{"id":16114,"date":"2012-05-15T00:00:17","date_gmt":"2012-05-14T22:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=16114"},"modified":"2012-05-31T18:12:39","modified_gmt":"2012-05-31T16:12:39","slug":"was-die-nrw-wahl-lehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/was-die-nrw-wahl-lehrt\/","title":{"rendered":"Was die NRW-Wahl lehrt"},"content":{"rendered":"<p><strong><a href=\"http:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/7218199684_c41945ee05_h-e1338480728651.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-16115 alignleft\" title=\"7218199684_c41945ee05_h\" src=\"http:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/7218199684_c41945ee05_h-e1338480728651-280x173.jpg\" alt=\"\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/7218199684_c41945ee05_h-e1338480728651-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/7218199684_c41945ee05_h-e1338480728651-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/7218199684_c41945ee05_h-e1338480728651-560x347.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/7218199684_c41945ee05_h-e1338480728651-325x200.jpg 325w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/7218199684_c41945ee05_h-e1338480728651.jpg 1512w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a>Warum haben in NRW nur 2,5 Prozent die LINKE gew\u00e4hlt? Nur die richtige Antwort auf diese Frage kann logischerweise einen Weg aus der Misere der LINKEN weisen. <\/strong><\/p>\n<p>Doch zuvor zu einer anderen Frage: Was sagt das Wahlergebnis \u00fcber den W\u00e4hlerInnen-Willen und welche Folgen hat der Wahlausgang f\u00fcr die Regierungspolitik in Bund und Land?<\/p>\n<h4><em>von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln <\/em><\/h4>\n<p>Die Wahl war ein Votum gegen die Politik der Bundesregierung. Dar\u00fcber kann auch das gute Ergebnis der FDP nicht hinwegt\u00e4uschen, das Ergebnis einer medialen Rettungskampagne f\u00fcr die \u201ekleine Partei des gro\u00dfen Kapitals\u201c ist und nur m\u00f6glich war, weil sich der Spitzenkandidat Lindner als Opposition gegen die eigene Parteif\u00fchrung pr\u00e4sentierte. CDU und FDP haben zusammen 6,4 Prozent der Stimmen in NRW verloren. Dieses Landtagswahlergebnis reiht sich ein, wenn auch auf anderem Niveau, in die W\u00e4hler-Voten in Frankreich und Griechenland.<\/p>\n<p>Das Wahlergebnis wird aber nichts Wesentliches an der Politik der Bundesregierung \u00e4ndern. Merkel ist zweifelsfrei geschw\u00e4cht und die Konflikte zwischen den Koalitionsparteien werden zunehmen, aber die Tatsache, dass die FDP nicht auch noch aus den Landtagen in Schleswig-Holstein und NRW geflogen ist, macht ein rasches Auseinanderbrechen der Koalition unwahrscheinlicher. Und SPD-Gr\u00fcne werden ihre W\u00e4hlerInnen ein weiteres mal entt\u00e4uschen. Noch am Wahlabend legte Hannelore Kraft wert auf die Feststellung, dass Rot-Gr\u00fcn bereits in ihrem Haushaltsentwurf K\u00fcrzungen in H\u00f6he von einer Milliarde Euro vorgesehen hatten. So eilig hatte sie es, das im Wahlkampf gepflegte Bild von der sozialen Landesmutti vergessen zu machen.<\/p>\n<p>An der Politik von Bundes- und Landesregierung \u00e4ndern, k\u00f6nnen nur m\u00f6glichst starke Bewegungen gegen diese Politik.<\/p>\n<h4>Abschneiden der Faschisten<\/h4>\n<p>Der selbst ernannten \u201erechtspopulistischen\u201c Gruppierung ProNRW gelang kein Durchbruch. Die Tarnkappen-Faschisten hatten auf \u201emaximale Provokation\u201c gesetzt, so ihr Vorsitzender Beisicht. Eine kleine Truppe von zwanzig bis f\u00fcnfzig Leuten tourte durch NRW und hielt vor Moscheen anti-islamische \u201eKarikaturen\u201c in die H\u00f6he. Wie auf Bestellung mobilisierten die rechtsgerichteten fundamentalistischen \u201eSalafisten\u201c gegen ProNRW, lieferten sich Scharm\u00fctzel mit der Polizei und werteten die ProNRW-Kampagne damit medial auf. Am Dienstag vor der Wahl berichteten bundesweite Nachrichten-Websites mit gro\u00dfer Aufmachung davon, wie in K\u00f6ln-Ehrenfeld zwanzig Rentner ihren Hass auf den Islam kurz in die Kameras hielten, w\u00e4hrend 1.000 Polizisten und einige Dutzend b\u00e4rtiger junger M\u00e4nner sich b\u00f6se in die Augen schauten.<\/p>\n<p>Trotz dieses Geschenks konnte ProNRW die Stimmenzahl lediglich von von 107.000 auf 118.000 steigern, der prozentuale Anteil stieg von 1,4 auf 1,5 Prozent. Damit wurden die Minimalziele erreicht : 1. Die Ein-Prozent-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen, um per Wahkampfkostenerstattung den finanziellen Handlungsspielraum der rechten Truppe zu sichern und 2. Wie schon 2010 zur st\u00e4rksten Kraft im rechten Lager zu werden. Aber lediglich ein Drittel der 23.000 Stimmen der REP, die 2012 nicht mehr angetreten waren und der von der NPD im Vergleich zu 2010 verlorenen 15.000 Stimmen konnten von ProNRW eingesammelt werden, insgesamt erhielten rechte Gruppierungen weniger Stimmen.<\/p>\n<p>In der Fl\u00e4che konnte ProNRW zwar zulegen, doch ausgerechnet in einigen Hochburgen im Rheinland \u2013 K\u00f6ln, Leverkusen, im Rheinisch-Bergischen und im Rhein-Erft-Kreis \u2013 verlor die Partei Stimmen und Anteile, am Deutlichsten in K\u00f6ln und Leverkusen.<\/p>\n<h4>Woran es bei der LINKEN nicht lag<\/h4>\n<p>Und damit kommen wir zur LINKEN. Wie kann es sein, dass die LINKE so dramatisch schlecht abgeschnitten hat?<\/p>\n<p>Z\u00e4hlen wir zun\u00e4chst auf, woran es nicht lag.<\/p>\n<p>Gab es einen Rechtsruck unter den W\u00e4hlerInnen? Offensichtlich nicht. Gr\u00f6\u00dfter Wahlsieger ist die Partei, die sich als Anti-Establishment-Partei profilieren konnte \u2013 die Piraten. Die Stimmenzahlen f\u00fcr die Salon- und Stiefelfaschisten von ProNRW und NPD stagnierten bei zusammen zwei Prozent.<\/p>\n<p>Ist das W\u00e4hlerpotenzial der LINKEN in den letzten zwei Jahren kleiner geworden? Klares Nein. Oder soll man ernsthaft annehmen, dass 40 Prozent aller Wahlberechtigten aus lauter Zufriedenheit mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen zu Hause geblieben sind? Sicher nicht. Der Anteil der Nichtw\u00e4hler ist in den \u00e4rmsten Stadtteilen und Regionen am h\u00f6chsten. Die Zahl der schlecht bezahlten und unsicher Besch\u00e4ftigten, die Zahl der Menschen, die durch Hartz IV verarmt und gedem\u00fctigt sind, die unter Miet- und Preissteigerungen leiden, ist nicht kleiner geworden.<\/p>\n<p>Waren die Piraten die Ursache? Die LINKE hat insgesamt 241.000 Stimmen verloren. Davon 80.000 Stimmen laut W\u00e4hlerwanderung-Analyse an die Piraten (90.000 an die SPD, 30.000 an die Gr\u00fcnen, 20.000 wurden Nichtw\u00e4hler). Ohne die Verluste an die Piraten h\u00e4tte die LINKE 3,5 Prozent bekommen. Dass die Piraten, die sich als Protestpartei pr\u00e4sentieren, ohne besonders zu polarisieren, auch von der LINKEN Stimmen ziehen, war bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich. Die eigentliche Frage ist, warum die LINKE das Image im positiven Sinne eine Protestpartei zu sein, eine Partei, die anders ist als die anderen, stark eingeb\u00fc\u00dft hat. Bei aller guten Kritik an der unsozialen Politik der etablierten Parteien hat die LINKE in den vergangenen Jahren doch immer versucht, sich als eine in vielerlei Hinsicht mit den Benimm-Regeln des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus konforme, &#8222;seri\u00f6se&#8220; Partei zu pr\u00e4sentieren. Leider mit Erfolg. Beispiel Bundespr\u00e4sidentenwahl: Anstatt zu erkl\u00e4ren, dass es das Beste w\u00e4re, dieses Amt abzuschaffen und mit dem eingesparten Geld Kinderg\u00e4rten zu bauen, stellte die LINKE eine Kandidatin Klarsfeld auf, die nach allgemeiner und eigener Einsch\u00e4tzung keine Linke ist. Dann fanden Gysi und Ernst auch noch lobende Worte f\u00fcr das Geschwafel von Gauck in dessen Antrittsrede. Wie gesagt, nur ein Beispiel von vielen.<\/p>\n<p>Lag es am viel gepriesen Aufschwung? Es stimmt, dass die Wirtschaft in Deutschland seit 2010 eine Sonderkonjunktur erlebt hat. Massenentlassungen und soziale Angriffe im gro\u00dfen Stil gab es nicht. Einige Leute sind sogar aus der Erwerbslosigkeit in Billigjobs \u201eaufgestiegen\u201c und konnten ihre unmittelbare finanzielle Situation etwas verbessern. Es gab relativ wenig soziale Bewegungen. Das kann aber allenfalls erkl\u00e4ren, warum die LINKE nicht ausgehend von den 5,6 Prozent im Jahr 2010 auf sieben oder acht Prozent zulegen konnte. Es erkl\u00e4rt aber nicht, warum sie ihre Stimmenzahl mehr als halbiert hat. Denn es herrscht weiterhin gro\u00dfe Unzufriedenheit mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen, es gibt Zukunfts\u00e4ngste und der t\u00e4gliche Druck des Arbeitslebens oder des Bildungssystems wird oftmals als unertr\u00e4glich empfunden.<\/p>\n<p>Lag es an dem Zwist in der F\u00fchrung der Bundespartei? Innerparteilich und von den Medien werden gerne die Streitereien in der Parteispitze als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Wahlergebnisse bei den j\u00fcngsten Landtagswahlen angef\u00fchrt. Auch in den Jahren des Aufschwungs der Partei von 2005 bis 2009 kam es zu offen ausgetragenen K\u00e4mpfen um Posten und mit der Kandidatur der WASG Berlin 2006 immerhin zu einem offenen Bruch. Peinliche DDR-Nostalgie von Teilen der Partei gab es in der ganzen Zeit. All das hat damalige Wahlerfolge nicht verhindert. Grund daf\u00fcr ist, dass die Partei in dieser Phase Akzente setzen konnte, Themen besetzte, als einzige Alternative zu den Hartz-Parteien erkennbar war. Wen interessieren denn die Sperenzchen einiger Wichtigtuer, wenn es einer Partei gelingt, die Bed\u00fcrfnisse und Forderungen breiter Teile der Bev\u00f6lkerung zu formulieren und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen!<\/p>\n<p>Die internen Konflikte sind ohnehin Ausdruck und nicht Ursache der Probleme und Widerspr\u00fcche der LINKEN. Das es zuletzt herbe Niederlagen gab, muss andere Ursachen haben.<\/p>\n<h4>Was ist der Gebrauchswert der LINKEN?<\/h4>\n<p>Jede\/r potenzielle W\u00e4hlerIn stellt sich ein ganz einfache Frage: Was \u00e4ndert sich, wenn ich die LINKE w\u00e4hle?<\/p>\n<p>Die allgemeine Antwort der LINKEN auf Bundesebene auf diese Frage ist seit Jahren: \u201eWenn ihr uns w\u00e4hlt, machen wir im Parlament Druck auf die SPD. Wir r\u00fccken durch unsere Anwesenheit im Parlament die SPD nach links\u201c. Genauer gesagt, lautete die Antwort: \u201eWir r\u00fccken die SPD ein St\u00fcck nach links\u201c.<\/p>\n<p>Da die SPD im Bund seit 2009 in der Opposition ist und weil gleichzeitig die vor\u00fcbergehend bessere wirtschaftliche Lage es erlaubte, auf gro\u00dfe soziale Angriffe zu verzichten, konnte die SPD sich aus ihrer Sicht eine etwas linkere Rhetorik leisten, sich als die etwas sozialere Alternative zu CDU und FDP anpreisen. Wieso die LINKE w\u00e4hlen, in der vagen Hoffnung, das w\u00fcrde die SPD etwas nach links r\u00fccken, wenn die SPD das in Worten schon selber tut? Das werden sich viele ehemalige W\u00e4hlerInnen der LINKEN gefragt haben.<\/p>\n<p>Gleichzeitig sagt die SPD (auf L\u00e4nderebene): entweder die LINKE beteiligt sich in einer Koalition als Regierungspartei beim Sozialabbau, (die LINKE solle \u201eVerantwortung\u201c \u00fcbernehmen, hei\u00dft das besch\u00f6nigend), oder es gibt keine Zusammenarbeit mit der LINKEN. SPD und Gr\u00fcne haben es bekanntlich vorgezogen Neuwahlen auszurufen, statt beim Haushalt auch nur das kleinste soziale Zugest\u00e4ndnis an die LINKE zu machen. W\u00e4hrenddessen beharrte die LINKE im Bund auf ihrem Selbstverst\u00e4ndnis, demzufolge sie sich darauf beschr\u00e4nkt, soziales Korrektiv der SPD sein zu wollen. Und auch im deutlich antikapitalistisch ausgerichteten Landesverband NRW gab es immer wieder Aussagen von SpitzenvertreterInnen, die in dieselbe Richtung gehen. Zum Beispiel, dass die SPD durch den Druck der LINKEN sozialdemokratischer werde oder es gab offene Formulierungen zur Frage, ob man bereit sei mit SPD und Gr\u00fcnen zu koalieren.<\/p>\n<p>Diese Sichtweise er\u00f6ffnet keinen Perspektive f\u00fcr einen grundlegenden Wechsel in der Politik, der aber zwingend n\u00f6tig w\u00e4re. Au\u00dferdem hindert die LINKE sich dadurch selbst daran, die SPD schonungslos zu kritisieren. Die LINKE in Bund und Land h\u00e4tte immer wieder erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass die Politik von Hannelore Kraft genauso verlogen ist, wie die der gesamten SPD. Statt die Illusion zu verbreiten, dass ein Politikwechsel mit SPD und Gr\u00fcnen m\u00f6glich ist, m\u00fcsste die LINKE klar sagen, dass eine sozial gerechte Politik nicht mit, sondern nur im Kampf gegen die SPD machbar ist. Das hindert die LINKE nicht daran mit Rot-Gr\u00fcn zu stimmen, wenn diese sich unter dem Druck einer breiten Bewegung, wie gegen die Studienproteste, gezwungen sehen, ausnahmsweise eine Verschlechterung zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n<p>Die LINKE hat sich mit ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als soziales Korrektiv der SPD in eine Sackgasse man\u00f6vriert. Hinzu kommt, dass sie ein falsches Verh\u00e4ltnis von parlamentarischer zu au\u00dferparlamentarischer Arbeit pflegt. Das hei\u00dft nicht, dass die LINKE im Bund und insbesondere auch in NRW keine Arbeit in sozialen Bewegungen gemacht h\u00e4tte. Aber man muss doch nur vergleichen, welchen Aufwand und Einsatz sie in den vergangenen Jahren in Wahlk\u00e4mpfen geleistet hat und wie viel Kraft sie im Verh\u00e4ltnis dazu in soziale und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfe investiert hat. Die Stellungnahme des Landesvorstands der LINKEN in NRW zum Wahlausgang wirft diesbez\u00fcglich zumindest die richtigen, selbstkritischen Fragen auf und betont, dass die Partei nur als Partei der K\u00e4mpfe und der politischen Aktion aus der Krise gef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n<p>Um in der Au\u00dfenwirkung als Partei wahrgenommen zu werden, die sich grundlegend von den Etablierten unterscheidet, m\u00fcsste sie regelm\u00e4\u00dfig ihre gesamte aktive Mitgliedschaft in Kampagnen mobilisieren, zum Beispiel gegen die Vertreibung von Hartz IV-Empf\u00e4ngern aus deren angestammten Wohnungen. Kampagnen mit Gro\u00dffl\u00e4chenplakaten, Infost\u00e4nden, massenhaft verteilten Flugbl\u00e4ttern. Solche Kampagnen k\u00f6nnte man dann durch Antr\u00e4ge und Anfragen in den Parlamenten unterst\u00fctzen.<\/p>\n<h4>Wahlkampf in NRW<\/h4>\n<p>Vor diesem Hintergrund muss auch der Wahlkampf in NRW betrachtet werden. Zweifellos hat die Partei gute und richtige Forderungen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Und es war wahrscheinlich der engagierteste Wahlkampf, mit einem hohen Aktivit\u00e4tsgrad vieler Mitglieder. Aber die Beschr\u00e4nkung auf konkrete Forderungen f\u00fcr mehr Kita-Pl\u00e4tze, eine Million\u00e4rsteuer oder ein Sozialticket f\u00fcr 15 Euro waren nicht mobilisierend angesichts \u00e4hnlicher Positionierungen auf Seiten der SPD.<\/p>\n<p>All diese \u2013 korrekten und guten \u2013 Forderungen zeigen nicht den Unterschied zwischen der LINKEN und den b\u00fcrgerlichen Parteien, ziehen nicht die Linie, verdeutlichen nicht, warum nur DIE LINKE wirklich mehr soziale Rechte erk\u00e4mpfen will. Aus heutiger Sicht h\u00e4tte DIE LINKE ihren Wahlkampf darauf zuspitzen m\u00fcssen, Systemalternative zu sein, h\u00e4tte das Merkelsche Spardiktat angreifen und eine Linie von Athen bis zu den verschuldeten Kommunen in NRW ziehen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Letztlich h\u00e4tte DIE LINKE vom Wahlkampf des Linksfront-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Jean-Luc M\u00e9lenchons aus Frankreich lernen m\u00fcssen, der die Unzufriedenheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung mit den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen insgesamt betont hat. Mit seinen Parolen \u201eErgreift die Macht\u201c und seinem Aufruf zu einer B\u00fcrgerrevolution, hob er sich deutlich von dem etablierten Politikgesch\u00e4ft ab und vermittelte den Eindruck, eine Stimme f\u00fcr ihn k\u00f6nne die Verh\u00e4ltnisse zum tanzen bringen. Wer das wollte, w\u00e4hlte diesmal eher die Piraten, die der LINKEN das Anti-Establishment-Image genommen haben.<\/p>\n<p>Die Medien haben in NRW die LINKE in einer Art benachteiligt, die schon eine neue Qualit\u00e4t hatte. In einem Zeitungsbericht \u00fcber eine Diskussionsrunde mit den SprecherInnen aller f\u00fcnf im Landtag vertretenen Parteien, wurde das Foto an der Stelle abgeschnitten, an der die Spitzenkandidatin der LINKEN stand. Einseitiger, falscher oder ignorierender Berichterstattung der Medien, kann man aber kaum durch einmalige Wahlkampfzeitungen entgegenwirken. Das geht nur, wenn die LINKE regelm\u00e4\u00dfig, verl\u00e4sslich an der Seite der Betroffenen in den sozialen Bewegungen und in den Betrieben k\u00e4mpft. Auch deshalb ist der au\u00dferparlamentarische Kampf so wichtig.<\/p>\n<p>Die LINKE kann noch durch eine ganz einfache praktische, unmittelbar umzusetzende Ma\u00dfnahme beweisen, dass sie anders ist als andere Parteien. Sie m\u00fcsste nur das Prinzip einf\u00fchren, dass alle Abgeordneten, ihre Di\u00e4ten, soweit sie einen Durchschnittslohn \u00fcbersteigen, f\u00fcr politische Zwecke abf\u00fchren. Wenn s\u00e4mtliche KandidatInnen und Abgeordneten in jeder Talkshow bekannt geben k\u00f6nnten, dass ihr Einkommen als Parlamentarier nachweislichauf dem Niveau des Durchschnittsverdienst ihrer Zuschauer liegt, dann w\u00fcrde sie das allein schon aus dem Einheitsbrei der etablierten Parteien herausheben, glaubw\u00fcrdiger machen und einer politische Entfremdung von der Basis entgegenwirken.<\/p>\n<p>Sp\u00e4testens seit Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich mittlerweile insbesondere als Euro- und Staatsschuldenkrise \u00e4u\u00dfert, sollte eigentlich klar sein, dass blo\u00dfe Reformversuche im Rahmen des Kapitalismus letztendlich zum Scheitern verurteilt sind. Die LINKE hat zwar in Erfurt ein neues Parteiprogramm gegeben, das einen Schritt nach Links darstellt. Aber die Inhalte dieses Programms werden in der Tagespolitik der Parteif\u00fchrung gerne vergessen. Der zum G\u00f6ttinger Bundesparteitag im Juni vorliegende Leitantrag des Parteivorstands zeigt das: in diesem weht nicht der Geist von Erfurt, sondern aus der alten PDS. Wer in einer fortschreitenden Krise aber politisch stehen stehen bleibt, f\u00e4llt zur\u00fcck. Das ist die politische Ursache f\u00fcr die abnehmende Bedeutung der LINKEN ausgerechnet in Zeiten der Krise.<\/p>\n<p>Der dramatische Bedeutungsverlust der LINKEN, der in den j\u00fcngsten Wahlergebnissen sichtbar geworden ist, ist also nicht die Folge dieses oder jenes Fehlers, dieses oder jenes Vers\u00e4umnisses. Er ist die Folge einer inhaltlichen, politischen Schw\u00e4che, die von Anfang an vorhanden war, gewisserma\u00dfen eines politischen Herzfehlers, der durch zuvor g\u00fcnstigere Umst\u00e4nde \u00fcberdeckt wurde und jetzt, bei Belastung, die Partei an den Rand des Infarkts gef\u00fchrt hat. Um den Infarkt zu vermeiden, muss DIE LINKE sich gr\u00fcndlich \u00e4ndern. Dann hat sie die Chance, nicht nur sich selbst wieder aufzurappeln, sondern noch viel st\u00e4rker zu werden.<\/p>\n<p>Das Fortbestehen und Fortschreiten der Krise, wenn auch in unterschiedlich L\u00e4ndern unterschiedlich, ist der Grund, dass die j\u00fcngsten dramatischen Wahlniederlagen keineswegs automatisch das Ende der LINKEN bedeuten. Die anderen Parteien haben keine L\u00f6sungen anzubieten, au\u00dfer man akzeptiert das was derzeit in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien passiert als &#8222;L\u00f6sung&#8220;. Die Piraten behaupten erst gar nicht, einen Ausweg aus den tief wurzelnden Problemen vorschlagen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Arbeitslosen, die Alten und die Jungen in diesem Land brauchen eine Partei die ihre Interessen zum Ausdruck bringt, die den Widerstand st\u00e4rkt indem sie informiert, mobilisiert, organisiert. Und die einen Ausweg aus den Sachzw\u00e4ngen des Kapitalismus aufzeigt. Solch eine Partei ist notwendiger denn je.<\/p>\n<p>Die LINKE muss ihr Programm und ihre Praxis in einer breit angelegten Diskussion einer grundlegenden Kritik unterziehen. Die SAV wird ihre Vorschl\u00e4ge in diese Diskussion einbringen.<\/p>\n<p>Wir setzen uns daf\u00fcr ein,<\/p>\n<p>&#8211; dass die LINKE sich als unvers\u00f6hnliche Alternative zu allen etablierten Parteien, einschlie\u00dflich SPD und Gr\u00fcnen begreift,<\/p>\n<p>&#8211; dass die Teilnahme am Kampf in sozialen Bewegungen und Betrieben das Prim\u00e4re ist und die Position in Parlamenten konsequent zu deren Unterst\u00fctzung genutzt wird<\/p>\n<p>&#8211; dass es nicht ausreicht, sich als irgendwie antikapitalistisch zu definieren, sondern dass die Diktatur des Kapitals \u00fcberwunden und eine sozialistische Demokratie aufgebaut werden muss<\/p>\n<p>&#8211; dass zu einem sozialistischen Selbstverst\u00e4ndnis geh\u00f6rt, unzweideutig die politischen Verh\u00e4ltnisse in der DDR als Diktatur einer privilegierten Schicht von B\u00fcrokraten zu brandmarken<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Warum haben in NRW nur 2,5 Prozent die LINKE gew\u00e4hlt? 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