![\"\"](\"http:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/watercharges-300x219-e1336575207485-280x150.jpg\" "\\"watercharges-390x285-300x219\\"")
<\/a>Wer letzte Woche einen der Zeitungsl\u00e4den im Land betreten hat, mag \u2013nachdem sie\/er einen Blick auf die Morgenausgaben geworfen hat,
geschockt oder verwirrt wieder herausgeschwankt sein. Ziemlich sicher
ist man n\u00e4mlcih von einem Schwall an Schlagzeilen \u00fcberh\u00e4uft worden,
gespickt mit Horrorgeschichten \u00fcber eine ganze Latte von neuen Geb\u00fchren,
Abgaben und Steuern, die uns in den n\u00e4chsten Jahren bevorstehen, sollten
die Regierungspl\u00e4ne tats\u00e4chlich durchkommen. <\/strong><\/p>\n
von Joe Higgins, TD (Mitglied des irischen Parlaments), \u201eSocialist
Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)<\/em><\/h4>\nDie \u201eIrish Times\u201c titelte: \u201eHaushalte sollen 800 Millionen Euro zur
Gr\u00fcndung einer Wassergesellschaft beitragen\u201c. \u201eHogan wird Einf\u00fchrung von
Z\u00e4hlern ank\u00fcndigen\u201c, schrieb die \u201eDaily Mail\u201c \u201eZahle oder ich werde dir
das Wasser abstellen!\u201c, kreischte der \u201eStar\u201c heraus und bezog sich damit
auf Umweltminister Phil Hogan, der gesagt hatte, dass es seine
Philosophie sei, Haushalten, die ihre Geb\u00fchren nicht zahlen w\u00fcrden, von
der Wasserversorgung abzuschneiden. Und der \u201eIrish Independent\u201c
schockierte mit dem Aufmacher: \u201eVerm\u00f6genssteuer von bis zu 1.000 Euro
m\u00f6glich\u201c.<\/p>\n
Wie ein Besoffener torkelt Phil Hogan, der Minister f\u00fcr Umwelt und
Kommunales von der konservativen Regierungspartei \u201eFine Gael\u201c, zur Zeit
durch die politische Landschaft und versucht hier eine neue Steuer
einzuf\u00fchren und da eine neue Geb\u00fchr anzuk\u00fcndigen. Dabei legt der
durchschnittliche Betrunkene mehr Logik an den Tag als es der Minister
vermag. Seine Kabinettskollegen sind ebenso wackelig auf den Beinen,
weil Taoiseach (der irische Premierminister) Enda Kenny und sein
Stellvertreter Eamon Gilmore nicht zu verstehende und sich gegenseitig
widersprechende Versionen davon lieferten, was als Linie der Regierung
bez\u00fcglich der Wassergeb\u00fchren gelten soll.<\/p>\n
Die Empf\u00e4ngerInnen all dieser Pfuscherei sind die bedauernswerten
Haushalte und SteuerzahlerInnen. Und viele von ihnen leiden bereits
heftig \u2013 ganz ohne jede neu aufgeb\u00fcrdete Last. Wie eine Erhebung der
\u201eIrish League of Credit Unions\u201c (irische Vereinigung der
Kredit-Gewerkschaften\u201c) zeigt, ist so viel ist klar: 47 Prozent der
irischen Erwachsenen haben am Ende jedes Monats, wenn die Abgaben erst
einmal bezahlt sind, weniger als 100 Euro \u00fcbrig. Oder andersherum: Sehr
viele k\u00f6nnen einfach nicht noch mehr abdr\u00fccken.<\/p>\n
Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass die Berater der Regierung sich
hinter verschlossenen T\u00fcren zusammensetzen und dort \u00fcber scharfe neue
Lokalabgaben und Steuern verhandeln. Es kann deswegen kein Zufall sein,
weil ihre Herren von der Troika vor Ort sind, um sich anzugucken, ob
deren Knechte das Verhandlungsabkommen umsetzen, das den Menschen dieses
Landes auferlegt wurde, um die irischen und europ\u00e4ischen Spekulanten aus
dem Sumpf zu ziehen, die die Verluste aus ihren Finanzspielereien auf
den Schultern der \u201eeinfachen\u201c Leute abladen.<\/p>\n
Lokalabgaben und Privatisierungen im \u00f6ffentlichen Dienst sind das
Handelskapital der EU-B\u00fcrokratie und des \u201eInternationalen W\u00e4hrungsfonds\u201c
(IWF). Man sollte mal die armen Menschen in Afrika und Lateinamerika
nach den brutalen \u201eStrukturanpassungsprogrammen\u201c fragen, in die sie in
den 1980er Jahren von letztgenannter Beh\u00f6rde hineingezwungen wurden. Die
Regierung aus konservativer \u201eFine Gael\u201c und sozialdemokratischer
\u201eLabour\u201c-Partei, die voll und ganz wie ihre Vorg\u00e4nger von \u201eliberaler\u201c
\u201eFianna Fail\u201c und den \u201eGr\u00fcnen\u201c handelt, ist besorgt, als \u201eReklamefuzzis
der K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen\u201c dazustehen. Das w\u00e4re eine Auszeichnung, die ihnen
von den Finanzhaien der M\u00e4rkte und den neoliberalen und
rechts-konservativen Politikern verliehen werden k\u00f6nnte, die in vielen
L\u00e4ndern der EU die Politik beherrschen.<\/p>\n
Es besteht kein Zweifel daran, dass man drauf und dran ist, die
Wasserversorgung im Land zu privatisieren. Gilmore, der Vorsitzende der
\u201eLabour\u201c-Partei, versuchte dies gestern im Dail (dem irischen Parlament)
zwar eifrig zu bestreiten, doch in dieser Frage kann man keinem der
Vertreter des politischen Establishments vertrauen. Wenn das Wasser
einmal zu einer der \u00fcblichen Bedarfsartikel bzw. Handelswaren verkommen
ist, dann ist der \u00f6ffentliche Dienst reif, von den privaten, nach Profit
strebenden Wassergesellschaften aufgefressen zu werden. Auf dieselbe Art
und Weise wurde den lokalen Tr\u00e4gern die \u00f6ffentliche M\u00fcllentsorgung aus
den H\u00e4nden genommen, und die Haushalte somit der Barmherzigkeit der
Privatiers ausgesetzt. Bei der Einf\u00fchrung von Hauswasserz\u00e4hlern handelt
es sich schlichtweg um die Vorbereitung darauf, das genauso mit dem Gut
Wasser verfahren wird.<\/p>\n
Herr Gilmore versuchte das Offensichtliche zu verschleiern, indem er
behauptete, dass die Anbringung der Z\u00e4hler nur eine Ma\u00dfnahme zur
Einsparung von Wasser und zur Vermeidung von Wasserverschwendung seien.
An dieser Stelle wollte er wohl die schieren Zahlen L\u00fcgen strafen. Ein
Vergleich des durchschnittlichen Wasserverbrauchs von Haushalten in der
Region Dublin mit dem in Gebieten in England, wo das Wasser bereits
privatisiert und teuer ist, ergab n\u00e4mlich, dass es keinen gro\u00dfen
Unterschied beim Privatverbrauch macht.<\/p>\n
Der Diplomingenieur Kevin Murray gilt als Experte f\u00fcr Wassermanagement.
Er begr\u00fc\u00dft die Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren und bef\u00fcrwortet auch die
Einf\u00fchrung von Wasserz\u00e4hlern; allerdings nur als Hilfe bei der
Wasserversorgung. Vor einem Jahr schrieb er in einem Artikel f\u00fcr das
\u201eEngineers Journal\u201c (Fachblatt f\u00fcr Ingenieure; Erg. d. \u00dcbers.): \u201eEs wird
behauptet, dass Z\u00e4hler zu mehr Fairness f\u00fchren und das
Konsumentenverhalten ver\u00e4ndern werden. D.h., sie w\u00fcrden weit weniger
Wasser verbrauchen. Dabei handelt es sich im Gro\u00dfen und Ganzen um eine
M\u00e4r.\u201c<\/p>\n
Es ist eine Tatsache, dass die hunderte Millionen von Euro, die die
Regierung f\u00fcr die Installation der Wasserz\u00e4hler ausgeben will, f\u00fcr ein
bei weitem effektiveres Sparprojekt genutzt werden k\u00f6nnten, wenn sie
stattdessen in die katastrophale und mit Lecks \u00fcbers\u00e4te Infrastruktur
investiert w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Regierung scheint nicht das Geringste aus der massiven
Widerstandsbewegung gegen ihre Haushaltssteuer gelernt zu haben. Die
H\u00e4lfte aller Haushalte hat sich nicht \u2013 wie eigentlich angewiesen \u2013 f\u00fcr
diese Steuer registrieren lassen. Hinsichtlich der Wassergeb\u00fchren wird
es einen \u00e4hnlich robusten Boykott geben und eine Forderung nach einer
anderen Politik zur Einsparung von Ressourcen und einem anderen
Finanzierungsmodell. Die Menschen aus der Arbeiterklasse k\u00f6nnen sich
keine weitere K\u00fcrzungspolitik leisten. Man darf davon ausgehen, dass die
Revolte st\u00e4rker werden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die irische Regierung scheint nicht das Geringste aus der massiven Widerstandsbewegung gegen ihre Haushaltssteuer gelernt zu haben<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15165,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[82,46],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15164"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15164"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15164\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15165"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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das Wasser abstellen!\u201c, kreischte der \u201eStar\u201c heraus und bezog sich damit
auf Umweltminister Phil Hogan, der gesagt hatte, dass es seine
Philosophie sei, Haushalten, die ihre Geb\u00fchren nicht zahlen w\u00fcrden, von
der Wasserversorgung abzuschneiden. Und der \u201eIrish Independent\u201c
schockierte mit dem Aufmacher: \u201eVerm\u00f6genssteuer von bis zu 1.000 Euro
m\u00f6glich\u201c.<\/p>\n
Kommunales von der konservativen Regierungspartei \u201eFine Gael\u201c, zur Zeit
durch die politische Landschaft und versucht hier eine neue Steuer
einzuf\u00fchren und da eine neue Geb\u00fchr anzuk\u00fcndigen. Dabei legt der
durchschnittliche Betrunkene mehr Logik an den Tag als es der Minister
vermag. Seine Kabinettskollegen sind ebenso wackelig auf den Beinen,
weil Taoiseach (der irische Premierminister) Enda Kenny und sein
Stellvertreter Eamon Gilmore nicht zu verstehende und sich gegenseitig
widersprechende Versionen davon lieferten, was als Linie der Regierung
bez\u00fcglich der Wassergeb\u00fchren gelten soll.<\/p>\n
Haushalte und SteuerzahlerInnen. Und viele von ihnen leiden bereits
heftig \u2013 ganz ohne jede neu aufgeb\u00fcrdete Last. Wie eine Erhebung der
\u201eIrish League of Credit Unions\u201c (irische Vereinigung der
Kredit-Gewerkschaften\u201c) zeigt, ist so viel ist klar: 47 Prozent der
irischen Erwachsenen haben am Ende jedes Monats, wenn die Abgaben erst
einmal bezahlt sind, weniger als 100 Euro \u00fcbrig. Oder andersherum: Sehr
viele k\u00f6nnen einfach nicht noch mehr abdr\u00fccken.<\/p>\n
hinter verschlossenen T\u00fcren zusammensetzen und dort \u00fcber scharfe neue
Lokalabgaben und Steuern verhandeln. Es kann deswegen kein Zufall sein,
weil ihre Herren von der Troika vor Ort sind, um sich anzugucken, ob
deren Knechte das Verhandlungsabkommen umsetzen, das den Menschen dieses
Landes auferlegt wurde, um die irischen und europ\u00e4ischen Spekulanten aus
dem Sumpf zu ziehen, die die Verluste aus ihren Finanzspielereien auf
den Schultern der \u201eeinfachen\u201c Leute abladen.<\/p>\n
Handelskapital der EU-B\u00fcrokratie und des \u201eInternationalen W\u00e4hrungsfonds\u201c
(IWF). Man sollte mal die armen Menschen in Afrika und Lateinamerika
nach den brutalen \u201eStrukturanpassungsprogrammen\u201c fragen, in die sie in
den 1980er Jahren von letztgenannter Beh\u00f6rde hineingezwungen wurden. Die
Regierung aus konservativer \u201eFine Gael\u201c und sozialdemokratischer
\u201eLabour\u201c-Partei, die voll und ganz wie ihre Vorg\u00e4nger von \u201eliberaler\u201c
\u201eFianna Fail\u201c und den \u201eGr\u00fcnen\u201c handelt, ist besorgt, als \u201eReklamefuzzis
der K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen\u201c dazustehen. Das w\u00e4re eine Auszeichnung, die ihnen
von den Finanzhaien der M\u00e4rkte und den neoliberalen und
rechts-konservativen Politikern verliehen werden k\u00f6nnte, die in vielen
L\u00e4ndern der EU die Politik beherrschen.<\/p>\n
Wasserversorgung im Land zu privatisieren. Gilmore, der Vorsitzende der
\u201eLabour\u201c-Partei, versuchte dies gestern im Dail (dem irischen Parlament)
zwar eifrig zu bestreiten, doch in dieser Frage kann man keinem der
Vertreter des politischen Establishments vertrauen. Wenn das Wasser
einmal zu einer der \u00fcblichen Bedarfsartikel bzw. Handelswaren verkommen
ist, dann ist der \u00f6ffentliche Dienst reif, von den privaten, nach Profit
strebenden Wassergesellschaften aufgefressen zu werden. Auf dieselbe Art
und Weise wurde den lokalen Tr\u00e4gern die \u00f6ffentliche M\u00fcllentsorgung aus
den H\u00e4nden genommen, und die Haushalte somit der Barmherzigkeit der
Privatiers ausgesetzt. Bei der Einf\u00fchrung von Hauswasserz\u00e4hlern handelt
es sich schlichtweg um die Vorbereitung darauf, das genauso mit dem Gut
Wasser verfahren wird.<\/p>\n
behauptete, dass die Anbringung der Z\u00e4hler nur eine Ma\u00dfnahme zur
Einsparung von Wasser und zur Vermeidung von Wasserverschwendung seien.
An dieser Stelle wollte er wohl die schieren Zahlen L\u00fcgen strafen. Ein
Vergleich des durchschnittlichen Wasserverbrauchs von Haushalten in der
Region Dublin mit dem in Gebieten in England, wo das Wasser bereits
privatisiert und teuer ist, ergab n\u00e4mlich, dass es keinen gro\u00dfen
Unterschied beim Privatverbrauch macht.<\/p>\n
Er begr\u00fc\u00dft die Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren und bef\u00fcrwortet auch die
Einf\u00fchrung von Wasserz\u00e4hlern; allerdings nur als Hilfe bei der
Wasserversorgung. Vor einem Jahr schrieb er in einem Artikel f\u00fcr das
\u201eEngineers Journal\u201c (Fachblatt f\u00fcr Ingenieure; Erg. d. \u00dcbers.): \u201eEs wird
behauptet, dass Z\u00e4hler zu mehr Fairness f\u00fchren und das
Konsumentenverhalten ver\u00e4ndern werden. D.h., sie w\u00fcrden weit weniger
Wasser verbrauchen. Dabei handelt es sich im Gro\u00dfen und Ganzen um eine
M\u00e4r.\u201c<\/p>\n
Regierung f\u00fcr die Installation der Wasserz\u00e4hler ausgeben will, f\u00fcr ein
bei weitem effektiveres Sparprojekt genutzt werden k\u00f6nnten, wenn sie
stattdessen in die katastrophale und mit Lecks \u00fcbers\u00e4te Infrastruktur
investiert w\u00fcrden.<\/p>\n
Widerstandsbewegung gegen ihre Haushaltssteuer gelernt zu haben. Die
H\u00e4lfte aller Haushalte hat sich nicht \u2013 wie eigentlich angewiesen \u2013 f\u00fcr
diese Steuer registrieren lassen. Hinsichtlich der Wassergeb\u00fchren wird
es einen \u00e4hnlich robusten Boykott geben und eine Forderung nach einer
anderen Politik zur Einsparung von Ressourcen und einem anderen
Finanzierungsmodell. Die Menschen aus der Arbeiterklasse k\u00f6nnen sich
keine weitere K\u00fcrzungspolitik leisten. Man darf davon ausgehen, dass die
Revolte st\u00e4rker werden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"