{"id":16385,"date":"2012-06-02T18:00:38","date_gmt":"2012-06-02T16:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16385"},"modified":"2012-06-04T22:07:38","modified_gmt":"2012-06-04T20:07:38","slug":"zwischenbericht-vom-linke-parteitag-alles-nur-befindlichkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/zwischenbericht-vom-linke-parteitag-alles-nur-befindlichkeiten\/","title":{"rendered":"Zwischenbericht vom LINKE-Parteitag: Alles nur Befindlichkeiten?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Generaldebatte legt die politischen Wurzeln der Krise der Partei nicht offen <\/strong> <\/strong><\/p>\n

Nach der Generaldebatte und den Reden von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine und vor den Personalentscheidungen bleibt die Situation auf dem Bundesparteitag der LINKEN in G\u00f6ttingen spannend und offen. Die Chance, den politischen Wurzeln der Parteikrise auf den Grund zu gehen und eine politische Richtungsentscheidung herbeizuf\u00fchren, wurde aber vertan.<\/p>\n

von Sascha Stanicic, z.Zt. G\u00f6ttingen<\/em><\/h4>\n

Auf dem Vortreffen der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der gemeinsamen Vorbesprechung der AKL und der Sozialistischen Linken (SL) am Vorabend des Parteitags standen die Personalfragen im Mittelpunkt. Diese wurden jedoch als Ausdruck wesentlicher politischer Differenzen in der Partei verstanden. Einigkeit bestand darin, dass verhindert werden muss, dass Dietmar Bartsch als Vertreter des so genannten Reformerfl\u00fcgels zum Vorsitzenden oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gew\u00e4hlt wird. Dies w\u00e4re ein Signal f\u00fcr die Politik der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde, die Regierungsbeteiligungen mit der prokapitalistischen SPD zum Ziel hat, die Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau beinhaltet, wie man es in den rot-roten Koalitionen in Berlin und zur Zeit in Brandenburg gesehen hat.<\/p>\n

Weitere Personalfragen wurden kontrovers diskutiert. W\u00e4hrend innerhalb der AKL auch Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine weibliche Doppelspitze, bestehend aus Katharina Schwabedissen und Katja Kipping ge\u00e4u\u00dfert wurde, dominierte auf dem gemeinsamen Vortreffen von SL und AKL die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den baden-w\u00fcrttembergischen ver.di-Gewerkschafters Bernd Riexinger. Auch die SAV hatte sich f\u00fcr Bernd Riexinger ausgesprochen, vor allem aber daf\u00fcr argumentiert, dass auf dem Parteitag f\u00fcr eine innerparteiliche linke Mehrheit gek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Katharina Schwabedissen wurde von uns und vielen anderen daf\u00fcr kritisiert, dass sie ein B\u00fcndnis eingegangen ist, das VertreterInnen der Parteirechten einbindet und dass die Debatte in der Partei durch ihren Vorschlag eines so genannten Dritten Wegs entpolitisiert wurde. Schwabedissen und Kipping erkl\u00e4rten ihrerseits, dass sie nur als Doppelspitze gew\u00e4hlt werden wollen und riefen alle Delegierten auf, die Eine nur zu w\u00e4hlen, wenn man auch die Andere w\u00e4hlt. Sahra Wagenknecht lie\u00df ihrerseits durchblicken, dass sie zu einer Kandidatur nur bereit sei, wenn allein dadurch die Wahl von Dietmar Bartsch verhindert werden kann. Die auf den Vortreffen vielfach ge\u00e4u\u00dferte Absicht, die Generaldebatte zur Politisierung des Parteitags zu nutzen, wurde dann aber nur sehr eingeschr\u00e4nkt umgesetzt. Deutliche Worte fand zumindest der scheidende Parteivorsitzende Klaus Ernst zur Frage der Funktion der parlamentarischen T\u00e4tigkeit der Partei. Rosa Luxemburg zitierend betonte er, dass eine linke Partei das Parlament als Sprachrohr f\u00fcr den au\u00dferparlamentarischen Kampf nutzen m\u00fcsse.<\/p>\n

Generaldebatte<\/h4>\n

Auch diverse RednerInnen des linken Parteifl\u00fcgels verzichteten in ihren Beitr\u00e4gen darauf, offensiv die Politik der Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden herauszufordern oder auch zu erkl\u00e4ren, dass der Kampf gegen Verschlechterungen und f\u00fcr Verbesserungen hier und heute mit dem Kampf f\u00fcr eine grundlegende sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft verbunden werden muss. Sie betonten vor allem die Notwendigkeit in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung von Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr die Position der LINKEN nicht aufzuweichen und pl\u00e4dierten f\u00fcr eine Schwerpunktsetzung auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen. Gleichzeitig verteidigten RednerInnen des Reformerfl\u00fcgels offensiv zum Beispiel die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und lie\u00dfen den dort beschlossenen Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst unerw\u00e4hnt.<\/p>\n

Nach einer Generaldebatte, die wenig Aufschluss \u00fcber die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse auf dem Parteitag ergab, sprachen dann Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu den Delegierten. Beide beschworen die Einheit der Partei, spielten die inhaltlichen Differenzen hinunter und erhielten daf\u00fcr stehende Ovationen.<\/p>\n

Gysi hielt eine Rede, mit der er zwar versuchte, sich als die Stimme des Vernunft-Zentrums der Partei zu pr\u00e4sentieren, die aber letztlich nur als Unterst\u00fctzung von Dietmar Bartsch interpretiert werden kann. Seine Kernthese war, dass DIE LINKE im Osten eine Volkspartei sei und im Westen eine Interessenpartei. Beides erfordere unterschiedliche Herangehensweisen. Mit \u00fcber zwanzig Prozent W\u00e4hlerstimmen k\u00f6nne man Regierungsbeteiligungen nicht ausschlie\u00dfen. Er sagte:\u201cDie Einen setzen mehr auf Kooperation mit der SPD als die Anderen \u2013 Na und?\u201c. Dieser Appell f\u00fcr eine friedliche Koexistenz der verschiedenen Fl\u00fcgel kommt aber einer politischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die in Berlin und anderswo betriebenen Politik gleich, die im Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen der Partei steht. Die Unterscheidung in Volks- und Interessenpartei beinhaltet offensichtlich die Absage an eine Partei der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen und eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Politik, die alle Volksschichten erreichen soll, also auch die Kapitaleigner. Klaus Ernst hatte dazu immerhin klare Worte gefunden: \u201eDie Partei muss ein Instrument zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit im Land sein. Wir sind nicht da f\u00fcr die Spekulanten, Kredithaie und diejenigen, die von anderer Leute Arbeit leben.\u201c Gysi drohte wieder mit Spaltung der Partei und sagte, wenn eine Kooperation nicht m\u00f6glich sei, m\u00fcsse man sich besser fair trennen. Seine Rede l\u00f6ste bei vielen Delegierten, trotz des gro\u00dfen Applauses bei anderen Teilen, Unverst\u00e4ndnis und Emp\u00f6rung aus.<\/p>\n

Lafontaine reagierte in weitgehend freier Rede auf Gysis Vorgabe und wies das Gerede von Spaltung vehement zur\u00fcck. Dazu habe man nur das Recht bei schwerwiegend programmatischen Differenzen und zog als Beispiele die Frage von Krieg und Frieden oder des F\u00fcr und Widers von Sozialabbau an. Bezugnehmend auf die gro\u00dfe Einigkeit bei der Verabschiedung des Grundsatzprogramms sagte er: \u201eWenn die Stimmen f\u00fcr das Programm ernst gemeint waren, gibt es die Basis f\u00fcr eine gemeinsame Partei.\u201c Das mag sein, ignoriert aber die Tatsache, dass die tats\u00e4chliche Politik in Regierungskoalitionen mit der SPD eben im Widerspruch zu Interessenvertretung f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen und den Grunds\u00e4tzen der Partei steht \u2013 und damit sehr wohl als schwerwiegende programmatische Differenz gesehen werden sollte. Mit seiner Rede verzichtete Lafontaines darauf, die politischen Ursachen der Parteikrise offenzulegen und zur Diskussion zu stellen. Gleichzeitig betonte er die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft Koalitionen mit der SPD zu bilden, wenn dazu eine politische Basis besteht. Er deutete aber auch an, dass er in der jetzigen Situation diese Basis aufgrund des Verhaltens der SPD nicht als gegeben sieht. Gleichzeitig betonte auch er, dass DIE LINKE nur dann Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung gewinnen kann, wenn die \u201eKernbereiche der Arbeitnehmer und Rentner denken, dass die Partei im Zweifelsfall ihre Interessen eintritt.\u201c Damit und mit anderen Aussagen rief er dazu auf, DIE LINKE als k\u00e4mpferische Partei an der Seite sozialer Bewegungen und gewerkschaftlicher K\u00e4mpfe zu positionieren. Deutlich machte er mit seiner Kritik an der fr\u00fchzeitigen Kandidatur von Dietmar Bartsch zum Parteivorsitz und dem Hinweis, dass es ein Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Vorsitzenden und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geben m\u00fcsse, aber auch seine Ablehnung einer Wahl von Dietmar Bartsch in eine dieser Positionen.<\/p>\n

Eine inhaltliche Kontroverse und Richtungsentscheidung h\u00e4tte entstehen k\u00f6nnen, wenn es zu einer Abstimmung zwischen dem vom Parteivorstand eingereichten Leitantrag und dem vom Reformerfl\u00fcgel vorgelegten alternativen Leitantrag gekommen w\u00e4re. Letzterer verzichtete auf Aussagen zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr und zu inhaltlichen Bedingungen f\u00fcr Regierungsbeteiligungen und wurde als eine Abkehr vom Erfurter Grundsatzprogramm interpretiert. W\u00e4hrend der urspr\u00fcngliche Leitantrag auf der Basis vorliegender \u00c4nderungsantr\u00e4ge aus der Parteilinken vom Parteivorstand noch in einigen Punkten deutlich verbessert wurde, zog der rechte Fl\u00fcgel seinen alternativen Leitantrag zur\u00fcck.<\/p>\n

Im Abend werden dann die beiden Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Erst dann wird absehbar sein, ob die Partei die offene Krise der letzten Monate wird beenden k\u00f6nnen. Klar ist aber jetzt schon, dass die politischen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Krise durch diesen Parteitag nicht gel\u00f6st werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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