{"id":16117,"date":"2012-05-16T00:00:49","date_gmt":"2012-05-15T22:00:49","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16117"},"modified":"2012-05-31T18:17:10","modified_gmt":"2012-05-31T16:17:10","slug":"blockupy-frankfurt-provokationen-entschlossen-zurueckweisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/blockupy-frankfurt-provokationen-entschlossen-zurueckweisen\/","title":{"rendered":"Blockupy Frankfurt: Provokationen entschlossen zur\u00fcckweisen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Trotz Medienhetze und Repressalien m\u00fcssen die Proteste unvermindert durchgef\u00fchrt werden <\/strong><\/p>\n

Die Stadt Frankfurt h\u00e4lt weiterhin an den Verboten fest. Gleichzeitig fechtet sie mit allen rechtlichen Mitteln die bereits erlaubten Demonstrationen an. Die Aufenthaltsverbote f\u00fcr 419 AktivistInnen wurden aufgehoben. Im gleichen Atemzug wurde eine weitere Demonstration f\u00fcr Versammlungsfreiheit in der Innenstadt illegalisiert.<\/strong><\/p>\n

von Ren\u00e9 Kiesel, z.Z. in Frankfurt\/Main<\/em><\/h4>\n

Die Frankfurter Innenstadt wurde bereits in den Ausnahmezustand versetzt. Auf einer heutigen Pressekonferenz der Polizei wurde vermittelt, dass 5.000 PolizistInnen immer gleichzeitig im Einsatz seien. Eine massive Konzentration der Kr\u00e4fte. Die Europ\u00e4ische Zentralbank ist mit einer Doppelreihe \u201eHamburger Gitter\u201c eingez\u00e4unt. In Teilen rund um das Bankenviertel werden ebenfalls Barrikaden der Polizei mit Kontroll- und Durchlasspunkten errichtet. F\u00fcr Donnerstag und Freitag seien alle Aktionen verboten. So auch die Kundgebung des sonst unverd\u00e4chtigen \u201eKomitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie\u201c f\u00fcr die Versammlungsfreiheit am Donnerstag von 12-18 Uhr auf dem Paulsplatz (Stellungnahme: Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst \u2013 Grundgesetz au\u00dfer Kraft gesetzt). Das sei auch der Grund, warum Personenkontrollen und die Sperrung der Innenstadt an den beiden Tagen gerechtfertigt seien. Ohne Aktion gebe es keinen Grund, sich dort aufzuhalten, hei\u00dft es. Dazu wird der U-Bahnhof Willy-Brandt-Platz nahe der EZB vollkommen geschlossen und nicht mehr angefahren. Ebenso wie der Bahnhof Taunusanlage.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten der umliegenden Banken sind angehalten, sich einen Br\u00fcckentag oder Zeit im \u201eHomeoffice\u201c zu nehmen, Bankfilialen bleiben geschlossen. Den Erfolg dieser Kampagne mag der Umstand erleichtert haben, dass die OrganisatorInnen es verpasst haben, die Besch\u00e4ftigten rechtzeitig mit Forderungen, ihre Lebensrealit\u00e4t betreffend, angesprochen und eingebunden zu haben. Der Streik bei der Postbank im letzten Jahr und die steigende Konkurrenz und der Arbeitsdruck bei den Angestellten der Banken bieten daf\u00fcr einen guten Ankn\u00fcpfungspunkt. Auch hier wird vor Lohndr\u00fcckerei und Entlassungen (zum Beispiel nach Fusionen) nicht Halt gemacht.<\/p>\n

Abgerundet werden die Provokationen von einer Medienkampagne der widerw\u00e4rtigsten Art. Von allen B\u00fcrgerlichen sticht die Springerpresse in einer Abart heraus, dass sich Geschichtskundige an die 68er erinnert f\u00fchlen m\u00f6gen. Dort spielte diese Form der Berichtserstattung gern die Rolle des geistigen Brandstifters, um antikapitalistische Proteste zu kriminalisieren und isolieren. Das tut sie auch jetzt. Mit Erfolg: Schlagzeilen wie \u201eBlockupy vor den Krawallen\u201c wird in der Bev\u00f6lkerung eine Angst gesch\u00fcrt, die einem an jeder Ecke entgegen schl\u00e4gt. GenossInnen der SAV wurde ein Infotisch vor der Fachhochschule verboten, da solchen politischen Organisationen keinen Raum gegeben werde und die Demonstration von vornherein gewaltt\u00e4tig w\u00fcrde.<\/p>\n

Doch nicht nur dies. Sie heizt auch die Stimmung unter den AktivistInnen an, sch\u00fcrt die Wut gegen das kapitalistische System und dessen Staatsapparat. Ein gewollter Nebeneffekt, denn diese aufgestaute Wut werden sich Provokateure gezielt zu Nutze machen wollen, damit sie das Feuer ernten, das sie s\u00e4hen. Damit haben sie ihre Bilder und ihren Pr\u00e4zedenzfall, um entschlossen gegen weitere Proteste gegen die Macht der Troika aus EZB, EU und IWF vorzugehen. Das darf nicht der Fall sein. Und deshalb m\u00fcssen Provokationen und jene, die provozieren, entschieden zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Geschlossen und entschlossen Proteste durchf\u00fchren<\/h4>\n

Auf einem Blockupy-Aktiventreffen wurden von etwa 40 Anwesenden die Aktionen des n\u00e4chsten Tages besprochen. Ein italienischer Aktivist, der mit etwa 50 weiteren an diesem Abend in Frankfurt ankam, berichtete davon, dass die Polizei zu ihrem Camp kam und sofort die Personalien und Ausweise von allen verlangte (auch von denen, die noch kommen werden). Das zeigt, dass das Zusammenstehen und gegenseitige Solidarit\u00e4t das Gebot der Stunde sind.<\/p>\n

Das Occupy-Camp vor dem Geb\u00e4ude der EZB bekam trotz Verl\u00e4ngerung bis zum 23. Mai die Auflage, morgen um 8 Uhr bis zum Ende der Protesttage den Platz zu verlassen, damit das Gebiet weitr\u00e4umig abgeriegelt werden kann. Die OrganisatorInnen rufen alle dazu auf, bereits um 7 Uhr vor Ort zu sein, um mit einer Sitzblockade die R\u00e4umung des Camps durch die Polizei zu verhindern. Die R\u00e4umung des Camps so effektiv wie m\u00f6glich zu verhindern, hat eine Auswirkung auf die Stimmung und Motivation f\u00fcr die kommenden Protestaktionen sowie eine gro\u00dfe Medienwirksamkeit, da bereits am heutigen Tage \u00dcbertragungswagen vor Ort waren. Nicht zuletzt ist die Symboltracht durch die N\u00e4he zur EZB f\u00fcr wirkungsvollen Protest wichtig. Bereits heute Abend reisen viele Aktive an, um im Camp zu \u00fcbernachten und es zu sch\u00fctzen. Um 14 Uhr ist eine Kundgebung an diesem Ort angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Sp\u00e4ter wird es um 16 Uhr eine Asamblea der Blockupy-Aktiven geben, um neu Angekommenen einen Orientierungspunkt und die M\u00f6glichkeit zum Austausch zu geben. Wenn das Occupy-Camp zu diesem Zeitpunkt noch intakt ist, wird sie dort stattfinden. Ansonsten auf dem Hof des DGB-Hauses (Zugang \u00fcber Untermainkai 68, Stra\u00dfenbahnstation Baseler Stra\u00dfe, Linie 12, in der N\u00e4he des Hauptbahnhofes). Dort ist ebenfalls die Volksk\u00fcche untergebracht. Derartige Versammlungen werden jeden Tag organisiert.<\/p>\n

Um 18.30 ist dann der Treffpunkt an der Hauptwache f\u00fcr die erste offizielle Aktion im Rahmen der Protesttage. Um 19 Uhr beginnt dort ein Rave durch die Innenstadt.<\/p>\n

F\u00fcr Anreisende ist das Infotelefon (0160 57 23 438) bereits geschaltet. Der Ermittlungsausschuss (0160 95 65 74 26) steht ab morgen 8 Uhr zur Verf\u00fcgung. Alle Informationen gibt es in einer \u00dcbersicht zum Download als .pdf<\/a>). St\u00e4ndig aktualisierte Infos \u00fcber Aktionen unter http:\/\/blockupy-frankfurt.org\/<\/a>. Da alle Infopoints bislang verboten sind, wird es mobil Informationen und Material geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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