{"id":16898,"date":"2011-03-01T00:00:26","date_gmt":"2011-02-28T23:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16898"},"modified":"2012-08-21T12:59:08","modified_gmt":"2012-08-21T10:59:08","slug":"asien-2-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/03\/asien-2-teil\/","title":{"rendered":"Asien (2. Teil)"},"content":{"rendered":"

zweiter Teil des Artikels. Zur\u00fcck zum 1. Teil<\/a><\/p>\n

Pakistan<\/h4>\n

43. In Pakistan haben die schlimmsten Fluten seit Menschengedenken alles, was an der Zardari-Regierung verfault ist, entlarvt. In einem Land von 170 Millionen Menschen sind jetzt 40 Prozent unter der Armutsgrenze. Die Inflation ist auf durchschnittlich 20 Prozent emporgeschnellt, f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs jedoch noch h\u00f6her ausgefallen. Mindestens acht Millionen Menschen sind jetzt v\u00f6llig von Hilfslieferungen f\u00fcrs \u00dcberleben abh\u00e4ngig. Die Wirtschaft ist jetzt von vier Prozent auf Nullwachstum gesunken und k\u00f6nnte dieses Jahr insgesamt um mindestens zwei Prozent fallen.<\/p>\n

44. Die Landwirtschaft k\u00f6nnte in Asiens drittgr\u00f6\u00dftem Weizenproduzenten und viertgr\u00f6\u00dften Baumwollproduzenten um 20 bis 30 Prozent fallen. Sie macht \u00fcber 21 Prozent des BIP aus und besch\u00e4ftigt fast die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten auf dem Land. Laut dem fr\u00fcheren Finanzminister und Spitzenfunktion\u00e4r der Weltbank, Shahid Javid Burki, ist Pakistan heute S\u00fcdasiens \u201ekr\u00e4nkste\u201c Volkswirtschaft und wird es bleiben, wenn nicht die Politiker entscheidende Ma\u00dfnahmen ergreifen.<\/p>\n

45. Die \u201eFinancial Times\u201c schrieb im September, dass \u201edie Vorahnungen zugenommen haben, dass ein Milit\u00e4rputsch unmittelbar bevorsteht, eine blutige Revolution stattfindet und Teile des Landes au\u00dfer Kontrolle geraten\u201d. Das CWI hat lange auf eine zunehmende \u201eTalibanisierung\u201c des Landes hingewiesen. Wenn die Arbeiterklasse nicht als die k\u00e4mpfende Hauptkraft in Pakistan hervortritt, gibt es die sehr reale Aussicht einer Implosion und eines Auseinanderbrechens des Landes.<\/p>\n

46. In einer Umfrage, die gemacht wurde unmittelbar bevor der Indus \u00fcber die Ufer trat, sagten 95 Prozent der Pakistanis, dass der Feudalismus zerschlagen werden sollte. Angesichts der Weise, wie sich diese superreichen Gro\u00dfgrundbesitzer und Politiker w\u00e4hrend der Flutkrise verhielten, k\u00f6nnen und werden sich sehr w\u00fctende, revolution\u00e4re Stimmungen wieder entwickeln. Die Revolte kann durch die Handlungen des US-Milit\u00e4rs in Bezug auf Afghanistan und der indischen Armee bei ihrem Versuch der Zerschlagung der Revolte in Kaschmir weiter entflammt werden.<\/p>\n

47. J\u00fcngste Entwicklungen in Pakistan haben gezeigt, dass das schwache kapitalistische Regime unf\u00e4hig ist, feudale und vorfeudale Beziehungen zu beseitigen. Das j\u00e4mmerliche Versagen der PPP-Regierung, effektive Hilfe f\u00fcr die 20 Millionen Menschen zu organisieren, die von den verheerenden Fluten betroffen waren, hat neue Verbitterung und Wut gegen sie aufgeh\u00e4uft. Sie kam offenkundig gr\u00f6\u00dferen Grundbesitzern zur Hilfe, w\u00e4hrend ihr F\u00fchrer, Pr\u00e4sident Zardari, sich auf seinem Chateau in Frankreich entspannte.<\/p>\n

48. Die Haupt-Oppositionspartei Pakistanische Moslemliga (N) von Nawaz Sharif hat es bisher nicht geschafft, irgendeine Alternative anzubieten oder Unzufriedenheit gegen Zardari und die PPP w\u00e4hrend dieser Krise zu mobilisieren. Wenn religi\u00f6se Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen mit Hilfe einschreiten, k\u00f6nnen sie Unterst\u00fctzung unter einer Bev\u00f6lkerung gewinnen, die nicht allgemein von ihren reaktion\u00e4ren Philosophien angezogen wird.<\/p>\n

49. Die Armee, die sich unter Ashfaq Kayani seit dem Abtritt der Musharraf-Diktatur vor mehr als zwei Jahren von der Politik ferngehalten hat, ist auch eingeschritten, um relativ wirksame Katastrophenhilfe zu geben. Niemand vor Ort oder im Ausland vertraut der Regierung bei der Verteilung von Hilfe, die aus dem In- oder Ausland gegeben wird.<\/p>\n

50. Die Forderung nach Nichtzahlung der zehn Milliarden Dollar IWF-Kredite bildet einen Teil der massiven Propagandakampagne, die von unserer Sektion in Pakistan gef\u00fchrt wird, zusammen mit der Forderung nach Streichung der Schulden aller Kleinb\u00e4uerInnen und Armen. Sie wurde in Europa durch die Parlamentsinterventionen des Europaabgeordneten Joe Higgins verbreitet. Die CWI-GenossInnen der SMP haben eine heroische Arbeit im Kampf f\u00fcr praktische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von der Katastrophe betroffenen GewerkschafterInnen und AktivistInnen geleistet. Sie haben Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Reihe von wichtigen Streiks organisiert, die in dieser verzweifelten Lage weitergef\u00fchrt wurden und haben ein Kampfprogramm f\u00fcr den Sturz der Zardari-Regierung aufgestellt.<\/p>\n

51. Die Armee war die wirkliche letzte Macht in Pakistan w\u00e4hrend der ganzen 63 Jahre seit der Unabh\u00e4ngigkeit und herrschte die H\u00e4lfte dieser Zeit direkt. Dies liegt daran, dass der Staat seit seiner Schaffung grundlegend funktionsunf\u00e4hig ist. Obwohl die gegenw\u00e4rtige Lage in Pakistan verzweifelt ist, w\u00fcrde in der gegenw\u00e4rtigen internationalen Lage die Macht\u00fcbernahme durch ein Milit\u00e4rregime beim Imperialismus keinen Anklang finden, da er Schwierigkeiten h\u00e4tte, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr diktatorische und halbdiktatorische Regimes vor der \u00f6ffentlichen Meinung der Welt und des Inlands zu rechtfertigen. Die weiter gehende Krise in Pakistan bedeutet, dass ein Versuch einer milit\u00e4rischen Intervention nicht ausgeschlossen werden kann, auch wenn sie wahrscheinlich keine unmittelbare Perspektive ist. Wenn sie doch passiert, w\u00fcrde der Imperialismus nat\u00fcrlich widerstrebend zustimmen.<\/p>\n

52. Auf der Grundlage des morschen feudal-kapitalistischen Systems in Pakistan wird es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, die von den Fluten gebrachten Verheerungen zu \u00fcberwinden. \u00d6ffentliches Eigentum und sozialistische Planung stehen unmittelbar auf der Tagesordnung, um die Gesellschaft voran zu bringen. Eine weitere Talibanisierung des Landes, mehr Bomben und Kugeln, ein Zusammenbruch der zentralen Autorit\u00e4t, Barbarei und ein Auseinanderbrechen des Landes sind die grauenvolle Alternative.<\/p>\n

53. Die CWI-GenossInnen in Pakistan haben sich den gr\u00f6\u00dften Respekt der Arbeiterbewegung im Land und der Internationale durch ihre heroische Arbeit erworben, die sie durchgef\u00fchrt haben. Sie haben Hunderte von AktivistInnen und GewerkschafterInnen erreicht, deren Leben in den Fluten ruiniert wurden. Sie haben auch mit gro\u00dfer Energie und Entschlossenheit weiter gemacht, die Kr\u00e4fte der Sozialistischen Bewegung Pakistan (SMP) und der \u201eFortschrittlichen Arbeiterf\u00f6deration\u201c aufzubauen.<\/p>\n

Bangladesch<\/h4>\n

54. In Bangladesch haben in j\u00fcngster Zeit wichtige Entwicklungen stattgefunden und es gibt M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Aufbau des CWI. Die halbe Bev\u00f6lkerung lebt in absoluter Armut, von weniger als 40 Dollar im Monat. Die Heftigkeit der j\u00fcngsten Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen streikenden BekleidungsarbeiterInnen und der Polizei erkl\u00e4rt sich durch die st\u00e4ndige Bedrohung ihrer Arbeitspl\u00e4tze durch andere, noch schlechter bezahlte Volkswirtschaften in der Region. (Aber auch in Laos und Kambodscha streikten ArbeiterInnen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, nach dem Vorbild der ArbeiterInnen in Chinas Firmen in ausl\u00e4ndischem Eigentum).<\/p>\n

55. Bangladesch steht unter Druck durch den US-Imperialismus, seinen Part im \u201eKrieg gegen den Terror\u201c zu spielen, indem es Truppen nach Afghanistan schickt. Die Regierung hat k\u00fcrzlich alle islamischen Artikel aus der Verfassung gestrichen und islamisch-fundamentalistische B\u00fccher aus den B\u00fcchereien entfernt. Das Oberste Gericht hat auch das \u201eerzwungene\u201c Tragen des Schleiers verboten. Die Rolle der Arbeiterinnen im Streik von 800.000 Textilarbeitern in 700 Fabriken war besonders bezeichnend. Gleichzeitig hat die Regierung die Armee eingesetzt, um die HafenarbeiterInnen zu unterdr\u00fccken, die im Oktober 2010 im Streik waren. Zum ersten Mal seit die neue Regierung an die Macht kam, konnte die rechte Opposition einen Streik, der einen Stopp des Gesch\u00e4ftslebens erreichte, organisieren. Diese bedeutsamen Entwicklungen machen die explosive Lage deutlich, die sich in Bangladesch er\u00f6ffnet.<\/p>\n

56. An der Spitze des Staates gibt es eine st\u00e4ndige Rivalit\u00e4t zwischen zwei Parteien, deren Unterschiede in der Politik kaum zu erkennen sind und die keine L\u00f6sungen f\u00fcr die dr\u00e4ngenden Probleme haben, vor denen die ArbeiterInnen und ihre Familien stehen. Deren Frustration kann sich schnell in Wut und Unruhe verwandeln, die das Potential besitzen, einen revolution\u00e4ren Charakter anzunehmen.<\/p>\n

Indien<\/h4>\n

57. Das Wirtschaftswachstum in Indien hat sich leicht verringert, bleibt aber immer noch bei 8,5 bis neun Prozent. Einzelne Schichten von qualifizierten ArbeiterInnen haben davon profitiert und einen Anstieg ihres Lebensstandards erfahren – besonders die in IT- und Hinterzimmer-Dienstleistungen f\u00fcr Firmen mit Sitz in den USA und Europa t\u00e4tigen. Dies hatte eine Wirkung auf ihr Bewusstsein, aber diese Schichten f\u00fchlen schon die Wirkungen der Weltrezession.<\/p>\n

58. Nach der Aufgabe der jahrzehntelangen Politik der wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit in den sp\u00e4ten neunziger Jahren, haben Bundes- und Landespolitiker (aller Schattierungen) gehofft, dass die multinationalen Konzerne die indische Wirtschaft weiterentwickeln, nicht ohne daraus pers\u00f6nlichen Nutzen f\u00fcr sich selbst zu schlagen. Bestechung und Korruption sind weit verbreitet, nicht zuletzt in der Kommunistischen Partei von Indien (Marxist) – die in Westbengalen, Kerala und dem winzigen Tripura an der Macht ist, zumindest bis zu den n\u00e4chsten Wahlen!<\/p>\n

59. Sie haben riesigen Firmen, wie der Stahlfirma POSCO mit Sitz in Korea, dem Bauxit-Bergbau Giganten Vedanta und Indonesiens gr\u00f6\u00dftem Konzern, der Salim Group, gr\u00fcnes Licht gegeben, nach Westbengalen zu kommen und die Wohnungen und den Lebensunterhalt von zehntausenden armen Bauern und Adivasis (indigenen V\u00f6lkern) zu zerst\u00f6ren. Sie haben beim Gerangel um Rohstoffe W\u00e4lder und sogar Berge zerst\u00f6rt.<\/p>\n

60. In vielen F\u00e4llen haben die Maoisten (oder \u201eNaxaliten\u201c) interveniert und versucht, Unterst\u00fctzung zu bekommen. Sie sind in 200 der 626 Bezirke Indiens vorgedrungen, verglichen mit einem Einfluss in 56 Bezirken im Jahre 2001. Sie greifen dabei reiche Gro\u00dfgrundbesitzer und die Polizei an, aber wenn sie Passagierz\u00fcge entgleisen lassen und einfache ArbeiterInnen und Arme get\u00f6tet werden, entfremden sie unausweichlich die Menschen, deren Rechte sie zu vertreten beanspruchen. Solche Taktiken geben auch dem Staat eine Entschuldigung zur Einf\u00fchrung spezieller Machtbefugnisse zur Bek\u00e4mpfung des \u201eAufstands\u201c. In Chhattisgarh, Jharkhand, Orissa und Westbengalen waren tausende Polizisten an einer Offensive gegen die \u201eAufst\u00e4ndischen\u201c beteiligt \u2013 \u201eOperation Gr\u00fcne Jagd\u201c – bei der oft einfache ZivilistInnen get\u00f6tet und verwundet werden.<\/p>\n

61. Eine bewusste Verbindung der K\u00e4mpfe auf dem Land mit denen der Arbeiterklasse in Indiens riesigen St\u00e4dten k\u00f6nnte eine unaufhaltsame Kraft schaffen, die zur Umgestaltung der Gesellschaft f\u00e4hig ist. Dies jedoch ist nicht die Herangehensweise der \u201eNaxaliten\u201c. In Orissa, wo die Pl\u00e4ne von Vedanta tats\u00e4chlich durch Massenaktionen und einen Gerichtsbeschluss r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurden, waren es weitgehend \u201eNichtregierungsorganisationen\u201c (NGOs) und AktivistInnen, einschlie\u00dflich Unterst\u00fctzerInnen von uns, die den Widerstand organisiert haben und in gewissem Ma\u00dfe versucht haben, die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung zu beteiligen.<\/p>\n

62. In Westbengalen, das seit Jahrzehnten von der CPI(M) regiert wurde, hat der j\u00fcngste Einsatz von Armee, Polizei und bewaffneten Banden zur blutigen Vertreibung von Kleinb\u00e4uerInnen von dem Land, das sie bebauten, zu einem dramatischen Fall der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die CPI(M) bei Kommunalwahlen gef\u00fchrt und zur Unterst\u00fctzung der rechtspopulistischen Trinamul. Dieses Jahr verlor die CPI(M) bei den Kommunalwahlen im Juni fast die H\u00e4lfte der Wahlkreise, die sie innehatte und verlor die Kontrolle von Kalkutta. N\u00e4chstes Jahr k\u00f6nnten sie leicht die meisten ihrer Sitze im Landesparlament verlieren. Auch in Kerala verlor die CPI(M) drastisch an Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

63. Die stalinistische Etappentheorie ist in in den Staaten, in denen die Kommunistische Partei Indiens, die CPI (Marxist), an der Macht war (besonders in Westbengalen), Grundlage ihrer Politik. Auch wenn sie nicht l\u00e4nger Teil des Parteiprogramms ist, bleibt sie doch eine wichtige Ideologie, auf die wir immer noch Antworten geben m\u00fcssen. Die CPI rechtfertigt ihre Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen und armen B\u00e4uerInnen \u2013 die Errichtung gewerkschaftsfreier Sonderwirtschaftszonen und die Verwendung bewaffneter Schl\u00e4ger zum Bauernlegen und so weiter \u2013 auf der Grundlage der Notwendigkeit der \u201eIndustrialisierung\u201c und \u201cModernisierung\u201c. Sie haben dabei nicht einfach \u201egute\u201c Kapitalisten hofiert, um die stalinistische Phraseologie zu verwenden, sondern skrupellose \u2013 ein buntes Gemisch einheimischer und ausl\u00e4ndischer Spielart.<\/p>\n

64. Die Zentralregierung in Indien ist schwach \u2013 eine Ansammlung von Parteien \u2013 von denen die gr\u00f6\u00dfte der Kongress unter Sonia Gandhi ist. Manmahon Singh als Ministerpr\u00e4sident ist nicht popul\u00e4r. (\u201eIndia Today\u201c stellte fest, dass nur ein Prozent der Inder ihn als ihre erste Wahl f\u00fcr den Job nannten!). Die Schw\u00e4che der Zentralregierung zeigt sich in dem Sammelsurium der Regierungsmitglieder und reflektiert die bereits stattfindende Unterh\u00f6hlung der Parteien. Singh und sein Finanzminister, Pranab Mukherjee, haben nur halbherzige Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt – die die Gro\u00dfkapitalisten und den Imperialismus nicht befriedigten, aber die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung im Elend lie\u00dfen.<\/p>\n

65. Die f\u00fchrende hindu-nationalistische Oppositionspartei, die BJP, ist durch eine lang gezogene, innere Krise gegangen, nachdem sie die letzten Wahlen verloren. Bisher konnte sie von den antimuslimischen Gef\u00fchlen nach den Bombenanschl\u00e4gen in Mumbai und anderen St\u00e4dten durch pakistanisch unterst\u00fctzte islamische Extremisten genauso wenig profitieren wie von den Angriffen in Kaschmir und anderswo gegen die indische Armee.<\/p>\n

66. Im indisch besetzten Teil Kaschmirs (IOK) hat die \u201eIntifada\u201c keine F\u00fchrer \u2013 weder maoistische noch islamistische. 700.000 indische Soldaten stehen einer Masse Steine werfender Protestierer gegen\u00fcber, die \u00fcber SMS und Twitter organisiert werden. (Selbst der Chef-Minister von IOK, Omar Abdullah, hat erkannt, dass weder er noch der \u00fcber 80-j\u00e4hrige Separatistenf\u00fchrer Geelani einen Draht zu der k\u00e4mpferischen Stimmung der Jugend hat.) Das Gesetz \u00fcber die Sonderbefugnisse der Streitkr\u00e4fte (AFSPA) wird genutzt, um die Streitkr\u00e4fte vor Strafverfolgung wegen ihrer vielen groben Menschenrechtsverletzungen zu sch\u00fctzen. Dies erz\u00fcrnt die Azadi (\u201eFreiheits\u201c-) K\u00e4mpfer, die in den zwei Monaten der Stra\u00dfenk\u00e4mpfe nach dem Anschwellen der K\u00e4mpfe ab dem 11. Juli mehr als 100 ihrer Leute verloren. Die Entwicklungen im IOK mussten die Spannungen zwischen den indischen und pakistanischen Truppen auf beiden Seiten der Kontrolllinie [der Waffenstillstandslinie zwischen dem indisch und dem pakistanisch besetzten Teil Kaschmirs] steigern und k\u00f6nnen politische und soziale Unruhen auf der pakistanischen Seite entfachen.<\/p>\n

67. Die Kampagne in Indien, die Solidarit\u00e4t mit der Jugend und den ArbeiterInnen in Kaschmir ausdr\u00fcckte, wurde von den GenossInnen des CWI in Chennai mit einer Flugblatt-Kampagne angesto\u00dfen. Unsere GenossInnen, die Verbindungen mit manchen der Jugendlichen im IOK haben, haben die entscheidende Notwendigkeit formuliert, f\u00fcr eine Verfassungsgebende Versammlung zu k\u00e4mpfen, um alle falschen Freunde der ArbeiterInnen und Armen im Kaschmirtal beiseite zu schieben.<\/p>\n

68. Indien ist ein Land, das zahlreiche Nationalit\u00e4ten und ethnische Gruppen umfasst. Es besteht aus 28 Bundesstaaten. In vielen von ihnen sind gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine Abspaltung von der Herrschaft in Delhi. Es hei\u00dft, dass ein Gro\u00dfteil des Landes schon au\u00dferhalb der Kontrolle der Zentralregierung ist. Ein klares Programm der sozialistischen Demokratie ist notwendig, das die Rechte aller Nationalit\u00e4ten auf Selbstbestimmung vertritt, w\u00e4hrend gleichzeitig die Wichtigkeit des Kampfes aller ArbeiterInnen gegen ethnische und kommunale Spaltung betont wird. Nur so eine Herangehensweise k\u00f6nnte, so wie die von Lenin und der Bolschewiki nach dem Oktober, die Spaltungstendenzen in der indischen Gesellschaft parieren.<\/p>\n

69. Der Kampf f\u00fcr eine neue politische Stimme f\u00fcr die Arbeiterklasse und die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker Indiens ist dringender denn je. Eine g\u00fcnstigere Periode hat sich schon f\u00fcr das CWI er\u00f6ffnet, das jetzt in einer Reihe von St\u00e4dten Fu\u00df gefasst hat und beginnt, eine bundesweite Organisation zu werden.<\/p>\n

Malaysia<\/h4>\n

70. In Malaysia hat das CWI die F\u00e4higkeit entwickelt, unsere Ideen zu ver\u00f6ffentlichen, und damit begonnen, die Organisation quer durch alle Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen mit verschiedenem ethnischem und nationalem Hintergrund, aufzubauen. Derweil behauptet die PSM (Sozialistische Partei Malaysias) zu wachsen, hat es aber nicht geschafft, sich klar von ihren Verb\u00fcndeten in der Pakatan Rakyat (PR oder Volkskoalition) als sozialistische Arbeiterorganisation abzugrenzen. Die PR bildet die Hauptopposition auf nationaler und \u00f6rtlicher Ebene und besteht aus der PKR (Volksgerechtigkeitspartei), PAS (Malaiische Islamische Partei) und der \u00fcberwiegend chinesischen DAP (Demokratische Aktionspartei).<\/p>\n

71. Nachdem die Regierung bei der letzten Parlamentswahl schwere R\u00fcckschl\u00e4ge erlitt, wird sie jetzt von der \u201eoffiziellen\u201c Opposition nicht sonderlich herausgefordert. Das BIP-Wachstum liegt bei etwa f\u00fcnf bis sechs Prozent, wozu haupts\u00e4chlich die durch Konjunkturma\u00dfnahmen gest\u00fctzte binnenwirtschaftliche T\u00e4tigkeit beitr\u00e4gt, sowie der wachsende Handel mit China und anderen regionalen Volkswirtschaften, der den niedergehenden Handel mit den USA ersetzt hat. Jetzt sagt die PR-Koalition, dass der Ministerpr\u00e4sident Najib Razak und die herrschende BN-Koalition (in der die UMNO immer noch die vorherrschende Kraft ist) ihre Politik gestohlen h\u00e4tten.<\/p>\n

72. Dies schlie\u00dft nat\u00fcrlich nicht die indirekte Erneuerung der Bevorzugung der malaiischen Bev\u00f6lkerungsgruppe ein \u2013 eine Politik, die Ende 2007 die auf die indische Bev\u00f6lkerung gest\u00fctzte Hindraf-Bewegung ausl\u00f6ste. Die Regierung unterst\u00fctzt auch stillschweigend ultrarechte Gruppen wie PERKASA (Erm\u00e4chtigung), um f\u00fcr malaiische Vorherrschaft einzutreten. Dies wird die Unterst\u00fctzung von Nicht-MalaiInnen f\u00fcr die BN weiter untergraben, trotz der Regierungspropaganda von \u201eEinem Malaysien\u201c und k\u00f6nnte genutzt werden, um Rassenkonflikte mitten in sich versch\u00e4rfenden wirtschaftlichen und politischen Konflikten anzustacheln. Das neue Wirtschaftsmodell der Regierung beinhaltet auch Privatisierung, Deregulierung \u2013 das hei\u00dft v\u00f6llige \u201eLiberalisierung\u201c der Wirtschaft – eine Politik, die die Oppositionskoalition nicht ablehnt. Die Hauptbetonung liegt darauf, dass die Regierungspraktiken nicht \u201etransparent\u201c und Korruption bei Regierungsgesch\u00e4ften chronisch sei.<\/p>\n

73. Dem PKR-F\u00fchrer Anwar Ibrahim stehen erneute Gerichtsprozesse bevor, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass er wie schon zuvor eingesperrt wird. Aber wahrscheinlicher ist, dass man die Drohung \u00fcber seinem Haupt schweben l\u00e4sst, um ihn von einer zu k\u00fchnen Opposition abzuhalten, wenn es in Richtung der Wahlen geht. Die Regierung f\u00fcrchtet auch eine Wiederholung der \u201eReformasi\u201c-Bewegung, die Anwar in den sp\u00e4ten neunziger Jahren f\u00fchrte, als Tausende auf die Stra\u00dfe gingen und ein Ende der Korruption und der Einparteienherrschaft in der Politik forderten.<\/p>\n

74. Najib hat ein gro\u00dfes Konjunkturpaket beschlossen und k\u00f6nnte sogar protektionistische Ma\u00dfnahmen im Stil Mahathirs beschlie\u00dfen, wenn die Weltwirtschaftskrise gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen auf Malaysia hat. Bei dem in den USA ausgebildeten gl\u00fchenden Neoliberalen Anwar Ibrahim w\u00e4re es unwahrscheinlicher. Als Finanzminister 1997 unterst\u00fctzte er den Erholungsplan des Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Er f\u00fchrte auch ein K\u00fcrzungspaket ein, das die Regierungsausgaben um 18 Prozent k\u00fcrzte. Angesichts eines Wirtschaftsabschwungs k\u00f6nnen aber protektionistische Ma\u00dfnahmen nicht ausgeschlossen werden, ebenso wenig wie eine neue \u201eReformasi\u201c-artige Bewegung.<\/p>\n

75. Najib k\u00f6nnte durchaus entscheiden, bald Wahlen abzuhalten, \u201eso lange es gut l\u00e4uft\u201c. Die M\u00f6glichkeit ist nie weit entfernt, dass Korruptions- und andere Skandale dieser scheinbar stabilen Regierung um die Ohren fliegen, zu der sowieso betr\u00e4chtlich geschw\u00e4chte Koalitionspartner geh\u00f6ren. Wenn die Weltwirtschaft nicht in Fahrt kommt, wird das langsam eine gr\u00f6\u00dfere Wirkung auf die malaiische Wirtschaft haben. 60 Prozent ihrer Exporte nach China sind f\u00fcr die G3 (Amerika, Europa und Japan) bestimmt.<\/p>\n

76. Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen haben nicht das Niveau erreicht, das sie vor der Weltwirtschaftskrise 2008 hatten und die Konkurrenz um ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen unter L\u00e4ndern der Region ist intensiver geworden. Die Tendenz, dass ausl\u00e4ndische Investoren Volkswirtschaften in der Region mit noch niedrigeren L\u00f6hnen suchen, wird weiter gehen trotz der j\u00fcngsten Flut von Lohnerh\u00f6hungen, die durch Streiks in Laos, Kambodscha und Vietnam gewonnen wurden.<\/p>\n

Die Region<\/h4>\n

77. Quer durch Asien haben die L\u00e4nder in der Vergangenheit sehr verschiedene Entwicklungen genommen, sowohl unter kolonialer Besatzung als auch seitdem. Manche haben, wegen spezieller Gr\u00fcnde, die wir erkl\u00e4rt haben, Perioden von sehr schneller Entwicklung erlebt. Japan hat auf einer kapitalistischen Grundlage, aber ohne Milit\u00e4rausgaben und mit riesiger Unterst\u00fctzung durch die USA, eine sehr hohe Wachstumsrate von den f\u00fcnfziger bis zu den siebziger Jahren. Es wird gesch\u00e4tzt, dass China auf der Grundlage von Staatseigentum und Plan mehr als 20 Prozent Jahreswachstum w\u00e4hrend einer Reihe von Jahre w\u00e4hrend derselben Periode erreichte.<\/p>\n

78. In den sp\u00e4ten siebziger und den achtziger Jahren, als der Kapitalismus in Europa und den USA von seinen ersten Nachkriegskrisen getroffen wurde, erlebten S\u00fcdkorea und die anderen \u201eTiger\u201c ph\u00e4nomenales Wachstum. Chinas Wirtschaft preschte w\u00e4hrend der Neunziger und dem ganzen letzten Jahrzehnt voran.<\/p>\n

79. Jetzt ist Japan mit seiner stagnierenden Wirtschaft und sich abqu\u00e4lenden Regierungen nicht l\u00e4nger die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt. Es wurde von China \u00fcberholt. \u00dcberh\u00f6hte Spannungen zwischen Japan und China um strittige Gew\u00e4sser und Inseln und auch um Taiwan sind potentielle Unruheherde. Zum Gl\u00fcck halten \u00c4ngste vor den Folgen von offenen Zusammenst\u00f6\u00dfen beide Seiten zur\u00fcck. Ein Zusammenbruch des Regimes im Norden der koreanischen Halbinsel stellt einen potenziellen Albtraum f\u00fcr China aber besonders f\u00fcr S\u00fcdkorea dar.<\/p>\n

80. Dieses Jahr wurde China der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner von Australien. Sein fortgesetztes Wachstum, teils wegen Konjunkturma\u00dfnahmen, hat bisher die australische Wirtschaft gegen die schlimmsten Wirkungen der Weltrezession abgefedert. Dieser \u201eVorteil\u201c wird nicht ewig dauern. Das instabile Parlament ohne klare Mehrheit von Julia Gillard, wird die Wut der W\u00e4hlerInnen erwecken, wenn sie wie in Europa und anderswo K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt. 400 australische Firmen sind in Indonesien t\u00e4tig und Mineral- und Energiefirmen ziehen gro\u00dfe Profite von dort, aus den Philippinen und anderen benachbarten L\u00e4ndern heraus. Diese Investitionen und der Handel werden Australiens Au\u00dfenpolitik bestimmen in dem Fall einer neuen Phase, in der wirtschaftliche und soziale Unruhen das Land treffen.<\/p>\n

81. Das Patt, das sich in Nepal entwickelt hat, zeigt klar, dass eine Revolution, die auf halbem Weg halt macht, es nicht schaffen wird, die Bedingungen f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung zu ver\u00e4ndern. Nachdem die Maoisten die Kontrolle \u00fcber den Gro\u00dfteil des Landes und der St\u00e4dte durch Massenk\u00e4mpfe gewonnen hatten, waren sie in einer Position, mit dem richtigen Programm und der richtigen Methode die Macht zu \u00fcbernehmen, wenn sie sich mit den streikenden ArbeiterInnen in der Hauptstadt verbunden h\u00e4tten. Die Monarchie wurde abgeschafft und die \u201eklassischen\u201c Bedingungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der sozialistischen Revolution bestanden. Aber die F\u00fchrer sahen den Kampf f\u00fcr den Sozialismus als ein sp\u00e4teres Stadium des Kampfes an.<\/p>\n

82. Die Maoisten haben zugelassen, dass sich pro-kapitalistisch und pro-indische Regierungspolitiker erholen konnten und sind jetzt in der Schwebe. Abgelehnt wurden von ihnen die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Aufl\u00f6sung ihrer Guerillaeinheiten, sie boten aber keine Alternative, die den Kampf auf eine sozialistische und internationalistische Ebene hob. Es ist notwendig, demokratisch gew\u00e4hlte Komitees in Stadt und Land f\u00fcr die Leitung der Gesellschaft zu organisieren und an die ArbeiterInnen und Armen von Indien und anderswo in der Region zu appellieren, sie zu unterst\u00fctzen, sich zu organisieren und ihrem Vorbild zu folgen.<\/p>\n

83. Anfang diesen Jahres brach in Thailand eine Form von revolution\u00e4rem B\u00fcrgerkrieg aus, der manche \u00c4hnlichkeiten mit den Entwicklungen in Nepal hatte. Die \u201eRoten\u201c k\u00e4mpften zwar nicht, wie die Maoisten, \u00fcber Jahre hinweg als Guerillatruppe, als sie vom Land kamen und das Handelszentrum von Bangkok wochenlang besetzten. Sie hielten ein st\u00e4ndiges Parlament auf den Stra\u00dfen ab und zogen Schichten von ArbeiterInnen auf ihre Seite. Thaksin Shinawat, der Mann, f\u00fcr den die Roten buchst\u00e4blich ihre Leben riskierten, ist ein Milliard\u00e4r und Gro\u00dfunternehmer. Seine Unterst\u00fctzung entstammt haupts\u00e4chlich von den Reformen, die er durchsetzte, als er Pr\u00e4sident war, die den armen B\u00e4uerInnen auf dem Land nutzten.<\/p>\n

Dieses Reformprogramm f\u00fcr das Land ging einher mit der St\u00fctzung neoliberaler Politik und Rassismus in Kombination mit Repression gegen\u00fcber der muslimischen Minderheit. Aber seine Unterst\u00fctzerInnen brachten die Hauptstadt zum Erliegen und zogen gewisse Schichten von Armee und Polizei auf ihre Seite.<\/p>\n

84. Hinter den Barrikaden gab es lange Diskussionen, wie man die \u201eGelben\u201c besiegen k\u00f6nne, die als Vertreter der Reichen und Privilegierten in der Gesellschaft gesehen wurden. Bewusste Revolution\u00e4rInnen h\u00e4tten zu einer Verbindung der K\u00e4mpfe auf dem Lande mit denen der Arbeiterklasse in den St\u00e4dten ermutigt, um eine Regierung der ArbeiterInnen und armen B\u00e4uerInnen zu bilden. Die Gelbhemden oder die Volksallianz f\u00fcr Demokratie (PAD) kamen selbst an die Macht auf der Grundlage von Stra\u00dfendemonstrationen und Flughafenblockaden im Jahr 2008 und sie haben kein Programm, die thail\u00e4ndische Gesellschaft vorw\u00e4rts zu bringen.<\/p>\n

85. Die Junta im benachbarten Burma [Myanmar] wird von China durch Handels- und Hilfslieferungen unterst\u00fctzt. Pekings Unterst\u00fctzung der dortigen Diktatur ist ein wichtiger Bestandteil ihres \u00dcberlebens. Aber es entsteht zweifellos eine neue Generation von K\u00e4mpferInnen. Wie in anderen Teilen der Region k\u00f6nnte sich das scheinbar allm\u00e4chtige Regime, das sich in einer speziell gebauten Verwaltungshauptstadt, Naypyitaw, verkriecht, nicht nur neuen Stra\u00dfendemonstrationen, sondern auch Streiks der ArbeiterInnen gegen\u00fcber stehen. Ein revolution\u00e4rer Aufstand in Burma, mit einer F\u00fchrung, die Lehren aus der Erfahrung von 1986 gezogen hat, k\u00f6nnte die ganze Region ersch\u00fcttern.<\/p>\n

86. In Indonesien bezeichnet die Yudhoyono-Regierung als ihr politisches Hauptziel die Beseitigung von Drogenkriminalit\u00e4t und Terrorismus, verliert aber den Kampf dagegen. Die Wirtschaft schleppt sich behutsam dahin und wird sowohl vom westlichen als auch vom australischen Imperialismus unterst\u00fctzt. Indonesien h\u00e4uft Auslandsschulden an und k\u00f6nnte ziemlich schnell in einen wirtschaftlichen Abschwung fallen, der Unzufriedenheit und eine neue Welle von Massenprotesten in Jakarta, Surabaya und Jogjakarta wie in den sp\u00e4ten neunziger Jahren hervorbringen k\u00f6nnte. Mehr als die H\u00e4lfte der indonesischen Bev\u00f6lkerung ist unter 25.<\/p>\n

87. Die Gewerkschaften und politischen Organisationen in Indonesien, die darum k\u00e4mpfen, sich gegen ausl\u00e4ndische und einheimische Kapitalisten zu vereinigen und eine Arbeiterpartei aufzubauen, verdienen die Unterst\u00fctzung von ArbeiterInnen und SozialistInnen \u00fcberall. Aber die beste Unterst\u00fctzung, die das CWI geben kann, ist die Warnung vor Einheit als Selbstzweck und die Hilfe bei der Entwicklung einer unabh\u00e4ngigen Klassenanalyse und eines sozialistischen Programms.<\/p>\n

88. Ebenso auf den Philippinen. Der neue Pr\u00e4sident, Benigno Aquino spielte mit der Erinnerung an seine Mutter Cory Aquino, die 1986 von der \u201ePeople-Power-Revolution, die die Marcos-Diktatur st\u00fcrzte, an die Macht gebracht wurde. \u201eNoynoy\u201c hat sich selbst als ein \u201esauberes Paar H\u00e4nde\u201c nach der korrupten und ineffektiven Herrschaft von Gloria Macapagel Arroyo dargestellt, aber seine eigene Familie stammt aus derselben Elite in der philippinischen Gesellschaft. Die Hoffnungen und Illusionen in ihn, als Nachfolger der verhassten Gloria Macapagel Arroyo, sind bereits ersch\u00f6pft. Er ist aufs Engste verbunden mit Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbesitz und bietet keine L\u00f6sungen f\u00fcr die Gei\u00dfeln der Korruption, des Terrorismus und der Massenarmut. Unter seiner Pr\u00e4sidentschaft dauert die kollektive Repression und au\u00dfergerichtliche Morde von linken Aktivisten durch das Milit\u00e4r an.<\/p>\n

89. Die Philippinen sind eine der asiatischen Volkswirtschaften, die am st\u00e4rksten von dem Einbruch der \u00dcberweisungen aus dem Ausland betroffen ist. Arme Familien h\u00e4ngen davon ab, dass mindestens ein Familienangeh\u00f6riger im Ausland Besch\u00e4ftigung findet und Eink\u00fcnfte \u00fcberweist. Jetzt sind ihre Arbeitspl\u00e4tze verschwunden, weil die Rezession Europa, die USA und den Nahen Osten getroffen hat. SozialistInnen und GewerkschafterInnen auf den Philippinen mit ihren potenziell m\u00e4chtigen Organisationen m\u00fcssen f\u00fcr entschlossene Aktionen gegen Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbesitz eintreten – keine Einheitsfront mit den weniger korrupten Schichten der herrschenden Klasse, sondern ein klarer sozialistischer Kampf, der die radikalen jungen Schichten in der Armee, die von Elitedenken und Ausbeutung abgesto\u00dfen werden, anziehen kann.<\/p>\n

90. Soziale, wirtschaftliche und politische Krisen entwickeln sich in ganz Asien. Sie unterstreichen die entscheidende Bedeutung der Ideen und des Programms des CWI und der dringenden Aufgabe der Entwicklung der Kader f\u00fcr den Aufbau k\u00fcnftiger revolution\u00e4rer Massenparteien. Ein gr\u00f6\u00dferer Erfolg f\u00fcr die sozialistische Revolution in dieser hochentflammbaren Region kann sich mit der bewussten Intervention unserer Kr\u00e4fte wie der sprichw\u00f6rtliche Pr\u00e4riebrand verbreiten. Unsere Aufgabe ist, dieses Ziel vorzubereiten und unerm\u00fcdlich daf\u00fcr zu arbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dokument Nummer 2 des 10. CWI-Weltkongress im Dezember 2010 <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16898"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16898"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16898\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}