{"id":16209,"date":"2012-06-01T16:40:10","date_gmt":"2012-06-01T14:40:10","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16209"},"modified":"2012-06-01T16:40:10","modified_gmt":"2012-06-01T14:40:10","slug":"fuer-eine-sozialistische-partei-des-widerstands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/fuer-eine-sozialistische-partei-des-widerstands\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine sozialistische Partei des Widerstands"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – f\u00fcr Bernd Riexinger als Parteivorsitzenden
<\/strong><\/p>\n

Die Krise der LINKEN ist hausgemacht. Weder die Medien, noch die relative wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands nach der Rezession 2009, noch die vermeintliche Linksverschiebung der SPD in der Opposition sind die Ursachen f\u00fcr den dramatischen W\u00e4hlerInnen- und Mitgliederverlust der letzten Monate und Jahre. Auch die internen Konflikte und Personalstreitereien sind nicht der Grund f\u00fcr die Krise, sondern nur Ausdruck der enormen Widerspr\u00fcche, die in der Partei existieren. <\/strong><\/p>\n

von Sascha Stanicic, Berlin<\/em><\/h4>\n

Katharina Schwabedissen und Katja Kipping begr\u00fcnden ihre gemeinsame Kandidatur f\u00fcr die Doppelspitze der Partei unter anderem damit, man k\u00f6nne die innerparteilichen Widerspr\u00fcche fruchtbar machen. Aber es gibt solche und solche Widerspr\u00fcche. Manche k\u00f6nnen im Rahmen einer breiten sozialistischen Partei debattiert und zur Weiterentwicklung linker Programmatik genutzt werden, andere stellen ein absolutes Hindernis f\u00fcr den Aufbau der Partei dar und m\u00fcssen gel\u00f6st werden.<\/p>\n

Die innerparteilichen Widerspr\u00fcche, die nicht fruchtbar gemacht werden k\u00f6nnen, sind der tiefere Kern der Krise der Partei. Es ist der Widerspruch zwischen den so genannten \u201eReformern\u201c des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) und dem Rest der Partei. Die \u201eReformer\u201c, zu denen auch Dietmar Bartsch geh\u00f6rt, zeichnen sich in Wirklichkeit dadurch aus, dass sie bereit sind gesellschaftliche Reformen (im Sinne von \u201eVerbesserungen\u201c) wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. So geschehen in Berlin, wo unter dem rot-roten Senat Tarifflucht begangen, Wohnungen privatisiert und das Blindengeld gek\u00fcrzt wurde.<\/p>\n

Dabei geht es nicht um die Hoffnung, die SPD in der Zukunft nach links verschieben zu k\u00f6nnen bzw. die Einsch\u00e4tzung, man k\u00f6nne letztlich nur im parlamentarischen B\u00fcndnis mit der Sozialdemokratie gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen erreichen. Diese Vorstellungen vertreten in der einen oder anderen Auspr\u00e4gung viele in der Partei, nicht zuletzt Oskar Lafontaine und Klaus Ernst. Es geht bei Bartsch und den \u201eReformern\u201c vielmehr um ihre Bereitschaft hier und heute Regierungsb\u00fcndnisse mit SPD (und Gr\u00fcnen) einzugehen und darin eine \u201ePolitik des kleineren \u00dcbels\u201c zu betreiben, die Sozialabbau, Stellenstreichungen im \u00f6ffentlichen Dienst, Privatisierungen und auch Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr nicht ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Diese Politik steht im Widerspruch zur Programmatik der Partei, im Widerspruch zum Anspruch Interessenvertretung der Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten zu sein, im Widerspruch zu sozialistischen Prinzipien. Diese Widerspr\u00fcche k\u00f6nnen nicht fruchtbar gemacht werden, weil f\u00fcr SozialistInnen hier keine Kompromisse m\u00f6glich sind. \u201eEin bisschen Sozialabbau\u201c oder \u201eein wenig Privatisierung\u201c darf man als Linke nicht zustimmen.<\/p>\n

Die Erfahrung der alten PDS, vor der Fusion mit der WASG zeigt, wohin eine solche Politik f\u00fchrt. Die PDS hatte in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (und in vielen ostdeutschen Kommunen) eine Koalition mit der SPD gebildet. Das f\u00fchrte dazu, dass ihre Regierungspolitik in einen Widerspruch zu den Interessen der Menschen geriet, die sie vertreten will und die sie gew\u00e4hlt hatten. Folglich verlor die PDS in beiden Bundesl\u00e4ndern massiv W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler und geriet in einen Widerspruch zu Aktiven aus den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Mitglieder traten aus oder wurden passiv, die Partei immer mehr von den Fraktionen dominiert. Eine solche Partei konnte keine Ausstrahlung in neue Bev\u00f6lkerungsschichten, in die Jugend und nach Westdeutschland entwickeln. Die oftmals unklare Haltung zur DDR und der Verzicht darauf, das SED-Regime unmissverst\u00e4ndlich als Diktatur zu bezeichnen, machte es der Partei zus\u00e4tzlich schwer in breitere Schichten der Arbeiterklasse, vor allem in Westdeutschland, vorzudringen. 2002 scheiterte die PDS bei den Bundestagswahlen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Die PDS war ostdeutsche Regionalpartei, die weit im b\u00fcrgerlichen Establishment angekommen war. Erst die gemeinsame Kandidatur mit der WASG zu den Bundestagswahlen 2005 und die Fusion zur Partei DIE LINKE rettete die PDS vor dem weiteren Niedergang in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit. Und sie revitalisierte einige antikapitalistische Kr\u00e4fte in der Partei.<\/p>\n

Es war jedoch der Geburtsfehler der LINKEN, diesen Widerspruch nicht vor der Vereinigung zu l\u00f6sen. Von Beginn an galt, dass das gesprochene und geschriebene Wort in programmatischen Dokumenten nicht bindend f\u00fcr die Politik der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde war, die an Regierungen beteiligt waren und sind. Aktuelles Beispiel ist der Vorschlag des brandenburgischen LINKE-Finanzministers Helmut Markov f\u00fcr massiven Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst. Deshalb warnte die SAV davor, dass eine Akzeptanz der Politik der Regierungsbeteiligung mit der SPD als legitimen Bestandteil der neuen Partei, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zur Zerrei\u00dfprobe f\u00fchren muss. Und wir haben vor der Illusion gewarnt, das neue Parteiprogramm w\u00fcrde diese innerparteilichen Widerspr\u00fcche l\u00f6sen. Leider ist die Geschichte linker Parteien voll von Beispielen, in denen die Grundsatzprogramme das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind, weil die \u201eRealpolitik\u201c der Partei sich nicht daran h\u00e4lt oder das Programm sehr frei interpretiert. Das genau ist der Umgang des rechten Parteifl\u00fcgels mit dem Erfurter Programm. Diese Leute haben kein Problem damit, sich zum Programm zu bekennen, aber seine Inhalte als Fernziele zu interpretieren, die f\u00fcr die Tagespolitik wenig Bedeutung haben.<\/p>\n

Katharina und Katja? F\u00fcr Bernd!<\/strong>
Katharina Schwabedissen und Katja Kipping bieten sich als neue Doppelspitze f\u00fcr die Partei an. Sie wollen die internen Streits beenden und die Widerspr\u00fcche \u201efruchtbar machen\u201c. Zweifellos gibt es unter vielen Parteimitgliedern viel Sympathie f\u00fcr die beiden und die Hoffnung, dass diese einen Neuanfang einleiten k\u00f6nnten.
Leider hat der Inhalt ihrer Kampagne zur Kandidatur aber eine entpolitisierende Wirkung auf die innerparteiliche Debatte. Beide erwecken den Eindruck, dass alle inhaltlichen Konflikte, die hinter den Auseinandersetzungen der letzten Wochen stehen, keine Blockade f\u00fcr den Aufbau der Partei darstellen m\u00fcssten, wenn man nur nett und solidarisch miteinander umginge. Das ist falsch. Wenn die Entwicklungen der letzten Wochen etwas Positives hatten, dann war es die Tatsache, dass sie eine politische Kl\u00e4rung zwischen der Linie des Reformfl\u00fcgels und dem Rest der Partei auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Diese m\u00f6gliche Kl\u00e4rung w\u00fcrde durch eine Wahl von Schwabedissen und Kipping gebremst, weil sie ihre Kandidatur nicht mit einer klaren inhaltlichen Richtung verbinden . Das w\u00fcrde daher nur einer Vertagung der Probleme in die Zukunft f\u00fchren.
Bernd Riexinger steht f\u00fcr linke und k\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik, eine au\u00dferparlamentarische Orientierung und \u00d6ffnung zu den sozialen Bewegungen. Angesichts seines Engagements bei Blockupy, Antikrisenprotesten und anderen Bewegungen w\u00e4re seine Wahl zum Parteivorsitzenden auch ein wichtiges Signal an die vielen Linken und GewerkschaftsaktivistInnen, die sich unserer Partei bisher nicht angeschlossen haben. Er verk\u00f6rpert auch zweifelsfrei den Antikapitalismus, der im Erfurter Parteiprogramm festgeschrieben wurde. Deshalb unterst\u00fctzen wir seine Kandidatur zum Parteivorsitzenden.<\/div>\n

Um es noch einmal zu wiederholen: dieser Widerspruch muss gel\u00f6st werden, denn er bedroht die weitere Entwicklung der Partei unmittelbar! Das geht nur, indem die Politik der Reformer von einer Mehrheit der Partei eindeutig zur\u00fcck gewiesen wird, deutliche Mehrheiten links von dieser Politik erreicht werden und die Parteigremien entsprechend zusammengesetzt werden.<\/p>\n

Jedoch: die Krise der Partei liegt nicht nur in der Verantwortung des Reformerfl\u00fcgels und der Politik der Regierungsbeteiligung in Berlin, Brandenburg etc.<\/p>\n

Die Partei verliert W\u00e4hlerInnen und Mitglieder, weil sie den Eindruck macht, sich nicht fundamental von den anderen Parteien zu unterscheiden. Sie verliert so genannte Protestw\u00e4hlerInnen an die Piraten oder ins Nichtw\u00e4hlerlager. Sie hat zu wenig Verankerung in den Stadtteilen, Betrieben und Gewerkschaften, weil sie zu selten und zu wenig kontinuierlich treibende Kraft sozialer K\u00e4mpfe und Organisatorin n\u00f6tiger Solidarit\u00e4t ist. Sie kann Mitglieder, vor allem junge Menschen, nicht zur Mitarbeit begeistern, weil die Partei oftmals von den Kommunal- und Landesfraktionen dominiert wird, b\u00fcrokratische Strukturen vorherrschen und es kaum lebendige Dynamik gibt.<\/p>\n

F\u00fcr diese Situation sind auch diejenigen verantwortlich, die auf allen Ebenen die Partei f\u00fchren, nicht nur die \u201eReformer\u201c. Denn nicht nur dieser Fl\u00fcgel pr\u00e4sentierte die Partei in der Regel als soziales Korrektiv zu SPD und Gr\u00fcnen, als eine Art parlamentarischer Erg\u00e4nzung zum Rest der Parteienlandschaft. Immer wieder gab es auch von Klaus Ernst und anderen Aussagen, dass ein Politikwechsel gemeinsam mit der SPD m\u00f6glich sei. Der Eiertanz der Parteif\u00fchrung bei der Wahl des Bundespr\u00e4sidenten machte deutlich, warum die Partei nicht als fundamental anders betrachtet wird. Da wurde zuerst gebittet und gebettelt, in die Absprachen der anderen Parteien (also des neoliberalen Parteienkartells) einbezogen zu werden, da wurde der Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, einen Kandidaten zu finden, der alle Fraktionen im Bundestag repr\u00e4sentieren kann (wie soll das denn m\u00f6glich sein, wenn es keine politischen Gemeinsamkeiten gibt?) und als die b\u00fcrgerlichen Parteien der LINKEN die kalte Schulter zeigten, stellte sie mit Beate Klarsfeld eine Kandidatin auf, die nichts mit der sozial- und wirtschaftspolitischen Programmatik der Partei gemein hat. Das hei\u00dft: Anpassung an die SPD, staatstragendes Getue, Fixierung auf den Parlamentarismus gibt es in der LINKEN weit \u00fcber den Reformerfl\u00fcgel hinaus. Das ist Teil der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verlust an W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n

All das hat aber tiefere politische Ursachen. Warum kann die einzige antikapitalistische Partei nicht von der Krise des kapitalistischen Systems profitieren? Es w\u00e4re verk\u00fcrzt diese Frage mit der relativen Stabilisierung des deutschen Kapitalismus seit 2010 zu beantworten. Das mag ein Faktor sein, der es der LINKEN schwerer gemacht hat, ihre Unterst\u00fctzung weiter auszubauen. Aber diese relative Stabilisierung f\u00fchrte nicht in breitem Ma\u00dfe zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen. Im Gegenteil haben sich Prekarisierung und Sozialabbau verst\u00e4rkt. Das b\u00fcrgerliche Establishment steckt in einer tiefen Vertrauens- und Legitimationskrise, ein Skandal jagte den n\u00e4chsten. Die Euro-Krise verlangt ebenso nach Antworten. Das Potenzial f\u00fcr DIE LINKE, zumindest ihre Werte der Bundestagswahl von 2009 zu halten, ist da.<\/p>\n

In Zeiten, in denen ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung sp\u00fcrt, dass die ganze Welt in einer gef\u00e4hrlichen Krise steckt, aus der kein Ausweg sichtbar ist, muss eine sozialistische Partei die grundlegenden Fragen der Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse selbstbewusst und lautstark auf die politische Tagesordnung setzen. Nicht nur darauf wurde mit Ausnahme einiger Reden von Oskar Lafontaine verzichtet, die im wesentlichen keynesianische Wirtschaftspolitik der LINKEN, wurde 2009 vordergr\u00fcndig von der Bundesregierung aufgegriffen. Mit massiven staatlichen Interventionen in die Wirtschaft wurde die Ausbreitung der Krise einged\u00e4mmt. DIE LINKE versagte dabei, \u00fcberzeugend darzulegen, dass diese Ma\u00dfnahmen nur zur Rettung des Systems und nicht den Menschen dienen. Denn nur dadurch h\u00e4tte sie sich eindeutig von den anderen Parteien abgrenzen und den Menschen eine Antwort geben k\u00f6nnen, die sich in der Krise weiter vom bestehenden System entfremdet haben.<\/p>\n

Die Linken in der LINKEN<\/strong>
Die Krise der Partei wirft auch die Frage auf, wie sich die Parteilinke aufstellen muss, um einen Beitrag dazu zu leisten, DIE LINKE als sozialistische Interessenvertretung f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige und sozial Benachteiligte aufzubauen.
SAV-Mitglieder haben sich in diesem Jahr der Antikapitalistischen Linken (AKL) angeschlossen, um gemeinsam einen starken linken Fl\u00fcgel aufzubauen. Gleichzeitig ist klar, dass die AKL zur Zeit nicht alle sich marxistisch oder antikapitalistisch verstehenden Kr\u00e4fte vereint. Deshalb pl\u00e4dieren wir f\u00fcr eine Kooperation der verschiedenen linken Str\u00f6mungen, die \u00fcber Personalabsprachen f\u00fcr die Besetzung von Vorstandspositionen hinaus geht. Diese k\u00f6nnte vor Ort und \u00fcberregional in gemeinsamen Foren und Basiskonferenzen organisiert werden, es k\u00f6nnten Koordinierungsaussch\u00fcsse von gew\u00e4hlten VertreterInnen gebildet werden. Ziel muss es sein, die inhaltlichen Debatten \u00fcber eine sozialistische Programmatik voran zu treiben, aber vor allem auch konkrete au\u00dferparlamentarische Initiativen zu ergreifen und in die Partei hinein zu tragen.
Gleichzeitig m\u00fcssen die Linken in der LINKEN ihre eigene Politik kritisch bilanzieren. Denn auch sie waren nicht in der Lage, in den von ihnen dominierten Kreis- und Landesverb\u00e4nden exemplarische Beispiele f\u00fcr eine andere Entwicklung der Partei zu setzen. Ob in NRW, wo es auch eine Dominanz der Landtags- und Kommunalfraktionen \u00fcber die Partei gab bzw. gibt und sich die Partei unmittelbar nach den Landtagswahlen 2010 vor allem mit der Regierungsfrage besch\u00e4ftigte, anstatt deutliche au\u00dferparlamentarische Initiativen zu ergreifen. Oder in Berlin-Neuk\u00f6lln, wo Marx21 es im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus ablehnte, \u00f6ffentliche Kritik an der Regierungsbeteiligung zu \u00fcben. Eine Bilanz davon sollte Teil der notwendigen Diskussionen sein.<\/div>\n

Internationale Erfahrungen<\/h4>\n

Die aktuellen internationalen Erfahrungen linker Parteien sprechen f\u00fcr sich. In Italien ist die Rifondazione Comunista (RC), die einmal die gro\u00dfe Hoffnungstr\u00e4gerin der europ\u00e4ischen Linken war, aus dem Parlament geflogen und spielt zur Zeit kaum eine Rolle. Warum? Weil sie als Teil der Mitte-Links-Regierung Romano Prodis dabei mitgemacht hat, Sozialabbau und Privatisierungen umzusetzen. Sie rechtfertigte diese Politik damit, Berlusconis Aufstieg an die Macht stoppen zu wollen. Das Ergebnis war, dass sich die W\u00e4hlerInnen entt\u00e4uscht von der Prodi-Regierung und auch der RC abwandten und Berlusconi gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Ganz anders sieht es gerade in Griechenland aus. Das Linksb\u00fcndnis Syriza k\u00f6nnte bei den Wahlen am 17. Juni st\u00e4rkste Kraft werden. Nat\u00fcrlich gibt es in Griechenland eine andere Zuspitzung der kapitalistischen Krise, eine enorme Klassenpolarisierung und Massenbewegungen. Aber Syriza ist erfolgreich, weil es einiges richtig macht: vor allem die unmissverst\u00e4ndliche Ablehnung der K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen und die Weigerung eine Regierung mit den prokapitalistischen Parteien ND und PASOK zu bilden. Weil Syriza sich in der jetzigen Situation, trotz vieler programmatischer Defizite, richtig positioniert hat, ist es erfolgreich und bedeutete die Abpaltung der PASOK-nahen Teilen der Partei kein Schw\u00e4chung, sondern eine Voraussetzung f\u00fcr den heutigen Erfolg.<\/p>\n

\u00c4hnliches gilt f\u00fcr Frankreich, wo Jean-Luc M\u00e9lenchon bei der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr die Linksfront einen beachtlichen Wahlerfolg erzielen konnte. Auch er konnte W\u00e4hlerInnen und vor allem auch Unterst\u00fctzerInnen mobilisieren \u2013 zum Beispiel zu zwei Kundgebungen mit jeweils circa einhunderttausend TeilnehmerInnen -, weil er sich klar von Sarkozy und Hollande distanzierte und weil er der Wut und der Sehnsucht der Menschen nach grundlegenden Ver\u00e4nderungen einen Ausdruck gab, indem er von der Notwendigkeit eines Aufstands sprach und die Menschen aufforderte, die Macht zu erobern! Bei aller Begrenztheit seines politischen Programms machte dieses offensive und mutige Auftreten einen entscheidenden Unterschied.<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/h4>\n

Die folgenden Punkte sind aus unserer Sicht unerl\u00e4sslich, um DIE LINKE als eine Partei der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und der Jugend, des Widerstands und des Antikapitalismus aufzubauen und die Chance, in Deutschland in Zukunft \u00e4hnliche Wahlerfolge zu erzielen, wie Syriza in Griechenland und die Linksfront in Frankreich, aber mehr noch die Chance auf den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei zu wahren:<\/p>\n

– DIE LINKE muss sich als unvers\u00f6hnliche Alternative zu allen etablierten Parteien, einschlie\u00dflich SPD und Gr\u00fcnen begreifen,<\/p>\n

– es reicht nicht aus, sich als irgendwie antikapitalistisch zu definieren, sondern es muss klar sein, dass die Diktatur des Kapitals \u00fcberwunden und eine sozialistische Demokratie aufgebaut werden muss. Dazu geh\u00f6rt auch, die politischen Verh\u00e4ltnisse in der DDR unzweideutig als Diktatur einer privilegierten Schicht zu kennzeichnen und deutlich zu machen dass der von ihr angestrebte Sozialismus mit diesem System nichts zu tun hat, weil er auf der demokratischen Selbstbestimmung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung basiert<\/p>\n

– daraus m\u00fcssen sich auch die Positionen und Forderungen f\u00fcr die so genannte Tagespolitik ableiten. Daraus leitet sich auch ab, dass Regierungskoalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Gr\u00fcnen abzulehnen sind und DIE LINKE sich an keinen Regierungen beteiligen wird, die den kapitalistischen Status Quo verwalten.<\/p>\n

– die Teilnahme am Kampf in sozialen Bewegungen und Betrieben muss das Prim\u00e4re sein und die Position in Parlamenten konsequent zu deren Unterst\u00fctzung genutzt werden<\/p>\n

– die Verankerung und pers\u00f6nliche Glaubw\u00fcrdigkeit auch dadurch zu verst\u00e4rken, dass (nach dem Vorbild der niederl\u00e4ndischen SP) f\u00fcr Mandatstr\u00e4gerInnen verpflichtend ist: a) an au\u00dferparlamentarischen Aktivit\u00e4ten teilzunehmen und b) alle Zuwendungen oder Di\u00e4ten an die Partei abzuf\u00fchren und von dieser einen Ersatz von Aufwendungen bzw. bei Vollzeit einen Durchschnittseinkommen zu erhalten.<\/p>\n

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