{"id":16381,"date":"2012-06-05T00:00:10","date_gmt":"2012-06-04T22:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16381"},"modified":"2012-07-18T15:09:25","modified_gmt":"2012-07-18T13:09:25","slug":"deutschland-kein-hort-der-stabilitaet-in-stuermischen-euro-zeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/deutschland-kein-hort-der-stabilitaet-in-stuermischen-euro-zeiten\/","title":{"rendered":"Deutschland \u2013 kein Hort der Stabilit\u00e4t in st\u00fcrmischen Euro-Zeiten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Als Erdbeben bezeichnet man messbare Ersch\u00fctterungen des Erdk\u00f6rpers, die zumeist aus ruckartigen Verschiebungen der Erdplatten resultieren. Nichts anderes markieren die Wahlen in Frankreich und Griechenland: politische Erdbeben im Zuge massiver Stimmungsumschw\u00fcnge, die die Parteienlandschaft gewaltig durcheinander wirbelten. Auch bei den Kommunalwahlen in Gro\u00dfbritannien und in Italien fuhren die nationalen Regierungsparteien krachende Niederlagen ein. Gleiches gilt f\u00fcr die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Damit brachte der Wonnemonat Mai herbe Wahlschlappen f\u00fcr die Austerit\u00e4tspolitik, w\u00e4hrend sich die Schuldenkrise in Europa weiter zuspitzt und ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone immer wahrscheinlicher wird.<\/strong><\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

Als die Finanz- und Wirtschaftskrise vor f\u00fcnf Jahren ihren Lauf nahm, zeigten sich gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse zun\u00e4chst schockiert und teilweise gel\u00e4hmt. Dann schlug vor allem in S\u00fcdeuropa die Wut in den letzten zwei Jahren vermehrt in Widerstand um: ob die 17 Generalstreiks in Griechenland, die Indignados-Bewegung oder die Zunahme von K\u00e4mpfen in Portugal und Spanien, aber auch in Gro\u00dfbritannien. In diesem Fr\u00fchjahr wandte sich ein Gro\u00dfteil der arbeitenden Bev\u00f6lkerung nun der politischen Ebene zu, um der kapitalistischen Krisenpolitik eine Absage zu erteilen \u2013 was in Griechenland, Frankreich oder anderswo auch bald schon wieder den betrieblichen und sozialen K\u00e4mpfen neuen Schwung verleihen kann.<\/p>\n

Mit den j\u00fcngsten Wahlen wurden nicht nur Nicolas Sarkozy oder Lucas Papademos abgestraft, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel ein Schlag versetzt. Hierzulande dr\u00fcckten die vergangenen Wahlen ebenfalls eine Ablehnung des b\u00fcrgerlichen Establishments im Allgemeinen und der K\u00fcrzungspolitik im Besonderen aus. Die \u201eWelt am Sonntag\u201c w\u00e4hnt Merkel nun \u201emitten im Endspiel um die Macht. W\u00e4hrend das Gespenst der Euro-Krise zur\u00fcckkehrt, k\u00e4mpft die Kanzlerin nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen nicht nur in der Regierung, sondern auch in der eigenen Partei um Autorit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

Wahldebakel f\u00fcr Schwarz-Gelb<\/h4>\n

Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen votierte nur noch gut jeder dritte W\u00e4hler f\u00fcr Schwarz-Gelb. Gerade die NRW-Wahl geriet f\u00fcr die CDU zum Desaster: Nachdem sie 2010 mit 34,6 Prozent schon ein Rekordtief verbuchen musste, st\u00fcrzte die \u201eVolkspartei\u201c jetzt auf 26,3 Prozent ab.<\/p>\n

Als R\u00f6ttgen die NRW-Wahl kurz vor Torschluss zu einer Abstimmung \u00fcber Merkels Euro-Kurs deklarieren wollte, wurde er flugs zur\u00fcckgepfiffen. Beharrlich erkl\u00e4rte die Kanzlerin, dass das Stimmergebnis an Rhein und Ruhr nichts, aber auch gar nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun h\u00e4tte. Allerdings kommt die Entlassung ihres Bundesumweltministers und langj\u00e4hrigen Vertrauten einem nachtr\u00e4glichen \u201eSchuldeingest\u00e4ndnis\u201c gleich. (\u00dcbrigens mag zu R\u00f6ttgens Entlassung \u201eauch das Gespr\u00e4ch mit den Spitzen der deutschen Energiewirtschaft am 2. Mai im Kanzleramt beigetragen haben\u201c, so EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger.)<\/p>\n

Aber widerspricht das Abschneiden der FDP nicht der Einsch\u00e4tzung, dass die Wahlergebnisse ein Votum gegen die Bundesregierung darstellten? Im Gegenteil. Schlie\u00dflich konnten die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein und NRW nur deshalb wie Ph\u00f6nix aus der Asche steigen, weil ihre Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner als Kritiker, wenn nicht gar als Gegner des Kabinetts von Angela Merkel und Philipp R\u00f6sler gesehen wurden. Dass mit den Liberalen nun Totgesagte l\u00e4nger leben d\u00fcrfen, h\u00e4ngt jedoch auch damit zusammen, dass einige B\u00fcrgerliche ein Ableben der kleinen Partei des gro\u00dfen Geldes ernsthaft f\u00fcrchteten und durch bewusste Wechselstimmen verhindern wollten.<\/p>\n

W\u00e4hrend Schwarz-Gelb die Felle davon schwimmen, scheint dies dem Ansehen von Merkel keinen Abbruch zu tun. Zwar nahm auch ihre Beliebtheit leicht ab, trotzdem bleiben die Popularit\u00e4tswerte der Kanzlerin relativ hoch. Obwohl Merkels Europa-Politik allen Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen schadet, meinen derzeit viele, dass sie mit ihrem dominanten Auftreten in Br\u00fcssel angeblich \u201edeutsche Interessen\u201c vertreten w\u00fcrde.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Wahlausg\u00e4nge lassen SPD und Gr\u00fcne hoffen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr Schwarz-Gelb beerben zu k\u00f6nnen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen bei etwa 60 Prozent; diese Tiefst\u00e4nde zeigen, dass wachsende Schichten sich von den etablierten Parteien generell nicht mehr viel erwarten. Zwar ist die SPD derzeit in beiden Bundesl\u00e4ndern dabei, unter ihrer F\u00fchrung neue Regierungen zu bilden, doch muss dazu im n\u00f6rdlichsten Bundesland erstmals auf die \u201eD\u00e4nen-Ampel\u201c (also Rot-Gr\u00fcn unter Einbeziehung des S\u00fcdschleswigschen W\u00e4hlerverbandes) gesetzt werden. Und im Bund sitzt die Sozialdemokratie weiterhin im 30-Prozent-Turm fest.<\/p>\n

Trotzdem bem\u00fcht sich gerade SPD-Chef Sigmar Gabriel, seine Partei als Alternative zur Bundesregierung zu pr\u00e4sentieren. Angesichts der instabilen wirtschaftlichen Lage und der Versch\u00e4rfung der Euro-Krise, bei der bereits die anstehenden Entscheidungen \u00fcber Fiskalpakt und Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) Sprengstoff bieten, k\u00f6nnte sich die SPD in der kommenden Zeit als Partei der \u201eWachstumsimpulse\u201c zu profilieren versuchen.<\/p>\n

Und DIE LINKE?<\/h4>\n

Bedauerlicherweise konnte die Linkspartei aus der Absage an die K\u00fcrzungspolitik und der wachsenden Entfremdung vom Establishment keinen Nutzen ziehen. Nach dem die Partei letztes Jahr schon in Rheinland-Pfalz und in Baden-W\u00fcrttemberg den Einzug in die Landtage verpasste, verlor sie in Schleswig-Holstein und NRW ebenfalls erschreckend deutlich.<\/p>\n

Ein Blick auf die W\u00e4hlerwanderungen in NRW gibt Aufschluss \u00fcber die Ursachen: So verlor DIE LINKE 90.000 Stimmen an die SPD, 80.000 an die Piraten, 30.000 an die Gr\u00fcnen und 20.000 an die Nichtw\u00e4hlerInnen. Das zeigt das Dilemma der LINKEN, die in den letzten Jahren \u00fcberwiegend als parlamentarische Erg\u00e4nzungspartei betrachtet wurde. Obgleich die Piraten politisch brav und bieder sind, werden sie zur Zeit eher als Anti-Establishment-Kraft gesehen. Zudem nehmen viele W\u00e4hlerInnen DIE LINKE als soziales Korrektiv der SPD wahr, die dann an Bedeutung verliert, wenn die Sozialdemokratie \u2013 wie unter Hannelore Kraft \u2013 mehr als \u201eK\u00fcmmerin\u201c der sozial Schwachen erscheint.<\/p>\n

Die Fehler, die zu dieser Schw\u00e4chung der LINKEN f\u00fchrten, haben schon viel fr\u00fcher ihren Anfang genommen. Bis auf wenige Ausnahmen war sie nie \u201eMotor\u201c sozialer Bewegungen (wie der Stuttgarter ver.di-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernd Riexinger das noch 2004 f\u00fcr die damals entstandene WASG postulierte). Die F\u00fchrung von Partei und Bundestagsfraktion versagte dabei, \u00fcberzeugende Antworten auf die Krise vorzubringen. Dazu kommen die wiederholten Erfahrungen mit Beteiligungen an SPD-gef\u00fchrten Regierungen.<\/p>\n

Tarifrunde 2012: Verpasste M\u00f6glichkeiten<\/h4>\n

W\u00e4hrend in einem Land nach dem anderen die Risikoaufschl\u00e4ge f\u00fcr Staatsanleihen nach oben schnellen, zahlte Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble Mitte Mai erstmals in der Geschichte der BRD f\u00fcr zweij\u00e4hrige Anleihen gar keine Zinsen mehr \u2013 so hoch sind die Kurse. Warum dann die breite Unzufriedenheit in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung? Ganz einfach, weil die gegenw\u00e4rtige Sondersituation der deutschen Industrie wesentlich auf Kosten der Arbeiterklasse herbeigef\u00fchrt wurde. Die verbesserten Konkurrenzbedingungen basieren gerade auf der Agenda 2010. Viele der \u201eStrukturreformen\u201c, die in Spanien und anderswo gegenw\u00e4rtig durchgef\u00fchrt werden sollen, haben in der Bundesrepublik ihre Vorbilder. Die deutsche \u201eSchuldenbremse\u201c stand dem jetzt EU-weit anstehenden Fiskalpakt Pate.<\/p>\n

Die Stimmungslage ist derzeit sehr komplex. Zum einen herrscht gerade in den Gro\u00dfbetrieben ein Gef\u00fchl vor, dank Konjunkturprogrammen, Kurzarbeit und Flexkonten mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. Zum anderen ist der \u00c4rger \u00fcber die jahrelange K\u00fcrzungs- und Umverteilungspolitik weit verbreitet. Die vorherrschende Stimmung gegen das \u201eL\u00fcgenpack\u201c, den Filz aus Politikern, Banken- und Konzernchefs, Immobilienhaien und Justiz, brach sich bei der Massenbewegung gegen Stuttgart 21, aber auch bei kleineren davon inspirierten Protesten Bahn. Dass die Verscherbelung \u00f6ffentlichen Eigentums, anders als noch vor 20 Jahren, auf breiter Front abgelehnt wird, zeigten beispielsweise die Volksabstimmungen zur Offenlegung der Berliner Wasser-Vertr\u00e4ge oder gegen die Umwandlung der Dresdner Krankenh\u00e4user in eine (g)GmbH.<\/p>\n

Eine verallgemeinerte Bewegung gegen Sozialabbau blieb hier bislang aus; auch deshalb, weil es \u2013 trotz der Serie einzelner Rotstift-Ma\u00dfnahmen in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen \u2013 bislang keine den EU-Nachbarl\u00e4ndern vergleichbare Provokation (zum Beispiel ein besonders heftiges Sparpaket) gab.<\/p>\n

Eine Chance hatte sich in den letzten Monaten allerdings aufgetan: In einer ganzen Reihe von Bereichen (Chemie, Telekom, Banken, vor allem aber \u00d6ffentlicher Dienst und Metallindustrie) standen in diesem Fr\u00fchjahr beinahe zeitgleich Tarifauseinandersetzungen an. Nach \u00fcber zehn Jahren stagnierenden Reall\u00f6hnen existierte hier erheblicher Nachholbedarf. Bemerkenswerterweise sahen sich die Gewerkschaftsoberen gen\u00f6tigt, nicht nur f\u00fcr generelle Lohnerh\u00f6hungen einzutreten, sondern auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors zu reagieren: So forderte ver.di mit dem Festbetrag von 200 Euro eine \u201esoziale Komponente\u201c, so geh\u00f6rte eine Besserstellung der LeiharbeiterInnen zum Forderungskatalog der IG Metall. Die hohe Beteiligung an den Warnstreiks demonstrierte eindrucksvoll die Kampfbereitschaft. Leider wurde auch dieses Mal nicht zur Waffe des Streiks gegriffen \u2013 in der Metallindustrie schon das zehnte Jahr in Folge. Mehr noch: Die Gelegenheit, die Konflikte bei Metall und \u00d6ffentlichen Dienst zusammenzubringen und eine Tariffront von \u00fcber 5,5 Millionen Besch\u00e4ftigten aufzubauen, lie\u00dfen die Gewerkschaftsspitzen fahrl\u00e4ssig verstreichen. Letztendlich wurde davor zur\u00fcckgeschreckt, in der aktuellen Lage die politische Stabilit\u00e4t weiter zu gef\u00e4hrden. Dazu kommt, dass der Druck von kritischen und k\u00e4mpferischen Vertrauensleuten, Betriebsr\u00e4ten oder anderen AktivistInnen nicht stark beziehungsweise nicht effektiv genug war.<\/p>\n

\u201eBlockupy\u201c in Frankfurt: Besonderes Ausma\u00df staatlicher Repression<\/h4>\n

Vom 16. bis 18. Mai setzte der Staatsapparat das Versammlungsrecht in Frankfurt am Main vollst\u00e4ndig au\u00dfer Kraft. \u201eDurch die Bank\u201c wurden alle Demonstrationen, Kundgebungen, Infost\u00e4nde gegen die Krisenpolitik der Troika (EU, Europ\u00e4ische Zentralbank und Internationaler W\u00e4hrungsfonds) verboten. Offenkundig erwarten die Herrschenden auch f\u00fcr Deutschland eine andere Stufe von gesellschaftlichen Konflikten und treffen ihre Vorkehrungen.<\/p>\n

Sicherlich geh\u00f6rte es auch zum Kalk\u00fcl der Obrigkeit, durch die Kriminalisierung von AktivistInnen auf andere Teile der Bev\u00f6lkerung eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Ohne Frage fehlte es der Mobilisierung in die Mainmetropole in den Wochen und Monaten zuvor an Dynamik (auch weil sich die Gewerkschaften weitgehend passiv verhielten), bei politisch kritischeren und engagierteren Teilen der Gesellschaft f\u00fchrte das repressive Vorgehen aber eher zu einer Gegenreaktion und verhalf der Demonstration am 19. Mai zu einer gr\u00f6\u00dferen Teilnahme. Zudem war \u201eBlockupy\u201c ein Zeichen daf\u00fcr, dass sich eine relevante Zahl von Jugendlichen als Teil internationaler Gegenwehr versteht, andere mitrei\u00dfen kann und darauf dr\u00e4ngt, der Konzernherrschaft mit radikalen Aktionen zu begegnen.<\/p>\n

Nicht nur die lebendige und k\u00e4mpferische Demo von 30.000 war positiv. Auch die wiederholten Platzbesetzungen am 17. und 18. Mai trotz aller Einsch\u00fcchterung und Polizeigewalt stellten einen Erfolg dar \u2013 zumal das Bankenviertel (dank der weitr\u00e4umigen Absperrungen der \u201eFreunde und Helfer\u201c) tats\u00e4chlich einer Geisterstadt glich. Dass sich die DemonstrantInnen besonnen verhielten und der Staatsapparat keine Bilder pr\u00e4sentieren konnte, die sein repressives Vorgehen legitimiert h\u00e4tten, bedeutet ein reales Problem f\u00fcr Justiz, Polizei und Politiker (nicht zuletzt des schwarz-gr\u00fcnen Magistrats der Stadt).<\/p>\n

Wird Merkels \u201eEndspiel\u201c vorzeitig abgebrochen?<\/h4>\n

Die Wut w\u00e4chst \u2013 gegen Billigjobs, Lohn- und Sozialraub. Einer der popul\u00e4rsten Spr\u00fcche bei Protesten lautet heutzutage: \u201eEine Bank m\u00fcsste man sein.\u201c Mehr und mehr hinterfragen ein System, in dem f\u00fcr die Finanzh\u00e4user Milliarden hingebl\u00e4ttert werden, w\u00e4hrend in Schulen der Putz von der Decke kommt oder bezahlbarer Wohnraum Mangelware wird. All das fand bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen seinen Niederschlag. Da die Pleite der Union abzusehen war, kam im Wahlkampf die Frage auf, ob diese \u201ekleine Bundestagswahl\u201c sogar vorgezogene Wahlen im Bund zur Folge haben k\u00f6nnte. 1966 oder 1995 war NRW Vorreiter einer sozialliberalen beziehungsweise rot-gr\u00fcnen Koalition auf Bundesebene gewesen. 2005 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) den Einbruch seiner Partei in NRW mit Neuwahlen beantwortet. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Merkel ihrem Vorg\u00e4nger darin folgt. Schlie\u00dflich hat sie aktuell keine Aussicht auf eine neuerliche schwarz-gelbe Regierungsmehrheit. Zudem bedeutet das \u00dcberspringen der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bei den Wahlg\u00e4ngen im Mai durch ihren Koalitionspartner eine gewisse Stabilisierung der Bundesregierung.<\/p>\n

Allerdings geht die Merkel-Regierung mit vielen Blessuren und gelben Karten in ihr \u201eEndspiel um die Macht\u201c. Seit ihrer Koalitionsbildung 2009 konnte sie bei keiner Landtagswahl einen schwarz-gelben Sieg erzielen. Die Bundesratsmehrheit ist fl\u00f6ten; eine halbe Woche vor der NRW-Wahl stimmten dort sogar zwei Drittel gegen die Pl\u00e4ne der Bundesregierung zur K\u00fcrzung der Solarf\u00f6rderung oder gegen ihre Steuerreform (weil auch sechs L\u00e4nderregierungen, an denen die CDU beteiligt ist, Merkel die Gefolgschaft verweigerten).<\/p>\n

Das Projekt \u201eSchwarz-Gr\u00fcn\u201c, das nie wirklich abhob, ist sp\u00e4testens nach dem Ende R\u00f6ttgens (der als erkl\u00e4rter Anh\u00e4nger davon galt) vorl\u00e4ufig gescheitert. Nat\u00fcrlich wird Merkel sich sagen, in 15 Monaten kann noch viel passieren und Schwarz-Gelb doch nochmal Boden unter den F\u00fc\u00dfen kriegen. Die einzige Hoffnung, die der Kanzlerin aber gegenw\u00e4rtig zu bleiben scheint, ist eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition unter ihrer F\u00fchrung.<\/p>\n

In der SPD schielt man derweil wieder nach dem Kanzleramt (vor allem Parteichef Sigmar Gabriel, der gegen\u00fcber seinen Kontrahenten Peer Steinbr\u00fcck und Frank-Walter Steinmeier zuletzt, auch aufgrund des Wahlsieges von Francois Hollande, Boden gut machte). Allerdings reicht es laut Umfragen auch f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn nicht \u2013 zumal mit einem Einzug der Piraten 2013 (abh\u00e4ngig nat\u00fcrlich auch von FDP und LINKE) sechs Parteien im Bundestag vertreten sein k\u00f6nnten. Eine von der Piratenpartei tolerierte SPD\/Gr\u00fcne-Regierung erscheint, bei allem Opportunismus der Piraten, aus Sicht des Kapitals derzeit noch ziemlich heikel.<\/p>\n

Demnach k\u00f6nnte den B\u00fcrgerlichen am Ende nichts anderes \u00fcbrig bleiben als eine Gro\u00dfe Koalition zu zimmern. Wobei \u00fcber weite Strecken schon heute \u2013 gerade in der Euro-Politik \u2013 bereits eine inoffizielle Gro\u00dfe Koalition besteht.<\/p>\n

Aber auch ein vorzeitiges Aus f\u00fcr das Merkel\/R\u00f6sler-Kabinett ist nicht vom Tisch \u2013 so instabil und von raschen Wandlungen gepr\u00e4gt erweist sich die heutige Situation. Ob es doch zu vorgezogenen Wahlen oder sogar zu einer neuen Regierungskoalition im Bundestag und erst sp\u00e4ter zu Neuwahlen kommt, steht und f\u00e4llt ma\u00dfgeblich mit der weiteren \u00f6konomischen Entwicklung.<\/p>\n

BRD-Wirtschaft: Krise? Was f\u00fcr eine Krise?<\/h4>\n

Zwar \u00fcbertrifft die deutsche Wirtschaft \u2013 im Gegensatz zu vielen anderen \u00d6konomien – inzwischen ihr Vor-Krisen-Niveau, allerdings ist die Investitionst\u00e4tigkeit auch hier weiterhin niedriger als vor 2009. \u00dcberhaupt bleibt das Wachstum der BRD-Wirtschaft schwach. Die Arbeitslosigkeit bel\u00e4uft sich zwar nur auf die H\u00e4lfte des Schnitts von dem in den Euro-L\u00e4ndern, die Kehrseite ist jedoch ein dramatischer Anstieg prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Da die Exportabh\u00e4ngigkeit seit der Rezession sogar noch gewachsen ist, kann sich die deutsche Wirtschaft nicht vom Verlauf der Euro- und der Weltwirtschaft abkoppeln. Kein Wunder, dass es auch hierzulande im Winterhalbjahr zu einer Stagnation kam. Wie angespannt die Lage bleibt, zeigen die von Januar bis April um f\u00fcnf Prozent schrumpfenden Absatzzahlen in der Autoindustrie \u2013 und der starke R\u00fcckgang des ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex im Mai.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Produktion von Flensburg bis Konstanz l\u00e4ngerfristig von den internationalen Prozessen negativ betroffen sein wird, kann Deutschland aber kurzfristig vom schwachen Euro profitieren. Abgesehen von den verbilligten Ausfuhren nach \u00dcbersee beginnen die ungew\u00f6hnlich niedrigen Zinsen, die Hypotheken beg\u00fcnstigen, einen Immobilienboom zu befeuern. Dazu kommt, dass ein Haus oder eine Wohnung als krisensichere Anlageform gilt. Das \u201eWall Street Journal\u201c sieht schon erste \u201eAnzeichen eines \u00dcbersch\u00e4umens\u201c. Nach Preissteigerungen von h\u00f6chstens zwei Prozent j\u00e4hrlich seit 1975 gingen die Immobilienpreise letztes Jahr um f\u00fcnf Prozent in die H\u00f6he, Tendenz steigend.<\/p>\n

Euro-Zone weiter im \u201eKrisenmodus\u201c<\/h4>\n

Bei allen Turbulenzen im Euro-Raum darf man den Rest der Weltwirtschaft nicht aus den Augen verlieren. Mittels gr\u00f6\u00dferer Ankurbelungsma\u00dfnahmen konnte zwar die US-\u00d6konomie erst mal stabilisiert werden, daf\u00fcr schw\u00e4cht sich das Wachstum in China, Brasilien und anderen sogenannten Schwellenstaaten \u2013 trotz mehrerer Zinssenkungen – gef\u00e4hrlich ab; auch weil ihre W\u00e4hrungen im Zuge des schwachen Euro teurer werden.<\/p>\n

\u00dcberhaupt ist die Krise l\u00e4ngst nicht vorbei: Abgesehen von 1945 war die Schuldenlast der Staaten nie so betr\u00e4chtlich wie heute. Gleichzeitig haben die Gro\u00dfkonzerne gigantische Kapitalmengen auf der hohen Kante, f\u00fcr die sie keine Verwendung finden: allein in den USA zwei Billionen Dollar. Obwohl sich etliche Kapitalbesitzer in den letzten Jahren auf den Finanzm\u00e4rkten die Finger verbrannt haben, wird \u2013 auch ermuntert durch Niedrigstzinsen und Liquidit\u00e4tshilfen der Zentralbanken \u2013 wieder kr\u00e4ftig spekuliert; so setzte die gr\u00f6\u00dfte US-Bank JP Morgan gerade vier Milliarden Dollar in den Sand.<\/p>\n

Unmittelbar ist es aber weiter die europ\u00e4ische Gemeinschaftsw\u00e4hrung, die den Kapitalisten am meisten Schwei\u00df auf die Stirn treibt. Aus gutem Grund. Nachdem die eine Billion Euro starke Beruhigungspille der EZB (im Dezember und Februar extrem g\u00fcnstig verliehene Gelder an die Banken) aufgebraucht ist, bleiben nicht nur die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten \u201eim Krisenmodus\u201c (FAZ vom 21. Mai), auch Teile der sogenannten Kernunion geraten in den Fokus: So wird in Bezug auf die Niederlande nach dem Scheitern ihrer Regierung ein Ende ihrer Top-Bonit\u00e4t erwartet. Gleichzeitig halten die Probleme in L\u00e4ndern wie Spanien nach wie vor an: \u00dcber die H\u00e4lfte der 320 Milliarden Euro Immobiliendarlehen werden inzwischen als faule Kredite eingesch\u00e4tzt. Und zu alledem das Pulverfass Griechenland. \u201eDas Problem Griechenland k\u00f6nnte der Tropfen sein, der das Fass zum \u00dcberlaufen bringt \u2013 oder eher zum Explodieren, denn es handelt sich um einen Tropfen Nitroglyzerin …\u201c (schrieb die franz\u00f6sische Zeitung L’Alsace am 19. Mai).<\/p>\n

Wachsen und sparen, bremsen und beschleunigen<\/h4>\n

Der russische Revolution\u00e4r Wladimir Lenin sprach einmal davon, dass die B\u00fcrgerlichen nicht gro\u00df anfangen nachzudenken, wenn sie am Rande des Abgrunds stehen. In der Tat zeigen sie sich im Hinblick auf Griechenland kopflos. Generell agieren sie international seit Beginn des Einbruchs nicht mehr, sondern reagieren blo\u00df noch. Begannen sie vor f\u00fcnf Jahren damit, panikartig Unsummen in Rettungsprogramme zu stecken, so stellten sie vor zwei Jahren \u2013 konfrontiert mit den exorbitant angestiegenen Staatsdefiziten \u2013 die Weichen auf Austerit\u00e4t. Da sie auf diese Weise den ohnehin extrem k\u00fcmmerlichen Konjunkturmotor wieder abzuw\u00fcrgen drohten, gleichzeitig aber die Schuldenmisere eind\u00e4mmen wollten, drehten die Zentralbanken weltweit den Geldhahn auf. Aber mit diesen Ma\u00dfnahmen, die unter b\u00fcrgerlichen \u00d6konomen auch \u201eFinanzrepression\u201c genannt werden, tun sich neue Schwierigkeiten auf: Die Zinss\u00e4tze lassen sich kaum noch senken, Spekulation bekommt neue Nahrung, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt k\u00f6nnte dadurch die Inflation angeheizt werden. Deshalb pl\u00e4diert der Keynesianer Paul Krugman in seinem neuen Buch \u201eVergesst die Krise! – Warum wir jetzt Geld ausgeben m\u00fcssen\u201c wenig \u00fcberraschend f\u00fcr umfassende Konjunkturhilfen.<\/p>\n

Auf dem informellen Br\u00fcsseler Gipfel am 24. Mai gerieten Merkel und Hollande heftig aneinander. Hollande (international \u00fcbrigens unterst\u00fctzt von US-Pr\u00e4sident Barack Obama, der um seine Wiederwahl bangt) fordert \u201eWachstumsimpulse\u201c. Die Bundeskanzlerin verweist hingegen darauf, dass die Schulden der (Euro-)Staaten aus dem Ruder laufen. Da die Kapitalisten indes auf eine Verbesserung ihrer Konkurrenzsituation aus sind, reden sie fast unisono \u201eStrukturreformen\u201c das Wort.<\/p>\n

Als die G8-Regierenden sich Mitte Mai im US-amerikanischen Camp David trafen, beschlossen sie eine Erkl\u00e4rung, die zu einer Kombination von Wachstums- und Sparpolitik r\u00e4t. Das gleicht dem Versuch, sich bei einer Talfahrt in einem ramponierten Wagen daf\u00fcr zu entscheiden, im f\u00fcnften Gang auf das Gaspedal zu treten, und einen Augenblick sp\u00e4ter den Fu\u00df auf die Bremse zu legen.<\/p>\n

Noch stehen die Zeichen auf Sparen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass tats\u00e4chlich zu neuen Konjunkturma\u00dfnahmen gegriffen wird. Ma\u00dfgeblich wird der weitere Verlauf der Klassenkampfes sein. Momentan steht Hollande jedenfalls massiv unter Druck, da am 10. und 17. Juni in Frankreich Parlamentswahlen abgehalten werden. Mit seinen Wahlversprechen k\u00f6nnte er aber auch Erwartungen wecken, die ihn \u2013 m\u00f6glicherweise verbunden mit wachsender Gegenwehr auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben \u2013 zwingen k\u00f6nnten, weiterzugehen, als ihm eigentlich lieb ist.<\/p>\n

Wann kommt der \u201eGrexit\u201c?<\/h4>\n

Wenn die GriechInnen bei der Parlamentswahl am 17. Juni den Auflagen der Troika erneut eine schallende Ohrfeige verpassen, dann muss Hellas die Gemeinschaftsw\u00e4hrung aufgeben. Dann kommt der \u201eGrexit\u201c, so die neue Wortsch\u00f6pfung, der Exit Griechenlands, der Rauswurf aus der Euro-Zone. Europaweit sto\u00dfen jetzt fast alle Kapitalisten in dieses Horn. Die Wahl soll zu einem Referendum \u00fcber den Euro hochstilisiert werden. Wohl wissend, dass derzeit noch drei Viertel der GriechInnen daran festhalten m\u00f6chten.<\/p>\n

Bei all diesen Drohgeb\u00e4rden schwingt jedoch die Angst mit, dass die sogenannte Brandmauer doch nicht reichen k\u00f6nnte. Denn trotz aller gegenl\u00e4ufiger Beteuerungen sprechen die Kapitalm\u00e4rkte eine andere Sprache: Nach der Bekanntgabe der griechischen Neuwahl b\u00fc\u00dften die Aktienkurse europaweit binnen Wochenfrist knapp zehn Prozent ein. Die Risikoaufschl\u00e4ge f\u00fcr spanische und italienische Staatsanleihen erreichten ein Zwei-Jahres-Hoch.<\/p>\n

Die Deutsche Bank h\u00e4lt es deshalb f\u00fcr erforderlich, die Brandmauer (also den ESM) von 700 auf eine Billion Euro auszuweiten. Aber auch mit diesen Betr\u00e4gen k\u00f6nnte man h\u00f6chstens die viertgr\u00f6\u00dfte Euro-\u00d6konomie Spanien kurzfristig auffangen; sollte Italien mit seinen beinahe zwei Billionen Euro Schulden gleichzeitig ins Schlittern geraten \u2013 weil Risikozuschl\u00e4ge auf die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen den Schuldendienst wie in Griechenland unfinanzierbar machen \u2013 dann rei\u00dft jedes Rettungsnetz.<\/p>\n

Im Mai haben griechische Bankkunden in wenigen Tagen bereits 700 Millionen Euro abgehoben, da sie eine Welle von Bankenpleiten bef\u00fcrchten. Das kann in den n\u00e4chsten Wochen noch zunehmen. Wenn der \u201eGrexit\u201c akut werden sollte, g\u00e4be es kein Halten mehr. Dann k\u00f6nnte aber auch ein Run auf die Banken Spaniens, Portugals und Italiens und eine weiter um sich greifende Kapitalflucht einsetzen; sogar an der Liquidit\u00e4t franz\u00f6sischer Banken k\u00f6nnte gezweifelt werden, schlie\u00dflich haben sie in Griechenland besonders viele Kohlen im Feuer. Angesichts einer solchen denkbaren Kettenreaktion hat sich die \u201eFinancial Times Deutschland\u201c k\u00fcrzlich f\u00fcr eine Lockerung der Bedingungen f\u00fcr Hellas ausgesprochen und dies \u201eEuropas letzte Hoffnung\u201c genannt. Diese Haltung, also erneute Bem\u00fchungen, den Exit Griechenlands zu verhindern, k\u00f6nnten sich im b\u00fcrgerlichen Lager nochmal durchsetzen \u2013 vorausgesetzt, ihnen bleibt daf\u00fcr \u00fcberhaupt die Zeit.<\/p>\n

Dennoch hat der Keynesianer Paul Krugman recht, wenn er im SPIEGEL 21\/2012 prophezeit, dass der \u201eGrexit\u201c kommt: \u201eNichts von dem, was derzeit diskutiert wird, hat eine Chance, das Desaster wieder in Ordnung zu bringen.\u201c Jedenfalls nichts, was seitens der B\u00fcrgerlichen diskutiert wird. So ist es auch nicht \u00fcberraschend, dass schon ernsthaft Vorbereitungen f\u00fcr den Tag X getroffen werden und zum Beispiel \u00fcber eine \u201eParallelw\u00e4hrung\u201c nachgesonnen wird. Selbst wenn eine Eskalation vereitelt werden sollte, w\u00e4re der Rauswurf Griechenlands der Anfang vom Ende der Euro-Zone \u2013 da die miteinander in Konkurrenz stehenden Nationalstaaten trotz aller Beteuerungen keine politische Union realisieren k\u00f6nnen, die Schulden zu gewaltig sind und ArbeiterInnen und Jugendliche auf Dauer nicht bereit sein werden, diese drakonischen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen zu schlucken.<\/p>\n

Schon jetzt zeichnen sich Bruchstellen in der franz\u00f6sisch-deutschen Achse ab. Bezeichnenderweise schrieb die \u201eFinancial Times\u201c in London am 7. Mai, dass \u201eeine offene Spaltung zwischen Frankreich und Deutschland schwerwiegende europaweite Probleme ausl\u00f6sen w\u00fcrde\u201c, die nicht nur die Zukunft der Gemeinschaftsw\u00e4hrung, sondern auch der EU in Frage stellen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Krise, K\u00fcrzungen, Sparpaket<\/h4>\n

Die Kosten f\u00fcr Deutschland im Fall eines Ausscheidens von Griechenland aus dem Euro werden aktuell auf mindestens 86 Milliarden Euro beziffert. Selbst wenn Spanien, Portugal und Italien erst einmal gehalten werden sollten, w\u00e4chst auch hier der Finanzbedarf (gemeinsam mit Griechenland haben die Banken Deutschlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens in diese abf\u00e4llig \u201ePIGS\u201c genannten Staaten \u00fcber eine Billion Euro verliehen \u2026). Der ESM, der zusammen mit dem Fiskalpakt vor der Sommerpause, vielleicht aber auch erst im Herbst den Bundestag passieren soll, beinhaltet f\u00fcr die Bundesrepublik Barbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 22 Milliarden und Kredite von 168 Milliarden Euro. Verbunden mit – aufgrund der ungel\u00f6sten Krisenherde der Weltwirtschaft – fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einbrechenden Steuereinnahmen und neuerlichen Rettungspaketen f\u00fcr Unternehmen hierzulande stehen K\u00fcrzungsprogramme beziehungsweise ein neues Sparpaket an. Das k\u00f6nnte die Gewerkschaftsf\u00fchrung unter Druck setzen, auch hier gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aktionen zu organisieren. Intern ist bereits von der Planung von \u201eHerbstprotesten\u201c die Rede.<\/p>\n

Parallel dazu k\u00f6nnte es bei einem Konjunktureinbruch in vielen Betrieben hoch her gehen. Schon jetzt wird zum Beispiel in der Autoindustrie auf Rationalisierung gesetzt. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass ein wiederholter Abschwung, vielleicht kombiniert mit einer sich \u00fcberschlagenden Euro-Krise, nicht einfach zu einer Neuauflage von Kurzarbeit und Flexkonten, sondern zu Entlassungen und Werksschlie\u00dfungen f\u00fchrt. Schon in den letzten Monaten waren wir Zeuge der Stellenstreichungen bei Schlecker oder Nokia Siemens Networks. Bei Opel r\u00fcckt die \u00f6ffentliche Bekanntgabe der Schlie\u00dfung des Bochumer Werks immer n\u00e4her. Bekanntlich soll der Astra nur noch in Polen und England gebaut werden. Um den Sitz der Europa-Zentrale wieder auszulasten, soll der Zafira nicht mehr in Bochum, sondern in R\u00fcsselsheim vom Band gehen. Das wird bestimmt nicht \u201eohne L\u00e4rm\u201c (FAZ vom 18. Mai) abgehen.<\/p>\n

Diese Aussichten stellen auch wichtige Herausforderungen f\u00fcr die Linkspartei dar. Sollten die Rechten um das \u201eForum Demokratischer Sozialismus\u201c (fds) in der Parteif\u00fchrung und im Apparat nicht die Oberhand gewinnen, der auf Personalfragen fixierte innerparteiliche Streit wieder abebben und die Orientierung auf au\u00dferparlamentarische K\u00e4mpfe verst\u00e4rkt werden, dann k\u00f6nnte DIE LINKE bei einer ver\u00e4nderten objektiven Lage noch mal gr\u00f6\u00dferen Auftrieb bekommen. Der wesentliche Test f\u00fcr die Partei besteht aber darin, ob sie \u2013 wie die etablierten Parteien \u2013 die sogenannten Sachzw\u00e4nge des Systems f\u00fcr gegeben nimmt oder ob sie klare Alternativen zur Krise des Kapitalismus vorbringt.<\/p>\n

Zust\u00e4nde wie in den neokolonialen L\u00e4ndern kommen heute nach S\u00fcdeuropa (pl\u00f6tzlich wandern nicht mehr Menschen aus Mosambique in die einstige Kolonialmacht aus, sondern mehr PortugiesInnen kehren nach Afrika zur\u00fcck). Zust\u00e4nde wie in S\u00fcdeuropa kommen nach Zentral- und Nordeuropa und damit auch nach Deutschland.<\/p>\n

Schon heute beziehen 70 Prozent der Arbeitslosen in der Bundesrepublik ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Sieben Prozent der Besch\u00e4ftigten geh\u00f6ren zu den \u201eWorking Poor\u201c (laut einer im Mai 2012 ver\u00f6ffentlichten neuen Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung). Das sind die ersten erschreckenden Warnzeichen. Auf Basis des Profitsystems werden Elend und Verzweiflung auch im reichsten Land Europas enorm zunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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