{"id":16266,"date":"2012-06-09T00:00:24","date_gmt":"2012-06-08T22:00:24","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16266"},"modified":"2012-06-03T16:29:29","modified_gmt":"2012-06-03T14:29:29","slug":"fiskalpakt-zementiert-sozialraub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/fiskalpakt-zementiert-sozialraub\/","title":{"rendered":"Fiskalpakt zementiert Sozialraub"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Merkels \u0084Schuldenbremse\u0093 auf europ\u00e4isch<\/p>\n

\u00a0In 25 von 27 EU-L\u00e4ndern stehen die Weichen auf die Einf\u00fchrung des sogenannten Fiskalpakts. Das ist nichts anderes als eine Vereinbarung zur Umsetzung und Versch\u00e4rfung der deutschen \u0084Schuldenbremse\u0093 in den entsprechenden EU-L\u00e4ndern. <\/p>\n

von Fabian Thiel, Hamburg<\/em><\/p>\n

Mit den Regierungschefs der 17 L\u00e4nder der Euro-Zone und acht weiteren EU-Staaten hat \u0096 bis auf Gro\u00dfbritannien und Tschechien \u0096 die gesamte EU den Pakt unterschrieben. Jetzt m\u00fcssen die jeweiligen nationalen Parlamente diese Vereinbarung noch separat beschlie\u00dfen, in einigen F\u00e4llen ist das schon geschehen. Bis zum 1. Januar 2014 soll der Pakt \u00fcberall eingef\u00fchrt sein.<\/p>\n

Eine Ausnahme stellt Irland dar, dessen Verfassung Volksabstimmungen \u00fcber verfassungs\u00e4ndernde EU-Vertr\u00e4ge vorsieht. Der Ausgang der Abstimmung am 31. Mai war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Es ist aber klar, dass eine Ablehnung des Fiskalpakts einen wichtigen Erfolg f\u00fcr die irische Arbeiterklasse darstellen w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde dort den aktuellen Kampf gegen die verschiedenen K\u00fcrzungspakete und gegen die geplante neue Haushaltssteuer st\u00fctzen. Der Widerstand in Irland k\u00f6nnte auch europaweite Ausstrahlungkraft entwickeln.<\/p>\n

Worum geht es?<\/h4>\n

Der Fiskalpakt sieht vor, dass jeder Staat sich eine Neuverschuldungsgrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr setzt. Einmalige oder befristete Einnahmen und Ausgaben sowie konjunkturelle Effekte werden daf\u00fcr herausgerechnet, so dass man auf diese Weise auf das sogenannte \u0084strukturelle Defizit\u0093 kommt. Dieses \u0084strukturelle Defizit\u0093 ist ein Sch\u00e4tzwert, es basiert auf Untersuchungen des \u0084Produktionspotenzials\u0093 oder der \u0084nat\u00fcrlichen Arbeitslosigkeit\u0093. Das hei\u00dft, die Neuverschuldung wird nicht an den realen Zahlen gemessen, sondern erst werden konjunkturelle Schwankungen und die Arbeitslosenquote, die der \u0084nat\u00fcrlichen Arbeitslosigkeit\u0093 entspricht, berechnet, um dann daraus die strukturelle Neuverschuldung abzuleiten. Allein die Wortwahl einer \u0084nat\u00fcrlichen Arbeitslosigkeit\u0093 sollte klarmachen, dass die Sch\u00e4tzung des \u0084strukturellen Defizits\u0093 einen ideologischen Hintergrund hat.<\/p>\n

Nicht gew\u00e4hlte Kommissare bekommen das Sagen<\/h4>\n

Da das strukturelle Defizit in allen EU-L\u00e4ndern deutlich \u00fcber 0,5 Prozent liegt (f\u00fcr 2013 wird es auf 3,7 Prozent gesch\u00e4tzt), soll es eine \u0084rasche Ann\u00e4herung\u0093 an dieses neue Ziel geben. Die Europ\u00e4ische Kommission legt f\u00fcr die einzelnen Staaten entsprechende Zeitpl\u00e4ne fest. Die EU-Kommission setzt sich aus jeweils einem Vertreter f\u00fcr jedes EU-Land zusammen. Dabei nominiert allein die jeweilige Regierung ihren Vertreter. Das Europ\u00e4ische Parlament best\u00e4tigt die Kandidaten in einer Blockabstimmung. Die Bev\u00f6lkerung wird also nicht gefragt.<\/p>\n

Jeder Staat soll die Neuverschuldungsgrenze in der jeweiligen Verfassung fixieren mit automatischen Korrektur- beziehungsweise K\u00fcrzungsmechanismen beim \u00dcberschreiten der Grenze. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof kontrolliert diese Umsetzung und kann gegebenenfalls auch Strafgelder von bis zu 0,1 Prozent des BIP verh\u00e4ngen.Wird die Neuverschuldungsgrenze nicht eingehalten, oder die \u0084rasche Ann\u00e4herung\u0093 nicht rasch genug erreicht, m\u00fcssen die betroffenen Staaten der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Europ\u00e4ischen Rat (Treffen der Regierungschefs der EU-Staaten) einen (K\u00fcrzungs-)Plan vorlegen, um die Neuverschuldung entsprechend zu senken. Die Umsetzung der geplanten Ma\u00dfnahmen und des Haushaltsplans werden von der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Europ\u00e4ischen Rat direkt kontrolliert. Sollte ein Staat sich mit mehr als drei Prozent des BIP (die H\u00f6he, die in den Maastrichter Vertr\u00e4gen als Obergrenze festgelegt war) neu verschulden, tritt automatisch das sogenannte \u0084Defizitverfahren\u0093 in Kraft. In diesem Fall k\u00f6nnen Strafgelder von 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP verh\u00e4ngt werden. Das angelaufene Defizitverfahren l\u00e4sst sich nur von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten aufheben.<\/p>\n

Ein Knebelvertrag<\/h4>\n

Formal rechtlich ist f\u00fcr die Vereinbarung keine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit einzelner Staaten vorgesehen. Das hei\u00dft, dass sich der Pakt nur mit Zustimmung aller Mitglieder aufheben lassen w\u00fcrde. F\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Parteien ein bequemer Weg, auf die \u0084Sachzw\u00e4nge\u0093, die sich durch diesen Pakt ergeben, zu verweisen und sich als Getriebene der EU-Kommission darzustellen.<\/p>\n

Die Annahme des Fiskalpakts ist au\u00dferdem mit dem Zugang zum Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) verbunden. Der ESM ist der neue 700 Milliarden Euro schwere Euro-Rettungsschirm. Die Staaten, die den Fiskalpakt nicht unterschrieben haben, sollen keine Gelder aus dem ESM bekommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es kann teuer werden<\/h4>\n

Laut dem ifo-Institut haftet die Bundesrepublik bislang mit 668 Milliarden Euro f\u00fcr die Euro- beziehungsweise Banken-Rettung, das ist mehr als das Doppelte des j\u00e4hrlichen Bundeshaushalts. Das tut die Regierung im Konsens mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien \u0096 mit Ausnahme der LINKEN \u0096 nicht aus \u0084Europafreundlichkeit\u0093, sondern aus dem Bewusstsein heraus, welch katastrophalen Folgen ein Ende der Euro-Zone f\u00fcr die deutschen Kapitalisten haben k\u00f6nnte. Die Gemeinschaftsw\u00e4hrung hat die deutschen Exporte jahrelang befeuert. Die Schweizer Bank UBS rechnet bei einem Ende des Euro mit einem R\u00fcckgang des deutschen BIP um 20 bis 25 Prozent.<\/p>\n

Die deutschen Kapitalisten versuchen nun, aus der Not eine Tugend zu machen. Wenn sie schon den Euro mit Milliardenkrediten f\u00fcr andere Euro-L\u00e4nder st\u00fctzen m\u00fcssen (wobei an den Zinsen gut verdient wird), dann kann man diese Darlehen als Hebel nutzen, um die anderen Staaten st\u00e4rker an die Kandare zu nehmen. Durch die Verbindung von ESM und Fiskalpakt verschafft man sich die Mittel dazu. Welche \u0084Reformen\u0093 die Europ\u00e4ische Kommission und ihre Wirtschaftsberater den L\u00e4ndern auftragen, die die Neuverschuldungsgrenze nicht einhalten, kann man in Griechenland beobachten. Die Bundesregierung diskutiert schon weitere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Krisenl\u00e4nder. Dazu z\u00e4hlen laut SPIEGEL die Einf\u00fchrung von Sonderwirtschaftszonen mit besonders niedrigen Steuern und Regulierungen, \u0084Treuhandanstalten\u0093 zur Privatisierung von Staatseigentum wie in der ehemaligen DDR, Arbeitsmarktreformen entsprechend der Hartz-Gesetze, der Abbau des K\u00fcndigungsschutzes und der Aufbau eines Niedriglohnsektors.<\/p>\n

Wachsende Spannungen<\/h4>\n

Die Widerspr\u00fcche zwischen den einzelnen Nationalstaaten treten offen auf. Spanische Gro\u00dfbanken wie BBVA und Santander lehnten Ende Mai trotz einer Versch\u00e4rfung der spanischen Banken- und Staatsschuldenkrise eine EU-Intervention ab, um zu verhindern, dass sie ihre Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und Praktiken vor EU-Institutionen offenlegen m\u00fcssen. In Griechenland kann EU-Intervention bald vielleicht schon milit\u00e4risch gemeint sein. Jedenfalls hat die FAZ das am 18. Mai bereits angedeutet: \u0084An internationale Schutztruppen, wie sie weiter n\u00f6rdlich zur Stabilisierung taumelnder Staaten stationiert sind, wird man hoffentlich nicht denken m\u00fcssen.\u0093<\/p>\n

F\u00fcr uns ist der Fiskalpakt vor allem der Versuch der herrschenden Klassen in Europa, die kapitalistische Krise auf Kosten der Arbeiterklasse zu l\u00f6sen. Wir lehnen das ab, so wie wir alle Verschlechterungen ablehnen. Schlie\u00dflich erm\u00f6glicht das \u0084Produktionspotenzial\u0093 unserer Arbeitskraft theoretisch allen Menschen international ein gutes Leben. <\/p>\n

Nein zum Fiskalpakt<\/h4>\n

l Allein 2013 w\u00fcrde die vorgesehene Begrenzung der Neuverschuldung europaweit zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen von sch\u00e4tzungsweise 161 Milliarden Euro bedeuten<\/p>\n

l Wenn die Neuverschuldungsgrenze nicht erreicht wird, gehen automatisch Entscheidungen \u00fcber die nationale Defizitpolitik an die EU-Kommission und den EU-Rat \u00fcber n<\/p>\n

Forderungen der SAV<\/h4>\n

l Solidarit\u00e4t mit den griechischen ArbeiterInnen<\/p>\n

l Schulden streichen<\/p>\n

l Banken in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchren bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung<\/p>\n

l Nein zu ESM, Fiskalpakt und Spardiktat<\/p>\n

l Ran an die Gewinne der Unternehmen und die Verm\u00f6gen der Reichen \u0096 f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen in Arbeit, Bildung, Wohnen und Soziales <\/p>\n

l Gegen das Europa der Banken und Konzerne<\/p>\n

l F\u00fcr ein sozialistisches Europa<\/p>\n

 <\/p>\n

Protest bei Fiskalpakt-Abstimmung im Bundestag<\/h4>\n

Nach \u0084Blockupy Frankfurt\u0093 kann der n\u00e4chste Schritt beim Widerstand gegen das europaweite Spardiktat ein Protest vor der Abstimmung \u00fcber Fiskalpakt und ESM im Bundestag sein. Noch im Juni will Merkel ihre Vorhaben durchs Parlament jagen. Da sollten die GegnerInnen der Bankenmacht Flagge zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Merkels \u0084Schuldenbremse\u0093 auf europ\u00e4isch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16267,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,123,124,81],"tags":[271],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16266"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16266"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16266\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16267"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}