{"id":16130,"date":"2012-05-18T00:00:27","date_gmt":"2012-05-17T22:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16130"},"modified":"2012-05-31T18:39:41","modified_gmt":"2012-05-31T16:39:41","slug":"blockupy-frankfurt-versammlungsverbote-durch-besetzungen-zunichte-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/blockupy-frankfurt-versammlungsverbote-durch-besetzungen-zunichte-gemacht\/","title":{"rendered":"Blockupy Frankfurt: Versammlungsverbote durch Besetzungen zunichte gemacht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/strong><\/p>\n

AktivistInnen besetzten \u00fcber Stunden die zentralen Pl\u00e4tze R\u00f6merberg und Paulsplatz, w\u00e4hrend Grundrechte ausgehebelt werden<\/p>\n

Trotz des Verbotes der Kundgebung des \u201eGrundrechtekomitees\u201c f\u00fcr Versammlungsfreiheit viele hundert Menschen vor Ort. Die Polizei konnte Besetzungen nicht r\u00e4umen und griff zu rabiaten Ma\u00dfnahmen. TeilnehmerInnen blieben friedlich und konterkarierten damit die Einsatzstrategie gezielter Provokation und Eskalation. Einsch\u00fcchterungsma\u00dfnahmen setzen Grundrechte au\u00dfer Kraft<\/strong><\/p>\n

von Ren\u00e9 Kiesel, z.Z. in Frankfurt\/Main<\/em><\/h4>\n

Der heutige Aktionstag war von einem entschlossenen und geschlossenen Protest gepr\u00e4gt, der der Polizei nicht die Bilder und vor allem nicht die Legitimation f\u00fcr ihren massiven Einsatz lieferte.<\/p>\n

Die Stadt Frankfurt kann mittlerweile als Notstandszone bezeichnet werden, indem f\u00fcr alle offensichtlich b\u00fcrgerlich-demokratische Grundrechte au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Bereits ab den Nachtstunden wurden ankommende Busse abgefangen und in langwierigen Prozessen kontrolliert. Nach zerm\u00fcrbenden Stunden des Wartens bekamen alle Reisenden pr\u00e4ventiv, ohne eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit irgendeiner Art begangen zu haben, ein Aufenthaltsverbot f\u00fcr die Stadt Frankfurt bis einschlie\u00dflich Sonntag, 18 Uhr. Das bedeutet, dass sie nicht einmal an der genehmigten Demonstration am Samstag teilnehmen k\u00f6nnten. Sollten sie dennoch die Stadt betreten, w\u00fcrden die Personen in Gewahrsam durch die Polizei genommen.<\/p>\n

Es wurde von einigen Bussen berichtet, die in der Nacht die R\u00fcckreise angetreten haben. B\u00fcndnisbusse von Blockupy, die am Morgen bereits aus Berlin ankamen, versuchten S-Bahn-Stationen der umliegenden St\u00e4dte anzufahren. Dabei wurden sie von dutzenden Einsatzwagen \u201eeskortiert\u201c, die verhindern sollten, dass die BlockupiererInnen zu einer Station gelangen. Nach zehn und mehr Stunden gelang es ihnen dann endlich, zum DGB-Haus zu gelangen.<\/p>\n

Verbote zunichte machen \u2013 Paulsplatz und R\u00f6merberg besetzt<\/h4>\n

Morgens, zehn Uhr am Gewerkschaftshaus: Lage besprechen, Informationen sammeln und austauschen, die n\u00e4chsten Aktionen besprechen. Anfangs befinden sich ein paar dutzend AktivistInnen vor Ort, die Zahl steigt. Pl\u00f6tzlich erreicht die Anwesenden die Nachricht, dass die Polizei auf der Vorderseite mit 15 Mannschaftswagen Position bezieht. Kurz danach fahren ebenso viele auf der R\u00fcckseite vor, auf der sich auch die Volksk\u00fcche und die Organisation befindet. Ein Wagen will auf das Gel\u00e4nde fahren. Sofort wird reagiert, man stellt sich in den Weg. Polizei, die unbefugt das Gel\u00e4nde eines Gewerkschaftshauses betritt? Das hat f\u00fcr alle den bitteren Beigeschmack einer anderen Zeit, in der Gewerkschaftsorganisationen von der Staatsmacht drangsaliert und angegriffen wurden. Die Absicht war offensichtlich: reine Provokation.<\/p>\n

Nachdem diese ins Leere verlief, verlie\u00dfen die Einsatzkr\u00e4fte den Platz, um in der N\u00e4he des Hauptbahnhofes und in der Innenstadt Stellung zu beziehen. Die Ansage lautet: In Zweiergruppen in das Bahnhofsgeb\u00e4ude kommen und dort auf weitere Treffen um davon ausgehend eine zahlreiche Aktion zu machen. Zum Beispiel zum Paulsplatz gehen, auf dem eine Kundgebung f\u00fcr die Versammlungsfreiheit verboten wurde.<\/p>\n

Die PolizistInnen im Inneren werden sich der Anwesenheit unerw\u00fcnschter und kriminalisierter Personen schnell Gewahr und der Plan wird dahingehend ge\u00e4ndert, mit der U-Bahn zum R\u00f6mer zu gelangen, um die verbotene Versammlung abzuhalten.<\/p>\n

Auf der von attac und DIE LINKE organisierten Protestkundgebung befinden sich 500 Personen, als die Polizei den Kessel und damit alle Zug\u00e4nge zum Platz abriegelt. Die Stimmung war ausgelassen. Die zu erwartenden Durchsagen der Polizei, dass alle an einer nicht genehmigten Versammlung teilnehmen w\u00fcrden, gingen in einem Pfeifkonzert unter, \u00fcber ein Megaphon kamen Redebeitr\u00e4ge, die sich gegen die Ma\u00dfregelung richteten und den legitimen Protest gegen die Herrschaft der Troika betonten. Zwischendurch ert\u00f6nte die Internationale, bevor das erste Zelt unter Jubel den Platz erreichte.<\/p>\n

Etwa eine Stunde sp\u00e4ter zog die Polizei ihren Ring um das Camp enger und r\u00fcckte vor. In kleinen Gruppen standen sie zwischen den Protestierenden, um zu provozieren. Als es dann zum ersten Angriff auf das Camp kam, wurde dieser entschlossen durch Kettenbildung abgewehrt \u2013 die BeamtInnen wurden wieder auf ihre Position zur\u00fcckgeschoben. Selbst ein zweites Mal gelang es ihnen nicht, obwohl sie vorr\u00fcckten, w\u00e4hrend ein gro\u00dfer Teil der PlatzbesetzerInnen ein Plenum im Zentrum der Besetzung abhielt. Ein paar Rufe gen\u00fcgten. Die Reaktion war wieder schnell und eindeutig. Mittlerweile wurden in der Mitte einige Zelte aufgestellt. Die Polizei ging mittlerweile dazu \u00fcber, die Megaphonreden durch Durchsagen von einem Lautsprechermast zu st\u00f6ren.<\/p>\n

Dann folgte die begeisternde Nachricht. Der R\u00f6merberg, ein Platz direkt neben dem besetzten Paulsplatz, wurde von 500 AktivistInnen besetzt, zehn Zelte wurden aufgeschlagen. Viel Jubel ging herum, das machte Mut. Einige verbanden den historischen Ort der Paulskirche mit der M\u00e4rzrevolution und dem Kampf um demokratische Rechte.<\/p>\n

Sp\u00e4ter behelmte sich ein Sto\u00dftrupp der Polizei und brach in einer keilf\u00f6rmigen Formation durch die Ketten der DemonstrantInnen, um zu den Zelten zu gelangen und diese zu beschlagnahmen. Sicherlich wollten sie auf der einen Seite Hindernisse f\u00fcr eine folgende R\u00e4umung aus dem Weg schaffen. Hauptzweck der Aktion war wieder die Provokation.<\/p>\n

Nach einer derart massiven Hetzkampagne in den Medien, der Aussetzung von Teilen der Verfassung und einem so kostspieligen Einsatz, um die Banken zu sch\u00fctzen, brauchen sie die Eskalation als Rechtfertigung daf\u00fcr. Doch selbst in diesem Moment blieb es bestimmt, doch ruhig. Die vielz\u00e4hligen KollegInnen der Presse bekamen gute Bilder von einem schwarzen Block, der blockiert, provoziert und grundlos Gewalt anwendet \u2013 den Polizeieinheiten.<\/p>\n

Diese Aktion hatte jedoch den Effekt, dass sich immer mehr Menschen aus der Besetzung entfernten und eine schnelle R\u00e4umung durch zahlenm\u00e4\u00dfige Unterlegenheit drohte. Daraufhin entschieden sich nach und nach Bezugsgruppen, den Ort zu r\u00e4umen. Mittlerweile waren \u00fcber vier Stunden vergangen und man war sich einig, in einer erfolgreichen Aktion gegen das Verbot angegangen zu sein.<\/p>\n

Die Abziehenden vom Paulsplatz gingen zum R\u00f6merplatz, um die dort mittlerweile umringte Besetzung zu verst\u00e4rken. Trotz lockerer Reihen der Polizei, lie\u00df man sie nicht durch, also sammelten sie sich davor. Offensichtlich waren die \u00e4lteren Herren der Einsatzkr\u00e4fte, die dort in L\u00fccken standen dazu gedacht, zum Durchbrechen einzuladen, um endlich ein paar gute Bilder als Beweis f\u00fcr die Gewaltbereitschaft zu bekommen. Doch weit gefehlt, denn diese Rechnung ging nicht auf. Als dies immer offensichtlicher wurde, r\u00fcckten unvermittelt schwer gepanzerte Einheiten vor und postierten sich in mehreren Reihen von den Menschen. Ohne Anlass wurde dann der Befehl erteilt, sie r\u00fcckw\u00e4rts zu dr\u00e4ngen. Dies war der Moment, an dem die Strategie des Samthandschuhs vorbei war. Noch ohne Tr\u00e4ngengas und Kn\u00fcppel, aber sehr brutal wurden die Reihen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. W\u00e4hrend dieser Besetzungen befanden sich in der Stadt mehrere hundert Personen am Hauptbahnhof und am Unigel\u00e4nde in Bockenheim in weiteren Polizeikesseln.<\/p>\n

Die folgende R\u00e4umung des R\u00f6merbergs lief dann schon unter Einsatz der Schlagst\u00f6cke und brutalen Abtransports ab. Es zeigte sich, wer nicht \u201eHerr der Lage\u201c war. Die Polizei und deren Befehlshaber. In einer spontanen Demonstrationen liefen die Ger\u00e4umten am Main entlang zum Haus des DGB.<\/p>\n

Dort gab es die Info, dass die Friedl\u00e4nder Anlage (Park) oder der Campus in Bockenheim besetzt werden sollen und dass es dort weitere Infos gebe. In Bockenheim, so wurde dann kommuniziert, stehe ein Zirkuszelt f\u00fcr die \u00dcbernachtungen bereit, es gebe dort Informationen und w\u00e4re, wenn es gehalten werde, der zentrale Anlaufpunkt f\u00fcr die Ankommenden und sich schon in der Stadt befindlichen.<\/p>\n

Am heutigen Freitag gibt es seit etwa 9 Uhr vor dem Geb\u00e4ude der Europ\u00e4ischen Zentralbank Blockadeaktionen. Um 13 Uhr ist eine Aktion vor der Deutschen Bank \u201eLandraub-Kundgebung\u201c nicht genehmigt worden. Es sind dennoch viele TeilnehmerInnen dort zu erwarten. Am restlichen Nachmittag werden viele Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Die SAV Frankfurt f\u00fchrt unter anderen eine zum Thema \u201eEuropa nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich\u201c um 19.30 Uhr im DGB-Haus in der Wilhelm-Leuschner-Stra\u00dfe 69-77 im Sitzungsraum 2 durch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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