{"id":16175,"date":"2012-05-23T00:00:32","date_gmt":"2012-05-22T22:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16175"},"modified":"2012-06-01T15:32:40","modified_gmt":"2012-06-01T13:32:40","slug":"die-linke-was-zu-klaeren-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/die-linke-was-zu-klaeren-ist\/","title":{"rendered":"DIE LINKE: Was zu kl\u00e4ren ist"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Auch eine Doppelspitze Schwabedissen\/Kipping ist kein Garant f\u00fcr einen politischen Neuanfang <\/strong> <\/strong><\/p>\n

Sarah Wagenknecht hat die derzeitige Situation der LINKEN treffend als eine Existenzkrise bezeichnet. In Umfragen f\u00e4llt die Partei weiter ab, mittlerweile wird sie bei sechs Prozent gehandelt. Die Auseinandersetzung der letzten Wochen erscheinen als Kampf m\u00e4chtiger M\u00e4nner um Posten und Einfluss. \u201eLafontaine gegen Bartsch\u201c geh\u00f6rt nach dem R\u00fcckzug des Saarl\u00e4nders nun aber der Vergangenheit an. Katja Kipping und Katharina Schwabedissen haben mittlerweile, unterst\u00fctzt von Caren Lay, Thomas Nord, Brigitte Ostmeyer und Jan van Aken, ihre Bereitschaft, eine neue Doppelspitze zu bilden, erkl\u00e4rt. Doch nicht Personalentscheidungen, sondern nur eine klare inhaltliche Richtungsentscheidung k\u00f6nnen die Partei aus der Krise f\u00fchren.<\/p>\n

von Sascha Stanicic, Berlin<\/em><\/h4>\n

Worum es bei den Differenzen in der LINKEN urs\u00e4chlich geht, wird klar, wenn man einen Blick nach Brandenburg wirft. Dort hat der LINKE-Finanzminister Helmut Markov einen Personalabbau im \u00f6ffentlichen Dienst vorgeschlagen, den der LINKE-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic als \u201eMerkel pur\u201c bezeichnet hat. Markov steht im Lager der sogenannten \u201eReformer\u201c, die im wesentlichen aus der alten PDS kommend, seit vielen Jahren auf Regierungsbeteiligungen mit der SPD setzen und eine \u201ePolitik des kleineren \u00dcbels\u201c akzeptieren, die Privatisierungen, Stellenabbau und Sozialk\u00fcrzungen nicht grunds\u00e4tzlich ablehnt. Dieser Fl\u00fcgel der Partei ist unter anderem f\u00fcr zehn Jahre rot-rotem Senat in Berlin verantwortlich. In diesen zehn Jahren wurde gewerkschaftsfeindliche Tarifflucht begangen, die Lernmittelfreiheit abgeschafft, Wohnungen privatisiert. Das Ergebnis: DIE LINKE verlor die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hlerInnen und die Bindung zu den sozialen Bewegungen und zu GewerkschaftsaktivistInnen in der Hauptstadt. Dietmar Bartsch und die UnterzeichnerInnen des alternativen Leitantrags zum G\u00f6ttinger Bundesparteitag geh\u00f6ren zu diesem Fl\u00fcgel. Sie sehen die Gelegenheit, ihre Position in der Partei und ihrem Apparat auszubauen. Sollte ihnen das gelingen und w\u00fcrden sie die Politik der Partei auch auf Bundesebene st\u00e4rker bestimmen, w\u00fcrde sich DIE LINKE \u00fcberfl\u00fcssig machen. Eine SPD light braucht niemand. Dies zu verhindern ist deshalb ist die erste Aufgabe von Linken in der LINKEN vor, auf und nach dem G\u00f6ttinger Parteitag.<\/p>\n

Eine Wahl Oskar Lafontaines h\u00e4tte diesen Vormarsch des Regierungsfl\u00fcgels blockieren k\u00f6nnen, deshalb haben wir uns bis zu seinem R\u00fcckzug f\u00fcr eine Wahl Lafontaines ausgesprochen. Wir haben aber gleichzeitig erkl\u00e4rt, dass eine Wahl von Lafontaine zum m\u00e4nnlichen Parteivorsitzenden die grundlegenden Probleme und Differenzen nicht gel\u00f6st h\u00e4tte, sondern dass f\u00fcr eine klar linke Mehrheit in den Gremien gek\u00e4mpft werden muss, was einer politischen Richtungsentscheidung gegen den Bartsch-Fl\u00fcgel gleich kommen m\u00fcsste.<\/p>\n

Lafontaine tr\u00e4gt durch sein Vorgehen in den letzten Tagen und Wochen selber gro\u00dfe Verantwortung daf\u00fcr, dass er die fortschrittlichen und linken Kr\u00e4fte in der Partei nicht sammeln konnte. Deshalb kann sich nun ein Team zur Wahl stellen, das VertreterInnen des rechten, SPD-nahen Parteifl\u00fcgels umfasst, sich positiv auf Regierungsbeteiligungen bezieht und das die inhaltlichen Fragen durch eine Betonung auf Fragen der innerparteilichen Demokratie in den Hintergrund r\u00fcckt. Durch immer weiter gehende Bedingungen \u2013 zuerst, dass er nicht bei einer Kampfkandidatur antreten werde und dann durch die Verkn\u00fcpfung einer m\u00f6glichen Spitzenkandidatur bei den Bundestagswahlen mit dem Posten des Parteivorsitzenden \u2013 hat er tats\u00e4chlich in autorit\u00e4rer Art und Weise demokratische Entscheidungsprozesse untergraben und faktisch die Partei erpresst. Das wollten Viele nicht mitmachen, die seinen inhaltlichen Positionen zweifelsfrei nahe stehen.<\/p>\n

Innerparteiliche Demokratie ist von entscheidender Bedeutung f\u00fcr den erfolgreichen Aufbau einer linken Partei. Aber Form und Inhalt sind nicht voneinander zu trennen. Der rechte Parteifl\u00fcgel pr\u00e4sentiert sich zur Zeit als Verteidiger demokratischer Parteistrukturen, offener Debatte und freier Entscheidungen. Das kann er auch machen, weil er sich auf die zahlreichere, aber weitgehend passiveParteimitgliedschaft, in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern st\u00fctzen kann. Deshalb die Forderung nach einem Mitgliederentscheid zur Frage des Vorsitzenden, deshalb das Gerede von Demokratie und Offenheit. Wer aber wei\u00df, wie die Landtags- und Kommunalfraktionen die Politik der alten PDS und heute der LINKEN im Osten dominierten und dominieren, wer wei\u00df, wie zum Beispiel im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mit innerparteilicher Kritik umgegangen wurde, wer wei\u00df, wie autorit\u00e4r Gregor Gysi die Bundestagsfraktion f\u00fchrt, der kann \u00fcber solche Aussagen nur den Kopf sch\u00fctteln.<\/p>\n

DIE LINKE muss nicht nur ihre Personalfragen beantworten. Sie muss in erster Linie kl\u00e4ren, ob eine Politik, wie Helmut Markov sie in Brandenburg praktiziert, tragbar ist. Sie muss kl\u00e4ren, ob sie Partnerin oder Gegnerin der prokapitalistischen SPD sein will. Sie muss kl\u00e4ren, ob sie die Krise des Kapitalismus mitverwalten oder den Kapitalismus \u00fcberwinden will. Sie muss kl\u00e4ren, ob sie eindeutig sagt, dass sie in keiner, aber auch wirklich keiner, Situation dazu bereit ist, Verschlechterungen f\u00fcr die Arbeiterklasse und die sozial Benachteiligten zu unterst\u00fctzen oder ob sie eine Politik des kleineren \u00dcbels will. Sie muss kl\u00e4ren, ob sie Partei des Widerstands oder Wahlverein sein will. Wenn dies geschehen ist, gibt es immer noch genug Differenzen auszutragen, aber die Partei h\u00e4tte sich in der kapitalistischen Klassengesellschaft eindeutig auf Seiten der Lohnabh\u00e4ngigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen positioniert.<\/p>\n

Die Kandidatur von Katharina Schwabedissen und Katja Kipping erscheint zweifellos vielen Parteimitgliedern, die von den Ereignissen der letzten Wochen entsetzt waren, als eine Chance, die internen Streitereien zu beenden und mit einem jungen, authentischen Team einen Neuanfang zu wagen. Aber in der von ihnen verfassten Erkl\u00e4rung steht unter anderem folgender Satz: \u201eWir haben in Opposition und Regierung, auf der Stra\u00dfe und in den Parlamenten vieles erreicht. Daran wollen wir ankn\u00fcpfen und verst\u00e4rkt unsere programmatischen Vorstellungen in gesellschaftliche Debatten einbringen.\u201c Dieser eindeutig positive Bezug auf die bisher erfolgten Regierungsbeteiligungen mit der SPD und die Aussage, daran solle angekn\u00fcpft werden, l\u00e4sst B\u00f6ses ahnen. Alle bisherigen Regierungsbeteiligungen haben zu Stellenabbau und anderen Verschlechterungen f\u00fcr Teile der Arbeiterklasse gef\u00fchrt und widersprechen damit dem Erfurter Parteiprogramm. Daran darf nicht angekn\u00fcpft werden! Wird doch daran angekn\u00fcpft, wird DIE LINKE nicht aus der Krise kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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