{"id":16127,"date":"2012-05-18T00:00:26","date_gmt":"2012-05-17T22:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16127"},"modified":"2012-05-31T18:34:22","modified_gmt":"2012-05-31T16:34:22","slug":"griechenland-neuwahlen-nach-gescheiterter-regierungsbildung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/griechenland-neuwahlen-nach-gescheiterter-regierungsbildung\/","title":{"rendered":"Griechenland: Neuwahlen nach gescheiterter Regierungsbildung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/strong> <\/strong><\/p>\n

Die Wahl am 6. Mai kam einem politischen Erdbeben gleich. Die Pro-K\u00fcrzungs-Parteien wurden schwer geschlagen und breite Ablehnung gegen die \u201eTroika\u201c (IWF, EZB und EU) kam zum Ausdruck. Seitdem ist es den gro\u00dfen Parteien nicht gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Versuche des griechischen Pr\u00e4sidenten, eine Regierung der \u201eNationalen Einheit\u201c oder ein \u201eTechnokratenkabinett\u201c zu bilden scheiterten ebenfalls. Sp\u00e4testens am 17. Juni wird eine Neuwahl stattfinden, die von entscheidender Bedeutung sein wird.<\/p>\n

von Nikos Anastasiades, Xekinima (CWI Griechenland) und Niall Mulholland (Internationales Sekretariat des CWI)<\/em><\/strong><\/h4>\n

Xekinima (CWI in Griechenland) unterst\u00fctzte eindeutig die Entscheidung der linken Partei Syriza (B\u00fcndnis der Radikalen Linken), keine Koalition mit K\u00fcrzungsparteien wie der Pasok (traditionelle Sozialdemokratie) und der rechten Nea Dimokratia (Neue Demokratie) zu bilden.<\/p>\n

Syriza<\/strong><\/h4>\n

Syriza ist bei der letzten Wahl von 4,6 Prozent auf 16,78 Prozent (52 Sitze) gewachsen und damit zweitst\u00e4rkste Partei geworden, haupts\u00e4chlich wegen ihrer Ablehnung der K\u00fcrzungen und dem Aufruf zur Bildung einer Regierung der vereinigten Linken.<\/p>\n

W\u00e4hrend der letzten Woche suchten die etablierten Parteien verzweifelt nach einer M\u00f6glichkeit, Neuwahlen zu vermeiden. Die herrschende Klasse Griechenlands ist orientierungslos. Ihre traditionellen politischen Werkzeuge, Nea Dimokratia und Pasok, haben dramatisch an Stimmen verloren.<\/p>\n

Das ist die Folge ihrer jahrelangen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen, die zu Massenarmut und Obdachlosigkeit, einem steilen Niedergang des Lebensstandards und steigenden Suizidraten gef\u00fchrt haben. Bis Ende 2012 wird Prognosen zufolge das Bruttoinlandsprodukt 20 Prozent geringer sein als 2008 und die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent gestiegen sein.<\/p>\n

Die F\u00fchrer von ND und Pasok und ein Gro\u00dfteil der Medien geben Syriza die Schuld f\u00fcr die Neuwahlen. Aber der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras weist ihre Vorw\u00fcrfe richtigerweise zur\u00fcck, indem er erkl\u00e4rt, dass das politische Establishment versucht hat Syriza bei weiteren K\u00fcrzungen zm Komplizen zu machen.<\/p>\n

Die Abneigung der F\u00fchrer der etablierten Parteien gegen demokratische Wahlen beruht haupts\u00e4chlich darauf, dass Syriza in Umfragen die st\u00e4rkste Partei ist, der zwischen 20,5 Prozent und 28 Prozent der Stimmen prognostiziert werden. Syriza ist die einzige Partei, deren Umfragewerte steigen, w\u00e4hrend die der anderen Parteien fallen. Nea Dimokratia w\u00fcrde bei Neuwahlen 18,1 Prozent bekommen, Pasok 12,2 Prozent – die schlechtesten Ergebnisse seit fast 40 Jahren. Sie zeigen die riesige Popularit\u00e4t, die Syriza durch die Ablehnung weiterer K\u00fcrzungen bekommt.<\/p>\n

Rechtsradikale Gefahr<\/strong><\/h4>\n

Die neofaschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgend\u00e4mmerung) hat bei den Wahlen gro\u00dfe Erfolge erzielt und ist zum ersten Mal ins Parlament eingezogen. Aber viele W\u00e4hlerInnen, die f\u00fcr Chrysi Avgi gestimmt haben um \u201edie Politiker zu bestrafen\u201c sehen jetzt den wahren rechtsradikalen, arbeiterfeindlichen Charakter der Partei. Chrysi Avgi ist in den Umfragen abgest\u00fcrzt und liegt nur noch knapp \u00fcber 3 Prozent. So k\u00f6nnte die Partei bei der Neuwahl keine Sitze mehr bekommen.<\/p>\n

Trotzdem kann die Arbeiterklasse die Bedrohung durch rechtsradikale und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte nicht ignorieren. Nach der Wahl haben Chrysi Avgi-Anh\u00e4nger brutale Angriffe auf MigrantInnen ver\u00fcbt.<\/p>\n

Xekinima ruft zur Bildung lokaler antifaschistischer Komitees auf, die in Wohnvierteln, Schulen, Universit\u00e4ten und Betrieben die Verteidigung demokratisch organisieren k\u00f6nnen. Wenn die Linke keine ernsthafte sozialistische Alternative anbietet, kann die extreme Rechte weiter wachsen und die griechische herrschende Klasse, die in der Vergangenheit schon auf eine Milit\u00e4rdiktatur zur\u00fcckgegriffen hat, wird ebenfalls h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen gegen die Arbeiterbewegung ergreifen.<\/p>\n

Austritt aus der Eurozone?<\/strong><\/h4>\n

Die Parteien der Bosse drohen mit dem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone, wenn es Neuwahlen gibt und Syriza mit ihrer Politik gegen K\u00fcrzungen an die Macht kommt. Syriza-F\u00fchrerInnen sprechen sich f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Beendigung der K\u00fcrzungen und Verbesserung des Lebensstandards und f\u00fcr den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus.<\/p>\n

W\u00e4hrend die gro\u00dfe Mehrheit der GriechInnen das K\u00fcrzungsprogramm entschieden ablehnt, wollen sie auch in der Eurozone bleiben. Sie f\u00fcrchten verst\u00e4ndlicherweise die Folgen eines Austritts aus der Gemeinschaftsw\u00e4hrung.<\/p>\n

Von den Medien und K\u00fcrzungspolitikern kommen endlose Warnungen vor den Folgen eines Austritts: dramatischer Fall des Lebensstandards, Staatsbankrott und Hyperinflation. Wenig \u00fcberraschend sagten in einer aktuellen Umfrage 78 Prozent der Befragten, eine neue Regierung solle ihr M\u00f6glichstes tun, um den Euro zu behalten. Allerdings bedeutet der Verbleib in der Euro-Zwangsjacke f\u00fcr die GriechInnen nur endlose K\u00fcrzungen und immer mehr von ihnen fordern den Austritt.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, dass die Syriza-F\u00fchrung in der Eurozone bleiben m\u00f6chte w\u00fcrde sie bei Umsetzung ihrer aktuellen Politik \u2013 die sich auf eine \u201eradikale\u201c Neuverhandlung der \u201eRettungspakete\u201c beschr\u00e4nkt \u2013 in der Regierung auf starken Widerstand der EU und griechischer Kapitalisten sto\u00dfen, der wahrscheinlich zum Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Troika signalisiert Verhandlungsbereitschaft zu einigen Aspekten der \u201eRettungspakete\u201c, nicht aber bei den \u201eKernpunkten\u201c, die neue Angriffe auf die Lebensbedingungen der griechischen Bev\u00f6lkerung beinhalten.<\/p>\n

Jedoch bereitet Syriza die eigenen Unterst\u00fctzerInnen und die Arbeiterklasse nicht auf die Folgen einer Konfrontation mit der Troika, den M\u00e4rkten und der griechischen herrschenden Klasse vor und stellt sich auch nicht auf die zu erwartende aggressive Hetzkampagne der Medien und der Parteien der Bosse gegen Syriza im anstehenden Wahlkampf ein.<\/p>\n

Einige Syriza-F\u00fchrerInnen nehmen an, dass die Troika gezwungen sein wird mit ihnen zu verhandeln und gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse zu machen, wenn sie eine Regierung bilden. Sie verweisen auf die Angst der EU-Regierungen vor einem Staatsbankrott und Austritt Griechenlands aus dem Euro. Das w\u00fcrde zu einer neuen Finanzkrise und einer tiefen Rezession in der ganzen EU f\u00fchren, die L\u00e4nder wie Spanien, Porrtugal und Irland ebenfalls aus dem Euro zwingen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das stimmt zwar, allerdings haben die Ereignisse eine eigene Dynamik. Einige EU-Regierungen und M\u00e4rkte bef\u00fcrchten, dass Griechenland unaufhaltsam auf den Euro-Austritt zuschlittert und die Finanzm\u00e4rkte bereiten sich auf diese M\u00f6glichkeit vor.<\/p>\n

Angela Merkel und EU-Kommissionspr\u00e4sident Jose Manuel Barroso haben offen verk\u00fcndet, dass Griechenland den Euro verlassen muss wenn Athen die Auflagen der \u201eRettungspakete\u201c nicht erf\u00fcllt. Das kann eine Drohung an Griechenland sein, um es zu zwingen eine Koalitionsregierung f\u00fcr weitere K\u00fcrzungen zu bilden, aber auch ein Versuch zu zeigen ,was mit L\u00e4ndern der Eurozone passiert die die Konfrontation mit der Troika wagen.<\/p>\n

Linksregierung<\/h4>\n

Was sollte die griechische Linke in dieser Situation tun? Xekinima begr\u00fc\u00dft den Aufruf Syrizas zur Einheit der Linken. Syriza sollte sich \u00f6ffnen und seine Strukturen als breites Linksb\u00fcndnis erweitern, um neue Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen zu integrieren und an demokratischen Entscheidungen zur Politik der Partei zu beteiligen. Xekinima ist f\u00fcr die Aktionseinheit der linken Kr\u00e4fte vor der n\u00e4chsten Wahl und ruft die Arbeitenden auf, Syriza zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Syriza sollte zu neuen Massenaktionen in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und Wohngebieten aufrufen und sich f\u00fcr k\u00e4mpferische, demokratische Gewerkschaftsorganisationen einsetzen. Das sollte konkret mit der Einberufung von Massenversammlungen auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene erfolgen, die \u00fcber Programm, Forderungen und Wahltaktik diskutieren und entscheiden, um f\u00fcr eine linke Regierung zu k\u00e4mpfen und sicherzustellen, dass eine solche Regierung Politik gegen K\u00fcrzungen und f\u00fcr die ArbeiterInnen macht.<\/p>\n

Die kommunistische Partei (KKE) und Antarsya (das B\u00fcndnis der Antikapitalistischen Linken) hatten vor der letzten Wahl eine sektiererische Haltung und lehnten den Vorschlag zur Einheit der Linken von Syriza ab. Das Ergebnis war, dass ihre Stimmanteile stagnieren. Zur \u00dcberraschung von Millionen ArbeiterInnen weigert sich die KKE-F\u00fchrung weiterhin, einen Block mit Syriza zu bilden.<\/p>\n

Unter wachsendem Druck von der Basis und der Arbeiterklasse allgemein hat jedoch ein Teil von Antarsya Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Syriza signalisiert.<\/p>\n

Viele KKE-Mitglieder sprechen auch von der Notwendigkeit, \u201emit Syriza eine Einheitsfront zu machen\u201c. Xekinima fordert Syriza auf, einen Aufruf f\u00fcr einen gemeinsamen Wahlblock gegen K\u00fcrzungen und f\u00fcr den Kampf um eine linke Mehrheitsregierung mit einem sozialistischen Programm an die Basis der KKE und anderer linker Kr\u00e4fte zu richten.<\/p>\n

Xekinima fordert im Wahlkampf eine Regierung der Linken, um K\u00fcrzungen zu stoppen, Politik f\u00fcr die ArbeiterInnen zu machen und mit einem sozialistischen Programm die Umgestaltung der Gesellschaft zu beginnen.<\/p>\n

Ein Programm der Aktionseinheit von Syriza und der KKE, mit den Kernpunkten Ablehnung aller Sparma\u00dfnahmen, Schuldenstreichung, \u00dcberf\u00fchrung der wichtigsten Banken und Industriezweige in \u00f6ffentliches Eigentum und sozialistische Ver\u00e4nderung, w\u00fcrde breite Unterst\u00fctzung aus der Arbeiterklasse, der Jugend und den Mittelschichten bekommen.<\/p>\n

Eine arbeiterfreundliche Politik w\u00fcrde zu Wutgeschrei der Bosse in Griechenland und der EU f\u00fchren. Sie w\u00fcrden Griechenland wahrscheinlich schnell aus der Eurozone werfen.<\/p>\n

Bei Ausschluss aus dem Euro m\u00fcsste eine Arbeiterregierung ein Notprogramm umsetzen, das staatliche Kontrolle der Im- und Exporte und Ma\u00dfnahmen gegen \u201eKapitalflucht\u201c profithungriger Privateigent\u00fcmer und internationaler Konzerne beinhaltet. Demokratische Komitees sollten die Versorgung der ArbeiterInnen mit Nahrungsmitteln, Medizin, \u00d6l und anderen lebenswichtigen G\u00fctern organisieren.<\/p>\n

Eine Arbeiterregierung in Griechenland w\u00fcrde sich mit der Arbeiterbewegung in anderen von der Krise betroffenen L\u00e4ndern der Eurozone wie Spanien, Portugal, Irland und Italien verb\u00fcnden um das Diktat der Troika, die EU der Bosse und den Kapitalismus zu besiegen.<\/p>\n

Diese L\u00e4nder k\u00f6nnten auf sozialistischer Grundlage eine Konf\u00f6deration bilden und mit der internationalen demokratischen Planung und Koordination der Wirtschaft beginnen, als Teil des Kampfes f\u00fcr eine sozialistische Konf\u00f6deration Europas auf freier und gleicher Basis. Diese Idee w\u00fcrde in der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse schnell massive Unterst\u00fctzung gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr eine linke Regierung! F\u00fcr sozialistische Anti-K\u00fcrzungspolitik im Interesse der ArbeiterInnen! <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16127"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16127"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16127\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}