{"id":15940,"date":"2012-05-27T12:19:33","date_gmt":"2012-05-27T10:19:33","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=15940"},"modified":"2012-05-27T12:19:35","modified_gmt":"2012-05-27T10:19:35","slug":"griechenland-verschaerfung-der-euro-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/griechenland-verschaerfung-der-euro-krise\/","title":{"rendered":"Griechenland: Versch\u00e4rfung der Euro-Krise"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Revolution und Konterrevolution<\/strong><\/p>\n

von Tony Saunois (CWI) und Andros Payiatos, Xekinima<\/a> (CWI Griechenland)<\/em><\/p>\n

Dieser Artikel erschien erstmals in der Socialism Today<\/a>, Magazin der Socialist Party (CWI England & Wales)<\/em><\/p>\n

Alexis Tsipras, Vorsitzender Syrizas: es ist \u201cein Krieg zwischen Mensch und Kapitalismus\u201d<\/h4>\n

Die Wahlen in Griechenland am 6.Mai waren ein politisches Erdbeben. M\u00e4chtige Nachbeben ersch\u00fcttern noch immer die globale \u00d6konomie, die EU und Griechenland selbst. Das sind die Vorboten der noch sch\u00e4rferen politischen und sozialen Umbr\u00fcche in Griechenland und durch die gesamte EU.<\/p>\n

Die Organisationen der ArbeiterInnen und Jugend Englands und in der ganzen EU m\u00fcssen ihre Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den griechischen ArbeiterInnen erweitern. Sie m\u00fcssen sich gegen die Forderungen der \u201cTroika\u201d und anderen, die den griechischen ArbeiterInnen weitere K\u00fcrzungen aufb\u00fcrden, positionieren. Die Solidarit\u00e4t ist Teil der K\u00e4mpfe, die die ArbeiterInnen in allen L\u00e4ndern gegen die Angriffe der eigenen herrschenden Klasse und Regierung f\u00fchren.<\/p>\n

Die Wahlen haben die etablierten politischen Verbundenheiten zertr\u00fcmmert, aber ohne eine Parteienkonstellation zu hinterlassen, weder auf der linken noch auf der rechten Seite, die die Mehrheit im Parlament bilden k\u00f6nnte. Die Regierung wurde paralysiert und neue Wahlen wurden f\u00fcr den 17.Juni ausgerufen.<\/p>\n

Die L\u00e4hmung im Parlament ist eine Reflektion einer griechischen Gesellschaft, die von Aufruhr ersch\u00fcttert ist. Es sind starke Eigenschaften sowohl von Revolution wie auch von Konterrevolution zu beobachten. Wie die Financial Times <\/em>bereits warnte: \u201cPl\u00fcnderungen und Aufst\u00e4nde k\u00f6nnten sich ereignen. Ein Putsch oder ein B\u00fcrgerkrieg sind denkbar.\u201d (18\/5\/12)<\/p>\n

Syriza (B\u00fcndnis der radikalen Linken), deren Stimmenanteil von 4,6 Prozent auf 16,78 Prozent in die H\u00f6he schoss, hat sich zu der zweitst\u00e4rksten Kraft in den Wahlen entwickelt. Diese gewaltige positive Entwicklung hat einerseits vielen ArbeiterInnen und SozialistInnen international die Hoffnung gegeben, dass etwas \u00e4hnliches in ihren L\u00e4ndern stattfinden k\u00f6nnte und andererseits die herrschende Klasse in Griechenland, sowie Merkel, Cameron, Rajoy und andere politische F\u00fchrer des Kapitalismus ver\u00e4ngstigt. Syriza k\u00f6nnte potenziell eine ernsthafte H\u00fcrde f\u00fcr die \u201cTroika\u201d und die K\u00fcrzungspl\u00e4ne werden.<\/p>\n

Die entscheidende Frage ist: Kann dieser linke Vorsprung ausgebaut und in einen noch gr\u00f6\u00dferen Erfolg in den kommenden Wahlen verwandelt werden? Wird die griechische Arbeiterklasse und seine Organisationen ein revolution\u00e4r-sozialistisches Programm annehmen? Denn ohne ein solches Programm wird die Krise in Griechenland nicht zu l\u00f6sen sein, geschweige denn die Umkehrung der verheerenden sozialen Auswirkungen der bereits umgesetzten K\u00fcrzungspakete.<\/p>\n

Wenn die Linke nicht in der Lage ist, ein Programm aufzustellen, das tats\u00e4chlich die politischen Herausforderungen mit den korrekten Slogans, Intensit\u00e4t der K\u00e4mpfe und Methoden der Organisation in Angriff nehmen kann, so haben die Wahlen gezeigt, sind die rechtsextremen Kr\u00e4fte gewillt, diesen leeren Platz einzunehmen. Der Stimmenzuwachs der faschistischen Partei \u201cGoldene Morgenr\u00f6te\u201d, die aus dem Stand auf 6.97 Prozent gekommen sind und 21 Sitze erringen konnten, ist eine ernstzunehmende Warnung an die griechische und europ\u00e4ische Arbeiterklasse. Es dr\u00fcckt die Bedrohung aus, die sich aus einer weiteren Versch\u00e4rfung der Krise in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten entwickeln kann, wenn die Linke keine reale Alternative zum Kapitalismus anbietet.<\/p>\n

Der Zusammenbruch der etablierten Parteien, besonders von Neue Demokratie (ND) und PASOK, war der klarste Beweis der \u00fcberw\u00e4ltigenden Ablehung gegen\u00fcber den Parteien, die die K\u00fcrzungspakete durchgedr\u00fcckt haben \u2013 wie Sklaven den Forderungen der \u201cTroika\u201d folgend. Unter beiden Regierungen und der nun auslaufenden Koalition konnte Griechenland effektiv von internationalen Bankern, der EZB, IMF und EU \u00fcbernommen werden. Die europ\u00e4ische Kapitalistenklasse hat moderne Versionen der kolonialen Herrschaft \u00fcbernommen, EU Kommissare als Aufseher in jedem Ministerium der Regierung installiert.<\/p>\n

Die Handlanger der EU wurden von der griechischen Bev\u00f6lkerung verjagt. In den letzten 3 Dekaden erhielten ND und PASOK zwischen 75 und 85 Prozent in jedem Wahlgang. Die Stimmen der beiden Parteien zusammen ergaben bei den diesj\u00e4hrigen Wahlen mickrige 32,02 Prozent \u2013 18.85 Prozent f\u00fcr ND und 13.18 Prozent f\u00fcr PASOK.<\/p>\n

Brutaler Angriff auf den Lebensstandard<\/strong><\/span><\/h4>\n

Die griechische Arbeiterklasse und Mittelschicht leiden seit Jahren an den brutalen Angriffen auf den Lebensstandard. Als ein Resultat der \u00f6konomischen Krise und den K\u00fcrzungspaketen wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Ende des Jahres um 20 Prozent zum Stand von 2008 fallen. Das w\u00e4re einer der tiefsten Abschw\u00fcnge, die ein kapitalistischer Staat seit der Depression der 1930er erlitten hat.<\/p>\n

Das sind keine kalten Statistiken. Die Leben von Millionen von ArbeiterInnen und der Mittelschicht wurden zerst\u00f6rt. Die sozialen Auswirkungen sind verheerend. Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst m\u00fcssen Lohnk\u00fcrzungen in H\u00f6he von 40 Prozent hinnehmen. Eine Tasse Kaffee in Athen kostet genauso viel wie in London. Dabei werden viele ArbeiterInnen mit nur 400\u20ac monatlich entlohnt \u2013 nur Almosen. Solche L\u00f6hne sind f\u00fcr viele wort w\u00f6rtlich Hungerl\u00f6hne. Die Kirche sch\u00e4tzt, dass sie mittlerweile bis zu 250.000 Menschen t\u00e4glich in den Suppenk\u00fcchen versorgt. Patienten m\u00fcssen in Voraus f\u00fcr ihre Behandlung bezahlen und gleichzeitig wurden die Krankenhausbetten um 50 Prozent gek\u00fcrzt. In einem Fall hat ein Krankenhaus die Freigabe eines Neugeborenen an die Mutter bis zur Zahlung der Rechung verweigert. Tausende Schulen wurden geschlossen. Viele Zehntausende fl\u00fcchten aus den St\u00e4dten aufs Land, wo sie bei ihren Familien unterkommen und wenigstens Zugang zu Nahrung haben.<\/p>\n

Die Mittelschicht wird geradezu ausgel\u00f6scht. Viele sind obdachlos und dazu verdammt, neben den ausgebeutetsten migrantischen ArbeiterInnen f\u00fcr Essen und Schlafpl\u00e4tze in Obdachlosencamps anzustehen. Diese Camps muten an wie eine s\u00fcdeurop\u00e4ische Variante der \u201cFavela\u201d Elendsviertel in Brasilien. Die Arbeitslosigkeit ist auf 21 Prozent gestiegen, die Jugend hat es mit 51 Prozent noch h\u00e4rter getroffen.<\/p>\n

Rechtsextreme und die faschistische \u201cGoldene Morgenr\u00f6te\u201d haben versucht, Nationalismus und Rassismus gegen illegale MigrantInnen, die auf Hunderttausende gesch\u00e4tzt werden, zu sch\u00fcren. Das ist eine grunds\u00e4tzliche Herausforderung f\u00fcr ArbeiterInnen und linke Organisationen. Notma\u00dfnahmen, um diesen Menschen Zugang zu Obdach und Nahrung zu gew\u00e4hren, m\u00fcssen ergriffen werden. Die Linke sollte ein spezielles \u00f6ffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm fordern. Ein Programm finanziert durch die EU und nicht auf Kosten der griechischen ArbeiterInnen.<\/p>\n

ArbeiterInnen leisten Widerstand<\/h4>\n

Die griechische Arbeiterklasse k\u00e4mpft hartn\u00e4ckig gegen die Angriffe und jede Regierung, die diese umsetzen. PASOK ersetzte Neue Demokratie im Herbst 2009, nur um dem Diktat der \u201cTroika\u201d zu verfallen und die brutalsten Angriffe auf die griechischen ArbeiterInnen seit dem Ende des B\u00fcrgerkriegs 1949 durchzuf\u00fchren, dabei alle vorhergehenden Versprechen brechend. Die Unterst\u00fctzung von PASOK brach darunter zusammen, da die ArbeiterInnen diese Politik ablehnten. Die F\u00fchrungen der Gewerkschaften waren seit Anfang 2010 gezwungen, 16 mal zu Generalstreiks \u2013 darunter 3 mal zu 48 st\u00fcndigen \u2013 aufzurufen. Trotzdem prasseln die K\u00fcrzungen wie Hagel auf die griechische Bev\u00f6lkerung. Die Unf\u00e4higkeit der Gewerkschaftsf\u00fchrung die K\u00e4mpfe effektiv zu f\u00fchren, hat die Arbeiterklasse ersch\u00f6pft \u2013 ein Generalstreik folgte dem n\u00e4chsten, ohne jegliche Erfolge. Nun haben sie ihre Wut an den Pro-K\u00fcrzungsparteien in den Wahlen ausgelassen.<\/p>\n

Zehntausende sind aus Verzweiflung emigriert. Viele mehr sind auf den Wartelisten. Einige haben einen Ausweg gefunden indem sie nach Australien, England und Kanada ziehen. Die griechische Presse sch\u00e4tzt, dass momentan etwa 30.000 illegale griechische MigrantInnen in Australien leben. Einige sind gar nach Nigeria oder Kasachstan gegangen \u2013 so verzweifelt ist das Leben in Griechenland.<\/p>\n

Andere, getrieben von Verzweiflung und der Erniedrigung des Elends in dem sie sich befinden, haben einen tragischeren Ausweg gefunden. Die internationale Presse berichtete \u00fcber den Selbstmord vom 77 j\u00e4hrigen Rentner Dimitris Christoulas, der sich vor dem griechischen Parlament wegen seiner Schulden erschoss. Der Abzug wurde quasi von der \u201cTroika\u201d und deren Politik bet\u00e4tigt.<\/p>\n

Die Selbstmordrate hat sich um 22 Prozent erh\u00f6ht und ist inzwischen die H\u00f6chste in Europa. Ein radikal kritischer Journalist, der k\u00fcrzlich aus Griechenland zur\u00fcckgekehrt ist, wurde Zeuge eines Selbstmords eines Kleinunternehmers, der in seinem Mercedes sitzend ins Meer fuhr. Nach griechischem Recht k\u00f6nnen nach dem Tod der Familie keine Schulden vererbt werden.<\/p>\n

Diese Bedingungen erinnern an die Beschreibungen in John Steinbecks Roman \u00fcber die Depression der USA \u2013 Die Fr\u00fcchte des Zorns.<\/em><\/p>\n

Es gibt weit verbreitete Verbitterung, Hass und Wut auf die griechische reiche Elite und deren Politiker, die sich nicht sicher auf den Stra\u00dfen bewegen oder ein Restaurants betreten k\u00f6nnen. Die Reichen transferieren ihr Verm\u00f6gen in die Schweiz oder in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, w\u00e4hrend die Masse der Bev\u00f6lkerung unter den Konsequenzen der Krise leiden m\u00fcssen. Am 6.Mai wurden all diese Politiker und Parteien, die die K\u00fcrzungen durchgesetzt haben, bestraft.<\/p>\n

Syriza tritt der Koalition von PASOK und ND entgegen<\/h4>\n

Die F\u00fchrung von Syriza, besonders Alexis Tsipras, haben sich korrekt verhalten, in dem sie standhaft eine Koalition mit PASOK oder ND, die eine Fortsetzung der K\u00fcrzungspolitik bedeutet h\u00e4tten, abgelehnt haben. Alexis schlug einen linken Block aus KKE, der griechischen kommunistischen Partei, und der Abspaltung von Syriza \u2013 demokratische Linke \u2013 vor, um eine linke Regierung zu bilden.<\/p>\n

Wie begrenzt auch immer, er versprach, dass ein solcher linker Block auf einem Programm basieren w\u00fcrde, der alle weiteren K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen einfrieren; das Gesetz aufheben, das den Fl\u00e4chentarif abschafft und das Mindesteinkommen auf 490\u20ac gedr\u00fcckt hat; sowie eine \u00f6ffentliche Untersuchung der griechischen Schulden \u2013 das ein Moratorium auf die Schuldenr\u00fcckzahlung einleiten w\u00fcrde.<\/p>\n

Dieses Programm wird zwar die Tiefe der Krise Griechenlands nicht antasten k\u00f6nnen, trotzdem w\u00fcrde es den Beginn der Entwicklung von K\u00e4mpfen gegen K\u00fcrzungen markieren und k\u00f6nnte die Basis f\u00fcr ein Programm werden, das die Notwendigkeit des Bruchs mit dem Kapitalismus beinhaltet.<\/p>\n

Sch\u00e4ndlicherweise hat die F\u00fchrung der KKE sich geweigert. Sie wollte sich noch nicht mal mit Tsipras treffen. Das ist die Fortsetzung der sektiererischen Haltung der KKE gegen\u00fcber Syriza, dem Rest der Linken und der Gewerkschaftsbewegung. Syriza hat ganz richtig nach einem gemeinsamen Wahlantritt mit KKE und ANTARSYA \u2013 eine antikapitalistische Allianz in den Wahlen \u2013 gefordert. Aber das wurde abgelehnt.<\/p>\n

F\u00fcr die Idee eines gemeinsamen Wahlantritts von Syriza und KKE warb die griechische Sektion des CWI, Xekinima, bereits in der Phase von 2008-2010. Trotz der anf\u00e4nglichen Anfeindungen konnte diese Idee an Bef\u00fcrwortern gewinnen und wurde eventuell so von Tsipras und der F\u00fchrung von Syriza \u00fcbernommen.<\/p>\n

W\u00e4re diese Linksfront tats\u00e4chlich angetreten, sie h\u00e4tte die Mehrheit der Stimmen erhalten und damit auch den 50 Sitze Bonus, der der st\u00e4rksten Partei nach griechischem Wahlrecht zuerkannt wird. Auch wenn dies nicht zur Regierungsbildung gereicht h\u00e4tte, so w\u00e4ren sie gest\u00e4rkt aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen und h\u00e4tten noch bessere M\u00f6glichkeiten im zweiten Wahlgang gehabt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die KKE sich sogar gegen die \u00dcberlegung \u00fcber den Eintritt in eine solche linke Regierung weigerte, war sie in der Vergangenheit bereits an einer kapitalistischen Regierung beteiligt. Die KKE ging eine Koalition mit ND 1989 ein. Der Generalsekret\u00e4r der KKE, Aleka Papariga, argumentiert heute, dass sie aus der Vergangenheit gelernt h\u00e4tten und nutzen das als Ausrede, um zu rechtfertigen, dass sie mit Syriza nicht zusammenarbeiten m\u00f6chten. Wie auch immer, eine geeinte linke Regierung, gebildet auf der Basis f\u00fcr Widerstand gegen K\u00fcrzungen, ist etwas ganz anderes als einer prokapitalistischen Regierung mit ND beizutreten.<\/p>\n

Eine Linksfront der Arbeiterklasse angef\u00fchrt von Arbeiterparteien h\u00e4tte zur Einigung der fragmentierten linken Kr\u00e4fte Griechenlands in K\u00e4mpfen beitragen k\u00f6nnen. Eine solche Einheitsfront k\u00f6nnte eine machtvolle, gut organisierte ausserparlamentarische Bewegung im Kampf gegen den Kapitalismus einleiten. Tragischerweise haben auch andere linke Kr\u00e4fte wie ANTARSYA (Antikapitalistische linke Koalition) eine \u00e4hnlich sektiererische Haltung im ersten Wahlgang eingenommen. Und nun sehen sie sich einem hohen Druck von unten ausgesetzt, es gibt bereits einige Teile, die einen gemeinsamen Wahlantritt mit Syriza am 17.Juni fordern. Die Frage wird noch immer in der Basis diskutiert, w\u00e4hrend die F\u00fchrung weiterhin gegen Syriza Haltung bezieht. Wenn schlie\u00dflich die F\u00fchrung sich durchsetzt, wird ANTARSYA einen hohen Preis daf\u00fcr zahlen, denn sie werden enorm an Unterst\u00fctzung verlieren. (ANTARSYA bekam 2 Prozent in den Wahlen 2010, sie fiel am 6.Mai auf 1,2 Prozent.)<\/p>\n

Der Sektierertum der KKE hat auch Opposition in ihren eigenen Reihen provoziert. Einige Mitglieder haben zwar gesagt, dass sie selbst die KKE w\u00e4hlen werden, anderen aber zur Wahl von Syriza geraten. Eine Fortsetzung dieser sektiererischen Haltung wird die Opposition in den Reihen sch\u00fcren und m\u00f6glicherweise eine Spaltung einleiten.<\/p>\n

Die KKE hat bereits daf\u00fcr bezahlt. Ihr Stimmenzuwachs betrug nur 19.000 \u2013 1 Prozentpunkt mehr \u2013 auf 8.48 Prozent. In einer aktuellen Umfrage f\u00fcr den zweiten Wahlgang lag sie bei 4.4 Prozent.<\/p>\n

Abgesehen von ihren Unzul\u00e4nglichkeiten kann Syriza sich durch ihre klare Haltung gegen K\u00fcrzungen und der Zusammenarbeit mit Pro-K\u00fcrzungsparteien weiter st\u00e4rken. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass sie in den Wahlen im Juni noch mehr Stimmen kriegen. In aktuellen Umfragen liegen sie bei 20 bis 26 Prozent, damit w\u00e4ren sie die st\u00e4rkste Kraft.<\/p>\n

Tsipras hat angedroht, nicht die gesamten nationalen Schulden zu zahlen, den Verteidigungshaushalt zu k\u00fcrzen, bei Verschwendung und Korruption durchzugreifen und die Steuerflucht der Reichen zu stoppen. Er sympathisiert auch mit der \u00f6ffentlichen Kontrolle des Bankensystems, manchmal implizit die Verstaatlichung dessen. Er hat auch positiv \u00fcber Roosevelt\u2019s \u201cNew Deal\u201d gesprochen. Das alles sind radikale Reformen, aber kein Bruch mit dem Kapitalismus. Trotzdem ist das der Beginn eines Notfallplans zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen im \u00f6ffentlichen Bereich, angekn\u00fcpft an die Verstaatlichung von Banken und Schl\u00fcsselsektoren der Wirtschaft und der Einf\u00fchrung eines demokratischen, sozialistischen Plans.<\/p>\n

Aus dem rasanten Wachstum von Syriza k\u00f6nnen linke Kr\u00e4fte in anderen L\u00e4ndern, auch TUSC in England, viele wichtige Lehren ziehen. Denn solche Organisationen k\u00f6nnen \u00e4hnliche Stimmenzuwachse wie aus dem Nichts erfahren in Zeiten, in denen die objekitive Lage reif f\u00fcr solche Entwicklungen ist. Sie m\u00fcssen ein konsequentes und klares Profil haben und die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, um aus der Situation profitieren zu k\u00f6nnen, wenn das Vertrauen in die etablierten Parteien gebrochen ist. Der Wahlsieg der ULA in Irland, im besonderen der sozialistischen Partei, illustriert das.<\/p>\n

Syriza’s Haltung, nicht mit den Pro-K\u00fcrzungsparteien PASOK und ND zu koalieren, auch als sie angeboten haben, in einem Memorandum mit der \u201cTroika\u201d in neue Verhandlungen zu gehen, steht im Kontrast zu anderen linken Formationen auf dieser Stufe. In Italien beispielsweise ging die PRC solche Koalitionen regional ein und verlor konsequent an Unterst\u00fctzung. Die IU in Spanien, die in den letzten Wahlen gewachsen sind, haben inzwischen dummerweise eine Regierung mit der PSOE in Andalusien gebildet. Eine Fortsetzung dieser Politik k\u00f6nnte das Wachstum und die Entwicklung der IU stark beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Die Pro-K\u00fcrzungsparteien, angef\u00fchrt von ND und PASOK sowie der \u201cTroika\u201d, versuchen verzweifelt den zweiten Wahlgang in ein Referendum an der Frage der Mitgliedschaft in der EU zu drehen, als die K\u00fcrzungspolitik in den Mittelpunkt zu dr\u00e4ngen. Sie f\u00fchren neben dem EU Establishment eine klare Kampagne mit der Aussage, dass der Widerstand gegen die K\u00fcrzungspakete f\u00fcr Griechenland der Ausschluss aus dem Euro und eventuell auch aus der EU bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die EU und der Euro<\/h4>\n

Dies ist eine zentrale Debatte in der griechischen Krise und es ist absolut auschlaggebend f\u00fcr die Linke, eine klare Position und Programm zu dieser Frage zu haben.<\/p>\n

Leider positionieren sich die F\u00fchrung von Syriza und Tsipras nicht f\u00fcr eine klare Alternative, auch wenn sie hartn\u00e4ckig K\u00fcrzungen und die Zusammenarbeit mit ND und PASOK ablehnen. Teilweise ist das der Ausdruck des Drucks der Mehrheit der Griechen \u2013 79 Prozent nach aktuellen Umfragen bef\u00fcrworten weiterhin die Mitgliedschaft im Euro und lehnen gleichzeitig die K\u00fcrzungen ab.<\/p>\n

Verst\u00e4ndlicherweise haben viele Griechen Angst vor den m\u00f6glichen Konsequenzen, wenn die kleine \u00d6konomie tats\u00e4chlich aus dem Euro austreten sollte \u2013 inklusive einer m\u00f6glichen Isolation der Wirtschaft. Die griechischen Massen haben schreckliche Angst davor, dass die Wirtschaft zur\u00fcck zu den sozialen Bedingungen der 1950er und ’60er oder die hohe Inflation der 1970er und ’80er geworfen werden k\u00f6nnte. Syriza und die Linke muss auf diese \u00c4ngste eingehen und eine Alternative aufzeigen.<\/p>\n

Es ist ebenso klar, dass Tsipras mit der Unwahrscheinlichkeit eines Ausschlusses Griechenlands aus dem Euro pokert, da die EU m\u00f6gliche negative Auswirkungen auf die restlichen L\u00e4nder Europas f\u00fcrchtet. Dabei ist das nicht sicher.<\/p>\n

Die KKE hingegen lehnt den Euro und die EU ab und greift Syriza f\u00fcr die positive Position gegen\u00fcber der EU und dem Euro an. Politisch ist das eine der Rechtfertigungen, warum sie keinen linken Block mit Syriza eingehen m\u00f6chten. W\u00e4hrend sie formal sehr radikale T\u00f6ne anschl\u00e4gt und von \u201cRevolten der Menschen\u201d oder Volksaufst\u00e4nden spricht, entpuppt sich das als untaugliche Propaganda mit abstrakten Ans\u00e4tzen, die nicht der Polarisierung und dem Willen zum Widerstand der derzeitigen Lage in Griechenland gerecht werden kann. Sie rechtfertigen sogar ihre Ablehnung gegen einen linken Block mit dem Argument \u201cWas w\u00e4re dann der Charakter einer Opposition?\u201d.<\/p>\n

Ihr Verst\u00e4ndnis von Opposition zur EU und dem Euro auf einer nationalen Grundlage spiegelt wider, dass sie nur innerhalb des Kapitalismus denken k\u00f6nnen. Was notwendig ist, ist eine internationalistische Perspektive, die den Kampf der griechischen Arbeiterklasse mit dem Kampf der Arbeiterklasse in den anderen EU L\u00e4ndern verkn\u00fcpft.<\/p>\n

Es ist wahr, dass ein Teil der europ\u00e4ischen Herrschenden gro\u00dfe Angst vor den Konsequenzen eines Rauswurfs Griechenlands aus der Eurozone haben. Die Zentrale f\u00fcr \u00d6konomie und Wirtschaftsforschung sch\u00e4tzt die Kosten eines \u201cunkontrollierbaren\u201d Zusammenbruchs des Euro nach dem Ausschluss von Griechenland auf bis zu 1 Billionen US$. Ein \u201ckontrollierter\u201d Zusammenbruch w\u00fcrde 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU \u2013 300 Milliarden US$ – bedeuten. Unzweifelhaft ist, dass eine solche Entwicklung massive Auswirkungen f\u00fcr die gesamte EU nach sich zieht und weitere L\u00e4nder, wie Spanien aus der Eurozone rausbrechen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Indessen treibt die deutsche herrschende Klasse und andere die Angst um, dass substantielle Konzessionen an Griechenland Spanien, Italien, Portugal und Irland zu Rufen nach noch h\u00f6heren Hilfen verleiten k\u00f6nnte. Und das k\u00f6nnen sie nicht riskieren. Demnach schlussfolgert dieselbe Zentrale f\u00fcr \u00d6konomie und Wirtschaftsforschung: \u201cEin Ende des Euro in seinem jetzigen Zustand ist unausweichlich.\u201d<\/p>\n

Tsipras und Syriza f\u00e4lschlicherweise glauben an die M\u00f6glichkeit eines Verbleibs im Euro und gleichzeitig keine K\u00fcrzungspolitik gegen die Arbeiterklasse f\u00fchren zu m\u00fcssen. Dabei ist der Euro selbst ein wirtschaftliches Korsett, das den m\u00e4chtigeren kapitalistischen L\u00e4ndern und Konzernen es erm\u00f6glicht, ganz Europa ihre K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen aufzuzwingen.<\/p>\n

Syriza handelt richtig mit dem Versprechen, dass sie keine K\u00fcrzungen umsetzen werden. Doch wie wollen sie mit der Drohung des Rauswurfs umgehen? Denn dies ist der unausweichliche Kurs auf dem sich Griechenland befindet. Es ist nicht galubw\u00fcrdig, einfach zu sagen, dass man im Euro bleibt und die K\u00fcrzungen ablehnt. Wenn sie dies tun und eine linke Regierung w\u00fcrde auf der Grundlage aus dem Euro ausgeschlossen werden, so w\u00e4ren sie nicht mit Antworten auf Vorw\u00fcrfe der Rechten vorbereitet.<\/p>\n

Auch wenn der Gro\u00dfteil der Griechen momentan einen Auschluss ablehnt, heisst das nicht, dass sie den Euro zu jedem Preis akzeptieren werden. Syriza muss Antworten auf diesen Angriff liefern und erkl\u00e4ren, dass eine Ablehnung der K\u00fcrzungen zum Auschluss f\u00fchren wird. Aber auch, dass ohne eine linke Regierung ein Ausschluss m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Angesichts dieser Situation sollte eine linke Regierung sofort Ma\u00dfnahmen ergreifen und Kontrollen auf Kapital und Kredite einf\u00fchren, die die Kapitalflucht aus dem Land verhindert und alle Banken, Finanzinstitutionen und Schl\u00fcsselkonzerne verstaatlichen. Es m\u00fcsste umgehend jegliche Schuldenr\u00fcckzahlung an Banken und Finanzinstitutionen einstellen. Die Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen mit internationalen Banken und M\u00e4rkten m\u00fcssten ge\u00f6ffnet und gepr\u00fcft werden. Die Verm\u00f6genswerte der Reichen sollten sichergestellt und Absicherungen f\u00fcr Kleinanleger und Ersparnisse eingerichtet werden. Es sollte auch ein Programm zum Wiederaufbau gestartet werden, das demokratisch als Teil eines sozialistischen Plans entworfen wurde und auch Hilfen zum Aufbau von Kleinunternehmen beinhaltet.<\/p>\n

Sozialistischer Internationalismus notwendig<\/h4>\n

Gleichzeitig m\u00fcsste Syriza und die Regierung der ArbeiterInnen und Ausgebeuteten des Kapitalismus an die ArbeiterInnen Europas \u2013 besonders die, die unter der \u00e4hnlichen Situation leiden, wie Spanien, Irland, Portugal und Italien \u2013 appelieren, sich mit ihnen zu solidarisieren und mit dem Aufbau einer neuen Alternative zum kapitalistischen EU und Euro zu beginnen. Die massiven Beben der Krise in Spanien und anderswo w\u00fcrden die Menschen dazu bringen, sich einem solchen Appell anzuschlie\u00dfen. Das k\u00f6nnte ein erster Schritt in Richtung der Bildung einer freiwilligen sozialistischen F\u00f6deration mit diesen L\u00e4ndern sein, der wiederum der erste Schritt hin zu einer sozialistischen europ\u00e4ischen F\u00f6deration w\u00e4r.<\/p>\n

Ein solcher Prozess sollte bereits jetzt angesto\u00dfen werden, indem die Organisationen der Linken und ArbeiterInnen sich in diesen L\u00e4ndern direkt verbinden.<\/p>\n

Keine oder eine falsche Antwort auf die Drohung des Ausschlusses aus dem Euro w\u00fcrde nur der Entwaffnung des Kampfes gegen die K\u00fcrzungen bedeuten. Es k\u00f6nnte auch f\u00fcr Syriza bedeuten, dass sie die M\u00f6glichkeit, zur st\u00e4rksten Kraft zu werden, verspielen. Die griechische herrschende Klasse und die \u201cTroika\u201d versuchen, den Wahlkampf auf die Frage der Mitgliedschaft im Euro zu fokusieren und von der K\u00fcrzungspolitik abzulenken. Sie versuchen, mit diesem Drohszenario die Bev\u00f6lkerung einzusch\u00fcchtern und sie davon abhzuhalten, f\u00fcr Syriza zu stimmen. Gleichzeitig versuchen sie, die eher rechtsgerichteten W\u00e4hler und auch die, deren rechten Parteien es nicht zum Wahlantritt geschafft haben, um ND herum zu sammeln. Nach Jahren der K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen und brutalen Angriffe ist nicht sicher, ob diese Strategie aufgehen wird.<\/p>\n

Ungeachtet der Defizite Syrizas zu EU und Eurofragen, schien es in der Verfassungszeit des Artikels sicher zu sein, dass Syriza seine Unterst\u00fctzung ausbauen kann und ernsthafte Chancen auf die Mehrheit der Stimmen in Konkurrenz zu ND zu haben. In aktuellen Umfragen liegen beide Parteien bei 20 und 23 Prozent.<\/p>\n

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Neue Phase des Widerstands<\/h4>\n

Sollte Syriza in die Regierung eintreten, w\u00fcrde das nicht automatisch das Ende der Krise einl\u00e4uten, aber es w\u00e4re der Begin einer neuen Phase, auf das sich die Arbeiterorganisationen sofort vorbereiten m\u00fcssen, wenn sie den Widerstand weiterbringen m\u00f6chten.<\/p>\n

Syriza selbst muss gefestigt werden, in<\/p>\n

dem ArbeiterInnen, Jugendliche, Arme und diejenigen, die die K\u00fcrzungen ablehnen, eintreten und sich organisieren. Es hat bereits als B\u00fcndnis begonnen, breiter zu werden und soziale Bewegungen und Organisationen zu vereinen.<\/p>\n

Tsipras hat v\u00f6llig richtig die Linke aufgerufen, in einer vereinten Front zusammen zu kommen. Diesem muss ein konkreter Rahmen gegeben werden durch die Einberufung einer nationalen Versammlung der Basisdelegierten von linken Parteien, Gewerkschaften, Betrieben, Universit\u00e4ten und kommunalen Organisationen.<\/p>\n

Lokale Versammlungen von gew\u00e4hlten Delegierten aus diesen Bereichen m\u00fcssen sofort von Syriza initiiert werden, um auf die kommenden K\u00e4mpfe vorzubereiten und sicherzustellen, dass eine zuk\u00fcnftige linke Regierung die Interessen der ArbeiterInnen vertritt.<\/p>\n

Die Herrschenden f\u00fchlen sich bereits von den Entwicklungen von Syriza und der Linken bedroht. Das ist aber auch die unmittelbare Bedrohung des Zusammenbruchs der Gesellschaft, wenn die Linke den richtigen Moment verpasst. Die Staatskasse k\u00f6nnte noch vor den Wahlen am 17.Juni leer sein.<\/p>\n

\u00a0<\/h4>\n

Auch wenn es eine andere Zeit war, sind doch Parallelen zwischen der Situation Griechenlands heute und der Situation Chiles zwischen 1970 und 1973 zu sehen, genauso wie Paralellen zu den Entwicklungen in Lateinamerika heute in L\u00e4ndern wie Venezuela, Bolivien und Argentinien.<\/p>\n

In Chile entwickelte sich eine massive Polarisierung in der Gesellschaft zwischen 1970 und 1973. Die Rechten und die Herrschenden bereiteten ihre Kr\u00e4fte vor \u2013 sie konnten nicht l\u00e4nger in der Sackgasse stecken bleiben. Die faschistische Organisation Patria y Liberdad (Vaterland und Freiheit, Anm.d.\u00dc) marschierte, bombte und attackierte lokale Aktivisten und verhielt sich wie der Gehilfe des Milit\u00e4rs, welches in einem t\u00f6dlichen Putsch am 11.September 1973 geschlagen wurde.<\/p>\n

Die goldene Morgenr\u00f6te, die die fr\u00fchere griechische Milit\u00e4rdiktatur und Hitler hochlobt, kann auch der Handlanger des Milit\u00e4rs werden und sollte die herrschende Klasse, oder Teile von ihnen, zu dem Schluss kommen, dass es keinen Ausweg mehr gibt, ausser durch die \u201cWiederherstellung der Ordnung\u201d aus dem Chaos und sozialen Kollaps zu entkommen, ist eine Milit\u00e4rintervention eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Gesellschaft. Auch wenn dies nicht der erste Schritt der Herrschenden sein wird, k\u00f6nnte sie sich mit der Zeit in die Richtung drehen. Falls die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die goldene Morgenr\u00f6te sinken sollte \u2013 sowie es einige Umfragen indizieren \u2013 w\u00e4re das positiv, allerdings w\u00e4re das nicht das Ende dieser Partei und der Bedrohung, die sie verk\u00f6rpert.<\/p>\n

Der F\u00fchrer der goldenen Morgenr\u00f6te, Nikolaos Michalokiakos, bedrohte bereits diejenigen, die \u201cihr Vaterland verraten\u201d haben mit: \u201cDie Zeit der Angst ist gekommen. Wir kommen.\u201d Sie k\u00f6nnen nicht zu einer Massenkraft an sich werden, aber wie auch Patria y Liberdad, sind sie in der Lage (oder sind es schon) der gef\u00e4hrliche Handlanger des Milit\u00e4rs zu werden und Minderheiten und die Arbeiterklasse anzugreifen.<\/p>\n

Sie lassen ihre \u201cschwarzen T-Shirt\u201d Pr\u00fcgelhunde auf MigrantInnen los, die t\u00e4glich unter deren Gewaltt\u00e4tigkeit und Bedrohungen leiden m\u00fcssen. Einem Bericht zufolge haben sie in Gazi, Bezirk Athens, vor Kneipen f\u00fcr Homosexuelle Flyer verteilt mit der Warnung, dass sie die n\u00e4chsten sein werden und Homosexuelle, die die Kneipen verlie\u00dfen, angegriffen.<\/p>\n

Lokale antifaschistische Versammlungen m\u00fcssen dringend einberufen und Verteidigungsgruppen gegen faschistische Angriffe m\u00fcssen gebildet werden! In den Wahlen am 17.Juni k\u00f6nnte Syriza im B\u00fcndnis mit anderen Linken die Mehrheit im Parlament erk\u00e4mpfen und unter dem Druck der Massenbewegung und der sch\u00e4rfe der Krise weiter nach links gedr\u00fcckt werden. Und genau das ist auch die Angst der Herrschenden. Eine solche Entwicklung k\u00f6nnte auch Vorbild f\u00fcr andere L\u00e4nder, wie Spanien und Portugal, sein.<\/p>\n

Eine Regierung mit diesen Eigenschaften k\u00f6nnte sogar bestimmte Ans\u00e4tze der Allende Regierung in Chile von 190-1973 beinhalten, beziehungsweise andere Ans\u00e4tze der Chavez‘, Morales‘ und Kirchners Regierungen in Venezuela, Bolivien und Argentinien. Das k\u00f6nnten Ma\u00dfnahmen sein, die kapitalistische Interessen angreifen, einschlie\u00dflich breiten Verstaatlichungen. W\u00e4hrend Syriza und Tsipras heute noch nicht von Sozialismus sprechen, k\u00f6nnte sich das schnell \u00e4ndern. In einem Interview in der Tageszeitung The Guardian<\/em> sagte er, dass \u201cein Krieg zwischen Mensch und Kapitalismus\u201d tobt (19\/5\/12). Das ist nicht nur ein Schritt nach vorn, es zeigt auch, dass er und die F\u00fchrung der Partei durch den Druck weiter nach links gedr\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Als Chavez in Venezuela an die Macht gew\u00e4hlt wurde, bezog er sich nicht auf den Sozialismus. Ein solches Szenario in Griechenland ist nicht unbedingt wahrscheinlich, aber solche Entwicklungen k\u00f6nnen an einem bestimmten Punkt nicht ausgeschlossen werden. Gerade unter den Auswirkungen der Versch\u00e4rfung der Krise und dem Klassenkampf, k\u00f6nnen Forderungen nach Verstaatlichung, Arbeiterkontrolle und -verwaltung von weiten Teilen der Arbeiterklasse aufgegriffen werden. Das kann \u201clinke\u201d Regierungen dazu zwingen, solche Ma\u00dfnahmen umzusetzen \u2013 wenigstens teilweise. Eine Erfahrung, die in der ersten Periode der PASOK Regierung 1981 gemacht wurde.<\/p>\n

Sollten unverhofft die Pro-K\u00fcrzungsparteien eine Koalition zusammen schustern k\u00f6nnen, mit ND mit den meisten Stimmen und den 50 zus\u00e4tzlichen Sitzen, so w\u00e4re sie absolut instabil und ohne jeglichen Zuspruch und Autorit\u00e4t.<\/p>\n

Eine Regierung aus all diesen Parteien mit nur einer geringen Unterst\u00fctzung w\u00e4re quasi ein Putsch der Pro-K\u00fcrzungsminderheit gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Sie w\u00e4ren mit enormer Wut und bitterem Widerstand der griechischen Arbeiterklasse konfrontiert. Eine solche Regierung s\u00e4he sich dem \u00c4rger der Gesellschaft und heftigen K\u00e4mpfen, um von ihr loszukommen, ausgesetzt. Besonders wenn sie die St\u00e4rke einer m\u00f6glichen linken Regierung um Syriza herum sehen, die unter diesen Umst\u00e4nden die Hauptwiderstandskraft w\u00e4re und dadurch ihre Pr\u00e4senz und Verwurzelung in der Gesellschaft vertiefen k\u00f6nnte.<\/p>\n

In dieser Situation sollte Syriza den Kampf gegen die Regierung und das kapitalistische System vorbereiten. Xekinima, die griechische Sektion des CWI, schl\u00e4gt unter diesen Bedingungen vor, die Hauptslogans auf den Regierungssturz durch Streiks, Besetzungen und Massenprotesten zu konzentrieren.<\/p>\n

Der schnelle Wachstum von Syriza ist eine extrem positive Entwicklung. Man sollte trotzdem bedenken, dass die politische Krise Griechenlands sie wie auch alle anderen politischen Kr\u00e4fte testen wird. Falls sie kein vollst\u00e4ndiges Programm ausarbeiten k\u00f6nnen, mit einem Satz an Methoden und einem Kampfvorschlag, der die Massen nach vorn bringt, dann werden sie genauso schnell sinken wie sie sich erhoben haben. Xekinima versteht auch die Notwendigkeit der St\u00e4rkung von marxistischen Kr\u00e4ften innerhalb Syrizas, um zu den richtigen politischen Schl\u00fcssen zu kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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