{"id":16413,"date":"2012-06-18T00:00:04","date_gmt":"2012-06-17T22:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16413"},"modified":"2012-06-29T13:08:31","modified_gmt":"2012-06-29T11:08:31","slug":"wohnen-ist-ein-grundrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/wohnen-ist-ein-grundrecht\/","title":{"rendered":"„Wohnen ist ein Grundrecht!“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wohnungsnot wird bundesweit zu einem brennenden Problem<\/strong><\/p>\n

Selbst die erzkonservative Zeitung \u0084Die Welt\u0093 stellte im M\u00e4rz fest, dass in Deutschland eine neue Wohnungsnot entsteht. W\u00fcrden nicht bis 2017 bundesweit 825.000 neue Wohnungen geschaffen, werde Wohnraum extrem knapp.<\/p>\n

Im Mai ver\u00f6ffentlichte Caren Lay von der Bundestagsfraktion DIE LINKE Zahlen \u00fcber die Entwicklung der Mietpreise in Deutschland. Danach sind diese bei Neuvermietungen in Hamburg im Schnitt um zw\u00f6lf, in Stuttgart, Frankfurt\/Main, K\u00f6ln und Berlin um 18 und in M\u00fcnchen gar um 25 Prozent nach oben geschnellt.<\/p>\n

von Steve K\u00fchne, Dresden<\/em><\/p>\n

Rapide steigende Mieten in Dresden und anderswo<\/h4>\n

\u0084Die Lage auf dem Dresdner Wohnungsmarkt ist dramatisch.\u0093 Hans-J\u00fcrgen Muskulus, Mitglied des Dresdner Stadtrates f\u00fcr die Partei DIE LINKE, muss es wissen. Schon 2006, als gut die H\u00e4lfte seiner Fraktion f\u00fcr den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft an die GAGFAH Group stimmte, hatte er, damals noch Stadtvorsitzender der Linkspartei.PDS, diesen Schritt stets mit klaren Worten verurteilt. Ger\u00fcgt wurde er daf\u00fcr, gar „stalinistische Methoden\u0093 warfen ihm die Bef\u00fcrworter der Privatisierung vor.<\/p>\n

Leider haben sich Muskulus\u0092 Warnungen als korrekt herausgestellt. \u0084Die Privatisierung hat der Stadt jede M\u00f6glichkeit genommen, Wohnungen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen oder Niedrigl\u00f6hnerInnen zu belegen. Kein privater Vermieter kann gezwungen werden, solche MieterInnen zu nehmen. Au\u00dferdem treiben die Verknappung von Wohnraum durch staatlich gef\u00f6rderten Abriss und die Folgen des Konkurrenzkampfes die Mieten in die H\u00f6he\u0093, so Muskulus gegen\u00fcber der \u0084Solidarit\u00e4t\u0093. Und tats\u00e4chlich: Dresden hat im Durchschnitt die h\u00f6chsten Mieten einer Gro\u00dfstadt in Ostdeutschland.<\/p>\n

DIE LINKE greift das Thema auf<\/h4>\n

W\u00e4hrend die Zahl einkommensschwacher Haushalte zunimmt, steigen bundesweit die Mietkosten. Das sind die Begleiterscheinungen von Privatisierungen, dem R\u00fcckzug der Kommunen aus der sozialen Wohnraumf\u00f6rderung und Spekulation.<\/p>\n

Caren Lay k\u00fcndigte f\u00fcr DIE LINKE an, die Wohnungspolitik bundesweit zum Thema ihrer Partei machen zu wollen. Ziel sei ein Ende der Privatisierungen und die Belebung des sozialen Wohnungsbaus. Diese Idee hat die Dresdner Ortsgruppe der SAV nun aufgegriffen. Inzwischen hat sich eine AG Wohnen der LINKEN gegr\u00fcndet.<\/p>\n

SAV-Mitglieder schlagen Kampagne vor<\/h4>\n

\u0084Bei steigenden Mieten und Wohnungsknappheit durch Zuzug ist weiterer Abriss von Wohnungen ein Skandal\u0093, erkl\u00e4rt Dorit Wallenburger, Mitglied der LINKEN und aktiv bei der SAV Dresden. \u0084Dagegen werden wir uns wehren!\u0093 Selbst im sozialen Brennpunkt Dresden-Gorbitz, wo ein Drittel der EinwohnerInnen ganz oder teilweise von Hartz IV lebt, seien die Kaltmieten von durchschnittlich drei Euro pro Quadratmeter in zwei Jahren auf f\u00fcnf Euro gestiegen. In ganz Dresden g\u00e4be es keine Wohnung mehr, die einem Hartz-IV-Empf\u00e4nger komplett vom Amt bezahlt werden w\u00fcrde, so Wallenburger. Selbst in zum Abriss vorgesehenen Geb\u00e4uden w\u00fcrden den letzten MieterInnen noch kurz vor der Zerst\u00f6rung ihrer H\u00e4user Mietsteigerungen zugemutet. Und noch immer werde Abriss von Wohnraum durch Landesmittel in Millionenh\u00f6he unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\u0084Die zum Abriss vorgesehenen Wohnungen m\u00fcssen der Stadt zur\u00fcckgegeben und die Millionen an F\u00f6rdergeldern sollen f\u00fcr sozialen Wohnungsbau statt f\u00fcr Abriss eingesetzt werden. Wohnen ist ein Grundrecht\u0093, h\u00e4lt Wallenburger fest, die derzeit mit ihren MitstreiterInnen von Wohnungst\u00fcr zu Wohnungst\u00fcr geht und um Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Forderungen wirbt.<\/p>\n

Die Krise des Euro \u0096 in Deutschland hei\u00dft sie eben auch \u0084Wohnungsnot\u0093. Sich gegen diese Entwicklung aktiv und \u00fcber die Mobilisierung von MieterInnen zu wehren, k\u00f6nnte ein Mittel sein, die Partei DIE LINKE neu zu beleben und in den Kommunen, den Wohngebieten st\u00e4rker zu verankern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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