{"id":16202,"date":"2012-06-02T16:28:02","date_gmt":"2012-06-02T14:28:02","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16202"},"modified":"2017-08-15T13:38:15","modified_gmt":"2017-08-15T11:38:15","slug":"lucy-redler-sozialismus-statt-marktwirtschaft-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/lucy-redler-sozialismus-statt-marktwirtschaft-teil-2\/","title":{"rendered":"Lucy Redler: Sozialismus statt Marktwirtschaft (Teil 2)"},"content":{"rendered":"

Teil 2 des Artikels. Zur\u00fcck zu Teil 1.<\/a><\/p>\n

Alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen<\/h4>\n

Was Wagenknecht beschreibt, ist wenig originell. Bereits Eduard Bernstein22<\/sup>, Fritz Naphtali23<\/sup> und der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (Ende der zwanziger Jahre) haben in Bezug auf Genossenschaften, \u00f6ffentliche Betriebe und die schrittweise Beseitigung des Kapitalismus \u00e4hnliche (zum Teil wirtschaftsdemokratische) Positionen vertreten. Heute h\u00f6rt es sich fast lustig an, wenn man daran erinnert, dass die Revisionisten24 damals die Aktiengesellschaften als die Demokratisierung des Kapitals betrachteten. Die heutigen Aktiengesellschaften sind das Gegenteil dessen, was sich die Revisionisten vom Schlage Bernsteins ertr\u00e4umt hatten.
\nDie Vorstellung, die revolution\u00e4re Strategie durch reformistische Vorstellungen eines friedlichen Hin\u00fcberwachsens in den Sozialismus ohne die politische Machtfrage zu stellen und den b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Staat abzuschaffen, wurde bereits von Rosa Luxemburg bek\u00e4mpft. Sie vertrat zu Beginn des letzten Jahrhunderts in einem erbitterten Streit mit Eduard Bernstein die Auffassung, dass die Klassengesellschaft nicht allm\u00e4hlich durch soziale und \u00f6konomische Reformen, sondern nur durch die Enteignung der Kapitalisten und die politische Macht\u00fcbernahme durch die Arbeiterklasse aufgehoben werden k\u00f6nne. In ihrer ber\u00fchmten Antwort auf Bernstein \u201eSozialreform oder Revolution\u201c formulierte sie treffend: \u201eEs ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit blo\u00df als die in die\u00a0 Breite gezogene Revolution und die Revolution als die zusammengedr\u00e4ngte Reform vorzustellen. Eine soziale Umw\u00e4lzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umw\u00e4lzungen durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlage der blo\u00dfen quantitativen Ver\u00e4nderungen in eine neue Qualit\u00e4t, konkret gesprochen in dem \u00dcbergange einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere. Wer sich daher f\u00fcr den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umw\u00e4lzung der Gesellschaft ausspricht, w\u00e4hlt tats\u00e4chlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, n\u00e4mlich statt der Herbeif\u00fchrung einer neuen Gesellschaftsordnung blo\u00df unwesentliche Ver\u00e4nderungen in der alten. So gelangt man von den politischen Ansichten des Revisionismus zu demselben Schluss, wie von seinen \u00f6konomischen Theorien: dass sie im Grunde genommen nicht auf die Verwirklichung der sozialistischen Ordnung, sondern blo\u00df auf die Reformierung der kapitalistischen, nicht auf die Aufhebung des Lohnsystems, sondern auf das Mehr oder Weniger der Ausbeutung, mit einem Worte auf die Beseitigung der kapitalistischen Ausw\u00fcchse und nicht des Kapitalismus selbst abzielen.\u201c(S. 114f).
\nAls spr\u00e4che Rosa Luxemburg nicht zu Bernstein, sondern zu Sahra Wagenknecht, trifft sie den Nagel auf den Kopf. Auch Sahra Wagenknecht w\u00e4hlt neben einem anderen Weg ein anderes Ziel. Sie sagt das nur offener als Bernstein.<\/p>\n

Entstehung der Theorie der Wirtschaftsdemokratie<\/h4>\n

Alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung mussten hart erk\u00e4mpft werden. Die meisten Reformen, die diesen Namen verdienen, sind das Ergebnis und ein Nebenprodukt revolution\u00e4rer K\u00e4mpfe. Oft blieben von den urspr\u00fcnglichen Forderungen der Arbeiter nur Reste \u00fcbrig. Es handelte sich um Zugest\u00e4ndnisse, die eine weitere Radikalisierung der Arbeiterklasse verhindern und den Kapitalisten helfen sollten, die Kontrolle \u00fcber revolution\u00e4re Bewegungen zu gewinnen \u2013 oft mit katastrophalen Folgen f\u00fcr die Arbeiterklasse. Das ist der rote Faden, der sich durch die Geschichte der Mitbestimmung und sp\u00e4ter der Idee der Wirtschaftsdemokratie zieht: Angefangen bei den ersten Arbeiteraussch\u00fcssen 1900, \u00fcber die Entmachtung der Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te 1918, das erste Betriebsr\u00e4tegesetz 1920 und sp\u00e4ter in den f\u00fcnfziger Jahren die Montanmitbestimmung und das Betriebsverfassungsgesetz.25
\nDie theoretischen und programmatischen Schlussfolgerungen der damals bereits praktizierten Klassenkollaboration zieht die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie im Jahr 1928. Die als \u201eWirtschaftsdemokratie\u201c bezeichnete Idee geht von einer sozialpartnerschaftlichen Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit aus und predigt die Vereinbarkeit der Klasseninteressen. Die Mitbestimmung der Arbeiter im Betrieb und \u00fcber den Betrieb hinaus soll als Schl\u00fcssel f\u00fcr die schrittweise Demokratisierung der Wirtschaft dienen. Ihr wichtigster \u201eTheoretiker\u201c war Fritz Naphtali. Zu seinem Programm geh\u00f6rt unter anderem der Ausbau der Rechte der Betriebsr\u00e4te und die parit\u00e4tische Vertretung der Arbeiterschaft in allen K\u00f6rperschaften. \u00dcber die Demokratisierung der Wirtschaft strebt die Arbeiterklasse Naphtali zufolge hinaus zum Sozialismus. Er forderte \u201edie schrittweise Beseitigung der Herrschaft, die sich auf den Kapitalbesitz aufbaut, und die Umwandlung der leitenden Organe der kapitalistischen Interessen in solche der Allgemeinheit\u201c.26 Damit wird die Notwendigkeit einer Revolution zur Erlangung des Sozialismus geleugnet. In einigen Punkten \u00e4hneln also Naphtalis Vorstellungen denen Eduard Bernsteins. Das Programm Naphtalis wurde 1928 vom Kongress der Freien Gewerkschaften angenommen.<\/p>\n

Kritik an der Wirtschaftsdemokratie<\/h4>\n

August Thalheimer27 brachte seine Kritik an der Vorstellung der Wirtschaftsdemokratie auf den Punkt, als er in seiner heute noch lesenswerten Brosch\u00fcre \u201e\u00dcber die sogenannte Wirtschaftsdemokratie\u201c28 im Jahr 1928 schrieb, dass \u201ef\u00fcr die Arbeiterklasse die Losung der Wirtschaftsdemokratie, statt ein Wegweiser auf die H\u00f6hen des Sozialismus zu sein, ein Irrlicht ist, dass sie noch tiefer in den kapitalistischen Sumpf hineinf\u00fchrt\u201c. (\u2026) Die Wirtschaftsdemokratie ist ein unm\u00f6glicher, unsinniger Begriff, ein Begriffsbastard, der den vollst\u00e4ndigen Bruch mit den Grundbegriffen der marxistischen \u00d6konomie und Gesellschaftstheorie bedeuten eine hohle b\u00fcrgerliche Phrase zur Irref\u00fchrung der Arbeiterklasse.\u201c (S. 10ff).
\nDie Theorie der Wirtschaftsdemokratie kennt verschiedene Instrumente, von den Betriebsr\u00e4ten \u00fcber die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bis hin zur Beteiligung der Arbeiter an den Unternehmen. Da Wagenknecht vor allem letzteres als Hebel zur Ver\u00e4nderung der Eigentumsordnung vorschl\u00e4gt, sollen sich die folgenden Ausf\u00fchrungen darauf beschr\u00e4nken. Die Denkschrift \u00fcber Wirtschaftsdemokratie29 von Fritz Naphtali aus den zwanziger Jahren z\u00e4hlt f\u00fcr dieses dritte Instrument wiederum drei verschiedene Formen auf, in denen sich der \u201eProzess des Vordringens nichtkapitalistischer Unternehmungen in der deutschen Wirtschaft\u201c vollziehen soll: die \u00f6ffentlichen Betriebe, die Genossenschaften und die gewerkschaftlichen Eigenbetriebe der Arbeiterbewegung. Wagenknechts Vorschl\u00e4ge sind im Groben mit a) den \u00f6ffentlichen Betrieben und b) den Genossenschaften Fritz Naphtalis zu vergleichen.<\/p>\n

a) Sind Staatsbetriebe im Kapitalismus nichtkapitalistische Betriebe?<\/h4>\n

Oftmals sind heute staatliche Konzerne, die in Konkurrenz zu privaten Konzernen stehen, von diesen fast nicht zu unterscheiden. Beispiel Vattenfall: Der schwedische Energiekonzern in 100 Prozent staatlicher Hand \u00e4hnelt in vielerlei Hinsicht den privaten deutschen Energieriesen wie Eon oder RWE. Alle machen Profite, erh\u00f6hen die Preise, entlassen wenn n\u00f6tig Besch\u00e4ftigte. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit einem Gro\u00dfteil der Landesbanken, die sich \u00e4hnlich wie die Privatbanken in gro\u00dfem Stil an den Finanzm\u00e4rkten verzockt haben. Weder die Landesbanken noch Vattenfall sind nichtkapitalistische Betriebe – und dies trotz staatlichen Eigentums. Sie agieren in einem kapitalistischen Marktumfeld. Diese staatlichen Betriebe, die in Konkurrenz zu privaten Konzernen stehen, folgen also in der Regel in Bezug auf Lohnh\u00f6he, Arbeitsbedingungen und der Preisgestaltung den allgemein-kapitalistischen Normen, um sich auf dem Markt zu behaupten.
\nDer wesentliche Unterschied zwischen staatlichen Betrieben und privaten Betrieben ist, dass aufgrund des Drucks von Belegschaften oder der arbeitenden und erwerbslosen Bev\u00f6lkerung insgesamt, die Regierung zeitweise gezwungen sein kann, manche staatlichen Bereiche der Konkurrenz zu privaten Konzernen teilweise zu entziehen, indem sie diese als gemeinn\u00fctzig deklarieren oder indem sie subventioniert werden. Das gilt vor allem f\u00fcr Bereiche, in denen private Konzerne noch nicht oder nicht vollst\u00e4ndig vorgedrungen sind und damit nicht der direkten Konkurrenz durch Private ausgesetzt sind oder auch f\u00fcr nat\u00fcrliche Monopole. Aber: Sie k\u00f6nnen damit nicht die kapitalistischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten au\u00dfer Kraft setzen. Und: Diese Bereiche waren in der Vergangenheit umfangreicher, werden aber immer kleiner. Ihre Stellung ist vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Kapital und Arbeit abh\u00e4ngig.
\nDas Kapital durchdringt mit fortschreitender Konzentration auf der Suche nach profitablen Anlagem\u00f6glichkeiten alle Bereiche der Wirtschaft. Das f\u00fchrt seit Mitte der siebziger Jahre zu einer Welle von Deregulierung und Privatisierungen und infolgedessen zu einer Aufl\u00f6sung ehemals nat\u00fcrlicher staatlicher Monopole wie beispielsweise der Bundespost. Das Beispiel der Deutschen Bahn AG macht deutlich, wohin die \u201eReise\u201c mit den sogenannten \u00f6ffentlichen Unternehmen geht. Als Vorbereitung auf ihre Privatisierung werden sie in private Rechtsformen \u00fcberf\u00fchrt und auf Gewinnmaximierung getrimmt. Dasselbe passiert landauf, landab mit einem gro\u00dfen Teil der noch \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern, die mit privaten Krankenh\u00e4usern konkurrieren sollen oder selbst auf eine Privatisierung vorbereitet werden.
\nSo lange der Kapitalismus existiert und staatliche Betriebe von Regierungen geleitet werden, die Kapitalinteressen vertreten, wird kein Staatskonzern dauerhaft im Interesse der Arbeiterklasse nutzbar sein. So werden auch gerade jetzt in der Krise Staatskonzerne benutzt, um diesen die Verluste der privaten Konzerne zu \u00fcbertragen. Thalheimer schrieb dar\u00fcber vor \u00fcber achtzig Jahren recht treffend, dass dies Staatsbetriebe seien, die sich \u201ezu Anlagen bereit finden, die ihnen zun\u00e4chst Verluste bringen\u201c. (…)\u201eDas Privatkapital \u00fcbertr\u00e4gt mit Vergn\u00fcgen dem Staat oder den Gemeinden solche Betriebe und Anlagen, die f\u00fcr gewisse Zeit oder auch dauernd nicht den kapitalistischen Durchschnittsprofit einbringen, die aber f\u00fcr den kapitalistischen Gesamtbetrieb notwendig sind. Die Sache l\u00e4uft dann letzten Endes darauf hinaus, dass die Verluste, die sonst einzelne Kapitalisten als Ganzes tragen m\u00fcssten, abgew\u00e4lzt werden auf die \u00fcbrigen Klassen. (\u2026) Nicht ein angebliches Gemeinwohl, sondern das Interesse des Gesamtkapitalisten diktiert den staatskapitalistischen oder gemeindekapitalistischen Betrieben durchgehend das Gesetz.\u201c30
\nEin Schelm, wer dabei heute an die \u00dcbertragung von finanziellen Risiken der Privatbanken an den Steuerzahler durch Rettungspakete oder die Verstaatlichung mancher Banken denkt, um die Verluste zu sozialisieren. Der Staat agiert an dieser Stelle, wie Friedrich Engels es beschrieb, als \u201eideeller Gesamtkapitalist\u201c. Trotzdem sind verstaatlichte Betriebe f\u00fcr die Arbeiterklasse von gro\u00dfem Vorteil, weil sie die M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme durch die Arbeiterinnen und Arbeiter erh\u00f6hen. Der Kampf f\u00fcr umfassende Verstaatlichungen ist m\u00f6glich und n\u00f6tig \u2013 nicht um dabei stehen zu bleiben, sondern um dies zum Ausgangspunkt zu nehmen f\u00fcr den Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus und der politischen und \u00f6konomischen Entmachtung der Kapitalbesitzer.
\nGerade das Beispiel von Frankreich unter Mitterrand zeigt, dass die Kapitalbesitzer die Verstaatlichung von profittr\u00e4chtigen Wirtschaftsbereichen nicht einfach und auf Dauer hinnehmen. \u00dcber Investitionsstopps und Kapitalflucht haben sie viele Hebel in der Hand, um Teilverstaatlichungen zu bek\u00e4mpfen und wieder aufzuheben, solange noch kein endg\u00fcltiger Bruch mit dem Kapitalismus und dem kapitalistischen Staatsapparat erfolgt ist.<\/p>\n

b) Mit Genossenschaften in den Sozialismus?<\/h4>\n

Zu Wagenknechts Vorschlag einer Mitarbeitergesellschaft finden sich treffende Argumente bei Luxemburg und Thalheimer \u00fcber damalige Genossenschaften. Da Wagenknechts Vorstellung einer Mitarbeitergesellschaft auf eine Genossenschaft hinausl\u00e4uft, sind diese Argumente sehr interessant. Thalheimer: \u201eEs war wieder der Revisionismus unter Bernsteins F\u00fchrung, der in der deutschen Sozialdemokratie den Gedanken einzub\u00fcrgern suchte, dass das Genossenschaftswesen unbegrenzt an Umfang wachsen und so schlie\u00dflich ein Mittel sein k\u00f6nne, die gesamte Produktion in ihren Rahmen einzubeziehen und so in sozialistische Produktion zu verwandeln.\u201c (Ebd., S. 24). Es h\u00f6rt sich fast so an, als w\u00fcrde sich Thalheimer hier auf Wagenknecht beziehen.
\nRosa Luxemburg zeigte in ihrer Schrift \u201eSozialreform oder Revolution\u201c die Grenzen der Genossenschaften auf: \u201eWas die Genossenschaften, und zwar vor allem die Produktivgenossenschaften betrifft, so stellen sie ihrem inneren Wesen nach inmitten der kapitalistischen Wirtschaft ein Zwitterding dar: eine im kleinen sozialisierte Produktion bei kapitalistischem Austausche. In der kapitalistischen Wirtschaft beherrscht aber der Austausch die Produktion und macht angesichts der Konkurrenz r\u00fccksichtslose Ausbeutung, d.h. v\u00f6llige Beherrschung des Produktionsprozesses durch die Interessen des Kapitals, zur Existenzbedingung der Unternehmung. (\u2026) In der Produktivgenossenschaft ergibt sich daraus die widerspruchsvolle Notwendigkeit f\u00fcr die Arbeiter, sich selbst mit dem ganzen erforderlichen Absolutismus zu regieren, sich selbst gegen\u00fcber die Rolle des kapitalistischen Unternehmers zu spielen. An diesem Widerspruche geht die Produktivgenossenschaft auch zugrunde, indem sie entweder zur kapitalistischen Unternehmung sich r\u00fcckentwickelt, oder, falls die Interessen der Arbeiter st\u00e4rker sind, sich aufl\u00f6st.\u201c31
\nLuxemburg f\u00fchrt weiter aus, dass die Produktivgenossenschaften damals darauf angewiesen waren, sich einen festen Kreis von Konsumenten zu sichern \u00fcber die damals bestehenden Konsumvereine wie beispielsweise in Bezug auf Lebensmittel oder andere Produkte des unmittelbaren Bedarfs. Das erinnert vielleicht Manche an die fr\u00fchere COOP (die sp\u00e4ter aufgrund von Immobilienspekulation von der DGB-F\u00fchrung zugrunde gerichtet wurde). Luxemburg f\u00fcgt hinzu, dass alle wichtigen Bereiche der kapitalistischen Produktion vom Konsumverein und damit von den Produktivgenossenschaften ausgeschlossen waren und folgert: \u201eAbgesehen also von ihrem Zwittercharakter k\u00f6nnen die Produktivgenossenschaften als allgemeine soziale Reform schon aus dem Grund nicht erscheinen, weil ihre allgemeine Durchf\u00fchrung vor allem die Abschaffung des Weltmarktes und die Aufl\u00f6sung der bestehenden Weltwirtschaft in kleine lokale Produktions- und Austauschgruppen, also dem Wesen nach einen R\u00fcckgang von gro\u00dfkapitalistischer auf mittelalterliche Warenwirtschaft voraussetzt.\u201c (Ebd., S. 102f).
\nDies schrieb Rosa Luxemburg vor \u00fcber hundert Jahren. Und es hat sich eindrucksvoll best\u00e4tigt. Genossenschaften spielen heute bei weitem nicht mehr die Rolle wie damals. Dort wo es sie gibt, wie beispielsweise im Bankensektor, k\u00f6nnen sie die Auswirkung der Finanzkrise abmildern, sie aber nicht verhindern. Im Gegenteil haben sich auch Genossenschaftsbanken wie beispielsweise die Berliner Volksbank in der Vergangenheit fr\u00f6hlich wie andere Banken auf dem Immobilienmarkt verspekuliert.
\nIn einem interessanten Interview aus dem Jahr 2009 nimmt der Kommunist Theodor Bergmann die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr heutige Genossenschaften in den Blick und vergleicht sie mit der Rolle von Genossenschaften vor hundert Jahren: \u201eDie Genossenschaften hatten damals demokratisch gew\u00e4hlte Gremien und ein gewisses Ma\u00df von Selbstbestimmung. Das war ein gro\u00dfes demokratisches System der Selbsterziehung. Das hat vor 100 Jahren eine gro\u00dfe Rolle gespielt. Die Nazis haben das alles zerschlagen. Wir haben das nach 1945 auch nicht wieder aufbauen k\u00f6nnen. Aufgrund der Weiterentwicklung des Kapitalismus haben Genossenschaften ihre historische Rolle ausgespielt. (\u2026) Im Kapitalismus k\u00f6nnen Genossenschaften diese Rolle nicht mehr bekommen, weil der Kapitalismus alle Nischen, in denen noch Profit zu machen ist, erobert und die Genossenschaften dadurch zerst\u00f6rt hat. Wir brauchen die P\u00e4dagogik der Genossenschaften auch nicht mehr. Und sie k\u00f6nnten sich gegen\u00fcber den Kapitalisten nicht behaupten, weil wir als arbeitende Menschen gar nicht imstande sind, das n\u00f6tige Kapital aufzubringen, damit sie mit kapitalistischen Unternehmen konkurrieren k\u00f6nnen. Sie taugen folglich nicht f\u00fcr die L\u00f6sung der heutigen gesellschaftlichen Probleme. (\u2026) Es hat ja in Schweden nach dem Zweiten Weltkrieg den Versuch mit Arbeiterfonds gegeben. Die Arbeiter sollten nach und nach immer mehr Aktien bekommen und nach Jahrzehnten bzw. in der langen Perspektive sollten sie die Mehrheit bekommen. Aber auch hier hat die Sache nicht funktioniert. Und bei der heutigen Kapitalisierung der gro\u00dfen Unternehmen geht das erst recht nicht. Der Arbeiter hat nicht das Geld.\u201c32
\nDas letzte Argument von Bergmann ist bedeutend: Um neue Genossenschaften zu bilden, w\u00e4ren enorme Investitionen erforderlich, die die Arbeiter nicht aufbringen k\u00f6nnen. Eine gewisse Sonderrolle scheinen die Wohnungsbaugenossenschaften einzunehmen. Dies vor allem deshalb, weil es eine hohe staatliche F\u00f6rderung und auch gesetzliche Vorschriften gibt, die die Wohnungsbaugenossenschaften f\u00fcr hohe Renditeerwartungen uninteressant machen. Sie sind damit Ausdruck politischen Drucks und \u00dcberbleibsel von erk\u00e4mpften Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Thalheimer weist in seiner Brosch\u00fcre nach, dass das Genossenschaftskapital gesamtgesellschaftlich die Tendenz hat, relativ zum Gesamtkapital zu fallen. Aktuell interessant ist das Beispiel der Probleme und der Begrenztheit der venezolanischen Genossenschaften, auf die Raul Zelik und andere Autoren hinweisen.33 Das soll an dieser Stelle jedoch nicht weiter vertieft werden.
\nWagenknecht sieht ebenfalls, dass die heutigen Genossenschaften nur auf wenige Bereiche konzentriert sind und fordert f\u00fcr Genossenschaften deshalb einen verbesserten Zugang zum Kapitalmarkt. Sie \u00fcbersieht dabei, dass dies den Banken deutlich weniger Zinsen einbringt und das Interesse daran unter kapitalistischen Bedingungen gering sein d\u00fcrfte. Doch selbst wenn es so w\u00e4re, bleibt eine genossenschaftliche Wirtschaft gepaart mit gro\u00dfen Staatskonzernen bei Beibehaltung der kapitalistischen Marktwirtschaft eine Illusion. Anders als im Feudalismus, wo das Kapital bereits im Scho\u00dfe der damaligen Gesellschaftsordnung starke Eigentums- und zum Teil auch Machtpositionen herausbilden konnte, gibt es keine sozialistische Inseln im Meer der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Einfach deshalb, weil der Kapitalismus die erste Produktionsweise in der Geschichte ist, die ausnahmslos alle Bereiche des Planeten und der Gesellschaft erobert und ihnen seine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit aufgezwungen hat. Reformen und soziale Errungenschaften k\u00f6nnen dem Kapital kurzfristig abgetrotzt werden, bleiben aber unvereinbar mit dem Gesamtsystem, weil sie dessen historische Krise zuspitzen, anstatt sie \u2013 wie die Reformisten glauben \u2013 zu entsch\u00e4rfen und das kapitalistische Meer allm\u00e4hlich trocken zu legen.<\/p>\n

Wesen des kapitalistischen Staats<\/h4>\n

Ein grundlegender Fehler von Sahra Wagenknecht ist, dass sie den kapitalistischen Gesamtprozess vom Standpunkt des einzelnen kapitalistischen Unternehmers betrachtet und den Charakter des b\u00fcrgerlichen Staats ausblendet. Bei Sahra Wagenknecht kommt der Staat als Klassenstaat gar nicht vor, sie sch\u00fcrt vielmehr die Illusion, dass der Staat von den Produktionsverh\u00e4ltnissen unabh\u00e4ngig ist. So zitiert Wagenknecht beispielsweise lobend den \u00f6sterreichischen Soziologen Rudolf Goldscheid: \u201eNur allzu oft arbeitet der Staat blo\u00df dort schlecht, wo man ihn nicht gut wirtschaften l\u00e4sst, resp. wo man daf\u00fcr sorgt, dass er schlecht wirtschaften muss, ja dass er gen\u00f6tigt ist, au\u00dfer f\u00fcr seine eigene Miss\u00f6konomie auch noch f\u00fcr die der Privatwirtschaft aufzukommen.\u201c34 In dieser Logik k\u00f6nnte der kapitalistisch-b\u00fcrgerliche Staat mit ein paar Umstellungen einfach besser wirtschaften.
\nSahra Wagenknecht verzichtet darauf, die politische Machtfrage zu stellen. Das ist in ihrer Logik auch gar nicht n\u00f6tig, weil unvers\u00f6hnliche Klassengegens\u00e4tze bei ihr nicht existieren, sondern die Wirtschafts- und Eigentumsordnung im Interesse aller ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne. All das ist nicht neu, sondern klassisch reformistisch. Wenn es keinen Staat gibt, der die Eigentumsverh\u00e4ltnisse im Interesse der besitzenden Klasse sch\u00fctzt, dann erscheint die Theorie der schrittweisen Umw\u00e4lzung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse schon viel einfacher. So einfach ist es aber leider nicht. Staaten haben nicht immer existiert, sondern bildeten sich mit der Entstehung eines Mehrprodukts, der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und der Teilung der Gesellschaft in Klassen. Das Mehrprodukt wurde schon in fr\u00fcheren Gesellschaften dazu verwendet, Menschen daf\u00fcr zu bezahlen, die Klassenk\u00e4mpfe in Zaum zu halten und die Eigentumsverh\u00e4ltnisse der besitzenden Klasse \u2013 notfalls mit Gewalt \u2013 zu sch\u00fctzen. So lange es Klassen gibt, wird es auch Staatsapparate geben, die diesen Zweck erf\u00fcllen.
\nDas findet heute geschickter und manchmal versteckter, aber weiterhin statt. Der kapitalistische Staatsapparat mit seinen bewaffneten Formationen (Polizei, Armee), seinen Gef\u00e4ngnissen, der Justiz und den etlichen Beamten in der Verwaltung sichert t\u00e4glich die Interessen der Herrschenden. Das findet manchmal offen statt, wenn die Polizei linke Demonstrationen aufl\u00f6st oder verhindert, dass wir die Gipfeltreffen der Herrschenden st\u00f6ren. Oder es findet versteckter statt, wenn die Gerichte das t\u00e4glich herrschende (Un)recht gegen Hartz-IV-Empf\u00e4nger durchsetzen, w\u00e4hrend bei Korruption und Steuerhinterziehung beide Augen zugedr\u00fcckt werden. Das bedeutet aber, dass der Staat alles andere als neutral ist. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen unter dem Druck von Massenbewegungen Zugest\u00e4ndnisse erzwungen werden. So war das westdeutsche Grundgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem ein Ausdruck des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zu Gunsten der Arbeiterklasse. Doch auch wenn im Grundgesetz steht, dass Enteignungen m\u00f6glich sind, gibt es offenbar keine enteigneten Gro\u00dfbetriebe, sondern das h\u00f6chste der Gef\u00fchle sind ab und an Diskussionen in Landesparlamenten \u00fcber den R\u00fcckkauf von privatisierten Betrieben.
\nZugest\u00e4ndnisse oder auch die \u00c4nderung der Formen b\u00fcrgerlicher Herrschaft f\u00fchren also nicht dazu, dass der b\u00fcrgerliche Staatsapparat als Ganzes im Interesse der Arbeiterklasse genutzt oder schrittweise erobert werden kann. W\u00e4hrend wir alle paar Jahre bei Wahlen ein Kreuzchen machen d\u00fcrfen um zu entscheiden, wer uns das Geld aus der Tasche zieht, bleibt die Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat in den H\u00e4nden des Kapitals. Richter, leitende Beamte und Offiziere werden von oben im Interesse der Herrschenden benannt und auch wieder abberufen. Generationen von K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfern haben in Revolutionen den Fehler gemacht, den alten Staatsapparat nicht anzutasten und damit die politische Macht nicht zu \u00fcbernehmen. Die Schlussfolgerung daraus kann nur sein, dass sich die arbeitende Bev\u00f6lkerung und die verarmten Massen ihre eigene Regierung und ihre eigenen staatlichen Organe schaffen \u2013 im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und als Ausgangspunkt, um mit der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und dem Kampf f\u00fcr eine weltweite demokratische sozialistische Wirtschaft eine Gesellschaft zu erlangen, die keine Klassen mehr kennt und damit auch keine Staatsapparate mehr ben\u00f6tigt.
\nDas h\u00f6rt sich alles weit weg an? Mit Blick auf die Lage in Griechenland scheint es aktueller denn je. Entweder es bleibt alles beim Alten und die beiden b\u00fcrgerlichen Parteien PASOK und Nea Dimokratia wechseln sich an der Spitze ab oder es gelingt, aus der Bewegung heraus, eine Regierung im Interesse der Arbeiter, Erwerbslosen und Jugendlichen zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

3. Sozialismus ohne Planwirtschaft<\/h4>\n

In Wagenknechts hypothetischen Vorstellungen existiert ein gro\u00dfer staatlicher Sektor neben genossenschaftlichem Eigentum und privaten mittleren und kleinen Unternehmen. Sie lobt am Ende ihres Buchs die \u201eechten Unternehmer\u201c, die nicht geg\u00e4ngelt und unterdr\u00fcckt, sondern gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden m\u00fcssten (Ebd., S. 334).
\nNehmen wir den hypothetischen Fall an, demzufolge tats\u00e4chlich ein Gro\u00dfteil der Wirtschaft in staatlichem oder genossenschaftlichem Eigentum w\u00e4re. Selbst f\u00fcr diesen Fall lehnt Wagenknecht eine gesamtgesellschaftliche Planung und Verteilung der \u00dcbersch\u00fcsse ab, und pl\u00e4diert stattdessen f\u00fcr eine Steuerung der Produktion durch Marktanreize. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde auch eine nichtkapitalistische \u00dcbergangsgesellschaft oder Arbeiterdemokratie vor dem \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft zu Beginn nicht auf materielle \u201eAnreize\u201c bei der Umsetzung von demokratisch beschlossenen Produktionszielen verzichten \u2013 als notwendiges \u00dcbel, nicht als Tugend wohlgemerkt. Das gilt sowohl f\u00fcr die Entlohnung der Arbeit (die Differenzierungen erlaubt), als auch f\u00fcr die Verteilung der Rohstoffe und Vorprodukte sowie f\u00fcr die Absatzsteuerung \u00fcber die Gestaltung der Preise.
\nWagenknechts Vorstellungen von rudiment\u00e4rer \u201ePlanung\u201c sind aber grundlegend andere als die einer Planwirtschaft, wenn sie schreibt:\u201eKreativer Sozialismus hat sich von der Idee des planwirtschaftlichen Zentralismus verabschiedet. Er will mehr Wettbewerb, nicht weniger.\u201c(Ebd., S. 345). Und auf S. 351: \u201eWer Plan und Markt einander entgegensetzt, hat ohnehin von wirtschaftlichen Prozessen wenig verstanden. Jede Wirtschaft beruht auf beidem, auch die Marktwirtschaft: Sie beruht auf Pl\u00e4nen, die in den Unternehmen gemacht werden, und auf M\u00e4rkten, die, wenn sie funktionieren, diese Pl\u00e4ne zum Abgleich bringen.\u201c Wenn das dann mal nicht hinhaut, solle der Staat eingreifen und Einfluss durch die staatlichen Unternehmen aus\u00fcben. Das Problem an der ganzen Sache ist nur leider, dass die einzelwirtschaftliche Planung in den Unternehmen eben nicht zu einer gesellschaftlich n\u00fctzlichen, nachhaltigen und ressourcenschonenden Gesamtproduktion f\u00fchren, sondern zum Aufbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten, Verschwendung von Energie und Arbeitskraft und zu regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Krisen.
\nUm die unterschiedliche Logik zu verdeutlichen: Im Wagenknecht\u2018schen Modell gibt es am Ende drei staatliche Autokonzerne und zwei kleinere Autokonzerne in Belegschaftseigentum, die in Konkurrenz zueinander Autos f\u00fcr den Markt produzieren. \u00dcberkapazit\u00e4ten bestehen weiterhin (vor allem weltweit), die Besch\u00e4ftigten bekommen nur einen Teil ihrer Arbeit als Lohn ausgezahlt und die gesamte Autoindustrie bleibt anf\u00e4llig f\u00fcr kapitalistische Krisen (wenngleich auch weniger anf\u00e4llig als heute), weil am Ende mal wieder mehr produziert wurde als kaufkr\u00e4ftige Nachfrage besteht. In einer geplanten Wirtschaft gibt es dagegen einen integrierten Autokonzern, der im Rahmen eines gesellschaftlichen Rahmenplans produziert, was an Bussen, Bahnen und m\u00f6glicherweise dann noch Autos n\u00f6tig ist. Sein Ziel ist die ressourcenschonende Befriedigung von Mobilit\u00e4ts-Bed\u00fcrfnissen und nicht die Erzielung von Gewinnen. Gerade weil der Ausgangspunkt die Befriedigung gesellschaftlicher Interessen ist, ist in einer geplanten Wirtschaft eine Umstellung der Produktion von Autos auf den Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs und andere \u00f6kologisch sinnvolle Bereiche m\u00f6glich.
\nDer Unterschied zwischen einem marktwirtschaftlichen Modell mit hohem Staatsanteil und einer demokratisch geplanten Wirtschaft tritt bei Betrachtung der internationalen Ebene noch st\u00e4rker hervor. Angesichts der international bestehenden \u00dcberkapazit\u00e4ten und \u00dcberproduktion in den sogenannten entwickelten L\u00e4ndern einerseits und des bestehendes Elends, Hungers und Unterversorgung in anderen Teilen der Welt, greift jede L\u00f6sung, die auf einen nationalen Rahmen beschr\u00e4nkt bleibt zu kurz. Die globale \u00f6konomische Krise, die 2008 begonnen hat und weiterhin andauert, f\u00fchrt uns vor Augen, wie sehr die internationale Abh\u00e4ngigkeit gestiegen ist. Nur eine internationale System\u00e4nderung kann \u00f6konomische Krisen, Hunger, Armut und Kriege beseitigen.
\nSahra Wagenknechts Vorstellungen auf internationaler Ebene beschr\u00e4nken sich weitgehend auf die Idee, die Globalisierung zur\u00fcckzudrehen. Ihr zufolge sollten sich die Unternehmen auf die Versorgung im Inland konzentrieren. Internationale Verflechtungen sollten abgebaut und ausl\u00e4ndische Beteiligungen abgesto\u00dfen werden. Als M\u00f6glichkeit f\u00fcr internationale Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen schl\u00e4gt Sahra Wagenknecht Joint-Ventures nach chinesischem Modell vor (was nebenbei bemerkt jedem chinesischen Arbeiteraktivisten die Schuhe ausziehen d\u00fcrfte.) Produkte, die auf Grundlage von Hungerl\u00f6hnen und unertr\u00e4glichen Arbeitsbedingungen importiert werden, sollen mit Z\u00f6llen belegt werden (vgl. Ebd., S. 340ff). Es scheint fast nicht notwendig anzumerken, dass ein internationales Programm f\u00fcr die Interessen der Jugendlichen, Erwerbslosen und Arbeiterinnen und Arbeiter anders aussehen w\u00fcrde.
\nAber auch \u00f6konomisch sind Sahra Wagenknechts Vorstellungen voluntaristisch. Denn genauso wie die Globalisierung und der Neoliberalismus Ausdruck der Verwertungsinteressen des Kapitals zu einer bestimmten Zeit waren und teilweise noch sind, dr\u00fcckt der jetzt verst\u00e4rkt einsetzende Protektionismus nichts Progressives aus, sondern ist kapitalistisches Krisenmanagement. Die Chefs der Banken und Gro\u00dfkonzerne wollen einfach nur, dass ihre Profite durch die jeweiligen Regierungen auf nationalstaatlicher Ebene gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Stalinismus: Fehlende Demokratie oder fehlender Markt?<\/h4>\n

Wagenknecht begr\u00fcndet ihre Ablehnung von einer Planwirtschaft aus einer falschen Analyse des Stalinismus heraus: \u201eDenn die Spezifik des \u00f6stlichen Gesellschaftsmodells bestand eben nicht allein in der Ver\u00e4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse, sondern vor allem in dem Versuch, Marktbeziehungen zwischen den Unternehmen durch eine detaillierte Planung der gesamten Volkswirtschaft zu ersetzen. Es spricht viel daf\u00fcr, dass die Ineffizienz der \u00f6stlichen Wirtschaften auf diesen Ansatz und, eng damit verbunden, auf fehlende bzw. falsche Anreizsysteme zur\u00fcck ging.\u201c (Ebd., S. 278)
\nWagenknecht begr\u00fcndet ihre Ablehnung des Stalinismus (nachdem sie diesen fr\u00fcher verteidigt hat) also mit fehlenden Marktanreizen und zu viel zentraler Planung. Dabei war das Problem im Stalinismus nicht die Unterdr\u00fcckung des Marktes, sondern die Unterdr\u00fcckung von Demokratie. Im Osten wurde nicht bewiesen, dass eine geplante Wirtschaft nicht m\u00f6glich ist, sondern dass eine komplexe Wirtschaft nicht b\u00fcrokratisch von oben ohne die demokratische Einbeziehung der Produzenten organisiert werden kann. Und dass Sozialismus nur international funktionieren kann, weil er auf dem h\u00f6chsten Niveau der internationalen Arbeitsteilung und Produktion ansetzt.
\nDie stalinistische B\u00fcrokratie festigte ihre Herrschaft auf der Grundlage der \u00f6konomischen R\u00fcckst\u00e4ndigkeit des zuvor halbfeudalen Russlands und der internationalen Isolation der russischen Revolution in den zwanziger Jahren. Es herrschte ein Mangel an G\u00fctern, was die Grundlage f\u00fcr Ungleichheit und Privilegien f\u00fcr eine Schicht von B\u00fcrokraten schuf, die begann die Arbeiterklasse zu unterdr\u00fccken. Nur eine internationale Ausweitung der Revolution und der politische Sturz des stalinistischen Regimes h\u00e4tte die Grundlage f\u00fcr einen gesunden demokratischen Arbeiter- und Bauernstaat als \u00dcbergang zum Sozialismus schaffen k\u00f6nnen. Die stalinistische Wirtschaft ist an der systematischen Unterdr\u00fcckung von jeder Eigeninitiative, an autorit\u00e4ren und kaum korrigierbaren Planvorgaben von oben, an der fehlenden demokratischen Kontrolle durch die Produzenten, und nicht zuletzt an Korruption und Privilegien der herrschenden B\u00fcrokratie gescheitert. All diese Probleme wurzeln aber nicht in dem Gedanken der Planung, sondern in fehlender Demokratie.
\nDas sinnvolle Motto \u201eSo zentral wie n\u00f6tig, so dezentral wie m\u00f6glich\u201c wurde im Stalinismus ins Gegenteil verkehrt. Mit jeder Entscheidungsebene stiegen die Privilegien der herrschenden B\u00fcrokratie und f\u00f6rderten so eine \u00dcberzentralisierung der Wirtschaft.\u00a0 Dass eine komplett zentralisierte Planung nicht zielf\u00fchrend ist, brachte auch Leo Trotzki in einer Kritik an der stalinistischen B\u00fcrokratie zum Ausdruck: \u201eAuch wenn das Politb\u00fcro aus sieben Universalgenies, aus sieben Marxens, aus sieben Lenins best\u00fcnde, w\u00e4re es nicht in der Lage, mit all seiner sch\u00f6pferischen Phantasie die Wirtschaft von 170 Millionen Menschen zu kommandieren. Aber das ist der Kern der Sache: ein Politb\u00fcro aus Marxens und Lenins h\u00e4tte sich niemals eine solche Aufgabe gestellt. Das jetzige Politb\u00fcro aber besteht aus mittelm\u00e4\u00dfigen B\u00fcrokraten, trunken von der der Partei entrissenen Macht. Sie haben den Boden unter den F\u00fc\u00dfen verloren und sind vor allem auf die Erhaltung ihres eigenen, hohlen Prestiges bedacht.\u201c35
\nDoch selbst trotz der \u00fcberzentralisierten Steuerung und der stalinistischen B\u00fcrokratie f\u00fchrte die Planwirtschaft in der Sowjetunion in der ersten Phase zu sehr beachtlichen Fortschritten. Gerade weil die Produktion f\u00fcr den Profit und die Marktkonkurrenz beseitigt waren, konnte die Produktion bis in die siebziger Jahre auf der Grundlage einer verstaatlichen Wirtschaft, der Planung und einem staatlichen Au\u00dfenhandelsmonopol enorm gesteigert und auch die sozialen Grundbed\u00fcrfnisse der Menschen weitgehend gesichert werden. Die Sowjetunion wurde von einem vormals halbfeudalen Land zu einer der wichtigsten wirtschaftlichen M\u00e4chte weltweit. Trotzdem stie\u00df die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte an ihre Grenzen. So war der Aufbau der Schwerindustrie durch b\u00fcrokratisch-zentralistische Planung noch m\u00f6glich. Als es dann um den Aufbau einer komplexeren Wirtschaft ging, wurde die B\u00fcrokratie von einer relativen zu einer absoluten Fessel f\u00fcr die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte. Man stelle sich vor, zu welchen Leistungen die Planwirtschaft in der Lage gewesen w\u00e4re, wenn sie nicht b\u00fcrokratisch, sondern demokratisch durch die Arbeiterklasse gesteuert worden w\u00e4re.
\nDie L\u00f6sung liegt deshalb nicht in der F\u00f6rderung des Marktes, sondern in einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in der es eine Rotation von \u00c4mtern gibt, Funktionstr\u00e4ger w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar sind, dieselben keine Privilegien oder astronomisch hohe Geh\u00e4lter einstreichen, sondern nur einen durchschnittlichen Arbeiterlohn erhalten. Dann w\u00e4re es m\u00f6glich, je nach Aufgabenstellung auf unterschiedlichen Ebenen demokratische Entscheidungen zu treffen. W\u00e4hrend zentrale Bereiche auf nationaler Ebene geplant werden sollten, w\u00fcrden Entscheidungen dezentralen Charakters auch dezentral gef\u00e4llt werden.
\nWagenknecht bem\u00e4ngelt in Bezug auf den Stalinismus ebenfalls mangelnde Anreize und Kreativit\u00e4t. Aber genau das kann in einer demokratisch geplanten Wirtschaft v\u00f6llig anders aussehen. Es ist ein Mythos, dass der Konkurrenzkampf im Kapitalismus zu mehr Innovationen f\u00fchrt. Im Gegenteil werden im Kapitalismus Innovationen aus Profitinteressen (Beispiel Pharmabranche) verhindert. Wenn tats\u00e4chlich nach Bed\u00fcrfnissen geplant wird und die M\u00f6glichkeiten des Internets und Diskussionen im Betrieb dazu genutzt werden, Besch\u00e4ftigten zu erm\u00f6glichen, umfassende eigene Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wird schnell deutlich, dass sie den Betrieb besser leiten k\u00f6nnen als ein Vorgesetzter. Das hat auch das Beispiel der Arbeiter bei Lucas Aerospace in den siebziger Jahren gezeigt.36
\nWenn sie sich aber als Teil eines Belegschaftsunternehmens \u00e0 la Wagenknecht selbst ausbeuten m\u00fcssen bei der Strafe des eigenen Untergangs, wird es mit der Motivation und Kreativit\u00e4t schnell wieder vorbei sein. Auch \u201eMarktforschung\u201c oder Verbraucherbefragungen sind nicht der Marktwirtschaft vorbehalten. Um auf die W\u00fcnsche von Verbrauchern einzugehen, braucht es keine Marktwirtschaft. Gerade weil es in einer Planwirtschaft nicht um Erzielung von Profit, sondern um Bed\u00fcrfnisse geht, k\u00f6nnen W\u00fcnsche von Verbrauchern in der Produktion besser ber\u00fccksichtigt und abgefragt werden. In einer demokratisch geplanten Wirtschaft haben die Arbeiter ein Interesse daran, dass der Plan erf\u00fcllt wird und eine h\u00f6here Identifikation mit der Gesellschaft, in deren Interesse sie produzieren. Als Millionen Menschen der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg das Interesse hatten, dass der Faschismus besiegt wird, vollbrachte die (b\u00fcrokratische) Planwirtschaft wahre Wunder.<\/p>\n

\u00dcbergang zum Sozialismus<\/h4>\n

Um nicht falsch verstanden zu werden: Nat\u00fcrlich kann es Marktelemente in einer Planwirtschaft geben. Wenn im LINKE-Programmentwurf steht: \u201eAllumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel\u201c sollte unsere Antwort nicht sein, alles von heute auf morgen zu hundert Prozent verstaatlichen zu wollen. Es macht sicherlich keinen Sinn, in einer \u00dcbergangsgesellschaft alles bis zum kleinen Friseursalon zu verstaatlichen. Das war im \u00fcbrigen auch in der russischen \u00dcbergangsgesellschaft, dem Arbeiterstaat nach 1917 in den ersten Jahren, nicht der Fall. Das Ausma\u00df der Verstaatlichungen und die Existenz von Marktelementen ist abh\u00e4ngig vom historischen Entwicklungsstand, dem Stand der Produktivkr\u00e4fte, der internationalen Ausdehnung der Revolution und weiteren Faktoren.
\nDer nahtlose \u00dcbergang von einer kapitalistischen Wirtschaft in eine unmittelbar staatenlose und klassenlose Gesellschaft, wie ihn die Anarchisten sich ertr\u00e4umen, ist eine Illusion. Solange ein kapitalistischer Weltmarkt und b\u00fcrgerliche Staaten mit imperialistische Armeen existieren, kann es keine staatenlose sozialistische Gesellschaft geben und k\u00f6nnen in keinem einzelnen Land die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft existieren, da eine solche auf dem h\u00f6chsten kapitalistischen Niveau ansetzt. Wenn es gelingt, den Kapitalismus in einem oder mehreren L\u00e4ndern zu st\u00fcrzen, ist eine Periode des \u00dcbergangs unvermeidlich, in dem die Arbeiterklasse und verarmten Massen die politische Macht \u00fcbernehmen und ihre eigenen Machtorgane schaffen, um die Errungenschaften der Revolution gegen die Reaktion einer Minderheit von Kapitalbesitzenden im Inneren oder Ausland bis zur internationalen Ausdehnung der Revolution zu verteidigen. In einem solchen Arbeiterstaat gibt es noch Klassen, existiert das Wertgesetz noch (wirkt aber nicht mehr blind wie im Kapitalismus, sondern wird bewusst angewandt), kann es noch Reste von Marktelementen geben.
\nEin Arbeiterstaat w\u00fcrde sich aber grundlegend vom heutigen b\u00fcrgerlichen Staat unterscheiden (siehe unten). Engels erkl\u00e4rte, dass der Arbeiterstaat nach und nach absterben, sich selbst \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde: \u201eDer erste Akt, worin der Staat wirklich als Repr\u00e4sentant der ganzen Gesellschaft auftritt \u2013 die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft -, ist zugleich sein letzter selbst\u00e4ndiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern \u00fcberfl\u00fcssig und schl\u00e4ft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung \u00fcber Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht abgeschafft, er stirbt ab.\u201c37Da der Staat mit dem Aufkommen von Klassen entstanden ist, w\u00e4re in einer sozialistischen Gesellschaft ohne Klassen auch kein Staat mehr n\u00f6tig. Marx nannte das Kommunismus oder die freie Assoziation freier Produzenten. Bei Sahra Wagenknecht sind aber Marktelemente kein notwendiges \u00dcberbleibsel in einer \u00dcbergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Sozialismus sondern sie macht daraus eine Tugend.<\/p>\n

\n

Exkurs: Marktreformen im Stalinismus<\/h4>\n

von Heino Berg<\/p>\n

F\u00fcr ein Buch mit dem Anspruch, Grundz\u00fcge eines \u201ekreativen Sozialismus\u201c in Deutschland zu skizzieren und den Marxismus mit der Marktwirtschaft zu vers\u00f6hnen, setzt sich Sahra Wagenknecht\u00a0 auff\u00e4llig wenig mit den praktischen Erfahrungen auseinander, die in der DDR und anderen L\u00e4ndern mit einer verstaatlichten und geplanten Wirtschaft gemacht worden sind. Auch f\u00fcr einen \u201epositiven Gegenentwurf\u201c, in dem Wagenknecht die \u201eorigin\u00e4ren marktwirtschaftlichen Ideen zuende denken\u201c und dadurch \u201edirekt zum Sozialismus gelangen\u201c will (S.12), sollten die Ergebnisse der b\u00fcrokratischen Planwirtschaften des stalinistischen Ostblocks nicht unber\u00fccksichtigt bleiben.
\nDas gilt vor allem, weil der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten der DDR und des Ostblocks zweifellos der Hauptgrund f\u00fcr die Suche von Wagenknecht und anderen Linken nach marktwirtschaftlichen \u201eKr\u00fccken\u201c zur Steuerung staatlichen Eigentum ist. Nicht in ihrem Buch selbst, sondern in einem Interview dazu antwortet Wagenknecht folgenderma\u00dfen auf die Frage, ob sie sich \u201evon der Planwirtschaft verabschiedet\u201c habe: \u201eDie ist sogar in der DDR schon kritisiert worden, etwa im Rahmen des Neuen \u00d6konomischen Systems der 60er Jahre. Schon damals haben \u00d6konomen vehement daf\u00fcr geworben, dass man nur Grundstrategien planen kann. Die Idee, dass man jedes Detail planen k\u00f6nne, wurde als nicht realisierbar verworfen. Man kann in einer hochdifferenzierten Wirtschaft keine zentrale Detailplanung betreiben. Das hat nie funktioniert, und ich glaube, dass das auch nicht funktionieren kann.\u201c38
\nRichtig ist, dass es innerhalb der stalinistischen B\u00fcrokratie diverse Versuche gegeben hat, die Planung und Verwaltung der staatlichen Betriebe einem st\u00e4rkeren Wettbewerb auszusetzen sowie die Gesetze von Angebot und Nachfrage bei der Preisgestaltung einzuf\u00fchren. Das sogenannte \u201eNeue \u00d6konomische System\u201c in der DDR, auf das sich Wagenknecht positiv bezieht, war daf\u00fcr nur ein Beispiel \u2013 und keineswegs das am weitest Gehende. Was diese Markt\u00f6ffnung angeht, darf die chinesische B\u00fcrokratie mit der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen zur Zeit wohl eine Vorreiterrolle beanspruchen, f\u00fcr die sich das Millionenheer der entrechteten Wanderarbeiter bedanken wird.
\nDas historische Ergebnis dieser \u201eLiberalisierung\u201c der Planwirtschaft durch die\u00a0 herrschenden B\u00fcrokratie (bzw. durch Teile derselben) ist bekannt: Unabh\u00e4ngig davon, wie \u201eradikal\u201c diese \u201eWirtschaftsreformen\u201c ausgefallen sind, haben sie den Untergang der b\u00fcrokratischen Arbeiterstaaten nicht verhindert, sondern sogar noch enorm beschleunigt. Sie bildeten die Vorstufe f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Ausverkauf des staatlichen Eigentums in der fr\u00fcheren Sowjetunion und in der DDR, der seinerseits zu einer Deindustrialisierung von historisch fast beispiellosem Ausma\u00df gef\u00fchrt hat. Der sogenannte \u201eWettbewerb\u201c zwischen staatlichen Betrieben hatte nichts mit einer Demokratisierung der Planwirtschaft im Sinne einer wirksamen Kontrolle durch die Bev\u00f6lkerung zu tun, sondern beschr\u00e4nkte sich auf Kompetenzverlagerungen innerhalb der herrschenden B\u00fcrokratie selbst. Wenn ein Kombinatsleiter innerhalb der Nomenklatura und auf Kosten von zentralen Planungsapparaten mehr Macht erhielt, \u00e4nderte das \u00fcberhaupt nichts an der Misswirtschaft und an Planungsfehlern, die zum Beispiel mit einer rein quantitativen Produktionssteuerung zusammenhingen. Einfach deshalb, weil damit die Arbeiter in den Betrieben (bzw. die Konsumenten in den Stadtteilen) ja immer noch keinen Einfluss auf die Produktion und\u00a0 ihre Verteilung nehmen konnten. Dies h\u00e4tte vorausgesetzt, dass sich die Betroffenen frei \u00fcber Missst\u00e4nde \u00e4u\u00dfern und \u2013 zum Beispiel durch das Recht auf unabh\u00e4ngige gewerkschaftliche Interessenvertretung \u2013 kollektiv f\u00fcr \u00c4nderungen einsetzen k\u00f6nnen.
\nOhne diese elementaren demokratischen Rechte und ohne jederzeit abw\u00e4hlbare Vertreter in den Betrieben sowie in den \u00fcbergeordneten Planungs- und Verwaltungsinstanzen gibt es keine R\u00fcckkopplung zwischen Produzenten und Planungsorganen (die der Markt zumindest nachtr\u00e4glich in Form von Pleiten und Krisen herstellt). Ein Plan, der durch die Arbeitenden nicht beeinflusst und korrigiert werden kann, verdient diesen Namen nicht. Unter solchen Umst\u00e4nden waren permanente Fehlplanungen systematisch\u00a0 vorprogrammiert \u2013 und wurden noch verst\u00e4rkt durch den Umstand, dass diese nur der (Einheits)partei und nicht den Arbeitern verpflichteten Planungsbeamten materielle Eigeninteressen entwickeln, die man in Abgrenzung zu Profiten in privatkapitalistischen Betrieben als \u201ePrivilegien\u201c bezeichnet.
\nDer Zentralisierungsgrad der Planung ist nicht ohne Einfluss auf ihre \u201eN\u00e4he\u201c zu den Bed\u00fcrfnissen der Betroffen, hat aber im Verh\u00e4ltnis zu den im Stalinismus unterdr\u00fcckten demokratischen Rechten der Arbeiter nur eine untergeordnete Bedeutung. \u00c4hnlich, wie nicht die schiere Gr\u00f6\u00dfe von Konzernen im Kapitalismus die Hauptquelle seiner Widerspr\u00fcche und Krisen ist, sondern der Umstand, dass sie im Privateigentum dem Profitprinzip gehorchen m\u00fcssen, war in der DDR nicht die zentrale Planung als solche f\u00fcr ihren Untergang verantwortlich, sondern die rigorose Ausschaltung jeder demokratischen Kontrolle \u00fcber sie.
\nNat\u00fcrlich w\u00e4re es auch in einer sozialistischen Planwirtschaft absurd, \u201ejedes Detail vorplanen\u201c zu wollen. Aber das ist nur eine \u2013 von den b\u00fcrgerlichen \u00d6konomen ungepr\u00fcft \u00fcbernommene \u2013\u00a0 Karikatur von Planwirtschaft, die Sahra Wagenknecht nur an die Wand malt, um diesen Pappkameraden bequemer durch die Segnungen des Marktes ersetzen zu k\u00f6nnen. Die Frage, welche Prozesse durch eine zentrale Rahmenplanung gesteuert und welche vor Ort entschieden werden k\u00f6nnen, ist nicht per Dekret zu beantworten, sondern untrennbar mit dem demokratischen Charakter der Planung verbunden. Sicherlich ist eine arbeitsteilige Wirtschaft \u201ehochkomplex\u201c, wie Wagenknecht sagt, und sicher noch\u00a0 mehr als etwa nach der Oktoberrevolution, die dennoch mit der Planwirtschaft zun\u00e4chst enorme Fortschritte im Verh\u00e4ltnis zu anderen, vergleichbaren L\u00e4ndern erlaubt hatte. Gleichzeitig stehen jedoch mit der modernen Datenverarbeitung heute auch viel bessere technische Instrumente zur Erfassung von Kundenbed\u00fcrfnissen und zur dynamischen Anpassung der Produktionsstrukturen zur Verf\u00fcgung. Die Gro\u00dfkonzerne nutzen sie f\u00fcr ihre \u2013 in der Regel geheime – Planung einer profitorientierten Produktion in Konkurrenz zu anderen Konzernen – warum sollten sie nicht auch\u00a0 in den Dienst einer transparenten, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung kontrollierbaren und so an den Bed\u00fcrfnissen der Gesamtgesellschaft orientierten (Rahmen-)Planung gestellt werden k\u00f6nnen? Die drastische Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit ist nicht nur notwendig, um die vorhandene Arbeit auf alle zu verteilen, sondern schafft gleichzeitig auch die Voraussetzung f\u00fcr diese Produzenten, auf die Wirtschaftsplanung direkten Einfluss zu nehmen.
\nF\u00fcr Sahra Wagenknecht sind diese Fragen \u2013 zumindest in ihrem Buch \u2013 nicht einmal in der R\u00fcckschau erw\u00e4hnenswert. Frei nach dem Motto: Der Markt wirds schon richten. Er soll im \u201eKreativen Sozialismus\u201c die Demokratie der gesamtgesellschaftlichen Planung der Wirtschaft ersetzen. Dabei beklagt Wagenknecht selbst zu Recht, dass im Kapitalismus die Demokratie an den Werkstoren aufh\u00f6rt. Wenn sich der \u201edemokratische\u201c Gestaltungsspielraum in den zum Teil verstaatlichten Betrieben aber nicht nur auf die Umsetzung dessen beschr\u00e4nken soll, was das\u00a0 kapitalistische Marktumfeld diesen vorschreibt, m\u00fcssen sie vom Diktat dieses Marktes befreit und Bestandteil einer demokratisch kontrollierten Gesamtplanung werden.<\/p>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

Was ist Sozialismus?<\/h4>\n

Wagenknecht behauptet, es g\u00e4be Sozialismus ohne Planwirtschaft. Eine Erkl\u00e4rung bleibt sie schuldig, weil es sie auch nicht gibt. Wagenknecht landet nicht bei Sozialismus mit Marktelementen, sondern bei sozialer Marktwirtschaft (Kapitalismus) mit hohem staatlichen Anteil. Aber ein hoher Staatsanteil macht noch keinen Sozialismus, wie wir das im fr\u00fcheren Libyen unter Muammar al-Gaddafi oder unter Gamal Abdel Nasser in \u00c4gypten betrachten konnten. Auch die israelische Wirtschaft bestand zwischenzeitlich aus staatlichen Gro\u00dfbetrieben und einem Anteil an der Rohstofff\u00f6rderung in H\u00f6he von siebzig Prozent, trotzdem w\u00e4re wohl niemand eingefallen, von Sozialismus oder Planwirtschaft zu sprechen.
\nDie Grundfrage bleibt, was die vorherrschende Wirtschaftsform und in wessen H\u00e4nden die politische Macht ist: Eine sozialistische Demokratie auf Grundlage einer gesamtgesellschaftlichen Planung im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung oder Kapitalismus auf Grundlage von Marktbeziehungen und unter Beibehaltung des kapitalistischen Staatsapparats. Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki zufolge ist die \u00f6konomische Grundlage des Sozialismus das Gemeineigentum an Produktionsmitteln international und die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Gesellschaft durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung durch die Organisation der Wirtschaft nach einem bewussten Plan. Da der Sozialismus am h\u00f6chsten kapitalistischen Niveau ankn\u00fcpft, kann er aufgrund der internationalen Arbeitsteilung und der Existenz eines Weltmarkts auch nicht in einem Land, sondern nur international verwirklicht werden.
\nDie Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft kann nicht schrittweise, sondern nur durch eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung erreicht werden. Dabei m\u00fcssen die Produktionsmittel in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt und die demokratischen Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des b\u00fcrgerlichen Staatsapparats aufgebaut werden. Dann k\u00f6nnte gem\u00e4\u00df der Bed\u00fcrfnisse der Menschen und der Umwelt produziert werden. Fehlentwicklungen k\u00f6nnten durch demokratische Diskussion, Rechenschaftspflicht und jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit schnell korrigiert werden.
\nDie Geschichte zeigt, dass eine internationale revolution\u00e4r-sozialistische Partei der Arbeiterklasse n\u00f6tig ist, um der geballten organisierten Macht des Kapitals eine starke sozialistische Organisation entgegen zu stellen, die Antworten auf programmatische, strategische und taktische Fragen geben kann und aus Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Jede und jeder, der behauptet, dies sei ein einfacher Weg, l\u00fcgt oder verfolgt ein anderes Ziel.<\/p>\n

Fazit<\/h4>\n

Es kann taktisch durchaus sinnvoll sein, mit Wagenknecht die absto\u00dfende Wirklichkeit des \u201ereal existierenden\u201c Kapitalismus an den hehren Anspr\u00fcchen seiner sozial- und ordoliberalen Vordenker zu messen. Es ist auch f\u00fcr Sozialisten legitim, auf die schreienden Widerspr\u00fcche zwischen sozialliberalen Heilslehren und neoliberalen Realit\u00e4ten hinzuweisen \u2013 selbst wenn der politische Nutzen dieser Gegen\u00fcberstellung bei der Masse der Lohnabh\u00e4ngigen oder in au\u00dferparlamentarischen Bewegungen eher begrenzt sein d\u00fcrfte. Wenn es Wagenknecht in ihrem Buch nach eigenem Bekunden vor allem um einen \u201eDialog\u201c mit den \u201eklugen\u201c Verfechtern der Marktwirtschaft geht, so unterstreicht das ganz nebenbei, welche Gespr\u00e4chspartner viele Abgeordnete der LINKEN inzwischen bevorzugen.
\nDennoch ist die Ideologie der sozialen Marktwirtschaft in ihrem Einfluss auf die Masse der Bev\u00f6lkerung sicher nicht zu untersch\u00e4tzen. Daf\u00fcr sorgen schon die SPD- und Gewerkschaftsf\u00fchrer, die zusammen mit den Gr\u00fcnen die marktorientierte Standortlogik unerm\u00fcdlich verteidigen und den Lohnabh\u00e4ngigen den Verzicht auf die unabh\u00e4ngige Verteidigungen ihrer Klasseninteressen predigen. Deshalb kann der Hinweis darauf, dass der angeblich so freie Wettbewerb durch marktbeherrschende Gro\u00dfkonzerne im Sinne von Mono- oder Oligopolen nicht nur in der Energiebranche massiv eingeschr\u00e4nkt worden ist, in der politischen Agitation und Propaganda von Linken durchaus gegen das Kapital genutzt werden.
\nEs ist aber eine ganz andere Sache, mit Wagenknecht aus der Kritik an diesen \u201emarktbeherrschenden Monopolen\u201c eine Lobeshymne auf die Marktwirtschaft abzuleiten und sie als notwendigen Bestandteil eines \u201eKreativen Sozialismus\u201c zu verkaufen. Das gilt vor allem in Zeiten, in denen das anonyme Diktat der sogenannten \u201eM\u00e4rkte\u201c in S\u00fcdeuropa Hunderttausende und anderen L\u00e4ndern auf die Barrikaden treibt. Das Vertrauen in die \u201eSegnungen des Marktes\u201c hat mit der Weltwirtschaftskrise auch in der deutschen Bev\u00f6lkerung rapide abgenommen. Umso grotesker wirken die Bem\u00fchungen von Sahra Wagenknecht, ihre fr\u00fchere Zustimmung zur b\u00fcrokratischen-stalinistischen Planwirtschaft nach deren Zusammenbruch nun durch eine Apologie der Marktwirtschaft abzul\u00f6sen. Eine gewisse innere Logik kann man dieser auf den ersten Blick \u00fcberraschenden Kehrtwende von Sahra Wagenknecht allerdings nicht absprechen: Der gemeinsame Nenner dieser Wandlung bleibt das Misstrauen in die F\u00e4higkeit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, ihr Schicksal in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen und die Zukunft endlich durch eine bewusste, demokratische Planung selbst zu gestalten.
\nSahra Wagenknechts Buch bleibt methodisch in der wirtschaftstheoretischen Modelldiskussion, ohne den Klassenkampf, politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und ihre Dynamik zu ber\u00fccksichtigen. Gerade die Vorstellung einer Gesellschaft ohne antagonistische Interessen f\u00fchrt zu Fehlern in ihren Schlussfolgerungen. Dabei wurden alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung erk\u00e4mpft und nicht aus Gr\u00fcnden der logischen Einsicht der Arbeiterklasse geschenkt. Das bedeutet: Um nur einzelne der richtigen Forderungen des LINKE-Programmentwurfs oder von Wagenknecht durchzusetzen, ist ein harter Kampf und eine Konfrontation mit dem Kapital n\u00f6tig. Diese Dimension, die Machtfrage im Kapitalismus, blendet Wagenknecht aus. Deshalb muss die Macht der Banken und Konzerne gebrochen werden \u2013 dauerhaft und grundlegend, um die ureigenen Gesetze des Marktes, der Konkurrenz und des Profits zu beseitigen.<\/p>\n

Anmerkungen<\/h4>\n

1 Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, Frankfurt am Main, Mai 2011, Eichborn Verlag, ISBN: 978-3-8218-6546-1
\n2 Die ordoliberale Theorie wurde vor allem von Vertretern der Freiburger Schule der National\u00f6konomie (Walter Eucken, Franz B\u00f6hm u.a.) entwickelt. Dem ordoliberalen Konzept zufolge solle der Staat einen Ordnungsrahmen schaffen, um innerhalb einer Marktwirtschaft Wettbewerb zu erm\u00f6glichen.
\n3 Ludwig Erhard (CDU) war von 1949 bis 1963 Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft, von 1963 bis 1966 zweiter Bundeskanzler und 1966\/67 Vorsitzender der CDU. Er gilt als Begr\u00fcnder der sogenannten \u201eSozialen Marktwirtschaft\u201c und entwickelte die Theorie der \u201eFormierten Gesellschaft\u201c, die die Zusammenarbeit von Arbeitern und Kapitalbesitzern predigte. 1957 Ver\u00f6ffentlichung des Buchs: Wohlstand f\u00fcr alle. Geb. 04.02.1897 in F\u00fcrth, gest. 05.05.1977 in Bonn
\n4 Friedrich August von Hayek, \u00f6sterreichischer \u00d6konom und Sozialphilosoph, Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften auf dem Gebiet der Geld- und Konjunkturtheorie. Steht in der Tradition des Liberalismus, teilweise Ordoliberalismus. Sowohl Gegner von Keynes als auch aller Formen von Sozialismus und Planwirtschaft. Geb. 08.05.1899 in Wien, gest. 23.03.1992 in Freiburg
\n5 An verschiedenen Stellen in ihrem Buch bezieht sich Sahra Wagenknecht positiv auf die \u201eechten Unternehmer\u201c, so beispielsweise auf Seite 334: \u201eDeshalb gilt f\u00fcr den kreativen Sozialismus: Der echte Unternehmer im Sinne Schumpeters darf nicht geg\u00e4ngelt und unterdr\u00fcckt, er muss gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden.\u201c Als positive Merkmale von \u201eechten Unternehmern\u201c nennt sie zum Beispiel Identifikation, Kreativit\u00e4t, Power etc. (a.a.O.). In der vorliegenden Brosch\u00fcre wird der Begriff des \u201eechten Unternehmers\u201c in Anf\u00fchrungszeichen gesetzt, um hervorzuheben, dass sich die Autorin den Begriff nicht zu eigen macht.
\n6 Joseph Alois Schumpeter, \u00f6sterreichischer \u00d6konom, entwickelte die Theorie der \u201eKreativen Zerst\u00f6rung\u201c als Wesenszug des Kapitalismus. Werke: Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung (1911) und Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie (1942). Geb. 08.02.1883 in Triesch, gest. 08.01.1950 in Connecticut
\n7 Sahra Wagenknecht zufolge ist die Marktmacht der Unternehmen heute so gro\u00df, dass sie eine Kapitalentwertung (also eine \u201eKreative Zerst\u00f6rung\u201c nach Schumpeter) verhindern k\u00f6nnten. Dass dies allgemein nicht stimmt, wird deutlich an der Lehman-Pleite und der globalen Vernichtung von Kapital in Zuge der Krise seit 2008. Die Entwertung von Kapital (und damit Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und Betriebsstillegungen)im gro\u00dfen Stil wurde nur durch die billionenschweren Konjunkturpakete weltweit aufgehalten und dies hat nur zu einer Verschiebung des Krisenpotentials in die Zukunft gef\u00fchrt. Ob bei einer zweiten Krise genauso viele Mittel bereit stehen, um die Banken und Konzerne die \u201etoo big too fail\u201c sind, zu retten, bleibt fraglich. Marktmacht verhindert also keine Kapitalentwertung und \u201eKreative Zerst\u00f6rung\u201c. Ganz abgesehen davon w\u00e4re die \u201eKreative Zerst\u00f6rung\u201c von Hunderttausenden Arbeitspl\u00e4tzen aber weder sozial, noch \u00f6konomisch sinnvoll.
\n8 Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW, 23.1, S. 799
\n9 Sahra Wagenknecht, a.a.O., S. 21
\n10 Ernest Mandel, Einf\u00fchrung in den Marxismus, S. 41Ff, Neuer ISP-Verlag 1998
\n11 \u201eDa die politische \u00d6konomie Robinsonaden liebt, erscheine zuerst Robinson auf seiner Insel. Bescheiden, wie er von Haus aus ist, hat er doch verschiedenartige Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen und mu\u00df daher n\u00fctzliche Arbeiten verschiedner Art verrichten, Werkzeuge machen, M\u00f6bel fabrizieren, Lama \u00e4hmen, fischen, jagen usw. Vom Beten u. dgl. sprechen wir hier nicht, da unser Robinson daran sein Vergn\u00fcgen findet und derartige T\u00e4tigkeit als Erholung betrachtet. Trotz der Verschiedenheit seiner produktiven Funktionen wei\u00df er, da\u00df sie nur verschiedne Bet\u00e4tigungsformen desselben Robinson, also nur verschiedne Weisen menschlicher Arbeit sind. Die Not selbst zwingt ihn, seine Zeit genau zwischen seinen verschiednen Funktionen zu verteilen. Ob die eine mehr, die andre weniger Raum in seiner Gesamtt\u00e4tigkeit einnimmt, h\u00e4ngt ab von der gr\u00f6\u00dferen oder geringeren Schwierigkeit, die zur Erzielung des bezweckten Nutzeffekts zu \u00fcberwinden ist. Die Erfahrung lehrt ihn das, und unser Robinson, der Uhr, Hauptbuch, Tinte und Feder aus dem Schiffbruch gerettet, beginnt als guter Engl\u00e4nder bald Buch \u00fcber sich selbst zu f\u00fchren. Sein Inventarium enth\u00e4lt ein Verzeichnis der Gebrauchsgegenst\u00e4nde, die er besitzt, der verschiednen Verrichtungen, die zu ihrer Produktion erheischt sind, endlich der Arbeitszeit, die ihm bestimmte Quanta dieser verschiednen Produkte im Durchschnitt kosten. Alle Beziehungen zwischen Robinson und den Dingen, die seinen selbstgeschaffnen Reichtum bilden, sind hier so einfach und durchsichtig, da\u00df selbst Herr M. Wirth sie ohne besondre Geistesanstrengung verstehn d\u00fcrfte.\u201c (Karl Marx: Das Kapital, Band 1, in MEW 23, S. 90f)
\n12 \u201eAllein der Zwiespalt im Wesen des kapitalistischen Staates, den wir charakterisiert haben, tritt in dem modernen Parlamentarismus um so greller zutage. Zwar der Form nach dient der Parlamentarismus dazu, in der staatlichen Organisation die Interessen der gesamten Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Andererseits aber ist es doch nur die kapitalistische Gesellschaft, d.h. eine Gesellschaft, in der die kapitalistischen Interessen ma\u00dfgebend sind, die er zum Ausdruck bringt. Die der Form nach demokratischen Einrichtungen werden somit dem Inhalt nach zum Werkzeuge der herrschenden Klasseninteressen. Dies tritt in greifbarer Weise in der Tatsache zutage, da\u00df, sobald die Demokratie die Tendenz hat, ihren Klassencharakter zu verleugnen und in ein Werkzeug der tats\u00e4chlichen Volksinteressen umzuschlagen, die demokratischen Formen selbst von der Bourgeoisie und ihrer staatlichen Vertretung geopfert werden.\u201c Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution, in: Politische Schriften, S. 80, Europ\u00e4ische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main, 1966
\n13 Walter Eucken, deutscher \u00d6konom, Begr\u00fcnder der Freiburger Schule des Ordoliberalismus. Geb. 17.01.1891 in Jena, gest. 20.03.1950 in London 14 Alfred M\u00fcller-Armack, deutscher \u00d6konom, Mitglied der NSDAP, ab 1946 Mitglied der CDU, 1947 Ver\u00f6ffentlichung des Buchs Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, mit dem er den Begriff und Idee der Sozialen Marktwirtschaft pr\u00e4gte. Ab 1952 leitete er die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium unter Ludwig Erhard. Geb. 28.06.1901 in Essen, gest. 16.03.1978 in K\u00f6ln
\n15 zitiert nach: Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. Oldenbourg Wissenschaftsverlag 2000, S. 151
\n16 Sahra Wagenknecht, a.a.O., S. 318F
\n17 Liste \u201eTop 100 in Deutschland\u201c, S\u00fcdeutsche Zeitung, Ausgabe Nr. 198, 28.\/29.08.2010, im Internet zu finden unter: http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Unternehmen_in_Deutschland
\n18 Sahra Wagenknecht, a.a.O., S. 301
\n19 Ota \u0160ik, tschechischer \u00d6konom, entwickelte das Modell einer \u201ehumanen Wirtschaftsdemokratie\u201c. Im April 1968 wurde er von Dub\u010dek zum stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten und Koordinator der Wirtschaftsreformen ernannt. Er bezeichnete sein Modell als Dritten Weg und arbeitete an einer Verbindung zwischen Plan- und Marktwirtschaft, in der die Planelemente immer st\u00e4rker zur\u00fcck gedr\u00e4ngt werden sollten. Geb. 11.09.1019 in Pilsen, gest. 22.08.2004 in St. Gallen.
\n20 \u201e\u00dcber den Weg der Erkenntnis. Ein Gespr\u00e4ch mit Ota \u0160ik \u00fcber sein Leben anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung seiner Biografie\u201c. In: Mlad\u00e1 Fronta, Prag, Jgg. 46, Nr. 178, 2. August 1990, S.1-2, unter http:\/\/www.niqel.de\/grenzlos\/sik.htm
\n21 Leitantrag des Parteivorstands an den Erfurter Parteitag von DIE LINKE 2011, 03.07.2011, unter: http:\/\/www.die-linke.de\/programm\/leitantragandenerfurterparteitag\/programmentwurf\/
\n22 Eduard Bernstein war in der SPD des fr\u00fchen zwanzigsten Jahrhunderts der wichtigste theoretische Gegenpart von Rosa Luxemburg. Rosa Luxemburg setzte sich mit seinem Revisionismus (siehe Fu\u00dfnote 24) u.a. in ihrer Schrift \u201eSozialreform oder Revolution\u201c auseinander. Geb. 06.01.1850 in Berlin, gest. 18.12.1932 in Berlin
\n23 Fritz Naphtali entwickelte in der Weimarer Republik das Konzept der Wirtschaftsdemokratie. Er war Wirtschaftsexperte beim ADGB und sp\u00e4ter Minister in Israel; geb. 29.03.1888 in Berlin, gest. 30.04.1961 in Tel Aviv.
\n24 Der Begriff Revisionismus bezeichnet die Str\u00f6mung innerhalb der SPD, die ab 1899 wesentliche marxistische Positionen aufgab wie die Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung der Gesellschaft zur Eroberung der wirtschaftlichen und politischen Macht. Stattdessen setzen die Revisionisten auf Reformen zur Erlangung des Sozialismus. Der bekannteste Vertreter des Revisionismus war Eduard Bernstein.
\n25 Ein historischer \u00dcberblick findet sich hier: Lucy Redler: Angriff auf die Mitbestimmung, 30.11.2004, unter: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/ sid=1101
\n26 Resolution des ADGB-Kongresses 1928, Hamburg, in: M. Schneider (Hg.): Kleine Geschichte der Gewerkschaften – ihre Entwicklung in Deutschland von den Anf\u00e4ngen bis heute, 1. Aufl., Dietz, Bonn 1989, S. 436
\n27 August Thalheimer war Kommunist und Mitstreiter Rosa Luxemburgs, gr\u00fcndete sp\u00e4ter mit Heinrich Brandler die KPD-Opposition.
\n28 August Thalheimer: \u00dcber die sogenannte Wirtschaftsdemokratie, 1928; herausgegeben von der Gruppe Arbeiterpolitik 1981, S. 10ff
\n29 Wirtschaftsdemokratie: ihr Wesen, Weg und Ziel, Verlagsgesellschaft des ADGB, Berlin 1928
\n30 August Thalheimer, a.a.O., S. 20
\n31 Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution, a.a.O., S. 101
\n32 \u201eReichtum kann im Kapitalismus nicht gerecht verteilt werden\u201c, Interview mit Theodor Bergmann, 30.03.2009; unter: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/?sid=3093
\n33 Raul Zelik: \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c – Alternative Entwicklung in Venezuela?, Beitrag in: Welttrends Nr. 60, Fr\u00fchjahr 2008, unter: http:\/\/www.raulzelik.net\/ textarchiv\/venezuela\/alternative-entwicklung.htm
\n34 zitiert nach: Sahra Wagenknecht, a.a.O., S. 300
\n35 Leo Trotzki: Die Gefahr des Thermidors, Zu Stalins Rede vor dem Zentralkomitee, Prinkipo, 11. Januar 1933, in: Trotzki Schriften, Band 1.1. S. 414f
\n36 Im Jahr 1976 entwickelten die Besch\u00e4ftigten des britischen Luftfahrt- und R\u00fcstungskonzerns Lucas Aerospace einen alternativen Produktionsplan. Dies geschah vor dem Hintergrund mehrerer Entlassungswellen im Konzern. Um deutlich zu machen, dass ihre Arbeit gebraucht wird, begannen Vertrauensleute die Besch\u00e4ftigten selbst zu fragen, welche Produkte sie sinnvoll f\u00e4nden. Statt R\u00fcstungsprojekten entwickelten die Besch\u00e4ftigten aufgrund ihres Wissens und technischen Fertigkeiten eindrucksvolle notwendige Produkte von tragbaren Dialyseger\u00e4ten \u00fcber W\u00e4rmepumpen bis zu Sichthilfen f\u00fcr Blinde. Mehr als 150 alternative Produktideen der Besch\u00e4ftigten wurden damals weit \u00fcber die Grenzen des Werks bekannt.
\n37 Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, 1880, MEW 19, S. 224
\n38 \u201eKapitalismus untergr\u00e4bt Freiheit und zerst\u00f6rt Demokratie\u201c, Interview mit Sahra Wagenknecht, in: Junge Welt\u201c, 14.5.2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Teil 2 des Artikels<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16200,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16202"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16202"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16202\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35144,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16202\/revisions\/35144"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16202"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16202"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16202"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}