{"id":16891,"date":"2010-06-13T00:00:54","date_gmt":"2010-06-12T22:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16891"},"modified":"2012-08-21T13:48:38","modified_gmt":"2012-08-21T11:48:38","slug":"perspektiven-und-aufgaben-der-iranischen-revolution-2-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/06\/perspektiven-und-aufgaben-der-iranischen-revolution-2-teil\/","title":{"rendered":"Perspektiven und Aufgaben der iranischen Revolution (2. Teil)"},"content":{"rendered":"

Zweiter Teil des Artikels. Zur\u00fcck zum 1. Teil<\/a><\/p>\n

Betriebliche und soziale K\u00e4mpfe<\/h4>\n

Die Arbeiterklasse war an den Protesten gegen das Regime beteiligt, aber noch nicht als Klasse formiert. Die Repression in den Betrieben ist zum Teil enorm, ArbeiterInnen, die w\u00e4hrend des Arbeitstages wegen Demonstrationen der Arbeit fern bleiben, sind von Entlassung bedroht. Die ArbeiterInnen von Iran Khodro, dem gr\u00f6\u00dften Autohersteller des Nahen Ostens, haben \u00f6ffentlich Stellung f\u00fcr die Bewegung gegen die Wahlf\u00e4lschung bezogen und dies mit einem halbst\u00fcndigen Streik unterstrichen (siehe Text \u201e2009: Die Revolution beginnt\u201c). An dem Autohersteller ist der iranische Staat mit rund 40 Prozent beteiligt, insgesamt arbeiten dort rund 100.000, davon 30.000 in einem einzigen Werk. Die seit Jahren massiver Verfolgung ausgesetzte Gewerkschaft der Busfahrer von Teheran hat sich ebenso positioniert. Aus anderen Betrieben sind keine so expliziten \u00c4u\u00dferungen bekannt.<\/p>\n

Allerdings haben sich in den letzten Monaten mehrere betriebliche K\u00e4mpfe entwickelt. ArbeiterInnen haben gegen die Nicht-Auszahlung von L\u00f6hnen und Personalabbau gek\u00e4mpft. Da viele dieser Betriebe teilweise staatlich sind oder den Stifungen geh\u00f6ren, k\u00f6nnen diese K\u00e4mpfe auch in politische Auseinandersetzungen umschlagen. Gestreikt wurde in der Zuckerfabrik Haft Tapeh in Khusistan, beim Eisenbahn-Waggenbauer Wagon Pars in Arak sowie in der \u00d6lraffinerie der Stadt Abadan. Auch die kommunalen Besch\u00e4ftigten der Stadt Khorramshar traten in den Ausstand.<\/p>\n

Angesichts einer angespannten Haushaltslage ger\u00e4t die soziale Demagogie Ahmadinedschads an ihre Grenzen. Die Krise der staatlichen Finanzen soll in neoliberaler Manier auf dem R\u00fccken der Arbeitenden und der Armen ausgetragen werden. Die Regierung hatte dem Parlament den Vorschlag unterbreitet, die staatliche Bezuschussung von Lebensmitteln und Treibstoff bis 2015 um rund 62 Milliarden Euro zu verringern. In einem ersten Schritt sollten 2010 rund 10 Mrd. Euro Subventionen gek\u00fcrzt werden. Ahmadinedschad nennt das Gesetz einen \u201egro\u00dfen Schritt zur Durchsetzung von Gerechtigkeit.\u201c Das Parlament beschr\u00e4nkte allerdings die geplanten K\u00fcrzungen auf die H\u00e4lfte des Volumens. Offensichtlich f\u00fcrchten sie, dass zu starke Angriffe erneut Unruhen anheizen k\u00f6nnen.159<\/p>\n

Die Armut ist unter Ahmadinedschad angestiegen, laut der iranischen Zentralbank in den ersten zwei Jahren seiner Pr\u00e4sidentschaft von 18 auf 19 Prozent. Jugendliche und Landbev\u00f6lkerung waren davon st\u00e4rker betroffen. Das unter Ahmadinedschad verabschiedete neue Arbeitsrecht ist frontral gegen die ArbeiterInnen gerichtet. Nach Sch\u00e4tzungen haben heute bis mehr als die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten befristete Vertr\u00e4ge, in Kleinbetrieben existiert kein K\u00fcndigungsschutz mehr. Diese und andere soziale Attacken werden zu einer verst\u00e4rkten Gegenwehr f\u00fchren. Jetzt ergibt sich die M\u00f6glichkeit, die Arbeiterk\u00e4mpfe zu vernetzen und den Kampf um L\u00f6hne, Jobs und die Verteilung der Staatsausgaben mit den demokratischen Forderungen der Massenproteste zu verbinden. Das Schah-Regime erlebte viele Jahre von Widerstand, weggefegt wurde es erst, als die industrielle Arbeiterklasse die B\u00fchne betrat, mit Streiks das Land lahm legte und Armee, Polizei und Geheimdienst den Boden unter den F\u00fc\u00dfen wegzog.<\/p>\n

Die illegale linke Zeitung Die Stra\u00dfe weist auf die Schw\u00e4chen der Arbeiterbewegung hin:<\/p>\n

\u201eEin Generalstreik braucht landesweit organisierte Arbeiter- und Angestellten-Gewerkschaften in mehreren Branchen von Industrie und Dienstleistungen. Aber drei\u00dfig Jahre permanenter Repression gegen Arbeiter und Gewerkschafts-Aktivisten, die Unm\u00f6glichkeit, unabh\u00e4ngige Interessenvertretungen im Betrieb zu formieren, haben die realistische M\u00f6glichkeit, einen Generalstreik im Land zu organisieren, minimiert.\u201c160<\/p>\n

Der Verfasser des Artikel in Die Stra\u00dfe beschreibt weiterhin, dass sich aus kleineren Streiks Organisationen und Vernetzungen ergeben, um Massen- und Generalstreiks vorzubereiten. Gerade der Kampf gegen die Nicht-Auszahlung von L\u00f6hnen k\u00f6nne zum Fokus f\u00fcr Streiks und Organisierung werden. Die Hinweise sind richtig. Allerdings zeigen die geschichtlichen Erfahrungen, dass es falsch w\u00e4re, in starren Zeitr\u00e4umen zu denken. Das Zusammenfallen der Regime-Krise mit dem wirtschaftlichem Niedergang kann die Entwicklung gewaltig beschleunigen, kann zu einer schnellen Vereinheitlichung von K\u00e4mpfen bis hin zu Massenstreiks f\u00fchren.<\/p>\n

Freiheit, Brot …<\/h4>\n

Die strategische Herausforderung der iranischen Revolution besteht f\u00fcr die Arbeiterklasse darin, die st\u00e4dtischen Mittelschichten, die Bauern und die Armut unter ihrer F\u00fchrung zu vereinen. Die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft geh\u00f6rt auf die Tagesordnung.<\/p>\n

Lenin hat vier Bedingungen f\u00fcr eine revolution\u00e4re Situation definiert, die auch heute noch bei der Einsch\u00e4tzung der Lage helfen k\u00f6nnen. Erste Bedingung ist eine tiefe Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse. Das ist im Iran in geradezu klassischer Weise geschehen, die Spaltung w\u00e4hrend des Wahlkampfes \u00f6ffnete die Ventile der spontanen Protestwelle nach der Wahlf\u00e4lschung. Zweite Bedingung ist das Schwanken der Mittelschichten, ohne Zweifel ist auch diese erf\u00fcllt. Drittens muss die Arbeiterklasse organisiert sein und ein Wille existieren, in K\u00e4mpfe einzugreifen und sich an die Spitze des revolution\u00e4ren Prozesses zu stellen. Und viertens ist eine revolution\u00e4re, sozialistische Partei mit einer klaren F\u00fchrung notwendig, die f\u00fcr ihre Ideen und Vorschl\u00e4ge eine breite Unterst\u00fctzung unter den Massen hat \u2013 vor allem unter dem aktiven Teil der ArbeiterInnen. Diese beiden Bedingungen sind noch nicht erf\u00fcllt. Organisierung, Bewusstsein und Kampfkraft der Arbeiterklasse m\u00fcssen sich noch entwickeln. Eine revolution\u00e4re Partei existiert nicht.<\/p>\n

Die traumatische Niederlage der Linken durch die islamistische Machteroberung, die Fehleinsch\u00e4tzungen, die grausigen Massaker an linken Aktivisten haben f\u00fcr viele Jahre zu einer L\u00e4hmung gef\u00fchrt, es fehlte der Schutz der Massen, um gr\u00f6\u00dfere Organisationen aufzubauen. Nun gibt es erste Ans\u00e4tze einer linken Neuformierung bei den Studierenden, welche die Fehler von 1979 aufarbeiten und deren Wiederholung vermeiden wollen. Um aus diesem linken Fl\u00fcgel der Bewegung eine revolution\u00e4re Partei zu formieren, sind viele Debatten und eine ganze Reihe von politischen und Klassenk\u00e4mpfen n\u00f6tig.<\/p>\n

Trotz dieser Schwierigkeiten ist die obige Formulierung, den Sozialismus auf die Tagesordnung zu setzen, korrekt. Nur wenn eine neue Generation von Aktivisten in den Betrieben und den Universit\u00e4ten die Illusionen absch\u00fcttelt, eine Fraktion der Kapitalisten k\u00f6nne das Land entwickeln, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass nur die Arbeiterklasse das Land auf neuer Basis reorganisieren kann, wenn die Arbeiterbewegung ihre Unabh\u00e4ngigkeit beh\u00e4lt, sich nicht Mussawi oder anderen Kr\u00e4ften politisch unterordnet, wird der Spielraum der b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte eingeschr\u00e4nkt, wird verhindert, dass auch diese Revolution in eine Konterrevolution umschl\u00e4gt. Daher sollte sich der linke Fl\u00fcgel der Oppositionsbewegung auf der Grundlage eines sozialistischen Programmes organisieren. Dessen Kern w\u00e4re die Verkn\u00fcpfung der demokratischen Forderungen mit den sozialen Interessen der Arbeitenden.<\/p>\n

Die Mussawi-Fraktion fordert die Einhaltung einiger demokratischer Spielregeln innerhalb des komplett undemokratischen Systems der Islamischen Republik. N\u00f6tig ist jedoch die Durchsetzung wirklicher demokratischer Rechte. Statt zwischen Kandidaten zu w\u00e4hlen, welche durch den W\u00e4chterrat genehmigt wurden, muss es freie Wahlen auf allen Ebenen geben. Das zahnlose Parlament von Khameneis Gnaden, der W\u00e4chterrat, der Sicherheitsrat und s\u00e4mtliche antidemokratischen Institutionen der Islamischen Republik m\u00fcssen durch eine revolution\u00e4re verfassungsgebende Versammlung ersetzt werden, die frei ist, \u00fcber die Zukunft des Landes zu entscheiden. Es sollten aus der Bewegung heraus Komitees gebildet werden, die \u2013 regional und landesweit vernetzt \u2013 freie Wahlen sicherstellen und vorbereiten sollten.<\/p>\n

Jegliche Diskriminierung auf Grundlage von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung muss beendet werden. Die Hoffnung, die Diskriminierung zu beenden und die Gleichstellung von Frauen und Homosexuellen zu erreichen, ist gerade f\u00fcr viele junge Menschen ein wichtiges Motiv, gegen die Diktatur zu rebellieren. Die Kleidungsvorschriften m\u00fcssen abgeschafft, staatliche Einheiten zur Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheiten wie Pasdaran und Basidschi m\u00fcssen aufgel\u00f6st werden. Die Soldaten m\u00fcssen das Recht zur gewerkschaftlichen Organisierung bekommen, das Recht, ihre Offiziere zu w\u00e4hlen und abzuw\u00e4hlen. Alle politischen Gefangenen sind sofort in die Freiheit zu entlassen, die Zensur muss abgeschafft werden.<\/p>\n

Presse-, Meinungs- und Organisationsfreiheit und der Zugang zum Internet sind vollst\u00e4ndig zu gew\u00e4hren; ebenso das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung f\u00fcr alle ArbeiterInnen sowie das Recht zur Gr\u00fcndung von betrieblichen Komitees. Dabei haben die ArbeiterInnen nicht nur das Ahmadinedschad-Regime zum Gegner. Auch Mussawi und alle anderen Vertreter der herrschenden Klasse f\u00fcrchten die Macht der Arbeiterklasse. Ihre Pl\u00e4ne zur weiteren Liberalisierung der Wirtschaft werden zu betrieblichen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen f\u00fchren. Mussawi mag bereit sein, Reformen bez\u00fcglich Wahlen, Presse- und Meinungsfreiheit einzuf\u00fchren, aber in den Betrieben muss jeder Fortschritt von unten erk\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Es w\u00e4re ein Fehler, beim b\u00fcrgerlichen Demokratie-Begriff stehen zu bleiben. Die Frage der Demokratie muss in Bezug auf die Betriebe entwickelt werden. Angesichts von Korruption und Verschwendung in den Betrieben muss die Frage der Arbeiterkontrolle \u00fcber die Produktion auf die Tagesordnung. Arbeiterkomitees zur Verteidigung von L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen sollten gebildet werden und sich vernetzen. Daraus k\u00f6nnen neue Formationen in der Tradition der Schoras, der R\u00e4te von 1979, entwickelt werden.<\/p>\n

Die Forderung nach Freiheit stellt keinen Gegensatz zur Forderung nach Brot dar, wie es b\u00fcrgerliche Anh\u00e4nger Mussawis sehen. Das Almosen-System der islamischen Republik ist verdorben und ungerecht, spaltet die arme Bev\u00f6lkerung in Gewinner und Verlierer. Es muss durch ein System von garantierten Sozialleistungen f\u00fcr alle ersetzt werden. Sowohl Mussawi als auch Ahmadinedschad wollen die Subventionen reduzieren. Die Linke hingegen sollte angemessene L\u00f6hne, Renten und Sozialleistungen fordern, einen Mindestlohn sowie eine gleitende Lohnskala, um die L\u00f6hne automatisch an die Inflationsrate anzupassen. Die geplante K\u00fcrzung staatlicher Ausgaben zur Subventionierung von Lebensmitteln und Treibstoff k\u00f6nnte ein Fokus f\u00fcr sozialen Widerstand werden.<\/p>\n

Die Wirtschaft muss unter der Kontrolle der ArbeiterInnen reorganisiert werden. Die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und damit das System aus Vettern- und Klientelwirtschaft sind offen zu legen. Das Geflecht aus Teil-Staatsbetrieben, \u201eStiftungen\u201c und Betrieben einzelner Staatsorgane muss zerschlagen, diese und rein private Betriebe verstaatlicht und der demokratischen Kontrolle der Besch\u00e4ftigten unterstellt werden. Durch eine demokratisch geplante Wirtschaft k\u00f6nnten die nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmer des Irans zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zum Nutzen der Masse der Bev\u00f6lkerung und nicht zur Bereicherung einer Minderheit genutzt werden.<\/p>\n

Der entschiedene Kampf f\u00fcr die Rechte der Frauen wird die Oppositionsbewegung in ideologischen Widerspruch zu vielen gl\u00e4ubigen Muslimen bringen. Es w\u00e4re aber ein Fehler, einen Kampf gegen gl\u00e4ubige Menschen an sich zu f\u00fchren. Beim Kampf gegen die klerikale Diktatur geht es um die Trennung von Staat und Religion, f\u00fcr die Anerkennung von Religion als Privatsache. Oppositionelle sollten in Richtung der gl\u00e4ubigen Muslime die Botschaft vermitteln, dass sie deren Rechte nicht antasten wollen, solange diese keine Freiheitsrechte Anderer verletzen. Es sollte erkl\u00e4rt werden, dass das theokratische Regime keine L\u00f6sung f\u00fcr die dr\u00e4ngenden sozialen Probleme hat, dass nur ein Staat auf der Basis der Klasseninteresse der Arbeitenden und der Armen in der Lage ist, diese Probleme anzugehen. Es gilt, die Widerspr\u00fcche auszunutzen, die sich zwischen dem Regime und vielen Muslimen entwickelt haben. Mit der Missachtung der Regel, zum schiitischen M\u00e4rtyrer-Gedenkfest Aschura kein Blut zu vergie\u00dfen, hat das Regime auch viele Gl\u00e4ubige gegen sich aufgebracht. Von den K\u00fcrzungen sind gerade auf dem Land viele religi\u00f6se Menschen betroffen. Sie k\u00f6nnen auf der Basis von Klasseninteressen f\u00fcr die Bewegung gegen das Regime gewonnen werden.<\/p>\n

\u2026 und Frieden<\/h4>\n

Der Sturz des Ahmadinedschad-Regimes h\u00e4tte gewaltige Auswirkungen im gesamten Nahen Osten. Der Iran w\u00fcrde vorerst aus der nationalistischen und religi\u00f6sen Frontstellung ausbrechen. Den Herrschenden in Israel und den USA w\u00fcrde ein zentrales Feindbild und Spaltungsinstrument abhanden kommen, zum ersten Mal seit Langem w\u00fcrden nicht ethnische und religi\u00f6se Abgrenzung die Debatte dominieren. Es g\u00e4be die Chance, dass die wirklich wichtigen Fragen, die alle ArbeiterInnen, Bauern, Armen und Jugendlichen in der Region ber\u00fchren, auf die Tagesordnung k\u00e4men \u2013 sozialer Fortschritt, Jobs und Einkommen, Frieden, Umweltschutz.<\/p>\n

Der Fall des Schein-Antiimperialisten Ahmadinedschad, dessen vergiftete Propaganda gegen Israel den Weg zur Einheit der arbeitenden Menschen erschwert, w\u00fcrde den Weg freimachen f\u00fcr einen echten Antiimperialismus, f\u00fcr den gemeinsamen Widerstand gegen die Pl\u00fcnderung und Dominanz der Region durch die USA und die europ\u00e4ischen M\u00e4chte. Die Arbeiterbewegung in \u00c4gypten w\u00fcrde durch eine siegreiche Revolte im Iran ermutigt, ebenso Demokratie-Bewegungen in den Golfstaaten.<\/p>\n

Der linke und sozialistische Fl\u00fcgel in der Bewegung sollte ein internationales Programm haben, um den iranischen Arbeiterklasse eine Vorstellung zu vermitteln, wie der Kampf ausgeweitet werden kann und um Chancen zu nutzen, Kontakte in andere L\u00e4nder zu kn\u00fcpfen. Man stelle sich zus\u00e4tzlich vor, es g\u00e4be in der Bewegung eine starke Str\u00f6mung, welche diese Ideen formulierte: \u201eWeder Mullahs noch Imperialismus\u201c, \u201eDie V\u00f6lker m\u00fcssen selbst entscheiden\u201c; \u201eDemokratische Regelungen f\u00fcr den Nahen Osten, zum Wohle aller V\u00f6lker und Angeh\u00f6riger aller Religionen\u201c; \u201eDie Ressourcen wie \u00d6l und Wasser geh\u00f6ren den V\u00f6lkern, nein zur Ausbeutung\u201c.<\/p>\n

Auch wenn es gel\u00e4nge, im Iran eine Arbeiterdemokratie zu erk\u00e4mpfen, bliebe das Land umzingelt von kapitalistischen L\u00e4ndern, f\u00fcr die der Sozialismus eine weit gr\u00f6\u00dfere Bedrohung darstellt als das islamistische Regime. Der Iran hat enormen Aufholbedarf bez\u00fcglich der Entwicklung einer modernen Industrie und einer produktiven Landwirtschaft. Die kapitalistischen Staaten k\u00f6nnten das Land leicht von der ben\u00f6tigten Technologie abschneiden. Ein Sozialismus in einem Land ist nicht machbar. Daher w\u00fcrde eine erfolgreiche Arbeiterrevolution im Iran die Frage der internationalen Ausdehnung auf die Tagesordnung setzen. Die neue iranische Linke sollte sich internationalistisch aufstellen und von Beginn an die Frage einer freiwilligen sozialistischen F\u00f6deration aufwerfen, einer Vision des Zusammenlebens der V\u00f6lker und der Nutzung der nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmer f\u00fcr die Massen.<\/p>\n

Eckpunkte eines solchen Programms w\u00e4ren:<\/h4>\n

Die Forderung, dass die imperialistischen Truppen in Irak, Afghanistan und anderswo ihre Kriege beenden und sich zur\u00fcckziehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung, dass der Iran kein Nachbarland attackieren wird; Absage an jede Art von nationalistischer Propaganda. Aufruf an die arbeitenden Menschen in der ganzen Region und speziell an die Arbeiterklasse Israels, gemeinsam die Probleme zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Der Verzicht auf das Atomprogramm und jegliche Massenvernichtungs- waffen; Umstellung der Forschung auf erneuerbare, umweltfreundliche Energien.<\/p>\n

Der Vorschlag, die Ressourcen der Region gemeinsam zu nutzen und die wirtschaftliche Kooperation \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg zu entwik- keln.<\/p>\n

Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen (Kurden, Aserbaidschaner, Belutschen u.a.) bis hin zum Recht auf Lostrennung; Erkl\u00e4rung, die kulturellen und demokratischen Rechte aller religi\u00f6sen und nationalen Gruppen zu respektieren; die Aufforderung an alle L\u00e4nder der Region, ebenso zu verfahren.<\/p>\n

Der Vorschlag, eine freiwillige sozialistische F\u00f6rderation des Nahen Ostens zu bilden.<\/p>\n

Ein revolution\u00e4rer Iran w\u00fcrde nicht die Islamisten von Hamas und Hisbollah f\u00f6rdern, sondern unabh\u00e4ngige Arbeiterorganisationen. Dies w\u00fcrde keine Akzeptanz der Unterdr\u00fcckungspolitik der herrschenden Klasse Israels in Gaza und Westbank bedeuten. Ein revolution\u00e4rer Iran m\u00fcsste f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenserInnen und deren Recht auf Selbstverteidigung eintreten. Durch die Abkehr von Ahmadinedschads israelfeindlichen Parolen und durch das Ende des Atomprogramms w\u00e4re es m\u00f6glich, mit der israelischen Arbeiterklasse in den Dialog zu treten und die anti-iranische und anti-pal\u00e4stinensische Propaganda der Herrschenden in Israel zu schw\u00e4chen. Der Iran mit seiner Jugend, mit seiner f\u00fcr die Region relativ entwickelten Industrie, mit seinen Rohstoffen ein w\u00e4re ein Leuchtfeuer f\u00fcr demokratische und revolution\u00e4re Bewegungen und k\u00f6nnte das Ende der religi\u00f6sen und nationalen Spaltung einl\u00e4uten.<\/p>\n

Beginn einer neuen Epoche<\/h4>\n

1999 nahm die studentische Jugend von Teheran den Kampf erneut auf. Heute k\u00e4mpfen akademische Jugend, st\u00e4dtische Arme und ArbeiterInnen. Sie kn\u00fcpfen an den gro\u00dfartigen Traditionen der iranischen Arbeiterklasse an, an den Massenstreiks und Demos von 1978\/79, an den Bewegungen der 1940er und 50er Jahre an. Der Prozess der iranischen Revolution ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden kompliziert und in die L\u00e4nge gezogen. Aber er hat begonnen. Es wird Wendungen geben, zeitweilige R\u00fcckschl\u00e4ge. Doch die Friedhofsruhe der letzten Jahre ist vorbei. Das junge iranische Proletariat, die Frauen und die Studierenden repr\u00e4sentieren die Zukunft, das korrupte theokratische Regime wird auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte landen.<\/p>\n

Die Revolution ist bez\u00fcglich ihrer Aufgaben und ihrer Klassenzusammensetzung eine Fortsetzung der Revolutionen von 1906 und 1979. Es geht noch immer darum, die nicht erledigten Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution in Angriff zu nehmen. Aber es hat sich keine b\u00fcrgerliche Klasse herausgebildet, die in der Lage w\u00e4re, dies zu tun. Die iranischen Kapitalisten sind heute untrennbar mit dem klerikalen Regime oder dem Imperialismus verwoben. Die gro\u00dfe, teuer bezahlte Illusion der iranischen Linken 1978\/79 bestand aus dem Glauben, es k\u00f6nne ein B\u00fcndnis mit der \u201enationalen Bourgeioisie\u201c um Khomeini geben, um das Land vom Imperialismus zu befreien. Doch Khomeini wollte, ja musste, um seine Macht zu etablieren, die Arbeiterorganisationen zerschlagen.<\/p>\n

Es gibt auf kapitalistischer Grundlage keinen Spielraum f\u00fcr eine Entwicklung des Iran, welche den Massen langfristig zugute kommen w\u00fcrde. Ein Iran mit Westbindung w\u00fcrde unweigerlich zu einem komplett abh\u00e4ngigen Rohstoffproduzenten werden, es g\u00e4be Angriffe auf die noch vorhandenen Reste von Sozialleistungen, der Arbeiterklasse w\u00fcrden weiterhin demokratische Rechte verwehrt. Es k\u00e4me zu einer Variante des Raubritter-Kapitalismus, m\u00f6glicherweise h\u00e4rter als der Typus, der in Russland gew\u00fctet hat. Die Revolution hat als politische Revolution mit b\u00fcrgerlichen Demokratie-Forderungen begonnen, aber die grundlegenden Bed\u00fcrfnisse der Massen im Iran werden nur befriedigt werden k\u00f6nnen, wenn diese selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen und nicht nur das Mullah-Regime, sondern mit ihm den Kapitalismus abschaffen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit der iranischen Revolution<\/p>\n

Die Haltung einiger Linker in Iran und Europa, die iranische Opposition zu kritisieren, weil sie nicht sauber und lehrbuchgem\u00e4\u00df auf der Arbeiterklasse basiere, zeugt von einem Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Mechanismen des politischen und des Klassenkampfes. Bei allen Schw\u00e4chen der derzeitigen Bewegung im Iran: Eine \u00c4nderung kann es nur durch und mit dieser realen Bewegung geben, indem in ihr ein linker, sozialistischer Fl\u00fcgel aufgebaut wird.<\/p>\n

Der iranische Linke Bahman Schafigh unterliegt einem schwerwiegenden Irrtum, wenn er meint, die nach au\u00dfen sichtbare Dominanz der \u201eGr\u00fcnen\u201c um Mussawi w\u00fcrde den Charakter der Bewegung bestimmen und die Revolution w\u00e4re gar keine:<\/p>\n

\u201eEine gemeinsame Bewegung des st\u00e4dtischen B\u00fcrgertums in Koalition mit erzkonservativen Ayatollahs wurde zum Volksaufstand verkl\u00e4rt und ein Machtkampf in Revolution umgedeutet.\u201c161<\/p>\n

Reza Shalguni, von Rahe Kargar (Organisation Revolution\u00e4rer Arbeiter Irans) merkt dagegen zu Recht an:<\/p>\n

\u201eKeine Bewegung kann alleine auf der Basis ihrer Klassenzusammensetzung beurteilt werden \u2026 In L\u00e4ndern, die von einer Diktatur bedr\u00fcckt sind, sind Liberale in den ersten Stadien einer revolution\u00e4ren Krise aktiver und stehen st\u00e4rker im Scheinwerferlicht. Sp\u00e4ter aber, mit dem Eintritt der entrechteten und werkt\u00e4tigen Massen in die Arena unabh\u00e4ngiger Aktivit\u00e4ten, \u00e4ndert sich die Lage normalerweise.\u201c162<\/p>\n

Selbst wenn sich die Bewegung nur auf die Frage der Wahlf\u00e4lschung beschr\u00e4nken w\u00fcrde, wenn die Illusionen in den Westen allgegenw\u00e4rtig w\u00e4ren, wenn es \u00fcberhaupt keine linken Kr\u00e4fte bei den Studierenden g\u00e4be, wenn sich ArbeiterInnen und st\u00e4dtische Arme bisher gar nicht oder kaum beteiligt h\u00e4tten, k\u00f6nnten sich die Debatte des Programms, die Herausbildung einer revolution\u00e4ren linken Kraft und eine Perspektive zur Befreiung von Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung nur aus dieser Bewegung, aus der Selbstaktivit\u00e4t der Massen ergeben. Und keines dieser vier einschr\u00e4nkenden \u201eWenns\u201c trifft auf die aktuelle Bewegung im vollem Umfang zu.<\/p>\n

Wer diese Perspektive ablehnt, der muss entweder daran glauben, dass es eine Reform von oben geben kann \u2013 ausgerechnet durch ein Regime, was gleichzeitig kapitalistisch ist und eine extreme Form von Repression anwendet, ein Regime, welches die alte Generation der iranischen Linken und der Arbeiterbewegung abgeschlachtet hat. Oder er glaubt (wie Els\u00e4sser, siehe den Text \u201eDer Iran und die deutsche Linke\u201c), dass die Befreiung der iranischen Massen warten muss, weil man den M\u00f6chtegern-Antiimperialisten Ahmadinedschad noch als B\u00fcndnispartner gegen die USA braucht. Beide Varianten sind zynisch und basieren auf einer Geringsch\u00e4tzung der Masse der Lohnabh\u00e4ngigen und der Armen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t hei\u00dft nicht, alles unkritisch zu \u00fcbernehmen, was die iranische Opposition tut, schon gar nicht, eine unkritische Haltung zu Mussawi und anderen prokapitalistischen Kr\u00e4ften einzunehmen. Internationale Solidarit\u00e4t hei\u00dft, sich in der Debatte mit den Jugendlichen und ArbeiterInnen zu engagieren, geschichtliche und Erfahrungen aus anderen L\u00e4nder einzubringen, dabei mitzuwirken, einen linken Pol in der Bewegung zu schaffen.<\/p>\n

Die linken Gruppen in Deutschland, die sich zur\u00fcck halten und bisher mehr oder weniger offen die Position eingenommen haben, dass die IranerInnen erst einmal eine musterg\u00fcltige Bewegung aufbauen m\u00fcssen, sollten endlich ihre arrogante Haltung aufgeben und sich aktiv an der Solidarit\u00e4tsarbeit beteiligen. \u00dcber die Beteiligung an den Protesten und Diskussionen der IranerInnen in Europa hinaus k\u00f6nnen Linke und SozialistInnen eigene Initiativen starten. Die betrieblichen K\u00e4mpfe im Iran sollten in die Gewerkschaften in Deutschland und Europa hinein getragen werden, wo m\u00f6glich, sollten direkte Kontakte aufgebaut und konkrete Hilfen organisiert werden. Die Heuchelei der deutschen Regierung und des Kapitals sollte aufgedeckt werden: W\u00e4hrend das iranische Regime lautstark kritisiert wird, lieferte z.B. Siemens-Nokia-Networks Technologien an den Iran, die zur \u00dcberwachung von Handy-Netzen und Internet eingesetzt werden. Gegen solche Konzerne sollte von einer linken Iran-Solidarit\u00e4t \u00f6ffentlich mobil gemacht werden163.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir uns einmischen, weil die internationale Solidarit\u00e4t eines der wichtigsten Instrumente der Arbeiterbewegung ist, muss die linke Iran-Solidarit\u00e4t die Einmischung der Merkel-Regierung ablehnen. Die USA und ihre Verb\u00fcndeten haben nicht das Recht, dem Iran Bedingungen zu diktieren, Sanktionen zu verh\u00e4ngen und mit kriegerischer Aggression zu drohen. Zur linken Iran-Solidarit\u00e4t geh\u00f6ren die Forderungen f\u00fcr einen Stopp von Sanktionen, Kriegsdrohungen und -vorbereitungen durch die USA oder Israel sowie f\u00fcr einen R\u00fcckzug der westlichen Besatzungstruppen aus Afghanistan und dem Irak.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auszug aus: Iran: Freiheit durch Sozialismus – Geschichte und Gegenwart des Iran<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16891"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16891"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16891\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}