{"id":16188,"date":"2012-05-27T15:49:59","date_gmt":"2012-05-27T13:49:59","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16188"},"modified":"2012-06-04T21:10:43","modified_gmt":"2012-06-04T19:10:43","slug":"sozialistische-kandidatin-fordert-die-unternehmerfreundliche-politik-im-bundesstaat-washington-heraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/sozialistische-kandidatin-fordert-die-unternehmerfreundliche-politik-im-bundesstaat-washington-heraus\/","title":{"rendered":"Sozialistische Kandidatin fordert Politik im Bundesstaat Washington heraus!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u201eWir brauchen unsere eigene Vetretung\u201d<\/strong><\/p>\n

\u201eBei einer Wahl, die von karrieristischen Politikern dominiert wird, welche loyal sind gegen\u00fcber den Gro\u00dfkonzernen, kandidiere ich als Kandidatin der Socialist Alternative, um sicherzustellen, dass es wenigstens eine unabh\u00e4ngige, linke, arbeitnehmerfreundliche Kandidatin im Bundesstaat Washington gibt, die es wert ist, gew\u00e4hlt zu werden.\u201c<\/strong><\/p>\n

von Kshama Sawant, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA)<\/em><\/p>\n

Ich trete gegen den Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von der \u201eDemokratischen Partei\u201c, Frank Chopp, der im 43. Distrikt von Seattle f\u00fcr das Repr\u00e4sentantenhaus des Bundesstaates Washington kandidiert, an, um eine st\u00e4rkere Bewegung aufzubauen, die f\u00fcr die Belange der normalen, arbeitenden und armen Menschen k\u00e4mpft. Die \u201eDemokratische\u201c und die \u201eRepublikanische Partei\u201c vertreten die Interessen des oberen einen Prozent, und ich meine, es ist essentiell, dass wir, die 99 Prozent, unsere eigene Vertretung haben.<\/p>\n

Seitdem 2008 die \u201eGro\u00dfe Rezession\u201c ausbrach, hat der Gesetzgeber im Bundesstaat Washington bei den grundlegenden \u00f6ffentlichen Diensten, in der Bildung, bei der Gesundheitsversorgung und den Pflege- und Sozialdiensten 10,5 Milliarden US-Dollar an K\u00fcrzungen vorgenommen. Au\u00dferdem wurden Sozialleistungen und Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Dienst gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Das Gesundheitsprogramm des Bundesstaates wurde durch Streichungen bei den Zusch\u00fcssen um 1,7 Milliarden US-Dollar dezimiert. Dabei wurden 60.000 automatische Verl\u00e4ngerungsklauseln aufgehoben. Zu den weiteren K\u00fcrzungen geh\u00f6rt die Streichung von 2,7 Milliarden US-Dollar beim K-12 Bildungspaket (\u201eK-12\u201c steht f\u00fcr: \u201evom Kindergarten bis zur 12. Schulklasse\u201c; Anm. d. \u00dcbers.), 1,7 Milliarden bei der bundesstaatlichen sowie der K-12-Arbeitnehmerabfindung, 1,3 Milliarden US-Dollar im Hochschulbereich, 551 Millionen bei den Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, im Bereich der Langzeitpflege sowie f\u00fcr Menschen mit psychischen Problemen und 730 Millionen US-Dollar bei anderen Pflege- und Sozialdiensten. Den Haushalt von 2011 kommentierend sagte Adam Glickman, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaftsgliederung \u201eSEIU Healthcare 775NW\u201c, gegen\u00fcber JournalistInnen, die Politiker \u201esollten sich sch\u00e4men\u201c (\u201eWA State Budget and Policy Center\u201c).<\/p>\n

Diese brutalen K\u00fcrzungen wurden in Zeiten der historischen Wirtschaftskrise umgesetzt, da arbeitende Menschen und arme Leute diese Unterst\u00fctzungsleistungen mehr denn je in Anspruch nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Als Lehrerin f\u00fcr das Fach Wirtschaftslehre am \u201eSeattle Central Community College\u201c und Aktive in der Ortsgruppe \u201eLocal 1789\u201c der \u201eAmerican Federation of Teachers\u201c (Lehrergewerkschaft; Anm. d. \u00dcbers.) wei\u00df ich sehr genau, dass im \u00f6ffentlichen Bildungssektor Wildwuchs herrscht. Initiativen zur Finanzierung kleinerer Klassen und gegen die Steigerung der Lebenshaltungskosten bei LehrerInnen sind gestrichen worden, und umgekehrt wurden die Schulgeb\u00fchren in gro\u00dfem Umfang angehoben. Wegen der verheerenden K\u00fcrzungen, die bei den Unterst\u00fctzungsprogrammen durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht wurden, ist es Jahr f\u00fcr Jahr f\u00fcr \u201eeinfache\u201c Leute immer schwieriger geworden, den Zugang zum College zu schaffen.<\/p>\n

Diese K\u00fcrzungen wurden zum selben Zeitpunkt durchgef\u00fchrt, da die von Washington unterst\u00fctzten Unternehmen massive Profite einheimsen konnten, wobei ihnen die umfangreichen sogenannten Rettungspakete und die Subventionen behilflich waren, die von den arbeitenden Menschen und den Leuten aus der Mittelklasse \u00fcber Steuern finanziert wurden.<\/p>\n

Im Bundesstaat Washington sind einige der reichsten Konzerne des Landes beheimatet, darunter Boeing, Microsoft, Amazon und Starbucks. In den letzten drei Jahrzehnten profitierten sie von mehr als 500 Ma\u00dfnahmen zur Steuerbefreiung f\u00fcr die Gro\u00dfkonzerne seitens des Gesetzgebers im Bundesstaat. Insgesamt geht es dabei um atemberaubende 6,5 Milliarden US-Dollar an ausgebliebenen Haushaltseinnahmen pro Jahr \u2013 das w\u00e4re genug, um s\u00e4mtliche K\u00fcrzungen zur\u00fcckzunehmen und unsere staatlichen Sicherungssysteme und Dienstleistungen unbehelligt zu lassen. (\u201eWashington State Budget & Policy Center\u201c, 12\/9\/2010).<\/p>\n

Dieselben politischen Parteien, die heute sagen, dass kein Geld f\u00fcr die grundlegenden sozialen Dienste vorhanden ist, bewilligten Boeing w\u00e4hrend der letzten Rezession Verg\u00fcnstigungen in H\u00f6he von 3,2 Milliarden US-Dollar. Und zur selben Zeit wurde es den SaisonarbeiterInnen weiter erschwert, Arbeitslosengeld beantragen zu k\u00f6nnen. 2011 ignorierte der Gesetzgeber im Bundesstaat vollkommen den Willen der W\u00e4hlerInnen, die die \u201eWashington ballot initiative 1082\u201c ablehnten. Stattdessen fuhr man mit der unsozialen Politik fort und reduzierte den Anteil, den die Unternehmen zu zahlen haben, wenn ArbeiterInnen bei der Ausf\u00fchrung ihrer T\u00e4tigkeiten verletzt werden.<\/p>\n

Mein Gegenkandidat von den \u201eDemokraten\u201c, Frank Chopp, wird versuchen, die \u201eRepublikaner\u201c f\u00fcr dieses Programm der Unternehmens-Subventionierung zur Vergr\u00f6\u00dferung des privaten Reichtums auf Kosten von K\u00fcrzungen f\u00fcr den Rest von uns verantwortlich zu machen. Allerdings ist dieses Argument alles andere als wasserdicht. Schlie\u00dflich stellte die \u201eDemocratic Party\u201c in der gesamten betreffenden Zeitspanne die Regierung des Bundesstaats Washington und hatte sowohl die Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus als auch im Senat.<\/p>\n

Tatsache ist, dass Chopp, der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von den \u201eDemokraten\u201c seit 2002, das m\u00e4chtigste Mitglied dieses Gremiums des Bundesstaats Washington ist. Bisher hat er seine Position best\u00e4ndig daf\u00fcr genutzt, die Gesetzgebung zu \u00fcberwachen, die das reichste eine Prozent auf Kosten der 99 Prozent beg\u00fcnstigt hat.<\/p>\n

Chopp hat, wie die Politiker der \u201eDemokratischen Partei\u201c \u00fcberall im Land, den Standpunkt eingenommen, dass Konzerninteressen abgesichert werden m\u00fcssen und dass beim \u00f6ffentlichen Dienst die einzige realistische Antwort auf Haushaltsdefizite zu finden ist. Ich meine, dass es absolut notwendig ist, dass wir diesen Trugschluss herausfordern und gegen die Agenda zu Gunsten der Selbstbedienungsmentalit\u00e4t der Konzerne ank\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wenn ich gew\u00e4hlt werde, werde ich \u00f6ffentlich und schonungslos die korrupte und im Interesse der Konzerne gemachte Politik der Regierung des Bundesstaats aufdecken und im Gegensatz dazu den ArbeiterInnen, den jungen Leuten, den Armen und all jenen, die durch den Kapitalismus unterdr\u00fcckt werden (z.B. Frauen, Farbige oder Menschen mit anderer sexueller Neigung), eine Stimme verleihen.<\/p>\n

Als Aktivistin der \u201eBesetzt die Wall Street\u201c-Bewegung habe ich gesehen, wie sehr die Menschen schon bereit sind, gegen die Dominanz der Konzerne \u00fcber unsere Gesellschaft in den USA anzuk\u00e4mpfen und gegen die beiden politischen Parteien, die im Interesse der Wall Street handeln, zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die K\u00e4mpfe der \u201eOccupy\u201c-Bewegung waren darin erfolgreich, die politische Agenda des Landes zu ver\u00e4ndern \u2013 und das innerhalb von wenigen Monaten. Das zeigt die potentielle Macht, die \u201eeinfache\u201c arbeitende Menschen und junge Leute haben, wenn wir uns zu organisieren beginnen und gemeinsam f\u00fcr unsere gemeinsamen Interessen k\u00e4mpfen. Die Geschichte zeigt, dass wir die Kraft haben, die Gesellschaft durch den Aufbau von Massenbewegungen zu \u00e4ndern, wenn diese darauf vorbereitet sind, sich auf entschlossene K\u00e4mpfe einzulassen.<\/p>\n

Der jetzige Wahlkampf wird eine Plattform sein, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Basisbewegungen der 99 Prozent aufzubauen und um an ArbeiterInnen und jungen Leute zu appellieren, sich an diesen Kampagnen zu beteiligen. Wir k\u00f6nnen unsere Ziele aber nicht nur \u00fcber den Kampf auf der Stra\u00dfe erreichen. Wir m\u00fcssen auch jede Gelegenheit nutzen, um die unternehmerfreundliche Agenda aufzudecken und herauszufordern. Die Wahlen sind eine dieser Gelegenheiten.<\/p>\n

W\u00e4hrend der K\u00e4mpfe der \u201eOccupy\u201c-Bewegung haben wir die brutale H\u00e4rte der lokalen wie auch der bundesstaatlichen Polizei sowie der Sicherheitskr\u00e4fte zu sp\u00fcren bekommen. Dies geschah auf Gehei\u00df der gew\u00e4hlten Politiker, die sich eigentlich f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerInnen und somit f\u00fcr alles einsetzen sollten, was gegen eine Politik im Sinne des viel zitierten \u201eeinen Prozent\u201c steht. Ich werde einfordern, dass es eine Untersuchung dar\u00fcber gibt, inwieweit unsere bundesstaatliche aber auch lokale Regierung hinter den besagten Ma\u00dfnahmen steht. Au\u00dferdem werde ich mich daf\u00fcr einsetzen, dass es zu einer Gesetzgebung kommt, die es den Sicherheitskr\u00e4fte verbietet, soziale K\u00e4mpfe anzugreifen \u2013 egal, ob es dabei um die \u201eOccupy\u201c-Bewegung, K\u00e4mpfe der Arbeiterbewegung, AktivistInnen aus den Wohnvierteln oder jene geht, die ihre H\u00e4user vor Zwangsr\u00e4umungen sch\u00fctzen wollen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass wir nicht nur gegen die Ungleichheit protestieren und sagen m\u00fcssen, wogegen wir sind, sondern dass wir sagen m\u00fcssen, wof\u00fcr wir sind. Dies muss geschehen, indem wir dem von den Konzernen dominierten politischen und wirtschaftlichen System eine klare Alternative entgegensetzen. F\u00fcr 99 Prozent der Bev\u00f6lkerung ist der Kapitalismus eindeutig gescheitert. Im Rahmen dieses verfaulten Systems k\u00f6nnen die Interessen der ArbeiterInnen und jungen Leute nicht befriedigt werden.<\/p>\n

Als SozialistInnen sind wir der \u00dcberzeugung, dass eine andere Welt m\u00f6glich \u2013 und n\u00f6tig \u2013 ist. Eine Welt, die auf Grundlage der Bed\u00fcrfnisse der Menschheit und der Umwelt basiert. Bitte unterst\u00fctzen Sie und unterst\u00fctzt ihr unseren Wahlkampf und macht mit beim Kampf f\u00fcr demokratischen Sozialismus!<\/p>\n

Wof\u00fcr wir stehen:<\/h4>\n

Auf Landes- und bundesstaatlicher Ebene brauchen wir ein umfassendes Programm f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, um einen Mindestlohn f\u00fcr jedeN sicherstellen zu k\u00f6nnen, die\/der nach einer Erwerbst\u00e4tigkeit sucht, um unsere Wirtschaft mit gr\u00fcner Technologie wieder aufzubauen und f\u00fcr einen Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, des Bildungssektors, des Gesundheitswesens sowie angemessenen Wohnraum zu sorgen. F\u00fcr die Schaffung einer staatlichen Bank in \u00f6ffentlichem Eigentum, um im Bundesstaat Washington in Arbeitspl\u00e4tze zu investieren.<\/p>\n

Keine K\u00fcrzungen im sozialen Bereich! Keine Entlassungen oder Angriffe bei bzw. auf Besch\u00e4ftigte(n) im \u00f6ffentlichen Dienst! R\u00fccknahme aller Haushaltsk\u00fcrzungen in der Bildung, bei der Gesundheitsf\u00fcrsorge und der \u201eDisability Lifeline\u201c (Projekt f\u00fcr behinderte Menschen; Anm. d. \u00dcbers.). F\u00fcr den Aufbau einer m\u00e4chtigen und gegen die K\u00fcrzungen gerichteten Bewegung, um den Gesetzgeber zwingen zu k\u00f6nnen, auf unsere Bed\u00fcrfnisse zu achten und nicht auf die unternehmerfreundliche Agenda.<\/p>\n

Steuern f\u00fcr die Reichen und die Konzerne! F\u00fcr die Streichung von hunderten von Steuererleichterungen f\u00fcr die Gro\u00dfkonzerne und die Etablierung einer Wohlstandssteuer f\u00fcr die Super-Reichen. F\u00fcr die Nutzung dieser Mehreinnahmen zum Ausbau des \u00f6ffentlichen Sektors f\u00fcr die 99 Prozent.<\/p>\n

Ausweitung der Finanzierung der \u00f6ffentlichen Schulen vom Kindergarten bis zur 12. Klasse und die Etablierung einer kostenlosen \u00f6ffentlichen Hochschulbildung. F\u00fcr die Verkleinerung der Klassenst\u00e4rken. F\u00fcr ein Ende der Angriffe auf LehrerInnen und unsere Gewerkschaften. Nein zu den von den Unternehmen gest\u00fctzten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr ein neues Schulentwicklungsprogramm, das den \u00f6ffentlichen Bildungssektor weiter aush\u00f6hlen w\u00fcrde.<\/p>\n

Stoppt alle K\u00fcrzungen bei der gesundheitlichen Grundversorgung und weitet dieses zu einem umfassenden, den ganzen Bundesstaat einbeziehenden System aus, in dem jedeR Zugang zu \u00e4rztlicher Versorgung hat.<\/p>\n

Die Polizei\u00fcbergriffe und der institutionalisierte Rassismus dieses kriminellen Justizsystems m\u00fcssen ein Ende haben. F\u00fcr Investitionen in Rehabilitation, Ausbildung und Arbeitspl\u00e4tze mit Mindestlohn und nicht in Gef\u00e4ngnissysteme oder Jugendstraflager! Schafft die Todesstrafe ab.<\/p>\n

V\u00f6llige Legalisierung und gleiche Rechte f\u00fcr bzw. der EinwandererInnen ohne Papiere. Nein zu elektronischen Kontrollen.<\/p>\n

F\u00fcr das Recht der Frau, individuell zu entscheiden, ob sie Kinder will oder nicht. Verteidigt das Recht auf Abtreibung. F\u00fcr das volle Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Fortpflanzung \u2013 einschlie\u00dflich Familienplanung, Sexualerziehung, bezahlte Mutterschaft und Vaterschaftsurlaub sowie qualitativ hochwertiger und bezahlbarer Kinderversorgung.<\/p>\n

Gleiche Rechte f\u00fcr Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle \u2013 einschlie\u00dflich der gleichgeschlechtlichen Ehe.<\/p>\n

F\u00fcr ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. Holt alle SoldatInnen sofort nach Hause!<\/p>\n

Brecht mit den zwei Parteien der Konzerne! F\u00fcr eine Massenpartei der ArbeiterInnen, die die ArbeiterInnen, junge Leute und AktivistInnen der \u201eOccupy\u201c-Bewegung, in den Betrieben, aus der B\u00fcrgerrechtsbewegung, den Umwelt- und Antikriegskampagnen zusammen bringt, um f\u00fcr eine k\u00e4mpfende politische Alternative zu den beiden Parteien der Konzerne zu sorgen.<\/p>\n

Gewerkschaften, die \u201eOccupy\u201c-Bewegung und andere soziale Bewegungen sollten keine Spenden an die \u201eDemokratische\u201c oder die \u201eRepublikanische Partei\u201c \u00fcberweisen, sondern stattdessen unabh\u00e4ngige, linke und gegen die Unternehmen gerichtete KandidatInnen aufstellen.<\/p>\n

F\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der bankrotten und gescheiterten Unternehmen in \u00f6ffentliches Eigentum, die dann unter die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch gew\u00e4hlte VertreterInnen der Besch\u00e4ftigten und der breiten \u00d6ffentlichkeit gestellt werden. Entsch\u00e4digungen sollen nur auf Grundlage nachgewiesener Bed\u00fcrftigkeit gezahlt werden und ausschlie\u00dflich an Kleinunternehmer, nicht aber an Million\u00e4re gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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