{"id":16251,"date":"2012-06-04T00:00:53","date_gmt":"2012-06-03T22:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16251"},"modified":"2012-06-03T15:55:33","modified_gmt":"2012-06-03T13:55:33","slug":"nein-zum-spardiktat-von-merkel-troika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/nein-zum-spardiktat-von-merkel-troika\/","title":{"rendered":"Nein zum Spardiktat von Merkel & Troika!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Quasi \u00fcber Nacht wurde Alexis Tsipras zum wohl gef\u00fcrchtetsten Mann Europas \u0096 jedenfalls aus Sicht der Bonzen und Politiker. Gleichzeitig weckte der Wahlerfolg von Tsipras\u0091 B\u00fcndnis SYRIZA Hoffnungen f\u00fcr die Linke \u0096 nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Irland, ja in ganz Europa.<\/p>\n

von Doreen Ullrich, Aachen<\/em><\/p>\n

Von 4,6 auf 16,8 Prozent und damit zur zweitst\u00e4rksten Kraft: Der Wahlerfolg von SYRIZA Anfang Mai wurde vor allem erreicht durch die klare Forderung nach einem Ende der K\u00fcrzungsorgie der Troika (EU, EZB und IWF). Die konsequente Haltung von SYRIZA, nicht mit Parteien zu koalieren, die dem Sozialabbau zustimmen, l\u00e4sst sie vor der Neuwahl am 17. Juni in Umfragen derzeit zur st\u00e4rksten Kraft werden.
Jetzt drohen EU-Politiker der griechischen Bev\u00f6lkerung mit dem Rausschmiss aus dem Euro \u0096 sollten sie im Juni nicht \u0084richtig\u0093 w\u00e4hlen. Eine blanke Erpressung! Man w\u00fcnschte sich, Sch\u00e4uble w\u00e4re ein Arbeiter in Athen oder Pir\u00e4us und m\u00fcsste wie viele dort mit 400 Euro im Monat auskommen. 250.000 GriechInnen bekommen ihr Armenbrot von der Kirche, da sie sonst verhungern w\u00fcrden.<\/p>\n

Warum ist Griechenland eigentlich pleite?<\/h4>\n

Wie anderswo auch war es die jahre- und jahrzehntelange unternehmerfreundliche Politik, die in Griechenland zu horrenden Schulden f\u00fchrte. Als das Land Probleme bekam, seine Kredite zur\u00fcckzuzahlen, lie\u00df man ArbeiterInnen und Jugendliche bluten. Bei denen waren die Kredite aber nie angekommen. Es waren vor allem R\u00fcstungsausgaben, Prestigeobjekte wie die Olympischen Spiele oder Bankenrettungen, die das Geld verschlangen. Kreditrisiken von Pleitebanken wurden in staatliche Kredite umgewandelt. Verm\u00f6gen und Gewinne werden in Griechenland nur mit 15,9 Prozent besteuert und damit so niedrig wie in kaum einem anderen EU-Staat.<\/p>\n

Kein Geld da?<\/h4>\n

Politiker erz\u00e4hlen uns, es g\u00e4be kein Geld \u0096 deshalb m\u00fcsste gespart werden. Das ist eine glatte L\u00fcge. Das \u0084Wall Street Journal\u0093 errechnete, dass die Unternehmen in der Euro-Zone, den USA, Gro\u00dfbritannien und Japan 7,75 Billionen Dollar nicht angelegte Geldreserven haben. Obwohl es gro\u00dfe gesellschaftliche Bed\u00fcrfnisse gibt, weigern sich die Kapitalisten zu investieren. Weil sie nicht genug profitable Anlagem\u00f6glichkeiten sehen!<\/p>\n

Gemeinsam k\u00e4mpfen \u0096 europaweit!<\/h4>\n

Auch uns drohen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter neue \u0084Sparpakete\u0093 \u0096 wenn sich die Euro-Krise zuspitzt, weitere Banken ins Trudeln geraten und der Absatz zur\u00fcckgeht. Mit Schuldenbremse, Fiskalpakt und \u0084Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus\u0093 (ESM) werden gerade Vorbereitungen getroffen, um hier ebenfalls die Daumenschrauben anziehen zu k\u00f6nnen. Und dann wird auf den \u0084Beitrag\u0093 der GriechInnen verwiesen werden. Ein vergleichbarer Kahlschlag w\u00fcrde f\u00fcr Deutschland f\u00fcnf Millionen Erwerbslose zus\u00e4tzlich bedeuten.
Darum m\u00fcssen wir uns mit den Arbeiter-Innen und Arbeitslosen in Griechenland, Spanien, Frankreich und in ganz Europa gegen den Austerit\u00e4tskurs zusammentun. Diese Proteste m\u00fcssen mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden; ein System, das Millionen in Armut st\u00fcrzt, w\u00e4hrend die Konzerne Unsummen auf der hohen Kante haben (siehe Seite 3, 9 und 11).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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