{"id":16760,"date":"2012-06-05T00:00:44","date_gmt":"2012-06-04T22:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16760"},"modified":"2012-11-09T15:23:25","modified_gmt":"2012-11-09T14:23:25","slug":"praesidentschaftswahlen-in-aegypten-linker-kandidat-gewinnt-22-der-stimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/praesidentschaftswahlen-in-aegypten-linker-kandidat-gewinnt-22-der-stimmen\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahlen in \u00c4gypten: Linker Kandidat gewinnt 22% der Stimmen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Stichwahl zwischen Muslimbruderschaft und pro-Mubarak-Kandidat in der zweiten Runde <\/strong><\/p>\n

Im ersten Wahlgang bei den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen landete der Kandidat der Muslimbr\u00fcder, Mohamed Mursi, auf dem ersten Platz. Nur einen Prozentpunkt dahinter rangierte Ahmed Shafiq, der letzte Premierminister unter dem aus dem Amt gejagten Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak. <\/strong><\/p>\n

von David Johnson, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/h4>\n

Ist die Revolution, die am 25. Januar 2011 begann, im R\u00fcckw\u00e4rtsgang gelandet? Die Wahlergebnisse deuten zwar darauf hin, dass sie hinausgez\u00f6gert wurde, aber erneut aufbrechen wird. Der Gewinner der Pr\u00e4sidentschaftswahlen war in Wirklichkeit der gr\u00f6\u00dfte Verlierer!<\/p>\n

Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse kam es in Kairo, Alexandria sowie anderen St\u00e4dten und Ortschaften zu Massenprotesten. Diese richteten sich Berichten zu folge nicht nur gegen Shafiq, sondern auch gegen den Kandidaten der Muslimbr\u00fcder. Hunderte st\u00fcrmten das Wahlkampfb\u00fcro von Shafiq in Kairo und setzten es in Brand.<\/p>\n

Bei den Parlamentswahlen vor einigen Monaten hatten die Muslimbr\u00fcder (MB) zehn Millionen Stimmen (47 Prozent) bekommen. Diesmal kam Mursi nur noch auf etwas \u00fcber f\u00fcnf Millionen Stimmen (25 Prozent). Er war die zweite Wahl der MB, weil ihr eigentlicher Kandidat, Khairat al-Shater, aufgrund der Tatsache, dass er unter dem Mubarak-Regime verurteilt worden war, seine Kandidatur zur\u00fcckziehen musste. Bei Al-Shater handelt es sich um einen der reichsten \u00e4gyptischen Gesch\u00e4ftsleute, was einen Hinweis auf die weitere Entwicklung der MB-F\u00fchrung ist.<\/p>\n

Bei den Parlamentswahlen heimste die ultra-konservative Salafisten-Partei \u201eNour\u201c 24 Prozent der Stimmen ein. Ihr Kandidat, Hazem Abu Ismail, erhielt ebenfalls keine Zulassung f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen, weil seine Mutter angeblich in Besitz der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft (\u00e4gyptisch und US-amerikanisch) ist. Abdel-Moneim Aboul-Fotouh, ein Kandidat, der sich von den MB losgesagt hatte und als Unabh\u00e4ngiger mit dem Anspruch angetreten war, einen s\u00e4kularen Liberalismus zu vertreten, kam auf 18 Prozent. Das war weit weniger als die Meinungsumfragen vorhergesagt hatten. Er erhielt auch Unterst\u00fctzung von den Salafisten, was ihn wom\u00f6glich Stimmen derer gekostet hat, die gehofft hatten, er w\u00fcrde die Kluft zwischen Islamisten und den s\u00e4kularen Unterst\u00fctzerInnen der Revolution \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n

Ein weiterer Kandidat, der laut Meinungsumfragen gute Chancen gehabt h\u00e4tte, der ehemalige Generalsekret\u00e4r der \u201eArabischen Liga\u201c, Amr Moussa, landete mit 11 Prozent der Stimmen auf Rang f\u00fcnf. Er war der Favorit des Establishments und trug gerade so viel an oppositioneller Aura mit sich, dass er in der Lage war zu behaupten, die Revolution vom 25. Januar unterst\u00fctzt zu haben. Moussa und Aboul-Fotouh wurden im Vorfeld der Wahlen als die aussichtsreichsten Kandidaten betrachtet und bekamen daher die M\u00f6glichkeit, in einer Fernsehdebatte aufzutreten. Das allerdings scheint ihrer beider Ergebnisse besch\u00e4digt zu haben!<\/p>\n

Rapider Zuwachs f\u00fcr linken Kandidaten<\/h4>\n

Die beiden Kandidaten, die besser als erwartet abschnitten, waren Shafiq, das unverfrorene \u00dcberbleibsel des alten Regimes, und Hamdeen Sabbahi. Von den aussichtsreichsten Kandidaten war es eben dieser Hamdeen Sabbahi, der am ehesten mit der Revolution in Verbindung zu bringen war. Er erhielt einen Stimmenanteil von 22 Prozent, was dem Doppelten von dem entspricht, was die Meinungsumfragen eine Woche zuvor noch angedeutet hatten, und siegte in Kairo, Alexandria und Port Said. Bei den Parlamentswahlen im Januar kam seine Partei namens \u201eKarama\u201c (dt.: \u201eW\u00fcrde\u201c) auf nur sechs von 478 Sitze. Sabbahi kann auf \u00fcber 30 Jahre in der Opposition gegen das Mubarak-Regime verweisen und sa\u00df in dieser Zeit auch im Gef\u00e4ngnis. Sein Wahlmotto, \u201eEiner von uns\u201c, wie auch die Tatsache, dass er einer armen Familie entstammt, spiegelten dies wider.<\/p>\n

Sabbahi trat mit einem Programm an, dass eine Anhebung des Mindestlohns von monatlich 700 \u00e4gyptische Pfund (~ 91 Euro) auf 1200 \u00e4gyptische Pfund (~ 157 Euro) vorsah, forderte eine Lohnobergrenze, Arbeitslosenunterst\u00fctzung f\u00fcr junge Leute und eine Minimalversorgung i.H. von je 500 \u00e4gyptische Pfund (~ 64 Euro) f\u00fcr vier Millionen bed\u00fcrftige Familien. Er stellte sich gegen die sogenannten Sparprogramme, die \u201eeinen sch\u00e4dlichen Effekt haben f\u00fcr die Lebensbedingungen der B\u00fcrger und ein Beitrag zur Inflation darstellen, f\u00fcr die die B\u00fcrger zahlen m\u00fcssen\u201c. Zudem schlug er eine umfangreiche Ausweitung der Nutzung von Sonnenenergie, eine staatliche Bank zur Unterst\u00fctzung der Bauernschaft, die Einf\u00fchrung eines kostenlosen Bildungssystems und die Abschaffung des Analphabetismus vor.<\/p>\n

Wenn auch durchaus begr\u00fc\u00dfenswert, so h\u00e4tte es sich bei allen diesen Ma\u00dfnahmen aus Sabbahis Programm um die alte Idee Abdel Nassers von \u201eeiner geplanten wirtschaftlichen Entwicklung und der Ausbalancierung der drei Wirtschaftsbereiche aus \u00f6ffentlichem Sektor, der Privatwirtschaft und den Kooperativen\u201c gehandelt.<\/p>\n

Obwohl Nasser in der Lage gewesen ist, sich f\u00fcr einige Jahre zwischen dem kapitalistischen Westen und der stalinistischen Sowjetunion halten zu k\u00f6nnen, bedeutet die weltweite Dominanz des Kapitalismus heute, dass \u00f6ffentliche und privatwirtschaftlich organisierte Sektoren nicht \u201ein Balance\u201c nebeneinander existieren k\u00f6nnen. Nur das \u00f6ffentliche Eigentum an allen Gro\u00dfkonzernen, Banken und den gro\u00dfen Verm\u00f6gen kann die Basis f\u00fcr eine \u201egeplante wirtschaftliche Entwicklung\u201c schaffen. Und derlei Planung muss unter der Pr\u00e4misse stattfinden, dass von den ArbeiterInnen, Kleinh\u00e4ndlerInnen, Kleinb\u00e4uerinnen und -bauern demokratische Kontrolle ausge\u00fcbt wird, anstatt von einer b\u00fcrokratischen Staatselite oder Milit\u00e4rs beherrscht zu werden.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kandidaten des alten Regimes<\/h4>\n

Shafiq trat als Kandidat auf, der am ehesten f\u00fcr die Wiederherstellung von \u201eRecht und Ordnung\u201c sowie ein Mindestma\u00df an Sicherheit f\u00fcr all jene sorgen k\u00f6nne, die sich von den Aufst\u00e4nden seit dem 25. Januar 2011 bedroht f\u00fchlen. Bei vielen von ihnen handelt es sich wahrscheinlich um kleine LadenbesitzerInnen, H\u00e4ndlerInnen und Kleingewerbetreibende, die w\u00e4hrend der Unruhen Umsatzeinbr\u00fcche hinzunehmen hatten (darunter auch die, die vom Tourismus abh\u00e4ngen). Andere sind nach 16 Monaten revolution\u00e4rer und konterrevolution\u00e4rer Erhebungen einfach m\u00fcde, weil es scheint, als klammere sich die herrschende Klasse und das alte Regime weiterhin an die Macht. Es ist \u00fcberdies m\u00f6glich, dass nostalgische Sentimentalit\u00e4ten gegen\u00fcber einer scheinbar best\u00e4ndigeren Vergangenheit zunehmen. Sein Wahlkampf indes war finanziell gut abgesichert durch die \u00dcberbleibsel des alten Regimes und die Gro\u00dfkonzerne, die einen Pr\u00e4sidenten wollen, der die Errungenschaften der Revolution zur\u00fcckdr\u00e4ngt.<\/p>\n

Aufgrund ihrer zunehmenden Angst vor der Islamisierung des Staates und der Bedrohung durch Verfolgung, die infolgedessen zur Regel werden k\u00f6nnte, scheint auch die christliche Minderheit relativ stark f\u00fcr Shafiq abgestimmt zu haben. Und trotzdem kamen die beiden wichtigsten islamistischen Kandidaten, Mursi und Aboul-Fotouh, zusammen genommen auf \u201enur\u201c 43 Prozent. Bei den Parlamentswahlen waren MB und \u201eNour\u201c zusammen genommen noch auf 72 Prozent gekommen.<\/p>\n

Die Wahlbeteiligung bei der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen war mit 45 Prozent sehr niedrig, was zweierlei widerspiegelt: die weit verbreitete Meinung, dass die Wahl nicht zur Ver\u00e4nderung der Lebensumst\u00e4nde der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt, und dass bereits Entt\u00e4uschung gegen\u00fcber dem Parlament feststellbar ist. \u201eWir erwarten viel von diesem Parlament\u201c, so brachte es ein W\u00e4hler der \u201eNour\u201c-Partei noch w\u00e4hrend der Feiern zu deren Wahlsieg im Januar auf den Punkt. \u201eWir erwarten, dass sie unsere Bed\u00fcrfnisse befriedigen und die Probleme l\u00f6sen, die im Land bestehen, darunter die Arbeitslosigkeit und der Mangel an Gasflaschen\u201c. (Ahram, 23.01.\u00b412)<\/p>\n

Kehrt in Richtung betrieblichem Kampf<\/h4>\n

Mursi und Shafiq, die beiden Kandidaten, die nun in die zweite Runde gehen, erreichten zusammen nur 49 Prozent der in der ersten Runde abgegebenen Stimmen. Die Arbeiterklasse und die radikalisierte Jugend werden somit nicht die M\u00f6glichkeit haben, f\u00fcr eineN KandidatIn zu stimmen, die \/ der f\u00fcr die Ziele der Revolution und eine unabh\u00e4ngige Politik im Sinne der Arbeiterklasse steht. Deshalb kann es sein, dass sich in der zweiten Runde noch mehr Menschen der Stimmabgabe enthalten, weil viele ArbeiterInnen und junge Leute keinen Grund sehen, f\u00fcr einen der beiden Kandidaten zu stimmen, die beide Parteien und Kr\u00e4fte repr\u00e4sentieren, welche dem grundlegenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Wandel im Wege stehen, auf den man seit dem 25. Januar 2011 wartet. Die MB mag \u2013 als \u201edas kleinere \u00dcbel\u201c angesehen, in der Lage sein, Stimmen aus der Arbeiterklasse und unter den jungen Leuten sammeln zu k\u00f6nnen, nur um Shafiq zu verhindern. Andere W\u00e4hlerInnen, vor allem aus der christlichen Gemeinschaft, k\u00f6nnten f\u00fcr den Kandidaten aus der \u00c4ra Mubarak stimmen, weil sie Angst davor haben, dass Kr\u00e4fte des politischen Islam das Pr\u00e4sidentenamt genauso \u00fcbernehmen wie schon das Parlament. Die alten Freunde von Mubarak aus den Reihen der Gro\u00dfunternehmen werden Shafiqs Sieg herbeisehnen und f\u00fcr den Fall damit weitermachen ein Verm\u00f6gen anzuh\u00e4ufen, w\u00e4hrend die ArbeiterInnen und die Armen werden leiden m\u00fcssen.<\/p>\n

Wer von den beiden auch immer gewinnen mag: Die Arbeiterklasse und die Armen werden k\u00e4mpfen m\u00fcssen, um ihre Interessen gegen die herrschende Klasse verteidigen zu k\u00f6nnen. Ein Sieg von Mursi wird die W\u00e4hlerschaft der MB mittelfristig entt\u00e4uschen, da er und die F\u00fchrungsriege der MB mitnichten f\u00fcr irgendeine Art von echtem Wandel hinsichtlich der Lebensbedingungen der Besch\u00e4ftigten stehen. Umgekehrt k\u00f6nnte dies wiederum zu neuerlichen Erfolgen f\u00fcr die \u201eNour\u201c-Partei f\u00fchren, sollte es in absehbarer Zeit nicht zum Aufbau einer angemessenen Alternative f\u00fcr die ArbeiterInnen kommen.<\/p>\n

Dabei konnten die ArbeiterInnen bereits ihre Erfahrungen mit einem Wahlsieg rechtsgerichteter Kr\u00e4fte des politischen Islam machen. Streikende Busfahrer mussten sich im M\u00e4rz gegen Streikbrecher aus der Armee zur Wehr setzen, \u201ew\u00e4hrend die Bruderschaft und salafistische Abgeordnete, f\u00fcr die wir in Port Said gestimmt hatten, unsere Forderungen einfach ignorierten\u201c, so die Zusammenfassung eines der beteiligten Busfahrer. \u201eSie verteidigen nicht unsere Rechte oder die Rechte der Pendler\u201c. (\u201eEgypt Independent\u201c, 13.03.\u00b412)<\/p>\n

Die MB sagt, sie versuche \u201emit allen politischen Gruppen, vor allem den revolution\u00e4ren Gruppen\u201c eine Koalitionsregierung zu bilden. Ein MB-Sprecher behauptete, er \u201eglaube an den wahren Wert der nationalen Einheit\u201c.<\/p>\n

Jedwede revolution\u00e4re Gruppierung, die in eine Koalition mit der MB eintr\u00e4te, um Shafiq zu verhindern, w\u00e4re rasch behaftet mit der gegen die Arbeiterklasse gerichteten Politik der MB. Sabbahi hat korrekter Weise jede Art von Koalitionsverhandlungen abgelehnt (wobei seine \u201eKarama\u201c-Partei im vergangenen Jahr f\u00fcr einige Monate der zur MB zu z\u00e4hlenden \u201eFreiheits- und Gerechtigkeitspartei\u201c in der \u201eDemokratischen Allianz\u201c beigetreten ist).<\/p>\n

Wie die Pr\u00e4sidentschaftswahl auch immer ausgehen mag: Klar ist, dass die \u00e4gyptische Gesellschaft sich weiterhin im Zustand des rapiden Verfalls befinden wird. Weder die Reaktion noch die Revolution war in der Lage, eine stabile Basis aufzubauen. Wenn Shafiq neuer Pr\u00e4sident \u00c4gyptens wird, so wird er von Anfang an auf eine breite Opposition sto\u00dfen \u2013 vor allem vonseiten der ArbeiterInnen und der Jugend, die die revolution\u00e4ren K\u00e4mpfe angef\u00fchrt haben. Nach fast sechs Monaten unaufh\u00f6rlichen Wahlkampfes wird sich die Aufmerksamkeit wieder anderen Mitteln und Wegen zuwenden, mit denen die Lebensbedingungen verbessert werden k\u00f6nnen. Wahrscheinlich sind mehr Streikma\u00dfnahmen durch die gerade erst gegr\u00fcndeten unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften, die M\u00f6glichkeiten bieten zu zeigen, dass ein Vorgehen aus Solidarit\u00e4t und Kampf erfolgreich sein kann.<\/p>\n

Wobei klar sein muss, dass jede Errungenschaft immer von den Arbeitgebern bedroht sein wird (und vom Obersten Rat der Bewaffneten Kr\u00e4fte, die weitreichende Wirtschaftsinteressen hegen). Der Aufbau einer politischen Partei, die die ArbeiterInnen, die jungen Leute und die Armen um ein Aktionsprogramm herum vereinen kann, das die Gesellschaft ver\u00e4ndern will, kann die herrschende Klasse herausfordern.<\/p>\n

Eine Regierung der Arbeiter und Armen, die ein sozialistisches Programm umsetzt, auf der Vergesellschaftung der Gro\u00dfunternehmen und wirklich demokratischer Kontrolle durch die Besch\u00e4ftigten selbst basiert, w\u00fcrde die Diktatur des Kapitalismus beenden und die dadurch hervorgerufene Armut, Unterdr\u00fcckung und Unsicherheit abschaffen. Der Kampf f\u00fcr echte Demokratie kann nicht losgel\u00f6st werden vom Kampf f\u00fcr Sozialismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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