{"id":16395,"date":"2012-06-10T00:00:00","date_gmt":"2012-06-09T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16395"},"modified":"2012-06-04T20:59:09","modified_gmt":"2012-06-04T18:59:09","slug":"polizeistaat-frankfurt-im-mai-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/polizeistaat-frankfurt-im-mai-2012\/","title":{"rendered":"Polizeistaat Frankfurt im Mai 2012"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Versammlungsfreiheit bei den Aktionstagen in extremer Form angegriffen<\/strong><\/p>\n

\u00a0Mit der Demonstration von 30.000 TeilnehmerInnen am 19. Mai gelang ein machtvoller Protest gegen das Spardiktat von Troika und Bundesregierung. In der Finanzmetropole Frankfurt am Main, dem \u0084Herzen der Bestie\u0093, konnte internationale Solidarit\u00e4t demonstriert und ein lautstarkes Signal an die von K\u00fcrzungen Betroffenen in ganz Europa gesendet werden. Genau das wollten die Herrschenden verhindern und hofften mit den Verboten aller Versammlungen bei den Aktionstagen vom 16. bis 18. Mai Menschen von der Teilnahme abzuschrecken und durch die Provokationen seitens der Polizei gewaltt\u00e4tige Bilder zu erzeugen.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Zwei Wochen vor Beginn der Aktionstage wurde das erste Versammlungsverbot zugestellt. Kurz darauf sollten alle Versammlungen in der gesamten Stadt Frankfurt in dem Zeitraum verboten werden. Selbst die Gro\u00dfdemonstration wollte der schwarz-gr\u00fcne Magistrat verhindern. Die Gerichte best\u00e4tigten die Entscheidung der Stadt, hoben jedoch das Verbot der Demonstration unter hohen Auflagen auf.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurden die Verbote mit der Ank\u00fcndigung von Blockaden des Bankenviertels und angeblich gewaltt\u00e4tigen Demonstranten. Das ist ein massiver Angriff auf das Recht der Versammlungsfreiheit. Noch nie wurde in der Geschichte der Bundesrepublik eine Gro\u00dfstadt f\u00fcr so lange Zeit zur versammlungsfreien Zone erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Bedrohungsszenario der Polizei<\/h4>\n

Ironischerweise hei\u00dft es in der Verbotsbegr\u00fcndung: \u0084Die Verletzung des grundrechtlich gesch\u00fctzten Fortbewegungsrechts wird durch die Blockade von einzelnen U- und S-Bahnen noch verst\u00e4rkt. Damit stellen die europ\u00e4ischen Aktionstage \u0082Blockupy Frankfurt\u0091 eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar.\u0093 Komisch, denn w\u00e4hrend der Aktionstage wurden die Stationen \u0084Taunusanlage\u0093 und \u0084Willy-Brandt-Platz\u0093 auf Anweisung der Polizei nicht angefahren, um Versammlungen zu verhindern.<\/p>\n

Im Lagebericht der Polizei wird au\u00dferdem deutlich, dass die Verbote nicht den Zweck hatten, Blockaden oder vermeintliche Gewalt zu verhindern. In der Einsch\u00e4tzung ist zu lesen: \u0084Sollte das Verbot Bestand haben, d\u00fcrften die Veranstaltungen trotzdem von den europaweit anreisenden Teilnehmern besucht werden. Der Bestand des Verbots k\u00f6nnte die Teilnehmerzahlen allerdings reduzieren, da friedliche Demonstrationsteilnehmer sich eher an ein Verbot halten werden.\u0093 In anderen Worten: Das Verbot sollte lediglich helfen, abzuschrecken und die Zahl der DemonstrantInnen zu reduzieren.<\/p>\n

Haarstr\u00e4ubende Begr\u00fcndungen f\u00fcr das Komplettverbot<\/h4>\n

Um die angebliche Gewaltt\u00e4tigkeit von DemonstrantInnen zu begr\u00fcnden, wurde mit Unterstellungen gearbeitet. Beispielsweise wurde ein Sofa, das in der gleichen Stra\u00dfe abgebrannt ist, in der auch die CDU-Zentrale steht, ohne Beweise einfach der linken Szene zugeordnet. Die Funde von nicht funktionsf\u00e4higen Rohrbomben aus unbekannter Quelle beim 1. Mai in Berlin (!) wurden in der m\u00fcndlichen Verhandlung ebenfalls herangezogen.<\/p>\n

Der Antrag der Stadt Frankfurt, auch die Demonstration zu verbieten, wurde unter anderem damit begr\u00fcndet, dass die Stadt Frankfurt viel zu klein sei, um 30.000 Demonstranten zu fassen und dies die ganze Stadt lahmlegen w\u00fcrde. Die Tatsache, dass sie den Lauf \u0084JP Morgan Corporate Challenge\u0093 der gleichnamigen US-amerikanischen Bank genehmigte, zu dem am 14. Juni allein 70.000 L\u00e4uferInnen erwartet werden, zeigt, wessen Interessen sie nahe steht.<\/p>\n

Massive Repression …<\/h4>\n

Alle Versammlungen wurden als sogenannte Ersatzversammlungen eingestuft und verboten. Proteste gegen die Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit fielen genauso darunter wie Versammlungen der Landtagsfraktion der LINKEN. Auch eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr die homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes, die regelm\u00e4\u00dfig am 17. Mai stattfindet, wurde verboten.<\/p>\n

F\u00fcr mehrere Tage wurde die Stadt Frankfurt unter die faktische Kontrolle der Polizei gestellt. 5.000 Polizisten waren st\u00e4ndig gleichzeitig im Einsatz. Zahlreiche Kontrollen an Bahnh\u00f6fen und Zug\u00e4ngen sollten DemonstrationsteilnehmerInnen auffinden und sie der Stadt verweisen. Bereits in den ersten zwei Tagen kam es laut Mitteilung der Polizei zu 550 Ingewahrsamnahmen. Der Ermittlungsausschuss Frankfurt z\u00e4hlte 1.430 Platzverweise und Ingewahrsamnahmen. Bereits kleinere Ansammlungen von Menschen wurden von der Polizei umstellt, Platzverweise erteilt und teilweise Festnahmen durchgef\u00fchrt. Mit rabiatem Auftreten wurde versucht, AktivistInnen zu provozieren. Beispielsweise wurde eine 17-J\u00e4hrige vom Sondereinsatzkommando verpr\u00fcgelt. <\/p>\n

… und mutige DemonstrantInnen<\/h4>\n

\u00a0Die AktivistInnen lie\u00dfen sich jedoch weder provozieren noch einsch\u00fcchtern. Mit mehreren Versammlungen von bis zu 1.000 Menschen wurde den Verboten getrotzt. Selbst vor der Europ\u00e4ischen Zentralbank konnten am Freitag, den 18. Mai \u00fcber Stunden mehrere hundert Menschen eine Kundgebung durchf\u00fchren.<\/p>\n

Die Proteste waren entscheidend daf\u00fcr, der Stadt, den Gerichten und der Polizei eine Niederlage zu bereiten. Was wir in Frankfurt erlebt haben, zeigt, dass die Herrschenden ein Anwachsen des Widerstands bef\u00fcrchten und demokratische Rechte weiter einschr\u00e4nken wollen. Das muss verhindert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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