{"id":15212,"date":"2012-05-11T16:09:40","date_gmt":"2012-05-11T14:09:40","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=15212"},"modified":"2012-05-15T14:31:49","modified_gmt":"2012-05-15T12:31:49","slug":"zum-leitantrag-fuer-den-goettinger-bundesparteitag-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/zum-leitantrag-fuer-den-goettinger-bundesparteitag-der-linken\/","title":{"rendered":"Zum Leitantrag f\u00fcr den G\u00f6ttinger Bundesparteitag der LINKEN"},"content":{"rendered":"

Formelkompromisse anstelle von Aufbruchssignalen<\/strong><\/span><\/p>\n

\"\"<\/a>Der am 26. M\u00e4rz vom Parteivorstand beschlossene Leitantrag f\u00fcr den G\u00f6ttinger Bundesparteitag f\u00e4llt in vielen wichtigen Fragen weit hinter die antikapitalistischen Positionen des beim letzten Bundesparteitag in Erfurt beschlossenen Programms zur\u00fcck.<\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Der Leitantrag erw\u00e4hnt eingangs die offensichtlichen Probleme der Partei, die sich durch die Niederlage in Schleswig-Holstein noch einmal versch\u00e4rft haben. Die Analyse, warum die Partei stagniert, beschr\u00e4nkt sich auf den Hinweis, sie habe sich zu sehr mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Diskussionen dar\u00fcber, welche politischen und personellen Antworten auf die Krise der bestehenden Gesellschaftsordnung zu geben sind, k\u00f6nnen in einer demokratischen Mitgliederpartei weder vermieden, noch unter den Teppich gekehrt werden. Inhaltliche Perspektiven f\u00fcr eine Pr\u00e4zisierung und Aktualisierung der antikapitalistischen Grundausrichtung des Parteiprogramms stehen in G\u00f6ttingen bisher trotzdem nicht zur Diskussion und Abstimmung.<\/p>\n

EU-Politik<\/strong><\/p>\n

Der Leitantrag entwickelt jedenfalls der keine grunds\u00e4tzlichen Alternativen zum Raubzug des Kapitals und seiner Regierungen gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Bev\u00f6lkerung in Europa, der unter der F\u00fchrung von Merkel mit den Bankenrettungsprogrammen und dem Fiskalpakt eingeleitet wurde. Von der Notwendigkeit, den Widerstand in Griechenland, Spanien, Portugal hier aktiv zu unterst\u00fctzen und sich in und mit den Gewerkschaften f\u00fcr europaweite Steikaktionen einzusetzen, ganz zu schweigen.<\/p>\n

Der Leitantrag h\u00e4lt zwar \u201ekleinere Korrekturen f\u00fcr illusion\u00e4r<\/em>\u201c, beschr\u00e4nkt die \u201epolitische Alternative<\/em>\u201c zu dieser Kriegserkl\u00e4rung der Banken und Konzerne aber trotzdem auf \u201esoziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe<\/em>\u201c (Z. 89-91), auf Floskeln also, die wegen ihrer Unsch\u00e4rfe auch von anderen Parteien zur Verschleierung ihrer Unternehmerpolitik benutzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Klassenfronten<\/strong><\/p>\n

Der Leitantrag benennt nicht die Klassenfronten in Europa, die nicht nur in Griechenland immer offensichtlicher zu Tage treten, sondern behauptet ganz im staatstragenden Stil der anderen Parteien, <\/span>\u201e<\/span><\/span><\/span>Deutschland hat eine gro\u00dfe Verantwortung f\u00fcr Europa<\/em><\/span><\/span><\/span>\u201c. Die Lohnabh\u00e4ngigen tragen jedoch keine \u201eVerantwortung\u201c f\u00fcr den sozialen Kahlschlag, den die Konzernherren in Deutschland organisieren und durch die EU-Kommission allen V\u00f6lkern Europas aufzwingen wollen. Gegen den Nationalismus und seine systemischen Ursachen muss die LINKE auf die praktische Solidarit\u00e4t der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in allen L\u00e4ndern Europas setzen. Eine sozialistische Partei kann und darf dabei nicht die Illusion verbreiten, als k\u00f6nnten im Rahmen des Kapitalismus \u201e<\/span><\/span><\/span>die Staatsfinanzen der EU-L\u00e4nder von den Finanzm\u00e4rkten unabh\u00e4ngig gemacht werden<\/em><\/span><\/span><\/span>.\u201c Die sogenannte \u201eFinanz- und Schuldenkrise\u201c ist nur ein Ausdruck der fundamentalen Widerspr\u00fcche der kapitalistischen \u201eRealwirtschaft\u201c, die in der \u00dcberproduktion erstickt und deshalb in Spekulationsblasen ausweicht. Daher muss die LINKE die Eigentumsfrage nicht nur im Bankensektor, sondern auch in anderen Schl\u00fcsselindustrien aufwerfen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Eigentumsfrage<\/h4>\n

Die Frage, ob sich die LINKE f\u00fcr die Streichung der Staatsschulden gegen\u00fcber den Banken und privaten Gl\u00e4ubigern einsetzen sollte, bleibt im Leitantrag ebenso offen wie die Frage, was unter einer \u201e\u00f6ffentlich-rechtlichen<\/em>\u201c Struktur der Finanzkonzerne zu verstehen ist und wie eine Kontrolle der Bev\u00f6lkerung \u00fcber deren Entscheidungen aussehen soll.<\/p>\n

Die Eigentumsfrage, die das Erfurter Programm ins Zentrum der Politik der LINKEN r\u00fccken wollte, ist dem Leitantrag nicht einmal eine Randnotiz wert. \u00dcbrig bleibt dort nur eine \u201eBeteiligung der Belegschaften an den unternehmenspolitischen Entscheidungen<\/em>\u201c, als ob Mitbestimmungsrechte auf der Basis kapitalistischen Eigentums ein Ausweg aus der Krise der bestehenden Gesellschaftsordnung sein k\u00f6nnten. (Z. 186-88) Die im Parteiprogramm geforderte \u00dcberf\u00fchrung der Schl\u00fcsselindustrien oder wenigstens der Daseinsvorsorge in Gemeineigentum bei demokratischer Kontrolle durch die Lohnabh\u00e4ngigen wird ersatzlos fallen gelassen, anstatt sie, wie die Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN, mit der Forderung nach Vergesellschaftung von Opel oder der Mineral\u00f6lindustrie, aufzugreifen und so das Programm in die Tagespraxis zu \u00fcbersetzen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Selbst bei den Einzel- und Teilforderungen gibt der Leitantrag auf, was in Erfurt schon erreicht wurde: So erw\u00e4hnt der Parteivorstand zwar die Unterst\u00fctzung der NSU durch den Verfassungsschutz, verlangt aber im Leitantrag nicht dessen ersatzlose Aufl\u00f6sung (Z. 192-94). Er tritt f\u00fcr Mindestl\u00f6hne und \u201egute Arbeit<\/em>\u201c ein, verzichtet aber auf die Forderung nach drastischer Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich (Z. 208-10), obwohl ohne sie die Probleme der \u00dcberkapazit\u00e4ten und der Massenarbeitslosigkeit in Europa nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Beim Mindestlohn und in \u201evielen anderen Teilbereichen<\/em>\u201c gibt es laut Leitantrag angeblich \u201e\u00dcbereinstimmungen mit fast allen anderen Parteien<\/em>\u201c (Z.262 f). Unerw\u00e4hnt bleibt dabei die offensichtliche Tatsache, da\u00df SPD und Gr\u00fcne sogar in der parlamentarischen Opposition nur rhetorische Zugest\u00e4ndnisse an diese Forderungen der LINKEN angek\u00fcndigt und in Wirklichkeit zus\u00e4tzliche Verschlechterungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen mitgetragen haben. Wer die leeren Versprechungen von SPD und Gr\u00fcnen in einem Leitantrag als \u201e\u00dcbereinstimmung\u201c und diese Parteien als m\u00f6gliche Regierungspartner bezeichnet, darf sich nicht wundern, wenn er als Teil des \u201eEstablishments\u201c wahrgenommen wird und die Protest- bzw. Nichtw\u00e4hlerInnen kaum noch erreichen kann.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n

Sogar in der Au\u00dfen- und Friedenspolitik sucht die Parteif\u00fchrung Br\u00fccken zu den b\u00fcrgerlichen Parteien, anstatt die LINKE als einzige im Bundestag vertretene Alternative zu ihnen zu profilieren. Gegen die Kriegsdrohungen in Syrien und dem Iran setzt der Leitantrag ausschlie\u00dflich auf \u201eVerhandlungen<\/em>\u201c mit den Herrschenden und mit keinem Wort auf die internationale Solidarit\u00e4t mit den Menschen, die seit dem Beginn der arabischen Revolution zu Millionen auf die Strasse gegangen sind (Z. 250-51). Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr werden nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt, sondern nur der Abzug aus Afghanistan und ein Nein zu \u201eKampf\u201ceins\u00e4tzen verlangt.<\/p>\n

Regierungsfrage<\/strong><\/p>\n

Der Antrag leitet aus den Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligungen f\u00fcr die LINKE ab (Z. 263-72): \u201eWir wollen die Abl\u00f6sung der schwarz-gelben Koalition<\/em>\u201c. Dabei wiederholt er zwar die im Parteiprogramm genannten Mindestbedingungen daf\u00fcr, sagt aber kein Wort zu der Frage, ob die praktische Politik von SPD und Gr\u00fcnen in den letzten Monaten und Jahren \u2013 also die Zustimmung zu den Bankrettungspaketen, zur Schuldenbremse sowie die Entscheidungen f\u00fcr Gro\u00dfe Koalitionen – die B\u00fcndnisf\u00e4higkeit dieser Parteien f\u00fcr die LINKE erh\u00f6ht oder diese im Gegenteil faktisch ausgeschlossen hat. Dabei h\u00e4tte ein Leitantrag hat ja eigentlich die Aufgabe, den allgemeinen programmatischen Rahmen linker Politik f\u00fcr die aktuellen politischen Bedingungen zu konkretisieren. Es ist doch offensichtlich, da\u00df die LINKE einem b\u00fcrgerlichen Parteienkartell gegen\u00fcbersteht, welches die LINKE zur Konzentration auf den au\u00dferparlamentarischen Widerstand zwingt, anstatt auf Kompromisse mit diesen Parteien bei der Verwaltung der Euro- und Systemkrise setzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Formelkompromisse <\/strong><\/p>\n

Der Leitantrag f\u00fcr den G\u00f6ttinger Parteitag formuliert keine klaren antikapitalistischen Positionen, mit denen die Partei aus der Defensive kommen und das den Piraten \u00fcberlassene Terrain unter den sogenannten \u201eProtest-\u201c sowie bei den Nichtw\u00e4hlerInnen zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnte. Obwohl die un\u00fcbersehbaren Probleme der LINKEN eine kritische Auseinandersetzung mit dem bisherigen Kurs notwendig machen w\u00fcrde, bleibt es im Leitantrag bei einer Ansammlung von blutleeren Formelkompromissen zwischen eigentlich unvereinbaren Kr\u00e4ften in der Partei. Zwischen denjenigen also, die im Kapitalismus ankommen und sich in Regierungen an der Verwaltung seines Bankrotts beteiligen m\u00f6chten, und denen, welche die antikapitalistischen Ziele des Erfurter Programms ernst nehmen wollen. Beide dr\u00e4ngen die Partei in entgegengesetzte Richtungen, was ihre inneren Spannungen versch\u00e4rft und nach au\u00dfen Handlungsunf\u00e4higkeit bewirkt. Der im Leitantrag zwischen den Str\u00f6mungen ausgehandelte Status quo zementiert den Stillstand, anstatt (zur Not auch durch Kampfabstimmungen) Signale f\u00fcr einen antikapitalistischen Aufbruch aussenden zu k\u00f6nnen. Solange sich diese Kr\u00e4fte gegenseitig neutralisieren und die Partei insgesamt weiterhin auf die Parlamente und Regierungsposten fixiert bleibt, ist ein Ende der Krise der Linkspartei leider nicht in Sicht. Es wird Zeit, da\u00df die Mitglieder und Basisdelegierten auf Parteitagen \u00fcber alternative Richtungsantr\u00e4ge abstimmen und dadurch auf den Kurs demokratischen Einfluss nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Formelkompromisse anstelle von Aufbruchssignalen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15213,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25,29],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15212"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15212"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15212\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}