{"id":16256,"date":"2012-06-05T00:00:08","date_gmt":"2012-06-04T22:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16256"},"modified":"2012-06-03T16:05:48","modified_gmt":"2012-06-03T14:05:48","slug":"oberbuergermeister-wahlkampf-in-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/oberbuergermeister-wahlkampf-in-stuttgart\/","title":{"rendered":"Oberb\u00fcrgermeister-Wahlkampf in Stuttgart"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Hannes Rockenbauch lehrt etablierte Parteien das F\u00fcrchten<\/p>\n

Am 7. Oktober 2012 sind in der baden-w\u00fcrttembergischen Landeshauptstadt Oberb\u00fcrgermeister-Wahlen. Vor dem Hintergrund der durch Stuttgart 21 politisch aufgeladenen Stimmung ist zu erwarten, dass die OB-Wahl eine Beachtung findet wie selten zuvor.<\/p>\n

von Ursel Beck, Stuttgart<\/em><\/p>\n

CDU, SPD und Gr\u00fcne haben sich nicht getraut, Kandidaten aus Stuttgart aufzustellen. Die Gr\u00fcnen haben Fritz Kuhn geholt. \u00dcber ihn sagte die gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Edith Sitzmann, dass es eine gute Voraussetzung f\u00fcr seine Kandidatur sei, dass er nie an vorderster Front des Protests gegen Stuttgart 21 stand. Das sagt alles \u00fcber den Wechsel der Gr\u00fcnen vom Lager der S21-GegnerInnen ins Lager der S21-Macher.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung der OB-Kandidatur des 32-j\u00e4hrigen Hannes Rockenbauch bei der Montagsdemo (zu der weiterhin w\u00f6chentlich Tausende kommen) am 7. Mai war ein Paukenschlag. Hannes Rockenbauch geh\u00f6rt zu den Begr\u00fcndern des Widerstands gegen Stuttgart 21. Seit 2004 ist er Stadtrat und seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft S\u00d6S (\u0084Stuttgart \u00d6kologisch Sozial\u0093) und der LINKEN im Stuttgarter Gemeinderat. Seine Funktion als Sprecher des Aktionsb\u00fcndnisses gegen Stuttgart 21 l\u00e4sst er aufgrund der OB-Kandidatur vor\u00fcbergehend ruhen.<\/p>\n

F\u00fcr au\u00dferparlamentarischen Widerstand<\/h4>\n

Hannes Rockenbauch geh\u00f6rt zu den wenigen Parlamentariern, die den Parlamentarismus in Frage stellen. \u0084Egal ob ein OB oder 60 Gemeinder\u00e4te, im Endeffekt sind es viel zu wenige, die zu viel in Hinterzimmern entscheiden, von dem sie keine Ahnung haben\u0093, erkl\u00e4rte er den Montagsdemo-TeilnehmerInnen bei seiner begeistert aufgenommenen Antrittsrede. Immer wieder erkl\u00e4rt er, dass der au\u00dferparlamentarische Widerstand, die Einmischung der B\u00fcrgerInnen entscheidend ist.<\/p>\n

Hannes unterst\u00fctzt nicht nur Aktionen des zivilen Ungehorsams, sondern beteiligt sich selbst daran, zum Beispiel an der Besetzung des Nordfl\u00fcgels des Bahnhofs. Seinen Stadtratsposten hat er genutzt, um B\u00fcrgerinitiativen zu \u0084Demokratie-Ratschl\u00e4gen\u0093 im Rathaus zu versammeln.<\/p>\n

Gegen das \u0084Machtsystem\u0093<\/h4>\n

Er wolle seine Kandidatur nutzen, \u0084um klar zu machen, dass S21 im Endeffekt eine Ausgeburt eines in sich politisch kranken Machtsystems in dieser Stadt ist\u0093. Ohne Stuttgart 21 w\u00e4re die Stadt auf einen Schlag komplett schuldenfrei. \u0084Wir k\u00f6nnten uns pl\u00f6tzlich aus der Portokasse so was leisten wie eine kostenlose Kinderbetreuung, und der Ganztagsschulausbau w\u00e4re auch kein Problem\u0093. Gegen die Luftverschmutzung durch den Autoverkehr in der Stadt forderte Hannes am 7. Mai auf dem Marktplatz die Einf\u00fchrung eines kostenlosen \u00f6ffentlichen Nahverkehrs.<\/p>\n

Die Landesbank Baden-W\u00fcrttemberg (LBBW) brandmarkte er zu Recht als \u0084kriminelle Vereinigung\u0093. Das brachte andere Stadtr\u00e4te in Rage. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verlangte eine Entschuldigung. Doch anstatt sich zu entschuldigen, legte Hannes nach. Die LBBW habe nicht nur kriminelle Kreditgesch\u00e4fte abgewickelt und das Geld des kleinen Mannes verzockt. Die LBBW spekuliere auch mit Nahrungsmitteln. \u0084Das empfinde ich als kriminell. Dazu stehe ich.\u0093<\/p>\n

Den Versuch, ihm zu unterstellen, er wolle die Besch\u00e4ftigten der LBBW beleidigen, konterte er klar und deutlich mit dem Verweis auf den Stellenabbau bei der Landesbank: \u0084Die Besch\u00e4ftigten waren doch die Leidtragenden dieser Gesch\u00e4ftspolitik.\u0093<\/p>\n

S\u00d6S und DIE LINKE<\/h4>\n

Hannes Rockenbauch ist nicht nur ein glaubw\u00fcrdiger Vertreter des Widerstands gegen Stuttgart 21. Er hat auch den Anspruch, dem au\u00dferparlamentarischen Widerstand insgesamt eine Stimme zu geben. Und er erkl\u00e4rt nicht die Zahl der Stimmen zum Hauptziel seines Wahlkampfes, sondern den weiteren Aufbau von Gegenwehr in Stuttgart. Nicht nur gegen S21.<\/p>\n

DIE LINKE Stuttgart unterst\u00fctzt die Kandidatur von Hannes und verzichtet auf einen eigenen Kandidaten. F\u00fcr die Partei kommt es in diesem Wahlkampf darauf an, die Wahl von Hannes Rockenbauch aktiv zu unterst\u00fctzen. Dabei geht es auch darum, dem B\u00fcndnispartner in der Gemeinderatsfraktion S\u00d6S und den gegen\u00fcber Parteien kritischen AktivistInnen und W\u00e4hlerInnen zu zeigen, dass die Probleme in Stuttgart nicht isoliert in dieser Stadt gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, sondern die Banken und Konzerne entmachtet und der Kapitalismus abgeschafft werden muss und dass daf\u00fcr eine bundesweite starke, k\u00e4mpferische linke Partei gebraucht wird. Gleichzeitig muss DIE LINKE in ihrer politischen Praxis genauso wie S\u00d6S auf den au\u00dferparlamentarischen Widerstand setzen. Damit kann sie einen Beitrag leisten, die Krise der Partei zu \u00fcberwinden.\u00a0<\/p>\n

\n

Stuttgart-21-Gegner muss ins Gef\u00e4ngnis<\/p>\n

Am 25. Mai musste Mark Pollmann eine zehnt\u00e4gige \u0084Ersatzfreiheitsstrafe\u0093 in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg am Neckar antreten. Am 26. Juli 2010 hatte er sich mit \u00fcber 50 anderen engagierten S21-GegnerInnen an der Besetzung des Nordfl\u00fcgels vom Stuttgarter Hauptbahnhof beteiligt, um den denkmalgesch\u00fctzten Bonatzbau vor dem unn\u00f6tigen Teilabriss zu sch\u00fctzen. \u0096 Mittlerweile ist der Nordfl\u00fcgel abgerissen, aber au\u00dfer zur Aufstellung eines gro\u00dfen Werbebanners wurde die freigewordene Fl\u00e4che bisher nicht weiter genutzt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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