{"id":16753,"date":"2012-06-07T00:00:00","date_gmt":"2012-06-06T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16753"},"modified":"2014-08-06T17:53:34","modified_gmt":"2014-08-06T15:53:34","slug":"die-linke-wohin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/die-linke-wohin\/","title":{"rendered":"DIE LINKE \u2013 wohin?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Parteitag hat Ursachen der Krise nicht gel\u00f6st, bedeutet aber Chance zum Aufbau der Partei <\/strong><\/p>\n

Der LINKE-Bundesparteitag in G\u00f6ttingen endete nicht in der von b\u00fcrgerlichen Medien und Gregor Gysi herbei geredeten Spaltung der Partei. Der vom rechten Parteifl\u00fcgel versuchte \u201eDurchmarsch\u201c scheiterte: nicht Dietmar Bartsch, sondern Bernd Riexinger wurde zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Das ist ein wichtiger Erfolg. Der Parteitag markierte aber keine Richtungsentscheidung nach links, sondern erh\u00e4lt weitgehend den in der Partei bestehenden status quo aufrecht. Ob die Entwicklungsrichtung der Partei gedreht werden kann \u2013 weg vom Abgrund und in Richtung erfolgreichem Parteiaufbau \u2013 muss sich zeigen. M\u00f6glichkeiten dazu sind gegeben.<\/p>\n

von Sascha Stanicic, Berlin<\/em><\/h4>\n

Der so genannte Reformerfl\u00fcgel scheint gelassen mit der Niederlage Dietmar Bartschs umzugehen. Kein Wunder: Katja Kipping als weibliche Vorsitzende war eine der Mitbegr\u00fcnderInnen des Instituts Solidarische Moderne, welches die Kooperation zwischen LINKE, SPD und Gr\u00fcnen bef\u00f6rdern will. Sie kann in wesentlichen politischen Fragen, insbesondere auch in ihrer Haltung zu Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen als \u201eReformerin\u201c betrachtet werden, steht diesem Lager zumindest nahe. Allerdings repr\u00e4sentiert sie auch eine Orientierung auf soziale Bewegungen und au\u00dferparlamentarisches Engagement, was sie wiederum vom im Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) organisierten rechten Parteifl\u00fcgels unterscheidet. Dieser konnte sich die wichtigen Positionen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und Schatzmeisters der Partei sichern und ist im neuen Vorstand nicht schw\u00e4cher vertreten als im alten.<\/p>\n

Dass zwar Bernd Riexinger gegen Dietmar Bartsch gewann, nicht aber Heinz Bierbaum gegen den FDS“ler Raju Sharma bei der Wahl zum Schatzmeister, zeigt, dass es auf dem Parteitag nicht nur zwei feste, in \u201elinks\u201c und \u201erechts\u201c zu unterscheidende Lager gab, sondern eine \u201eMitte\u201c, die unterschiedliche abstimmte. Diese Delegierten sahen offensichtlich eine Wahl von Bartsch zum Parteivorsitzenden als Zerrei\u00dfprobe f\u00fcr die Partei, die sie verhindern wollten.<\/p>\n

In wichtigen inhaltlichen Fragen konnte sich die Parteilinke ohnehin in den letzten Jahren meist durchsetzen. So war es beim Erfurter Programmparteitag und auch in G\u00f6ttingen wurde der Leitantrag des Parteivorstands nach links verbessert und der alternative Leitantrag des FDS zur\u00fcckgezogen. Auch der Beschluss, die Forderung nach einer Mindestrente auf 1050 Euro zu erh\u00f6hen ist positiv und Ausdruck davon, dass Teile der Partei an der Lebensrealit\u00e4t der Menschen dran sind und diese versuchen in Politik zu verwandeln.<\/p>\n

Auch im Parteivorstand gibt es eine Mehrheit f\u00fcr die Parteilinke, wenn man dieser das Lafontaine-Lager zurechnet. Das, zusammen mit einem neuen bewegungsorientierten Vorsitzenden Bernd Riexinger, bietet zumindest die M\u00f6glichkeit die Arbeit der Partei neu auszurichten und die \u00f6ffentliche Austragung der Grabenk\u00e4mpfe zu beenden. Nat\u00fcrlich m\u00fcssten die \u201eReformer\u201c mitspielen und das permanente \u00f6ffentliche Schie\u00dfen \u00fcber die b\u00fcrgerlichen Medien gegen die Parteif\u00fchrung unterlassen. Man kann hoffen, dass die anstehenden Bundestagswahlen und die Gefahr, unter die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu geraten, einen ausreichend disziplinierenden Effekt auf die \u201eReformer\u201c haben werden.<\/p>\n

Die tieferen Ursachen der Parteikrise sind jedoch nicht gel\u00f6st. Und sie werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu neuen Auseinandersetzungen f\u00fchren. Lafontaine und die Linken in der Partei haben beim Parteitag darauf verzichtet, diese tieferen Ursachen zu benennen und einen Weg einzuschlagen, sie zu l\u00f6sen. Das muss eine Debatte dar\u00fcber beinhalten, mit welchen klar antikapitalistischen Forderungen die Partei auf die weltweite Krise des Kapitalismus reagieren soll. Eine L\u00f6sung der Krise w\u00e4re nur m\u00f6glich, wenn f\u00fcr klare linke Mehrheiten gerungen w\u00fcrde und die Differenzen deutlich beim Namen genannt w\u00fcrden. Das wiederum w\u00fcrde beinhalten, dass sich die Bundespartei zum Stellenabbau der rot-roten Regierung in Brandenburg positioniert und aus einer entsprechenden Bilanz der Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Konsequenz zieht, dass eine solche Politik nicht mit den Grunds\u00e4tzen der Partei \u00fcbereinstimmt. So lange das nicht gemacht wird, bleibt die T\u00fcr offen f\u00fcr die Wiederholung einer solchen Beteiligung an Sozialabbau und Privatisierungspolitik.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h4>\n

Jetzt kommt es darauf an, die Au\u00dfenaktivit\u00e4ten der Partei auszuweiten, sie an die bestehenden, wenn auch wenigen, K\u00e4mpfe und Bewegungen auszurichten und sich so auf die Bundestagswahlen vorzubereiten und die Mitglieder und Unterst\u00fctzerInnen zu mobilisieren. Dazu sind einige Kampagnen n\u00f6tig, die die Partei deutlich vom Rest der Parteienlandschaft unterscheiden. Au\u00dferdem ein generelles Auftreten der ParlamentarierInnen und F\u00fchrungskr\u00e4fte als widerst\u00e4ndige und oppositionelle Kr\u00e4fte und eine Verst\u00e4rkung der Beteiligung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und K\u00e4mpfen. Die Mitglieder m\u00fcssen in einer neuen Art und Weise an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden und eine neue Transparenz in der Partei auf allen Ebenen hergestellt werden.<\/p>\n

Konkret: die Partei sollte zwei oder drei zentrale Kampagnen entwickeln. Erstens eine Kampagne gegen den Fiskalpakt und die Europa-Politik der Bundesregierung, von SPD und Gr\u00fcnen, die gleichzeitig eine Kampagne der Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen in Griechenland, Spanien und anderen L\u00e4ndern darstellt. Die Forderung nach \u00dcberf\u00fchrung der Banken in \u00f6ffentliches Eigentum muss einen zentralen Stellenwert in dieser Kampagne haben, so wie sie ein Ende der Bankenrettungspakete, einen Stopp der Schuldenzahlung durch die Schuldnerl\u00e4nder, ein Ende aller K\u00fcrzungen und der Verarmungspolitik fordern muss. Mit einem klaren Programm gegen die Austerit\u00e4tspolitik und gegen diese kapitalistische EU, kann die Partei sich als einzige Kraft f\u00fcr einen anderen Kurs, f\u00fcr Arbeiterinteressen und f\u00fcr eine sozialistische Demokratie in Europa pr\u00e4sentieren. Auf dieser Basis sollte zu den geplanten gewerkschaftlichen Herbstprotesten mobilisiert werden, aber auch in Antikrisenb\u00fcndnissen, bei Blockupy und in Griechenland-Solidarit\u00e4tskomitees mitgewirkt werden.<\/p>\n

Zweitens k\u00f6nnte das Thema Niedriglohn und Leiharbeit kontinuierlich aufgegriffen werden. Die zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro und dem Verbot der Leiharbeit m\u00fcssen nicht nur propagiert werden, sondern auch ein Weg zur Durchsetzung aufgezeigt werden. Das beinhaltet auch das Eintreten f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Politik der Gewerkschaften und eine Teilnahme an innergewerkschaftlichen Debatten, wof\u00fcr der neue Vorsitzende Riexinger eine gute Voraussetzung darstellt. Drittens sollten die Landes- und Kreisverb\u00e4nde unterst\u00fctzt werden, um lokale Kampagnen zu brennenden Themen zu entwickeln. In vielen St\u00e4dten werden die Mietpreise bzw. Wohnraummangel zu einem solchen Thema.<\/p>\n

Nachdem es vor dem Parteitag \u00fcberall Regionalkonferenz gab, um die Krise der Partei und die Personaldebatte zu diskutieren, sollte nun in \u00e4hnlicher Breite, aber gut vorbereitet, \u00fcber den Aufbau und die Zukunft der Partei diskutiert werden und die Mitglieder darin einbezogen werden. So k\u00f6nnten in den Basisorganisationen, Ortsvereinen und Kreisverb\u00e4nden Mitgliederversammlungen mit VertreterInnen des Parteivorstands oder von Landesvorst\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden, sollten regionale Basiskonferenzen und Landesparteitage stattfinden. Vor allem sollten die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Kampagnen mit den Kreisverb\u00e4nden r\u00fcckgekoppelt und in einem Diskussionsprozess weiter entwickelt und beschlossen werden. Das w\u00e4re ein wichtiger erster Schritt beim demokratischen Umbau der Partei, zu dem auch die Einf\u00fchrung einer jederzeitigen W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit aller Funktion\u00e4rInnen und die Begrenzung auf Hauptamtlichen-Bez\u00fcge und Abgeordneten-Di\u00e4ten auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn geh\u00f6ren.<\/p>\n

Ein klares Profil als sozialistische Oppositionspartei, engagierte Beteiligung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, Konzentration auf einige Kampagnen mit radikaler politischer Ausrichtung, ein Ende aller Ann\u00e4herungsversuche an SPD und Gr\u00fcne, demokratische Diskussionen und Entscheidungsprozesse \u2013 das kann die Basis daf\u00fcr sein, dass auch neue Mitglieder f\u00fcr die Partei gewonnen werden. Wenn es gelingt deutlich zu machen, dass angesichts der kapitalistischen Weltkrise eine starke linke Partei so dringend n\u00f6tig ist, wie seit vielen Jahren nicht, kann der Niedergang beendet und der Bundestagswahlkampf zum Ausgangspunkt f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Partei genommen werden. SAV-Mitglieder werden sich in diesem Sinne in DIE LINKE einbringen.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist SAV-Bundessprecher und Mitglied der LINKEN und der AKL (Antikapitalistische Linke) in Berlin-Neuk\u00f6lln.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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