{"id":16875,"date":"2009-05-08T00:00:26","date_gmt":"2009-05-07T22:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16875"},"modified":"2012-08-21T12:08:58","modified_gmt":"2012-08-21T10:08:58","slug":"die-weltwirtschaftskrise-und-politische-perspektiven-fuer-europa-2-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2009\/05\/die-weltwirtschaftskrise-und-politische-perspektiven-fuer-europa-2-teil\/","title":{"rendered":"Die Weltwirtschaftskrise und politische Perspektiven f\u00fcr Europa (2. Teil)"},"content":{"rendered":"<p>Zweiter Teil des Artikels. <a title=\"erster Teil\" href=\"\/?p=13139\">Zur\u00fcck zum 1. Teil<\/a><\/p>\n<h4>Der europ\u00e4ische Kapitalismus in der Krise<\/h4>\n<p>Eine Sch\u00e4tzung besagt, dass die irische Wirtschaft im Verlauf von ein paar Jahren um 20 Prozent schrumpfen k\u00f6nnte, was soziale und politische Ersch\u00fctterungen in viel gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df als selbst in Irlands tumultreicher Vergangenheit erzeugen wird. Obendrein wird der Euro, der am Beginn der Krise als Schutzschild f\u00fcr wirtschaftlich exponierte L\u00e4nder wie Irland wirkte, eine riesige Zwangsjacke werden. Keine \u201eAnpassung\u201c durch W\u00e4hrungsabwertung ist m\u00f6glich, so lange sie innerhalb der Eurozone bleiben. Italiens Wechselkurs zum Beispiel wird, wenn man die Inflation ber\u00fccksichtigt, auf ein Drittel h\u00f6her gesch\u00e4tzt, als es die ernsthafte wirtschaftliche Lage verlangt, vor der das Land steht. Atemberaubende Zahlen wurden bekannt, die die wirtschaftliche Implosion zeigen, die Italien in der vergangenen Periode erlebt hat. Es wird durch eine massive B\u00fcrokratie aufgebl\u00e4ht; die Ausgaben f\u00fcr \u201epolitische Vertretung\u201c entsprechen jetzt der Summe von Frankreich, Deutschland, Britannien und Spanien! Unter diesem Gewicht und wegen ihrem Mangel an Konkurrenzf\u00e4higkeit mit ihren n\u00e4chsten Rivalen, sinkt die italienische Wirtschaft in den Morast. Die Bildungsausgaben, die seit 1990 st\u00e4ndig gefallen sind, machen nur 4,6 Prozent des BIP aus (in D\u00e4nemark sind es 8,4 Prozent). Unglaublicherweise hat nur die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung irgendeine Art von weiterf\u00fchrender Schulbildung, fast 20 Prozentpunkte unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt. Die Zahl der Krankenhausbetten pro EinwohnerIn ist unter der \u201eneuen Republik\u201c um ein Drittel gesunken und ist jetzt etwa halb so hoch wie in Deutschland oder Frankreich. Die kolossale Verstopfung des Rechtssystems f\u00fchrte dazu, dass zwei \u00fcber 70 Jahre alte RentnerInnen, die einen Prozess gegen das Sozialversicherungsinstitut begannen, die Auskunft erhielten, dass ihr Fall im Jahr 2020 geh\u00f6rt werden k\u00f6nne! Die Arbeitslosigkeit war Mitte der 90er Jahre bei enormen 12 Prozent, ist heute \u201eoffiziell\u201c auf 6 Prozent gefallen. Aber das meiste davon \u2013 die H\u00e4lfte der neuen Stellen 2006 \u2013 sind befristete Vertr\u00e4ge und sind auf alle F\u00e4lle \u201eprek\u00e4r\u201c.<\/p>\n<h4>Italien, Spanien und Wirkung auf die Eurozone<\/h4>\n<p>Auf der Grundlage des Kapitalismus ist Italien wie Japan ein sterbendes Unternehmen. Vor nicht so langer Zeit, w\u00e4hrend der \u201ezweiten Republik\u201c, genoss Italien nach Deutschland das zweith\u00f6chste BIP pro Kopf der gro\u00dfen EU-Staaten gemessen in Kaufkraftparit\u00e4t\u2013 ein realer Lebensstandard \u00fcber dem von Frankreich und Britannien. Heute ist es deutlich unter dem EU-Durchschnitt, der wiederum jetzt niedriger ist wegen der relativen Armut der osteurop\u00e4ischen Staaten, und ist \u201edicht daran, von Griechenland \u00fcberholt zu werden\u201d. Ein Teil der Verantwortung f\u00fcr diesen Stand der Dinge liegt nat\u00fcrlich auf den Schultern der \u201eLinken\u201c, besonders der ex-kommunistischen Parteif\u00fchrer erst in der DS (Demokraten der Linken) und sp\u00e4ter in der PRC (Partei der Kommunistischen Neugr\u00fcndung). Diese Lage bereitet aber massive Explosionen in Italien vor und eine Wiederbelebung der radikalen und revolution\u00e4ren Tradition der Vergangenheit. Unsere kleinen Kr\u00e4fte, die unter den schwierigen Bedingungen einer riesigen Schw\u00e4chung der Linken arbeiten, sind in einer guten Stellung, eine Rolle bei der Renaissance des wirklichen Marxismus und Sozialismus in Italien zu spielen.<\/p>\n<p>Spanien hat eine kolossale Zunahme der Arbeitslosigkeit erlebt \u2013 3,3 Millionen ArbeiterInnen sind arbeitslos. Das Haushaltsdefizit liegt bei mindestens 6,5 Prozent des BIP und die Wirtschaft wird dieses Jahr um drei Prozent abst\u00fcrzen. Der Wohnungsbau \u2013 der 2006 direkt 7,5 Prozent zum BIP beitrug \u2013 kommt zum Stillstand. Nicht \u00fcberraschend, dass ein Think Tank kommentierte: \u201eDies ist zusammen mit der Finanzkrise der perfekte Rahmen f\u00fcr eine Depression.\u201d Die Stellung f\u00fchrender spanischer Fu\u00dfballclubs, die in ganz Europa und der Welt bekannt sind, ist auch stark betroffen. Zum Beispiel ist David Villa, der k\u00fcrzlich Spaniens erstes Tor bei einem Sieg \u00fcber England erzielte, ein Spieler des Valencia-Teams. Die Auszahlung seines Gehalts wurde von dem hoch verschuldeten Club \u201eauf unbestimmte Zeit\u201c verschoben!<\/p>\n<p>Demonstrationen von ArbeiterInnen sind ausgebrochen; Gewerkschaftsf\u00fchrer haben M\u00e4rsche organisiert, aber es gab keine entschlossene Aktion, um diese Abw\u00e4rtsspirale zu stoppen. Ein prokapitalistischer Kommentator erkl\u00e4rte in der \u201eFinancial Times\u201c: \u201eDie spanische Wirtschaft wird fr\u00fchestens in sieben Jahren wieder um drei Prozent wachsen. Spanier werden die H\u00e4lfte ihres Reichtums verlieren. Es ist schrecklich.\u201d<\/p>\n<p>Spanien verbrauchte eine Zeit lang die H\u00e4lfte von Europas Zement w\u00e4hrend eines massiv \u00fcberdehnten Baubooms. Dieser Boom ist jetzt zusammengebrochen und fliegt dem spanischen Kapitalismus um die Ohren. Eine Million H\u00e4user stehen leer, die Arbeitslosigkeit steht bei 14 Prozent und droht auf 20 Prozent in der n\u00e4chsten Periode zu steigen. Diese Zahlen zaubern in der nahen Zukunft Gespenster herbei, die denen \u00e4hneln, die zum spanischen B\u00fcrgerkrieg f\u00fchrten. Marx beschrieb den Zusammenbruch Spanien als \u201elangsamen und ruhmlosen Niedergang\u201d. Damals geh\u00f6rte Spanien zu den r\u00fcckst\u00e4ndigen Nationen im zweiten Glied Europas. \u201eDas \u201emoderne\u201c Spanien hat sich w\u00e4hrend des Booms wirtschaftlich mit halsbrecherischer Geschwindigkeit entwickelt und droht in der n\u00e4chsten Periode mit gleicher Geschwindigkeit zusammenzubrechen. Das Land ist mit manchen anderen L\u00e4nder S\u00fcdeuropas am Rande einer Katastrophe und es ist entscheidend, dass das CWI versucht, bei der Entwicklung wirklicher marxistischer und revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte zu helfen, die in diesem Land entstehen werden.<\/p>\n<p>Die Eurozone k\u00f6nnte zusammenbrechen, weil seine \u00e4rmsten, am meisten bedr\u00e4ngten Mitglieder \u201eaussteigen\u201c k\u00f6nnten. Aber die Initiative f\u00fcr die Ersch\u00fctterung der Eurozone k\u00f6nnte von den \u201ereichsten\u201c kommen, speziell Deutschland, das z\u00f6gert, die \u00e4rmsten L\u00e4nder loszukaufen und sich weigern k\u00f6nnte, f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Eurozone zu bezahlen. Irlands Immobilienbau-\u201eHotspot\u201c von Europa brach binnen Monaten zusammen. Die politischen R\u00fcckwirkungen werden in jedem Land verschieden sein, je nachdem, was davor war. In Irland kann die Fianna F\u00e1il\/Gr\u00fcnen-Regierung jederzeit zusammenbrechen. Das Wiederaufleben von Oppositionsparteien, besonders der Labour Party in S\u00fcdirland, zeigt eine gr\u00f6\u00dfere politische Verschiebung im Bewusstsein an. Wirkliche sozialistische und marxistische Kr\u00e4fte in S\u00fcdirland, wie die Socialist Party (CWI), werden in der n\u00e4chsten Periode st\u00e4rker werden.<\/p>\n<h4>Extreme Rechte und Immigration<\/h4>\n<p>Auch die Rechte, besonders die extreme Rechte, ist auf dem Marsch, wie oben angesprochen wurde. Dies ist der Fall in den L\u00e4ndern in Osteuropa mit betr\u00e4chtlichen Roma-Minderheiten. Zum Beispiel Jobbik, eine extrem rechte ungarische Partei, die diese Minderheit aufs Korn genommen hat, hat letztes Jahr bei Kommunalwahlen 8,5 Prozent der Stimmen bekommen. Feindseligkeit gegen \u201eImmigranten\u201c und andere Minderheiten steigt in der ganzen Region und in Europa insgesamt an. Die Gefahr des Rassismus ist auch in den entwickeltsten L\u00e4ndern augenscheinlich. Spaniens afrikanische BewohnerInnen und Stra\u00dfenh\u00e4ndler demonstrierten zweimal im Februar in Madrid gegen Rassismus und Polizeirazzien. Danach wurde bekannt, dass der Polizei w\u00f6chentliche Quoten f\u00fcr die Verhaftungen von \u201eillegalen Immigranten\u201c gegeben wurden. Im armen S\u00fcden Spaniens, besonders in Andalusien, str\u00f6mten zu Beginn des Winters Tausende von anderen ImmigrantInnen ohne Nahrung und Obdach in die St\u00e4dte \u201eund jagten vergeblich nach Arbeit bei der Olivenernte, die schon von spanischen Arbeitssuchenden eingenommen worden war.\u201c Als Folge haben wir schon die Umrisse der Bildung von \u201eSlumst\u00e4dten\u201c, die bisher die Dom\u00e4ne der neokolonialen Welt waren und die die USA in gewissem Ma\u00dfe in den 1930er Jahren erlebten. Selbst in Britannien haben gefeuerte zugewanderte ArbeiterInnen aus Osteuropa, besonders aus Polen, begonnen, in den Au\u00dfenbezirken der St\u00e4dte zu wohnen, was die Anf\u00e4nge von \u201eSlumst\u00e4dten\u201c werden k\u00f6nnten. Dieselbe Verzweiflung \u00fcber die Verschlechterung der sozialen Bedingungen hat begonnen, in Spanien sichtbar zu werden. Der Zusammenbruch von Kleinbetrieben f\u00fchrte in einem Fall dazu, dass ein durch die Krise ruinierter Eigent\u00fcmer einer Baufirma f\u00fcnf Bank\u00fcberf\u00e4lle machte! Ein anderer drohte, sich selbst anzuz\u00fcnden, wenn ihm die Kommune nicht ausstehende Schulden bezahlen w\u00fcrde. \u00c4hnliche Verzweiflung zeigte sich in anderen L\u00e4ndern in \u201eterroristischen\u201c Zwischenf\u00e4llen, an denen manchmal einzelne ArbeiterInnen oder eine kleine Gruppe kollektiv beteiligt waren. Zum Beispiel hielt Anfang M\u00e4rz ein t\u00fcrkischer Arbeiter vor dem B\u00fcro des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten in einer dramatischen Geste gegen die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage eine Pistole an seinen Kopf.<\/p>\n<h4>Franz\u00f6sische ArbeiterInnen werden aktiv<\/h4>\n<p>In Betriebsbesetzungen oder der Drohung damit in Frankreich, Schottland, Irland ist bezeichnenderweise eine bewusstere Bewegung der ArbeiterInnen sichtbar und k\u00f6nnte auch in anderen L\u00e4ndern ein Merkmal werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Der \u201eEconomist\u201c kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. M\u00e4rz \u00fcber die Lage in Frankreich:<\/p>\n<p>\u201eSerge Foucher, der Chef von Sony in Frankreich, wurde am 12. M\u00e4rz von FabrikarbeiterInnen als Geisel genommen, die bessere Abfindungen wollten. Sie schlossen ihn in einem Sitzungszimmer ein und verbarrikadierten das Werk mit riesigen Baumst\u00fcmpfen. Als Herr Foucher am n\u00e4chsten Tag freigelassen wurde, schien er damit spielend fertig zu werden. \u201aIch bin froh, frei zu sein und das Tageslicht wieder zu sehen\u2019, sagte er.<\/p>\n<p>\u201eGesch\u00e4ftsleute sind nicht am\u00fcsiert. Ihnen f\u00e4llt auf, dass die Beh\u00f6rden nicht die Polizei aufforderten, Herrn Foucher zu befreien. Stattdessen begleitete ihn der \u00f6rtliche stellvertretende Pr\u00e4fekt zu weiteren Gespr\u00e4chen mit den ArbeiterInnen, die bekamen, was sie wollten: einen besseren Sozialplan. Alles best\u00e4tige Frankreichs allgemeinen Mangel an Sympathie f\u00fcr das Unternehmertum, beschwert sich ein Vorst\u00e4ndler.<\/p>\n<p>Vorst\u00e4nde als Geiseln zu nehmen, ist eine gut etablierte Taktik in Frankreich, das eine Tradition von konfrontativen Arbeitsbeziehungen hat. Aber es scheint sich mehr zu verbreiten. Im Januar 2008 wurde der britische Boss einer Eisfabrik \u00fcber Nacht als Geisel festgehalten, nachdem er Pl\u00e4ne bekannt gab, mehr als die H\u00e4lfte ihrer ArbeiterInnen zu entlassen (bei dieser Gelegenheit schritt die Polizei ein). Im Februar 2008 wurde der Chef eines Autozulieferers festgesetzt, nachdem ArbeiterInnen klar wurde, dass er plante, die Produktion in die Slowakei zu verlagern. Zehn Tage sp\u00e4ter sperrten ArbeiterInnen in einer Reifenfabrik, die Michelin geh\u00f6rt, zwei leitende Angestellte als Protest gegen Pl\u00e4ne, das Werk zu schlie\u00dfen, ein.\u201d<\/p>\n<p>Der \u201eEconomist\u201c f\u00fcrchtet das Beispiel, das das bieten k\u00f6nnte:<\/p>\n<p>\u201eArbeiterInnen in anderen L\u00e4ndern nehmen Bosse gelegentlich gefangen, aber Frankreich ist die einzige Nation, wo es oft passiert. Kann sich die Praxis ausbreiten? \u201aWegen dem Zustand der Weltwirtschaft w\u00fcrde es mich nicht \u00fcberraschen, wenn Bosse \u00f6fter von ArbeiterInnen als Geiseln genommen wurde,\u2019 sagte David Partner, ein Geiselnahme- und L\u00f6segeldexperte bei Miller Insurance, einem Versicherer, der Lloyd\u2019s in London angeschlossen ist.<\/p>\n<p>\u201eBetriebsbesetzungen werden schon h\u00e4ufiger. Im Dezember besetzten ArbeiterInnen eine Fensterfabrik in Chicago f\u00fcr f\u00fcnf Tage, um die Abfindungen zu sichern, die ihnen zustanden. Im Februar marschierten ArbeiterInnen von Waterford Wedgwood in Irland zu den B\u00fcros von Deloitte, einer Buchhaltungsfirma, und weigerten sich zu gehen, bevor sie ein Treffen mit dem Konkursverwalter der Firma erhielten. In Amerika, sagt Gary Chaison, Professor f\u00fcr Arbeitsbeziehungen an der Clark Universit\u00e4t in Massachusetts, werden ArbeiterInnen wahrscheinlich militanter werden wegen einem Ungerechtigkeitsgef\u00fchl wegen der Bezahlung. Er sagte: \u201aIch k\u00f6nnte mir leicht vorstellen, dass hier in ein paar Monaten Geiselnahmen von Vorst\u00e4nden geschehen\u2019.\u201d<\/p>\n<p>Der spanische \u201esozialistische\u201c Ministerpr\u00e4sident Zapatero schaffte es bei den k\u00fcrzlichen Regionalwahlen, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Partei trotz der schrecklichen wirtschaftlichen Lage weitgehend zu erhalten. Dies liegt teilweise an der Furcht vor der Volkspartei (PP), deren Wurzeln immer noch in der Francoperiode liegen, und einer nachklingenden Hoffnung auf Seiten der Massen, dass diese Krise \u201evor\u00fcbergehend\u201c ist. Zus\u00e4tzlich funktioniert die Familienstruktur \u2013 wie in anderen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Griechenland \u2013 besser als Sicherheitsnetz in harten Zeiten als im Fall von Nordeuropa. In gewissem Ausma\u00df bremst dies die schlimmsten Wirkungen einer Wirtschaftskrise f\u00fcr manche Menschen ab, aber daf\u00fcr gibt es Grenzen. Sobald die Arbeiterklasse die \u00dcberzeugung bekommt, dass die Krise einen dauernden Charakter hat, werden die k\u00e4mpferischen Traditionen der spanischen Arbeiterklasse \u2013 die in der vergangenen Periode eingeschlafen zu sein schienen \u2013 wiederbelebt werden. Es ist dringend, dass der wirkliche Marxismus einen Weg zu den besten ArbeiterInnen und Jugendlichen in Spanien in der sich er\u00f6ffnenden explosiven Lage finden wird. Dasselbe gilt f\u00fcr Portugal.<\/p>\n<h4>Griechenland ist \u201edas schw\u00e4chste Kettenglied\u201c<\/h4>\n<p>Griechenland ist auf dieser Stufe immer noch das schw\u00e4chste Kettenglied des europ\u00e4ischen Kapitalismus. Das griechische CWI hat die Hauptprozesse in dem Land in Artikeln auf der CWI-Website klargemacht, einschlie\u00dflich der Generalstreiks, der Stimmung in der Arbeiterklasse und der Jugend. Trotz der gegenw\u00e4rtigen Ruhepause in der Bewegung \u2013 die nach einer solchen Verausgabung von Energie und anscheinend ohne ein unmittelbares Ergebnis, wie einem erzwungenen R\u00fccktritt der Regierung, unausweichlich ist \u2013 beinhaltet die zugrunde liegende objektive Lage immer noch wichtige Elemente einer vorrevolution\u00e4ren Situation. Obendrein ist die gegenw\u00e4rtige Unterbrechung sehr instabil und ein Ausbruch sozialer Unruhe leicht m\u00f6glich. Griechenland k\u00f6nnte mit einem 14 Prozent-Haushaltsdefizit von den Ratingagenturen f\u00fcr Staatsschulden \u201eherabgestuft\u201c werden. Dies wiederum k\u00f6nnte einen \u201eStaatsbankrott\u201c hervorrufen, auf die weitere brutale K\u00fcrzungen bei den sozialen Errungenschaften, L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen der griechischen ArbeiterInnen folgen w\u00fcrden. Dies wird weitere Wutausbr\u00fcche provozieren.<\/p>\n<h4>Krise in Irland<\/h4>\n<p>Irland ist nicht weit hinter Griechenland; in der Tat wirdes bald vor einer potenziell schlimmeren Lage stehen, weil es auf einem viel h\u00f6heren wirtschaftlichen Niveau begann. Es hat einen der h\u00f6chsten Lebensstandards in der EU \u2013 eine Sch\u00e4tzung sagt, es war der h\u00f6chste \u2013 und das Tempo von Irlands Niedergang ist in gewissem Sinne gleichauf mit Island, mit dem es verglichen wurde: \u201eReykjavik am Liffey\u201d [Liffey ist der Fluss, an dem Irlands Hauptstadt Dublin liegt \u2013 der \u00dcbersetzer]. Die j\u00e4hrliche Wachstumsrate von 9 Prozent der Vergangenheit wird eine ferne Erinnerung sein, wenn f\u00fcr dieses Jahr allein ein Schrumpfen der Wirtschaft von 6,5 Prozent erwartet wird. Dies wiederum hat die Fianna-F\u00e1il-Regierung gezwungen, grimmige Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu machen. Der Staat zwang k\u00fcrzlich den Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Dienst eine Gehaltsk\u00fcrzung von 7,5 Prozent auf. Dies provozierte die Massendemonstration im Februar, die gr\u00f6\u00dfte seit 30 Jahren in Irland. Der Druck f\u00fcr eine \u00e4hnliche Beteiligung am 30. M\u00e4rz wuchs, aber das offizielle Gewerkschaftsgremium, der Irish Congress of Trade Unions, entschied, nur bei GewerkschafterInnen, die nicht nach dem Fl\u00e4chentarifvertrag bezahlt werden, eine Urabstimmung zu machen. Unsere Partei hat zu Recht gefordert, dass alle GewerkschafterInnen am 30. M\u00e4rz zum Streik aufgerufen werden, da die ganze Arbeiterklasse vor einer Katastrophe steht, wenn die Arbeitslosigkeit auf wahrscheinlich eine halbe Million empor schnellt. Ein Streik von schlecht bezahlten Staatsangstellten und die Besetzung bei Waterford Glass sind Anzeichen f\u00fcr die wachsende Unzufriedenheit der irischen Arbeiterklasse. Wirklicher Sozialismus kann in dieser potentiell explosiven Lage dramatisch wachsen, besonders unter der Arbeiterklasse.<\/p>\n<p>Selbst die marktfreundliche Irish Labour Party, die seit Jahrzehnten in einer Flaute ist, hat jetzt eine Wiederbelebung erfahren, weil die arbeitenden Massen nach einer Alternative zu den diskreditierten Parteien Fianna F\u00e1il und Fine Gael suchen. Die Ex-Arbeiterparteien \u2013 und die Irish Labour Party geh\u00f6rt zu dieser Kategorie \u2013 bieten wenig Raum f\u00fcr die ArbeiterInnen, in sie einzutreten und sie zu radikalisieren. Aber wo manche dieser Parteien in letzter Zeit nicht mit amtierenden Regierungen verbunden waren, ist es nicht ausgeschlossen, dass sie nicht nur Wachstum bei Wahlen genie\u00dfen, sondern auch einen gewissen Zustrom von neuen ArbeiterInnen und jungen Menschen, die k\u00e4mpfen wollen. MarxistInnen machen aus nichts einen Fetisch, am wenigsten aus Perspektiven f\u00fcr Parteien, die beanspruchen, im Rahmen der Arbeiterbewegung zu stehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Irish Labour Party ein Mitgliederwachstum erfahren k\u00f6nnte, was MarxistInnen zu beeinflussen versuchen w\u00fcrden. Gleichzeitig ist der betrieblich-gewerkschaftliche Kampf kurzfristig von entscheidender Bedeutung. In den n\u00e4chsten Jahren steht Irland ein Szenario bevor, \u00e4hnlich dem, vor dem die irische Arbeiterklasse in der Periode unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg stand. In jener Periode gab es bedeutsame Klassenschlachten, die in der Dubliner Aussperrung von 1913 gipfelten. Die Generalstreiks oder Teilgeneralstreiks in Irland sind ein Vorbote davon. Gleichzeitig ist die Wahlebene entscheidend, da die irische Regierung von Fianna F\u00e1il unter dem Gewicht ihrer eigenen Widerspr\u00fcche und mit dem sie umgebenden Gestank von Korruption pl\u00f6tzlich zusammenbrechen k\u00f6nnte. Ein neues und sehr wichtiges Kapitel kann sich f\u00fcr den Marxismus in Irland er\u00f6ffnen in der Periode, in die wir eintreten.<\/p>\n<h4>Generalstreik in Frankreich<\/h4>\n<p>\u00c4hnliche M\u00f6glichkeiten werden in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sichtbar, nicht zuletzt in Frankreich. Auf den Generalstreik vom Januar 2009 folgte die massive Machtdemonstration der Arbeiterklasse im M\u00e4rz, bei der bis zu drei Millionen Menschen demonstrierten, die die politische und soziale Lage in Frankreich transformierte. Achtundsiebzig Prozent der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung betrachteten den M\u00e4rz-Generalstreik als \u201egerechtfertigt\u201d. Auf einem Poster stand: \u201eDie Franzosen haben der Gewerkschaftsbewegung die Lizenz gegeben, ihre Opposition gegen Nicholas Sarkozy zum Ausdruck zu geben.\u201d Ein Unternehmervertreter warnte, dass Frankreich ein \u201eKlassenkrieg\u201d drohe, der Sarkozys Reformbem\u00fchungen untergrabe. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Publicis erkl\u00e4rte: \u201eDie Leute sind wirklich w\u00fctend.\u201d Er fuhr fort und sagte, dass die Regierung \u201edie Unzufriedenheit anheize\u201d. Gleichzeitig erkl\u00e4rte die \u201eFinancial Times\u201c: \u201eEs ist keineswegs klar, dass die sozialen Spannungen (die sich in den Streiks und Besetzungen kundtun) in eine zusammenh\u00e4ngende politische Bewegung zusammenwachsen, die f\u00e4hig ist, die Regierung von Herrn Sarkozy zu l\u00e4hmen.\u201d Dass sie ein solches Selbstvertrauen haben k\u00f6nnen, liegt ganz an den Ausfl\u00fcchten der Gewerkschaftsf\u00fchrer, die bereit sind, diese Bewegung zu zerstreuen.<\/p>\n<h4>Die Bosse fordern \u201eOpfer\u201c<\/h4>\n<p>Die Kapitalisten in ganz Europa werden gegen\u00fcber der Arbeiterklasse eine Politik des \u201eTeile und Herrsche\u201c verfolgen. In Irland betreiben ihre Medien eine heftige Kampagne, um ArbeiterInnen im Privatsektor gegen \u201eprivilegierte\u201c Staatsangestellte auszuspielen. Diese \u201egierigen\u201c ArbeiterInnen leben angeblich\u2013 mit angeblich aufgebl\u00e4hten Pensionen und L\u00f6hnen \u2013 auf Kosten der Armen, der Alten und derjenigen im Privatsektor. Eine \u00e4hnliche Kampagne wurde gegen Staatsangestellte und kommunale Besch\u00e4ftigte in Britannien gerichtet, was im Vorfeld und nach der n\u00e4chsten Parlamentswahl einen besonders scharfen Charakter annehmen k\u00f6nnte. In der Vorhut dieser Kampagne auf europ\u00e4ischer Ebene steht die Europ\u00e4ische Zentralbank. Sie rief zu einem \u201eDurchgreifen bei L\u00f6hnen und \u00f6ffentlichen Ausgaben\u201c auf. Ihre komplizierte Logik besagt, dass \u201eLohnbegrenzung helfen wird zu verhindern, dass Arbeitslosigkeit einen gro\u00dfen Anteil der Menschen im Erwerbsalter vernarbt \u2026 Regierungen sollten eine mutige Politik der Ausgabenbek\u00e4mpfung besonders im Fall \u00f6ffentlicher L\u00f6hne verfolgen.\u201d Die Antwort auf diese ausgepr\u00e4gt \u201eantikeynesiansche\u201c Politik wurde von den deutschen ArbeiterInnen gegeben, die \u201ediese Woche streikten \u2026 f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne \u2013 und argumentierten, dass h\u00f6here L\u00f6hne notwendig zur Ankurbelung von Europas Wirtschaft seien\u201d (Financial Times). Die Absurdit\u00e4ten des Kapitalismus sind so, dass seine europ\u00e4ischen VertreterInnen bei einem von allen Seiten zugegebenen Szenario von \u201eniedergedr\u00fcckter Nachfrage\u201d \u201eAntinachfrage\u201d-Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrworten. Aber dies ist nat\u00fcrlich die Logik des Kapitalismus, dessen Ausgangs- und Endpunkt die Maximierung des Profits und des der herrschenden Klasse zuflie\u00dfenden Anteils ist. Profite sind in dieser Krise schon geschrumpft; die Dividenden \u2013 der Betrag, der den Kuponabschneidern gezahlt wird, die auf dem R\u00fccken der Arbeiterklasse leben \u2013 sind die niedrigsten, die seit 1938 gezahlt werden. Es gibt auch ein Wachstum der \u201e\u00dcberkapazit\u00e4t\u201c in der Industrie. Dies ist ein weiteres Anzeichen f\u00fcr eine verallgemeinerte Krise des Kapitalismus.<\/p>\n<p>Gleichzeitig sind es nicht nur Besch\u00e4ftigte im \u00d6ffentlichen Dienst, die aufgefordert werden, \u201eOpfer\u201c zu bringen; riesige Massen von ArbeiterInnen im Privatsektor, besonders in der Autoindustrie, erlebten brutale Lohnk\u00fcrzungen von 10, 15 oder selbst 20 Prozent. F\u00fcr AutoarbeiterInnen bei Toyota, in Britannien, die gerade eine \u201e10-prozentige Lohnk\u00fcrzung\u201d akzeptiert haben, bedeutet dies eine j\u00e4hrliche Einkommenssenkung von 2.000 \u00a3 (etwa 2.250 Euro)! Daher war die M\u00f6glichkeit eines kombinierten Kampfes von ArbeiterInnen sowohl im \u00f6ffentlichen Dienst als auch im Privatsektor nie gr\u00f6\u00dfer, weil allen Teilen der Arbeiterklasse K\u00fcrzungen im Lebensstandard, eine Unterh\u00f6hlung vergangener Errungenschaften, eine Verl\u00e4ngerung von Arbeitsstunden in den Branchen, die noch rentabel sind, Angriffe auf Gesundheitswesen und Renten etc. drohen. Dies ist ein Prozess, der die \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas ebenso betrifft wie die, die bis vor kurzem zum \u201ereichen\u201c Teil geh\u00f6rten.<\/p>\n<h4>Deutschland und Nordeuropa<\/h4>\n<p>Deutschland, das Kraftwerk Europas, steht jetzt, wie wir fr\u00fcher kommentierten, nicht vor den sonnigen wirtschaftlichen Aussichten, die die Merkel-Regierung ausgemalt hatte, sondern vor einer weiteren wirtschaftlichen Implosion. Die Merkel-Regierung war \u2013 nach Monaten sturem Widerstand \u2013 gezwungen, ihr eigenes \u201eKonjunkturprogramm\u201c einzuf\u00fchren und warnt trotzdem vor steigenden \u00f6ffentlichen Schulden und \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Liquidit\u00e4t. Ein Wirtschafts-\u201eExperte\u201c erkl\u00e4rte: \u201eDie Zentralbanken in den USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich drucken jetzt buchst\u00e4blich Geld. Dies schafft ein Inflationspotential, das schwer zu stoppen ist.\u201d Die Kapitalisten haben sich \u00fcberwiegend kollektiv entschieden, dass eine milde \u201eInflations\u201crunde der einzige Weg ist, der dem Weltkapitalismus gegenw\u00e4rtig drohenden Deflationsfalle zu entkommen. Die deutsche herrschende Klasse f\u00fcrchtet sich mit der Erinnerung an die Hyperinflation der Weimarer Republik \u2013 besonders 1923 \u2013, diesen Weg zu gehen. Aber die Alternative dazu ist auf einer kapitalistischen Grundlage ein riesiger Anstieg der Arbeitslosigkeit, wie es sich in Deutschland entwickeln wird.<\/p>\n<p>Die anderen M\u00e4chte Europas werden auch in den wirtschaftlichen Abw\u00e4rtsstrudel gezogen. In Belgien drohen den ArbeiterInnen Kurzarbeit und betr\u00e4chtliche Lohnk\u00fcrzungen. Die Niederlande werden auch mit hineingezogen werden, ebenso wie Skandinavien. Schweden steht wahrscheinlich in der n\u00e4chsten Periode vor der gr\u00f6\u00dften sozialen und wirtschaftlichen Herausforderung, wahrscheinlich gr\u00f6\u00dfer als in den 90er Jahren. Das Land ist gegenw\u00e4rtig in kapitalistischen Wirtschaftskreisen \u201ein Mode\u201c wegen der Erfahrung der fr\u00fchen 90er Jahre. Diese L\u00f6sung wird jetzt als ein Modell f\u00fcr die Politik gesehen, die gr\u00f6\u00dfere L\u00e4nder in der gegenw\u00e4rtigen Krise aufgreifen k\u00f6nnten. Nouriel Roubini, der \u201eDr. Untergang\u201c des Weltkapitalismus, hat zusammen mit vielen anderen erkl\u00e4rt: \u201eWir sind jetzt alle Schweden.\u201d Er sagt, Verstaatlichung wenigstens mancher bankrotter Branchen, wie der Banken, sei der Weg, den man gehen m\u00fcsse. Aber der schwedische Kapitalismus verstaatlichte nur zwei Banken in jener Periode: Nordbanken, die schon staatlich kontrolliert war, und G\u00f6tabanken. Obendrein ist Verstaatlichung, worauf Paul Krugman hingewiesen hat, nicht blo\u00df ein schwedisches Ph\u00e4nomen, sondern \u201eso amerikanisch wie apple pie\u201d. Zwei kleine Banken pro Woche werden \u2013 mit wenig \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit \u2013 in den USA praktisch verstaatlicht. Was macht das angebliche \u201eschwedische Modell\u201c f\u00fcr die herrschende Klasse anziehend? Die Verstaatlichung war vor\u00fcbergehend \u2013 auch wenn sie viel l\u00e4nger als ein paar Monate dauerte (tats\u00e4chlich jahrelang) \u2013 und die Regierung hatte eine Beziehung auf \u201eArmesl\u00e4nge\u201c zu ihnen, wie die britische Regierung heute. Aber die schwedische Krise, so tief sie war, entwickelte sich gerade vor dem Beginn des Wirtschaftsaufschwungs der 90er Jahre.<\/p>\n<h4>Auswirkung der Krise auf die EU<\/h4>\n<p>Kein solch rosiges Szenario steht heute dem Weltkapitalismus, einschlie\u00dflich des europ\u00e4ischen Kapitalismus, ins Haus. Die Krise flacht sich keineswegs ab, sondern kann tiefer und lang gezogener sein als sich selbst die \u201epessimistischsten\u201c kapitalistischen Kommentatoren einbilden. Philip Stevens, der politische Herausgeber der \u201eFinancial Times\u201c (London) erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich, dass Britannien \u201ekein Geld hat\u201d. Dies ist eine \u00dcbertreibung, denn wie die Regierung schon demonstriert hat, kann sie auf die Notenpresse \u2013 die allerdings heute einen elektronischen Charakter hat \u2013 zur\u00fcckgreifen, um die Geldmenge zu erh\u00f6hen. Aber es zeigt die zugrunde liegende Ungewissheit und Verwirrung der f\u00fchrenden Kommentatoren des Kapitalismus. Die USA sind Browns Spuren mit einer betr\u00e4chtlichen Geldspritze gefolgt. Dies kann die Krise nicht l\u00f6sen, kann aber ein Polster schaffen, was zusammen mit anderen Ma\u00dfnahmen ihre Auswirkungen mildern k\u00f6nnte. Aber das kolossale Anh\u00e4ufen von Staatsschulden bedeutet einen unausweichlichen Zusammensto\u00df zwischen den Klassen in der Zukunft. Die Haushaltsdefizite der vier gr\u00f6\u00dften L\u00e4nder der Eurozone zusammen \u2013 Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien \u2013 werden 2010 6,4 Prozent des BIP erreichen, was wiederum ein Anstieg von 5,8 Prozent dieses Jahr ist und 2008 nur zwei Prozent betrug! Nach der Vorhersage wird die Staatsschuld auf fast 83 Prozent des BIP von 79 Prozent dieses Jahr und 71 Prozent 2008 steigen. Die Kapitalisten werden versuchen, sich das entweder durch Steuererh\u00f6hungen \u2013 die schon von der Brown-Regierung f\u00fcr die Zukunft skizziert werden \u2013 oder mit direkten Angriffen auf Besch\u00e4ftigung, Sozialleistungen etc. zur\u00fcckzuholen. Die EU ihrerseits wird durch diese Entwicklungen zerrissen werden. Die Krise hat schon die Rache des Nationalstaats gesehen, von dem sowohl kapitalistische Kommentatoren als auch Leute auf der Linken, wie das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale, prophezeit hatten, er sei durch die \u201eEU-Integration\u201c beerdigt. Wie an einen Wagen gekettete Kriminelle waren die Kapitalisten zur Zusammenarbeit gezwungen, aber die 27 Mitglieder der EU werden nicht z\u00f6gern, einander Schl\u00e4ge zu versetzen, um ihre \u201enationalen\u201c Interessen zu sch\u00fctzen. Sarkozys krasse Subventionierung der heimischen Autoindustrie wird von der EU-Kommission mit minimalem Grummeln akzeptiert. Der Kollaps des Euro \u2013 der klar m\u00f6glich ist, je nachdem, wie schwer und tief und lang diese Krise ist \u2013 w\u00fcrde diese Spaltungen verst\u00e4rken.<\/p>\n<h4>M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Linke<\/h4>\n<p>In der Ablehnung des europ\u00e4ischen Kapitalismus fallen wir nicht auf engstirnigen Nationalismus zur\u00fcck, sondern stellen ihm eine ArbeiterInnen- und eine sozialistische Alternative entgegen. Zu diesem Zweck ist die Teilnahme einer Reihe von CWI-Sektionen an den bevorstehenden EU-Wahlen wichtig. In Schweden, Belgien, Irland und besonders Britannien haben wir Gelegenheiten, unser Programm darzustellen, wenn auch nicht ein betr\u00e4chtliches Stimmenergebnis zu erzielen. In Britannien ist jedoch das Wahlb\u00fcndnis mit der Eisenbahnergewerkschaft RMT und der Kommunistischen Partei von Britannien (CPB), trotz seiner Schw\u00e4chen, die in einem letzte Woche auf sozialistworld.net geposteten Artikel skizziert werden, trotzdem ein betr\u00e4chtlichen Schritt vorw\u00e4rts. Bob Crow, der Generalsekret\u00e4r der RMT, betonte schon auf Pressekonferenzen und in Kommentaren die Idee eines \u201eArbeitereuropa\u201d im Unterschied zur kapitalistischen EU. Zweifellos bietet dieser betr\u00e4chtliche Fortschritt hin zu einer unabh\u00e4ngigen Stimme der Arbeiterklasse \u2013 trotz der schrillen Einw\u00e4nde der meisten ultralinken Gruppen \u2013 die M\u00f6glichkeit, eine Arbeiteropposition zur EU anzuzeigen. Es ist auch ein Sammelpunkt gegen die extrem rechte British National Party, die drauf und dran ist, Sitze im Europ\u00e4ischen Parlament zu gewinnen. Der Artikel letzte Woche skizzierte unsere Gr\u00fcnde, warum wir \u2013 trotz vieler Vorbehalte \u2013 denken, dass dies ein Schritt vorw\u00e4rts ist. Dies ist keine Erfolgsgarantie, besonders im Wahlkampf, dem niedrigsten Niveau des Klassenkampfs. Aber trotz dieser riesigen Hindernisse hat das Wahlb\u00fcndnis die M\u00f6glichkeit, bei den besten ArbeiterInnen und jungen Menschen anzukommen. Obendrein k\u00f6nnte es beginnen, die Basis f\u00fcr eine neue Arbeitermassenpartei in Britannien zu schaffen, die durch die ganze Lage auf die Tagesordnung gesetzt wird.<\/p>\n<p>Die Entwicklung von neuen Arbeitermassenparteien ist immer noch entscheidend f\u00fcr Europa und die Welt. Es ist nicht notwendig, hier erneut die Gr\u00fcnde daf\u00fcr auszuarbeiten. Die Herausbildung der Linken in Deutschland, von SYRIZA in Griechenland und jetzt der Neuen Antikapitalistischen Partei (Nouveau parti anticapitaliste \u2013 NPA) in Frankreich ist \u00fcberhaupt kein Zufall. Der F\u00fchrer der NPA, Olivier Besancenot, wird schon als die wichtigste politische Gestalt nach Sarkozy betrachtet. Obendrein ist jetzt nach einer j\u00fcngsten Umfrage Besancenot, der als der \u201etrotzkistische F\u00fchrer der extremen Linken\u201d bezeichnet wird, so \u201eglaubw\u00fcrdig\u201c wie der Pr\u00e4sident. Trotz der Schw\u00e4chen der NPA, sowohl bez\u00fcglich des Programms als auch der Struktur, stellt sie trotzdem einen betr\u00e4chtlichen Schritt vorw\u00e4rts dar und wird vom CWI im Allgemeinen und unserer franz\u00f6sischen Sektion im Besonderen unterst\u00fctzt. Es ist aber \u00fcberhaupt nicht klar, ob die NPA zahlenm\u00e4\u00dftig wachsen, neue Schichten anziehen oder sich in der Arbeiterklasse verankern wird. Auf Wahlebene muss sie auch noch getestet werden. Aber angesichts der explosiven sozialen Lage in Frankreich \u2013 selbst S\u00e9gol\u00e8ne Royal, die geschlagene Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Sozialistischen Partei, erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich \u201eVergessen Sie die Franz\u00f6sische Revolution nicht\u201d \u2013 und des Mangels an gangbaren Wahlalternative auf der Linken k\u00f6nnte die NPA in das Vakuum vorsto\u00dfen und betr\u00e4chtliche Unterst\u00fctzung erlangen. Dies w\u00fcrde jedoch nicht den Erfolg garantieren. Die Fragen des Programms, der Intervention in betrieblich-gewerkschaftliche und soziale K\u00e4mpfe, sind entscheidend, um ein betr\u00e4chtliches und dauerhaftes Echo unter den neuen Schichten zu finden, die zweifellos nach einer Alternative Ausschau halten.<\/p>\n<h4>Programme<\/h4>\n<p>Eine entscheidende Frage f\u00fcr die NPA ist das Programm der Partei, besonders die Frage einer Regierungsalternative zu Sarkozy. Weil es keine Arbeitermassenpartei in Frankreich gibt und die NPA erst noch getestet werden muss, k\u00f6nnen wir nicht spezifisch Parteien benennen, die diese Regierungsalternative bilden sollen. Als die Sozialistische Partei und die Franz\u00f6sische Kommunistische Partei b\u00fcrgerliche Arbeiterparteien waren, konnten wir die Parole einer \u201esozialistisch-kommunistischen Regierung\u201c aufstellen. Dies ist \u00fcbrigens nur eine Variante der Herangehensweise der Bolschewiki im Jahr 1917. Gegen die b\u00fcrgerliche Koalition schlugen die Bolschewiki \u201eAlle Macht den Sowjets\u201c vor, als die Menschewiki und Sozialrevolution\u00e4re eine Mehrheit innerhalb der Sowjets (Arbeiterr\u00e4te) hatten. Dies war eine Forderung nach einer menschewistisch-sozialrevolution\u00e4ren Regierung unter Ausschluss der b\u00fcrgerlichen Parteien und gest\u00fctzt auf die Sowjets, wobei die Bolschewiki die Stellung einer \u201eloyalen Opposition\u201c einnehmen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Die Frage nimmt jedoch heute einen anderen Charakter an, eine mehr algebraische Form, weil solche Arbeitermassenparteien fehlen. Aber im Kampf gegen die Sarkozy-Regierung, werden die ArbeiterInnen nach einer Art Regierung in Opposition zu der von Sarkozy Ausschau halten. Neben der Abschaffung des Pr\u00e4sidentenamts, des Senats und der Einf\u00fchrung eines Einkammerparlaments sollten wir die Frage einer \u201eArbeiterregierung\u201c aufwerfen. Welche Kr\u00e4fte solch eine Stellung stellen w\u00fcrden, h\u00e4ngt vom Kampf ab. Dies ist eine Antwort, die wir den ArbeiterInnen geben, die fragen, wer dieser \u201eArbeiterregierung\u201c angeh\u00f6ren wird.<\/p>\n<p>Die Formulierung von \u00dcbergangsforderungen, Agitation und Propaganda sind in dieser Periode von gro\u00dfer Bedeutung. MarxistInnen werden versuchen, in neuen K\u00e4mpfen zu intervenieren und diese beginnenden K\u00e4mpfe zu f\u00fchren, wo wir betr\u00e4chtliche Kr\u00e4fte haben. In Britannien starteten wir die \u201eJugend k\u00e4mpft f\u00fcr Jobs\u201c-Kampagne. Aber auch auf europ\u00e4ischer Ebene k\u00f6nnen sich andere Jugendbewegungen entwickeln, einschlie\u00dflich Sch\u00fclerstreiks. Die Schwere der Krise, die die Jugend besonders schwer trifft, wird zusammen mit den Angriffen auf die Bildung, die der Jugend faktisch Chancen verwehren, die f\u00fcr fr\u00fchere Generationen in der h\u00f6heren Bildung bestanden, die Frage von Gegenwehr besonders von Sch\u00fclerInnen aufzuwerfen. Dies k\u00f6nnte zur Entwicklung von Sch\u00fclerstreiks f\u00fchren nach dem Vorbild von Deutschland in der j\u00fcngsten Periode und von dem, was unter unserer F\u00fchrung 1985 und in Spanien 1986 stattfand.<\/p>\n<h4>Der britische Kapitalismus ist der Krise ausgesetzt<\/h4>\n<p>Die Perspektiven f\u00fcr das CWI in England und Wales sind in der n\u00e4chsten Periode besonders bedeutsam. Der britische Kapitalismus geh\u00f6rt zu denen, die der Krise besonders stark ausgesetzt sind, fast auf gleicher Ebene mit der Lage, die sich in S\u00fcdeuropa er\u00f6ffnet. Die Brown-Regierung h\u00e4ngt an einem Faden und k\u00f6nnte jeden Moment zusammenbrechen. Die Perspektive von Brown ist zweifellos, die \u201eKonstruktion\u201c eines kurzfristigen \u201eBooms\u201c zu versuchen, besonders durch quantitative Lockerung, und zu hoffen, dass dies mit Obamas Ma\u00dfnahmen zusammenfallen werde und ihm die M\u00f6glichkeit einer vierten Amtszeit f\u00fcr New Labour geben werde. Wenn jedoch David Cameron und die Tories an die Macht kommen w\u00fcrden, w\u00fcrde sich ein Szenario in Britannien er\u00f6ffnen, das \u00e4hnlich wie das w\u00e4re, vor dem die Sarkozy-Regierung in Frankreich gegenw\u00e4rtig steht. Deswegen wurde die Idee einer \u201enationalen Regierung\u201c, einer Koalition, in Umlauf gesetzt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es nach den n\u00e4chsten Wahlen ein Parlament geben wird, in dem keine Partei eine klare Mehrheit haben wird.<\/p>\n<p>Bei alldem wird die Unzul\u00e4nglichkeit der kapitalistischen Parteien weiter unterstrichen und die M\u00f6glichkeit einer neuen Partei wird in einem gewissen Stadium aufkommen. Das CWI nimmt an der Linken in Deutschland \u2013 trotz der sinnlosen Anstrengungen, CWI-GenossInnen herauszuhalten \u2013 an SYRIZA in Griechenland, und jetzt an der NPA in Frankreich teil. Diese sind sowohl die Rechtfertigung f\u00fcr die CWI-Perspektive der Herausbildung neuer Arbeitermassenparteien als auch die Er\u00f6ffnung einer entscheidenden Periode, in der marxistische Ideen vor neuen Zuh\u00f6rerschaften der ArbeiterInnen und jungen Menschen getestet werden.<\/p>\n<h4>Vorbereitung auf marxistische Massenkr\u00e4fte<\/h4>\n<p>Der Kapitalismus, einschlie\u00dflich des europ\u00e4ischen Kapitalismus, steht vor einer lang gezogenen Krise, die in riesigen sozialen Explosionen resultieren wird, einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeit von Generalstreiks, Massendemonstrationen und Fabrikbesetzungen. Ereignisse werden das Bewusstsein der Arbeiterklasse weiterentwickeln, besonders wenn das mit dem Wachstum sozialistischer, marxistischer Ideen und Organisationen, einschlie\u00dflich denen des CWI, verbunden ist. Das CWI wird an allen wirklichen Bewegungen der Arbeiterklasse teilnehmen, die einen Fortschritt darstellen, trotz aller Schw\u00e4chen bei Programm und Organisation, und unser Programm und unsere Perspektiven anbieten, als Vorbereitung f\u00fcr marxistische Massenkr\u00e4fte in der Zukunft.<\/p>\n<p>Das CWI ist aus der letzten Periode, besonders der \u00c4ra der 90er Jahre und dem ersten Teil dieses Jahrzehnts ideologisch und zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rker und gut vorbereitet auf die Intervention in der neuen explosiven Lage hervorgegangen. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen wir die Kr\u00e4fte des wirklichen Marxismus betr\u00e4chtlich st\u00e4rken, an neue Schichten der Arbeiterklasse, die in Aktion treten, appellieren, uns beizutreten, und die besten linken AktivistInnen f\u00fcr das CWI gewinnen. Das CWI kann eine Schl\u00fcsselrolle spielen, die wirklichen Kr\u00e4fte des Marxismus in Europa in der Aktion zusammenzuf\u00fchren, um den entwickeltsten Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend eine wirkliche Alternative anzubieten als Schritt hin zu marxistischen Massenparteien in Europa als Teil einer Masseninternationale.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Erkl\u00e4rung des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (Committee for a Workers&#8220; International, CWI) wurde auf einem Treffen des Europ\u00e4ischen B\u00fcros des CWI diskutiert, das vom 30. M\u00e4rz bis 1. 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