{"id":16144,"date":"2012-05-19T00:00:39","date_gmt":"2012-05-18T22:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16144"},"modified":"2012-06-01T14:39:42","modified_gmt":"2012-06-01T12:39:42","slug":"bartsch-oder-lafontaine-geht-es-nur-darum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/bartsch-oder-lafontaine-geht-es-nur-darum\/","title":{"rendered":"Bartsch oder Lafontaine \u2013 geht es nur darum?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/strong><\/p>\n

Zur Personaldebatte in der LINKEN <\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend in Frankfurt\/Main anl\u00e4sslich der Blockupy-Proteste demokratische Rechte in einem bisher nicht gekannten Ma\u00dfe au\u00dfer Kraft gesetzt werden, spitzt sich die Debatte innerhalb der LINKEN drei Wochen vor dem G\u00f6ttinger Bundesparteitag auf die Frage zu, ob Dietmar Bartsch oder Oskar Lafontaine der m\u00e4nnliche Parteivorsitzende werden soll. Und w\u00e4hrend viele engagierte LINKE-Mitglieder und -Abgeordnete bei den Platzbesetzungen am Main dabei sind, werden gleichzeitig im Stundenrythmus neue Erkl\u00e4rungen aus den Reihen der Partei verfasst, die entweder den einen oder anderen oder auch beide an der Spitze der Partei sehen wollen. Doch genauso wenig, wie es bei dieser Auseinandersetzung nur um Personen geht, geht es einfach nur um die Frage Bewegungspartei versus Parlamentspartei, wie viele Erkl\u00e4rungen aus der Parteilinken den Eindruck erwecken. Dies sind nur die Ausdrucksformen der grunds\u00e4tzlichen politischen Unterschiede, um die es eigentlich geht. Das sollte zumindest ausgesprochen und debattiert werden. Der Bundesparteitag steht deshalb nicht nur vor Personalentscheidungen, sondern auch vor einer politischen Richtungsentscheidung, zumindest vor der Entscheidung eine Richtung deutlich zur\u00fcckzuweisen. Diese Herausforderung sollten die Delegierten annehmen.<\/p>\n

von Sascha Stanicic, Berlin<\/em><\/h4>\n

Die Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind nur Ausdruck einer Krise, die die Partei seit 2010 erfasst hat. Sie hat nichts mit der Politik der West-Landesverb\u00e4nde zu tun, sondern hat ihre Ursache in der Unf\u00e4higkeit der Partei insgesamt, und damit zuerst ihrer F\u00fchrung und der Bundestagsfraktion, \u00fcberzeugende Antworten auf die Weltwirtschaftskrise zu geben, die sich seit 2008 entwickelt hat. Alle diejenigen, die die Th\u00fcringer Kommunalwahlergebnisse als Beleg f\u00fcr die erfolgreiche Realpolitik in Ostdeutschland anf\u00fchren, seien an den Niedergang der Linkspartei in Berlin erinnert. Berlin war das Versuchslabor des von Dietmar Bartsch repr\u00e4sentierten so genannten Reformerfl\u00fcgels. Hier hat die zehnj\u00e4hrige Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der SPD nicht nur zu dramatischen Stimmenverlusten gef\u00fchrt, sondern vor allem auch die Verbindung der Partei zu den sozialen Bewegungen, GewerkschaftsaktivistInnen und au\u00dferparlamentarischen Linken weitgehend gekappt. Hier wurde DIE LINKE mehr als anderswo zu einer staatstragenden, langweiligen, angepassten und f\u00fcr den sozialen Widerstand nahezu unbrauchbaren Partei wie jede andere.<\/p>\n

Trotzdem f\u00fchlt sich der im Forum Demokratischer Sozialismus (fds) organisierte rechte Fl\u00fcgel der Partei selbstbewusst genug, um Bartsch ins Rennen um den Parteivorsitz zu schicken und dem ohnehin wachsweichen Leitantrag des Parteivorstands zum Bundesparteitag einen Alternativentwurf entgegenzustellen, der jegliche Bedingungen f\u00fcr Regierungsbeteiligungen mit der SPD aufgibt und so das Grundsatzprogramm, das erst vor einem Jahr in Erfurt beschlossen wurde, faktisch au\u00dfer Kraft setzen soll. Kommt der fds damit durch, wird DIE LINKE eine andere Partei sein und ihr Gebrauchswert f\u00fcr soziale und betriebliche K\u00e4mpfe dramatisch sinken. Wird Dietmar Bartsch auf dieser Basis Parteivorsitzender w\u00e4chst die Wahrscheinlichkeit, dass DIE LINKE nicht eine Entwicklung wie die griechische Syriza oder die spanische Vereinte Linke nimmt (die angesichts von Massenprotesten gegen K\u00fcrzungspolitik massive Stimmengewinne verzeichnen), sondern den Weg der italienischen Rifondazione Comunista geht, die trotz gro\u00dfer sozialer Mobilisierungen aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung in der Prodi-Regierung in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Es geht also um viel, sehr viel.<\/p>\n

Ursachen statt Symptome bek\u00e4mpfen<\/h4>\n

Um einen Weg aus der Krise zu weisen, m\u00fcssen aber die Ursachen der Krise und nicht die Symptome bek\u00e4mpft werden. Ein Parteivorsitzender Oskar Lafontaine steht f\u00fcr zweites. Er w\u00fcrde wie ein Schmerzmittel wirken, das einen kranken K\u00f6rper vor\u00fcbergehend handlungsf\u00e4hig macht, aber nicht die Krankheit selber ausschaltet. Es mag notwendig sein, erst einmal ein solches Symptombek\u00e4mpfungsmittel einzusetzen. Bleibt man aber dabei stehen, wird nichts gel\u00f6st. Dietmar Bartsch hingegen w\u00fcrde \u2013 um ein anderes Bild zu bem\u00fchen \u2013 wie ein Brandbeschleuniger in einem brennenden Haus wirken. Deshalb muss sich in der jetzigen Situation die Parteilinke mit Kr\u00e4ften den Zentrums verst\u00e4ndigen, Bartsch zu verhindern. Das darf aber nicht zu einem Verzicht oder auch nur zu einer Abschw\u00e4chung der n\u00f6tigen inhaltlichen Kritik an einem Kurs f\u00fchren, f\u00fcr den auch das Zentrum der Partei, f\u00fcr den auch Klaus Ernst, Oskar Lafontaine und andere mitverantwortlich sind.<\/p>\n

Die Krise der LINKEN hat ihre tiefere Ursache in einer Politik, die nicht den Anforderungen der Zeit entspricht. Einer Politik, die mitten w\u00e4hrend der tiefsten Weltwirtschaftskrise seit achtzig Jahren keine antikapitalistische Perspektive aufzeigt, sondern auf eine Begrenzung der Krisenfolgen durch keynesianische Wirtschaftspolitik und Druck auf die Sozialdemokratie setzt. Alle sch\u00f6nen Worte des Erfurter Parteiprogramms \u00fcber demokratischen Sozialismus \u00e4ndern nichts daran, dass die reale Politik der Partei in den letzten Jahren genau diesen Charakter hatte. Das ist aber nicht nur die Politik von Dietmar Bartsch oder dem fds, dieser rechte Fl\u00fcgel der Partei treibt diese Politik nur auf die Spitze und landete bei der Beteiligung an Stellenabbau, Sozialk\u00fcrzungen und Privatisierungen in den Landesregierungen von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Aber es sollte nicht vergessen werden, dass auch Lafontaine ein Regierungsb\u00fcndnis mit der SPD im Saarland propagierte und dass auch Ernst und Gysi DIE LINKE immer wieder als soziales Korrektiv der SPD darstellen.<\/p>\n

Das bedeutet nicht, dass es keinen Unterschied zwischen Lafontaine und Bartsch gibt. Dieser ist sogar sehr gro\u00df, denn Lafontaine vertritt einen linken Reformismus, der mobilisierend wirken kann und der Durchsetzung von Kapitalinteressen Schranken aufzeigen kann, w\u00e4hrend Bartsch eine offen b\u00fcrgerliche und pro-kapitalistische Haltung einnimmt, die die Partei in einen unmittelbaren Widerspruch mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaftsaktiven bringt. Unter den gegebenen Bedingungen ist dieser Widerspruch sogar inkompatibel. Und das ist der Kern der Krise, nur traut sich leider niemand dies auszusprechen.<\/p>\n

Warnungen best\u00e4tigt<\/h4>\n

Wir haben bei der Fusion von WASG und PDS davor gewarnt, dass ein Zusammenschluss auf prinzipienloser Grundlage, vor allem ohne eine kritische Aufarbeitung der Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin und des Kurses des dominierenden Teils der PDS und ohne eine Abkehr von dieser Politik, die neue Partei mit einem Geburtsfehler zur Welt bringen wird, f\u00fcr den sie teuer bezahlen muss. Die Dynamik der ersten Jahre nach der Fusion schien uns L\u00fcgen zu strafen, die Krise der letzten Jahre best\u00e4tigt unsere damalige Warnung. DIE LINKE besteht geradezu aus zwei Parteien in einer. Der Kitt, der diese zusammen h\u00e4lt, beginnt nun zu br\u00f6ckeln. Ihn zu erneuern ist angesichts der fortschreitenden kapitalistischen Krise nicht dauerhaft m\u00f6glich. Die Zuspitzung der objektiven Krise des Systems wird alle diejenigen, die die Illusion haben, den Kapitalismus z\u00e4hmen, die Finanzm\u00e4rkte kontrollieren, die Klassenwiderspr\u00fcche abschw\u00e4chen zu k\u00f6nnen, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter vor die Alternative stellen, entweder eine Politik zu betreiben, die auf den Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnissen hinausl\u00e4uft oder sich den so genannten Sachzw\u00e4ngen des Systems zu beugen und eine Politik gegen die eigenen Prinzipien zu betreiben.<\/p>\n

Was ist also zu tun? Erstens muss verhindert werden, dass der rechte Parteifl\u00fcgel Dietmar Bartsch zum Vorsitzenden macht und durch eine Annahme seines alternativen Leitantrag den antikapitalistischen und widerst\u00e4ndigen Anspruch des Erfurter Parteiprogramms in Frage stellt. Unter den gegebenen Bedingungen ist deshalb eine Kandidatur Oskar Lafontaines zum m\u00e4nnlichen Parteivorsitzenden zu unterst\u00fctzen. Doch damit sind weder die personellen und schon gar nicht die politischen Probleme der Partei gel\u00f6st. Es werden ja nicht nur die Vorsitzenden, sondern auch ein neuer Parteivorstand gew\u00e4hlt. Zweitens muss also sicher gestellt werden, dass diesem mehrheitlich Genossinnen und Genossen angeh\u00f6ren, die die antikapitalistischen Positionen des Parteiprogramms ernst nehmen und die Partei als Teil der antikapitalistischen, sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen mit einem Schwerpunkt der au\u00dferparlamentarischen Arbeit und des Parteiaufbaus (und nicht mit einem Schwerpunkt auf parlamentarische T\u00e4tigkeit, bei dem die Fraktionen in der Regel die Politik der Partei dominieren und das Bild der Partei nach Au\u00dfen pr\u00e4gen) verorten. Drittens muss die Parteilinke sich besser zusammen schlie\u00dfen und koordinieren, um ein starkes innerparteiliches Bollwerk gegen den Reformerfl\u00fcgel zu schaffen und perspektivisch f\u00fcr eindeutige Mehrheiten f\u00fcr eine klar antikapitalistische und sozialistische Politik k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Viertens muss die Debatte, wie eine solche Politik angesichts der tiefen Krise des Weltkapitalismus aussehen kann, auf allen Ebenen der Partei gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die folgenden Punkte sind aus unserer Sicht unerl\u00e4sslich, um DIE LINKE als eine Partei der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und der Jugend, des Widerstands und des Antikapitalismus aufzubauen und die Chance, in Deutschland in Zukunft \u00e4hnliche Wahlerfolge zu erzielen, wie Syriza in Griechenland und die Linksfront in Frankreich, aber mehr noch die Chance auf den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei zu wahren:<\/p>\n

– DIE LINKE muss sich als unvers\u00f6hnliche Alternative zu allen etablierten Parteien, einschlie\u00dflich SPD und Gr\u00fcnen begreifen,<\/p>\n

– es reicht nicht aus, sich als irgendwie antikapitalistisch zu definieren, sondern es muss klar sein, dass die Diktatur des Kapitals \u00fcberwunden und eine sozialistische Demokratie aufgebaut werden muss. Dazu geh\u00f6rt auch, die politischen Verh\u00e4ltnisse in der DDR unzweideutig als Diktatur einer privilegierten Schicht zu kennzeichnen und deutlich zu machen dass der von ihr angestrebte Sozialismus mit diesem System nichts zu tun hat, weil er auf der demokratischen Selbstbestimmung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung basiert<\/p>\n

– daraus m\u00fcssen sich auch die Positionen und Forderungen f\u00fcr die so genannte Tagespolitik ableiten. Daraus leitet sich auch ab, dass Regierungskoalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Gr\u00fcnen abzulehnen sind und DIE LINKE sich an keinen Regierungen beteiligen wird, die den kapitalistischen Status Quo verwalten.<\/p>\n

– die Teilnahme am Kampf in sozialen Bewegungen und Betrieben muss das Prim\u00e4re sein und die Position in Parlamenten konsequent zu deren Unterst\u00fctzung genutzt werden<\/p>\n

– die Verankerung und pers\u00f6nliche Glaubw\u00fcrdigkeit auch dadurch zu verst\u00e4rken, dass (nach dem Vorbild der niederl\u00e4ndischen SP) f\u00fcr Mandatstr\u00e4gerInnen verpflichtend ist: a) an au\u00dferparlamentarischen Aktivit\u00e4ten teilzunehmen<\/p>\n

b) alle Zuwendungen oder Di\u00e4ten an die Partei abzuf\u00fchren und von dieser einen Ersatz von Aufwendungen bzw. bei Vollzeit einen Durchschnittseinkommen zu erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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