von BerichterstatterInnen des CWI<\/em><\/h4>\nDie von der Polizei am 7. und 9. April im Zentrum von Tunis gegen friedliche DemonstrantInnen angewandte f\u00fcrchterliche Repression, bei der ihr zivile Milizen behilflich waren (vgl. www.socialistworld.net\/doc\/5693), hat offenbart, dass die \u201eTroika\u201c, die Drei-Parteien-Koalition, die zur Zeit an der Macht ist, dabei ist, auf die schlimmsten Methoden der Ben Ali-Diktatur zur\u00fcckzugreifen. Damit soll die Opposition eingesch\u00fcchtert und die eigene Macht gegen all jene abgesichert werden, die nur das zu Ende bringen wollen, was eigentlich als unvollendete Revolution bezeichnet werden muss.<\/p>\n
Ein aktueller Bericht der \u201eLandesweiten tunesischen Journalisten-Gewerkschaft\u201c (NSJT) stellt fest, dass die Anzahl der Angriffe auf JournalistInnen \u201ebest\u00fcrzend hoch ist und selbst in der Zeit des diktatorischen Regimes von Ben Ali nicht solche Ausma\u00dfe\u201c angenommen hat. Die Berufung verschiedener Berater des alten Regimes diesen Januar an die Spitze der \u00f6ffentlichen Medien zeigt, dass die f\u00fchrende Partei \u201eEnnahda\u201c, unter Mithilfe ihrer Assistenten in den Beh\u00f6rden, langsam aber sicher dabei ist, sich auf den Weg in Richtung einer neuen Diktatur zu machen. Ein weiterer Hinweis darauf ist, dass man von den repressiven Gesetzen Gebrauch macht, die man direkt vom Ben Ali-Regime geerbt hat. Erkennbar wird dies im Fall zweier Tunesier, die im M\u00e4rz wegen der Ver\u00f6ffentlichung von Material, das \u201ewahrscheinlich zur Unterwanderung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Moral\u201c gedient habe, zu siebenundhalb Jahren Haft verurteilt wurden. Die Haupt-Sto\u00dfrichtung des neuen Regimes, das dar\u00fcber \u00f6ffentlich nicht spricht, ist, wieder f\u00fcr ein attraktives Klima zu sorgen, das ausreicht, um private tunesische und ausl\u00e4ndische Unternehmen in die Lage zu versetzen, Profit aus der fortdauernden Ausbeutung der tunesischen ArbeiterInnen zu schlagen. Allerdings scheinen sie bisher nicht in der Lage zu sein zu erreichen, was sie anstreben.<\/p>\n
Serie stadtweiter Generalstreiks<\/h4>\n
Gewiss, an der sozialen Front ist die Situation gepr\u00e4gt von immer wieder aufkommenden Streiks, Sit-Ins oder manchmal auch von Unruhen oder gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. Dies gilt vor allem f\u00fcr die armen und aufst\u00e4ndischen Gebiete im Landesinneren. Die Inflation steigt (die Einzelhandelspreise f\u00fcr Lebensmittel haben sich in einem Jahr nahezu verdoppelt) und die Arbeitslosigkeit explodiert \u00fcber die Ma\u00dfen. Die Folge ist, dass kein Tag vergeht, ohne dass es irgendwo zu sozialen Konflikten kommt.<\/p>\n
Selbst das Innenministerium spricht von im Schnitt bis zu \u201e10 Sit-Ins jeden Tag\u201c. Ein besonderes Merkmal der momentanen Situation ist die enorm gestiegene Zahl an stadtweiten Generalstreiks, zu denen in der jetzigen Phase einer auf den anderen folgt.<\/p>\n
Am 24. April organisierten die EinwohnerInnen der s\u00fcdtunesischen Stadt Tataouine (ca. 60.000 EinwohnerInnen; Erg. d. \u00dcbers.) einen eint\u00e4gigen Generalstreik, der jede wirtschaftliche Aktivit\u00e4t zum Erliegen brachte. Am 4. Mai zwangen die BewohnerInnen der ebenfalls im S\u00fcden des Landes befindlichen Stadt Kebili (ca. 20.000 EinwohnerInnen; Erg. d. \u00dcbers.) den \u00f6rtlichen Gouverneur, sein Amt niederzulegen. Sie baten den Generalsekret\u00e4r des Gewerkschaftsbundes UGTT, aus Protest gegen die soziale Ausgrenzung ihrer Region einen Generalstreik zu organisieren. Am 7. Mai begannen die Menschen in Sahline (ca. 22.000 EinwohnerInnen; Erg. d. \u00dcbers.), im Gouvernement Monastir, einen unbefristeten Streik. Einen Tag sp\u00e4ter, nach einer Woche des Protestes dort, entschieden sich die EinwohnerInnen von Feriana (ca. 25.000 EinwohnerInnen; Erg. d. \u00dcbers.), in der Region Kasserine im Westen Tunesiens, f\u00fcr einen Generalstreik. Sie forderten ihr Recht auf Arbeit und auch die Entwicklung der \u00d6konomie. Alle privaten und \u00f6ffentlichen Einrichtungen in der Stadt standen still. Am 12. Mai war die Stadt Sidi Amor Bouhajla (ca. 6.000 EinwohnerInnen; Erg. d. \u00dcbers.) in der Region Kairouan, im Zentrum des Landes, an der Reihe. Die Untergliederung der UGTT in M\u00e9denine (ca. 62.000 EinwohnerInnen; Erg. d. \u00dcbers.) in S\u00fcdtunesien hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, am 22. Mai ebenfalls einen Generalstreik zu organisieren.<\/p>\n
In einigen Teilen des Landes herrscht eine Art semi-aufst\u00e4ndische Stimmung. Dies gilt beispielsweise auch f\u00fcr die Bergbauregion Gafsa und vor allem f\u00fcr die kampfeslustige Stadt Redeyef (ca. 26.000 EinwohnerInnen; Erg. d. \u00dcbers.), in der es am 8. Mai ebenfalls zu einem Generalstreik kam. W\u00e4hrend des heldenhaften Aufstands, der dort im Jahr 2008 stattfand, war der Gewerkschaftsf\u00fchrer Adnane Hajji, der in der Region ein hohes Ma\u00df an Autorit\u00e4t genie\u00dft, f\u00fcr seine k\u00e4mpferischen Aktionen verhaftet und gefoltert worden. Jetzt hat er die Zentralregierung vor weiteren Aufst\u00e4nden und massivem zivilen Ungehorsam gewarnt, sollten die sozialen Forderungen bis Ende des Monats nicht erf\u00fcllt werden.<\/p>\n
Das \u201eGesetz \u00fcber die Erg\u00e4nzungsfinanzierung\u201c<\/h4>\n
Vor diesem Hintergrund schwankt die Regierung hin und her. Auf der einen Seite wird Druck ausge\u00fcbt, um die K\u00e4mpfe zu beenden und den Anspr\u00fcchen der kapitalistischen Klasse auf \u201eStabilit\u00e4t\u201c gen\u00fcge zu leisten. Andererseits ist die Regierung aber auch darauf bedacht, eine massenhafte, unkontrollierbare Reaktion der ArbeiterInnen und Armen zu verhindern, die der gebrochenen Versprechungen m\u00fcde sind und denen das bisschen Wandel in ihrem t\u00e4glichen Leben nicht l\u00e4nger zu reichen scheint.<\/p>\n
Doch der neue Nachtragshaushalt (\u201eGesetz \u00fcber die Erg\u00e4nzungsfinanzierung\u201c genannt), der vor einigen Tagen von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, verr\u00e4t eindeutig, dass die neue Regierung nichts Ernstzunehmendes anzubieten hat, was die brennenden sozialen Probleme abmildern k\u00f6nnte. Vor allem gilt dies f\u00fcr die Regionen, die in der Revolution die gr\u00f6\u00dften Opfer gebracht und die meisten M\u00e4rtyrer zu beklagen haben.<\/p>\n
Unterdessen macht die Regierung mit ihrer Charmeoffensive weiter, um das Land an private Investoren zu verscherbeln. Dabei br\u00fchtet man \u00fcber denselben neoliberalen Rezepten, die erst zur best\u00e4ndigen Verarmung der Menschen in Tunesien gef\u00fchrt haben, zur strukturellen Massenarbeitslosigkeit der Jugend und zum chronischen Mangel an grundlegenden G\u00fctern in den Regionen im Landesinneren. Dort gibt es einige Ortschaften, die immer noch keinen Zugang zu Wasser und Strom haben.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich beinhaltet der angenommene Haushalt auch einige Gesten, die darauf abzielen, die soziale Zeitbombe zu entsch\u00e4rfen. Das aber zu erreichen, ohne die Herrschaft des Kapitals \u00fcber die Wirtschaft anzupacken \u2013 erst recht im Kontext der landes- wie auch weltweiten Rezession \u2013 kommt einer nicht l\u00f6sbaren Aufgabe gleich. Verglichen mit dem tats\u00e4chlichen Bedarf sind diese sozialen Ma\u00dfnahmen in Wirklichkeit nur minimal: 100 Millionen zus\u00e4tzliche Dinar (~ 50 Mio. Euro; Erg. d. \u00dcbers.) werden zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze ben\u00f6tigt (davon wenigstens 25.000 im \u00f6ffentlichen Dienst) und weitere 100 Millionen Dinar f\u00fcr sozialen Wohnungsbau.<\/p>\n
1,2 Milliarden Dinar (~ 0,6 Mrd. Euro; Erg. d. \u00dcbers.) f\u00fcr diesen Haushalt stammen aus den Privatisierungen von Unternehmungen, die zuvor im Besitz der Clique um Ben Ali waren und anschlie\u00dfend vom Staat \u00fcbernommen wurden. Diese zynische und vor allem einmalige Operation versetzt nicht nur die Privatwirtschaft in die Lage, sich des Eigentums des tunesischen Volkes zu bem\u00e4chtigen, das ihm von der Diktatur gestohlen wurde. Es wird auch dazu f\u00fchren, dass die Defizite auf lange Sicht gr\u00f6\u00dfer werden, weil die Staatseinnahmen abnehmen werden. Statt die 217 Unternehmungen, die unter der Herrschaft Ben Alis privatisiert wurden, zur\u00fcck in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren und sie im Sinne der Bev\u00f6lkerung und des Wiederaufbaus des Landes einzusetzen, \u00fcbernehmen die neuen Herrscher sie lediglich von einer R\u00e4uberbande und geben sie an die n\u00e4chste.<\/p>\n
Mehr noch: Beim neuen Haushalt wird davon ausgegangen, dass man damit neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen wird. Basis dieser Annahme ist, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 3,5 Prozent steigen wird. Doch das ist kompletter Nonsens! Die tunesische Wirtschaft befindet sich mit nunmehr vier Quartalen in Folge mit negativem Wachstum in einer formvollendeten Rezession und 80 Prozent des Warenaustauschs des Landes findet ausschlie\u00dflich mit einem europ\u00e4ischen Kontinent statt, der von einer nie dagewesenen Finanzkrise betroffen ist.<\/p>\n
Politische Krise<\/h4>\n
Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201eEnnahda\u201c hat bereits einiges an Federn lassen m\u00fcssen. Das Ergebnis, das die Partei bei den Wahlen letztes Jahr erreichen konnte, scheint bereits der Vergangenheit anzugeh\u00f6ren. In einer aktuellen Umfrage gaben 86 Prozent der Befragten an, dass sie der Ansicht sind, die Regierung sei darin gescheitert, das Problem der Arbeitslosigkeit anzugehen. 90 Prozent sind demnach der Auffassung, sie habe auch darin versagt, das Problem der Preissteigerungen in den Griff zu bekommen. Die beiden Koalitionspartner von \u201eEnnahda\u201c, der \u201eKongress f\u00fcr die Republik\u201c (CPR) und die (sozialdemokratische; Erg. d. \u00dcbers.) \u201eEttakatol\u201c, machen gerade eine nie dagewesene interne Krise durch und haben viele Mitglieder verloren. Der CPR ist buchst\u00e4blich in zwei verschiedene Parteien gespalten.<\/p>\n
Angesichts der tiefen Erosion auf der Regierungsseite kommt es zu einer ganzen Reihe an politischen Neuausrichtungen auf Seiten der Opposition. So hat sich in diesem Kontext auch der ehemalige kommissarische Premierminister (und Ex-Folterer) Caid Essebsi an die Spitze einer Sammlung gesetzt, die zu einem neuen Anziehungspunkt geworden ist. Er will eine gro\u00dfe \u201eSammlung der Zentrumsparteien\u201c repr\u00e4sentieren, in der ehemalige RCD-Politiker ebenso vertreten sind wie auch Unterst\u00fctzer der \u201eBourguibisten\u201c des ehemaligen Diktators Habib Bourguiba, zu denen Essebsi selbst auch geh\u00f6rt.<\/p>\n
Nachdem sie durch die T\u00fcr rausgeworfen wurden, versuchen diese Leute nun, durchs Fenster wieder zur\u00fcckzukehren! Um jene zu reorganisieren, die unter dem alten Regime gr\u00fcndlich abgesahnt haben, benutzen sie W\u00f6rter wie \u201eS\u00e4kularismus\u201c, \u201eModernit\u00e4t\u201c, \u201eislamische Bedrohung\u201c oder \u201eMachtwechsel\u201c. Aus diesem Grund betrachten sie auch die Ambitionen in Richtung Hegemonie, die \u201eEnnahda\u201c seit ihrem Machtantritt entwickelt hat, mit Argwohn.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die Arbeiterklasse und die jungen Menschen haben absolut nichts von diesen beiden reaktion\u00e4ren Polen zu erwarten, die darum k\u00e4mpfen, die Oberhand \u00fcber den Staatsapparat zu erlangen \u2013 mit islamistisch-orientierten Gruppen auf der einen und jenen unter der F\u00fchrung von Essebsi auf der anderen Seite.<\/p>\n
Die Salafisten<\/h4>\n
Hinzu kommen die endlosen Provokationen und Gewaltaktionen, die von salafistischen Gruppierungen angezettelt werden. Von der Regierung unter F\u00fchrung von \u201eEnnahda\u201c, den Beh\u00f6rden und der Polizei wird dies allgemein mit gro\u00dfer \u201eNachsicht\u201c behandelt. Das liegt daran, dass die Salafisten auch ein n\u00fctzliches Gegengewicht zu den Forderungen und Mobilisierungen der Linken und der Gewerkschaften bilden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dabei handelt es sich haupts\u00e4chlich um entfremdete junge Leute, die diesen salafistischen Schl\u00e4gertrupps mit ihrer ultra-reaktion\u00e4ren Version vom sunnitischen Islam in die Falle gehen. Manchmal geht es dabei einfach um den ideologischen Deckmantel f\u00fcr Kriminelle und Drogenh\u00e4ndler jeden Ranges, die die Notlage und das Elend der Leute in ihrer Suche nach Arbeit ausnutzen, um eine Art Verkaufstechnik oder schlichtweg um ein paar Dinar. Ihr Ziel ist es, die Menschen im Namen der moralischen Ordnung kontrollieren zu wollen und jedeN anzugreifen, die\/der mit ihnen nicht \u00fcbereinstimmt. In El Kabaria, einem Arbeiterviertel im S\u00fcden der Landeshauptstadt Tunis, griff eine Gruppe junger Salafisten das \u00f6rtliche B\u00fcro der PCOT (\u201eArbeiter-Kommunistische Partei Tunesiens\u201c) an, pl\u00fcnderte die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und attackierte die anwesenden Mitglieder mit physischer Gewalt.<\/p>\n
F\u00fcr einen eint\u00e4gigen landesweiten Generalstreik!<\/h4>\n
Die neue F\u00fchrung der UGTT, die auf dem Gewerkschaftstag im vergangenen Dezember gew\u00e4hlt wurde, steht mit den BasisaktivistInnen und gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen sicherlich enger in Verbindung als die vorherige (was nicht besonders schwer ist). Sie bef\u00fcrwortet Streikma\u00dfnahmen ihrer Mitglieder. Und sie war in der Lage, eine bestimmte Vorgehensweise bei der gewerkschaftlichen Mobilisierung zu rekultivieren, die Massencharakter hat. So nahmen bei den Mai-Demonstrationen dieses Jahr rund 30.000 Menschen teil und auch die Demonstration am 25. Februar, als Reaktion auf die Angriffe auf die UGTT-B\u00fcros, war ein Erfolg (vgl. www.archiv.sozialismus.info\/?sid=4705).<\/p>\n
Allerdings greifen das Programm und die Initiativen des neuen Leitungsteams des Gewerkschaftsbundes weiterhin zu kurz. Jedenfalls gilt dies in Bezug auf die momentane Situation und bez\u00fcglich dessen, was eigentlich n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n
ArbeiterInnen, junge Leute, die Arbeitslosen \u2013 sie alle zeigen kontinuierlich ihren Willen, f\u00fcr eine wirkliche gesellschaftliche Transformation zu k\u00e4mpfen und konterrevolution\u00e4re Kr\u00e4fte daran zu hindern, die Oberhand \u00fcber die Lage zu bekommen. Unter den gegebenen Umst\u00e4nden erlauben es der Ruf nach \u201enationaler Einheit\u201c, wie er von den Funktion\u00e4rInnen der UGTT bei der Mai-Demonstration gemacht wurde, und die Rhetorik des Generalsekret\u00e4rs Abassi, der die Notwendigkeit des \u201eDialogs\u201c und \u201eKonsenses\u201c unterstreicht, nicht, dieser Art von K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse und der Masse der Bev\u00f6lkerung eine klare Perspektive zu geben. Dabei sind sie es, die nach Antworten suchen. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung hingegen verzettelt sich selbst in der Illusion von einer friedlichen Koexistenz mit ihren schlimmsten Kontrahenten.<\/p>\n
Stattdessen sollten unter allen Umst\u00e4nden Initiativen linker Organisationen und des Gewerkschaftsbundes nach Art der Einheitsfront in den Vordergrund gestellt werden. In der jetzigen Situation bleibt die Mobilisierung f\u00fcr einen m\u00e4chtigen und landesweiten Generalstreik eine der wichtigsten Aufgaben, damit alle bisher \u00f6rtlich vereinzelten K\u00e4mpfe zu einer m\u00e4chtigen und vereinten Bewegung zusammengebracht werden k\u00f6nnen und die origin\u00e4ren Forderungen der Revolution wieder in den Fokus ger\u00fcckt werden.<\/p>\n
Nur eine solch mutige Initiative kann die Zuversicht der Massen zur\u00fcckbringen und die revolution\u00e4re Bewegung ausweiten. Auf diese Weise kann auch die Richtung f\u00fcr ernsthafte revolution\u00e4re K\u00e4mpfe vorgegeben werden, um mit der kapitalistischen Ausbeutung und Brutalit\u00e4t Schluss zu machen und eine freie und demokratische, sozialistische Gesellschaft zu etablieren.<\/p>\n
In einem solchen Kampf steht das CWI f\u00fcr:<\/h4>\n
– die bedingungslose Verteidigung demokratischer Freiheiten und der Rechte der Frau.<\/p>\n
– eine fortschrittliche Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich mit dem Ziel der Vollbesch\u00e4ftigung.<\/p>\n
– einen Plan im Sinne massiver \u00f6ffentlicher Investitionen in die Infrastruktur und den \u00f6ffentlichen Dienst.<\/p>\n
– die Nichtanerkennung der Schulden, die zum Erbe des diktatorischen Regimes geh\u00f6ren.<\/p>\n
– die Einf\u00fchrung einer gleitenden Lohnskala und die Aufstellung von Komitees der Arbeiterklasse zur Kontrollierung der Preise, um der Spekulation einen Riegel vorzuschieben.<\/p>\n
– die Verstaatlichung aller Verm\u00f6genswerte der ehemals herrschenden Familien und Unternehmen. Dies muss unter der Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Besch\u00e4ftigten und der Bev\u00f6lkerung geschehen.<\/p>\n
– eine Arbeiter-Regierung, an der die UGTT beteiligt ist, und die auf demokratisch gew\u00e4hlten Komitees der ArbeiterInnen, Erwerbslosen und all jenen basiert, die zu den entscheidenden Kr\u00e4ften der Revolution geh\u00f6ren.<\/p>\n
– eine demokratisch geplante Wirtschaft, um die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit befriedigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
– internationalen Kampf und internationale Solidarit\u00e4t der arbeitenden Menschen zum Aufbau einer sozialistischen Welt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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