{"id":16833,"date":"2006-01-15T10:27:13","date_gmt":"2006-01-15T09:27:13","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16833"},"modified":"2012-06-13T10:58:21","modified_gmt":"2012-06-13T08:58:21","slug":"umbrueche-in-china-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2006\/01\/umbrueche-in-china-teil-2\/","title":{"rendered":"Umbr\u00fcche in China (Teil 2)"},"content":{"rendered":"

Teil 2 des Artikels. Zur\u00fcck zu Teil 1<\/a><\/p>\n

Das Werben von Verb\u00fcndeten<\/strong><\/p>\n

China ist der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Zahler von Hilfsgeldern an Pakistan, und hat in den letzten Jahren bis zu 9 Milliarden Dollar in Form von verschiedenen Hilfsleistungen. Dieses hofieren des Muscharraf-Regime in Pakistan hat mehrere Gr\u00fcnde: \u201eF\u00fcr China sind das Weiterbestehen und der Erfolg, [des Muscharraf-Regimes] von entscheidender Wichtigkeit f\u00fcr die politische Stabilit\u00e4t in der mehrheitlich muslimischen Region Xinjiang, f\u00fcr den Erhalt einer strategischen Pr\u00e4senz der Chinesischen Marine an der Mekran-K\u00fcste in der Pakistanischen Provinz Baluchistan \u2013 die Lieferwege f\u00fcr das \u00d6l, das die Chinesische Wirtschaft braucht, um weiter wachsen zu k\u00f6nnen, \u00fcberwachend, und um das in Schach zu halten was sie immer als Hegemonialabsichten Indiens angesehen haben \u2013 auch wenn sie dies nie offen zugegeben haben\u201c [Asia Times, 13. April 2005.] Gleichzeitig wird auch Indien hofiert \u2013 vor dem Hintergrund der Bef\u00fcrchtung, das es von den USA als regionales Gegengewicht zu China aufgebaut werden soll. Zus\u00e4tzlich zu den bilateralen Hilfsgeldern hat sich Beijing verpflichtet, 100 Millionen Dollar an das Asiatische Entwicklungsfond und an das Afrikanische Entwicklungsfonds zu zahlen. Es hat \u201eFriedens-\u201c Truppen in das Kriegsgebiet Liberias entsendet, und versprochen, die Schulden von 31 Afrikanischen Staaten mit einem Gesamtwert von 1,3 Milliarden Dollar zu streichen. Ein Drittel von Chinas Handel entf\u00e4llt auf Asien und Afrika. Ein k\u00fcrzlicher Besuch des nigerianischen Pr\u00e4sidenten Obasanjo ist nur ein Ausdruck von Chinas Interesse daran, f\u00fcr die rasant wachsende heimische Wirtschaft Zugriff auf die Ressourcen Afrikas und der neokolonialen Welt zu bekommen.<\/p>\n

In Prozenten ausgedr\u00fcckt sind die Exporte Chinas noch klein, und das BIP betr\u00e4gt weniger als ein Viertel von dem Japans. Des weiteren ist China zwar als Standort eines massiven Wachstums im Industriesektor, vor allem durch ausl\u00e4ndische oder teilweise in ausl\u00e4ndischem Besitz befindliche Firmen von entscheidender Bedeutung, der Binnenmarkt in China ist aber nicht von besonderer Bedeutung, weder f\u00fcr die USA noch f\u00fcr die Weltwirtschaft. So haben US-Amerikanischen Konzerne im Jahre 2003 fast genauso gro\u00dfe Profite erzielt \u2013 in einem Markt mit einer Bev\u00f6lkerung von nur 19 Millionen, und in Taiwan und S\u00fcdkorea \u2013 mit zusammen 70 Millionen Menschen sogar noch mehr, als in China mit einem potentiellen Markt von 1.3 Milliarden Menschen. Das alles l\u00e4sst die M\u00f6glichkeit einer finanziellen Implosion Chinas zun\u00e4chst au\u00dfer Acht. Deswegen ist China im Moment noch nicht in der Lage, die USA als neue \u201eSupermacht\u201c abzul\u00f6sen, dennoch stellt es auf Grundlage des Kapitalismus f\u00fcr die herrschende Klasse der USA und deren traditionellen Verb\u00fcndeten in Japan dar.<\/p>\n

Als Japan in den 1870er Jahren anfing, gegen\u00fcber dem Westen aufzuholen, fing es an, sich eine dominante Stellung in Asien aufzubauen, das \u201eModell\u201d f\u00fcr die Erf\u00fcllung des pan-asiatischen Traumes von der Befreiung der Region von den \u201eausl\u00e4ndischen Kolonialm\u00e4chten\u201c. Die herrschende Klasse Japans betrachtete ihr chinesisches Pendant als schwach, eine gebrochene Macht die zum Spielball verschiedener imperialistischer M\u00e4chte geworden war, die das Land zerst\u00fcckelt und sein Reichtum und seine Ressourcen ausgebeutet hatten. Japans \u201eMission\u201c war es, China mittels der eigenen Technologie, die im Tross einer Eroberungsarmee eingef\u00fchrt werden sollte, zu retten. Dieser Traum wurde in den 1930er Jahren und durch den zweiten Weltkrieg zerst\u00f6rt, als China, vor allem die stalinistischen Kr\u00e4fte Mao Zedongs mit seiner Bauernguerilla, Japan besiegten, das auch vom US- und Britischen Imperialismus vernichtend geschlagen wurde.<\/p>\n

Der US-Imperialismus lie\u00df Japan als Gegengewicht zum stalinistischen China aus den Ruinen dieser Niederlage auferstehen, und erlaubten dem Land eine erstaunliche wirtschaftliche Erholung, gleichzeitig wurde der Wiederaufbau einer Armee und einer Kriegsmaschinerie die der \u00f6konomischen Macht des Landes entsprachen de facto verhindert. Nun haben sich diese Zw\u00e4nge gelockert, angesichts der Entwicklung Chinas zu einer Bedrohung f\u00fcr Japan und auch f\u00fcr die USA als dominante Macht im asiatisch-pazifischen Raum. Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Macht verst\u00e4rken die USA und Japan die \u201ebilaterale Sicherheit\u201d in dem die \u201epazifistische\u201c Haltung Tokios im gemeinsamen Interesse ver\u00e4ndert werden \u2013 um die Entwicklung eines immer st\u00e4rker werdendes China zu verhindern. Die Asia Times weisen darauf hin: \u201eF\u00fcr die USA ist China das einzige Land mit einem gro\u00dfen Potential, die globale Dominanz der USA im 21. Jahrhundert zu bedrohen. F\u00fcr Japan k\u00f6nnte China eine Bedrohung f\u00fcr die politische und \u00f6konomische Stabilit\u00e4t in Asien werden, was die Glaubw\u00fcrdigkeit Tokios als f\u00fchrende Wirtschaftsmacht der Region bedrohen k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

Die Konzentration der Bush-Regierung auf den Irak hat den Einfluss des US-Imperialismus in Ostasien untergraben. Ein Beleg hierf\u00fcr ist der Patt beim Thema Nordkorea \u2013 eine Krise, die mehreren regionalen M\u00e4chten (etwa Japan und S\u00fcdkorea) einen Vorwand liefern k\u00f6nnte um ihre eigene atomare \u201eAbschreckung\u201c zu entwickeln. China hat – nicht zuletzt um zu vermeiden, dass Japan Atomwaffen entwickelt – die Koreakrise benutzt um sein gestiegenes diplomatisches Gewicht in der Region unter Beweis zu stellen. Auf \u00e4hnlicher Weise hat China eine neue diplomatische Offensive angesto\u00dfen um neue Handelsvertr\u00e4ge im Ostasiatischen Raum zu vereinbaren, und hat dabei Japan \u00fcbergangen, das traditionell neben dem US-Imperialismus die f\u00fchrende Wirtschaftsmacht der Region gewesen ist.<\/p>\n

\u00d6konomische Krise steht bevor<\/strong><\/p>\n

China kauft vor allem aufgrund des hohen Wirtschaftswachstums so viel aus Asien. 38 Prozent der Importe sind Rohstoffe, darunter Agrarprodukte, Chemikalien, Mineralien, Metalle und Textilien. Die anderen 62 Prozent der chinesischen Importe bestehen aus verarbeiteten Produkten wie Elektronik, Maschinerie, Ausr\u00fcstung und Instrumente. Die Zolldaten des Festlandes zeigen, dass fast 50 Prozent aller G\u00fcter, die nach China importiert werden, f\u00fcr arbeitsintensive Weiterverarbeitung und anschlie\u00dfendem Wiederexport gedacht sind. Die Schl\u00fcsselfrage ist jedoch: kann diese Situation angesichts der H\u00f6he der Wachstumsraten Chinas, von Dauer sein? Dies ist in der Tat sehr problematisch. China wird \u201eDie USA wahrscheinlich als Hauptmarkt f\u00fcr asiatische Exporte abl\u00f6sen und allm\u00e4hlich zu einem wichtigen Investor in der Region werden\u201c. [Chi Lo.]<\/p>\n

In der Tat hat China bereits bedeutende Investitionen in Asien get\u00e4tigt; 2003 gab es 510 Projekte mit Direktinvestitionen in anderen L\u00e4ndern, mit einem Gesamtwert von knapp \u00fcber zwei Milliarden Dollar, ein Anstieg von 112,3 Prozent gegen\u00fcber 2002. Es befindet sich aber fast am Anschlag. Einige Sch\u00e4tzungen sagen einen R\u00fcckgang des Wirtschaftswachstums auf drei oder vier Prozent im Jahr voraus. Ganz so weit wird es vielleicht nicht unbedingt absinken aber selbst eine R\u00fcckgang der ungef\u00e4hr in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung liegt w\u00fcrde ausreichen, um den Kapitalisten Asiens und der \u00fcbrigen Welt geh\u00f6rig die Finger zu verbrennen, angesichts ihrer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Abh\u00e4ngigkeit von China in der aktuellen Zeit. Die Asia Times schreibt dazu: \u201eChinesischen Wirtschaftswissenschaftlern zufolge stammen 50 Prozent der Konsumg\u00fcter, die t\u00e4glich in den USA gekaut werden, aus China\u201c. Gleichzeitig w\u00fcrde ein Schrumpfen der Chinesischen Wirtschaft katastrophale Folgen haben: \u201eDer Unterschied zwischen einem Wachstum von neun Prozent und einem von vier Prozent in China betr\u00e4gt unglaubliche $65 Milliarden an j\u00e4hrlicher Wirtschaftsleistung. [Asia Times.]<\/p>\n

Nichtsdestotrotz hat der US-Kapitalismus, durch seinen Finanzminister John Snow, China mit \u201eVergeltungsma\u00dfnahmen\u201d gedroht f\u00fcr den Fall, dass es nicht einlenkt und \u201eW\u00e4hrungsflexibilit\u00e4t\u201d, also eine Aufwertung der chinesischen W\u00e4hrung Renminbi akzeptiert. Zur Zeit ist die W\u00e4hrung noch an den Dollar gebunden aber die USA m\u00f6chten die riesige Chinesische Exportwirtschaft durch eine Aufwertung der W\u00e4hrung unterbieten. Dadurch w\u00fcrden chinesische G\u00fcter teurer und, zumindest theoretisch, f\u00fcr die Kundschaft, auch in den USA, weniger attraktiv machen. Dadurch bek\u00e4men die USA, und auch andere, eine Atempause und eine Chance, verlorene M\u00e4rkte wieder zu erobern.<\/p>\n

Dies ist aber in erster Linie eine Illusion. Der letzte G7-Gipfel hat China zur Ergreifung solcher Ma\u00dfnahmen aufgefordert, obwohl China als mittlerweile zweitgr\u00f6\u00dfte Wirtschaft Asiens nicht mal mit am G7-Tisch sa\u00df. China ist weiterhin von dieser Idee \u201enicht \u00fcberzeugt\u201c, sogar der Asienredakteur der Italienischen Tageszeitung \u201eLa Stampa\u201c argumentiert: \u201eEine Aufwertung der Yuan um f\u00fcnf bis zehn Prozent [w\u00fcrde bedeuten, dass] der Dollar weiter sinken und der Euro weiter steigen w\u00fcrde. Man kann nicht sicher sein, ob das \u00fcberhaupt irgendwelche Arbeitspl\u00e4tze in den USA retten w\u00fcrde, aber \u201ahei\u00dfes Geld\u2019 das in China rein- und rausflie\u00dft k\u00f6nnte sehr wohl die chinesische Wirtschaft und dadurch auch das globale Finanzsystem aus dem Gleichgewicht bringen. China ist sich nicht sicher, ob es, oder \u00fcberhaupt jemand, au\u00dfer einigen W\u00e4hrungsspekulanten, irgendwie davon profitieren w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n

Um die Rufe nach einer Begrenzung der m\u00e4chtigen Wirtschaftsmaschinerie Chinas zu bes\u00e4nftigen hat das chinesische Regime \u201eQuoten\u201d etwa f\u00fcr Textilexporte eingef\u00fchrt. Das wird die immer st\u00e4rker werdende protektionistische Lobby in den USA und anderswo wahrscheinlich nicht zufrieden stellen. Diese Trends, zusammen mit der Instabilit\u00e4t des \u201efinanziellen Gleichgewichts des Terrors\u201c, k\u00f6nnten zu einer Wiederholung der Asiatischen Wirtschaftskrise von 1997 f\u00fchren, nur w\u00e4re dieses Mal China im Epizentrum davon, mit entsprechend massiven Folgen f\u00fcr die Region und Welt.<\/p>\n

Einige kapitalistischen \u00d6konomen argumentieren sogar, dass der Renminbi vielleicht gar nicht \u00fcberbewertet ist. China ist einer der Hauptgl\u00e4ubigern der US-Defizite. Martin Wolf warnte im Financial Times am 20. April die USA: \u201ces w\u00e4re eine Dummheit, die Hand, die einen f\u00fcttert, zu bei\u00dfen.\u201c Wirtschaftliche Turbulenzen k\u00f6nnten die Folge sein wenn \u201eder offizielle internationale Kreditfluss unterbrochen [wird]. Zu den Folgen w\u00fcrden mit fast hundertprozentiger Sicherheit ein Kollaps des Dollars, h\u00f6here Preise im Inland, steigende Zinss\u00e4tze, fallende Immobilienpreise, ein gro\u00dfer Anstieg der privaten Konkurse und, nicht zuletzt eine scharfe Rezession in den USA.\u201c (Seine Quelle ist Professor Nouriel Roubini von der Universit\u00e4t New York).<\/p>\n

Fu\u00dfnote: Aber w\u00e4hrend Japan vor zehn Jahren 20 Prozent der Exporte der Region konsumierte (heute sind es nur noch zehn Prozent%), gingen 2004 40 bis 50 Prozent aller Asiatischen Exporte nach China, das alleine f\u00fcr das Exportwachstum Taiwans und der Philippinen verantwortlich war, und au\u00dferdem f\u00fcr 50 Prozent des japanischen Exportwachstums. Chinas Importwachstum ist f\u00fcr mehr als sieben Prozent des BIP-Wachstums in Taiwan, Malaysia und Singapur verantwortlich. In den ersten 11 Monaten des Jahres 2004 hatte China bilateralen Handel im Wert von \u00fcber $70 Milliarden mit den ASEAN-L\u00e4ndern; davon sind $42 Milliarden Exporte die China aus den drei genannten L\u00e4ndern gekauft hat. Chinas Handelsdefizit gegen\u00fcber Taiwan, S\u00fcdkorea und Japan wuchs in den ersten 11 Monaten des Jahres 2004 um 58 Prozent auf $70.78 Milliarden. Man vergleiche das mit 1990, als China nur 6,8 Prozent der Exporte der Region importierte, selbst 1999 war China nur f\u00fcr 11 Prozent des asiatischen Handels verantwortlich war (heute sind es ca. 50 Prozent), und konsumierte nur 11 Prozent der Exporte Singapurs (heute 17 Prozent), 10,8 Prozent der Exporte Japans (jetzt 18,4 Prozent) und 15,8 Prozent der S\u00fcdkoreas (jetzt 26 Prozent). Zusammenfassend: \u201e2001 belief sich Chinas Handelsdefizit gegen\u00fcber Asien im Durchschnitt $10 Milliarden im Monat, eine dramatische Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber dem monatlichen \u00dcberschuss von $21 Milliarden im Jahre 1998\u201c [Chi Lo, Autor: \u201aWhen Asia Meets China in the New Millennium“.] <\/small><\/p>\n

Beziehungen zu Chinas Nachbarn<\/strong><\/p>\n

Wie wir bereits gesehen haben beginnt China, sich diplomatisch und auch milit\u00e4risch zu behaupten. Gro\u00dfm\u00e4chte haben stets das Bed\u00fcrfnis gehabt, durch ein starkes Milit\u00e4r ihrem wirtschaftlichen Gewicht Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n

China expandiert zwar wirtschaftlich um die ganze Welt, hat aber noch nicht die milit\u00e4rische Macht um dem gerecht zu werden. Es ist nicht m\u00f6glich, die Macht der Volksbefreiungsarmee \u00fcber Taiwan hinaus zu projizieren – einem Inselstaat vor der S\u00fcdostk\u00fcste Chinas, den Beijing als abtr\u00fcnniges Teil des eigenen Territoriums betrachtet. (Die Suche nach Waffentechnologien in Europa ist ein Versuch, diesen Umstand zu korrigieren.) Aber wie in anderen Bereichen auch f\u00fchren die Versuche Chinas, eine dominante Stellung in Asien zu erlangen, zu Reibungen mit Japan, und was noch viel wichtiger ist, mit dem US-Imperialismus.<\/p>\n

Die Beziehungen zwischen Japan und China scheinen paradox. Wir haben gesehen wie weit die beiden Wirtschaften ineinander verschr\u00e4nkt und voneinander abh\u00e4ngig sind. Und dennoch findet gleichzeitig zwischen den beiden Riesen etwas statt, dass man nur als einen kalten Krieg im Mini-Format bezeichnen kann. Einige Kommentatoren haben diese Beziehung als \u201epolitisch kalt und wirtschaftlich warm\u201c charakterisiert. Die Besuche des japanischen Premierministers Koizumi beim Yasukuni Kriegsdenkmal, wo auch einige der schlimmsten japanischen Kriegsverbrecher beerdigt sind, ist Teil eines Versuchs, den nationalistischen Fl\u00fcgel des politischen Establishments im eigenen Land zu hofieren und ihre Gegnerschaft zu seinen neoliberalen Reformen zu neutralisieren. Diese Besuch haben jedoch heftige Kritik provoziert, sowohl in China als auch in S\u00fcdkorea, die beide in der Vergangenheit auf furchtbarer Weise unter dem japanischen Imperialismus gelitten haben. Gleichzeitig gab es in Japan eine fremdenfeindliche Welle gegen sogenannte \u201eChinesische Verbrechen\u201c. Einige wenige Morde durch in Japan wohnhafte Chinesische Staatsangeh\u00f6rige wurde von rechten Politkern zum Anlass genommen, um den Eindruck zu erwecken, der gr\u00f6\u00dfte Teil der Verbrechen in Japan von \u201eAusl\u00e4ndern\u201c begangen wird, w\u00e4hrend in Wirklichkeit 97 Prozent der Verbrechen durch japanischen Staatsangeh\u00f6rige begangen werden.<\/p>\n

Das was als \u201eChinesische Bedrohung\u201d wahrgenommen wird, zusammen mit der Bedrohung durch Nordkorea, das sogar \u00fcber Japan und \u00fcber das Japanische Meer Raketen abgefeuert hat \u2013 hat der herrschenden Klasse Japans die Gelegenheit gegeben, nationalistische Gef\u00fchle zu sch\u00fcren. Das Ergebnis davon ist, dass 58 Prozent der JapnerInnen nun \u201eAngst davor haben, was China langfristig vorhat\u201c. [The Guardian, London] Der Japansicher Au\u00dfenminister bat k\u00fcrzlich Israel darum, Waffenverk\u00e4ufe an Japans \u201eNachbarn\u201c einzustellen \u2013 gemeint ist damit China. Die Regierung hat die \u201eBedrohung von Au\u00dfen\u201c zum Anlass genommen, eine Wiederaufr\u00fcstung zu betreiben, um in der Lage zu sein, \u201eChina Paroli zu bieten\u201c. Gleichzeitig hat der japanische Verteidigungsminister Pl\u00e4ne erstellt, im Falle eines Angriffs auf umstrittene Inseln vor der japanischen S\u00fcdk\u00fcste 55.000 Soldaten dort hin zu entsenden. Wie ein Kommentator feststellte \u201egibt es keine Frage, wer der wahrscheinlichste Angreifer sein w\u00fcrde.\u201d Diese Entwicklungen stellen eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung dar \u2013 die schleichende \u201eDe-Pazifizierung Japans \u2013 ein Ausdruck des wachsenden Willens des japanischen Kapitalismus, eine ihrem Gewicht entsprechende Rolle in der internationalen Politik zu spielen. In diesem Zusammenhang ist auch die Entsendung einer symbolischen Anzahl von Truppen nach Osttimor, Aceh, und nun auch in den Irak zu sehen \u2013 es geht darum, die \u00f6ffentliche Gegnerschaft zu Auslandseins\u00e4tzen, die 50 Jahre lang Tabu waren, schrittweise abzubauen.<\/p>\n

Das chinesische Regime hat die Aufr\u00fcstung Japans verwendet, um anti-japanische, nationalistische Gef\u00fchle zu sch\u00fcren. Die ehemals \u201aKommunistische\u2019 Partei Chinas, die nun den Ideologien des Stalinismus und des \u201aSozialismus\u2019 (obwohl sie es immer noch n\u00fctzlich finden, diesen Begriff manchmal einzusetzen) den R\u00fccken gekehrt haben, verl\u00e4sst sich aus chinesisch-nationalistische Ressentiments um ihr Handeln zu rechtfertigen, vor allem in der Au\u00dfenpolitik. Anfang 2005 benannten die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien Japans zum ersten Mal China als eine m\u00f6gliche Bedrohung: \u201eChina, das einen gro\u00dfen Einfluss auf die Sicherheitslage der Region aus\u00fcbt, hat seine Atom- und Raketentechnologie ebenso modernisiert wie die Marine- und Luftstreitkr\u00e4fte, au\u00dferdem hat es seinen Einsatzgebiet auf dem Meer ausgedehnt.\u201c Japan unternimmt Vorst\u00f6\u00dfe um umstrittene Inseln, die am Ende des zweiten Weltkrieges von Russland besetzt wurden, zur\u00fcckzubekommen, und bereitet sich auch auf ein Kr\u00e4ftemessen mit China \u00fcber umstrittene Gebietsfragen vor.<\/p>\n

Die USA sind potentiell in der selben Situation wie Japan, nur in einem viel gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab. Der scheinbar endlose Strom von billigen G\u00fctern hat dem US-Kapitalismus sehr geholfen, da es die Konsumsteigerungen in den USA aufrechterhalten hat. Die niedrigen Preise dieser G\u00fcter fungierten als deflation\u00e4rer Faktor f\u00fcr die Weltwirtschaft als ganzes, und haben, wie auch die kapitalistische Globalisierung als ganzes, die Gefahr der Inflation, die die Weltwirtschaft in den 70er Jahren heimsuchte, minimiert. Dies hat wiederum einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass der US-Notenbank die Zinss\u00e4tze auf einem historisch niedrigem Niveau halten konnte. Der US-Imperialismus f\u00fchrt gerade einen komplizierten Drahtseilakt aus. Es ist wirtschaftlich von China abh\u00e4ngig, transnationale US-Amerikanische Firmen t\u00e4tigen dort gro\u00dfe Investitionen, sowohl im Exportbereich als auch f\u00fcr den wachsenden Binnenmarkt.<\/p>\n

Wie wir bereits gesehen haben fungiert der chinesische Staat, zusammen mit dem japanischen, durch das Kaufen von US-Staatsanleihen als Hauptgl\u00e4ubiger der kolossalen Defizite der USA. Dazu kommt noch ein neues Abkommen, zwar bis jetzt nur in Umrissen vorliegend, f\u00fcr eine Freihandelszone zwischen China und dem zehn Staaten umfassenden Bund S\u00fcdostasiatischer Nationen (ASEAN). In der Vergangenheit lehnten die USA dieses Vorhaben ab, da sie es als Bedrohung f\u00fcr ihre wirtschaftliche Dominanz der Region ansahen. Aber angesichts der Konzentration auf den Irak-Krieg hielten sich die USA mit Reaktionen zur\u00fcck als China vor zwei Jahren die Pl\u00e4ne f\u00fcr diese Freihandelszone wieder ins Gespr\u00e4ch brachte. Sollte ein solches China-ASEAN-Projekt tats\u00e4chlich gegr\u00fcndet werden, als Rivale zu der EU und der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA), w\u00fcrde es die halbe Weltbev\u00f6lkerung umfassen und es k\u00f6nnte eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die anderen \u00f6konomischen Bl\u00f6cke darstellen. Die USA werden diesen Plan wahrscheinlich, wenn nicht mit Verachtung begegnen, doch sicherlich probieren, diesen Versuch, China und die s\u00fcdostasiatischen L\u00e4nder zusammenzubringen, zu untergraben. China wird es andererseits als Keil gegen die USA benutzen, mit der impliziten Drohung gegen\u00fcber Japan dass es in dem Fall das es nicht mitmacht, wie auch die USA von einem \u201aDialog\u2019 sowohl \u00fcber geopolitische Angelegenheiten in der Region als auch \u00fcber wirtschaftliche Entwicklungen ausgeschlossen werden wird. Dies ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie China seine diplomatische und milit\u00e4rische Macht analog zum wachsenden \u00f6konomischen Gewicht immer mehr ausspielt.<\/p>\n

Taiwan<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres Konfliktfeld ist Taiwan, dass schon in der Vergangenheit immer ein Brennpunkt war, und auch noch das Potential hat, eine schwere milit\u00e4rische Konfrontation in der Region auszul\u00f6sen. Die Situation hat sich k\u00fcrzlich zugespitzt als China ein \u201eAnti-Sezessions Gesetz\u201c verabschiedete, das zu massiven Demonstrationen in Taiwan mit m\u00f6glicherweise einer halben Millionen TeilnehmerInnen gef\u00fchrt. Einige der Merkmale der Beziehungen Japans zu China sind auch in den Beziehungen Taiwans mit dem Festland festzustellen. Die Position vom \u201eEinen China\u201d die von der F\u00fchrung in Beijing vertreten wird bedeutet dass jeder Versuch einer Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Taiwans zum Ausl\u00f6ser einer milit\u00e4rischen Intervention werden k\u00f6nnte. \u201eSollten die taiwanesischen Machthaber so weit gehen und einen fahrl\u00e4ssigen Vorsto\u00df unternehmen dass einen schwerwiegenden Vorfall taiwanesischer Unabh\u00e4ngigkeit darstellt, dann werden das chinesische Volk und die Streitkr\u00e4fte dies um jeden Preis entschlossen und vollst\u00e4ndig unterdr\u00fccken.\u201c [2005 Verteidigungspolitisches Papier Beijings, 2005.]<\/p>\n

Sollte ein Konflikt zwischen China und Taiwan ausbrechen, w\u00fcrde es nicht dort enden. Aufgrund des Verteidigungsabkommens mit Taiwan w\u00e4ren die USA \u201everpflichtet\u201c, Taiwan zu helfen. Dies w\u00fcrde eine Konfrontation zwischen zwei Atomm\u00e4chten bedeuten. Des weiteren w\u00fcrden die USA jede Verteidigung Taiwans von Japan aus starten, wo sie milit\u00e4rische St\u00fctzpunkte und 50.000 Soldaten haben, so dass auch Japan in das Konflikt hineingezogen werden w\u00fcrde, was die ganze Region ins Chaos st\u00fcrzen w\u00fcrde. Das vorrangige Ziel der USA ist die Verteidigung der eigenen strategischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Interessen: \u201eAls sie in Tokio gefragt wurde, warum die USA immer noch so viele Truppen in Okinawa stationiert haben sprach [Condoleezza Rice] sofort \u00fcber den Aufstieg Chinas. Weiter implizierte sie, dass die Verbindungen der USA zu Japan, S\u00fcdkorea und Indien dazu dienten, sicherzustellen, dass sich China nicht daneben benimmt\u201c [Financial Times 23. M\u00e4rz 2005.] Selbst eine chinesische Milit\u00e4rblockade der Schifffahrt in der Stra\u00dfe von Taiwan w\u00fcrde massiven Schaden f\u00fcr die Wirtschaften beider L\u00e4nder und des \u00fcbrigen Asiens bedeuten. Ein US-Vertreter warnte, dass ein Konflikt zwischen China und Taiwan \u201eder globalen Elektronikindustrie massiv treffen w\u00fcrde\u201d [Financial Times].<\/p>\n

Die Position des US-Imperialismus hat nichts mit Unterst\u00fctzung f\u00fcr die taiwanesische \u2019Demokratie\u2019 oder Selbstbestimmung zu tun. Der prim\u00e4re Zweck ist die Sicherstellung der Stabilit\u00e4t in der Region, und aus diesem Grund wurde Druck auf die taiwanesische Regierung ausge\u00fcbt, ihre pro-Unabh\u00e4ngigkeits-Rhetorik zu mildern. Aber obwohl die \u00f6konomischen Interessen heutzutage deutlich mehr auf dem Festland liegen, k\u00f6nnte der US-Imperialismus nicht tatenlos zusehen falls China versuchen sollte, Taiwan mit Gewalt zur\u00fcckzuerobern. Eine Weigerung, Taiwan zu Hilfe zu kommen w\u00e4re de Facto das Ende der US-Dominanz in Asien, mit schwerwiegenden Implikationen f\u00fcr die wichtigsten Verb\u00fcndeten in der Region \u2013 Japan, S\u00fcdkorea, die Philippinen und Australien, zum Beispiel.<\/p>\n

Ein solcher Konflikt schien in der Vergangenheit schon kurz bevor zu stehen. 1991 beschossen sich beide Seiten \u00fcber die Stra\u00dfe von Taiwan hinweg mit Granaten. Noch wichtiger war die Ank\u00fcndigung des Pr\u00e4sidenten Taiwans, f\u00fcr den Fall eines Stimmenzugewinns seiner regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den Wahlen Ende 2004 Ma\u00dfnahmen zu ergreifen die de Facto auf eine taiwanesische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung hinausgelaufen w\u00e4ren. Dies scheint sich mit der Haltung eines wachsenden Anteils der taiwanesischen Bev\u00f6lkerung zu decken, da der Anteil derjenigen, die sich ausschlie\u00dflich als TaiwanesInnen sehen, von 17 Prozent auf 41 Prozent angestiegen ist, w\u00e4hrend statt 26 Prozent nur noch 6 Prozent sich als ChinesInnen f\u00fchlen. Von einem elementar demokratischen, geschweige denn marxistischen oder sozialistischen, Standpunkt aus gesehen, sollten die Menschen in Taiwan das Recht haben, \u00fcber ihre eigene Zukunft zu entscheiden \u2013 frei von kriegerischen Drohung von wem auch immer, und von milit\u00e4rischer Einmischung, sei es aus Beijing oder aus Washington.<\/p>\n

Die Tatsache dass das Gebiet Taiwans in der Vergangenheit zu China \u201ageh\u00f6rte\u2019 spielt bei der Entscheidung seiner Zukunft keine ausschlaggebende Rolle. Wie jede andere Bev\u00f6lkerung auch haben die Menschen in Taiwan ein Recht auf Selbstbestimmung. Wie aus Artikeln von Laurence Coates auf der CWI-Website hervorgeht, scheint die Bev\u00f6lkerung zwischen zwei b\u00fcrgerlichen Bl\u00f6cken aufgespalten zu sein: \u201aGr\u00fcnen\u2019, die eine taiwanesische Identit\u00e4t f\u00f6rdern, sind gegen eine Vereinigung mit dem Festland, w\u00e4hrend die \u201aBlauen\u2019 und der KMT generell als weiter rechts stehend gesehen werden (obwohl der Unterschied in der Praxis nicht so gro\u00df ist) die eine schnellere Integration mit China bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Die Position des CWI und des Marxismus ist dass keines dieser beiden Lager einen Fortschritt f\u00fcr die Arbeiterklasse anbieten kann. Wir verteidigen das Recht der TaiwanesInnen selbst zu bestimmen, was f\u00fcr Beziehungen sie zu den Nachbarstaaten und zu der restlichen Welt haben. Einheit zwischen den Menschen Taiwans und Chinas, die starke historische, kulturelle und nun auch wirtschaftliche Verbindungen haben, mag w\u00fcnschenswert sein, aber nicht wenn es von oben herab durch eine kapitalistische Elite erzwungen wird. Gleichzeitig m\u00fcssen die taiwanesischen Massen zu der riesigen aufstrebenden Arbeiterklasse Chinas Verbindungen kn\u00fcpfen und ihre Unterst\u00fctzung gewinnen, da diese deutlich weniger nationalistisch und auf ein Krieg mit Taiwan aus ist als die st\u00e4dtischen Mittelschichten und die Intellektuellen. Andernfalls besteht eine echte Gefahr dass jede breite Bewegung hin zu einer formalen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung einen vernichtenden Krieg mit Beijing ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Eines der Gr\u00fcnde f\u00fcr die aggressive Haltung Beijings gegen\u00fcber Taiwan ist die Angst vor \u00e4hnlichen oppositionellen und separatistischen Bewegungen auf dem chinesischen Festland. In dem sie Taiwan drohen, warnt die chinesische Regierung potentiell rebellierende nationale oder kulturelle Gruppen von Widerstand abzusehen. Allerdings haben die muslimischen Uighur-Minderheiten und die Minderheiten in Xinjiang sowie jeder andere Teil der Bev\u00f6lkerung Chinas, die sich vom Zentralstaat unterdr\u00fcckt f\u00fchlt, genauso eine Recht auf Selbstbestimmung wie die TaiwanesInnen.<\/p>\n

Beijing hat die Taiwan Frage benutzt, um mal wieder die nationalistische Karte auszuspielen, um die Bev\u00f6lkerung hinter die Regierung zu bringen und von Kritik an anderen Missst\u00e4nden abzulenken \u2013 wie etwa die mangelnde Demokratie, die mangelnden nationalen und demokratischen Rechte im \u00fcbrigen China, unter der muslimischen Bev\u00f6lkerung, in Tibet usw. Nach dem taiwanesischen Wahlen hat die DPP ihre Haltung gemildert und die Situation hat sich etwas entspannt. Die Gefahr einer milit\u00e4rischen Eskalation ist aber noch nicht gebannt. Im September 2004 waren die Spannungen zwischen China und Taiwan sehr hoch, als der taiwanesische Premierminister sagte: \u201eWenn ihr uns mit 100 Raketen trifft, dann werden wir mit 50 Raketen zur\u00fcckschlagen. Wenn ihr Taipei oder Kaohshung trifft, dann treffen wir Shanghai.\u201c<\/p>\n

Die Rolle der chinesischen Massen<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend diese kriegerischen Drohungen ausgesprochen werden, und beide Seiten denn Nationalismus verwenden um von den sozialen Problemen im eigenen Land abzulenken, ist die wirtschaftliche Integration Taiwans mit dem Festland eine Tatsache. 2002 \u00fcberhole China Japan und Taiwan und stieg zum zweitgr\u00f6\u00dften IT-Hardware Exporteur der Welt auf. Der steile Anstieg der IT-Exporte Chinas deckt sich fast vollkommen mit dem Import von IT-Komponenten aus Taiwan. China ist nun der gr\u00f6\u00dfte Exporteur von IT-G\u00fctern in die USA, jedoch mehr als 60 Prozent dieser Exportg\u00fcter werden in China von taiwanesischen Firmen hergestellt. Dies untersteicht die Bedeutung der \u201aAuslandschinesInnen\u2019 wovon Investoren aus Taiwan einen bedeutenden Anteil darstellen. Taiwanesische Firmen besch\u00e4ftigen 10 Millionen Menschen auf dem Festland. Gleichzeitig wird Taiwan als Lieferant von Importg\u00fctern nach China nur von Japan \u00fcbertroffen. Nichtsdestotrotz ist der Interessenkonflikt so gro\u00df, vor allem zwischen China, Japan, und den USA zusammen mit ihrem Verb\u00fcndeten Taiwan, dass die Region ein Brennpunkt f\u00fcr einen gro\u00dfangelegten Konflikt ist. Dabei geht es nicht um einen Kampf f\u00fcr die Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft, sondern um das politische \u00dcberleben der rivalisierenden herrschenden Eliten.<\/p>\n

Diese Ereignisse beweisen auf eindrucksvoller Weise dass die chinesischen Massen nicht l\u00e4nger als passive Instrumente zur Realisierung der Ziele des chinesischen und des internationalen Kapitals sind. Es gibt einige Parallelen zum Prozess der Privatisierung, oder besser gesagt des unversch\u00e4mten Diebstahls, kollektiver Staatsg\u00fcter in der ehemaligen UdSSR und in Osteuropa. Es gibt allerdings auch gro\u00dfe Unterschiede. Im Falle der UdSSR und Osteuropas brachte eine schnelle Einf\u00fchrung eines \u201awilden Kapitalismus\u2019 den gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Zusammenbruch in der Geschichte des Kapitalismus. Das Ergebnis in China war bis jetzt, wie wir gesehen haben, v\u00f6llig anders \u2013 ein endloses \u00f6konomisches Feuerwerk, dass die ganze Welt beeindruckt hat. Im Falle der UdSSR gab es eine massive Verarmung, in China aber einen bedeutenden Anstieg des Lebensstandards, vielleicht f\u00fcr die Mehrheit zumindest der st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Des weiteren gibt es Unterschiede was das Bewusstsein betrifft. In Russland und Osteuropa war die Diskreditierung des stalinistischen Regimes so gro\u00df dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung den R\u00fcckkehr zum Kapitalismus unterst\u00fctzte oder zumindest duldete. Nachher bereuten sie diese Entscheidung. Das Bewusstsein in China ist komplizierter. Der entscheidende Unterschied ist, dass China einen l\u00e4ngeren Weg hinter sich hat, eine etwas kontrolliertere Entwicklung zum Kapitalismus mit all den Widerspr\u00fcchen, die damit einhergehen. Dies wiederum bedeutete eine l\u00e4ngere Erfahrung der chinesischen Massen mit dem Kapitalismus und die zumindest teilweise Zerstreuung der Illusionen breiter Schichten der Bev\u00f6lkerung, wie ihre Zukunft unter diesem System aussehen wird<\/p>\n

Das Bewusstsein in China ist nicht das selbe wie in Russland, sondern vielleicht eher mit dem in Gro\u00dfbritannien des 19. Jahrhunderts oder mit dem der russischen Arbeiterklasse vor der Revolution von 190 vergleichbar. Die Wirtschaft macht, den reinen Statistiken zur Folge, Fortschritte, aber auf den R\u00fccken der chinesischen Massen und auf Kosten ihres Schwei\u00dfes und ihres Leidens. Sie hatten bereits \u00fcber zwei Jahrzehnte um anzufangen, Schlussfolgerungen \u00fcber das Wesens dieses Systems zu ziehen. Nat\u00fcrlich ist die erste Priorit\u00e4t der Massen der Aufbau einfacher Organisationen, n\u00e4mlich Gewerkschaften, mit denen sie die Offensive des Kapitalismus in Schach halten k\u00f6nnen, mit seinen roten Z\u00e4hnen und Krallen, \u201avampirartig\u2019 wie Marx es schon vor 130 Jahren beschrieb, mit seinem Drang, massive Profite aus der Arbeitskraft der Arbeiterklasse herauszusaugen. Diese Entwicklungsstufe des Kampfes ist unumg\u00e4nglich und der Widerstand der Massen w\u00e4chst. Den offiziellen Regierungsstatistiken zufolge gab es im letzten Jahr in China 58.000 Vorf\u00e4lle von Demonstrationen, Streiks und anderen oppositionellen Aktionen. Dies stellt einen Anstieg um 15 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr dar. Vor kurzum erhob sich ein ganzes Dorf aus Protest gegen schwerwiegende Umweltverschmutzung. Sie organisierten Massendemonstrationen und gerieten in Folge dessen mit der Polizei aneinander. Mindestens zwei \u00e4ltere Frauen wurden dabei get\u00f6tet, Dies ist ein Vorbote von dem, was kommen wird.<\/p>\n

Allerdings haben die Proteste trotz der gro\u00dfen Anzahl der Teilnehmenden noch keine koordinierte Form angenommen, weder auf nationaler Ebene noch in irgend einer bedeutenden Region oder in einem wichtigen st\u00e4dtischen Ballungsgebiet. Sollte dies passieren, und es wird passieren, dann k\u00f6nnte es den Funken darstellen, der die kommenden Revolution der chinesischen Arbeiterklasse und Bauernschaft ausl\u00f6st. Dies wird Elemente von dem haben, was wir in der russischen Revolution von 1905 gesehen haben, ebenso wie von den heroischen Unternehmungen der chinesischen Arbeiterklasse in der Vergangenheit, vor allem der chinesischen Revolution von 1925-27, als die Massen, die bis dahin wie Nutztiere gehalten wurden, die B\u00fchne der Menschheitsgeschichte betraten.<\/p>\n

Im Laufe dieser Bewegung wird die Arbeiterklasse generalisieren, eine F\u00fchrung ausw\u00e4hlen, eine alternative Partei suchen, und Beispiele aus der Vergangenheit finden um ihre heutigen K\u00e4mpfe zu inspirieren. Sie werden einen Weg zu echten demokratischen und sozialistischen Ideen finden, unterf\u00fcttert durch eine marxistische Analyse und unbesudelt durch die verzerrten Ideen und Methoden des Stalinismus. In dem sie dies tun, k\u00f6nnen sie einen Weg finden, um ihre Situation zu ver\u00e4ndern. In anderen Worten: der wahre Marxismus, wie er von Lenin und Trotzki, Marx und Engels verstanden wurde, wird von der chinesischen Arbeiterklasse wiederentdeckt werden, vor allem zun\u00e4chst durch die neuen frischen Schichten.<\/p>\n

Des weiteren ist der Kapitalismus in China aus \u00f6kologischer Sicht nicht aufrecht zu erhalten. Das ist nicht die Schlussfolgerung von MarxistInnen, sondern der staatlichen Chinesischen Umweltschutzbeh\u00f6rde, die offiziell ein Zweig der Regierung ist. Der stellvertretende Vorsitzende der Beh\u00f6rde, Pan Yue, sagte: \u201eWenn wir weiter den Weg der traditionellen industriellen Zivilisation gehen, gibt es keine Chance auf eine nachhaltige Entwicklung. Chinas Bev\u00f6lkerung, Ressourcen und Umwelt haben bereits die Grenzen von dem, was sie verkraften k\u00f6nnen, erreicht.\u201c In den letzten 20 Jahren ist der \u00d6lverbrauch um 100 Prozent angestiegen, der Erdgasverbrauch um 92 Prozent, der Stahlverbrauch um 143 Prozent, bei Kupfer sind es 189 Prozent und bei Aluminium 380 Prozent. W\u00e4hrend China 21 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung hat, hat es nur einen Bruchteil der globalen Reserven an \u00d6l, Erdgas, Eisenerz, Aluminium und anderen Ressourcen. Historisch haben die Bef\u00fcrworter des Kapitalismus die Idee verbreitet, dass \u201eIndustrialisierung gleich Wohlstand\u201c ist, und dementsprechend \u201eLandwirtschaft gleich Armut\u201c. Dies ist aber nur das wahrscheinlich Ergebnis im Kapitalismus; \u201eWenn China so Leben will wie die USA, br\u00e4uchten wir dazu die Ressourcen von vier Welten\u201c. [Liang Congjie, Chinas f\u00fchrender unabh\u00e4ngige Umweltsch\u00fctzer] Das ist aber eine Schlussfolgerung die auf den Kapitalismus basiert. Sozialistische und demokratische Planung k\u00f6nnte allen Menschen ein Lebensstandard \u201ewie in den USA\u201c geben, auf Grundlage umweltfreundlichen und nachhaltigen Wachstums. Nicht nur China, sondern die ganze Welt schreit nach einer echten demokratischen Arbeitsteilung auf Grundlage von Planung und Verwaltung der Entwicklung der Welt. Dies ist nicht m\u00f6glich solange eine Handvoll Milliard\u00e4re mit ihren Regierungen und ihrem System die Gesellschaft beherrschen. Nur durch die Masse der Bev\u00f6lkerung, durch ihre demokratischen Organisationen und VertreterInnen handelnd um die Situation zu ver\u00e4ndern, kann China und die Welt vor dem zerst\u00f6rungsw\u00fctigen Kapitalismus gerettet werden. Eine solche Welt ist m\u00f6glich, wenn die Massen die Ereignisse selber in die Hand nehmen und die Gesellschaft in einem sozialistischen Sinne umgestalten. Dies ist die gewaltige Aufgabe der sich die chinesische Arbeiterklasse in der kommenden Periode annehmen wird.<\/p>\n

Peter Taaffe ist Generalsekret\u00e4r der Socialist Party in England und Wales und Mitglied im Internationalen Sekretariat des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (Committee for a Workers“ International \u2013 CWI).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Peter Taaffe (April 2005)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16833"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16833"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16833\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16833"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}