{"id":16199,"date":"2012-06-02T16:16:30","date_gmt":"2012-06-02T14:16:30","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16199"},"modified":"2014-07-16T09:11:04","modified_gmt":"2014-07-16T07:11:04","slug":"lucy-redler-sozialismus-statt-marktwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/06\/lucy-redler-sozialismus-statt-marktwirtschaft\/","title":{"rendered":"Lucy Redler: Sozialismus statt Marktwirtschaft"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Eine Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknechts Buch <\/span>\u201eFreiheit statt Kapitalismus\u201c<\/span><\/strong><\/p>\n

von Lucy Redler<\/em><\/p>\n

Einleitung<\/h4>\n

Der Titel \u201eFreiheit statt Kapitalismus\u201c1 l\u00e4sst auf einiges hoffen, erinnert man sich dabei doch an den Wahlkampfschlager der CDU aus dem Jahr 1976 \u201eFreiheit statt Sozialismus\u201c. Das neue Buch von Sahra Wagenknecht ist aber trotz vieler guter Ideen und richtiger Forderungen kein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine grundlegende, sozialistische Umgestaltung des globalen krisengesch\u00fcttelten Kapitalismus. Das zweite Kapitel tr\u00e4gt zwar den Titel und damit den Anspruch \u201eKreativer Sozialismus\u201c, h\u00e4lt aber nicht, was es verspricht. Auf \u00fcber 350 Seiten pr\u00e4sentiert sie mit einer Konzeption des Dritten Weges und einigen\u00a0 wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen vor allem alten Wein in neuen Schl\u00e4uchen \u2013 gemischt mit einigen radikalen Forderungen und garniert mit konservativen Ideologien. Ihr Beitrag ist vor dem Hintergrund der laufenden Programmdebatte in der Partei DIE LINKE zu betrachten, weil eine Auseinandersetzung mit ihren Ideen zu einem besseren Verst\u00e4ndnis der Defizite des Programmentwurfs f\u00fchrt.
\nUm nicht falsch verstanden zu werden: Gegen guten alten Wein ist nichts einzuwenden. Aber leider verschwinden die Ideen und Theorien von Rosa Luxemburg, Karl Marx und Friedrich Engels komplett aus Wagenknechts neuem Buch. Und die Arbeiterklasse gleich mit ihnen. Statt marxistische Positionen vertritt Wagenknecht sozialdemokratische Illusionen aus den zwanziger Jahren und aus der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch methodisch verl\u00e4sst Sahra Wagenknecht Marx und die dialektische Herangehensweise: Sie stellt dem Kapitalismus und den Kapitalisten wie sie sind, den Kapitalismus und die Kapitalisten wie sie sein sollten gegen\u00fcber (nach ihrer Meinung oder der Meinung der Ordoliberalen2) und nennt sie Marktwirtschaft und Unternehmer. Marxistisch w\u00e4re, zu zeigen, dass die heutigen Zust\u00e4nde \u2013 Neoliberalismus und \u201efinanzmarktgetriebener Kapitalismus\u201c etc. das Ergebnis der Entfaltung der schon von Marx analysierten Widerspr\u00fcche, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten und Entwicklungstendenzen des Kapitalismus sind. \u201eKreativ\u201c an ihren Ausf\u00fchrungen ist h\u00f6chstens ihre Anlehnung an den Ordoliberalismus und an CDU-Politiker wie Ex-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard3 und sogar Friedrich Hayek4. Das trauen sich noch nicht mal Vertreter der parteirechten Str\u00f6mung Forum demokratischer Sozialismus! Wer darauf gehofft hat, diese Anlehnung sei einfach nur ein Marketingtrick, um f\u00fcr linke Thesen mehr Aufmerksamkeit zu erzielen, wird entt\u00e4uscht.
\nNat\u00fcrlich ist Wagenknecht durch das Buch keine Ordoliberale geworden. Aber genauso wenig, wie ihre Vorstellungen ordoliberal sind, sind sie marxistisch. Ihre ideologischen Anleihen bei den Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft dienen vor allem dazu, sich von dem Ziel einer Planwirtschaft abzugrenzen und sich selbst als ideologisch offen und als Verteidigerin der Marktwirtschaft zu pr\u00e4sentieren. Ein Satz am Ende ihres Buches fasst ihre Position treffend zusammen: \u201eEs gibt Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft.\u201c (Ebd., S. 345)<\/p>\n

Cross-Over mit Sahra Wagenknecht<\/h4>\n

Bereits im Vorwort erl\u00e4utert Wagenknecht ihren Anspruch: Ihr gehe es um einen Cross-Over-Dialog zwischen Sozialisten und Marxisten einerseits und \u201eechten, n\u00e4mlich auch geistig liberalen Marktwirtschaftlern auf der anderen Seite\u201c, weil sie \u201eetliche positive Erfahrungen in der Diskussion mit solchen offenen und fairen Marktwirtschaftlern gemacht\u201c habe (Ebd., S.12). Was f\u00fcr ein Ziel dieser Dialog haben mag, dar\u00fcber darf man nur spekulieren. Will Sahra Wagenknecht, mitten in der Endphase der Programmdebatte der LINKEN, damit signalisieren, dass sie \u2013 deren Mitgliedschaft in der KPF nun seit einem Jahr ruht \u2013 bereit ist, fr\u00fchere Positionen \u00fcber Bord zu werfen? Geht es darum, im kleinb\u00fcrgerlichen Milieu neue W\u00e4hlerschichten f\u00fcr DIE LINKE zu gewinnen?
\nEs ist bedauerlich, wenn sich eine der bekanntesten Figuren der Parteilinken auf dem H\u00f6hepunkt der weltweit tiefsten Krise des Kapitalismus von den Zielen einer grundlegend anderen Gesellschaft\u00a0 verabschiedet. Noch tragischer ist aber, diesen wilden Mix aus ordoliberalen Bezugnahmen und sozialdemokratischen Inhalten als \u201eKreativen Sozialismus\u201c zu bezeichnen und damit nach der\u00a0 Entfremdung vieler Menschen von der Idee des Sozialismus durch den Stalinismus weitere Verwirrung zu stiften. Sahra Wagenknecht verkleistert, statt zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Zerst\u00f6rerischer Kapitalismus und \u201eKreativer Sozialismus\u201c<\/h4>\n

Der Kern ihrer Argumentation besteht darin, dass der heutige \u201efinanzmarktgetriebene Kapitalismus\u201c mit seinen kurzfristigen Renditeanreizen, dem Shareholder-Value und der starken Konzentration von Macht in wenigen Gro\u00dfkonzernen und Banken, Kreativit\u00e4t zerst\u00f6re und der Grundidee der sozialen Marktwirtschaft, \u201eechtem Unternehmertum\u201c5, Wettbewerb und Leistungsgesellschaft widerspreche. Der von Ludwig Erhard propagierte \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c solle endlich eingel\u00f6st werden. Das Problem sei, dass heute aus Unternehmern Kapitalisten geworden seien. \u201eMit den Grundwerten einer modernen Gesellschaft, zu denen Individualit\u00e4t, Chancengleichheit und Leistungsprinzip wesentlich geh\u00f6ren, haben die Fundamente der heutigen wirtschaftlichen Eigentumsordnung jedenfalls wenig zu tun\u201c (Ebd., S. 312). \u201eAber damit eine solche Umverteilung (Anmerkung L.R.: von oben nach unten) tats\u00e4chlich die Wirtschaft beleben kann, muss ein Prinzip aufgehoben werden, das in den heutigen Gesellschaften f\u00fcr unantastbar gilt: Es d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger die erwarteten Profite sein, die \u00fcber das Ja oder Nein zu einer Investition entscheiden\u201c (Ebd., S. 146). Deshalb \u2013 so Wagenknecht – sei eine neue Eigentumsordnung n\u00f6tig, die sich der wirtschaftlichen Machtkonzentration widersetzt. Dazu sei der Kapitalismus heute nicht in der Lage; dies k\u00f6nne nur der \u201eKreative Sozialismus\u201c (in Wirklichkeit hei\u00dft das bei Wagenknecht: eine gemischte Wirtschaft mit gro\u00dfen staatlichen Konzernen, Genossenschaften und kleinen und mittleren privaten Unternehmen, die noch f\u00fcr echte Innovation stehen, unter Beibehaltung der Marktwirtschaft und dem b\u00fcrgerlichen Staat – aber dazu sp\u00e4ter). Explizit geht es Wagenknecht nicht darum, \u201eMarktbeziehungen zwischen den Unternehmen durch eine detaillierte Planung der gesamten Volkswirtschaft zu ersetzen\u201c, sondern um die \u201ePerformance von Staatsunternehmen in einem Marktumfeld\u201c (Ebd., S. 278). Das erinnert an die Vorstellungen ehemaliger stalinistischer Machthaber beim \u00dcbergang zur Restauration des Kapitalismus. Was Wagenknecht vorschl\u00e4gt, ist eine Verstaatlichung eines gro\u00dfen Teils der Konzerne unter Beibehaltung der Marktbeziehungen (und damit auch der Konkurrenz und dem Austausch von Waren \u00fcber einen Markt auf volkswirtschaftlicher Ebene.)
\nWagenknecht beschreibt den Nachkriegskapitalismus als Periode des Wirtschaftswunders, in dem nicht alles, aber noch vieles gut war. \u201eInsofern schien die alte Bundesrepublik bis zu Beginn der achtziger Jahre auf dem besten Wege, Ludwigs Erhards Versprechen einer Wirtschaftsordnung, \u201adie immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu f\u00fchren vermag\u2018, tats\u00e4chlich einzul\u00f6sen.\u201c (Ebd., S. 27). Sie zeichnet ein Bild des idealen Kapitalismus zu Zeiten Joseph Schumpeters6, in dem ihr zufolge \u201eechtes Unternehmertum\u201c noch etwas wert gewesen sei, die Unternehmer Anreize f\u00fcr Investitionen versp\u00fcrten und die \u201ekreative Zerst\u00f6rung\u201c von Kapital noch funktioniert habe.7
\nDass die \u201ekreative Zerst\u00f6rung\u201c von Kapital auch schon vor hundert Jahren f\u00fcr die Arbeiterklasse und verarmten Massen nicht besonders kreativ war, sondern Krieg, Armut und Elend bedeutet hat, streift Wagenknecht nur in einem Nebensatz. Einem Teil ihrer Betrachtungen in Bezug auf die zerst\u00f6rende Wirkung des heutigen Kapitalismus ist nat\u00fcrlich zuzustimmen, wenn sie beispielsweise schreibt: \u201eDer Kapitalismus ist unter diesen Bedingungen keine Wirtschaftsordnung mehr, die Produktivit\u00e4t, Kreativit\u00e4t, Innovation und technologischen Fortschritt bef\u00f6rdert. Heute verlangsamt er Innovation, behindert Investitionen und blockiert den \u00f6kologisch dringend notwendigen Wandel.\u201c (Ebd., S. 9). Es ist richtig, dass der Kapitalismus in seiner Aufstiegsphase dazu beigetragen hat, die Produktivkr\u00e4fte (im Verh\u00e4ltnis zum Feudalismus) weiterzuentwickeln und dass er heute dazu eben nicht mehr in der Lage ist. Das ist aber kein Grund, den Unternehmer der kapitalistischen Fr\u00fchgeschichte zu romantisieren oder ihn gar als Vorbild f\u00fcr die Zukunft darzustellen.
\nAuch ihren Forderungen nach Verstaatlichung der Banken, der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, der Streichung der Schulden der s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder in der Staatsschuldenkrise, der h\u00f6heren Besteuerung der gro\u00dfen Verm\u00f6gen und anderen Punkten kann man nur zustimmen. Ihr Buch enth\u00e4lt interessante Statistiken, unterhaltsame Polemiken gegen die Neoliberalen und viele gute Beispiele f\u00fcr den Privatisierungswahnsinn und die Riesterei in der Rente. In einigen Punkten geht sie dabei \u00fcber den Programmentwurf der LINKEN hinaus.
\nAber hunderte von Seiten mit Zustandsbeschreibungen \u00fcber den heutigen Kapitalismus reichen nicht aus, wenn die Analyse und vor allem die programmatischen Schlussfolgerungen am Kern vorbeigehen. Wagenknecht benennt zwar das Profitprinzip und die kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse als Ursache des Problems, um dann am Ende aber nicht die vollst\u00e4ndige \u00dcberwindung dieses Profitprinzips, der kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse und des b\u00fcrgerlichen Staats insgesamt zu verlangen, sondern eine gemischte Wirtschaftsordnung zu propagieren, die angeblich das \u201egebrochene Versprechen Ludwig Erhards\u201c, also Wohlstand f\u00fcr alle, einl\u00f6sen k\u00f6nne.
\nKernaussagen<\/p>\n

Zentral in ihrem Buches sind drei Annahmen: Erstens, dass es in einer Marktwirtschaft die \u201eechten Unternehmer\u201c einerseits und die Kapitalisten andererseits g\u00e4be und die M\u00f6glichkeit, die Marktwirtschaft von den Kapitalisten zu befreien und dadurch eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus zu schaffen. Zweitens, dass eine schrittweiser \u00dcbergang zu der von ihr propagierten sozialen Marktwirtschaft oder zum \u201eKreativen Sozialismus\u201c durch die Einf\u00fchrung von wirtschaftsdemokratischen Elementen m\u00f6glich sei. Drittens, dass das Defizit der Planwirtschaften im Ostblock die zentrale Planung gewesen sei und es\u00a0 Sozialismus ohne Planwirtschaft geben k\u00f6nne.<\/p>\n

1. Marktwirtschaft ohne Kapitalismus<\/h4>\n

Wagenknechts Anspruch ist der folgende: \u201eEs wird Zeit, den typischen FDPlern, die von \u00d6konomie nicht mehr verstehen als die auswendig gelernten Spr\u00fcche aus ihren eigenen Wahlwerbungsprospekten, entgegen zu halten, wie Marktwirtschaft tats\u00e4chlich funktioniert. Und es wird Zeit zu zeigen, wie man, wenn man die origin\u00e4ren marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt, direkt in den Sozialismus gelangt, einen Sozialismus, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochh\u00e4lt.\u201c (Ebd., S. 12).
\nMan kann sich schon fragen, ob Sahra Wagenknecht diesen Unsinn selbst glaubt. Sie fordert folgendes: \u201eVoraussetzung sind also andere Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u00fcberall dort, wo nicht mehr Unternehmer im Schumpeterschen Sinne, sondern Kapitalisten das Wirtschaftsgeschehen dominieren.\u201c (Ebd., S. 146). Wagenknecht macht also einen Unterschied zwischen dem \u201eechten Unternehmer\u201c, der noch echte Ideen hat und innovativ etwas entwickeln will und den Kapitalisten, die heute den Kapitalismus in Gro\u00dfkonzernen, Banken, Hedge Fonds und Private Equity Fonds dominieren. Erstere sollen weiter gef\u00f6rdert werden, letzteren soll ihr Eigentum entzogen werden.<\/p>\n

Haifische und Karpfen<\/h4>\n

Wagenknecht schreibt: \u201eWer im Haifischbecken schwimmen will, muss selbst Hai sein. Oder er wird gefressen. Der Ausweg besteht nicht in der Z\u00e4hmung der Haie durch Moral und gutes Zureden. Der Ausweg besteht darin, an ihrer Stelle Karpfen zu z\u00fcchten.\u201c (Ebd., S. 145). Wagenknecht bezieht sich in ihren Ausf\u00fchrungen positiv auf den konservativen Management-Theoretiker Fredmund Malik, demzufolge Gewinn niemals das oberste Ziel der Unternehmensf\u00fchrung sein d\u00fcrfe. \u201eEchte Unternehmer\u201c maximieren Malik zufolge \u201edie wohlstandsproduzierende Kapazit\u00e4t des Unternehmens durch die bestm\u00f6gliche Erbringung ihrer Marktleistung f\u00fcr den Kunden. (\u2026) Sie maximieren ihre Marktstellung und nicht ihr Wachstum. Sie maximieren den Kundennutzen und nicht die Eigenkapitalrendite. Sie maximieren ihre Innovationskraft und nicht den Gewinn.\u201c (zitiert nach Wagenknecht, a.a.O. S. 307).
\nNat\u00fcrlich gibt es sie, die Wagenknecht\u2018schen Karpfen – also die kleinen und mittleren Unternehmer, die gern mehr investieren w\u00fcrden, sich mit ihrem Betrieb identifizieren und denen die Zufriedenheit von Mitarbeitern und Kunden wichtig ist. Nur: Sie haben keine dauerhafte Chance im Kapitalismus. Sie f\u00fchren ihre Betriebe auch unter kapitalistischen Bedingungen und sind genauso den Prinzipien von Kapitalakkumulation, Profit und Wettbewerb ausgesetzt. Sie m\u00fcssen Gewinne machen, wenn sie das nicht tun, gehen sie unter. Karl Marx betonte, dass jeder einzelne Kapitalist bei \u201eStrafe des Untergangs\u201c gezwungen sei, sein Kapital immer so profitabel wie m\u00f6glich anzulegen. \u201eDie Entwicklung der kapitalistischen Produktion macht eine fortw\u00e4hrende Steigerung des in einem industriellen Unternehmen angelegten Kapitals zur Notwendigkeit, und die Konkurrenz (\u2026) erlaubt ihm nicht, dass er sein Kapital h\u00e4lt, ohne es auszudehnen, und ausdehnen kann er es nur durch fortsetzte Akkumulation.\u201c8 Marx zufolge gibt es im Kapitalismus eine zwangsl\u00e4ufige Entwicklung zu marktbeherrschenden Oligopolen und Monopolen, also zu einer Zentralisation des Kapitals. Bei fortschreitender Zentralisation des Kapitals werden die Karpfen von den Haien gefressen. Das Gro\u00dfkapital zerquetscht die kleineren und mittleren Unternehmen \u2013 was ihre Eigent\u00fcmer aber nicht automatisch zu Vork\u00e4mpfern einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, sondern in der Geschichte auch zu Anh\u00e4ngern reaktion\u00e4rer, also r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter Ideologien gemacht hat.
\nEs gibt keine Unternehmer, die – wenn sie von der Lohnarbeit Anderer profitieren – nicht gleichzeitig auch Kapitalisten sind. Alles andere w\u00e4re eine moralische Kategorie von Unternehmern, die nichts mit der \u00f6konomischen Wirklichkeit zu tun hat. Oftmals gibt es gerade in Gro\u00dfkonzernen Tarifvertr\u00e4ge und bessere Arbeitsbedingungen. Das liegt nicht etwa darin begr\u00fcndet, dass der Unternehmer in einem Gro\u00dfbetrieb arbeiterfreundlicher ist, sondern h\u00e4ngt mit der Durchsetzungskraft gewerkschaftlich besser organisierter Belegschaften in Gro\u00dfbetrieben zusammen. In kleinen Betrieben sind die Arbeiter dagegen viel eher der Willk\u00fcr der Arbeitgeber ausgesetzt. So unterscheiden sich auch die Ausbildungsbedingungen zwischen einem Auszubildenden in der Autoindustrie oder eines B\u00e4ckerlehrlings erheblich. Das Bild der kleinen Betriebe, in denen der Unternehmer nett zu seinen Angestellten und Auszubildenden ist, hat mehr mit einer romantisch-verkl\u00e4rten Vorstellung der Vergangenheit als mit den realen Verh\u00e4ltnissen zu tun.
\nDer heutige finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist keine falsche Strategie von zockenden Anlegern der Hedge Fonds und der Private Equity Fonds, die man beliebig r\u00fcckg\u00e4ngig machen k\u00f6nnte, sondern ein systemimmanent unvermeidlicher Ausdruck davon, dass sich seit den siebziger Jahren die profitablen Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Kapital in der Realwirtschaft verschlechtert und auf den Finanzm\u00e4rkten verbessert haben. War der Nachkriegsaufschwung aufgrund verschiedener Faktoren eine Ausnahmeerscheinung, so erleben wir seit Mitte der siebziger Jahre eine R\u00fcckkehr zum normalen Kapitalismus, der sich seit nun fast vierzig Jahren im Niedergang befindet. Die Krisen werden tiefer, w\u00e4hrend die Aufschw\u00fcnge flacher werden. Die neoliberale Offensive war die Antwort der Kapitalisten auf das Ende des Nachkriegsaufschwungs. Aufgrund des Mangels profitabler Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Kapital wurden die Schranken f\u00fcr die Profitmaximierung beseitigt (Deregulierung von Kapitalverkehrskontrollen, Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen etc.). Diese Ma\u00dfnahmen haben die Widerspr\u00fcche aber nicht aufgehoben, sondern sie weiter versch\u00e4rft. Es kam zu \u00fcberbewerteten Aktienm\u00e4rkten, einer auf Schulden basierten Wirtschaft, Spekulationsblasen. Diese Widerspr\u00fcche entladen sich derzeit in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten. Im Jahr 2008 platzte die Immobilienblase in den USA und die gesamte Weltwirtschaft geriet bis heute ins Wanken.
\nAn manchen Stellen sagt das Wagenknecht auch so \u00e4hnlich: Deshalb ist ihr R\u00fcckgriff auf den (angeblich) \u201eechten\u201c Unternehmertypus der Vergangenheit widerspr\u00fcchlich, ahistorisch, illusion\u00e4r und voluntaristisch.
\nSoziale Marktwirtschaft<\/p>\n

Sahra Wagenknechts Leitmotiv ist nicht eine demokratisch geplante Wirtschaft, sondern die \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c, auf die sich nicht umsonst auch alle anderen Parteien im Bundestag berufen. Im vorigen Abschnitt wurde erkl\u00e4rt, dass es keine Unternehmer gibt, die nicht zugleich Kapitalisten sind. Wenden wir uns nun der n\u00e4chsten Idee Sahra Wagenknechts zu, nach der es Marktwirtschaft ohne Kapitalismus geben k\u00f6nne. Wagenknecht greift dabei in ihrer Argumentation zu einer k\u00fcnstlichen Trennung zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft basiere ihr zufolge auf vier S\u00e4ulen: erstens auf ordentlichen Sozialgesetzen, zweitens auf Verhinderung wirtschaftlicher Macht, drittens auf pers\u00f6nlicher Haftung und viertens auf einer gemischten Wirtschaft.
\nDiese Definition \u00fcbernimmt sie von den Ordoliberalen, von denen weiter unten noch die Rede sein soll. Es \u00fcberrascht, welche Merkmale einer Wirtschaft sich Wagenknecht zu eigen macht, zum Beispiel die individuelle Haftung: \u201eHaftung ist nicht nur eine Voraussetzung f\u00fcr die Wirtschaftsordnung des Wettbewerbs, sondern \u00fcberhaupt f\u00fcr eine Gesellschaftsordnung, in der Freiheit und Selbstverantwortung herrschen.\u201c9 Und ausgerechnet die Haupts\u00e4ule der heutigen Marktwirtschaft \u2013 das Privateigentum an Produktionsmitteln \u2013\u00a0 klammert Wagenknecht in ihrer Aufz\u00e4hlung aus. Sie behauptet damit, dass die Marktwirtschaft der \u00f6konomischen Basis \u00fcbergeordnet oder zumindest \u00e4u\u00dferlich sei und dass sie daher sowohl im Kapitalismus als auch im Sozialismus vorherrschend sein k\u00f6nne.
\nSahra Wagenknecht verwechselt hier etwas Grundlegendes: Nat\u00fcrlich kann es im Kapitalismus staatliche Elemente geben, die sogar weitreichend sein k\u00f6nnen (zum Beispiel in \u00c4gypten unter Staatspr\u00e4sident Gamal Abdel Nasser), genauso wie es in einer Planwirtschaft Marktelemente geben kann. Die Frage ist jedoch immer, ob und wann quantitative Ver\u00e4nderungen in qualitative umschlagen: Was ist die vorherrschende Produktionsweise? Was ist die Triebfeder der Produktion: Konkurrenz und Profit und der Verkauf von Waren und damit die Realisierung des Mehrwerts \u00fcber den Markt\u00a0 – oder die Befriedigung gesamtgesellschaftlicher Bed\u00fcrfnisse durch demokratische Planung? Im Kapitalismus wird mit dem Ziel der Profitmaximierung produziert. Der Markt ist das Mittel im Kapitalismus, um die produzierten Waren in Konkurrenz zueinander auszutauschen. Mehrwert bezeichnet den Wert einer Ware, der durch menschliche Arbeit an Rohstoffen und Vorprodukten diesen hinzugef\u00fcgt wird und \u00fcber die Materialkosten sowie den Lohn hinausgeht, den der Arbeiter f\u00fcr seine Arbeit erh\u00e4lt. Um diesen Mehrwert in Profit zu verwandeln, muss der Kapitalist den Tauschwert der produzierten Waren auf dem Markt realisieren.<\/p>\n

Markt damals und Marktwirtschaft heute<\/h4>\n

Nat\u00fcrlich gab es auch schon in der einfachen Warenproduktion Produkte, die nicht zum eigenen Verbrauch, sondern f\u00fcr ihren Austausch hergestellt wurden. Diese einfache Warenproduktion (und damit \u201eMarktwirtschaft\u201c in weitesten Sinne) tauchte bereits vor ca. zw\u00f6lftausend Jahren im mittleren Osten auf und erfuhr ihre bedeutendste Entwicklung zwischen dem 14. und 16. Jahrhundert in Nord- und Mittelitalien und in Teilen der Niederlande. In diesen Gebieten ging die Leibeigenschaft zur\u00fcck und es entwickelten sich erste Marktelemente. Auch damals wurden also bestimmte (\u00dcberschuss)Produkte auf einem Markt getauscht, aber die Grundlage der Gesellschaft blieb die Selbstversorgung.10 Es gab auch schon vor der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise Kapital, in den H\u00e4nden von Wucherern und H\u00e4ndlern (der Geldbesitzer kauft, um zu verkaufen). Diese besa\u00dfen aber nicht die Produktionsmittel. Das \u00e4nderte sich mit der kapitalistischen Produktionsweise, in der die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der\u00a0 Produzenten von ihren Produktionsmitteln getrennt wurden, die Produktionsmittel in das Eigentum einer neuen sozialen Klasse (der Bourgeoisie) \u00fcbergingen und die Arbeiterklasse entstand, die nur ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen konnte, um zu \u00fcberleben.
\nDas alles bedeutet: Genauso wenig wie man das damalige Kapital mit dem heutigen Kapitalismus gleichsetzen kann, ist es m\u00f6glich, den fr\u00fcher entstandenen Markt mit der kapitalistischen Marktwirtschaft in einen Topf zu werfen. Es ist etwas qualitativ anderes und kann nicht seiner \u00f6konomischen Basis beraubt werden. Die heutige kapitalistische Produktion bedeutet verallgemeinerte Warenproduktion und damit Produktion f\u00fcr den Markt auf der Basis von Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Ausbeutung der Arbeiter. Heute ist die Marktwirtschaft die alles dominierende Wirtschaftsform im Kapitalismus. Ein Zur\u00fcck zur einfachen Warenproduktion ohne Fremdbestimmung und Ausbeutung ist nicht m\u00f6glich unter Beibehaltung des Marktes und der Konkurrenz.<\/p>\n

Anarchie des Marktes<\/h4>\n

Marx beschreibt die Anarchie des Marktes und die daraus resultierenden immer wieder kehrenden Krisen. Damit Menschen leben k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie ihre Arbeitskr\u00e4fte entsprechend gesamtgesellschaftlichen Bed\u00fcrfnissen auf die verschiedenen T\u00e4tigkeiten aufteilen. Das musste selbst Robinson auf seiner Insel.11 In einer geplanten Wirtschaft geschieht das gleiche, nur nicht wie bei Robinson f\u00fcr eine Person, sondern f\u00fcr eine ganze Gesellschaft. Eine Planwirtschaft erm\u00f6glicht, die Arbeitskr\u00e4fte insgesamt nach einem sinnvollen Plan und gem\u00e4\u00df der Bed\u00fcrfnisse auf die verschiedenen Wirtschaftszweige zu\u00a0 verteilen. Das kann in vielen Bereichen dezentral entschieden und in manchen Bereichen, die einer gesamtgesellschaftlichen Planung bed\u00fcrfen, zentral geschehen.
\nIm Kapitalismus planen die Unternehmer auch \u2013 aber ausschlie\u00dflich f\u00fcr ihren eigenen Betrieb. Ob sie die Produktion einer bestimmten Ware steigern oder herunter fahren, ob sie Arbeitskr\u00e4fte einstellen oder entlassen, h\u00e4ngt nur von den Profiten ab, die sie mit der entsprechenden Ware zu erzielen hoffen. Das bedeutet: Entweder eine gesamtgesellschaftliche Planung oder die Profiterwartungen des einzelnen Unternehmers regeln die Verteilung der Arbeitskr\u00e4fte auf die T\u00e4tigkeiten. Und in letzterem Fall zwingt die Konkurrenz die Unternehmen, bei Strafe des Untergangs, maximale Profite anzustreben, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Familienbetriebe, Aktiengesellschaften oder Genossenschaften sind.
\nSie m\u00fcssen die Produktion ausweiten, weil, wie Sahra Wagenknecht richtig betont (auf S. 24), gro\u00dfe Unternehmen gegen\u00fcber kleinen Konkurrenzvorteile haben. Sie m\u00fcssen Arbeitskr\u00e4fte durch Maschinen ersetzen, bevor es die Konkurrenz macht. Sahra Wagenknecht feiert das als Beleg f\u00fcr die Innovativit\u00e4t des Unternehmertums. Und tats\u00e4chlich war der Kapitalismus deshalb in seiner Anfangszeit eine fortschrittliche Produktionsweise. Aber da nur menschliche Arbeit Werte schafft, f\u00fchrt die Verdr\u00e4ngung von menschlicher Arbeit durch Maschinen tendenziell zu einem Fall der durchschnittlichen Profitrate. Die produzierten Waren mit Profit auf dem Markt zu verkaufen wird zum Problem, weil die kaufkr\u00e4ftige Nachfrage daf\u00fcr fehlt. Es kommt zur \u00dcberproduktion und nicht ausgelasteten Kapazit\u00e4ten, die sich schlie\u00dflich in Krisen entladen und eine Entwertung von Kapital mit den bekannten Folgen von Betriebsschlie\u00dfungen und Massenentlassungen zur Folge haben. Es mangelt an profitablen Anlagesph\u00e4ren f\u00fcr das Kapital, so dass durch Maschinen verdr\u00e4ngte Arbeitskr\u00e4fte schwerer neue Arbeit finden. Unternehmen versuchen, durch Lohnk\u00fcrzung, Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit, Steigerung der Arbeitshetze bessere Profibedingungen zu schaffen. Oder sie kaufen mit dem Kapital, f\u00fcr das sie keine profitable neue Anlage finden, bereits bestehende Unternehmen (samt der Privatisierung von Staatsbetrieben) oder spekulieren auf den Finanzm\u00e4rkten.
\nIn der Marktwirtschaft geschieht also das genaue Gegenteil zur Planwirtschaft. Hier wird nicht gesamtgesellschaftlich gem\u00e4\u00df Bed\u00fcrfnissen von Mensch und Natur geplant, sondern es herrscht Chaos und Anarchie. Die \u201eSteuerung\u201c der Produktion erfolgt in der Marktwirtschaft blind durch den Markt. Eine Korrektur findet erst im Nachhinein statt, wenn klar wird, dass angesichts fehlender kaufkr\u00e4ftiger Nachfrage zu viel produziert wurde und die entstandene \u00dcberproduktion vernichtet werden muss. Anstatt nachhaltig zu produzieren und zu verteilen, setzt sich die Anarchie nach den Gesetzen des St\u00e4rkeren durch. Marx wollte die Anarchie der privaten Aneignung (und Verteilung) \u00fcberwinden und die objektiv bereits gesellschaftliche (also arbeitsteilige) Produktion auch gesellschaftlich, also demokratisch gestalten.<\/p>\n

Falsche Gegen\u00fcberstellung<\/h4>\n

Das Wagenknecht`sche Konstrukt einer Gegen\u00fcberstellung von Marktwirtschaft und Kapitalismus ist falsch: historisch, \u00f6konomisch und politisch. Dem US-amerikanischen Keynesianer John Kenneth Galbraith zufolge wurde der Begriff Marktwirtschaft gezielt nach dem Zweiten Weltkrieg eingef\u00fchrt, nachdem der Kapitalismus durch den Faschismus in Misskredit geraten war. Der Begriff Marktwirtschaft soll das Wesen des Kapitalismus verschleiern. Denn: Um ihr Eigentum und ihre Profitaussichten zu sichern, sind die Kapitalisten immer wieder bereit, wie im Faschismus oder in Chile in den siebziger Jahren autorit\u00e4re Regime zu errichten, demokratische Rechte abzuschaffen oder Wahlen zu f\u00e4lschen. Interessant ist diesbez\u00fcglich, was Rosa Luxemburg zum Thema Kapitalismus und Demokratie in \u201eSozialreform oder Revolution\u201c im Kapitel \u201eZollpolitik und Militarismus\u201c ausf\u00fchrt12. An dieser Stelle kommen die Ordoliberalen ins Spiel.<\/p>\n

Ordoliberalismus<\/h4>\n

Wagenknecht bezieht sich in ihren Ausf\u00fchrungen positiv auf die Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards und die dazu passenden ordoliberalen Vorstellungen Walter Euckens13 und Alfred M\u00fcller-Armacks14, die diese nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten. Sie gingen davon aus, dass es eine gesetzliche Rahmenordnung geben m\u00fcsse, um Wettbewerb zu erm\u00f6glichen, aus dem sich der Staat dann aber gr\u00f6\u00dftenteils raushalten solle. Walter Eucken skizzierte seine Vorstellungen wie folgt: \u201eStaatliche Planung der Formen \u2013 ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses \u2013 nein.\u201c15 Die vier Kriterien der Ordoliberalen wurden oben bereits genannt. Sahra Wagenknecht zufolge sei die Wirtschaft erst seit Mitte der achtziger Jahre mit dem Durchmarsch des Neoliberalismus aus dem Ruder geraten.
\nWagenknecht gibt selbst zu, dass es mit der Verhinderung wirtschaftlicher Macht in der Nachkriegs- und Nach-Nazi-Zeit nicht so weit her war. Dass die \u201eordentlichen Sozialgesetze\u201c auf die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse zur\u00fcckzuf\u00fchren sind und nicht auf die Wohltaten von Ludwig Erhard, sollte in einer linken Partei eigentlich nicht mehr erl\u00e4utert werden m\u00fcssen. Ludwig Erhard war alles m\u00f6gliche, nur kein Freund der Arbeiterklasse. Gegen seine Wirtschaftspolitik traten in der britisch-amerikanischen Besatzungszone im Jahr 1948 neun Million Arbeiter in den Generalstreik. In den sechziger Jahren war der Bergarbeiterstreik einer der N\u00e4gel auf Erhards politischem Sarg. Und seine Theorie der \u201eFormierten Gesellschaft\u201c bedeutet nicht Klassenkampf, sondern Klassenkollaboration. Dieser \u201eTheorie\u201c zufolge besteht die Gesellschaft nicht mehr aus Klassen mit unterschiedlichen Interessen, sondern sozialen Gruppen und Schichten wirken vertrauensvoll zusammen. Das kannte man doch schon irgendwoher… Dass Erhard im zweiten Weltkrieg im Auftrag der \u201eReichsgruppe Industrie\u201c Pl\u00e4ne f\u00fcr die Wirtschaft der Nachkriegszeit unter dem Titel \u201eKriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung\u201c verfasste und neben anderen der SS \u00fcbersandte, soll hier nicht weiter vertieft werden.
\nM\u00fcller-Armack war Mitglied der NSDAP. Aber die Namen Eucken und M\u00fcller-Armack sagen heute sowieso den wenigsten Lesern von Sahra Wagenknecht etwas. Und der R\u00fcckgriff auf Ordoliberale der Vergangenheit ist auch einfacher als auf bekanntere Ordoliberale wie den Chef des ifo-Instituts Hans Werner-Sinn, der bekannterweise alles andere als ein Freund von ordentlicher Sozialgesetzgebung, Mindestl\u00f6hnen und so weiter ist. Nat\u00fcrlich unterscheiden sich viele Forderungen von Wagenknecht in Wirklichkeit von ordoliberalen Vorstellungen. Eucken und M\u00fcller-Armack w\u00fcrden sich im Grabe umdrehen, wenn sie f\u00fcr die Verstaatlichung der Banken und der Energiekonzerne \u00e0 la Sahra Wagenknecht herhalten sollten oder f\u00fcr eine Umverteilung von oben nach unten. Die Vorstellungen der Ordoliberalen in der Nachkriegszeit wiesen einen Weg f\u00fcr die Bourgeoisie aus dem Dilemma zwischen den radikalen Positionen in der Arbeiterklasse f\u00fcr weitgehende Verstaatlichungen und ihrem Wunsch an einem Kapitalismus festzuhalten, der aus Sicht der Arbeiterklasse f\u00fcr den Faschismus verantwortlich war.
\nWagenknechts Strategie besteht darin, den Kapitalismus schrittweise zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und durch immer mehr staatliches und genossenschaftliches Eigentum zu ersetzen, w\u00e4hrend der Markt weiter besteht (und damit der heutige Kapitalismus mit seinen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten). Die Parallele zu den Vertretern des Ordoliberalismus besteht im Festhalten an der Marktwirtschaft und dem Leugnen von unvereinbaren Klasseninteressen. Die Geschichte ist jedoch reich an Beispielen daf\u00fcr, dass die Herrschenden ihr Eigentum und ihre Privilegien eben nicht freiwillig und kampflos abgeben. Das ist jedoch genau die Grundlage f\u00fcr die Illusion der Wirtschaftsdemokratie, um die es nun in Punkt 2 gehen soll.<\/p>\n

2. Neue Eigentumsordnung und Wirtschaftsdemokratie<\/h4>\n

Sahra Wagenknecht sucht ab Seite 300 Ideen f\u00fcr eine neue Eigentumsordnung. Zu Recht h\u00e4lt sie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Entflechtung und ein Ende von Gro\u00dfkonzernen f\u00fcr eine Illusion. Genauso skeptisch steht sie einer Regulierung und den bisherigen Formen der Mitbestimmung im Aufsichtsrat gegen\u00fcber. Sie ist nicht dagegen, aber sie l\u00f6sen ihr zufolge nicht das Problem.
\nRichtig stellt sie fest (auch in Bezug auf die Erfahrungen in Frankreich unter Francois Mitterrand in den achtziger Jahren): \u201eSelbst wenn man den Eigent\u00fcmern alle direkten Einflussrechte auf die F\u00fchrung gro\u00dfer Unternehmen nehmen w\u00fcrde, bliebe ihnen immer noch ein elementares Recht: das Recht auf Ver\u00e4u\u00dferung ihres Eigentums. (\u2026) Kriterien des Wirtschaftens jenseits der Gewinnmaximierung f\u00fchren so schnell zu einem Investitionsstopp und Besch\u00e4ftigungsabbau (\u2026) Beispiele f\u00fcr Regierungen, die den Interessen der Kapitaleigner nicht gen\u00fcgend Rechnung trugen und schlie\u00dflich \u00fcber einen Kapitalstreik zur Umkehr gezwungen wurden, gibt es viele. Frankreichs sozialistische Regierung unter Mitterrand ist eines davon.\u201c16
\nSahra Wagenknechts Schlussfolgerung ist, dass eine \u201egrundlegende Ver\u00e4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse\u201c n\u00f6tig ist. Daf\u00fcr schl\u00e4gt sie weitreichende Verstaatlichungen vor (siehe unten). Das h\u00f6rt sich gut an. Leider bezieht Wagenknecht in ihre \u00dcberlegungen an dieser Stelle nicht ein, dass die Mitterrand-Regierung in Frankreich trotz gro\u00df angelegter Verstaatlichungen scheiterte. Damals wurden die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Industriekonzerne, zwei Finanzkonzerne und fast vierzig Banken verstaatlicht. Der Gro\u00dfteil der Stahlindustrie, der Banken und der Textilindustrie war unter staatlicher Kontrolle \u2013 bezogen auf die gesamte Industrie kontrollierte die Regierung ein Drittel der Wirtschaft.
\nDoch trotz dieser weitgehenden Verstaatlichungen fanden die Kapitalisten Mittel und Wege, um die Politik der Regierung zu bek\u00e4mpfen. Das Profitsystem als solches und der kapitalistische Staatsapparat blieben unangetastet. Die politische Macht ging nicht in die H\u00e4nde der Arbeiterklasse \u00fcber. Die einzige M\u00f6glichkeit w\u00e4re damals die \u00dcberf\u00fchrung der verstaatlichten Betriebe unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung und die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das Kapital\u00a0 gewesen. Nur so h\u00e4tte die wirtschaftliche und politische Macht aus den H\u00e4nden der Kapitalbesitzer genommen und daraus hervorgehend der Bruch mit dem kapitalistischen Staatsapparat und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem auf revolution\u00e4rem Weg eingeleitet werden k\u00f6nnen. Das Beispiel der Mitterrandregierung kann jedenfalls nicht als Beleg f\u00fcr das Konzept Sahra Wagenknechts einer schrittweisen Transformation des Kapitalismus herhalten.Aber schauen wir uns die \u201eneue Eigentumsordnung\u201c von Sahra Wagenknecht erst einmal an.<\/p>\n

Verstaatlichungen von Gro\u00dfkonzernen<\/h4>\n

Laut Wagenknecht m\u00fcssen bestimmte Bereiche der Wirtschaft f\u00fcr \u201eeigentumsunf\u00e4hig\u201c erkl\u00e4rt werden. Erstens seien Verstaatlichungen in den Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge (Wohnungen, Bildung, Wasser, Gesundheit, Finanzinstitutionen etc) und von nat\u00fcrlichen Monopolen (Energiekonzerne, Pharmakonzerne, Verkehr, Telekommunikation) notwendig. Ebenfalls verstaatlicht werden sollen Gro\u00dfkonzerne ab einem Umsatz von zehn Milliarden Euro oder mehr als 50.000 Besch\u00e4ftigten. Legt man das Ranking der hundert umsatzst\u00e4rksten Konzerne (ohne Banken und Versicherungen) laut S\u00fcddeutsche Zeitung zugrunde, w\u00fcrde allein dies in Deutschland die Verstaatlichung von f\u00fcnfzig Gro\u00dfkonzernen bedeuten.17 Insgesamt schl\u00e4gt Sahra Wagenknecht vor, nach diesen Kriterien zusammen genommen 100 bis 200 Firmen in Deutschland f\u00fcr \u201eeigentumsunf\u00e4hig\u201c zu erkl\u00e4ren. Die Verstaatlichungen sollen entsch\u00e4digungslos sein. Der Umfang der Verstaatlichungen bei Sahra Wagenknecht hebt sich positiv vom Programmentwurf der LINKEN ab. Auch der Vorschlag der entsch\u00e4digungslosen Enteignung ist zu begr\u00fc\u00dfen, wobei es an dieser Stelle notwendig w\u00e4re, einzuschr\u00e4nken, dass Kleinaktion\u00e4re entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen.
\nDas Problem ist aber, dass Sahra Wagenknecht eine Erkl\u00e4rung schuldig bleibt, wie diese Verstaatlichungen umgesetzt werden sollen. An manchen Stellen bem\u00fcht sie daf\u00fcr Verfassungsbestimmungen. Dazu geh\u00f6rt eine Reihe von diesbez\u00fcglichen Formulierungen in Landesverfassungen nach 1945 (Hessen, Sachsen). Diese Festschreibungen in den Verfassungen einiger L\u00e4nder hatten jedoch wenig mit einsichtigen Verfassungsrechtlern zu tun, sondern mit einer massenhaften Stimmung und Streikwellen der Arbeiterklasse f\u00fcr die Nationalisierung der Schwerindustrie nach dem Faschismus.
\nNat\u00fcrlich spricht nichts gegen solche Artikel in Landesverfassungen, genauso wie man sich positiv auf den Artikel 14 im Grundgesetz beziehen kann, demzufolge Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig sind. Entscheidend ist jedoch, dass alle Verstaatlichungen und Enteignungen im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung von den Lohnabh\u00e4ngigen erk\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Wagenknechts Vorstellung der Leitung dieser verstaatlichten Unternehmen orientiert sich an den Vorstellungen in der hessischen Landesverfassung, derzufolge im Verwaltungsrat drittel-parit\u00e4tisch Vertreter des Landtags, der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde vertreten sein sollten. Vertreter der Besch\u00e4ftigten des jeweiligen Betriebs sind in Wagenknechts Konzept zur Leitung der Betriebe nicht vorgesehen. In dieser Logik w\u00fcrden die verstaatlichten Betriebe mehrheitlich nicht von demokratisch gew\u00e4hlten Vertretern der Lohnabh\u00e4ngigen, sondern mehrheitlich von b\u00fcrgerlichen Politikern geleitet. Sahra Wagenknecht geht es daher nicht um die eigentlich notwendige Einf\u00fchrung von Arbeiterkontrolle und -verwaltung in verstaatlichten Betrieben. Interessant ist auch, dass Sahra Wagenknecht nicht ausschlie\u00dft, dass manche dieser verstaatlichten Unternehmen gewinnorientiert arbeiten sollten: \u201eDie Frage ist, in welchen Bereichen der Wirtschaft und in welchem Rahmen Gewinnorientierung auch in \u00f6ffentlichen Unternehmen sinnvoll ist und wo eine am Gemeinwohl und Gemeinnutz orientierte Preis- und Investitionspolitik am Platz w\u00e4re.\u201c18<\/p>\n

Mitarbeitergesellschaft<\/h4>\n

Der zweite Vorschlag Wagenknechts lautet so: \u201eAllerdings ist die \u00dcbernahme in die \u00f6ffentliche Hand nicht die einzige Alternative (\u2026) Eine andere Alternative ist, das Unternehmen denen zu \u00fcbergeben, die in ihm arbeiten und deren Ideen, Engagement und Einsatz es seine Entwicklung und seinen Erfolg verdankt. Das schlie\u00dft die bisherigen Eigent\u00fcmer, sofern sie im Unternehmen arbeiten, ein, aber es beschr\u00e4nkt sich eben nicht auf sie.\u201c (Ebd., S. 328). Die schrittweise \u00dcbertragung des Kapitals in Belegschaftseigentum soll laut Wagenknecht ab einem Eigenkapital von einer Million Euro greifen und damit zus\u00e4tzlich zu den im vorigen Abschnitt genannten 100 bis 200 Unternehmen weitere Gro\u00dfunternehmen betreffen.Sahra Wagenknecht argumentiert dabei nicht aus einem Klassenstandpunkt heraus und den Interessen der Arbeiter, sondern mit dem Prinzip der Haftung und zitiert Eucken \u201eWer den Nutzen hat, soll auch den Schaden tragen\u201c (Ebd., S. 329). Und weiter: \u201eWenn Haftung wieder gelten soll, dann sollten Unternehmen denen geh\u00f6ren, die in ihnen arbeiten und deren Existenzgrundlage sie sind.\u201c (\u2026) \u201eDas ist nicht prim\u00e4r ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern eines der wirtschaftlichen Vernunft.\u201c (Ebd., S. 330).
\nIhr Modell der Mitarbeitergesellschaft orientiert sich an den Vorstellungen des tschechischen Wirtschaftswissenschaftlers Ota \u0160ik19, der f\u00fcr eine \u201ehumane Wirtschaftsdemokratie\u201c eintrat, und sieht wie folgt aus: \u00dcber eine schrittweise \u201eNeutralisierung von Kapital\u201c und Abf\u00fchrung von Teilen desselben an eine Stiftung oder in das direkte Eigentum der Belegschaft kann das dadurch gewonnene Kapital wieder investiert werden im Interesse der Arbeiter, die \u00fcber die Verwendung die Entscheidungskompetenz erlangen und dadurch \u00fcber die Unternehmenspolitik immer mehr bestimmen. Wichtig in den \u00dcberlegungen von \u0160ik und Wagenknecht ist dabei, dass die Unternehmens\u00fcbersch\u00fcsse in diesen Belegschaftsunternehmen nicht an die Gesellschaft abgef\u00fchrt und f\u00fcr die Befriedigung gesellschaftlicher Bed\u00fcrfnisse genutzt werden, sondern im Betrieb verbleiben.
\nIn der Logik Sahra Wagenknechts wird das Kapital durch eine einfache \u00c4nderung der Steuergesetze \u201eentmachtet\u201c – oder besser \u201eneutralisiert\u201c. N\u00e4mlich \u00fcber eine Verm\u00f6genssteuer, \u201edie bei Finanz- und Immobilienverm\u00f6gen an den Staat zu zahlen, bei Betriebsverm\u00f6gen dagegen in unver\u00e4u\u00dferliche Belegschaftsanteile umzuwandeln ist. Deren Anteile k\u00f6nnten wie eine Art Stiftung verwaltet werden, deren Treuh\u00e4nder von der Belegschaft bestimmt werden\u201c (Ebd., S. 336). Konkret schl\u00e4gt Wagenknecht eine j\u00e4hrliche Verm\u00f6genssteuer von 5 oder 10 Prozent auf alle Verm\u00f6gen bzw. Eigenkapital vor, welche(s) eine Million Euro \u00fcbersteigen. Dem zu folge w\u00fcrden j\u00e4hrlich 5 oder 10 Prozent eines Betriebs vom urspr\u00fcnglichen Eigent\u00fcmer auf die Belegschaft \u00fcbergehen. Der Eigent\u00fcmer kann sich dann \u201enur noch maximal den Teil des Gewinns aussch\u00fctten, der auf seinen Kapitalanteil entf\u00e4llt, w\u00e4hrend der auf das Mitarbeitereigentum entfallende in jedem Fall im Unternehmen verbleibt.\u201c (Ebd., S. 336). Sie vergleicht ihre Mitarbeitergesellschaften oder Belegschaftsbetriebe mit Genossenschaften, wobei sie betont, dass das heutige Genossenschaftsrecht unbrauchbar sei.Wagenknecht zufolge unterscheide sich dieses Konzept \u201egrundlegend von dem heute \u00fcblichen Verst\u00e4ndnis von Belegschaftsbeteiligung, die in der Regel keinen h\u00f6heren Zweck verfolgt als den, die Mitarbeiter \u00fcber eine Handvoll Aktion in die Renditelogik des Eigent\u00fcmers einzubinden.\u201c (Ebd., S. 331).
\nDie Vorstellungen von Ota \u0160ik und Sahra Wagenknecht gehen zwar deutlich \u00fcber die heutigen Ans\u00e4tze von Mitbestimmung hinaus. Das bedeutet aber nicht, dass sie \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zu realisieren und aufrecht zu erhalten w\u00e4ren. Und ohne Klassenkampf schon gar nicht. Die Idee der \u201eNeutralisierung des Kapitals\u201c ohne Abschaffung des Kapitalismus und des b\u00fcrgerlichen Staatsapparats ist ein Trugschluss. Welch lustige Vorstellung, dass die Chefs von BASF oder Daimler fr\u00f6hlich zuschauen, wie ihnen jedes Jahr 5 Prozent ihres Eigentums \u00fcber Steuern weggenommen werden und an die Belegschaft \u00fcbergehen.
\nOta \u0160ik gab im Jahr 1990 in einem Interview mit einer tschechischen Tageszeitung selbst zu, dass er\u00a0 nicht an einen Dritten Weg geglaubt habe: \u201eSehen Sie, wir konnten damals nicht alle unsere Ziele voll pr\u00e4sentieren. Gerade in meinen Erinnerungen beschreibe ich unsere K\u00e4mpfe mit Anton\u00edn Novotn\u00fd \u00fcber die Reformen, die hinter der B\u00fchne vonstatten gingen. Aber auch f\u00fcr viele Reformkommunisten war nur der Gedanke an eine Erweiterung des Privateigentums oder an gemeinsame Unternehmen mit kapitalistischen Firmen eine Tods\u00fcnde. Also war auch der dritte Weg ein verschleierndes Man\u00f6ver. Schon damals war ich davon \u00fcberzeugt, dass die einzige L\u00f6sung f\u00fcr uns ein vollblutiger Markt kapitalistischer Art ist. Und heute, nachdem ich zwanzig Jahre im Westen gelebt habe, zweifle ich nicht im Geringsten daran.\u201c20<\/p>\n

\n

Exkurs: Wirtschaftsdemokratie und Belegschaftseigentum im\u00a0LINKE-Programmentwurf<\/p>\n

\u00c4hnliche Positionen wie sie Wagenknecht in ihrem Buch beschreibt, finden sich auch im Entwurf f\u00fcr ein Parteiprogramm der LINKEN21. Verschiedene Eigentumsformen sollen dem Entwurf zufolge nebeneinander stehen: \u201estaatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums.\u201c (\u2026) \u201eAllumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.\u201c (\u2026) \u201eGrunds\u00e4tzlich geh\u00f6rt zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen.\u201c
\nAuch das Belegschaftseigentum unterst\u00fctzt der Programmentwurf, wenngleich das dort beschriebene Modell nicht so weitgehend ist wie das Wagenknecht\u2018sche Modell. Die Steuerung der Wirtschaft erfolgt dem LINKE-Programmentwurf zufolge \u00fcber den Markt und \u00fcber eine recht allgemein gefasste \u201edemokratische Steuerung\u201c: \u201eWirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen \u00fcberlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden. Erforderlich ist neben leistungsf\u00e4higen \u00f6ffentlichen Unternehmen eine zielgerichtete \u00f6ffentliche Investitionst\u00e4tigkeit.\u201c Interessant ist au\u00dferdem die positive Bezugnahme auf das Konzept der Wirtschaftsdemokratie im Programmentwurf: \u201eDeshalb sehen wir in der Wirtschaftsdemokratie eine tragende S\u00e4ule des demokratischen Sozialismus.\u201c Und weiter: \u201eDIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie f\u00fcr ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialr\u00e4te auf allen Ebenen ein. In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, \u00f6kologische und andere Interessenverb\u00e4nde vertreten sein. Sie k\u00f6nnen im Dialog erarbeiten, was f\u00fcr die verschiedenen Aufgabenbereiche jeweils als orientierendes allgemeines Interesse angesehen werden soll und gesellschaftlich zur Geltung zu bringen ist. Sie sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder f\u00fcr die demokratische, soziale und \u00f6kologische Rahmensetzung beteiligt werden und die M\u00f6glichkeit zu gesetzgeberischen Initiativen erhalten.\u201c
\nDer Kern dieser Konzeption ist jedoch, dass die hier vorgesehenen \u201eR\u00e4te\u201c nicht die Verf\u00fcgungsgewalt des Privateigentums \u00fcber die Banken und Konzerne ersetzen, sondern diese lediglich beratend erg\u00e4nzen. Dies wird auch im folgenden Satz des Entwurfs deutlich: \u201eDie Belegschaften, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Repr\u00e4sentanten der Gemeinwohlinteressen sollen eine starke demokratische Mitsprache haben und an den wirtschaftlichen Entscheidungen direkt partizipieren.\u201c Vertreter von Belegschaften und Verbraucher sollen an der Seite der Unternehmer mitbestimmen anstatt diese zu entmachten und die Betriebe unter der Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu stellen. Diese \u201eL\u00f6sung\u201c bedeutet Klassenzusammenarbeit statt Kapitalentmachtung.<\/p>\n<\/div>\n

Weiter zum 2. Teil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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