{"id":16894,"date":"2011-03-15T00:00:23","date_gmt":"2011-03-14T23:00:23","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16894"},"modified":"2012-08-21T12:59:02","modified_gmt":"2012-08-21T10:59:02","slug":"weltbeziehungen-2-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/03\/weltbeziehungen-2-teil\/","title":{"rendered":"Weltbeziehungen (2. Teil)"},"content":{"rendered":"

Zweiter Teil des Artikels. Zur\u00fcck zum 1. Teil<\/a><\/p>\n

Pakistan<\/h4>\n

Die Geschichte zeigt dass Naturkatastrophen \u2013 Erdbeben, Hitzewellen und so weiter – h\u00e4ufig der \u201eZ\u00fcndfunke\u201c, die \u201eHebammen\u201c einer Revolution oder revolution\u00e4ren Situation sind. 40 Prozent Pakistans war zu einem Zeitpunkt \u00fcberschwemmt, als berichtet wurde dass einige reiche feudale Gro\u00dfgrundbesitzer Wassermassen von ihrem Land weg auf das der Armen leiteten. Syed Gillani, der pakistanische Premierminister, wurde offen angegriffen und verurteilt w\u00e4hrend die Reichen weiter ihren Wohlstand genossen und die Massen an den unaussprechlichen Folgen der Krise litten. Selbst das Milit\u00e4r gewann durch Hilfe f\u00fcr die Armen an Ansehen.<\/p>\n

Die Fundamentalisten versuchten von der Krise zu profitieren und waren wegen der v\u00f6lligen L\u00e4hmung des Staates teilweise erfolgreich. Der pakistanische Staat wurde w\u00e4hrend der Flut praktisch \u201eweggeschwemmt\u201c. Die vollen Konsequenzen des Ereignisses werden erst klar werden, wenn die Fluten zur\u00fcckgehen. Es macht uns stolz, dass unsere Organisation in Pakistan unter den schwersten Bedingungen der Welt ihren Aufgaben gewachsen war, sich an der Sammlung von Hilfsg\u00fctern f\u00fcr die Armen und ArbeiterInnen beteiligt und die politische Arbeit aufrecht erhalten hat.<\/p>\n

China hatte ebenfalls mit den Folgen von \u00dcberschwemmungen zu k\u00e4mpfen. Allerdings hatten sie keine so ernsthaften Konsequenzen wie in Pakistan, obwohl der Staat auf diese Bedingungen nicht gerade glanzvoll reagiert hat. Das soziale \u201eErdbeben\u201c der Streiks in China in diesem Jahr hat die Situation st\u00e4rker beeinflusst.<\/p>\n

Obwohl die Streiks spontan ausbrachen und die unmenschlichen Bedingungen in den gigantischen Fabriken besonders an der Ostk\u00fcste Chinas widerspiegelten, versuchte das Regime sich an die Situation anzupassen, nachdem es sich zun\u00e4chst gegen die Streiks gestellt hatte. Ihm kam dabei zupass, dass die Streiks zuerst in Fabriken ausl\u00e4ndischer Firmen ausgebrochen waren. Von der Regierung kamen zustimmende Laute, sogar Zugest\u00e4ndnisse \u00fcber die \u201eNotwendigkeit von Gewerkschaften\u201c. Es gab Anerkennung in der Hoffnung, dass, wenn die ArbeiterInnen Lohnerh\u00f6hungen bekommen w\u00fcrden \u2013 sie haben sie bekommen \u2013, die Kaufkraft der Massen steigen und den Binnenmarkt st\u00e4rken w\u00fcrde.<\/p>\n

In Wirklichkeit hat jedoch das chinesische Regime, wie jede Diktatur, gro\u00dfe Anstrengungen unternommen um eine unabh\u00e4ngige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. Die Streiks sind ein Hinweis auf die Zukunft. Sie haben sich noch nicht in breite Bewegungen verwandelt, in denen die Arbeiterklasse ihre Kr\u00e4fte in gro\u00dfen K\u00e4mpfen testet, Organisationen in Form von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften schafft und sich auf den energischen Kampf gegen die Arbeitgeber und den hinter ihnen stehenden chinesischen Staat vorbereitet.<\/p>\n

Dennoch haben die Streiks enorme symptomatische Bedeutung und sind ein Zeichen daf\u00fcr, was kommen wird. Sie haben eine gewisse \u00c4hnlichkeit mit der Situation in Russland vor 1896, die von sporadischen und individuellen Streiks gekennzeichnet war, bis es 1896 zu einer Streikwelle in St. Petersburg kam. Diese erm\u00f6glichte der Arbeiterklasse, ihre Stimme zu finden und eigene Organisationen zu entwickeln. Damit entstand die Basis f\u00fcr die folgende explosive organisatorische und politische Entwicklung der russischen Arbeiterklasse durch die Schaffung einer Massenpartei, der RSDAP, die Revolution von 1905 und nat\u00fcrlich die gro\u00dfen Ereignisse von 1917.<\/p>\n

Trotz der scheinbaren Allmacht des Staates werden die chinesischen ArbeiterInnen mit ihrer Bewegung in der n\u00e4chsten Periode f\u00fcr Unruhe sorgen. Das CWI ist gut aufgestellt, um an dieser Bewegung teilzunehmen und eine wichtige Rolle zu spielen. Das spektakul\u00e4re wirtschaftliche Feuerwerk Chinas hat nicht zu einer drastischen Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde der chinesischen Massen gef\u00fchrt. Die 130 Millionen Wanderarbeiter in den schnell wachsenden Orten und St\u00e4dten bekommen nur 197 Dollar im Monat, wenig mehr als ein Zwanzigstel des durchschnittlichen Monatslohns in den USA.<\/p>\n

Der aktuelle Arbeitskr\u00e4ftemangel st\u00e4rkt die chinesischen ArbeiterInnen in ihrer Forderung nach Lohnerh\u00f6hungen. Diese erscheinen mit 17 bis 30 Prozent ziemlich gro\u00df, sind aber in Wirklichkeit Prozentanteile sehr magerer Geh\u00e4lter. Trotzdem sucht das ausl\u00e4ndische Kapital mit Unterst\u00fctzung des chinesischen Staates bereits nach noch billigeren Arbeitskr\u00e4ften im chinesischen Binnenland und in anderen Teilen Asiens: Vietnam, Laos, Kambodscha etc.<\/p>\n

Der reale Anteil der Arbeiterklasse am gesamten Wohlstand ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch gefallen. 1983 (als die Planwirtschaft noch existierte) wurden 56,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als L\u00f6hne gezahlt, 2005 waren es nur noch 36,7 Prozent. Das hat den USA riesigen Auftrieb gegeben, da der Export billiger chinesischer Waren in die USA laut dem Magazin \u201eThe Economist\u201c \u201ejedem amerikanischen Haushalt 1.000 Dollar im Jahr eingebracht hat\u201c. Das Handeln der riesigen Arbeiterklasse, zahlenm\u00e4\u00dfig das st\u00e4rkste Industrieproletariat der Welt, wird die Ereignisse in China entscheidend formen.<\/p>\n

Das Gleiche gilt f\u00fcr Indien, wo die Arbeiterklasse vor kurzem mit dem Generalstreik die politische Arena wieder betreten hat. In Sri Lanka hat unsere Sektion eine entscheidende Rolle im Kampf gegen das ethnisch basierte Rajapaksa-Regime gespielt, eine Diktatur mit einem d\u00fcnnen Anstrich von \u201eDemokratie\u201c.<\/p>\n

Trotz seiner scheinbaren St\u00e4rke wird die Regierung von Pakistan, Indien und China gest\u00fctzt. Das und die Aura des \u201eSieges\u201c im B\u00fcrgerkrieg kann die Regierung f\u00fcr eine Phase erhalten. Aber die zugrunde liegenden Bedingungen f\u00fcr die Massen haben sich nicht verbessert. Das wird in einer gewissen Phase zu einer Oppositionsbewegung f\u00fchren.<\/p>\n

Naher Osten<\/h4>\n

Ein weiterer Brennpunkt f\u00fcr den Imperialismus ist der Nahe Osten. Es gibt in der Region kein einziges stabiles Regime. Der pal\u00e4stinensisch-israelische Konflikt ist weiterhin unl\u00f6sbar. Aber die weltweite Wut \u00fcber die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserInnen durch den israelischen Staat ist so gro\u00df, dass der Kapitalismus, insbesondere Obamas Regierung, den Eindruck erwecken muss, jemand w\u00fcrde handeln um die Situation zu verbessern. Das hat in Washington zu den Initiativen f\u00fcr Friedenskonferenzen gef\u00fchrt. Vor Ort ist die Polarisierung zwischen Pal\u00e4stinenserInnen und Isrealis jedoch so stark wie immer.<\/p>\n

Der Druck, irgendeine L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt zu finden, steigt. Der Aufschrei \u00fcber die Einsperrung von 1,5 Millionen Menschen im verfaulenden Gaza-Streifen hat die europ\u00e4ischen M\u00e4chte \u2013 siehe die \u00c4u\u00dferungen von Cameron \u2013 und die USA gezwungen, so auszusehen, als w\u00fcrden sie \u201eetwas unternehmen\u201c.<\/p>\n

Die von Obama veranstaltete Friedenskonferenz in Washington soll formal die Grundlage f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung schaffen. Aber daf\u00fcr w\u00e4re als erster Schritt ein Baustopp und danach der teilweise Abriss israelischer Siedlungen auf pal\u00e4stinensischem Land in der West Bank und Jerusalem notwendig. Wenn Netanjahu dem jedoch zustimmen oder zumindest den Baustopp nach Ende September aufrecht erhalten w\u00fcrde, w\u00fcrden die Rechten seine Regierung verlassen und sie w\u00fcrde zusammenbrechen. In letzter Zeit sind sogar Stimmen \u2013 \u00fcberraschenderweise von der israelischen Rechten \u2013 laut geworden, die einen \u201egemeinsamen\u201c Staat unter Einbeziehung insbesondere der arabischen Pal\u00e4stinenserInnen in der West Bank in den israelischen Staat fordern.<\/p>\n

Gaza w\u00fcrde unter diesem Plan abgeschnitten, isoliert und in Folge dessen wahrscheinlich zum Anschluss an \u00c4gypten gezwungen. Teile der Pal\u00e4stinenserInnen, haupts\u00e4chlich das Kleinb\u00fcrgertum, haben die \u201es\u00fcdafrikanische Option\u201c vorgerschlagen. Diese beinhaltet den Verzicht auf die Zweistaatenl\u00f6sung, die mittlerweile von Vielen wegen der israelischen Ablehnung und der Machtlosigkeit der USA als unerreichbar gesehen wird, und stattdessen die Forderung nach einem gemeinsamen Staat von pal\u00e4stinensischen AraberInnen und Israelis. Wegen der h\u00f6heren Geburtenrate der Pal\u00e4stinenserInnen w\u00fcrden sie mit der Zeit eine Mehrheit in diesem Staat bilden. Es wird argumentiert, dass eine Ablehnung des Prinzips \u201eeine Person, eine Stimme\u201c durch das \u201edemokratische\u201c Israel dieses so allgemein unbeliebt machen w\u00fcrde wie das Apartheid-Regime in S\u00fcdafrika.<\/p>\n

Einige auf der israelischen Rechten, darunter Arens, ein ehemaliger Au\u00dfenminister vom Likud, und sogar einige Siedlerf\u00fchrer in der West Bank neigen unglaublicherweise zu einer L\u00f6sung dieser Art. Allerdings w\u00fcrden sie die 1,5 Millionen Pal\u00e4stinenserInnen im Gazastreifen ausschlie\u00dfen. Au\u00dferdem w\u00fcrde die Gleichberechtigung nur \u201eschrittweise\u201c eingef\u00fchrt. So eine \u201eL\u00f6sung\u201c w\u00fcrde wahrscheinlich von der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Pal\u00e4stinenserInnen abgelehnt. Sie ist daher wahrscheinlich ein Rohrkrepierer.<\/p>\n

Trotzdem zeigen diese Entwicklungen die Versuche beider Seiten, aus der unl\u00f6sbaren aktuellen Situation zu entkommen. Sie werden zu nichts f\u00fchren, weil die pal\u00e4stinensischen Massen ihre Forderung nach einem eigenen Staat nicht aufgeben werden. Ebenso wird die israelische Bev\u00f6lkerung sich nicht der Forderung beugen, in einem \u201egemeinsamen Staat\u201c m\u00f6glicherweise eine Minderheit zu sein. Das zu tun w\u00fcrde bedeuten, den Platz der unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinenserInnen einzunehmen, auf kapitalistischer Basis w\u00e4re das unvermeidbar. Unsere Forderung nach einem sozialistischen, demokratischen Pal\u00e4stina und einem sozialistischen Israel verbunden mit einer sozialistischen Konf\u00f6deration des Nahen Ostens bleibt weiterhin richtig.<\/p>\n

Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfass das jederzeit explodieren k\u00f6nnte, selbst ein \u201enuklearer Austausch\u201c zwischen Iran und Israel ist nicht auszuschlie\u00dfen. Die USA und Russland haben dies erkannt und versuchen in der Region eine atomwaffenfreie Zone zu schaffen. Dies dient teilweise dem Ziel, den Iran an der Entwicklung von Atomenergie und der dann naheliegenden Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. In Verhandlungen mit Israel w\u00fcrde die Existenz seines gewaltigen Atomwaffenarsenals best\u00e4tigt \u2013 das Israel bisher stets geleugnet hat.<\/p>\n

Ziel ist es, Israel dazu zu bringen ,seine Waffen f\u00fcr einen \u201egarantierten Frieden\u201c zu verkaufen. Dass das gelingt ist unwahrscheinlich, besonders kurzfristig, da die Israelis sich von einer feindseligen Bev\u00f6lkerung von Millionen von AraberInnen umgeben sehen, die den Staat Israel liquidieren wollen. Daher bereitet Israel statt abzur\u00fcsten weiterhin einen vorsorglichen Milit\u00e4rschlag gegen den Iran vor, um dessen nukleare Pl\u00e4ne auszul\u00f6schen und die pal\u00e4stinensischen und arabischen Bev\u00f6lkerungen weiter einzusch\u00fcchtern. Ob so ein Angriff stattfinden k\u00f6nnte ist eine offene Frage. Er kann aber nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden.<\/p>\n

\u00c4gypten<\/h4>\n

Dieser Konflikt zwischen AraberInnen und Israelis ist zwar wichtig, er ist aber nicht der einzige Faktor, der bei der Ausarbeitung unserer Perspektiven in dieser Region in Betracht gezogen werden muss. Viel st\u00e4rker als fr\u00fcher bereitet die \u00f6konomische Situation hier gro\u00dfen sozialen und politischen Bewegungen den Weg. Ein konkretes Beispiel f\u00fcr die Einheit der ArbeiterInnen \u00fcber religi\u00f6se Grenzen hinweg ist der anhaltende Kampf der LehrerInnen in Libanon, bei dem bereits einige Siege gegen die Regierung errungen werden konnten.<\/p>\n

Das ist besonders in \u00c4gypten der Fall, dem neben Israel wichtigsten Staat in der Region. Erdrutschartige Ver\u00e4nderungen stehen in diesem Land bevor. Die drei\u00dfigj\u00e4hrige Herrschaft des Mubarak-Regimes neigt sich dem Ende zu. Tats\u00e4chlich vergleichen manche KommentatorInnen die aktuelle Situation in \u00c4gypten mit der Lage vor dem Sturz der Monarchie 1952. Die Streiks der letzten Zeit sind ein Symptom der wachsenden Unzufriedenheit der Massen.<\/p>\n

In \u00c4gypten ist stark zwischen Arm und Reich gespalten. Der \u00e4gyptische Nationalismus \u2013 vielleicht der st\u00e4rkste Strang des arabischen Nationalismus \u2013 ist als organisierte Kraft verschwunden und die Opposition sammelt sich gr\u00f6\u00dftenteils um die Muslimbruderschaft.<\/p>\n

Mubaraks Partei, die NDP, hat ihre historischen Wurzeln im Nasserismus und der Massenbasis, \u00fcber die er verf\u00fcgte. Nasser und sein \u201erepublikanisches Modell\u201c wurden als Vorbild in der arabischen und der ganzen neokolonialen Welt betrachtet. Seine Versprechen von kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung, Landreform und Arbeitspl\u00e4tzen in staatlichen Fabriken und Beh\u00f6rden hoben Millionen aus dem \u201eElend\u201c in die \u201ebeinahe-Armut\u201c wie es der \u201eEconomist\u201c formuliert. Das war ein Fortschritt. Die Ideologie des Panarabismus, die Nasser nach seinem Putsch 1952 propagierte, gab den \u00c4gypterInnen einen \u201eEhrenplatz\u201c in der arabischen Welt. Aber zwei Pr\u00e4sidenten und vier Jahrzehnte sp\u00e4ter hat sich Nassers Regime in das Mubaraks verwandelt, eines das \u201eprivates Unternehmertum\u201c unterst\u00fctzt und unter dem die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung verarmt ist.<\/p>\n

\u00c4gypten wurde fr\u00fcher und wird bis heute vom US-Imperialismus mit massiven Subventionen unterst\u00fctzt. Nichtsdestoweniger hat Israels Vorgehen in Pal\u00e4stina das \u00e4gyptische Regime tendenziell geschw\u00e4cht. Gefangen zwischen dem Druck Israels und des kapitalistischen Westens befindet sich \u00c4gypten im Niedergang. Die Opposition besteht jetzt aus der Muslimbruderschaft und Figuren wie Mohammed el-Baradei, dem ehemaligen Chef der UN-Atomenergieorganisation, der vor Kurzem aus den USA zur\u00fcckgekehrt ist um die Opposition der Mittelklasse gegen das Regime anzuf\u00fchren.<\/p>\n

Allerdings bekam er keine B\u00fcros, kann keine Spenden sammeln und kann nur schwer \u00f6ffentliche Veranstaltungen durchf\u00fchren. Bei den Wahlen zum Oberhaus des Parlaments in diesem Jahr gab die Regierung 14 Prozent Wahlbeteiligung an, unabh\u00e4ngige BeobachterInnen gehen von nur 2,5 Prozent aus. Das ist selbst f\u00fcr \u00e4gyptische Verh\u00e4ltnisse wenig. Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung \u00c4gyptens. Ein Massenaufstand k\u00f6nnte das Regime wegblasen und eine Regierung um die Muslimbruderschaft an die Macht bringen. Eine Entwicklung \u00e4hnlich der im Iran ist m\u00f6glich. Mubaraks Sohn steht als Nachfolger bereit. Aber auch ein neuer starker Mann aus dem Umfeld des Regimes k\u00f6nnte das Kommando \u00fcbernehmen, wenn Mubarak von der Bildfl\u00e4che verschwindet.<\/p>\n

T\u00fcrkei<\/h4>\n

Die Kommentatoren und Strategen des Kapitalismus hoffen, dass auf Mubarak ein Regime \u00e4hnlich dem in der T\u00fcrkei folgen wird. So ein Regime w\u00fcrde formal der \u201eDemokratie\u201c anh\u00e4ngen, w\u00e4re in Wahrheit aber ein parlamentarisch-bonapartistisches Regime mit stark eingeschr\u00e4nkten demokratischen Rechten. Aber keines dieser Szenarios w\u00fcrde sich entwickeln, wenn die extrem ausgebeuteten \u00e4gyptischen ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen sich erheben und Organisationen wie Gewerkschaften (die es in Vorformen schon gibt) und eine neue Massenpartei schaffen w\u00fcrden. Die T\u00fcrkei ist Hauptakteur in der Region. Sie hat ihren Kurs ge\u00e4ndert und unterst\u00fctzt jetzt nicht mehr Israel, sondern die AraberInnen und Pal\u00e4stinenserInnen. Mit dem Osmanischen Reich hat sie einst die Region beherrscht.<\/p>\n

Die ganze Region bleibt instabil. Konflikte, darunter Kriege um Wasservorkommen, k\u00f6nnten sich zwischen \u00c4gypten und den \u201etrockeneren\u201c Staaten im S\u00fcden entwickeln, deren Bev\u00f6lkerungen das Wasser des Nils ebenfalls nutzen. Die Solidarit\u00e4t aller afrikanischen Staaten und V\u00f6lker, die unter Nasser \u00fcblich war, ist verschwunden, die nationalen Bourgeoisien verfolgen ihre eigenen Interessen. Das macht Konflikte zwischen \u00c4gypten und sich ausbreitenden afrikanischen Staaten, die von den arabischen Eliten als abgelegene Gegenden wahrgenommen werden, wahrscheinlicher.<\/p>\n

Die wichtigste Kraft, die von den gescheiterten Abenteuern im Irak und Afghanistan profitiert hat, ist nat\u00fcrlich der Iran. Seine regionale Pr\u00e4senz ist gest\u00e4rkt, die seiner Rivalen, der sunnitischen arabischen Staaten, geschw\u00e4cht. Intern bleibt das Regime Ahmadinejads jedoch hochgradig instabil. Der Aufstand 2009 stand sehr kurz davor das Regime zu st\u00fcrzen, wie sp\u00e4tere Enth\u00fcllungen zeigten. Im Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass Ahmadinejad und der \u201eOberste F\u00fchrer\u201c Khamenei ein Flugzeug vorbereitet hatten, um nach Syrien zu fliehen, sollte die Niederschlagung der Massenbewegung scheitern.<\/p>\n

Nach der langen Herrschaft einer Diktatur ist es nicht ungew\u00f6hnlich, dass die ersten Versuche sie zu st\u00fcrzen scheitern. Au\u00dferdem entwickeln sich Revolutionen nie als ein einziges Ereignis, sondern als Prozesse. Erinnern wir uns – die spanische Revolution entwickelte sich \u00fcber sechs bis sieben Jahre, von 1931 bis 1937. Die Bewegung von 2009 war nur die erste Stufe. Der zweite Akt wird in der n\u00e4chsten Periode folgen, da die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Regierung von der Weltwirtschaftskrise und ihren Folgen im Iran verst\u00e4rkt wurden. Die Opposition wurde angeheizt durch die unverh\u00fcllte \u00dcbernahme verstaatlichter Ressourcen durch die Revolutionsw\u00e4chter, die Pr\u00e4torianergarde, die das Regime verteidigt. Das CWI muss diese Ereignisse aufmerksam verfolgen und versuchen, einen Weg zu den besten revolution\u00e4ren Elementen zu finden, die nach einem klaren Programm und einer Perspektive suchen.<\/p>\n

Nordkorea<\/h4>\n

Nordkorea bleibt sehr instabil und birgt \u201eGefahren\u201c f\u00fcr die Kapitalisten, einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeit von weiteren milit\u00e4rischen Konflikten. Der Tod von Kim Jong-Il, dem \u201eObersten F\u00fchrer\u201c, k\u00f6nnte einen Zusammenbruch ausl\u00f6sen, der zu einer Massenflucht von Millionen hungriger NordkoreanerInnen \u00fcber die Grenzen f\u00fchren w\u00fcrde, die wiederum zum kompletten wirtschaftlichen Kollaps des S\u00fcdens f\u00fchren und Druck auf China aus\u00fcben w\u00fcrde. Gro\u00dfe geopolitische Auswirkungen in der Region w\u00e4ren m\u00f6glich.<\/p>\n

Der ganze Planet ist betroffen<\/h4>\n

\u201eWeltbeziehungen\u201c sind nicht mehr wie in fr\u00fcheren Zeiten eine Frage von einer oder zwei M\u00e4chten, die den Globus beherrschen, und den Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Heute umfassen sie den ganzen Planeten. Es gibt keinen Teil der Welt, der nicht von der Wirtschaftskrise, von der drohenden Umweltkatastrophe und der allgemeinen Krise des Weltkapitalismus betroffen ist. Daher sind die breiten Entwicklungen in Afrika, Asien und Lateinamerika Teil einer Analyse und Diskussion \u00fcber Weltbeziehungen. Wir werden f\u00fcr den Kongress eigenes Material \u00fcber diese Regionen produzieren. Daher haben wir uns mit diesen Gebieten in diesem Dokument nur im Vor\u00fcbergehen besch\u00e4ftigt, um generelle Prozesse zu verdeutlichen.<\/p>\n

Aber der wichtigste Aspekt der Weltbeziehungen ist nat\u00fcrlich die Rolle der Arbeiterklasse, vor allem die grundlegende Frage des vorhandenen Bewusstseins, wie und in welche Richtung es sich wahrscheinlich entwickeln wird. Die unvermeidbaren Folgen von 30 Jahren Neoliberalismus, verst\u00e4rkt durch den riesigen Schaden, den der Zusammenbruch des Stalinismus hinsichtlich der Zuversicht der Arbeiterklasse angerichtet hat, sind weiterhin der dominante Faktor. Zusammen mit der Abwesenheit des \u201esubjektiven Faktors\u201c, von Massenorganisationen und klarer F\u00fchrung, h\u00e4lt er die Arbeiterklasse davon ab die politischen und ideologischen Konsequenzen aus der aktuellen verheerenden Krise zu ziehen.<\/p>\n

Unmittelbar nach dem finanziellen Zusammenbruch 2007 f\u00fcrchtete die herrschende Klasse um die Zukunft dieses Systems. Sie hatte in Anbetracht der verheerenden Sch\u00e4den, die die Krise angerichtet hat, Recht damit. Die Bourgeoisie selber geriet in eine tiefe ideologische Krise und b\u00fcrgerliche Kommentatoren warfen die Frage auf, ob der Kapitalismus \u00fcberleben k\u00f6nnte. Auch wir hatten die Hoffnung, dass ein gro\u00dfer Wandel in der Einstellung der Arbeiterklasse und eine breite sozialistische Schicht enstehen w\u00fcrde. Es hat zweifellos eine Steigerung des Bewusstseins sowie eine Radikalisierung von wichtigen Teilen der Arbeiterklasse stattgefunden.<\/p>\n

In der Periode direkt nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers wurde die Frage von \u00f6ffentlichem Eigentum, insbesondere der Banken, und nach der Legitimit\u00e4t des kapitalistischen Systems \u00f6ffentlich diskutiert. Aber Bewusstsein entwickelt sich nicht geradlinig. In Ermangelung starker Arbeiterparteien und den politischen Fehlern der bestehenden linken Parteien hat sich keine breite sozialistische Schicht herausgebildet. Es gibt aber einen tief verwurzelten Hass auf die Reichen, insbesondere Banker und den Finanzsektor. Diese Stimmung war schlie\u00dflich entscheidend, um in den USA die Obama-Regierung an die Macht zu bringen. Ein klares Anti-Banker-Bewusstsein existiert weltweit. Es ist aber besonders ausgepr\u00e4gt in den fortgeschrittenen Industriel\u00e4ndern Europas, in Japan und Amerika.<\/p>\n

Au\u00dferdem existiert eine weit verbreitete antikapitalistische Stimmung und eine Offenheit gegen\u00fcber der allgemeinen Idee des demokratischem Sozialismus, wenn auch Unterschiede darin bestehen, was tats\u00e4chlich damit gemeint ist. Diese Offenheit wurde in Meinungsumfragen in den USA und Europa deutlich. Die Vorstellung, dass linke Parteien beim gegenw\u00e4rtigen Bewusstseinsstand keine k\u00e4mpferischen und weitergehenden sozialistischen Forderungen in ihre Programme aufnehmen sollten, ist falsch. Wenn diese Parteien ein klares sozialistisches Programm formulieren und es mit K\u00e4mpfen verbinden w\u00fcrden, k\u00f6nnten sie sofort Unterst\u00fctzung von Teilen der Arbeiterklasse gewinnen und die weitere Entwicklung des Klassenbewusstseins vorantreiben.<\/p>\n

Trotz einem Anwachsen der Kampfbereitschaft hat sich das Bewusstsein bisher nicht einmal zu einem breiteren, verallgemeinerten antikapitalistischen Bewusstsein entwickelt, das anf\u00e4ngt, die Existenzgrundlagen des Systems an sich anzugreifen. International haben wir bisher keine Entwicklung eines breiteren, verallgemeinerten sozialistischen Verst\u00e4ndnisses oder Bewusstseins gesehen. Der Bewusstseinsstand f\u00e4llt in den verschiedenen L\u00e4ndern unterschiedlich aus, abh\u00e4ngig von der jeweiligen Entwicklung von Klassenk\u00e4mpfen in den vergangenen Jahren und von den bestimmten Traditionen der Arbeiterbewegung \u2013 in S\u00fcdeuropa und in Teilen Lateinamerikas ist es st\u00e4rker fortgeschritten als in Nordamerika und Nordeuropa. Die Verz\u00f6gerung in den revolution\u00e4ren Prozessen in Lateinamerika hat eine Rolle dabei gespielt, dass die Frage des sogenannten \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c etwas in den Hintergrund getreten ist. \u00dcberall gibt es Anzeichen von antikapitalistischen Stimmungen, aber eher im Sinn eines grunds\u00e4tzlichen Gef\u00fchls, dass das kapitalistische System falsch ist, und bisher ohne echtes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Funktionsweise und den Klassencharakter des (kapitalistischen) Systems. Das bringt es auch mit sich, dass im Massenbewusstsein die Basis f\u00fcr pseudo-radikale und populistische Antworten ebenfalls existiert. Die wichtigsten Voraussetzungen, die es den Massen erm\u00f6glichen w\u00fcrden, schnell breite antikapitalistische und sogar sozialistische Schl\u00fcsse zu ziehen \u2013 Massenorganisationen und F\u00fchrungen der Massen, die das System beharrlich entlarven, und k\u00e4mpferische Gewerkschaften \u2013 fehlen. Zus\u00e4tzlich haben die F\u00fchrungen der fr\u00fcheren Massenorganisationen sich in der sich vertiefenden Krise noch weiter nach rechts bewegt.<\/p>\n

Die Position der meisten F\u00fchrungen der neuen linken Formationen, dass beim gegenw\u00e4rtigen Bewusstseinsstand kein sozialistisches Programm aufgestellt werden sollte, ist unglaublicherweise auf ein Echo in Teilen der \u201eradikalen Linken\u201c gesto\u00dfen. Sie verkn\u00fcpfen die Ideen eines sozialistischen Programms nicht mit den Tagesforderungen der Lohnabh\u00e4ngigen, wie die Kr\u00e4fte des CWI es versuchen. Leider sind es praktisch nur unsere Kr\u00e4fte allein, die k\u00e4mpferische \u00dcbergangsforderungen verbunden mit sozialistischer Verstaatlichung und einen Bruch mit dem Kapitalismus vorschlagen, um eine demokratische sozialistische Gesellschaft aufzubauen.<\/p>\n

Bis jetzt haben weder die NPA in Frankreich noch die IST und auch nicht die Morenoisten in Lateinamerika die Dinge so klar dargestellt, wie wir es tun. In Griechenland haben diese verschiedenen Gruppen nicht rechtzeitig auf die explosiven Umst\u00e4nde, die Elemente einer vorrevolution\u00e4ren Situation enthielten, reagiert. Nur die Kr\u00e4fte des CWI haben klar die Notwendigkeit der Streichung der Schulden, Verstaatlichung der Banken und des Finanzsektors als Schritte hin zur sozialistischen Umwandlung der \u201eKommandoh\u00f6hen der Wirtschaft\u201c.<\/p>\n

Es gibt kein einziges Beispiel in der Geschichte, in der Massenkr\u00e4fte unter Bedingungen geschaffen wurden, wie wir sie heute vorfinden. Jetzt kann die Entwicklung von neuen sozialistischen Massenkr\u00e4ften nicht ohne die notwendigen vorbereitenden Schritte stattfinden, von denen viele sehr klein und zun\u00e4chst wenig folgenreich erscheinen.<\/p>\n

Es stimmt, dass sich im Nachklang des ersten Weltkriegs in einer Reihe von L\u00e4ndern (Deutschland, Frankreich, Italien, usw.) kommunistische Massenparteien durch Abspaltung von den alten Organisationen der Arbeiterklasse, den sozialdemokratischen Parteien, bildeten. Aber diese \u201ealten Organisationen\u201c existieren nicht mehr, wie wir, das CWI, vorhergesagt hatten. Selbst die \u201eneue\u201c Massenformation der PRC in Italien ist gr\u00f6\u00dftenteils zerfallen. Das war eine Niederlage f\u00fcr die Arbeiterklasse und den wirklichen Marxismus. Dadurch wurde notwendig, sich die \u201edoppelte Aufgabe\u201c zu stellen, die als f\u00fchrendes Prinzip erhalten bleibt: Bei der Schaffung neuer Massenorganisationen zu helfen und in ihnen sowie au\u00dferhalb einen marxistischen Kern von Jugendlichen und ArbeiterInnen aufzubauen. Neue Organisationen werden sich nicht einfach und gleichm\u00e4\u00dfig entwickeln. Andere Kr\u00e4fte k\u00f6nnen vor\u00fcbergehend entstehen und in das politische Vakuum treten.<\/p>\n

Eine solche Situation besteht derzeit in Australien mit den Gr\u00fcnen. Wegen des bestehenden Vakuums haben sie sich von einer sehr kleinen Kraft zu einer Partei entwickeln k\u00f6nnen, die bei der letzten Parlamentswahl elf Prozent der Stimmen bekommen hat. Der Vorsitzende der Gr\u00fcnen hat, aus dem Blickwinkel seiner Partei korrekt, das Wachstum der Gr\u00fcnen heute mit der Entstehung der australischen Labor Party am Ende des 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts verglichen. Er hat darauf hingewiesen, dass die Labor Party vor 1901 keine Abgeordneten auf \u00fcberregionaler Ebene hatte, aber sich schlie\u00dflich zu einer Kraft entwickelte, die eine Regierung bilden konnte.<\/p>\n

Das ist ein korrekter allgemeiner Vergleich, aber nat\u00fcrlich werden die Gr\u00fcnen selbst eine Seifenblase sein, besonders wenn sich in Australien ernsthafte Kr\u00e4fte der ArbeiterInnen zu entwickeln beginnen. Trotzdem m\u00fcssen wir das Selbstvertrauen haben, mit unseren Versuchen einen revolution\u00e4ren Anziehungspol zu bilden fortzufahren. Gleichzeitig m\u00fcssen wir den bewusstesten und k\u00e4mpferischsten Jugendlichen und ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen etc. dabei helfen, zu erkennen, wof\u00fcr sie instinktiv k\u00e4mpfen: den Aufbau einer Kraft, die in den kommenden riesigen K\u00e4mpfen als Massen-Bezugspunkt dienen kann.<\/p>\n

Hinter dem Schwulst \u00fcber eine neue Periode der Stabilit\u00e4t f\u00fcr den Kapitalismus sind die Strategen der herrschenden Klasse in Wahrheit unsicher und f\u00fcrchten um ihre Zukunft. Sie haben Recht damit, denn wir stehen vor einer der unruhigsten Zeiten in der Geschichte. Wenn der Kapitalismus eine neue Periode der \u00f6konomischen Stabilisierung und dann nachhaltiges Wachstum einleiten k\u00f6nnte, g\u00e4be es Grund zum Optimismus f\u00fcr die Verteidiger des Systems.<\/p>\n

Aber selbst ernsthafte kapitalistische \u00d6konomen sind bem\u00fcht zu warnen, dass die Situation von vor 2007, wenn \u00fcberhaupt, nicht so bald zur\u00fcckkehrt. Zum Beispiel k\u00f6nnte eine Phase \u201eewiger Sparsamkeit\u201c folgen, wenn die K\u00fcrzungen der Cameron-Regierung in Gro\u00dfbritannien komplett umgesetzt werden. Die Idee, dass der \u201eprivate Sektor\u201c die L\u00fccke f\u00fcllen kann, die durch die Vernichtung von einer Million Jobs im \u00f6ffentlichen Dienst geschlagen wurde, ist eine Chim\u00e4re. Der britische Gewerkschaftsbund nimmt an, dass das in manchen Gegenden im besten Fall mindestens 14 Jahre und in manchen Regionen 24 Jahre dauern wird.<\/p>\n

Auf dem oben erw\u00e4hnten Treffen in Jackson Hole mit Ben Bernanke im August schlossen zwei kapitalistische \u00d6konomen, die 15 Krisen nach 1945 studiert hatten, sowohl auf einzelne L\u00e4nder beschr\u00e4nkte Krisen als auch allgemeine weltweite Rezessionen, dass in keiner von ihnen binnen zehn Jahren das Vorkrisenniveau bei Besch\u00e4ftigung und Investitionen in die Produktion wieder erreicht wurde. Diese Krise, die verheerendste seit den 1930ern, wird Millionen von Arbeitslosen hinterlassen. Marx“ Idee einer Reservearmee der Arbeitslosen im Kapitalismus, die so viele \u00d6konomen in der Vergangenheit l\u00e4cherlich gemacht haben, k\u00f6nnte in der n\u00e4chsten Periode eine Realit\u00e4t werden.<\/p>\n

Teile der Arbeiterklasse, der wichtigsten Produktivkraft, k\u00f6nnen nicht vollkommen wieder in die Produktion integriert werden. Daneben gibt es die Umweltkatastrophe. Wir haben in fr\u00fcheren Dokumenten und auf unserer Website Materialien f\u00fcr ein Umweltprogramm ver\u00f6ffentlicht, und alle Sektionen der CWI machen wichtige Arbeit zu dieser grundlegenden Frage. Ein weltweiter Temperaturanstieg um drei Grad Celsius w\u00fcrde nach aktuellen Berechnungen von WissenschaftlerInnen letztlich zum Abschmelzen der Eiskappen im Himalaya f\u00fchren.<\/p>\n

Die enormen K\u00fcrzungspakete in den fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4ndern bedeuten eine bisher nicht gesehene Zerst\u00f6rung der Sozialsysteme. Frauen werden davon doppelt betroffen sein, einerseits als Nutzerinnen der Sozialsysteme und andererseits als Besch\u00e4ftigte im \u00d6ffentlichen Dienst. Aber sie werden auch neuen, w\u00fctenden Widerstand entfachen. Der Langzeittrend, dass Frauen einen zunehmenden Anteil an den lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten ausmachen, bringt mit sich, dass damit ebenfalls die Voraussetzungen f\u00fcr einen radikalen Kampf f\u00fcr Gleichberechtigung und Ver\u00e4nderungen geschaffen werden. Solche K\u00e4mpfe, in denen wirtschaftliche, soziale und politische Forderungen miteinander verbunden sind, k\u00f6nnen in die Entwicklung starker, explosiver Kr\u00e4fte m\u00fcnden. Im vergangenen Jahr gab es zum Beispiel einen breiten, viele L\u00e4nder erfassenden Textilarbeiter-Streik, angef\u00fchrt von Frauen. Bez\u00fcglich des iranischen Aufstands im Sommer 2009 wurde berichtet, dass Frauen Massendemonstrationen angef\u00fchrt und ihre Forderungen am k\u00fchnsten vertreten haben.<\/p>\n

Es gab au\u00dferdem K\u00e4mpfe gegen sexuelle und kulturelle Repression \u2013 von Frauen, aber zunehmend auch von der Bewegung f\u00fcr die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen. In mehreren L\u00e4ndern errangen diese Proteste einige Verbesserungen, in anderen zeigten sie ihr wachsendes Selbstbewusstsein durch lebhafte Demonstrationen. Angriffe gegen Homo- oder Transsexuelle in einigen Teilen Afrikas und beispielsweise auch in Serbien und der T\u00fcrkei zeigen jedoch, dass der Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung aufgrund von sexueller Orientierung noch l\u00e4ngst nicht vor\u00fcber ist.<\/p>\n

Das CWI<\/h4>\n

Das CWI hat die Isolation, die aus dem Zusammenbruch des Stalinismus und dem Boom der Neunziger und der ersten Jahre dieses Jahrhunderts entstanden war, intakt \u00fcberstanden. Die relative Ruhe, die daraus folgte, war f\u00fcr die echten Kr\u00e4fte des Marxismus eine der schwierigsten Perioden in der Geschichte, in der der Absturz in die Abgr\u00fcnde des Sektierertums oder des Opportunismus verhindert werden musste. Das CWI zu erhalten und auszubauen war eine bemerkenswerte Leistung. Viele Lektionen wurden gelernt, Kader wurden geschaffen und gest\u00e4rkt und jetzt wachsen diese Kr\u00e4fte und breiten sich aus.<\/p>\n

Unsere Aufgabe ist es, die neue Generation theoretisch auszubilden, sie mit den erfahrenen Kadern zu verschmelzen und auf diese Weise eine Kraft zu schaffen, die am Aufbau von Massenorganisationen beteiligt ist, und sogar eine zentrale Rolle hierbei spielen kann. Obwohl nicht einfach, ist die neue Situation, die sich er\u00f6ffnet, viel vorteilhafter als die Zeit, durch die wir bereits gegangen sind. Wir brauchen nat\u00fcrlich die notwendige Entschlossenheit, um dem mit der Klarheit unserer Ideen und unseres Programms zu entsprechen. Dies muss wiederum mit einer sorgf\u00e4ltigen Herangehensweise an den Aufbau des CWI verbunden sein. Wenn wir so handeln, k\u00f6nnen wir eine Kraft entwickeln, der im Kampf f\u00fcr den Sozialismus im 21. Jahrhundert eine entscheidende Rolle zukommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dokument Nummer 1 des 10. CWI-Weltkongress im Dezember 2010<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16894"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16894"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16894\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}