{"id":15329,"date":"2012-05-16T00:00:37","date_gmt":"2012-05-15T22:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=15329"},"modified":"2012-11-01T12:10:19","modified_gmt":"2012-11-01T11:10:19","slug":"nsu-ermittlungen-die-farce-der-untersuchung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/nsu-ermittlungen-die-farce-der-untersuchung\/","title":{"rendered":"NSU-Ermittlungen: Die Farce der Untersuchung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Unabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rung ist n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Allzu wichtig darf einem das eigene \u00e4sthetische Empfinden nicht sein, wenn man sich mit den Vorg\u00e4ngen um die Aufkl\u00e4rung der NSU-Terrorserie besch\u00e4ftigt. Da ist es fast noch verkraftbar, dass man Beate Zsch\u00e4pe im Neoprenanzug und Uwe Mundlos mit freiem Oberk\u00f6rper betrachten darf. Keine Frage, es ist ekelhaft-l\u00e4cherlich die Fotos von Nazis im Urlaub \u00fcberall zu verbreiten, viel unannehmbarer hingegen ist, was sich die Untersuchungskommissionen bieten lassen m\u00fcssen bzw. bieten lasse. Akten verschwinden, die Zusammenarbeit zwischen den drei (!) Untersuchungsaussch\u00fcssen ist eher mangelhaft.<\/strong><\/p>\n

von Steve K\u00fchne, Dresden<\/em><\/p>\n

Viel B\u00fcrokratie, wenig Arbeit<\/h4>\n

Die Merkw\u00fcrdigkeiten der Untersuchung des NSU-Terrors gehen bei der Einrichtung der Untersuchungsaussch\u00fcsse los. Es gibt derer nun ganze drei: In Th\u00fcringen, in Sachsen und im Bund! Schon jetzt h\u00e4ufen sich Beschwerden der Mitglieder dieser Aussch\u00fcsse, dass die gegenseitige Informations\u00fcbermittlung zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst. Der s\u00e4chsische Landtag sorgte f\u00fcr den endg\u00fcltigen Eklat, als der NPD-Abgeordnete in den Untersuchungsausschuss des Landtages gew\u00e4hlt wurde und das mit 22 Stimmen, obwohl die NPD \u201enur\u201c 8 Sitze hat. Es ist nicht das erste Mal, dass in Sachsens Volksvertretung NPD-Kandidaten mehr Stimmen erhalten, als die Fraktion Sitze hat. K\u00fcnftig wird der Untersuchungsausschuss mit Schimmer gemeinsam \u00fcber die Verwicklungen von NSU und NPD sprechen. Besonders fruchtbringend wird`s wohl nicht.<\/p>\n

Von Gleichzeitig sind wohl gerade die Beh\u00f6rden in Th\u00fcringen wenig auskunftsfreudig. Martina Renner (DIE LINKE), Mitglied im Th\u00fcringer Untersuchungsausschuss gab zu Protokoll: „Wir bekommen von der Landesregierung weder Akten\u00fcbersichten noch Organigramme mit den damals zust\u00e4ndigen Mitarbeitern der Ministerien.“<\/p>\n

Warum es \u00fcberhaupt drei Untersuchungsaussch\u00fcsse geben muss, versteht man nicht. Zumindest nicht, wenn einem die Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle am Herzen liegt. Denn zwischen den drei Aussch\u00fcssen, die nicht einmal unmittelbar miteinander verzahnt sind, sind \u201eReibungsverluste\u201c wohl vorprogrammiert.<\/p>\n

Helmut Roewer und der \u201eGasser-Bericht\u201c<\/h4>\n

\u201eEs jammert den Hund\u201c, in etwa das d\u00fcrfte die abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzung des \u201eGasser-Reports\u201c gewesen sein. Im Jahre 2000 beauftragte die Landesregierung Th\u00fcringen, den Zustand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes genau unter die Lupe zu nehmen. Und da gab es viel zu berichten: In den Jahren 1994 bis 2000, also in der Zeit, in der sich der \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c formierte, in dem die drei sp\u00e4teren Rechtsterroristen Zsch\u00e4pe, B\u00f6hnhardt und Mundlos eine f\u00fchrende Rolle \u00fcbernahmen, war Roewer Verfassungsschutzpr\u00e4sident von Th\u00fcringen. Es hagelte Skandale, von denen die \u00d6ffentlichkeit wenig mitbekam. Was freilich auffiel war die ungeheure St\u00e4rke und Organisation rechtsradikaler und \u2013militanter Strukturen. Doch die \u00d6ffentlichkeit erfuhr erst jetzt, dass Roewer Gelder und Personal von der Beobachtung des Rechtsradikalismus abzog und zur Beobachtung der Linken verwendete. Erkl\u00e4rterma\u00dfen sah er die Verfassung eher durch Autonome, PDS-Politiker und Gewerkschafter (!) gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Er zahlte dem V-Mann Tino Brandt 200.000 DM, die dieser in den Aufbau des Th\u00fcringer Heimatschutzes steckte. In seinem B\u00fcro lagerte eine schwarze Handkasse, wieviel Geld aus dieser in rechte Strukuren floss ist unklar. Au\u00dferdem zahlte der Verfassungsschutz nach dem Untertauchen Zsch\u00e4pe, B\u00f6hnhardt und Mundlos gef\u00e4lschte Papiere \u2013 wenigstens soll er das versucht haben. Zahlreiche Personalien wurden durch Roewer ausgetauscht und gerade zur Beobachtung rechter Strukturen wurden unerfahrene Leute eingesetzt.<\/p>\n

Wieviel davon im \u201eGasser-Bericht\u201c steht, w\u00e4re sicherlich interessant, aber selbst die Mitglieder der Untersuchungsaussch\u00fcsse mussten heftig streiten, bevor erlaubt wurde, dass sie ihn zu Gesicht bekommen d\u00fcrften. Zur Zeit seiner Vorlage, im Jahr 2000, durften nur Kabinettsmitglieder hineinsehen. Wenigstens damals wird der Inhalt wohl explosiv gewesen sein, denn Helmut Roewer musste nach Einsicht der Landesregierung in den Bericht seinen Hut nehmen. Bis heute ist der Bericht weder dem Abgeordneten des Bundestages und der L\u00e4ndervertretungen und nat\u00fcrlich nicht der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Skandale, Skandale, Skandale<\/h4>\n

Inzwischen ist klar, dass das Landeskriminalamt Th\u00fcringen und der Verfassungsschutz seit dem Juli 1996 von Schie\u00df\u00fcbungen des \u201eTh\u00fcringer Heimatschutzes\u201c informiert war. Tino Brandt, der \u201eV-Mann\u201c hatte daf\u00fcr eigens ein Grundst\u00fcck angemietet, Geld hatte er ja genug erhalten. Beide Beh\u00f6rden geben dar\u00fcber keine Auskunft. Die versprochene Transparenz \u2013 nur leere Worte.<\/p>\n

Wieso die Polizei im Angesicht von 9 Morden an Immigranten nie auch nur auf die Idee kam, dass diese Taten einen rassistischen Hintergrund haben k\u00f6nnten, bleibt ihr Geheimnis. Allerdings dr\u00e4ngen sich unheilvolle Interpretationen auf: Wenn T\u00fcrken und Griechen in Deutschland sterben, so muss die Mafia dahinter stecken. Sie werden schon selbst daf\u00fcr verantwortlich gewesen sein!<\/p>\n

Dass die Polizei einzig in diese Richtung ermittelte, gar in Duisburg einen D\u00f6ner-Imbiss er\u00f6ffnete, um der vermeintlichen T\u00e4ter habhaft zu werden, dass Ressourcen nur f\u00fcr einen Untersuchungsansatz eingesetzt wurden, macht das Denken gro\u00dfer Teile der deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden deutlich. Rassistische Ressentiments versperrten ihnen den Blick auf andere M\u00f6glichkeiten des Tathergangs. Das wirft die Frage auf, ob vielleicht auch in anderen F\u00e4llen Rassisten entkommen lie\u00df, weil eine politische Motivierung von Straftaten von vornherein ausgeschlossen wurde.<\/p>\n

\u00dcbrigens erscheint die Sache mit dem D\u00f6ner-Imbiss noch dazu reichlich l\u00e4cherlich: Der Glaube der Polizei, man nur einen t\u00fcrkischen Imbiss er\u00f6ffnen m\u00fcsse, dann w\u00fcrden schon irgendwann die T\u00e4ter vorbeikommen, wirkt reichlich naiv. Genauso, wie es naiv wirkt, niemals auch nur ins Auge zu fassen, dass 9 Morde an ImmigrantInnen, einen neo-nazistischen Hintergrund haben k\u00f6nnten. Aber gerade die Familien der Opfer erlebten die Polizei auf diese Weise. Immer wieder fragten sie in dieselbe Richtung, sagten Angeh\u00f6rige der Opfer aus, unterstellten, drohten \u2013 nur geholfen haben sie nie.<\/p>\n

Von diesem offenkundigen Versagen muss man den Umgang mit den drei rechten Terroristen trennen. Denn man wusste, dass sie auf der Flucht waren. Deshalb dr\u00e4ngen sich auch hier Fragen auf: Wieso Uwe B\u00f6hnhardt nicht schon 2000 festgenommen wurde, als die Polizei zwei von ihm und Beate Zsch\u00e4pe gemietete Garagen durchsuchte und Sprengstoff fand? Weshalb ihnen falsche P\u00e4sse in Aussicht gestellt wurden? Weshalb mehrere Zugriffsm\u00f6glichkeiten 2000, 2001 und 2002, sowie einige weitere M\u00f6glichkeiten zur Festnahme ungenutzt blieben? Bisher keine Antwort. Und das ist der eigentliche Skandal. Ein halbes Jahr nach dem zuf\u00e4lligen Auffliegen der Terrorzelle sind Ergebnisse der Untersuchung noch immer rar ges\u00e4t.<\/p>\n

Spuren bleiben liegen<\/h4>\n

Bisher werden immer wieder Spuren liegen gelassen. Einer der bekanntesten deutschen Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann, Gr\u00fcnder der verbotenen militanten \u201eWehrsportgruppe Hoffmann\u201c, aus deren Umfeld der Attent\u00e4ter auf das Oktoberfest stammte, lebt unweit vom Unterschlupf des Terror-Trios. Zufall? Das Vorgehen der drei Nazis erinnert sehr an die Vorschl\u00e4ge, die sowohl Hoffmann, als auch \u201eCombat 18\u201c , der bewaffnete Arm des \u201eBlood & Honour\u201c-Netzwerkes machen (drei Leute, keine Bekennerschreiben, nur jeweils einer der Gruppe hat Kontakt zur n\u00e4chstliegenden Terrorzelle). Doch Ermittlungen in diese Richtungen gibt es bislang nicht.<\/p>\n

Genauso bleibt unklar, wo der Sprengstoff des Trios herkam. Nach einer Meldung der \u201eBild\u201c-Zeitung entstammte er wenigstens teilweise einer Bundeswehrkaserne. In diese war Anfang der 90er Jahre eingebrochen worden. Bis heute wurden von den gut 30 Kilogramm Sprengstoff nur kleinere Mengen sichergestellt. Gibt es also \u201eNachlassverwalter\u201c des NSU? Oder rechte Netzwerke, die auf Waffenbeschaffung spezialisiert sind und Gruppen wie den \u201eNSU\u201c unterst\u00fctzen?<\/p>\n

Was wussten LKA, BKA und Verfassungsschutz? Wer hat wann wem genau Geld gegeben? Warum gibt es immer noch keine Untersuchungsans\u00e4tze gegen \u201ePC Records\u201c, wo rechte Bands schon Jahre vor dem Auffliegen des \u201eNSU\u201c dessen Taten besangen und sich nicht sch\u00e4mten \u201eNamen und Hausnummer\u201c zu nennen? Warum wurden die Eltern der drei T\u00e4terInnen nicht beobachtet? Nachweislich haben sie sich noch mehrere Jahre nach dem Untertauchen der drei mit diesen getroffen. Ein Zugriff w\u00e4re also auch auf diesem Wege m\u00f6glich gewesen. Bis diese Fragen gekl\u00e4rt werden, bleibt die ganze Untersuchung eine Farce!<\/p>\n

Was wir brauchen<\/h4>\n

Was wir zur Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle brauchen ist absolute Offenlegung aller Akten des Verfassungsschutzes, des LKA und des BKA und auch des \u201eGasser-Berichts\u201c. Es darf nur einen Untersuchungsausschuss geben, zusammengesetzt aus unabh\u00e4ngigen Organisationen wie Migrantengruppen, Gewerkschaften und linken Parteien. Zudem muss dieses Gremium dringend Weisungsbefugnis erhalten, um bei Erkenntnissen keine Zeit bis zum Zugriff verstreichen zu lassen.<\/p>\n

Doch, wenn wir daf\u00fcr nicht Druck machen, werden uns die Beh\u00f6rden am ausgestreckten Arm verhungern lassen, alles unter den Teppich kehren und uns mit Urlaubsfotos der drei abspeisen. Was die zur Aufkl\u00e4rung beitragen sollen bleibt wohl das Geheimnis des BKA. Bestenfalls sind sie ein Angriff auf unser \u00e4sthetisches Empfinden. Wohl eher aber eine Verh\u00f6hnung der Opfer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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