{"id":15192,"date":"2012-05-10T14:43:55","date_gmt":"2012-05-10T12:43:55","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=15192"},"modified":"2012-05-15T14:33:48","modified_gmt":"2012-05-15T12:33:48","slug":"griechland-erklaerung-von-xekinima-zu-den-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/griechland-erklaerung-von-xekinima-zu-den-wahlen\/","title":{"rendered":"Griechland: Erkl\u00e4rung von Xekinima zu den Wahlen!"},"content":{"rendered":"

Ein politisches Erdbeben! Das Memorandum ist am Ende! SYRIZA bricht die Macht von Pasok und Nea Dimokratia!<\/span><\/p>\n

\"\"<\/a><\/span><\/em>sozialismus.info ver\u00f6ffentlicht hier die Stellungnahme der griechischen Schwesterorganisation der SAV zu den Wahlen in Griechenland mit einer erkl\u00e4renden Einf\u00fchrung vom \u00dcbersetzer.<\/span><\/em><\/p>\n

Bei den griechischen Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 konnten sieben Parteien die Dreiprozenth\u00fcrde \u00fcberspringen und ins Parlament einziehen. Bei den letzten Wahlen haben das nur f\u00fcnf Kleinparteien geschafft. <\/span><\/p>\n

Bis zu dieser Wahl war die griechische Politik von zwei gro\u00dfen Establishmentparteien gepr\u00e4gt, der konservativen \u201eNeue Demokratie\u201c (ND) und der sozialdemokratischen PASOK. Die beiden Troika-nahen Parteien haben stark verloren und erreichen zusammen auch keine absolute Mehrheit mehr. Die ND hat zwar nach wie vor mit 18,85% die meisten Stimmen erhalten. Eine demokratiefeindliche Eigenheit des griechischen Wahlsystems bescherte ihr einen weiteren Vorsprung: In Griechenland werden n\u00e4mlich der stimmenst\u00e4rksten Partei 50 zus\u00e4tzliche Sitze zugesprochen. Mit 16,78% und 52 Sitzen folgt der ND das Linksb\u00fcndnis SYRIZA (\u201eB\u00fcndnis der Radikalen Linken\u201c, bestehend aus der Linkspartei SYNASPISMOS (SYN) und mehreren Organisationen der radikalen Linken). Die sozialdemokratische PASOK wurde nur mit 13,18% zur drittst\u00e4rksten Kraft im Parlament gew\u00e4hlt. <\/span><\/p>\n

Die Rechtspopulisten von ANEL, \u201eUnabh\u00e4ngige Griechen\u201c, eine k\u00fcrzliche Rechtsabspaltung von der ND landete auf dem vierten Platz mit 10,68% und 33 Sitzen. Gleich danach liegt jedoch mit stalinistisch ausgerichtete KKE (\u201eKommunistische Partei Griechenlands\u201c) mit 8,48 % und 26 Sitzen. \u201eChrysi Avgi\u201c, eine rechtsextreme Organisation, die sich \u00fcbersetzt \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c nennt, erlangte 21 Sitze mit 6,97% der Stimmen. Die Rechtsabspaltung von SYN, namens DIMAR, \u201eDemokratische Linke\u201c, kommt auf 19 Parlamentssitze und 6,11%.<\/span><\/p>\n

Aus dem Parlament wieder rausgeflogen ist die rechtspopulistisch-ausl\u00e4nderfeindliche Partei LAOS (\u201eVolksorthodoxer Alarm\u201c). <\/span><\/p>\n

Das griechische Volk hat gesprochen, mit einer so lautstarken Stimme, dass es die Troika (das sind EU-Kommission, Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) und Internationaler W\u00e4hrungsfond (IWF), Anm. d. \u00dcbers.), die herrschende Klasse in Griechenland und Europa und deren Parteien erschreckt hat.<\/span><\/p>\n

Die drei linken Parteien erreichen aber dennoch keine Mehrheit. Noch herrscht gro\u00dfe Uneinigkeit. Die KKE lehnt prinzipiell jede Zusammenarbeit ab. Die ANEL, \u201eChrysi Avgi\u201c und die DIMAR positionieren sich zwar gegen das Spardiktat, letztere will aber internationalen Vertr\u00e4ge der fr\u00fcheren Regierungen einhalten, die genauso Einsparungen bedeuten. <\/span><\/p>\n

Erkl\u00e4rung von \u201eXekinima\u201c, der Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland, vom 7.5.2012.<\/span><\/h2>\n

Zwei von drei griechischen W\u00e4hlern haben \u201eNein\u201c gesagt zum Memorandum (in dem es um Vertr\u00e4ge der ehemaligen Regierungen mit der Troika, die die Sparpolitik festschreiben, Anm. d. \u00dcbers.). <\/span><\/p>\n

Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur in Griechenland 1974, ist weder PASOK noch ND an der Macht. Seit den letzten Parlamentswahlen 2009 hat die PASOK sogar 72,6% verloren, was einen Verlust von 2,19 Mio Stimmen bedeutet. Griechenland hatte jetzt 9,96 Mio. Wahlberechtigte. Die ND entsprechend hat fast die H\u00e4lfte ihrer St\u00e4rke und \u00fcber 1 Mio. Stimmen verloren! SYRIZA ist von 4,6 auf 16,78 % hochgeschnellt und hat \u00fcber 700.000 neue Stimmen bekommen (von 315.000 2009 auf \u00fcber 1 Mio. heute)!<\/span><\/p>\n

Eine politische Szenerie, die seit fast vier Jahrzehnten im Lande herrscht, bricht zusammen. Das griechische Volk hat gezeigt, dass es Widerstand leisten und auf den Terror, die Drohungen durch Kr\u00e4fte im In- oder Ausland antworten kann. Die Massenk\u00e4mpfe der letzten beiden Jahre, der harte Widerstand der griechischen Arbeitnehmer hat sich im Ausgang der Wahlen widergespiegelt. Dieses Ergebnis kann der Bewegung und den K\u00e4mpfen einen neuen Ansto\u00df geben. Die Regierungsbildung stellt die gew\u00e4hlten Parteien vor eine gro\u00dfe Herausforderung. Diese Instabilit\u00e4t bedeutet keine guten Vorzeichen f\u00fcr das Memorandum.<\/span><\/p>\n

Eine \u201eRegierung\u201c durch Wahlf\u00e4lschung?<\/span><\/p>\n

Dennoch werden die Troika und die herrschende Klasse weiterhin versuchen, die Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. Das griechische Wahlgesetz, das der st\u00e4rksten Partei 50 zus\u00e4tzliche Sitze, zu denen sie nie gew\u00e4hlt wurde, gibt, ist ihnen dabei behilflich. Die Demokratie war nie seit ihrer Einf\u00fchrung (1974 nach dem Sturz der Milit\u00e4rdiktatur, Anm. d. \u00dcbers.) mehr verlogen, betr\u00fcgerischer und heuchlerischer.<\/span><\/p>\n

Trotz dieser Wahlverf\u00e4lschung verf\u00fcgen ND und PASOK nicht \u00fcber die notwendige Mehrheit von 151 Parlamentariern (sie haben 108 und 41, insgesamt also 149). (Die ND hat allein durch die W\u00e4hler nur 58 Sitze gewonnen. Auf 108 kommt sie nur durch die den Volkswillen verf\u00e4lschenden zus\u00e4tzlichen 50 Sitze f\u00fcr die st\u00e4rkste Partei, Anm. d. \u00dcbers.). <\/span>Deshalb hat das \u201eKochen\u201c zur Bildung einer Regierung der \u201enationalen Einheit\u201c mit dem angeblichen Ziel der Neuverhandlung des Memorandums begonnen.<\/span><\/p>\n

Die Antwort der Bewegung kann nur eine sein: Wenn sie versuchen, eine Regierung der sogenannten \u201enationalen Einheit\u201c zu bilden, m\u00fcssen wir sie durch unsere K\u00e4mpfe st\u00fcrzen! Die Antwort auf die Samaras\u00b4se (Antonis Samaras ist der Vorsitzende der ND, Anm. d. \u00dcbers.), die Venizelos\u00b4se (Eleftherios Venizelos ist der PASOK-Vorsitzende, Anm. d. \u00dcbers.) & Co muss sein: Streiks, Besetzungen an den Arbeitsst\u00e4tten, auf den Pl\u00e4tzen, an Universit\u00e4ten und Schulen, bis zum Sturz der Regierung.<\/strong><\/span><\/p>\n

SYRIZA \u2013 die eigentlichen Gewinner der Wahl<\/span><\/h4>\n

Der gro\u00dfe Sieger der Wahlen ist SYRIZA. Dies ist ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr alle sozialen Bewegungen und allgemein f\u00fcr die Linke, doch auch insbesondere f\u00fcr eine Reihe politischer Positionen, die SYRIZA vorgebracht hat. Die zahlreichen Stimmen f\u00fcr SYRIZA bedeuten ein \u201eNein\u201c zum Memorandum, Einheitspolitik und die Zusammenarbeit und eine klare Unterst\u00fctzung der Linken. (SYRIZA wendet sich mit dem Vorschlag der Bildung einer Regierung der Linken offensiv sowohl an die KKE als auch an die DIMAR, Anm. d. \u00dcbers.)<\/span><\/p>\n

Die Gefahr des Faschismus kehrt zur\u00fcck<\/span><\/h4>\n

Doch eine gro\u00dfe und sehr ernsthafte Gefahr stellt der Aufstieg der neonazistischen Organisation \u201eChrysi Avgi\u201c (\u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c) vom Rand zur sechstst\u00e4rksten Partei dar. (Sie ist von 19.600 Stimmen und 0,29 % 2009 auf 440.800 Stimmen und 6,97 % hochgekommen, Anm. d. \u00dcbers.) Die 440.000 Leute, die sie gew\u00e4hlt haben, sind keine Neonazis und sondern Protestw\u00e4hler, die von ND und LAOS entt\u00e4uscht sind. Doch \u201eChrysi Avgi\u201c wird versuchen, dieses Ergebnis zu nutzen, um ihre tats\u00e4chlichen Kr\u00e4fte zu st\u00e4rken. Diese Perspektive ist eine gewaltige Gefahr f\u00fcr die gesamte Arbeiter- und Volksbewegung und unsere demokratischen Rechte.<\/span><\/p>\n

Die Linke muss Gefahr des Faschismus ernst nehmen und sich dem gemeinsamen Kampf gegen den aufsteigenden Neofaschismus widmen. Dies ist ein weiterer Faktor f\u00fcr die gemeinsame Aktion und Zusammenarbeit der Linken.<\/span><\/p>\n

Kampf f\u00fcr eine alternative Gesellschaft<\/span><\/h4>\n

Das griechische Volk hat SYRIZA gew\u00e4hlt, um die aktuelle, politische Szenerie umzust\u00fcrzen. SYRIZA ist die Kraft in der Regierung, die sich als einzige wirklich f\u00fcr eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik, d.h. f\u00fcr den Kampf f\u00fcr eine alternative Gesellschaft, einsetzen wird. Dieser Kampf muss v\u00f6llig bewusst gef\u00fchrt werden, mit klaren Zielen, offen f\u00fcr alle, die jetzt die Systemfrage stellen.<\/span><\/p>\n

Heute beginnt in Wirklichkeit die historische Verantwortung von SYRIZA. Auf die Krise gibt es nur eine Antwort: eine mutige, sozialistische Politik.<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Die Bildung einer linken Regierung in der kommenden Periode ist durchaus denkbar. Insbesondere, wenn ND und PASOK damit scheitern, eine Regierung der \u201enationalen Einheit\u201c zu bilden und es zu Neuwahlen kommt. In diesem Falle wird die Reaktion des Kapitals in Griechenland und Europa gewaltig sein \u2013 der Ausschluss Griechenlands aus dem Euro w\u00e4re damit klar. Gleichzeitig werden sie versuchen, das wirtschaftliche System zu zerst\u00f6ren und auf jede Weise die Regierung zu st\u00fcrzen.<\/span><\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden wird es zwei Wege geben: Entweder der Sturz der Macht des Kapitals oder der Kompromiss und der Ausverkauf der Bewegung. <\/span><\/p>\n

Im Rahmen des Kapitalismus gibt es f\u00fcr diese Krise keine L\u00f6sung. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass auch die PASOK vor 31 Jahren eine \u201elinke\u201c Regierung gebildet hat. Ihre Weigerung jedoch, die Macht des Kapitals zu st\u00fcrzen, hat zur heutigen PASOK des Memorandums gef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Die herrschende Klasse spricht, in Panik versetzt, von einer riesigen politischen Krise! Die Troika sieht mit Schrecken die Ergebnisse ihrer \u201eArbeit\u201c! Diese Krise ist lediglich die eine logische Antwort der griechischen Bev\u00f6lkerung! Die griechische Arbeiterbewegung hat gesagt: Raus mit der Troika, nieder mit ihren Funktion\u00e4ren, Sturz des Zweiparteiensystems, Kampf f\u00fcr einen linken Ausweg aus der Krise! Das bedeutet Kampf f\u00fcr eine alternative, sozialistische Gesellschaft. Alles Andere wird ein Aufgeben der Prinzipien und der Proklamationen der Linken bedeuten.<\/span><\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Neugriechischen von Hubert Sch\u00f6nthaler<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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