des Kapitalismus m\u00f6glich w\u00e4re. Konkret muss gezeigt werden, wie die Lebensstandards erh\u00f6ht werden k\u00f6nnten, wenn die bestehenden Kapazit\u00e4ten und Technologien genutzt werden k\u00f6nnten, wenn die Herrschaft des Profits gebrochen ist, und dann, wie eine sozialistische Gesellschaft eine Gesellschaft bieten kann, die tats\u00e4chlich morgen besser ist, als heute. Das ist eine der gegenw\u00e4rtigen Aufgaben der \u00dcbergangsmethode.<\/p>\n

Die unausweichliche Suche nach einem Ausweg aus dem kapitalistischen Sumpf und die Begrenzungen, die von grunds\u00e4tzlich pro-kapitalistischen F\u00fchrungen auferlegt werden, werden dazu f\u00fchren, dass ArbeiterInnen zwischen verschiedenen Kampf- und Widerstandsformen wechseln und sie kombinieren werden \u2013 Proteste, Streiks und Wahlen.<\/p>\n

\u201eDas kleinere \u00dcbel\u201c und die Herausforderung des Aufbaus neuer Arbeiterparteien<\/h4>\n

Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum einige der fr\u00fcheren traditionellen Arbeiterparteien weiterhin bei Wahlen gewinnen. Sie werden auf der Basis gew\u00e4hlt, dass sie eine Alternative darstellen w\u00fcrden, \u201enicht ganz so schlimm\u201c oder \u201edas kleinere \u00dcbel\u201c w\u00e4ren, obwohl gleichzeitig wenig Gutes von Ihnen erwartet wird. So kam es dazu, dass 2009 Pasok die Wahl gewinnen konnte und die sozialdemokratisch-links-gr\u00fcne Koalition in Island an die Macht kam. Heute haben die irische Labour Party und die franz\u00f6sische PS in Umfragen ebenfalls an Stimmen zugelegt.<\/p>\n

Aber diese Erholung auf der Wahlebene ist kein Automatismus, insbesondere, weil diese Parteien ihre Basis und ihre Wurzeln in der Arbeiterklasse verlieren. In Deutschland hat die SPD bisher nicht wirklich vom Zusammenbruch der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Merkel-Regierung profitiert und verliert weiterhin Mitglieder. Das spiegelt wider, dass bedeutende Teile der Arbeiterklasse nicht vergessen haben, was die SPD an der Regierung \u201egeleistet\u201c hat, insbesondere Hartz IV. Das zeigt auch das Potential, das linke Formationen jetzt unter kritischen und radikalisierten Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen haben. Die britische Labour Party gewinnt leicht hinzu, w\u00e4hrend die konservativ-liberaldemokratische Koalition an Zuspruch verliert, aber auch sie wird durch ihre Regierungsvergangenheit und die Forderung nach K\u00fcrzungen auf nationaler Ebene (wenn auch \u201elangsamer\u201c) und deren Durchsetzung auf kommunaler Ebene behindert. Insofern bedeuten einzelne Wahlerfolge f\u00fcr die alten Parteien, wie Pasok 2009, keine anhaltende Wiederbelebung.<\/p>\n

Doch trotz der M\u00f6glichkeiten, die bestanden, kam es in den letzten Jahren zu Fehlstarts bei vielen linken Formationen, die sich seit zwei Jahrzehnten entwickeln. Obwohl die objektive Situation schwierig war, wurden haupts\u00e4chlich durch subjektive Schw\u00e4chen M\u00f6glichkeiten verpasst. Allgemein gesagt entwickelte sich ihre F\u00fchrung auf einer anderen Grundlage als diejenige der Parteien der Zweiten und Dritten Internationale. Diese bauten ihre Parteien, ungeachtet ihrer sp\u00e4teren Geschichte, zun\u00e4chst auf Grundlage einer klaren Opposition zum Kapitalismus und mit dem Ziel Sozialismus auf, und schlossen in den meisten F\u00e4llen keine Kompromisse mit den Herrschenden. In den letzten Jahren entwickelten sich viele Formationen auf genau entgegengesetzte Weise, ohne klaren Gegensatz zum Kapitalismus, ohne klare Klassenforderungen oder -strategien und dazu bereit, faule Deals mit den alten reformistischen Parteien einzugehen.<\/p>\n

Teilweise spiegelt das das Erbe des poststalinistischen Zusammenbruchs in der F\u00fchrungsebene wider, der zu einem Mangel an Selbstbewusstsein und an der Perspektive, eine Massenarbeiterpartei aufzubauen, f\u00fchrte, und dazu, dass sich die Formationen oft eher als \u201ePressure Groups\u201c verstehen. Das ist besonders deutlich an der NPA-F\u00fchrung in Frankreich zu sehen, die aus ehemaligen LCR-F\u00fchrungsmitgliedern besteht. Es hat auch etwas damit zu tun, dass diese Gruppen Regierungsbeteiligungen anstreben \u2013 etwas, das den Weg f\u00fcr den PRC-Zusammenbruch bereitete, nachdem sie 2006-2008 an einer prokapitalistischen Regierung beteiligt war. Die niederl\u00e4ndische SP bewegt sich heute in eine \u00e4hnliche Richtung und ist auf dem Weg, die \u201eLinke\u201c in der Regierung zu werden. \u00c4hnliche Diskussionen finden in Deutschland \u00fcber strategische Allianzen der LINKEN mit der SPD oder den Gr\u00fcnen statt. Darin liegt ein Grund daf\u00fcr, dass die F\u00fchrung nicht wirklich versucht, die Partei aufzubauen oder ihre Unterst\u00fctzung \u00fcber die 11,9 Prozent in der 2009er-Wahl zu steigern. Auf Landesebene setzt DIE LINKE den Weg der fr\u00fcheren PDS fort und ist gegenw\u00e4rtig in einer Koalition mit der SPD in Berlin und Brandenburg, und die f\u00fchrenden Rechten in der Parteif\u00fchrung m\u00f6chten diesen Vorbildern in gr\u00f6\u00dferem Umfang folgen.<\/p>\n

Zu verstehen, dass die Logik des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c Druck aus\u00fcbt, hei\u00dft nicht, in verkommene Allianzen oder Regierungen mit prokapitalistischen Parteien einzutreten, was die F\u00fchrer viele der neuen oder relativ neuen linken Formationen offenkundig anstreben. Sie stellen sich nicht ernsthaft die Aufgabe, eine Partei aufzubauen, die den Kapitalismus herausfordern und eine Mehrheit in der Arbeiterklasse f\u00fcr sich gewinnen k\u00f6nnte. Daher erkennen sie auch nicht die Perspektive, dass der Eintritt der ehemaligen Arbeiterparteien in Regierungen eine Gelegenheit zum Aufbau bietet, wie immer wieder in verschiedenen L\u00e4ndern zu sehen war. MarxistInnen m\u00fcssen, wenigstens in ihrer allgemeinen Propaganda, die Notwendigkeit einer Arbeiterregierung erkl\u00e4ren, die die Gesellschaft umgestaltet. Das muss die Gegenforderung zur Beteiligung an Regierungen sein, die im Rahmen des Kapitalismus t\u00e4tig sind. Das m\u00fcssen sie auf eine der Situation in ihrem Land angemessene Weise tun, was f\u00fcr die meisten L\u00e4nder bedeutet, dass MarxistInnen dieses Ziel ausdr\u00fccken mit der Formulierung, eine Arbeiterbewegung aufzubauen, die den Kapitalismus besiegen kann.<\/p>\n

Wie schwach die neuen linken Formationen auch sein m\u00f6gen \u2013 das hei\u00dft nicht, dass sie alle ihr Potential bereits ersch\u00f6pft h\u00e4tten. Besancenot, das Aush\u00e4ngeschild der NPA in Frankreich, erhielt vor kurzem noch 56 Prozent Zustimmung in einer Umfrage. Das k\u00f6nnte in konkrete Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NPA \u00fcberf\u00fchrt werden. Aber die Politik der gegenw\u00e4rtigen NPA-F\u00fchrung w\u00fcrde nicht dazu f\u00fchren, dass eine solche Unterst\u00fctzung dazu genutzt w\u00fcrde, eine Grundlage f\u00fcr eine neue Arbeitermassenpartei zu schaffen. Vielmehr w\u00fcrden sie danach streben, eine linke Gruppe zu sein, die Druck auf die PS und die PCF aus\u00fcben k\u00f6nnte. Innerhalb der NPA hat sich gegen diese Strategie der F\u00fchrung bereits eine Opposition gebildet, in der das CWI eine wichtige Rolle spielt. \u00c4hnliche Entwicklungen haben auch in anderen Parteien wie der PRC, Syriza und der LINKEN stattgefunden.<\/p>\n

Diese st\u00fcrmische Periode f\u00fchrt zu politischer Instabilit\u00e4t und stellt die Langlebigkeit von Regierungen in Frage. Viele werden nur aus Protest gegen\u00fcber fr\u00fcheren Regierungen oder aus Feindseligkeit rivalisierenden Parteien gegen\u00fcber gew\u00e4hlt worden sein. Gegenw\u00e4rtig haben die \u201ekleineren \u00dcbel\u201c wie Pasok schnell zu Entt\u00e4uschung gef\u00fchrt, etwas, das bald auch in Irland passieren k\u00f6nnte. Im Oktober mussten Parlamentarier in Island durch die Hintert\u00fcr des Parlamentsgeb\u00e4udes fliehen, um dem \u00c4rger von Demonstrierenden zu entgehen, die w\u00fctend waren \u00fcber das von der sozialdemokratisch-links-gr\u00fcnen Regierung eingef\u00fchrte K\u00fcrzungspaket und ihre Unf\u00e4higkeit, den Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung zu erhalte,. In den griechischen Kommunalwahlen im November 2010 war es nur die Wut \u00fcber die wichtigste konservative Partei, die Pasok vor einem Verlust von \u00fcber der H\u00e4lfte ihrer Stimmen (und damit der H\u00e4lfte ihrer Sitze) bewahrte.<\/p>\n

Probleme mit den neuen linken Formationen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das CWI<\/h4>\n

Obwohl es das Potential f\u00fcr die Entwicklung einer linken Massenkraft in Griechenland gibt, lassen die politischen Schw\u00e4chen von Syriza und ANTARSYA ihre zuk\u00fcnftige Entwicklung und sogar ihr \u00dcberleben im Unklaren. Dazu kommt das Sektierertum der KKE, was alles diese Aussichten kurzfristig untergr\u00e4bt. Allerdings kann selbst bei einer richtigen Herangehensweise und dem Anwachsen einer neuen linken Kraft eine weit reichende Entt\u00e4uschung mit den \u201ekleineren \u00dcbeln\u201c vorl\u00e4ufig die T\u00fcren daf\u00fcr \u00f6ffnen, dass weitere rechtskonservative Parteien an Regierungen kommen. Aber diese Art der Entwicklung w\u00fcrde nicht verhindern, dass marxistische Kr\u00e4fte aus den radikalisierteren Schichten wachsen.<\/p>\n

Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Regierungen in Extremsituationen wie dem Zusammenbruch des Bankensystems gezwungen werden, vorl\u00e4ufig \u201estaatskapitalistische\u201c Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Krisen abzufedern. Nat\u00fcrlich w\u00fcrden sie diese sobald wie m\u00f6glich zur\u00fccknehmen. Solche Schritte w\u00fcrden nicht die grunds\u00e4tzliche Strategie der herrschenden Klasse \u00e4ndern, die Lebensstandards der Menschen zu senken, sondern w\u00e4ren nur kurzfristige Reaktionen. Notsituationen oder Explosionen der Wut k\u00f6nnten zu Situationen f\u00fchren, deren Merkmale \u00e4hnlich wie Mitte der drei\u00dfiger Jahre Regierungen dazu zwingen, Schritte zur Linderung der Krise zu unternehmen.<\/p>\n

Der praktische Zusammenbruch der PRC hat offenkundig einen negativen Effekt gehabt, und \u00e4hnlich kann es der Syriza in Griechenland ergehen. Das ist insbesondere der Fall, weil die PRC zu einem bestimmten Zeitpunkt wirklich in der italienischen Arbeiterklasse und in der Jugend verwurzelt war. Zwangsl\u00e4ufig hat der Zusammenbruch Zweifel an der M\u00f6glichkeit aufgeworfen, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen und bei Einigen sogar Opposition gegen den Versuch des Aufbaus einer neuen Partei auf der Grundlage, dass das jedes Mal schief gehen werde. Trotz allen Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber solchen Stimmungen muss das CWI die Notwendigkeit einer neuen Arbeiterpartei betonen, und gleichzeitig erkl\u00e4ren, dass daf\u00fcr Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden, damit nicht einfach eine PRC-Neuauflage entsteht. Dass die FIOM, der k\u00e4mpferische Metallarbeiter-Verband der CGIL, jetzt an Zuspruch gewinnt und Aufnahmeantr\u00e4ge von Nicht-MetallarbeiterInnen erh\u00e4lt, spiegelt wider, wie italienische ArbeiterInnen nach einem Kampfinstrument suchen, um zur\u00fcckschlagen zu k\u00f6nnen. Die Entt\u00e4uschung gegen\u00fcber der PRC, die nach ihrem Kollaps aufkommt, kann auch syndikalistische Tendenzen innerhalb der Arbeiterklasse oder anarchistische Tendenzen unter den Jugendlichen st\u00e4rken.<\/p>\n

Nicht nur in Italien suchen k\u00e4mpferische ArbeiterInnen nach einer M\u00f6glichkeit, sich zu wehren. In L\u00e4ndern, in denen die \u00fcberlebenden stalinistischen Parteien eine gewisse Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung wahren konnten, k\u00f6nnten sie radikalisierte Jugendliche und ArbeiterInnen anziehen und dadurch aufbauen. Das scheint in Spanien mit der IU zu passieren. In anderen L\u00e4ndern ist die Situation komplizierter. Das gilt besonders f\u00fcr die KKE in Griechenland, die die Unterst\u00fctzung von Schl\u00fcsselsektionen der Arbeiterklasse hat, aber eine \u00e4u\u00dferst sektiererische Herangehensweise an andere ArbeiterInnen in Kombination mit Nationalismus, vagen Forderungen und einer Glorifizierung Stalins aufweist. Die franz\u00f6sischen und portugiesische Situation unterscheidet sich: die PCF ist in einer instabilen Front mit der PG (Linkspartei), w\u00e4hrend die PCP sich anscheinend st\u00e4rker radikalisiert und sich st\u00e4rker der Debatte \u00f6ffnet. Auf Zypern geht der Pr\u00e4sident von der Einf\u00fchrung kleinerer Reformen zu K\u00fcrzungen \u00fcber und seine Partei, AKEL, scheint sich von der Regierung zu distanzieren in dem Versuch, Unterst\u00fctzung zu behalten.<\/p>\n

In dieser st\u00fcrmischen Situation werden die Debatten und Diskussionen darum, was die Arbeiterbewegung tun muss, weitereichende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr MarxistInnen in verschiedenen Bereichen bieten, auch in neuen aktiven Schichten und sowohl innerhalb der Mitgliedschaft der neuen oder sich radikalisierenden Parteien, als auch innerhalb der an ihnen interessierten Schichten. Bedeutende Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen werden bereits radikalisiert. Sie gehen in Opposition zum Kapitalismus und \u00f6ffnen sich f\u00fcr sozialistische Schlussfolgerungen oder ziehen sie sogar selbst. Das schafft Bedingungen. in denen MarxistInnen schnell aufbauen k\u00f6nnen. Dort, wo es derzeit keine linken Formationen gibt, werden MarxistInnen in K\u00e4mpfen intervenieren und Aktivit\u00e4ten unternehmen, um ihre eigenen Kr\u00e4fte aufzubauen, w\u00e4hrend sie in ihren Programmen die Forderung nach neuen Arbeitermassenparteien aufrecht erhalten.<\/p>\n

Es kam bereits zu m\u00e4chtigen Klassenk\u00e4mpfen, aber real sind sie nicht mehr als ein Vorspiel f\u00fcr das, was in der kommenden Periode geschehen wird, wenn zunehmend klarer wird, dass der Kapitalismus keine bessere Zukunft zu bieten hat. Daher ist die Vision dessen, was m\u00f6glich w\u00e4re \u2013 nicht nur \u00f6konomisch, sondern auch sozial, in Bezug auf die Umwelt und kulturell \u2013 wenn der Kapitalismus gest\u00fcrzt w\u00fcrde, absolut entscheidend daf\u00fcr, eine sozialistische Bewegung aufzubauen. Die Forderung des CWI nach einer demokratischen sozialistischen F\u00f6deration von Europa ist nicht einfach ein Ziel, sie ist der Grund daf\u00fcr, weshalb wir uns bem\u00fchen, die K\u00e4mpfe in den verschiedenen Teilen Europas zu verbinden und eine internationale Bewegung aufzubauen, die dem Kapitalismus an seiner historischen Geburtsst\u00e4tte ein Ende macht. Die Krise im kapitalistischen Europa und in der EU wird die Frage nach einer sozialistischen Alternative f\u00fcr Europa zunehmend auf die Tagesordnung der ArbeiterInnen und Jugendlichen setzen, die gegen die Offensive der Herrschenden k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dokument Nummer 2 des 10. CWI-Weltkongress im Dezember 2010<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16903"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16903"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16903\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}