{"id":16388,"date":"2012-06-03T14:00:32","date_gmt":"2012-06-03T12:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16388"},"modified":"2012-06-04T22:08:08","modified_gmt":"2012-06-04T20:08:08","slug":"update-vom-bundesparteitag-der-linke-in-goettingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/update-vom-bundesparteitag-der-linke-in-goettingen\/","title":{"rendered":"Update vom Bundesparteitag der LINKE in G\u00f6ttingen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Bernd Riexinger und Katja Kipping sind neue Parteivorsitzende <\/strong> <\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4t in der Nacht w\u00e4hlten die rund 500 Delegierten die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. In einer knappen Kampfabstimmung setzte sich der linke Gewerkschafter Bernd Riexinger mit 53,5 Prozent gegen Dietmar Bartsch vom Reformer-Fl\u00fcgel (45,2 Prozent) durch. Katja Kipping wurde mit einer deutlicher Mehrheit (67,1 Prozent) gegen\u00fcber Dora Heyenn (29,3 Prozent) zur Vorsitzenden gew\u00e4hlt.<\/p>\n

von Lucy Redler, Berlin <\/em><\/h4>\n

Bei der Wahl von Bernd Riexinger oder Dietmar Bartsch zum Vorsitz ging es um eine politische Richtungsentscheidung, auch wenn dies nicht offen ausgeprochen wurde. Soll DIE LINKE mit Dietmar Bartsch Kurs auf eine Ann\u00e4herung an SPD und Gr\u00fcne nehmen und sich auf die Parlamentsarbeit konzentrieren oder sich mit Bernd Riexinger als Partei der Lohnabh\u00e4ngigen und Erwersblosen und Teil der au\u00dferparlamentarischen Bewegung verstehen. Der \u2013 wenn auch knappe \u2013 Wahlerfolg von Bernd Riexinger ist ein Signal an GewerkschafterInnen und Aktive aus sozialen Bewegungen, dass es m\u00f6glich ist, DIE LINKE als Partei im Interesse von Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen aufzubauen.<\/p>\n

Bekannt ist Riexinger als Gewerkschafter, als Redner bei Blockupy, als Mitorganisator der ersten Demonstration gegen Rot-Gr\u00fcn im Jahr 2003 mit 100.000 Menschen, die den Anfang des Protests gegen Agenda 2010 und Hartz IV einleitete und die Geburtsstunde der WASG darstellte.<\/p>\n

Er wies in seiner Rede darauf hin, dass die Krise und der Klassenkampf von oben, den wir heute in Griechenland und anderen L\u00e4ndern sehen, auch nach Deutschland kommen wird. Gerade in diesen Zeiten sei eine starke k\u00e4mpferische Linke n\u00f6tig. Bernd sprach sich f\u00fcr eine demokratische, soziale, sozialistische Gesellschaft und eine Verzahnung parlamentarischer und au\u00dferparlamentarischer Arbeit aus. In der zentralen Frage der Regierungsbeteiligung geht jedoch auch Riexingers Position nicht \u00fcber die Haltung von Oskar Lafontaine hinaus, die eine Regierungsbeteiligung mit der SPD unter bestimmten Bedingungen f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt.<\/p>\n

Austrittswelle abgewendet<\/h4>\n

Katja Kipping ist Vertreterin einer postmodernen Str\u00f6mung (Emanzipatorische Linke). Kipping hat eine gewisse Ausstrahlung in ein linksliberales Milieu und wird in Teilen als Bewegungslinke wahrgenommen, steht jedoch mit ihrem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens und pro-Israel-Positionen dem Reformerfl\u00fcgel um Bartsch nahe.<\/p>\n

Die Parteilinke hat in G\u00f6ttingen den Status Quo verteidigt und vor allem die drohende Katastrophe eines Durchmarschs der Parteirechten um Dietmar Bartsch abgewendet.<\/p>\n

Man stelle sich vor, eine Spitze auf Bartsch und Kipping h\u00e4tte das Ruder \u00fcbernommen. Eine Welle von Austritten im Westen und Abwendung vieler SymphatisantInnen aus sozialen Bewegungen w\u00e4re die Folge gewesen.<\/p>\n

Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden<\/h4>\n

Bei den Wahlen zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Sahra Wagenknecht, Caren Lay, Axel Troost und Jan van Aken gew\u00e4hlt. Nicht gew\u00e4hlt unter anderen Halina Wawzyniak vom FdS. Zu bedauern ist, dass Katharina Schwabedissen, die eine antikapitalistische Rede hielt, auch bei der Wahl zur Stellvertreterin keinen Erfolg hatte. Leider hatte die Str\u00f6mung Sozialistische Linke dazu aufgerufen, (neben Sahra Wagenknecht) statt Katharina, Caren Lay auf der weiblichen Liste zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Zum Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurde \u2013 ohne Gegenkandidaten \u2013 schlie\u00dflich Matthias H\u00f6hn (FdS) gew\u00e4hlt. Bei der Wahl zum Bundesschatzmeister setzte sich Raju Sharma (ebenfalls FdS) gegen Heinz Bierbaum durch. Damit konnte sich der FdS trotz voriger Niederlagen die zwei zentralen Stellen im Parteiapparat sichern.<\/p>\n

F\u00fcr einen politischen Kurswechsel<\/h4>\n

Die Chance, die politischen Unterschiede zwischen dem Anpassungskurs eines Dietmar Bartsch und der Politik der Parteilinken herauszuarbeiten, wurde in G\u00f6ttingen vertan. Wenn weiterhin wie in G\u00f6ttingen politische Differenzen zugedeckt statt politisch ausdiskutiert werden, wird DIE LINKE gel\u00e4hmt und nicht ausreichend f\u00e4hig sein, auf die politischen Herausforderungen der Krise des Kapitalismus zu reagieren.<\/p>\n

Wenn sich die objektive Lage weiter zuspitzt, werden die gegens\u00e4tzlichen Positionen zum Thema Regierungsbeteiligung und der strategischen Frage zwischen Ann\u00e4herung an SPD und Gr\u00fcne oder Kampf als eigenst\u00e4ndige Partei gegen alle anderen neoliberalen Parteien auf die Spitze getrieben.<\/p>\n

Auf diesen Konflikt m\u00fcssen sich die Linken in der Partei vorbereiten<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernd Riexinger und Katja Kipping sind neue Parteivorsitzende<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[262],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16388"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16388"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16388\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}