{"id":16887,"date":"2010-01-30T00:00:08","date_gmt":"2010-01-29T23:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16887"},"modified":"2012-06-13T12:08:34","modified_gmt":"2012-06-13T10:08:34","slug":"deutschland-und-die-weltwirtschaftskrise-2-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/01\/deutschland-und-die-weltwirtschaftskrise-2-teil\/","title":{"rendered":"Deutschland und die Weltwirtschaftskrise (2. Teil)"},"content":{"rendered":"

Zweiter Teil des Artikels. Zur\u00fcck zum ersten Teil<\/a><\/p>\n

Jugend<\/h4>\n

Jugendliche sind von der Wirtschaftskrise in besonderem Ma\u00dfe betroffen. Wie in unserer Zeitung dargestellt ist die Arbeitslosigkeit unter ihnen international besonders gestiegen und sind sie mit prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, Billigl\u00f6hnen und K\u00fcrzungen im Bildungs- und Freizeitbereich konfrontiert. Auch in Deutschland wird Stellenabbau Jugendliche treffen und weniger Auszubildende werden in ihren Beruf \u00fcbernommen werden. Damit entwickelt sich ein explosives Potenzial von Unmut, dass zu Protesten und Widerstand von Jugendlichen gegen Arbeitslosigkeit, Entlassungen nach Beendigung der Ausbildung und gegen prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse f\u00fchren wird. Insbesondere das Thema \u00dcbernahme kann in diesem Jahr von gro\u00dfer Bedeutung sein.<\/p>\n

Dabei gibt es einerseits eine hohe Sensibilit\u00e4t f\u00fcr gesellschaftliche Probleme und f\u00fcr den katastrophalen Zustand des Bildungssystems. Dies hat sich in den Bildungsstreiks und H\u00f6rsaalbesetzungen an Universit\u00e4ten ausgedr\u00fcckt, aber auch an den schon erw\u00e4hnten Protesten zu Umwelt- und Demokratiefragen.<\/p>\n

Die Bildungsmisere ist und bleibt ein Dauerbrenner unter Jugendlichen, der regelm\u00e4\u00dfig zu Protesten f\u00fchrt und weiterhin f\u00fchren wird. Dabei hat sich einerseits ein Bewusstsein f\u00fcr den Zusammenhang sozialer Fragen und Fragen des Bildungswesens entwickelt, was sich in der Ablehnung des dreigliedrigen Schulsystems oder von Studiengeb\u00fchren zeigt. Jugendliche werden sich mehr und mehr \u00fcber ihre eigene soziale Situation radikalisieren und politisieren.<\/p>\n

Der Bildungsstreik und die damit verbundenen Universit\u00e4tsbesetzungen sind trotz ihrer gro\u00dfen Verbreitung und gesellschaftlichen Resonanz hinter ihren M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgeblieben. Vielerorts solidarisierten sich ProfessorInnen, DozentInnen, Reinigungspersonal, Mensa-MitarbeiterInnen und weitere universit\u00e4tsspezifische Berufe. Aus dieser Solidarisierung entwickelte sich vielerorts die Frage nach gemeinsamen Protesten. In den meisten F\u00e4llen waren Studierende nicht in der Lage darauf zu reagieren. Die Frage nach gemeinsamen Protesten wird sich durch die unver\u00e4nderte Bildungslage und die sich versch\u00e4rfende soziale Lage der Arbeiterklasse auch 2010 wieder konkret stellen. Unsere Aufgabe muss dabei sein, der Studierendenbewegung die Wichtigkeit gemeinsamer Proteste und Aktionen klar zu machen und konstruktiv an ihrer Durchf\u00fchrung mit zu wirken.<\/p>\n

Andererseits werden die bildungspolitischen Forderungen von einer Mehrheit der Jugendlichen noch nicht mit gesellschaftspolitischen Forderungen bewusst verbunden und gibt es auch Skepsis gegen\u00fcber linken „Ideologien“ und Gruppierungen, wie sich bei den H\u00f6rsaalbesetzungen an einigen Hochschulen zeigte.<\/p>\n

Das Interesse f\u00fcr grundlegende Alternativen zum Kapitalismus und f\u00fcr den Marxismus ist unter Jugendlichen aber deutlich gewachsen und w\u00e4chst weiter.<\/p>\n

Die Bildungsstreiks im Jahr 2009 haben einen Eindruck von dem riesigen Unmut unter Sch\u00fclerInnen und Studierenden gegeben und gezeigt, welches Potenzial f\u00fcr eine gro\u00dfe Bildungsrevolte existiert. Bisher konnte sich keine kontinuierliche Bewegung entwickeln, weil es keine demokratische Selbstorganisation der Sch\u00fclerInnen und Studierenden gibt, die f\u00fcr eine dynamische Bewegung das organisationspolitische R\u00fcckgrat bilden k\u00f6nnte. Dementsprechend fehlte eine Strategie zur bewussten Steigerung der Proteste. Dies kann sich in Zukunft jedoch \u2013 auch ohne die Herausbildung einer Sch\u00fclerInnen- oder Studierendengewerkschaft \u2013 entwickeln. Die Frage von dauerhaften Streiks, Universit\u00e4ts- und Schulbesetzungen und anderen radikaleren Kampfschritten wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in der Bewegung aufkommen.<\/p>\n

Gleichzeitig gibt es auf der betrieblichen und gewerkschaftlichen Ebene oftmals das Ph\u00e4nomen, dass junge ArbeiterInnen keine Kampferfahrung und kein Wissen \u00fcber die Bedeutung der erk\u00e4mpften Rechte und Bedingungen haben und eine Art „Gew\u00f6hnungseffekt“ an schlechte Arbeitsbedingungen zu beobachten ist. Dies wird aber nicht von Dauer sein und kann sich durch K\u00e4mpfe prekarisierter Besch\u00e4ftigter, die eine Ausstrahlungskraft entwickeln, \u00e4ndern.<\/p>\n

Die Jugend wird zu einem Unruheherd werden, deren Proteste und Bewegungen gr\u00f6\u00dfere K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse vorweg nehmen und auch ansto\u00dfen k\u00f6nnen. In den kommenden K\u00e4mpfen werden es auch gerade junge ArbeiterInnen sein, die zu AktivistInnen und F\u00fchrerInnen von K\u00e4mpfen werden, weil ihnen die kapitalistische Gesellschaft keine Perspektive mehr anbieten kann.<\/p>\n

In der jetzigen Phase, in der immer mehr Jugendliche die Misere im Bildungs- und Ausbildungsbereich erkennen und dagegen aktiv werden, ist es f\u00fcr uns unerl\u00e4sslich, diesen Schichten anhand ihrer t\u00e4glichen Auseinandersetzungen die Notwendigkeit des Kampfes f\u00fcr Sozialismus aufzuzeigen. Daf\u00fcr bieten sich in der kommenden Zeit besonders gute Voraussetzungen.<\/p>\n

F\u00fcr uns steht die Forderung nach kostenloser Bildung und kostenlosen Ausbildungs- und Studienpl\u00e4tzen sowie einer garantierten \u00dcbernahme in den erlernten Beruf f\u00fcr alle im Mittelpunkt. Wir stellen Forderungen gegen soziale Segregation und Elitebildung und f\u00fcr die Demokratisierung der Bildungseinrichtungen auf \u2013 Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem, demokratische Verwaltung von Schulen und Hochschulen, Arbeiterkontrolle \u00fcber berufliche Ausbildung. Wir fordern milliardenschwere Investitionsprogramme zur Schaffung von Lehrer- und Professorenstellen und von Ausbildungspl\u00e4tzen im \u00f6ffentlichen Dienst, die aus den Profiten der Banken und Konzerne finanziert werden sollen.<\/p>\n

Klassenk\u00e4mpfe und Gewerkschaften<\/h4>\n

International konnten wir in den letzten zwei Jahren beobachten, wie die Arbeiterklasse in verschiedenen L\u00e4ndern unterschiedlich auf die Auswirkungen der Krise reagiert hat.<\/p>\n

Wirtschaftskrisen f\u00fchren nicht automatisch und unmittelbar zu Klassenk\u00e4mpfen. Materiell verschlechtert sich die Ausgangsposition der Arbeiterklasse im Kampf um die Verteilung des Mehrprodukts. H\u00f6here Arbeitslosigkeit, schwache Kapazit\u00e4tsauslastung und sinkende Profite k\u00f6nnen auf das Selbstbewusstsein von Besch\u00e4ftigten dr\u00fccken und lassen die M\u00f6glichkeit durch Streiks Erfolge zu erzielen unwahrscheinlicher erscheinen. Tiefe Krisen k\u00f6nnen in der Arbeiterklasse eine Schockwirkung ausl\u00f6sen und diese f\u00fcr eine Zeit l\u00e4hmen. Historisch war es h\u00e4ufig so, dass gr\u00f6\u00dfere K\u00e4mpfe erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt des Krisenverlaufs oder am Beginn der wirtschaftlichen Erholung stattfanden, so hat die US-amerikanische Arbeiterbewegung erst nach der Gro\u00dfen Depression in der Mitte der 1930er Jahre einen Aufschwung genommen. H\u00e4ufig ist es das Auf und Ab der Entwicklung, der Verlust einer Zukunftsperspektive, was zu Radikalisierung und K\u00e4mpfen f\u00fchrt. Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass das Platzen des aktuell propagierten Aufschwungversprechens ein enorme Wirkung auf das Bewusstsein und den Klassenkampf international haben wird.<\/p>\n

In den USA gibt es bisher eher eine gewisse L\u00e4hmung und ist es, trotz starkem Anstieg der Erwerbslosigkeit, nicht zu gr\u00f6\u00dferen K\u00e4mpfen gekommen. Die Entscheidung der Ford-Besch\u00e4ftigten, keinem weiteren Lohnverzicht zuzustimmen, weist aber darauf hin, dass sich das \u00e4ndern wird, nicht zuletzt vor dem Hintergrund wieder steigender Profite bei Banken und Konzernen.<\/p>\n

In L\u00e4ndern mit dramatischem wirtschaftlichem Einbruch, wie Island und den baltischen Staaten, ist es zu Massenbewegungen gekommen, die sogar Regierungen zu Fall gebracht haben. In Frankreich haben wir die Welle von \u2018Bossnapping\u2019 gesehen und in Gro\u00dfbritannien und Irland eine Reihe von Betriebsbesetzungen und betrieblichen Streiks, was auch auf eine Radikalisierung der Kampfmethoden hinweist.<\/p>\n

Unsere Einsch\u00e4tzung vor der Krise war, dass es in der Bundesrepublik zu keiner allgemeinen L\u00e4hmung der Arbeiterklasse angesichts der Krisenfolgen kommen wird, weil die Kolleginnen und Kollegen aus einer Periode zunehmender Mobilisierungen, gro\u00dfer Kampfbereitschaft und, zumindest in einigen Bereichen, hohem Selbstbewusstsein in die Krisenperiode eingetreten sind.<\/p>\n

Im Jahr 2009 kam es zu einigen wichtigen Streiks, insbesondere bei Tarifauseinandersetzungen, aber noch nicht zu l\u00e4ngeren und entschlossen gef\u00fchrten betrieblichen K\u00e4mpfen gegen Betriebsschlie\u00dfungen und Entlassungen. Das dr\u00fcckt vor allem aus, dass die gut organisierten und kampferfahrenen Belegschaften bisher nicht von Betriebsschlie\u00dfungen und Massenentlassungen betroffen waren. In anderen F\u00e4llen haben Proteste auf betrieblicher Ebene zu gewissen Zugest\u00e4ndnissen im Vergleich zu den urspr\u00fcnglich ge\u00e4u\u00dferten Unternehmenspl\u00e4nen gef\u00fchrt. Ganze Belegschaften bzw. Teile von Belegschaften wurden in Transfergesellschaften in Richtung Arbeitslosigkeit verschoben, verbunden mit den leeren Versprechungen von Qualifizierung und \u00dcberbr\u00fcckung von Auftragsr\u00fcckg\u00e4ngen.<\/p>\n

In keinem Fall wurde aber bisher schon der Kampf f\u00fcr den Erhalt aller Arbeitspl\u00e4tze aufgenommen und entschlossen gef\u00fchrt, wobei auch der Kampf um Abfindungen oder einer Begrenzung von Arbeitsplatzabbau zu gro\u00dfen Auseinandersetzungen f\u00fchren kann (wie zum Beispiel bei Visteon in Gro\u00dfbritannien) oder sich zu einem Kampf f\u00fcr die Verteidigung aller Arbeitspl\u00e4tze weiter entwickeln kann (wie beim Bosch-Siemens-Hausger\u00e4tewerk in Berlin im Jahr 2006).<\/p>\n

Das ist zweifellos in einem Mangel an einer politischen Alternative und Gegenargumenten zur von Kapital und Gewerkschaftsf\u00fchrung vorgetragenen Krisenlogik bzw. der Komplizenschaft vieler Betriebsratsf\u00fcrsten und Gewerkschaftsf\u00fchrer, die versuchen K\u00e4mpfe zu verhindern, begr\u00fcndet. Angesichts des \u00fcber ihnen permanent schwebenden Damoklesschwerts von Entlassungen und Betriebsschlie\u00dfungen existiert deshalb eine Verzichtsbereitschaft unter den Besch\u00e4ftigten \u2013 bei den meisten nicht aus \u00dcberzeugung, dass dadurch Arbeitspl\u00e4tze langfristig zu retten w\u00e4ren, sondern weil kein erfolgversprechender Weg zum Kampf f\u00fcr den Erhalt aller Arbeitspl\u00e4tze gesehen wird.<\/p>\n

Die Streiks der Kita-Besch\u00e4ftigten und Geb\u00e4udereinigerInnen haben aber gezeigt, dass keine generelle Verzichtsbereitschaft existiert und es einen Kampfwillen gibt, wenn Angebote zum Kampf gemacht werden. Sie haben auch gezeigt, dass f\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte hinsichtlich Einkommen und Arbeitsbedingungen das Ende der Fahnenstange erreicht ist und sie zu der Haltung gekommen sind, dass sie unter den gegebenen Bedingungen einfach nicht l\u00e4nger weiter arbeiten k\u00f6nnen. Diese Stimmung ist auch Folge davon, dass zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiterklasse nach Jahren des Reallohnverlusts in eine Wirtschaftskrise eintritt.<\/p>\n

Der \u2018Mettinger Rebell\u2019 und Betriebsrat Tom Adler hat k\u00fcrzlich unsere Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt, als er die Stimmung in der Arbeiterklasse mit brodelnder Magma unter der Oberfl\u00e4che eines Vulkans verglich und sagte, diese k\u00f6nne zum Ausbruch kommen, wenn ein betrieblicher Kampf ein Beispiel f\u00fcr andere Belegschaften gebe. Das hei\u00dft, dass eine Betriebsbesetzung Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Serie von Betriebsbesetzungen sein kann. Ein entschlossen gef\u00fchrter Kampf in einem Betrieb kann einen regionalen oder sogar bundesweiten Fl\u00e4chenbrand ausl\u00f6sen.<\/p>\n

In den Gewerkschaften wird die Krise den Prozess der Polarisierung zwischen der rechten, den Kapitalismus bewusst verteidigenden B\u00fcrokratie und linken AktivistInnen bzw. der Basis im Allgemeinen tendenziell verst\u00e4rken.<\/p>\n

Die F\u00fchrung der DGB-Gewerkschaften reagiert als Komplize der Bourgeoisie auf die Krise und schw\u00f6rt die Arbeiterklasse auf Verzicht, Bescheidenheit und Akzeptanz von Stellenabbau ein. Die IG Metall-Spitze ist der geistige Vater der Abwrackpr\u00e4mie und stimmt die Belegschaften auf den Verzicht auf deutliche Lohnerh\u00f6hungen in der anstehenden Tarifrunde ein. Auch die verdi-F\u00fchrung hat fr\u00fchzeitig begonnen, die Erwartungen f\u00fcr die laufende Tarifrunde bei Bund und Kommunen herunter zu schrauben.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der neuen Merkel-Westerwelle-Regierung hat Michael Sommer die Bereitschaft zur Kooperation betont, wie die DGB-Spitze auch schon gegen\u00fcber der Gro\u00dfen Koalition als Partner agiert hat. Ein Zitat von Spiegel.de dr\u00fcckt die Angepasstheit der DGB-F\u00fchrung aus: \u201eDGB-Chef Sommer sagte beim Gipfel der „Leipziger Volkszeitung“, man k\u00f6nne „stolz auf diese Regierung bei solchen Gipfel-Anl\u00e4ssen sein“. „Wenn man auf internationaler B\u00fchne als deutscher Gewerkschafter auf Merkel und Steinbr\u00fcck verweisen kann, sieht man immer sehr gut aus.“ Kanzlerin und Finanzminister machten „einen prima Eindruck, stellen konkret die richtigen Fragen, dringen auf praktische Fortschritte und entwickeln Visionen von der Finanzmarkttransaktionsteuer bis zur Charta f\u00fcr nachhaltiges Wirtschaftswachstum“, sagte Sommer.\u201c<\/p>\n

Diese Politik des Co-Managements und der Verteidigung des Kapitalismus kommt in der Krise einer offenen Bankrotterkl\u00e4rung gleich.<\/p>\n

Trotzdem bedeutet die Tatsache, dass die SPD nicht mehr Teil der Bundesregierung ist und dass sie sich im Versuch in der Opposition den Niedergangs der Partei zu beenden \u2018linker\u2019 profilieren wird, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrung grunds\u00e4tzlich eher zu Protesten und Mobilisierungen bereit sein wird, als in den letzten elf Jahren. Im Verlauf der Krise wird sie zwar grunds\u00e4tzlich die Rolle b\u00fcrgerlicher Minister einnehmen und ihre Hauptaufgabe in der Stabilisierung des Kapitalismus sehen, aber sie ist gleichzeitig anf\u00e4llig f\u00fcr den Druck der Basis und agiert im Rahmen des Kapitalismus auch aus einem Selbsterhaltungstrieb als B\u00fcrokratie, was vor allem zum Tragen kommen kann, wenn die Bundesregierung an grundlegende Arbeitnehmerrechte, wie das Streikrecht oder die gewerkschaftliche Mitbestimmung heran will. Dann ist es unter dem kombinierten Druck der Kapitalisten und der eigenen Basis m\u00f6glich, dass auch rechte Gewerkschaftsf\u00fchrer linke und k\u00e4mpferische Spr\u00fcche klopfen. Vor allem aber wird die Gewerkschaftsf\u00fchrung bereit sein, sich an die Spitze von K\u00e4mpfen und Bewegungen zu setzen, um die Kontrolle \u00fcber die Arbeiterklasse nicht zu verlieren und um solche K\u00e4mpfe in systemimmanente Bahnen zu lenken. Dies beinhaltet aber eben auch die M\u00f6glichkeit vor\u00fcbergehender Linksverschiebungen und auch der Durchf\u00fchrung von Massenprotesten bis hin zu Generalstreiks durch die heutige Gewerkschaftsb\u00fcrokratie.<\/p>\n

Der gewerkschaftliche Apparat ist gleichzeitig kein monolithischer Block. Es gibt auch in der B\u00fcrokratie zur Zeit zwei Tendenzen, die ihre gesellschaftliche Aufgabe – die Arbeiterklasse zu kontrollieren – mit unterschiedlichen Methoden und unterschiedlicher Politik erreichen wollen. Die so genannten Modernisierer betreiben den mehr oder weniger offenen Ausverkauf von Arbeiterinteressen, die so genannten Traditionalisten versuchen diesen mit k\u00e4mpferischen Worten zu begleiten und ihn auch zu begrenzen. Beide Fl\u00fcgel betreiben b\u00fcrgerliche Politik und bewegen sich auf der Grundlage der Akzeptanz der kapitalistischen Markt- und Profitlogik.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich gibt es eine Schicht linker, zum Teil antikapitalistischer Gewerkschaftshauptamtlicher, die auf der Suche nach einem Weg, effektiven Widerstand zu organisieren sind. Wo diese Einfluss haben, entwickeln sich K\u00e4mpfe besser, wie zum Beispiel im verdi-Bezirk Stuttgart unter Bernd Riexinger und anderen oder beim Geb\u00e4udereinigerstreik in Berlin, wo junge, linke IG BAU-Sekret\u00e4re den Ton angegeben haben. Im Verlauf der Krise und versch\u00e4rfter Klassenk\u00e4mpfe werden diese linken Funktion\u00e4re aber schneller getestet und auch in Konflikt mit k\u00e4mpfenden Belegschaften geraten, wenn sie nicht bereit sind, eine konsequente antikapitalistische und kompromisslose Kampfstrategie anzuwenden. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Bruch der Bosch-Siemens-Hausger\u00e4tewerk-Belegschaft in ihrem Streik 2006 mit dem dort t\u00e4tigen linken IGM-Sekret\u00e4r, der den Kampf in den ersten Wochen eher bef\u00f6rdert hatte, als dieser dem Streikabbruch zustimmte. Die aktuelle Diskussion in Teilen der Gewerkschaftslinken \u00fcber einen Verzicht auf die Forderung nach vollem Lohnausgleich beim Kampf um Arbeitszeitverk\u00fcrzung ist auch ein Hinweis auf diese Gefahr. Die Haltung dieser Funktion\u00e4re krankt oft an ihrem Mangel an Vertrauen in die Arbeiterklasse und der daraus resultierenden im Kern reformistischen Position.<\/p>\n

Wir werden in den n\u00e4chsten Jahren sowohl innergewerkschaftliche Polarisierung und die Herausbildung von oppositionellen Strukturen in den Gewerkschaften und im Kampf um die Mehrheit in der Gewerkschaft sehen, als auch die Entstehung unabh\u00e4ngiger betrieblicher und gewerkschaftlicher Gruppen und Kampforgane, oppositioneller Betriebsratslisten und gewerkschaftliche Spaltungsprozesse beobachten k\u00f6nnen. Unsere flexible Haltung, die wir in den letzten Jahren – nicht zuletzt w\u00e4hrend des Lokf\u00fchrerstreiks – eingenommen haben, bleibt richtig: grundlegende Orientierung auf die DGB-Gewerkschaften und Eintreten f\u00fcr eine programmatische und personelle Erneuerung auf sozialistischer Grundlage, f\u00fcr die Einheit im Kampf und flexible Unterst\u00fctzung unabh\u00e4ngiger Strukturen, wenn diese der Entwicklung von K\u00e4mpfen dienen.<\/p>\n

F\u00fcr die Entwicklung des Klassenkampfes ist es aber entscheidend, inwiefern sich eine neue Schicht von Aktivistinnen und Aktivisten in den Betrieben heraus bildet und sich dort k\u00e4mpferische Gruppen und innergewerkschaftliche Opposition entwickelt. Dieser Prozess steckt noch in den Kinderschuhen, hat aber begonnen. Es gibt auf niedrigem Niveau eine gewisse Belebung von betrieblichen und oppositionellen Strukturen vor allem in der Autoindustrie. Dies kann und wird sich mit der Entwicklung betrieblicher K\u00e4mpfe beschleunigen.<\/p>\n

In der Krise mehr als in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums und hoher Profite ist eine sozialistische Perspektive eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr das konsequente F\u00fchren auch von betrieblichen Abwehrk\u00e4mpfen. Ohne zentrale sozialistische \u00dcbergangsforderungen wie insbesondere den Forderungen nach drastischer Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und nach der Verstaatlichung von Konzernen unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung ist es kaum m\u00f6glich den Kampf gegen Schlie\u00dfungen von und Massenentlassungen in Automobilwerken konsequent und erfolgreich zu f\u00fchren. Letztlich werden die Kapitalisten in diesen F\u00e4llen nur zu Zugest\u00e4ndnissen bereit sein, wenn sie f\u00fcrchten einen zu gro\u00dfen politischen Preis f\u00fcr die Zuspitzung von Klassenk\u00e4mpfen zahlen zu m\u00fcssen. Wobei ohne die Durchsetzung dieser Forderungen auch keine dauerhafte Zukunft f\u00fcr alle Arbeitspl\u00e4tze in der Autoindustrie, wie auch in anderen Branchen, zu erreichen ist.<\/p>\n

Es ist unm\u00f6glich eine exakte Vorhersage f\u00fcr den Verlauf der Klassenk\u00e4mpfe in den n\u00e4chsten Monaten und ein, zwei Jahren zu machen. Trotzdem m\u00fcssen wir uns Rechenschaft dar\u00fcber ablegen, in welchem Bereich, zu welchen Themen und in welchem Zeitraum K\u00e4mpfe m\u00f6glich sind, um uns darauf vorzubereiten bzw. solche mit anzusto\u00dfen, zu beeinflussen oder sogar zu f\u00fchren. In den n\u00e4chsten Monaten werden sehr wahrscheinlich betriebliche Auseinandersetzungen gegen Entlassungen und Werksschlie\u00dfungen im Mittelpunkt des Klassenkampfes stehen. Dabei werden Automobilindustrie (hier auch insbesondere die Zulieferindustrie), Grundstoffindustrie und Maschinenbau wahrscheinlich besonders betroffen sein.<\/p>\n

Gleichzeitig wird es im \u00f6ffentlichen Dienst, insbesondere in den Kommunen, erhebliches Konfliktpotenzial geben. Der systemische Angriff der Bundesregierung auf die Kranken- und Pflegeversicherung birgt das Potenzial f\u00fcr eine verallgemeinerte Gegenbewegung in sich, wenn Gewerkschaften und LINKE entsprechend reagieren w\u00fcrden. Je mehr die Folgen dieses Angriffs in der Arbeiterklasse klar werden, desto mehr kann sich dazu aber auch eine Bewegung von unten entwickeln, wie wir das im Jahr 2003 gegen die Agenda 2010 gesehen haben. Dabei kann es auch zur Entwicklung von sozialen Bewegungen kommen. Zum Beispiel gegen kommunale K\u00fcrzungen oder zu neuen Bewegungen von Erwerbslosen, die auch zu einer Wiederbelebung der Montagsdemonstrationen f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies zu propagieren und mit voran zu treiben ist auch eine unserer Aufgaben in der n\u00e4chsten Zeit. Wann es aber zu verallgemeinerten Bewegungen kommt, ist nicht vorhersehbar. Sicher ist aber, dass wir in eine Periode eingetreten sind, die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu allgemeinen Bewegungen der Arbeiterklasse f\u00fchren wird, die auch die Frage des, zun\u00e4chst wahrscheinlich eint\u00e4gigen, Generalstreiks konkret auf die Tagesordnung setzen wird.<\/p>\n

Regierung, b\u00fcrgerliche Parteien und Faschisten<\/h4>\n

Anders als bei den Bundestagswahlen 2005 ist es der Bourgeoisie 2009 gelungen, mit der Koalition aus CDU, CSU und FDP ihre Wunschregierung ins Amt zu bringen. Diese Konstellation bietet aus Sicht der Herrschenden die beste Voraussetzung in der Krise ihre Interessen gegen die Arbeiterklasse zur Geltung zu bringen. Zur \u2018Rettung\u2019 der SPD als einer zweiten Regierungsoption mit einer st\u00e4rkeren Verbindung zu den Gewerkschaften war auch aus Sicht der Herrschenden eine \u2018Erholungsphase\u2019 in der Opposition n\u00f6tig.<\/p>\n

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Koalition eine stabile Regierung sein wird, die einheitlich und souver\u00e4n ihre Gesch\u00e4fte f\u00fchren wird. Schon in den Verhandlungen \u00fcber den Koalitionsvertrag wurden Unterschiede deutlich, die letztlich die verschiedenen in der herrschenden Klasse existierenden Vorstellungen \u00fcber eine Strategie gegen die Arbeiterklasse ausdr\u00fccken. Der R\u00fccktritt von Arbeitsminister Jung aufgrund des von der Bundeswehr w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Verteidigungsminister zu verantwortenden Massakers an afghanischen ZivilistInnen und der T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den wahren Verlauf der Ereignisse ist nicht nur allgemeiner Ausdruck der Instabilit\u00e4t der Regierung, sondern zeigt auch die Bedeutung der Themen Afghanistankrieg und Demokratie.<\/p>\n

Der Druck von Streiks und Massenbewegungen kann diese Spaltung vertiefen und k\u00f6nnte auch ein Fragezeichen \u00fcber die Lebenszeit dieser Regierung aufwerfen.<\/p>\n

Gleichzeitig hat die parlamentarische Etablierung der Partei DIE LINKE und der drastische R\u00fcckgang der Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr CDU\/CSU und SPD zu einem F\u00fcnf-Parteien-System gef\u00fchrt, das die traditionell bekannten Zweier-Koalitionen immer unwahrscheinlicher werden l\u00e4sst. 1972 betrug der Stimmanteil von CDU\/CSU und SPD im Verh\u00e4ltnis zu allen Wahlberechtigten noch 82 Prozent, 2005 waren es nur noch 53,2 Prozent und 2009 blo\u00df 38,1 Prozent. Die Regierung und die beiden gro\u00dfen so genannten Volksparteien repr\u00e4sentieren nicht einmal mehr bei einer Bundestagswahl die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Daraus ergibt sich f\u00fcr die Bourgeoisie die Notwendigkeit neue Koalitionsoptionen zu entwickeln. Deshalb hat es in den letzten Jahren die erste schwarz-gr\u00fcne Koalition auf Landesebene in Hamburg und die erste Jamaika-Koalition im Saarland gegeben. Perspektivisch brauchen die Herrschenden die M\u00f6glichkeit schwarz-gr\u00fcn-gelber Zusammenarbeit auch auf Bundesebene, was von der F\u00fchrung der Gr\u00fcnen, wenn auch vorsichtig, mit betrieben wird. Die Gr\u00fcnen sind auch in der Opposition \u00d6ko-FDP geblieben, allen Versuchen sich in manchen Fragen \u2018links\u2019 zu profilieren zum Trotz.<\/p>\n

Der Niedergang der SPD kann den Herrschenden nicht gefallen. Die Partei bleibt aus ihrer Sicht ein wichtiger Kontrollfaktor f\u00fcr Gewerkschaften und Teile der Arbeiterklasse, wenn sie auch ihre historische Basis und vor allem die Loyalit\u00e4t in der Arbeiterklasse verloren hat.<\/p>\n

Die SPD ist keine Arbeiterpartei mit b\u00fcrgerlicher F\u00fchrung mehr und wird es auch nicht mehr werden. Aber Totgesagte leben l\u00e4nger und die Partei wird auf Wahlebene wieder zulegen k\u00f6nnen, wenn die Unzufriedenheit mit der Merkel-Westerwelle-Regierung w\u00e4chst und DIE LINKE sich weiterhin als unf\u00e4hig erweisen wird, eine klare sozialistische Oppositionspolitik zu formulieren und eine Massenpartei aufzubauen. Wie wir zum Beispiel in Griechenland gesehen haben, kann sich gerade in Zeiten der Krise bei Wahlen die Logik des \u2018kleineren \u00dcbels\u2019 in gro\u00dfen Teilen der Arbeiterklasse durchsetzen und die ehemaligen Arbeiterparteien Wahlerfolge erzielen, weil sie als die einzige realistische Option f\u00fcr einen Regierungswechsel betrachtet werden.<\/p>\n

Die Krise wird die politische Landschaft weitaus mehr durcheinander wirbeln, als heute absehbar erscheint. Was heute mehr oder weniger stabil erscheint, wird sich als hohl erweisen. H\u00f6henfl\u00fcge, wie der der FDP, k\u00f6nnen von tiefen Abst\u00fcrzen gefolgt werden. Das entscheidende Merkmal der Entwicklung auf der politischen Ebene wird eine fortschreitende Polarisierung in drei Richtungen sein: erstens werden Wahlenthaltungen tendenziell weiter zunehmen, solange keine Alternativen in Erscheinung treten, f\u00fcr die es sich aus Sicht der Massen zu stimmen lohnt; zweitens hat DIE LINKE jede M\u00f6glichkeit massiv zuzulegen, wenn sie eine radikale und k\u00e4mpferische Alternative formulieren w\u00fcrde – das wiederum k\u00f6nnte Schichten der heutigen Nichtw\u00e4hlerInnen mobilisieren; drittens besteht das Potenzial, dass fr\u00fcher oder sp\u00e4ter – insbesondere wenn sich keine sozialistische Massenpartei entwickelt – eine rechtspopulistische Partei entsteht, die auch bei Wahlen Massenanhang gewinnen kann. Diese muss sich nicht aus den bestehenden rechtsradikalen Parteien entwickeln, sondern kann ihren Ursprung auch in einer der b\u00fcrgerlichen Parteien finden.<\/p>\n

Die rassistischen \u00c4u\u00dferungen von R\u00fcttgers und Sarazzin sind ein Hinweis darauf, dass die B\u00fcrgerlichen in Zukunft auch wieder verst\u00e4rkt auf die rassistische Karte zur Spaltung der Arbeiterklasse setzen werden. Auch eine Zunahme von Antisemitismus ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Dies kann einher gehen mit wirtschaftlichem Protektionismus und neuen Versuchen, den Zuzug von MigrantInnen weiter zu begrenzen. Solche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen unter dem Eindruck von Massenarbeitslosigkeit und Krise in der Arbeiterklasse (und hier nicht nur der deutschen, sondern auch unter in Deutschland dauerhaft lebenden MigrantInnen) eine gewisse Unterst\u00fctzung finden. W\u00e4hrend wir das Bleiberecht, das Recht auf Asyl und generelle Reisefreiheit verteidigen, lehnen wir unter dem Deckmantel der Freiz\u00fcgigkeit stattfindende Lohndr\u00fcckerei ab und k\u00e4mpfen f\u00fcr gleiche L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle in einem Betrieb arbeitenden KollegInnen.<\/p>\n

Die Krise erh\u00f6ht auch die Gefahr eines weiteren Anwachsens faschistischer Kr\u00e4fte und rechter Gewalt. Nicht zuletzt aufgrund der Existenz von WASG und LINKE konnten gr\u00f6\u00dfere faschistische Wahlerfolge in den letzten Jahren verhindert werden. Das hat auch zu einer Krise der NPD und zu tiefen Rissen in der Partei gef\u00fchrt, die zu einer Spaltung f\u00fchren k\u00f6nnen. Die NPD hat allerdings in der Vergangenheit bereits zahlreiche Krisen (auch Finanzkrisen) \u00fcberstanden, da sie sich in einigen Gebieten auf Teile der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen kann, treue Geldgeber hat und in der Neonazi-Szene sich hat verankern k\u00f6nnen. Zuletzt hilft der NPD auch, dass andere Kr\u00e4fte wie DVU oder Republikaner erst Mal in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind.<\/p>\n

Das Scheitern der parlamentarischen Strategie f\u00fchrt aber auch dazu, dass Teile der NPD ihr Saubermann-Image fallen lassen und verst\u00e4rkt auf faschistische Gewalt setzen. Gleichzeitig geben sich Teile der \u201eautonomen Nationalisten\u201c unabh\u00e4ngiger von der NPD.<\/p>\n

Wenn keine starke sozialistische Arbeiterbewegung aufgebaut wird und es nicht zu gemeinsamen K\u00e4mpfen deutscher und nichtdeutscher ArbeiterInnen kommt, wird die Krise des Kapitalismus fr\u00fcher oder sp\u00e4ter jedoch eine gesellschaftliche Polarisierung hervor bringen, die zu einem Erstarken der Faschisten f\u00fchrt. Wir leisten einen Beitrag dazu, dies zu verhindern.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Die grundlegende Einsch\u00e4tzung der letzten SAV-Bundeskonferenz zur Partei DIE LINKE hat sich best\u00e4tigt und bedarf zur Zeit keiner Korrektur.<\/p>\n

DIE LINKE ist eine reformistische Partei mit Masseneinfluss und einem sehr unterschiedlichen Charakter in Ost- und Westdeutschland. Im Osten ist sie zwar hinsichtlich Zusammensetzung, Charakter und Politik weitgehend eine Fortsetzung der alten PDS und vom rechten, auf Regierungsbeteiligung und Mitverwaltung des Kapitalismus fixierten, Fl\u00fcgels dominiert, aber auch hier hat die Partei durch ihre bundesweite Oppositionsrolle – mehr als wir erwartet hatten – in den Augen von breiteren Teilen der Arbeiterklasse an Attraktivit\u00e4t, zumindest bei Wahlen, gewonnen. W\u00e4hrend sie in Th\u00fcringen und Brandenburg den Anpassungsprozess in Richtung SPD fortgesetzt hat, trat sie in manchen St\u00e4dten, wie Rostock oder Leipzig, aber auch oppositioneller und „linker“ auf.<\/p>\n

In Westdeutschland ist DIE LINKE eine linke, reformistische Partei mit wichtigen Verbindungen in Gewerkschaften und soziale Bewegungen.<\/p>\n

Sie ist der zur Zeit einzige ernstzunehmende Ansatz f\u00fcr eine politische Interessenvertretung der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Wie sich DIE LINKE in den n\u00e4chsten Jahren entwickeln wird, wird vor allen Dingen davon abh\u00e4ngen, in welcher Form sich gr\u00f6\u00dfere Klassenk\u00e4mpfe in ihr niederschlagen. Auch wenn es aus verschiedenen Gr\u00fcnden unwahrscheinlicher geworden ist, dass es zu einem gr\u00f6\u00dferen Mitgliederzustrom und einer Linksverschiebung der Gesamtpartei kommen wird, k\u00f6nnen wir das auch weiterhin nicht ausschlie\u00dfen. In jedem Fall bleibt unsere Einsch\u00e4tzung bestehen, dass DIE LINKE auf absehbare Zeit das einzige parteipolitische Projekt auf der politischen Linken mit einem Bezug zur Arbeiterklasse ist und sich zuk\u00fcnftige Neuformierungen der Arbeiterklasse auf politischer Ebene (auch) \u00fcber Differenzierungsprozesse in der Partei DIE LINKE entwickeln werden. Unsere Perspektive des Entstehens einer breiten sozialistischen Arbeiterpartei mit Massencharakter wird sich durch Klassenk\u00e4mpfe und Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE materialisieren. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Marxistinnen und Marxisten an diesen Debatten und Differenzierungsprozessen als Teil der Partei teilnehmen.<\/p>\n

Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise hat die Partei sich jedoch weiter nach rechts entwickelt und hebt sich weniger vom b\u00fcrgerlichen Polit-Mainstream ab, als in den Jahren vor der Krise, wo die WASG bzw. dann DIE LINKE in vielerlei Hinsicht die politische Agenda in der Republik bestimmte, Themen wie Mindestlohn, Ablehnung von Hartz IV, Verm\u00f6gensteuer etc. besetzte und das sich entwickelnde anti-neoliberale und anti-kapitalistische Bewusstsein st\u00e4rkte. Letztlich hat als Reaktion auf die Krise die Regierung Aspekte der keynesianischen Wirtschaftspolitik der LINKEn \u00fcbernommen, was dazu f\u00fchrte, dass die Partei ihr Alleinstellungsmerkmal etwas einb\u00fc\u00dfte und ihrerseits keine radikale sozialistische Antwort auf die kapitalistische Weltkrise formulierte. In entscheidenden Fragen, wie dem Bankenrettungspaket, den Konjunkturprogrammen und der Kurzarbeit hat die Partei auf eine grundlegende Opposition verzichtet. Selbst im hessischen Landtag hat die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig linke Fraktion der LINKEn dem Schutzschirm f\u00fcr Opel zugestimmt.<\/p>\n

Vor allem aber spielt die Partei eine viel zu geringe Rolle in sozialen Bewegungen und beim Klassenkampf, wird sie durch Parlamentsfraktionen, auch auf kommunaler Ebene, dominiert und tritt sie zu wenig als organisierendes Zentrum gesellschaftlichen Widerstands in Erscheinung. Ebenso gilt, dass sie in den Gewerkschaften keine klare k\u00e4mpferische und sozialistische Politik verfolgt und so von dem existierenden Unmut an der Basis gegen\u00fcber der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie nicht ausreichend profitiert.<\/p>\n

Mit einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig links profilierten und soziale Themen besetzenden Bundestagswahlkampf konnte die Partei zwar ihr Ergebnis steigern, und auch im Vergleich zu den entt\u00e4uschenden Europawahlen zulegen, aber sie hat das bestehende Potenzial nicht ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n

In der Partei gibt es einen gewissen Polarisierungsprozess, in dem der rechte Fl\u00fcgel seine Positionen in den letzten Monaten – mit Ausnahme des wichtigen Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen – gest\u00e4rkt hat.<\/p>\n

Die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und die Zustimmung zu den geplanten Regierungsbeteiligungen in Th\u00fcringen und im Saarland sind ohne gr\u00f6\u00dferen Protest oder Widerstand in diesen Landesverb\u00e4nden durchgegangen und auch der Protest aus anderen Landesverb\u00e4nden war nicht gerade deutlich vernehmbar. Die Bundestagsfraktion ist in ihrer Zusammensetzung moderater als vorher. Der R\u00fccktritt von Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzender und seine Entscheidung nicht mehr zum Parteivorsitz zu kandidieren st\u00e4rken den offen f\u00fcr Regierungsbeteiligungen um jeden Preis eintretenden Fl\u00fcgel. Dabei ist das Herz der rechten Fl\u00fcgels weniger in der Bundestagsfraktion oder dem Parteivorstand zu finden, sondern in den Landesverb\u00e4nden und Landtagsfraktionen in Ostdeutschland und in vielen Fraktionen der Kommunalparlamente, wo die LINKE-PolitikerInnen sozusagen n\u00e4her an den Fleischtr\u00f6gen der Macht sitzen.<\/p>\n

Der Inhalt des Koalitionsvertrags in Brandenburg, mit seiner Zustimmung zum Lissabon-Vertrag und dem massiven Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen im \u00f6ffentlichen Dienst, wirkt auch wie eine innerparteiliche Kriegserkl\u00e4rung des rechten Parteifl\u00fcgels. Diese v\u00f6llige Kapitulation gegen\u00fcber der SPD geht selbst moderaten Teilen in der Partei zu weit und hat in Nordrhein-Westfalen dazu gef\u00fchrt, dass in der scharfen Polarisierung um das Landeswahlprogramm der linke Fl\u00fcgel um die Antikapitalistische Linke (AKL) erstens standhaft blieb und zweitens, auch aufgrund unserer Intervention, in einigen Fragen sogar noch linkere Positionen beschlossen wurden, als sie im Entwurf festgeschrieben waren. Das ist ein wichtiger Erfolg f\u00fcr den linken Fl\u00fcgel und zeigt, dass die Partei noch nicht leblos oder unter der v\u00f6lligen Kontrolle einer rechten Parteib\u00fcrokratie ist.<\/p>\n

Insgesamt jedoch hat der rechte Fl\u00fcgel seine Position ausgebaut und auch in Nordrhein-Westfalen besteht die Gefahr und Wahrscheinlichkeit, dass die konkrete Politik der Partei vor allem von den kommunalen Abgeordneten bestimmt wird und so der Anpassungsprozess an SPD und Gr\u00fcne Gestalt annehmen wird.<\/p>\n

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind der n\u00e4chste gro\u00dfe Test f\u00fcr DIE LINKE. Sollte das Wahlergebnis eine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit rechnerisch m\u00f6glich machen, wird auf den Landesverband der Partei ein enormer Druck ausge\u00fcbt werden, eine Koalition zu bilden oder rot-gr\u00fcn zu tolerieren. Dieser Druck wird nicht nur aus der Parteif\u00fchrung und von SPD und Gr\u00fcnen kommen, sondern auch aus der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, ja sogar von Erwerbslosenverb\u00e4nden, StudierendenvertreterInnen und auch einfachen ArbeiterInnen, die – wenn auch aus verschiedenen \u00dcberlegungen heraus – eine Logik des \u2018kleineren \u00dcbels\u2019 annehmen werden und darauf hoffen werden, dass eine SPD-gef\u00fchrte Regierung unter Beteiligung der LINKE durch diese ausreichend kontrolliert und in die sozialen Schranken gewiesen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

In dieser Situation ist es f\u00fcr uns als relativ kleine revolution\u00e4re Organisation die erste Aufgabe Klarheit \u00fcber unsere Prinzipien in der Regierungsfrage zu schaffen und davon ausgehend einen Vorschlag zu entwickeln welche Position DIE LINKE einnehmen und wie sie ihn pr\u00e4sentieren sollte.<\/p>\n

Unser Grundsatz ist, dass eine sozialistische bzw. eine Arbeiterpartei an keiner Regierung mit b\u00fcrgerlichen, pro-kapitalistischen Parteien zur Verwaltung des kapitalistischen Systems teilnehmen darf. Die \u00dcbernahme einer b\u00fcrgerlichen Regierung kommt f\u00fcr Marxistinnen und Marxisten nur in Frage, wenn dies durch eine oder mehrere Arbeiterparteien geschieht und der Regierung dadurch und durch eine klare sozialistische Politik, ihr b\u00fcrgerlicher Inhalt genommen wird, sprich: Regierungs\u00fcbernahme nur dann, wenn diese zum Kampfmittel f\u00fcr die Abschaffung des Kapitalismus und damit dieser Regierung selbst wird.<\/p>\n

Ausgehend von dieser prinzipiellen \u00dcberlegung lehnen wir jede Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE mit SPD und Gr\u00fcnen ab und haben unsere Position in unserer Zeitung und anderem Material deutlich formuliert. Wir unterst\u00fctzen auch nicht die Politik der Mindestbedingungen, wie sie von einigen Teilen des linken Fl\u00fcgels in der Partei aufgeworfen wird. Auch wenn dies von vielen ein gut gemeinter Versuch ist, die Ablehnung der Regierungsbeteiligung an inhaltlichen Fragen fest zu machen und den \u2018schwarzen Peter\u2019 SPD und Gr\u00fcnen zuzuschieben, so vermittelt diese Haltung doch den Eindruck, dass eine Regierungsbeteiligung auf Basis einer Mitverwaltung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse eine politische Option ist und tats\u00e4chlich hat sich ja auch in Hessen herausgestellt, dass selbst die Unterst\u00fctzerInnen von Marx21 bereit waren, einer faktischen Tolerierung einer SPD\/Gr\u00fcnen-Regierung zuzustimmen. Das ist ein gutes Beispiel f\u00fcr die These, dass nicht korrigierte Fehler zu einer politischen Tendenz werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf der Basis unserer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung von Beteiligungen an b\u00fcrgerlichen Regierungen machen wir in der Pr\u00e4sentation unserer Haltung aber deutlich, dass wir nicht f\u00fcr \u201eOpposition aus Prinzip\u201c sind. Wir bef\u00fcrworten offensiv die Bildung einer Regierung von Arbeiterparteien, die tats\u00e4chlich Politik im Interesse der Arbeiterklasse macht, sich auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse st\u00fctzt und bereit ist den Konflikt mit dem Kapital einzugehen und erkl\u00e4ren, dass dies auf SPD und Gr\u00fcne nicht zutreffen kann. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnen wir propagandistisch sehr wohl \u2018negative Mindestbedingungen\u2019 aufstellen, die sagen, dass wir an keiner Regierung teilnehmen werden, die in irgendeiner Form zu Sozialabbau, Stellenstreichungen, Bildungsabbau, Privatisierungen Abschiebungen etc. bereit sein wird.<\/p>\n

Dabei erkl\u00e4ren wir, dass wir im Zweifelsfall dazu bereit sind die Wahl eines CDU-Ministerpr\u00e4sidenten durch die Stimmabgabe f\u00fcr einen sozialdemokratischen oder gr\u00fcnen Kandidaten zu verhindern, aber im Parlament nur zu Einzelfallentscheidungen und nicht zu dauerhaften Absprachen oder gar Vertr\u00e4gen mit SPD und Gr\u00fcnen bereit sind.<\/p>\n

Die Oppositionsrolle im Bund gibt der LINKEn nat\u00fcrlich die Gelegenheit sich nicht die Finger schmutzig zu machen und auf Protestbewegungen mit radikalen Worten zu reagieren. Gleichzeitig wird es aber den Versuch geben auch in der Opposition n\u00e4her an die SPD heran zu r\u00fccken, gemeinsame parlamentarische Initiativen zu starten und die Zusammenarbeit auf kommunaler und Landesebene zu verst\u00e4rken. Das mag f\u00fcr die allgemeine bundesweite Ausstrahlung der Partei, vor allem wenn es zu verallgemeinerten Klassenk\u00e4mpfen und Protestbewegungen kommt, nicht das entscheidende Kriterium sein. Aber f\u00fcr die Frage, ob ArbeiterInnen vor Ort in die Partei eintreten und in ihr einen Platz finden, wo sie aktiv werden k\u00f6nnen und wollen, ist das nicht unwichtig. Zur Zeit wird die Partei immer unattraktiver, je n\u00e4her man an sie heran kommt. Trotz eines gewissen, wenn auch recht schwachen, Mitgliederzuwachses gibt es keine nennenswerte Steigerung der aktiven Parteimitglieder. Im Gegenteil scheinen sich immer mehr Mitglieder aus der regelm\u00e4\u00dfigen Aktivit\u00e4t zu verabschieden.<\/p>\n

Fazit<\/h4>\n

\u201cAlles ist anders\u201d und \u201cEgal was kommt, es kommt hammerhart\u201d waren zwei gefl\u00fcgelte Worte, die im letzten Jahr durch die SAV gingen. Sie haben ihre G\u00fcltigkeit behalten und treffen die Realit\u00e4t in diesem und den n\u00e4chsten Jahren besser, als im vergangenen Jahr.<\/p>\n

Es wird den Kapitalisten nicht gelingen, die Krise kurz- und mittelfristig zu \u00fcberwinden und sie werden die Arbeiterklasse massiv zur Kasse bitten. Das wird zu Unmut, Wut, Widerstand, Klassenk\u00e4mpfen und Politisierung f\u00fchren, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gesehen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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