{"id":16195,"date":"2012-05-30T16:01:16","date_gmt":"2012-05-30T14:01:16","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16195"},"modified":"2012-06-01T16:05:58","modified_gmt":"2012-06-01T14:05:58","slug":"die-linke-und-die-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/die-linke-und-die-spd\/","title":{"rendered":"Die LINKE und die SPD"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/strong> <\/strong><\/p>\n

Da mich der Landessprecher der Bremer LINKEN ausdr\u00fccklich darum gebeten hat, seinen (unten verlinkten) Diskussionsbeitrag zur Krise der Partei zu \u201ezerrei\u00dfen\u201c, tue ich ihm hiermit diesen Gefallen. Au\u00dferdem hat der Text den gro\u00dfen Vorteil, da\u00df er sich mit den politischen Schl\u00fcsselproblemen der LINKEN, insbesondere mit der Regierungsfrage und dem Verh\u00e4ltnis zur Sozialdemokratie auseinandersetzt, was leider auch viele VertreterInnen der Parteilinken in der Vorbereitung des G\u00f6ttinger Parteitags vermieden und sich stattdessen auf unpolitische Personalquerelen beschr\u00e4nkt haben.<\/strong><\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/h4>\n

Christoph Spehr empfiehlt der Partei, ausgerechnet in den Punkten von \u201eOskar zu lernen\u201c, wo dessen Strategie des \u201esozialen Korrektivs\u201c f\u00fcr die Sozialdemokratie und der Orientierung auf eine rotrotgr\u00fcne Regierungskoalition in den L\u00e4ndern und im Bund gescheitert ist.<\/p>\n

\u201eLafontaine bot damit den W\u00e4hlerInnen die Hebelwirkung einer kleinen Partei in klassischer Weise an und setzte die SPD mit klassisch sozialdemokratischen Forderungen maximal unter Druck.\u201c<\/p>\n

Spehrs Schlussfolgerung: \u201eDie LINKE muss ihr besonderes Verh\u00e4ltnis zur SPD und zu den Gewerkschaften anerkennen, als N\u00e4he und als Spannung. Sie darf keine Angst vor \u201esozialdemokratischen Werten\u201c haben, sie muss auch hier Ja zu der Hebelwirkung sagen, die SPD wieder ein St\u00fcck aus der neoliberalen Hegemonie herausdr\u00e4ngen zu wollen. Die LINKE muss das wirklich wollen, es ist Teil ihrer Aufgabe und ihrer Akzeptanz, sie muss sich eine bessere SPD aktiv w\u00fcnschen und sie fordern.\u201c<\/p>\n

Trotz der katastrophalen Erfahrungen mit dem rotgr\u00fcnen Senat in Bremen geht Spehr weiterhin davon aus, da\u00df es immer noch einen grunds\u00e4tzlichen Unterschied zwischen der SPD und den anderen b\u00fcrgerlichen Parteien geben w\u00fcrde und setzt die SPD in ihrem \u201eKlassenbezug\u201c mit den Gewerkschaften gleich. Die Aufgabe der LINKEN besteht deshalb f\u00fcr ihn darin, die SPD an ihre historischen Wurzeln zu erinnern, sie zu \u201everbessern\u201c, nach links zu dr\u00e4ngen und auf dieser Grundlage Regierungskoalitionen mit ihr zu bilden.<\/p>\n

Auch wenn die SPD selbstverst\u00e4ndlich andere historische und soziale Wurzeln hat als CDU und FDP: Irgendwann schlagen quantitative Ver\u00e4nderungen (also die jahrzehntelange Anpassung an die b\u00fcrgerliche Ordnung) in qualitative um. Schr\u00f6der und Blair hatten in ihren Bem\u00fchungen, die Verbindungen zur traditionellen Arbeiterbewegung zu kappen, Erfolg. Die Sozialdemokratie wird \u2013 nicht nur in Gestalt der griechischen PASOK \u2013 mittlerweile in ganz Europa als Motor der K\u00fcrzungspolitik wahrgenommen, mit der das Kapital die \u2013 auch von der Sozialdemokratie eingef\u00fchrten \u2013 sozialen Errungenschaften restlos zertr\u00fcmmert. Dies hat objektive Ursachen: In der schwersten Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren fehlt diesem System und den Parteien, die es um jeden Preis retten wollen, der Spielraum f\u00fcr die Zugest\u00e4ndnisse der Aufschwungphase nach dem Weltkrieg.<\/p>\n

Diese fundamentalen Ver\u00e4nderungen in der Rolle der Sozialdemokratie spiegeln sich in den Erwartungen der meisten W\u00e4hler und Mitglieder der SPD: W\u00e4hrend sie fr\u00fcher als eine Partei betrachtet wurde, die sich mit Reformen einer neuen, sozialistischen Gesellschaft ann\u00e4hern wollte, w\u00e4hlt man sie heute \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur noch als \u201ekleineres \u00dcbel\u201c unter den prokapitalistischen Parteien. Immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung wenden sich aber ganz ab und bleiben bei Wahlen zu Hause.<\/p>\n

Dies unterscheidet die SPD von den Gewerkschaften, die \u2013 bei aller Kritik an ihrer F\u00fchrung \u2013 immer noch als Interessenvertretung der Lohnabh\u00e4ngigen gesehen wird.<\/p>\n

Ohne diesen aktiven Erwartungsdruck der fr\u00fcheren SPD-Mitglieder- und W\u00e4hlerbasis entf\u00e4llt die objektive Grundlage daf\u00fcr, diese Partei \u201enach links\u201c dr\u00e4ngen zu k\u00f6nnen. Die SPD-F\u00fchrung kann zwar in der Opposition (und in Zeiten relativer Ruhe) aufholen und von der Wut auf die Regierungsparteien geringf\u00fcgig profitieren, bleibt aber auch als Oppositionspartei im Bundestag in allen wichtigen Fragen auf Regierungslinie. Zugest\u00e4ndnisse an die LINKE , z.B. bei Mindestlohn, bei der Finanztransaktionsteuer oder bei \u201eWachstumserg\u00e4nzungen zum Fiskalpakt\u201c bleiben rein rhetorisch, weil sie das Kapital nichts kosten d\u00fcrfen. Wenn die LINKE richtige Teilforderungen von der Eigentums- und Machtfrage trennt, reicht diese \u201erhetorische\u201c \u00dcbernahme zur Schw\u00e4chung der Linkspartei aus. Ein \u201ePolitikwechsel\u201c, der diesen Namen verdient, ist damit definitiv nicht verbunden. Eine wirkliche Verbesserung der Lage der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten ebenso wenig. Wer diese rein taktischen Zugest\u00e4ndnisse als \u201e\u00dcbereinstimmung\u201c der LINKEN mit anderen Parteien bezeichnet und daraus die Koalitionsf\u00e4higkeit f\u00fcr die LINKE ableitet, wie das der Leitantrag tut, l\u00fcgt sich und der Bev\u00f6lkerung in die Tasche.<\/p>\n

Die \u201eHebelwirkung\u201c der LINKEN auf SPD und Gr\u00fcne, die Christoph Spehr unter Berufung auf Lafontaine als Hauptaufgabe unserer Partei innerhalb dieses angeblich \u201elinken rotrotgr\u00fcnen Lagers\u201c beschreibt, entpuppt sich damit als Strategie zur Aushebelung der der LINKEN selbst. Sie macht sich damit einfach \u00fcberfl\u00fcssig. F\u00fcr blo\u00dfe Reformversprechungen (nicht f\u00fcr ihre Durchsetzung !), f\u00fcr die Politik des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c im Rahmen der Bankrottverwaltung des Systems w\u00e4hlen diejenigen, die sich \u00fcberhaupt noch an dieser Veranstaltung beteiligen, die SPD, die Gr\u00fcnen \u2013 oder die Piraten, die wenigstens im Habitus den Anschein erwecken, anders als die etablierten Parteien zu sein.<\/p>\n

Im Umgang mit der Regierungsfrage verwechselt Christoph Spehr die Erm\u00f6glichung von rotgr\u00fcnen Landesregierungen (wie in Hessen oder NRW) mit deren Tolerierung. Es war richtig, da\u00df die NRW-LINKE der Abl\u00f6sung von R\u00fcttgers durch Kraft nicht im Wege stand, aber nicht, um die rotgr\u00fcne Minderheitsregierung und ihren Haushalt zu dulden, sondern nur, um fortschrittliche Einzelma\u00dfnahmen (wie die Abschaffung der Studiengeb\u00fchren) zu erlauben. Selbstverst\u00e4ndlich muss eine linke Partei dazu bereit sein, \u00e4hnlich wie Syriza in Griechenland Regierungsverantwortung f\u00fcr einen Bruch mit den K\u00fcrzungsdiktaten der EU und mit den Interessen des Kapitals zu \u00fcbernehmen: Aber nur zusammen mit anderen antikapitalistischen Parteien \u2013 und nicht etwa zusammen mit der griechischen Sozialdemokratie (PASOK)! Wenn Syriza mit den K\u00fcrzungsparteien des EU-Memorandums eine Koalition bilden w\u00fcrde, wie das Christoph Spehr der LINKEN unter der einzigen Bedingung empfielt, das sich eine solche Regierung von einer SPD-Alleinregierung \u201eunterscheiden\u201c m\u00fcsse, w\u00fcrde sich die griechische Linke in den gleichen Abgrund st\u00fcrzen, in dem die italienische Rifundazione bereits gelandet ist.<\/p>\n

Man kann von Lafontaine viel lernen, was die Verbindung von Tagesfordungen mit grunds\u00e4tzlicher Systemkritik angeht. Das \u201eGeheimnis\u201c seiner Wahl- und Parteireden bestand vor allem darin, da\u00df er \u2013 im Gegensatz zu den \u00fcbrigen Parteien und leider auch vielen VertreterInnen der Linkspartei \u2013 diese grunds\u00e4tzlichen Fragen immer wieder aufgeworfen und \u2013 zumindest abstrakt \u2013 mit sozialistischen Perspektiven in scharfer Kritik an der Sozialdemokratie beantwortet hat. Daran kann die neue Parteif\u00fchrung ankn\u00fcpfen, wenn in G\u00f6ttingen eine klare und inhaltliche Richtungsentscheidung gegen diejenigen f\u00e4llt, die die LINKE in einen Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr Rotgr\u00fcn verwandeln wollen. Die SPD geht nur dort auf diese Anbiederung ein, wo die LINKE wie in Brandenburg f\u00fcr die Umsetzung von Sozial- und Stellenabbau zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

Der Diskussionsbeitrag des Landesssprechers der Bremer LINKEN hat gute Fragen aufgeworfen, aber seine Antworten f\u00fchren die Partei endg\u00fcltig aufs Abstellgleis.<\/p>\n

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Zur Kritik an einem Diskussionsbeitrag von Christoph Spehr <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16196,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25,83],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16195"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16195"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16195\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16195"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16195"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16195"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}