![\"\"](\"http:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/Euro.jpg\" "\\"Euro\\"")
<\/a>von Andros Payiatsos<\/em>, Herausgeber der marxistischen Zeitung Xekinima<\/p>\nVorwort zur deutschen Ausgabe<\/h4>\n
Die Weltwirtschaftskrise, die 2007\/08 in den USA ihren Anfang nahm, hat
Griechenland in eine tiefe wirtschaftliche Depression gest\u00fcrzt. Der
griechische Staat kann seine Schulden nicht mehr bedienen und musste
durch zwei so genannte Rettungspakete vor einem formellen Staatsbankrott
bewahrt werden. Die Wirtschaftsleistung ist in den Jahren 2010 und 2011
um 11,3 Prozent gesunken, f\u00fcr 2012 liegen die Prognosen bei einem
weiteren R\u00fcckgang zwischen 4,5 und 8 Prozent.<\/p>\n
Unter dem Diktat der Troika1 wird ein radikales Verarmungsprogramm gegen
die griechische Bev\u00f6lkerung umgesetzt. Nicht die Verursacher
kapitalistischer Krisen und ausufernder Verschuldung in den Regierungen
und Chefetagen der Banken und Konzerne zahlen f\u00fcr die Krise, sondern die
Masse der Arbeiterklasse und einfachen Bev\u00f6lkerung. Die Folge ist eine
soziale Katastrophe: das Einkommen griechischer ArbeitnehmerInnen ist in
den letzten drei Jahren um bis zu f\u00fcnfzig Prozent gesunken, der
Mindestlohn wurde drastisch abgesenkt, staatliches Eigentum wurde
privatisiert, Tarifvertr\u00e4ge aufgehoben, L\u00f6hne werden nicht ausgezahlt.
Eltern k\u00f6nnen ihre Kinder nicht mehr ern\u00e4hren und m\u00fcssen sie in
SOS-Kinderd\u00f6rfer schicken. Die Suizidrate ist drastisch gestiegen. Im
April 2012 t\u00f6tete sich der Rentner Dimitris Christoulas und schrieb in
seinem Abschiedsbrief: \u201eDa mein fortgeschrittenes Alter mir keine
dynamische Reaktion erlaubt (obwohl wenn ein Mitgrieche eine
Kalaschnikow aufnehmen w\u00fcrde, w\u00e4re ich gleich hinter ihm), sehe ich
keine andere L\u00f6sung, au\u00dfer dieses w\u00fcrdevolle Ende zu meinem Leben, damit
ich mich nicht dabei vorfinde durch Abfalleimer zu w\u00fchlen f\u00fcr mein
\u00dcberleben.\u201c<\/p>\n
Menschen infizieren sich absichtlich mit HIV, weil sie dadurch bessere
und dauerhafte Sozialleistungen erhalten. Obdachlosigkeit und Armut
f\u00fchren in den Stra\u00dfen Athens zu Auseinandersetzungen um den Zugang zu
weggeworfenen Lebensmitteln in den M\u00fclltonnen. Die griechisch-orthodoxe
Kirche ern\u00e4hrt mittlerweile eine viertel Million Menschen t\u00e4glich in
ihren Suppenk\u00fcchen. Griechenland ist auf dem Weg in die Barbarei.<\/p>\n
Doch die griechische Arbeiterklasse und Jugend leistet erbitterten
Widerstand. 16 Generalstreiks in zwei Jahren, die Bewegung der
\u201eEmp\u00f6rten\u201c im Sommer 2011, Massendemonstrationen, Streiks, Besetzungen
von Betrieben und Institutionen wie dem Gesundheitsministerium, eine
Bewegung zum Zahlungsboykott von Autobahnmaut und Bustickets \u2013
Griechenland ist eine Gesellschaft im Aufruhr. Zum ersten Mal seit \u00fcber
drei Jahrzehnten entwickelt sich eine revolution\u00e4re Situation in einem
westeurop\u00e4ischen Land. Tats\u00e4chlich lag die Macht im Februar 2012 auf der
Stra\u00dfe und eine entschlossene Arbeiterbewegung mit einer revolution\u00e4ren
F\u00fchrung und einer Massenpartei h\u00e4tte die Regierung st\u00fcrzen und eine
alternative Macht etablieren k\u00f6nnen. Die gro\u00dfen linken Parteien KKE2 und
SYRIZA3 lagen im April 2012 in Meinungsumfragen bei bis zu drei\u00dfig
Prozent. Hinzu kommen \u00fcber f\u00fcnfzehn Prozent f\u00fcr die Demokratische Linke,
einer Rechtsabspaltung der Synaspismos. Eine Einheit der Linken k\u00f6nnte
zu einer parlamentarischen Mehrheit f\u00fchren, die auch den Weg zur Bildung
einer Arbeiterregierung weisen k\u00f6nnte.<\/p>\n
F\u00fcr die Linke stellen sich in Griechenland viele wichtige Fragen. Kann
sie einen Weg aus der kapitalistischen Krise aufzeigen? Was sollen ihre
zentralen Forderungen und Ziele sein? Bedarf es einer L\u00f6sung im Rahmen
kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen oder kann eine solche nur durch
den Bruch mit kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen gefunden werden? Und welche
Rolle spielt dabei das Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union und dem Euro?
Gerade letzteres spielt eine zentrale Rolle in den Debatten innerhalb
der griechischen Linken und Arbeiterbewegung.<\/p>\n
Angesichts der Vorgaben aus Berlin und Br\u00fcssel und der Tatsache, dass
Griechenland einen gro\u00dfen Teil seiner nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t abgeben
musste und weil die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion wie
eine Zwangsjacke wirkt, die eine eigenst\u00e4ndige W\u00e4hrungspolitik
verhindert, fordert eine wachsende Zahl linker Kr\u00e4fte einen Austritt aus
dem Euro und eine R\u00fcckkehr zu einer nationalen W\u00e4hrung, der Drachme.
Damit ist die Hoffnung verbunden, dass dann ein gr\u00f6\u00dferes Ma\u00df nationaler
Unabh\u00e4ngigkeit erreicht wird und die M\u00f6glichkeit der W\u00e4hrungsabwertung
zu einer Stimulierung f\u00fcr die griechische Volkswirtschaft f\u00fchren kann.
Dieser Gedanke beinhaltet die Hoffnung darauf, dass die Krise im Rahmen
des Kapitalismus, nur unter anderen kapitalistischen Parametern
\u00fcberwunden werden kann.<\/p>\n
In dieser Brosch\u00fcre setzt sich Andreas Payiatsos ausf\u00fchrlich mit dieser
Frage auseinander. Payiatsos ist Herausgeber der marxistischen Zeitung
Xekinima und Generalsekret\u00e4r der gleichnamigen sozialistischen
Organisation, die die Schwesterorganisation der Sozialistischen
Alternative – SAV und griechische Sektion des Komitees f\u00fcr eine
Arbeiterinternationale ist.<\/p>\n
Xekinima stellt nicht die Forderung nach einem Austritt Griechenlands
aus dem Euro und\/oder der EU auf. Nicht weil sie den Euro oder die
kapitalistische EU unterst\u00fctzen w\u00fcrde oder f\u00fcr den Verbleib des Landes
in der Einheitsw\u00e4hrung und dem Staatenbund w\u00e4re. Im Gegenteil: Xekinima
argumentiert, dass es im Rahmen des Kapitalismus keine L\u00f6sung f\u00fcr
Griechenland gibt \u2013 egal, ob innerhalb oder au\u00dferhalb des Euro. Aus
dieser Grund\u00fcberlegung leitet die Organisation ein Programm ab, das aus
\u00dcbergangsforderungen besteht, die einen Weg zur \u00dcberwindung des
Kapitalismus aufzeigen sollen: die Weigerung der Schuldenr\u00fcckzahlung,
die Verstaatlichung des Bankwesens und der wichtigsten
Wirtschaftsbereiche unter demokratischer Arbeiterkontrolle und
-verwaltung, um auf dieser Basis die n\u00f6tigen Investitionen zum Aufbau
der Wirtschaft zu t\u00e4tigen, die Bildung einer Arbeiterregierung. Xekinima
stellt mit der Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
eine internationalistische Perspektive auf und betont, dass es keinen
nationalen Ausweg aus der Krise geben kann \u2013 weder auf kapitalistischer
Basis noch als Sozialismus in einem Land.<\/p>\n
Diese Haltung wird in dieser Brosch\u00fcre ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt. Sie gibt die
zentrale Debatte wieder, die zur Zeit in der griechischen Linken und
Arbeiterbewegung diskutiert wird. Sie birgt aber auch viele Lehren f\u00fcr
die Linke in anderen L\u00e4ndern \u2013 auch in Deutschland, wo auch ein
wachsender Teil der Bev\u00f6lkerung den Euro immer skeptischer sieht und
rechtspopulistische Kr\u00e4fte eine R\u00fcckkehr zur D-Mark fordern.<\/p>\n
Sascha Stanicic im April 2012<\/em><\/p>\n Das erste, was bei dieser Brosch\u00fcre ins Auge sticht, ist der Titel. Was Was zuerst festgehalten werden muss, ist der offene Bezug zur Diese Krise ist noch nicht vorbei und schafft in einer Reihe von L\u00e4ndern Die Prozesse, die wir seit zwei Jahren in Griechenland erleben, Wir sind in eine neue Epoche, die mit revolution\u00e4ren Ereignissen Was ist nun der Zusammenhang dieser Situation mit dem Euro und der Wenn die Linke das Thema des Sturzes des kapitalistischen Systems Immer mehr Menschen besch\u00e4ftigt die Frage, inwieweit ein Austritt aus Soll die Linke diese Forderungen in ihr Programm aufzunehmen und ihr Die Linke hat alles Andere als eine einheitliche Haltung zu diesen In diesem Text versuchen wir nicht, eine Antwort auf eine bestimmte Die Diskussion \u00fcber das Thema Euro, den Austritt aus diesem und die Eine Volksabstimmung \u00fcber verschiedene EU-Vertr\u00e4ge wird von vielen Aber die Frage stand somit im Raum und es war damit bewiesen, dass die Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Positionierung? Georgos Papandreou hat Erstens ein Ende der Kreditvergabe durch die Troika. Griechenland h\u00e4tte Zweitens h\u00e4tte dies den Austritt Griechenlands aus dem Euro bedeutet. Papandreou h\u00e4tte also mit einer Volksabstimmung die griechische Wenn die herrschende Klasse der Arbeiterbewegung ein \u201eMesser\u201c namens Wenn wir uns die Meinungsumfragen anschauen, so zieht die Mehrheit des Im Falle einer Volksabstimmung kann die Bev\u00f6lkerung und die Linke Wir wollen folgenden grundlegenden Punkt betonen: Unter bestimmten Argentinien ist von vielen Linken als Beispiel zur Nachahmung empfohlen Die Arbeiter- und die Jugendbewegung unseres Landes haben als eines Im Jahr 2002 entschied sich Argentinien unter dem Druck einer Bewegung Was war das Ergebnis? Es war nicht so katastrophal, wie es Venizelos5 Man m\u00f6ge dies mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, den wir heute in Der Weg Argentiniens scheint also auf den ersten Blick eine Antwort auf Der international ber\u00fchmte Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman So gesehen scheinen die Dinge sehr einfach zu sein: Auf den ersten Blick Wenn die Existenz einer nationalen W\u00e4hrung und ihre Abwertung eine Au\u00dfer Europa gibt es keinen Kontinent mit einer gemeinsamen W\u00e4hrung. Nachdem wir die Grenzen der \u201enationalen\u201c W\u00e4hrungspolitik im Falle der Offensichtlich kann also das Vorhandensein einer nationalen W\u00e4hrung Au\u00dferdem d\u00fcrfen wir Folgendes nicht vergessen: Das griechische Volk Wie Paul Krugman sagt, gab es vor dem Wirtschaftsaufschwung Argentiniens Der Prozentsatz der Menschen in Argentinien, die unter der Armutsgrenze Nachdem sie ihren Tiefpunkt erreicht hatte, begann sich die Wirtschaft Aber es ging mit der Wirtschaft aufw\u00e4rts. War es am Ende der M\u00fche wert, Diese f\u00fcr Argentinien g\u00fcnstige Konstellation wird nicht f\u00fcr immer Argentiniens Wirtschaft entwickelt sich heute weitaus dynamischer, als Wenn wir dieses sehr komplexe und widerspr\u00fcchliche Bild ber\u00fccksichtigen, Als erstes w\u00fcrde die Drachme in Relation zu ihrer vorangegangenen Inflation ist eine der gro\u00dfen Schw\u00e4chen jeder Wirtschaft (der Haben wir einen Grund, zu glauben, dass die griechische Wirtschaft mit Tats\u00e4chlich ist f\u00fcr das kapitalistische System die W\u00e4hrungsabwertung Es ist richtig, dass mit einer W\u00e4hrungsabwertung Exporte billiger Wird f\u00fcr die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung die R\u00fcckkehr zur Drachme Wir fassen zusammen: Mit dem Euro und innerhalb der EU wird die Mit der Drachme (und au\u00dferhalb der EU) wird dasselbe geschehen. Wenn die W\u00e4hrungsabwertung einfach und schnell positive Ergebnisse f\u00fcr Die Kapitalisten w\u00fcnschen die Abwertung aus zwei Gr\u00fcnden nicht. Der Das Ergebnis einer Abwertung ist also, in dem Ma\u00dfe, in dem es einen Angesichts der Tatsache, dass die heutige Wirtschaftskrise Wenn es im Rahmen des Kapitalismus keine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme der Auf den ersten Blick k\u00f6nnte die Frage einfach erscheinen. Wenn es der Wir gehen von der Tatsache aus, dass der Kampf f\u00fcr die sozialistische Heute ist beispielsweise Folgendes notwendig, um die Arbeiterklasse vor Dieser \u00f6konomische Vorschlag kann geradezu Wunder vollbringen. Er w\u00fcrde Dies ist auch die einzig m\u00f6gliche Garantie, zu verhindern, dass die Es ist offensichtlich, dass eine solche Politik nur von einer Regierung Diese Ma\u00dfnahmen werden nicht aufgrund irgendeiner fixen Idee von einer Diese Ma\u00dfnahmen sind jedoch gleichzeitig ein totaler Bruch mit dem Der Sozialismus ist nicht irgendeine \u201estrategische\u201c Aufgabe f\u00fcr eine Die Aktualit\u00e4t dieser Forderungen betrifft nicht nur Griechenland. Sie Es werden also objektiv die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bewegung Wenn man mit dieser Forderung nicht einverstanden ist, ist das keine Und auch dieses programmatische Ziel der Linken ist nicht Ergebnis Mit anderen Worten: wenn das Ziel der Linken die sozialistische Das h\u00e4ufigste Gegenargument ist, dass diese Perspektive \u201ezu einer Es ist richtig, dass diese Perspektiven nicht unmittelbar ansteht. Wenn es heute in Griechenland und in einer Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder Wir sind jedoch verpflichtet, die Realit\u00e4t anzuerkennen, so unangenehm Also m\u00fcssen wir eine M\u00f6glichkeit ber\u00fccksichtigen, wenn wir von den Dann stellt sich tats\u00e4chlich die Frage einer nationalen W\u00e4hrung. Die EU Ob es die europ\u00e4ischen Kapitalisten schaffen werden, den Staat der Bedeutet das aber, dass die griechische Arbeiterbewegung und Linke die Auf dem Weg des Kampfes f\u00fcr Arbeiterrechte und Sozialismus werden die Die Prinzipien und die programmatischen Ziele der Arbeiterbewegung und Das hei\u00dft: Die Linke muss sagen, dass die K\u00e4mpfe und die Visionen der Daraus folgt aber, dass es keinen Grund gibt, heute das Thema der Dazu muss man aber auch klar sagen, dass dies auch eine Reihe von Manchen werden diese bisherigen Ausf\u00fchrungen als \u00fcbertrieben abstrakt Wir wollen den Gedanken, den wir im vorangegangenen Kapitel entwickelt Die Revolution ist ein Prozess \u2013 auf nationaler, kontinentaler und auch Ist diese Annahme vielleicht \u00fcbertrieben optimistisch? Diese Frage l\u00e4sst Die Geschichte Europas (und nicht nur Europas) zeigt, dass es keine Die russische Revolution war nicht die Ausnahme, sondern die Regel \u2013 Es gab also die Revolution von 1848, die Pariser Kommune von 1871, die In Griechenland sehen wir heute revolution\u00e4re Elemente in der objektiven Noch wichtiger ist, dass diese in der griechischen Gesellschaft Und doch erscheint die europ\u00e4ische Revolution weit entfernt. Und sie ist Es fehlt eine revolution\u00e4re Massenlinke, die einer Gesellschaft, die vor Um zusammenzufassen: Wenn revolution\u00e4re Prozesse in einem Land beginnen Diese Prozesse erfordern, wie wir oben gesagt haben, Zeit. Sie sind in In diesem Fall wird die nationale W\u00e4hrung zu einer der negativen Folgen Untersch\u00e4tzen wir nicht die Gefahren, die sich aus der Isolierung einer Wir wollen den GenossInnen aus der Linken, die uns Kuba und Venezuela Eine noch realistischere Herangehensweise macht es n\u00f6tig daran zu Ein solcher Zusammenbruch des Euro wird eine pl\u00f6tzliche Vertiefung der Gleichzeitig w\u00fcrde einer Studie der Schweizer Bank UBS zufolge ein Folglich wird ein wahrscheinlicher Zusammenbruch des Euro eine Werden dann nicht die idealen Bedingungen f\u00fcr die Linke vorhanden sein, Wie aber wird die Linke da stehen, wenn sie in dieser ganzen Periode an Um wieder zusammenzufassen: Der gr\u00f6\u00dfte Fehler der Linken w\u00e4re es, F\u00fcr einen Teil der Linken ist das Thema des Austritts aus dem Euro und Beginnen wir mit dem Punkt, mit dem wir \u00fcbereinstimmen: Griechenland ist Denn der Austritt aus dem Euro und aus der EU wird nie das Problem der In Wirklichkeit verbirgt sich hinter der Position dieser GenossInnen Der Kern unserer Meinungsverschiedenheit ist folgender: Es gibt keine Wie kann also die imperialistische und neo-kolonialistische Abh\u00e4ngigkeit Die Verteidiger der \u201enationalen Unabh\u00e4ngigkeit\u201c m\u00fcssen also, wenn sie Die Linken, die den Austritt aus dem Euro und der EU als erste Priorit\u00e4t Der Ausdruck \u201eVolksfront\u201c klingt sehr attraktiv: Eine Front des ganzen Den Begriff \u201eEinheitsfront\u201c gebrauchten die Bolschewiki und die Der Begriff \u201eVolksfront\u201c taucht in den 30er Jahren auf \u2013 und sein Doch den Faschismus gab es bereits seit 1922 in Italien. Lenin, Trotzki Die \u201eVolksfronten\u201c sind historisch nicht so unschuldig, wie sie sich Doch die Kapitalisten nehmen nie an Regierungen teil, die ihnen die Dies bedeutet ein Akzeptieren des Kapitalismus und (wir wollen das Bevor wir jedoch zur EAM \u00fcbergehen, wollen wir auf eine andere Frage Die erste Volksfront in der Geschichte gab es in Russland 1917. In der Wir hatten also eine \u201eVolksfront\u201c, die auf den ersten Blick sehr Obwohl das Land sich im Krieg befand, obwohl eine direkte Wenn jemand mit dieser Haltung der Bolschewiki nicht einverstanden ist, Die EAM war eine erstaunliche Bewegung, auf die jeder griechische Obwohl die EAM und die ELAS im Dezember 1944 ganz Griechenland mit Hier stellt sich eine Frage. Warum konnten EAM und ELAS nicht den Dieser Frage kann man nicht ausweichen. Es ist eine Antwort notwendig, Und die Antwort ist sicherlich, dass keine innere Demokratie vorhanden Wenn also einige der Verteidiger der R\u00fcckkehr zur Drachme von einer In Wirklichkeit akzeptiert dieser Teil der Linken insgeheim die Aleka Papariga14 wird sich (beispielsweise in einem Presseinterview) nie Nachdem wir dies nun gesagt haben, wollen wir betonen, dass die Nachdem wir all dies gesagt haben, wollen wir feststellen: Es ist eine Warum die Perspektive der Revolution in Europa heute entfernt erscheint, Es gibt keinen Zweifel daran, dass Tausende der besten K\u00e4mpferInnen der Dieser Teil der Linken nimmt eine Position des geringsten Widerstands 1.Es gibt keine Perspektive zur L\u00f6sung f\u00fcr die Krise im Rahmen des 2.Der Austritt aus dem Euro und der EU allein bietet keine L\u00f6sung f\u00fcr 3.Im Falle einer Volksabstimmung wie der, die Papandreou Anfang November 4.Dies ist etwas Anderes als den Austritt aus der EU und die R\u00fcckkehr 5.Wenn die Linke auf der Basis des Internationalismus und des Kampfes 6.Der EU muss die Linke und die Arbeiterbewegung die Ablehnung jeglicher 7.Wenn die Entwicklungen erfordern, dass die Linke eine k\u00e4mpferische 8.Wenn sich unter solchen oder \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnissen eine Art 9.Die von Teilen der Linken vertretene Position, dass solche Regierungen 10.Die Linke muss die sozialistische Perspektive anbieten nicht als ein 11.Es kann keinen Sozialismus auf nationaler Basis geben, er k\u00f6nnte 12.Wenn wir abstrakt annehmen w\u00fcrden, dass es weder eine EU noch eine 13.Um dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft Die Linke, die sich und der Bewegung heute diese Aufgaben stellt, ist Der entscheidende Faktor, der heute fehlt, damit die Gesellschaft den Die griechische Linke, die Krise und die Wiedereinf\u00fchrung der Drachme<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[123,44],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15157"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15157"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15157\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Einleitung zur zweiten Auflage<\/h4>\n
f\u00fcr eine Beziehung kann der Euro und die Drachme zur Revolution und zur
Linken haben? Doch wenn man die Debatten und Kontroversen innerhalb der
Linken verfolgt, wird der Zusammenhang klar.<\/p>\n
\u201eRevolution\u201c. Etwas, das bis vor zwei Jahren als weit entfernt und
romantisch erschien, kommt pl\u00f6tzlich auf die Tagesordnung und man
betrachtet es als v\u00f6llig nat\u00fcrlich, dies \u00f6ffentlich und breit zu
diskutieren. Dabei haben zwei wichtige Faktoren eine Rolle gespielt. Der
eine sind die arabischen Revolutionen, die Anfang 2011 von Tunesien
ihren Ausgang nahmen und sich in Windeseile auf die \u00fcbrige arabische
Welt ausweiteten. Der zweite ist die Weltwirtschaftskrise, die mit dem
Crash auf dem Wohnungsmarkt in den USA 2007 begann und sich seitdem
weiter fortsetzt. Dabei hat sie das Bankensystem erfasst und nimmt heute
die Gestalt der Schuldenkrise an, die die Eurozone trifft.<\/p>\n
explosive Verh\u00e4ltnisse. Sie war die Grundlage f\u00fcr die arabischen
Revolutionen. Sie war die Grundlage auch f\u00fcr die Bewegung der
\u201eEmp\u00f6rten\u201c, die sich an den Platzbesetzungen in Tunesien und \u00c4gypten ein
Beispiel genommen und sich auf die ganze Welt ausgebreitet hat. Sie ist
auch die Grundlage f\u00fcr die katastrophale Krise, die heute die Eurozone
trifft und insbesondere in Griechenland eine explosive Mischung
hervorruft.<\/p>\n
beinhalten revolution\u00e4re Charakteristika. Und dies wird heute auch in
der ganzen Gesellschaft und nicht nur in irgendwelchen Zirkeln von
\u201eRevolution\u00e4ren\u201c diskutiert. Allein die Tatsache, dass Aleka Papariga,
die Generalsekret\u00e4rin der Kommunistischen Partei Griechenlands am 20.
Oktober 2011 erkl\u00e4rte, dass es in Griechenland \u201ekeine revolution\u00e4re
Situation\u201c gebe, zeigt aber, dass Entwicklungen in diese Richtung
begonnen haben.<\/p>\n
schwanger geht, eingetreten. Das ist au\u00dferordentlich wichtig f\u00fcr die
Gesellschaft, die Linke und f\u00fcr die Diskussionen die in den n\u00e4chsten
Jahren gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Drachme? Es ist folgender: Wenn die Linke das Thema des Auswegs aus der
Krise mit der W\u00e4hrung verbindet \u2013 d.h. dass mit dem \u00dcbergang vom Euro
zur Drachme \u2013 ohne das Thema des Sturzes des kapitalistischen Systems
aufzuwerfen, dann begeht sie einen Fehler katastrophalen Ausma\u00dfes, den
sowohl die Linke als auch die Gesellschaft teuer bezahlen wird.<\/p>\n
aufwirft, dann reden wir von der Notwendigkeit der sozialistischen, der
Arbeiter- und Volksrevolution als dem einzigen Weg dahin, durch den die
griechische Gesellschaft aus dem Schraubstock herauskommt, in dem sie
sich befindet. Richtig. Welchen Sinn haben dann jedoch die Bez\u00fcge auf
die W\u00e4hrungsfrage? Was ist ihre Bedeutung? Helfen sie der Bewegung,
voranzukommen, oder verwirren sie sie? Die Antworten darauf sind alles
Andere als \u201eschwarz-wei\u00df\u201c.<\/p>\nEinleitung zur ersten Auflage<\/h4>\n
dem Euro und aus der EU Antworten auf die Probleme der Krise der
griechischen Wirtschaft und auf den Angriff auf die Arbeiterbewegung und
die Bev\u00f6lkerung unseres Landes geben kann. Darauf soll diese Brosch\u00fcre
eine Antwort geben.<\/p>\n
eine gro\u00dfe Betonung zu geben? Ist ein Austritt aus dem Euro und der EU
vielleicht sowieso unvermeidbar? Wie beeinflusst das dann die Haltung,
die die Linke einnehmen muss? Was lehrt uns die Erfahrung Argentiniens,
die in Griechenland so sehr diskutiert wird? Was f\u00fcr eine Art
Staatsmacht brauchen wir, um die Kampfziele der Linken zu erreichen?
Sind ein vollst\u00e4ndiger Umsturz und die Errichtung einer Arbeitermacht
bzw. sozialistische Verh\u00e4ltnisse notwendig, um L\u00f6sungen zu finden oder
kann eine \u201eVolksfront\u201c, eine \u201efortschrittliche\u201c Regierung im Rahmen des
Kapitalismus ausreichend sein? Und welche Bedeutung hat die in letzter
Zeit viel diskutierte \u201eNationale Befreiungsfront\u201c EAM f\u00fcr diese Frage?<\/p>\n
Fragen. Sicher ist, dass aufgrund der Vertiefung der Krise sowohl in
Griechenland als auch in der Eurozone die Stimmen st\u00e4rker werden, die
den Austritt aus der EU vorbringen.<\/p>\n
Str\u00f6mung der Linken zu geben. Es gibt Teile der Linken, die den Austritt
aus der EU und dem Euro mit der Notwendigkeit sozialer und politischer
Umst\u00fcrze verbinden. Es gibt andere Teile der Linken, die sich im Grunde
darauf beschr\u00e4nken, das Thema des Austritts als einen ersten sehr
wichtigen Schritt aufzuwerfen und danach weiter sehen wollen. F\u00fcr einen
wichtigen Teil der Linken, die f\u00fcr den Austritt aus der EU und dem Euro
eintreten, ist diese Position ein unverhandelbares Prinzip \u2013 und jeder,
der das nicht akzeptiert, geh\u00f6rt dann zum Lager der \u201ereformistischen\u201c
Linken, ist ein linkes Feigenblatt des Systems und folglich ist keine
Zusammenarbeit mit ihm erlaubt. Wir werden uns nicht mit den Differenzen
und unterschiedlichen Betonungen zwischen den verschiedenen Teilen der
Linken befassen. Wir werden uns mit dem grundlegenden Thema befassen:
Muss der Austritt aus der EU und dem Euro eine zentrale programmatische
Zielsetzung der Linken sein oder nicht?<\/p>\nWenn Volksabstimmung, dann NEIN!<\/h2>\n
R\u00fcckkehr zur Drachme hat neue Dimensionen angenommen nach dem Fiasko der
Volksabstimmung, die Georgos Papandreou am Dienstag, den 31. Oktober
2011 angek\u00fcndigt hat, und nach den brutalen Drohungen, die von Merkel,
Sarkozy und dem \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Establishment darauf folgten.<\/p>\n
Parteien der Linken in der EU gefordert und diejenigen, die dies in der
Regel ablehnen, sind die Repr\u00e4sentanten der herrschenden Klasse, die die
Ergebnisse von Volksabstimmungen f\u00fcrchten. Deshalb w\u00e4hlen sie in der
\u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der F\u00e4lle den Weg, dass Vertr\u00e4ge und
Gesetzesvorschl\u00e4ge, die die EU betreffen, \u00fcber die Parlamente
beschlossen werden. Papandreou wurde zur Ank\u00fcndigung einer
Volksabstimmung \u00fcber die Billigung des neuen Kreditabkommens, das das
Gipfeltreffen der EU am 26.\/27. Oktober 2011 beschlossen hatte,
gedr\u00e4ngt. Wenn das Ergebnis der Volksabstimmung negativ gewesen w\u00e4re,
h\u00e4tten sich die Prozesse hin zum Zusammenbruch des Euro, die sich
ohnehin entwickeln, au\u00dferordentlich beschleunigt. (Wir haben hier nicht
den Platz, zu erkl\u00e4ren, warum und wie das passieren w\u00fcrde.) Das Ergebnis
seiner Ank\u00fcndigung eines Referendums war eine internationale Unruhe, die
B\u00f6rsen auf der ganzen Welt st\u00fcrzten wiederholt ab, Merkel und Sarkozy
fassten Papandreou am Ohr und dieser zog sich ungeordnet zur\u00fcck.<\/p>\n
M\u00f6glichkeit einer Volksabstimmung \u00fcber den Verbleib in oder Austritt aus
dem Euro und der EU, keine theoretische ist \u2013 unter gewissen Umst\u00e4nden
kann es dazu kommen. Was m\u00fcsste die Haltung der Linken in einem solchen
Fall sein? \u201eXekinima\u201c hat eine klare Position zu dieser Frage und hat
sie am Tag nach der Ank\u00fcndigung der Volksabstimmung eingenommen. In
ihrer Erkl\u00e4rung mit dem Titel \u201eNein! Klar und laut! Nieder mit der
Regierung, raus mit der Troika!\u201c hat \u201eXekinima\u201c klargestellt, dass im
Falle einer Volksabstimmung \u00fcber den Euro der Vorschlag der Linken an
die Bev\u00f6lkerung eine NEIN-Stimmabgabe sein m\u00fcsste.<\/p>\nGr\u00fcnde f\u00fcr das NEIN<\/h4>\n
seine Zuflucht in einer Volksabstimmung nicht gesucht, weil er
demokratisch sensibel w\u00e4re, sondern weil seine Politik unter den
w\u00fctenden Reaktionen und K\u00e4mpfen der griechischen Arbeiterbewegung seit
Anfang 2010 in eine ausweglose Situation geraten war. Seine Regierung
stand kurz vor dem Zusammenbruch. Die Gesellschaft war gegen ihn. Seine
Partei war durch interne Konflikte zerrissen. Die Regierung Papandreou
ging dem Abgrund entgegen und er erkannte das. Ein Teil der
Parteif\u00fchrung, die diese Realit\u00e4t verstand, beschloss, durch eine
Volksabstimmung ihren Gegnern und der Bev\u00f6lkerung den Fehdehandschuh
hinzuwerfen. Auf diese Weise versuchte sie, die Initiative des Handelns
zur\u00fcckzugewinnen. Papandreou wollte die Gesellschaft und seine
politischen Gegner erpresst, denn ein negatives Ergebnis der
Volksabstimmung h\u00e4tte zwei Dinge bedeutet.<\/p>\n
weder die acht Milliarden Euro der sechsten Tranche des ersten
Memorandums noch die 130 Milliarden Euro des neuen Kreditabkommens, des
zweiten Memorandums, erhalten.<\/p>\n
Sobald die Kreditzahlungen von der EU eingestellt w\u00fcrden, w\u00e4re die
griechische Regierung gezwungen, Geld zu drucken \u2013 und das einzige Geld,
das sie drucken k\u00f6nnte, sind Drachmen. (Dies stellten \u00fcbrigens Merkel
und Sarkozy sofort danach klar: Wenn eine Volksabstimmung stattfinden
w\u00fcrde, ginge diese \u00fcber den Verbleib oder den Austritt aus dem Euro.)<\/p>\n
Gesellschaft vor ein erpresserisches Dilemma zu stellen versucht. Ein
Dilemma folgender Art: Entweder stimmt ihr daf\u00fcr und billigt das neue
Kreditabkommen und meine Politik \u2013 eine Dampfwalze gegen die
Arbeiterbewegung mit einer offiziellen Dauer von mindestens zehn
weiteren Jahren \u2013 oder wir werden keine neuen Kredite bekommen, wir
werden die L\u00f6hne und die Renten nicht zahlen und wir werden uns
au\u00dferhalb des Euro befinden. Die Volksabstimmung w\u00e4re im Kern zu
folgender Frage gewesen: \u201eEntweder stimmt ihr daf\u00fcr, dass eine
Dampfwalze \u00fcber euer Leben rollt, oder wir werden aus dem Euro
austreten.\u201c<\/p>\n
\u201eEuro\u201c an die \u201eKehle\u201c setzt, dann kann die Antwort keine andere als
\u201eNein zum Euro\u201c sein. Das ist die einzige Art und Weise, wie die
Massenbewegung \u201eNein zum Messer\u201c, \u201eNein zur Dampfwalze\u201c sagen kann!
W\u00fcrde sie mit \u201eJa\u201c stimmen, w\u00e4re das ein schwerer Schlag f\u00fcr die
Bewegung und w\u00fcrde ihre F\u00e4higkeit untergraben, in der Zukunft Widerstand
zu leisten, da die Politik der Vernichtung des Lebensstandards und der
Abschaffung der Rechte vom Volk selbst bereits \u201egebilligt\u201c worden w\u00e4re.<\/p>\n
griechischen Volkes den Euro der Drachme vor. Die Erkl\u00e4rung f\u00fcr dieses
Ph\u00e4nomen werden wir an anderer Stelle geben. In dem Moment jedoch, wo
die herrschende Klasse das griechische Volk vor das Dilemma stellt,
\u201eDein Leben oder den Euro\u201c, kann die Linke nur stark und k\u00e4mpferisch an
der Seite der Arbeiterklasse stehen, indem sie zum Euro Nein sagt. Das
w\u00e4re unter anderen Bedingungen von der Bev\u00f6lkerung nicht leicht zu
verstehen, doch unter diesen Bedingungen k\u00f6nnte eine entschlossene
Kampagne der Linken die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse positiv \u00e4ndern.<\/p>\n
aufgerufen sein, f\u00fcr das \u201eNein zum Euro und zur EU\u201c zu k\u00e4mpfen. Es kann
auch andere Voraussetzungen geben, die eine solche Position erforderlich
machen, dich aus Platzgr\u00fcnden k\u00f6nnen wir uns nicht mit allen befassen.<\/p>\n
Bedingungen, wenn sich eine Frage praktischer politischer Haltung wie im
obigen Beispiel der Volksabstimmung stellt, wird die Linke eine
k\u00e4mpferische Position f\u00fcr den Austritt aus dem Euro und der EU beziehen
m\u00fcssen. Das darf jedoch keine Illusionen in die Drachme oder
Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese bedeuten! Es ist auch etwas anderes, wenn nach
einem negativen Ausgang einer Volksabstimmung das Ergebnis tats\u00e4chlich
die R\u00fcckkehr zur Drachme ist, als wenn die Linke die Drachme unabh\u00e4ngig
von einer solchen praktischen Situation in ihre programmatischen Ziele
aufnimmt \u2013 also wenn sie erkl\u00e4rt, sie habe die R\u00fcckkehr zur Drachme zum
Ziel, oder zu verstehen gibt, dass der Austritt aus dem Euro oder auch
der EU an sich irgendetwas zur L\u00f6sung der Probleme der ArbeitnehmerInnen
beizutragen habe. Behandeln wir die Dinge jedoch der Reihe nach, indem
wir mit einem Beispiel anfangen, das in letzter Zeit viel diskutiert
wird.<\/p>\nDas Beispiel Argentinien<\/h4>\n
worden, doch von der Regierung auch als abschreckendes Beispiel!<\/p>\n
ihrer Symbole den Hubschrauber, mit dem der argentinische Pr\u00e4sident De
La Rua im Dezember 2001 aus dem Pr\u00e4sidentenpalast abgehauen ist, als die
Massen diesen st\u00fcrmten. Andererseits ist Pangalos4 soweit gegangen,
Anfang 2011 damit zu drohen, dass er, sollten in Griechenland
argentinische Verh\u00e4ltnisse entstehen, Panzer auf die Stra\u00dfen rollen
lassen werde (um angeblich \u201eunsere\u201c Bankeinlagen zu sch\u00fctzen).
Offensichtlich gibt es zwei diametral entgegengesetzte Blickwinkel,
unter denen man die Entwicklungen analysieren kann.<\/p>\n
mit revolution\u00e4ren Charakteristika f\u00fcr die Verweigerung der Bezahlung
seiner Staatsschulden und schaffte die \u201eDollarisierung\u201c seiner
nationalen W\u00e4hrung, des Peso, ab. (Es schaffte den festen Wechselkurs
von eins zu eins des Peso zum Dollar ab.) Die Schulden Argentiniens
betrugen ungef\u00e4hr einhundert Milliarden Euro (das hei\u00dft etwa 27 bis 28
Prozent der heutigen griechischen Schulden) und der Internationale
W\u00e4hrungsfond (IWF) hatte 1999 in Argentinien interveniert, um es zu
\u201eretten\u201c. Er erzwang eine Herabsetzung der L\u00f6hne der Staatsbediensteten
um zwanzig Prozent, trieb die Arbeitslosigkeit in die H\u00f6he und versenkte
das Land in eine tiefe Rezession. Im Dezember 2001 beschloss die
Regierung Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr B\u00fcrger, Geld von der Bank abzuheben \u2013 im
Grunde entzog sie der Bev\u00f6lkerung das Recht, ihre eigenen Bankeinlagen
einzuziehen. Als Reaktion auf diesen brutalen Angriff st\u00fcrzten die
argentinischen Massen von Dezember 2001 bis Februar 2002 innerhalb
weniger Wochen f\u00fcnf Regierungen und schickten den IWF zum Teufel.<\/p>\n
und Pangalos darstellen wollen. Zwischen 2002 und 2008 wuchs die
argentinische Wirtschaft um 65 Prozent! Das ist ein erstaunlicher
Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das im Verlauf des Jahres 2011
nochmals um acht Prozent steigt!<\/p>\n
Griechenland erleben und mit dem, was noch bevorsteht, vergleichen! Mit
dem zweiten Memorandum vom 26.\/27. Oktober 2011 tritt Griechenland
offiziell in eine Sparpolitik bis zum Jahr 2020 ein! Mit welchem Ziel?
Dass seine Staatsverschuldung dann 120 Prozent seines BIP ausmacht! So
hoch waren jedoch seine Schulden im Jahr 2009, also bevor die
Schuldenkrise \u201ezuschlug\u201c!<\/p>\n
die griechische Krise anzubieten. Dieser Weg Argentiniens lie\u00df den
Pr\u00e4sidenten der argentinischen Zentralbank Mercedes Marco del Pont (der
sicherlich keinerlei Beziehung zum revolution\u00e4ren Marxismus hat \u2013 der
Mann ist ein Repr\u00e4sentant der herrschenden Klasse und des Kapitalismus)
das Folgende erkl\u00e4ren: \u201eDas traditionelle und offizielle \u00f6konomische
Denken ist gescheitert. Was wir in Argentinien gemacht haben, war genau
das Gegenteil der offiziellen Wirtschaftspolitik des Establishments und
das Ergebnis hat sich als sehr gut f\u00fcr uns erwiesen.\u201c<\/p>\n
unterstrich dies: \u201eDie \u201arichtige\u2018 Politik hat sich f\u00fcr Argentinien Ende
der 90er Jahre als sehr schlecht und verfehlt herausgestellt. Und obwohl
die Zahlungseinstellung ein sehr abruptes Schrumpfen der Wirtschaft
hervorrief, setzte in sehr kurzer Zeit ein schneller und lang
andauernder Aufschwung ein. Sicherlich zeigt das Beispiel Argentiniens,
dass ein Bankrott eine sehr gute Idee sein kann.\u201c<\/p>\n
kann die Zahlungseinstellung (nach den \u201eM\u00e4rkten\u201c ein Bankrott) und der
Austritt aus dem Euro sehr viel zur \u00dcberwindung der Krise beitragen.
Oder vielleicht nicht?<\/p>\nArgentinien \u2013 eine zweite Lesart<\/h4>\n
L\u00f6sung f\u00fcr die wirtschaftlichen Probleme darstellt, warum wird dann die
Welt von Wirtschaftsproblemen heimgesucht?<\/p>\n
Haben vielleicht alle L\u00e4nder, die eine eigene \u201enationale\u201c W\u00e4hrung haben,
L\u00f6sungen f\u00fcr die \u00f6konomische Krise gefunden? Schauen wir uns das
Beispiel der USA an. Diese sind kein armes Landes der \u201edritten Welt\u201c ,
sondern die \u201eentwickelteste\u201c Wirtschaft mit der fortgeschrittensten
Technologie und der st\u00e4rksten von allen W\u00e4hrungen. Die Krise, die die
Welt heute durchmacht, ging 2007 von den USA mit dem Zusammenbruch des
Wohnungsmarktes und des Bankensystems aus. Zur Zeit leben in den USA
\u00fcber 46 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Sie sind das am
h\u00f6chsten verschuldete Land, das es jemals in Friedenszeiten gegeben hat.
Eine zweite Rezession steht bevor. Oder sollen wir vielleicht den Fall
Japans nehmen, dessen Wirtschaft sich seit \u00fcber zwei Jahrzehnten in
Stagnation befindet\u2026?<\/p>\n
beiden st\u00e4rksten \u00d6konomien der Erde betrachtet haben, schauen wir uns
an, was am anderen Extrem des Spektrums \u2013 in den armen L\u00e4ndern \u2013
geschieht. Die L\u00e4nder Afrikas haben eigene nationale W\u00e4hrungen, doch
fast \u00fcberall herrscht Hunger. Indien hat seine eigene W\u00e4hrung und
gewaltige Ressourcen, doch es ist das Land mit den meisten Armen auf der
Welt. Die Liste ist unendlich lang und wir wollen die LeserInnen nicht
langweilen \u2013 wir halten nur fest, dass es auf der Erde drei Milliarden
Arme gibt (Menschen, die von weniger als 1,50 Euro am Tag leben) und
eine Milliarde Menschen, die hungern (die weniger als 0,75 Euro t\u00e4glich
zur Verf\u00fcgung haben) und all diese leben in L\u00e4ndern, die ihre eigenen
nationalen W\u00e4hrungen haben.<\/p>\n
unter bestimmten Umst\u00e4nden gewisse positive wirtschaftliche Ergebnisse
mit sich bringen. Doch in der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der F\u00e4lle l\u00f6st
sie kein wesentliches Problem. Sie rettet kein Land vor der Katastrophe,
in die es die Krise des kapitalistischen Systems f\u00fchrt.<\/p>\n
unterst\u00fctzte den Eintritt Griechenlands in die EU und den Euro gerade
weil die Zeit der Drachme eine Zeit der Krise, der wirtschaftlichen
Instabilit\u00e4t und hoher Inflation war. Das ist au\u00dferdem der Grund,
weshalb sogar heute – trotz des verallgemeinerten Zornes der
griechischen Bev\u00f6lkerung auf die Regierung und die Troika \u2013 nur wenige
die R\u00fcckkehr zur Drachme unterst\u00fctzen. Diese Haltung der GriechInnen ist
weder sehr bewusst und sicherlich auch nicht wissenschaftlich begr\u00fcndet.
Sie ist im Grunde instinktiv und ist haupts\u00e4chlich eine Folge der
negativen Erfahrungen aus der Zeit der Drachme.<\/p>\n
ein \u201eabruptes Schrumpfen der Wirtschaft\u201c. Der Wert des Peso gegen\u00fcber
dem Dollar fiel. Tats\u00e4chlich brach der Peso zusammen \u2013 er verlor \u00fcber 70
Prozent seines Wertes innerhalb eines Jahres! Kapital wurde
\u201evernichtet\u201c. Das Land stand einer gewaltigen Rezession gegen\u00fcber, die
allein im Jahr 2002 ein Minus von zw\u00f6lf Prozent erreichte. (Zum
Vergleich: In den drei Krisenjahren 2009 bis 2011 reduzierte sich das
griechische BIP ungef\u00e4hr um 14 Prozent.) Und die Arbeitslosigkeit
erreichte (offiziell) etwa 25 Prozent.<\/p>\n
lebten, erreichte im Oktober 2002 57,5 Prozent, w\u00e4hrend 27,5 Prozent
hungerten! Innerhalb von zw\u00f6lf Monaten hatte sich die Zahl der Armen und
Hungernden fast verdoppelt, im Oktober 2001 lagen die Prozents\u00e4tze
jeweils bei 38,3 bzw. 13,6 Prozent!<\/p>\n
zu erholen: Die W\u00e4hrungsabwertung machte die Exporte wettbewerbsf\u00e4higer
(billiger als die entsprechenden Waren auf dem Weltmarkt). Und gest\u00fctzt
auf seine Exporte konnte Argentinien ein hohes Wirtschaftswachstum
erreichen. Doch es brauchte fast vier Jahre, bis Sommer 2005, damit die
Zahl der Armen und Hungernden auf das Vorkrisenniveau zur\u00fcckkehrte!<\/p>\n
trotz der anf\u00e4nglichen \u201eKosten\u201c? Und wieder ist die Antwort nicht ein
einfaches \u201eJa\u201c! Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Argentiniens wirtschaftliche Erholung
gelten in keinem Punkt f\u00fcr alle \u00d6konomien, die in \u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse
geraten sind. Und dies gilt besonders f\u00fcr das heutige Griechenland. Im
Prinzip war die internationale Konjunktur, mit der Argentinien damals
konfrontiert war, sehr g\u00fcnstig. In den Jahren 2002 bis 2007 befand sich
die Weltwirtschaft in einer Phase hohen Wirtschaftswachstums. Die Krise
traf die Weltwirtschaft 2008. Argentinien wertete also seine W\u00e4hrung
unter sehr g\u00fcnstigen \u00e4u\u00dferen Bedingungen ab. Es hatte Gl\u00fcck, dass sich
diese f\u00fcr das Land g\u00fcnstigen Bedingungen auch nach 2007 fortsetzten, da
die wichtigsten Exportl\u00e4nder Argentiniens, China und Brasilien sind.
Diese L\u00e4nder hatten sehr hohe Wachstumsraten und waren die wesentlichen
Lokomotiven der Weltwirtschaft in den Jahren 2008 und 2009. Und das ist
bis heute der Fall. (Dies in einer Zeit, als Amerika und Europa in einen
Abschwung st\u00fcrzten und heute den Konsequenzen der Schuldenkrise und der
Perspektive eines zweiten Abschwungs gegen\u00fcberstehen.)<\/p>\n
anhalten. Dies gilt vor allem, weil Argentinien nicht haupts\u00e4chlich ein
Industrieland ist, sondern seine Exporte zu zwei Dritteln aus
Agrarprodukten und Rohstoffen bestehen (darunter auch \u00d6l). Und in diesem
Punkt hatte Argentinien \u201eGl\u00fcck\u201c: Seit 2008, als die B\u00f6rsen aufgrund der
Krise international zusammenbrachen, wandten sich die Spekulanten
(\u201eInvestoren\u201c genannt) der Spekulation mit Agrarprodukten und Rohstoffen
zu, deren Preise auf dem Weltmarkt in die H\u00f6he schossen. Das ist sehr
bequem f\u00fcr die argentinische Wirtschaft \u2013 nur: Das hat ein
\u201eVerfallsdatum\u201c. Und dieses Datum wird auch die R\u00fcckkehr Argentiniens in
den Abschwung und die Krise markieren.<\/p>\n
sie es unter dem Stiefel des IWF t\u00e4te. Doch wie ist die tats\u00e4chliche
Lage der argentinischen Gesellschaft? Das Bild ist nicht das beste. Arm
waren 2007, zu Beginn der Weltwirtschaftskrise, zwanzig Prozent der
Bev\u00f6lkerung. Die Inflation und die Arbeitslosigkeit sind weiterhin hoch
und Millionen leben in Barackensiedlungen am Rande der gro\u00dfen St\u00e4dte.
Argentinien ist ein armes Land mit einem BIP pro Kopf, das etwa vierzig
Prozent des griechischen betr\u00e4gt! Das ist nicht gerade ein \u201eParadies\u201c.
Und das in einem Land, das bis zum Zweiten Weltkrieg das neuntreichste
Land der Erde war!<\/p>\n\u201eR\u00fcckkehr\u201c Griechenlands zur Drachme<\/h4>\n
m\u00fcssen wir als erstes betonen, dass die g\u00fcnstigen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen, die es nach 2002 f\u00fcr Argentinien gab, f\u00fcr
Griechenland heute nicht bestehen. Die Weltwirtschaft steht am Beginn
eines neuen Abschwungs und die EU, als wichtigste Exportzone f\u00fcr
Griechenland, befindet sich in einem Zustand der Panik, die von der
allgemeinen Wirtschaftskrise, dem neuen drohenden Abschwung und der
Schuldenkrise hervorgerufen wird. Was w\u00fcrde nun also genau geschehen,
wenn Griechenland die EU und den Euro verl\u00e4sst?<\/p>\n
Parit\u00e4t gegen\u00fcber dem Euro abgewertet. Wenn wir annehmen, dass diese
Abwertung mit siebzig Prozent \u00e4hnlich der Peso-Abwertung von 2002
verliefe, so bedeutete dies ein Hochschnellen der Kosten (in Drachmen)
aller importierten Konsumg\u00fcter6, deren Preise sich verdoppeln oder
verdreifachen w\u00fcrden. Auch w\u00fcrde der \u00d6lpreis steigen. Das \u00d6l bildet die
Basis der Energieproduktion f\u00fcr die Wirtschaft des Landes. So werden
alle Preise aller G\u00fcter, die im Inland produziert werden, als Ergebnis
des \u00d6lpreisanstiegs (\u00fcber den Anstieg der Transportkosten hinaus)
steigen. Und dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden sich entsprechend der Abwertung der
Drachme auch die Preise der Kapitalg\u00fcter \u2013 das hei\u00dft die Maschinen und
die Werkzeuge, die in der griechischen Wirtschaft f\u00fcr Produktions- und
Handelszwecke gebraucht werden \u2013 erh\u00f6hen. Und das w\u00fcrde wiederum die
Kosten aller produzierten Waren und Dienstleistungen ansteigen lassen.<\/p>\n
kapitalistischen, doch auch anderer). Die Inflation w\u00fcrde zu einem
permanenten Charakteristikum der griechischen Wirtschaft werden, in
einem Umfeld der Krise und auf einem Kontinent, der sich in der Krise
befindet. Und mit Inflation meinen wir nicht zwei, drei, vier Prozent im
Jahr, sondern wir m\u00fcssen uns an die 20 bis 25 Prozent erinnern, die die
griechische Wirtschaft bis in die Mitte der 90er Jahre charakterisierten.<\/p>\n
der Drachme bessere M\u00f6glichkeiten als mit dem Euro hat? Internationale
behaupten eine Reihe angesehener Wirtschaftswissenschaftler der
herrschenden genau das: Dass die W\u00e4hrungsabwertung die Exporte billiger
macht und dies einen Ansto\u00df f\u00fcr die inl\u00e4ndische Produktion geben wird.<\/p>\n
eine der wenigen M\u00f6glichkeiten, zu versuchen, auf relativ schnelle Art
und Weise aus einer Krise herauszukommen. Das kann jedoch nicht die
Antwort der Linken sein! Erstens, weil ein Erfolg nie garantiert ist!
Und zweitens, weil er nicht von Dauer sein wird!<\/p>\n
werden, doch das ist nur die halbe Wahrheit! Dem steht die permanente
Inflation gegen\u00fcber, die wir weiter oben erw\u00e4hnt haben, das hei\u00dft der
permanente Preisanstieg auf dem Binnenmarkt f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben der
ArbeitnehmerInnen. Das f\u00fchrt zu einem Teufelskreis: Einerseits w\u00fcrden
die Preise der Exporte aufgrund der Drachmenabwertung, die wie in den
70er und 80er Jahren eine Dauererscheinung w\u00e4re, sinken. Doch
andererseits werden die teuren Importe (Rohstoffe, Kapitalg\u00fcter und
Konsumg\u00fcter) die Preise nach oben treiben. Und die Arbeitnehmer werden
ununterbrochen k\u00e4mpfen m\u00fcssen, damit die L\u00f6hne nicht ihren Wert
verlieren, w\u00e4hrend die Lebenshaltungskosten permanent steigen werden.<\/p>\n
besser sein? Niemand kann das ernsthaft behaupten. Es ist nicht
vorhersehbar, ob es mit der Drachme oder mit dem Euro besser sein wird!
Unter gewissen Umst\u00e4nden kann die Krise etwas weniger katastrophal sein.
Unter anderen Umst\u00e4nden kann sie katastrophaler sein. Jedenfalls ist
eines sicher: Die Krise wird tiefgehend bleiben und die Lebensumst\u00e4nde
der griechischen ArbeitnehmerInnen werden dramatisch sein. Sogar wenn es
eine bestm\u00f6gliche Entwicklung wie in Argentinien g\u00e4be, bliebe die
Wirtschaft schwach, labil und zerbrechlich und die Gesellschaft w\u00fcrde
weiterhin unter Armut und Arbeitslosigkeit leiden.<\/p>\n
griechische Gesellschaft in den Abgrund gest\u00fcrzt. Innerhalb von zwei
Jahren Memorandum und Troika ist der Lebensstandard der Mehrheit der
ArbeitnehmerInnen um vierzig bis f\u00fcnfzig Prozent zusammen gebrochen. Die
tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit schwankt um 25 Prozent, die
Jugendarbeitslosigkeit betr\u00e4gt (offiziell) 43 Prozent. Die
Massenentlassungen sind ein Charakteristikum nicht nur des privaten,
sondern auch des \u00f6ffentlichen Sektors. Die Sozialversicherung wird
aufgel\u00f6st. Die Tarifvertr\u00e4ge sind im Wesentlichen abgeschafft worden.
Der ganze \u00f6ffentliche Reichtum kommt unter den Hammer. Kinder fallen
aufgrund von Hunger in den Schulen in Ohnmacht. 20.000 Obdachlose leben
auf den Athener Stra\u00dfen. All das nach zwei Jahren Troika, damit \u201eder
Euro gerettet wird\u201c \u2013 und wir haben auf Grundlage des zweiten
Memorandums weitere zehn Jahre Sparpolitik vor uns. Und danach \u2026 sehen
wir weiter.<\/p>\n
Vielleicht kommt es etwas besser, doch es kann auch schlimmer kommen.
Die R\u00fcckkehr zur Drachme wird keines der wirtschaftlichen und sozialen
Probleme l\u00f6sen. Und was folgt daraus?<\/p>\nDas Wesen des Problems ist der Kapitalismus \u2013 nicht die W\u00e4hrung<\/h4>\n
die kapitalistische Wirtschaft zeitigen w\u00fcrde, w\u00fcrden die herrschenden
Klassen (international) sie bei der ersten Gelegenheit einsetzen. Doch
sie tun es nicht. Die W\u00e4hrungsabwertung als Mittel zur Ankurbelung der
Wirtschaft ist etwas, zu dem sie nur greifen, wenn alle anderen Mittel
ersch\u00f6pft sind. Und es wundert uns, dass es heute linke
Wirtschaftswissenschaftler und Analysten gibt, die die Abwertung als das
grundlegende Werkzeug zur L\u00f6sung der Wirtschaftskrise vorbringen.<\/p>\n
erste ist bereits erw\u00e4hnt worden: es ist der Teufelskreis der Inflation,
der einen allgemeinen Zustand der Instabilit\u00e4t in der Wirtschaft
herbeif\u00fchrt. Der zweite ist, dass eine Abwertung durch alle
kapitalistischen Regierungen die Wirkung h\u00e4tte, als wenn es gar keine
Abwertung g\u00e4be. Die Abwertung einer W\u00e4hrung funktioniert konkurrierend
gegen\u00fcber den anderen kapitalistischen \u00d6konomien, die abw\u00e4gen werden, in
welchem Ma\u00df ihre eigene Wirtschaft durch die Abwertung irgendeines ihrer
Konkurrenten untergraben wird. Und wenn sie schlie\u00dflich zu dem Schluss
kommen, dass auch ihnen ein solcher Schritt nutzt, dass die Vorteile
gr\u00f6\u00dfer sind als die Nachteile, dann werden auch sie zur Abwertung
greifen. Wir wollen den LeserInnen, die keine Wirtschaftsfachleute sind,
ein Beispiel geben. Nehmen wir an, Griechenland und Portugal geh\u00f6ren
nicht zur EU und zur Eurozone und haben eigene nationale W\u00e4hrungen \u2013
Drachme und Escudo. Nehmen wir auch noch an, beide L\u00e4nder st\u00fctzen ihre
Exporte in hohem Ma\u00dfe auf Oliven\u00f6l. Wenn Griechenland die Drachme
abwertet, wird es dadurch das griechische Oliven\u00f6l auf den M\u00e4rkten
verbilligen. Wenn daraufhin an den M\u00e4rkten das portugiesische Oliven\u00f6l
verdr\u00e4ngt wird und die portugiesische Regierung ihrerseits zu einer
entsprechenden Abwertung des Escudo greift, dann f\u00fchrt das zu einem
Zustand wie vor der Drachmenabwertung. Das Beispiel ist sehr
vereinfachend, gibt jedoch ein Bild von den grundlegenden Prozessen, die
in Bewegung gesetzt werden. Wir k\u00f6nnten anstelle Griechenlands,
Portugals und des Oliven\u00f6ls auch Griechenland, die T\u00fcrkei und den
Tourismus als Beispiel nehmen.<\/p>\n
Nutzen f\u00fcr eine \u00d6konomie bringt, nur vor\u00fcbergehend. Und dies ist ein
entscheidender (nicht der einzige) Grund daf\u00fcr, dass starke \u00d6konomien
wie die deutsche die W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t als einen grundlegenden Wert
ihrer Wirtschaftspolitik betrachten. So kann eine Abwertung nationaler
W\u00e4hrungen, sogar in Kombination mit einer Verweigerung der
Schuldenzahlung, die Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft, die von
der kapitalistischen Krise hervorgerufen werden, nicht l\u00f6sen.<\/p>\n
wahrscheinlich tiefer als die Krise nach 1929 sein wird und sich kein
Ausweg abzeichnet, ist die Wahl zwischen Euro und Drachme, solange das
kapitalistische System erhalten bleibt, gleichbedeutend mit der
Situation \u201evor uns der Abgrund und hinter uns die Flut\u201c. Es keinen
Grund, den Abgrund oder die Flut zu w\u00e4hlen, denn die Linke hat einen
alternativen Vorschlag, eine andere Antwort auf die Krise: Der Kampf f\u00fcr
eine sozialistische Gesellschaft. Darin stimmt, zumindest in Worten, die
gesamte Linke \u00fcberein. Die gesamte Linke stimmt auch mit den Worten von
Marx \u201eProletarier aller L\u00e4nder vereinigt Euch\u201c \u00fcberein. Das bedeutet,
sie ist internationalistisch, sie vertritt keine nationalen Interessen,
sondern hat den Sozialismus auf der ganzen Welt zum Ziel. Wenn die Linke
es schaffen w\u00fcrde, nicht nur bei Worten stehen zu bleiben, dann w\u00e4re die
Welt heute ein besserer Ort. Doch wir wollen nicht unser Thema wechseln\u2026<\/p>\nDie Antwort auf die Krise ist sozialistisch und internationalistisch …<\/h4>\n
Krise gibt und wenn die einzige L\u00f6sung in der Perspektive der
Arbeitermacht und des Sozialismus liegt, welchen Sinn hat dann die
Diskussion \u00fcber die W\u00e4hrung?<\/p>\n
Linken gelingen w\u00fcrde, die gesamte europ\u00e4ische Arbeiterbewegung zu
mobilisieren, so dass diese sich gegen den europ\u00e4ischen Kapitalismus
erhebt, mit der herrschenden Klasse den Konflikt eingeht und die
Voraussetzungen f\u00fcr Arbeitermacht und Sozialismus (in der wirklichen
Bedeutung des Begriffs und nicht in der von Papandreou oder den
stalinistischen Regimes in der ehemaligen UdSSR, China usw.) auf
gesamteurop\u00e4ischer Ebene schafft, dann hat die Diskussion \u00fcber die
nationalen W\u00e4hrungen keinen Sinn! Warum?<\/p>\n
Ver\u00e4nderung der Gesellschaft f\u00fcr die Arbeiterklasse nicht Ergebnis
irgendeiner \u201ephilosophischen\u201c Suche ist, sondern Ergebnis der Forderung
nach einer Reihe von notwendigen Ma\u00dfnahmen, um der Verarmung und der
Barbarei zu entgehen, zu denen sie das kapitalistische System
verurteilt. Diese Ma\u00dfnahmen haben immer einen praktischen Inhalt.<\/p>\n
dem sie bedrohenden Angriff zu retten: Die Verweigerung der
Schuldenzahlungen, die Verstaatlichung des Bankenwesens, die
Verstaatlichung der privatisierten \u00f6ffentlichen Unternehmen und der
entscheidenden Wirtschaftsbereiche, Arbeiterkontrolle und -Verwaltung
und die Planung der Wirtschaft nach den Bed\u00fcrfnissen der gesamten
Gesellschaft statt f\u00fcr den Profit einer Handvoll Kapitalisten.<\/p>\n
auf der Basis des existierenden gewaltigen Reichtums zu massenhaften
Investitionen in die Bildung, die Gesundheit, die Infrastruktur und auch
in die \u201ereale\u201c Produktion f\u00fchren. Dieser Reichtum kann auf zwei Arten
genutzt werden. Erstens durch die Verweigerung der Schuldenzahlung, die
momentan 360 bis 370 Milliarden Euro betragen. Und zweitens dadurch,
dass das Eigentum am Bankensystem an die Gesellschaft \u00fcbergeht. Das
w\u00fcrde erm\u00f6glichen, die ungef\u00e4hr zweihundert Milliarden Euro an
Bankeinlagen der griechischen Arbeitnehmer, statt zur Spekulation, f\u00fcr
produktive und n\u00fctzliche Zwecke f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft zu
verwenden.<\/p>\n
einfache Bev\u00f6lkerung nicht wegen der Bankenkrise, die von der
kapitalistischen Krise hervorgerufen wird, ihre Einlagen verliert.<\/p>\n
und einer Staatsmacht umgesetzt werden kann, die sich in den H\u00e4nden der
ArbeitnehmerInnen befindet. Und f\u00fcr eine richtige, gesunde, effektive
Staatsmacht der ArbeitnehmerInnen muss jede Zentral-\u201eRegierung\u201c
demokratisch gew\u00e4hlt und kontrolliert werden durch Arbeiter- und
Volksr\u00e4te, Versammlungen und Basiskomitees mit demokratischer
Funktionsweise und abw\u00e4hlbaren Repr\u00e4sentantInnen.<\/p>\n
abstrakten Ideologie aus vorgeschlagen. Es sind die absolut notwendigen
praktischen Ma\u00dfnahmen, damit die Zerst\u00f6rung des Lebensstandards und der
Rechte der ArbeitnehmerInnen zur\u00fcckgeschlagen werden und die Wirtschaft
auf einen Weg der Entwicklung kommen kann.<\/p>\n
kapitalistischen System. Sie nehmen der herrschenden Klasse (und es sind
nicht mehr als ein paar Dutzend Familien, die die griechische Wirtschaft
kontrollieren) sowohl die \u00f6konomische als auch die politische Macht. Sie
sind so die Pfeiler, auf denen eine sozialistische Gesellschaft und eine
Staatsmacht der ArbeiterInnen errichtet werden kann.<\/p>\n
entfernte Zukunft unabh\u00e4ngig davon, was die Arbeiterbewegung und die
Linke heute verlangen und f\u00fcr was sie k\u00e4mpfen. Er ist ein Prozess von
Klassenk\u00e4mpfen, die organisch mit den Forderungen, die den Bed\u00fcrfnissen
der ArbeiterInnen entsprechen, verbunden sind! Der Kampf f\u00fcr diese
Forderungen muss heute beginnen! \u00dcber die Durchsetzung dieser
Forderungen durch die Massenbewegung werden die wirtschaftlichen,
gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen geschaffen f\u00fcr den
\u00dcbergang der Macht vom Gro\u00dfkapital auf die Arbeiterklasse und die Masse
der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\u2026und hat Nichts mit der W\u00e4hrung zu tun<\/h4>\n
betrifft aus objektiver Sicht auch Portugal, Irland, Spanien und
Italien, die der Reihe nach ins Auge des Taifuns eintreten. Alle diese
L\u00e4nder hinken der Situation in Griechenland noch hinterher \u2013 doch sie
n\u00e4hern sich ihr mit gro\u00dfem Tempo. Sie betrifft schlie\u00dflich auch
Nordeuropa, obwohl das momentan noch nicht offensichtlich ist.<\/p>\n
geschaffen, die alle diese L\u00e4nder vereint. Wenn wir also davon ausgehen,
dass es die Arbeiterbewegung in diesen L\u00e4ndern schafft, die genannten
(revolution\u00e4ren, sozialistischen, umst\u00fcrzlerischen \u2013 wie man sie auch
charakterisieren will) Ziele zu erreichen, dann wird sich am Tag nach
der Errichtung der Macht der ArbeiterInnen und der sozialistischen
Revolution die Aufgabe stellen, die \u201eKr\u00e4fte\u201c dieser V\u00f6lker und L\u00e4nder im
Rahmen einer freiwilligen, demokratischen, gleichberechtigten
sozialistischen F\u00f6deration zu vereinigen.<\/p>\n
Meinungsverschiedenheit mit \u201eXekinima\u201c. Denn die Forderung nach einer
Sozialistischen F\u00f6deration der L\u00e4nder Europas ist keine Erfindung von
\u201eXekinima\u201c. Sie ist eine Forderung der revolution\u00e4ren Bewegung seit den
Zeiten von Lenin, Trotzki, Rosa Luxemburg zu Beginn des vorigen
Jahrhunderts und insbesondere in den Jahren der Russischen Revolution
von 1917.<\/p>\n
irgendeiner \u201emoralischen\u201c Positionierung, irgendeines \u201ephilosophischen
Ideologems\u201c. Es ist Ergebnis der Tatsache, dass mit der Errichtung der
Arbeitermacht in einer Reihe von L\u00e4ndern die Vereinigung ihrer Kr\u00e4fte
f\u00fcr bessere \u00f6konomische Ergebnisse und f\u00fcr eine st\u00e4rkere
(wirtschaftliche und politische) Einheit gegen\u00fcber der feindlichen
kapitalistischen Umgebung im Interesse Aller liegen wird. Der
Sozialismus war vom ersten Augenblick seines Entstehens an eine
internationalistische Aufgabe. Deshalb hat sich auch Marx nie daran
gemacht, eine deutsche revolution\u00e4re Arbeiterbewegung aufzubauen,
sondern die erste internationale Organisation der ArbeiterInnen. Das
Ziel der Sozialistischen F\u00f6deration der Staaten Europas war f\u00fcr die
Klassiker des revolution\u00e4ren Marxismus vor \u00fcber einem Jahrhundert
aktuell. Wenn jedoch dieses unser Ziel sein muss, wie passt dann in
diese Diskussion die Drachme, die Lire oder der Peso?<\/p>\n
Arbeiterrevolution ist und wenn sie dieses Ziel als ein
internationalistisches Ziel und nicht als ein auf nationaler Ebene
begrenztes begreift, dann macht die Zielsetzung eines R\u00fcckzugs aus
welcher gemeinsamen W\u00e4hrung auch immer im Rahmen kapitalistischer
Verh\u00e4ltnisse keinen Sinn. Denn in einer solchen sozialistischen
Perspektive m\u00fcsste die Linke, sogar wenn wir \u00fcber L\u00e4nder ohne gemeinsame
W\u00e4hrung, gemeinsamen Markt oder gemeinsame Organe sprechen w\u00fcrden, eben
dieses \u2013 mit sozialistischem Inhalt – vorschlagen. Die Antwort auf das
Europa der Kapitalisten ist also nicht \u201eRaus aus der EU und dem Euro\u201c,
sondern ein \u201eVereinigtes Sozialistisches Europa\u201c auf freiwilliger,
demokratischer und gleichberechtigter Grundlage.<\/p>\nGegenargumente<\/h4>\n
entfernten Zukunft geh\u00f6re\u201c, dass sie eine sch\u00f6ne Idee sei, doch die
M\u00f6glichkeit ihrer praktischen Umsetzung sich in der voraussehbaren
Zukunft nicht abzeichne.<\/p>\n
\u201eWarum sie nicht unmittelbar ansteht\u201c ist jedoch eine Frage von
wichtiger Bedeutung! Denn sie betrifft den heutigen Zustand der
Arbeiterbewegung, der zuerst und haupts\u00e4chlich von ihren F\u00fchrungen
bestimmt wird \u2013 das hei\u00dft von den Gewerkschaften und den Parteien der
Linken.<\/p>\n
Massenparteien der Linken mit revolution\u00e4rer Politik und Zielen g\u00e4be,
l\u00e4ge die Perspektive des Kampfes f\u00fcr den Sturz des Kapitalismus und f\u00fcr
die sozialistische Gesellschaft nicht in irgendeiner weit entfernten
Zukunft, sondern sie st\u00fcnde unmittelbar an.<\/p>\n
sie auch ist. Denn nur auf dieser Grundlage k\u00f6nnen wir die n\u00e4chsten
Schritte vorbereiten. Heute haben wir in Europa keine Linke, die das
Ziel der gesellschaftlichen (revolution\u00e4ren, sozialistischen,
kommunistischen oder wie man es nennen will) Ver\u00e4nderung aufstellt \u2013 so
dass sie das Bewusstsein der Arbeiterbewegung massenhaft in eine
revolution\u00e4r-sozialistische Richtung beeinflussen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Aufgaben der griechischen Arbeiterbewegung sprechen: Dass die
griechische Arbeiterbewegung die Voraussetzungen f\u00fcr Arbeitermacht in
Griechenland schafft, jedoch das \u00fcbrige Europa nicht zu folgen \u201ebereit\u201c
ist. Zumindest nicht in der nahen Zukunft. Was wird dann geschehen?<\/p>\n
und das europ\u00e4ische Establishment werden sich gegen ein Griechenland
wenden, das aus dem Kampf der aufst\u00e4ndischen griechischen ArbeiterInnen
entsteht. Und sie werden es mit allen Mitteln bek\u00e4mpfen. Sie werden
sicher die Zurverf\u00fcgungstellung von Finanzmitteln und einer W\u00e4hrung
stoppen \u2013 vergessen wir nicht, dass der Euro nicht in Griechenland
gedruckt wird, sondern von der Europ\u00e4ischen Zentralbank, die ihn den
verschiedenen Mitgliedsl\u00e4ndern der Eurozone zur Verf\u00fcgung stellt.
Insbesondere wird die EU aufh\u00f6ren, der griechischen Wirtschaft Gelder
zur Verf\u00fcgung zu stellen, wenn ein sozialistisches Griechenland sich
weigert, seine Kreditgeber zu bezahlen und zur Verstaatlichung des
Bankwesens und so weiter vorangeht. (Wie sie im November 2011 die
sechste Tranche des ersten Memorandums vom Mai 2010 im Wert von acht
Milliarden Euro einbehalten hat.) Unter solchen Bedingungen wird der
griechische sozialistische Arbeiterstaat eine eigene W\u00e4hrung ausgeben
m\u00fcssen.<\/p>\n
griechischen ArbeiterInnen zu isolieren, h\u00e4ngt von der europ\u00e4ischen
Arbeiterbewegung ab! Wenn sie ihre eigenen revolution\u00e4re Erhebung
erreichen, wenn sie der griechischen Arbeiterbewegung zu Hilfe eilen und
sie unterst\u00fctzen, dann wird sich das Thema der getrennten nationalen
W\u00e4hrung nicht stellen. Wenn im Gegenteil die europ\u00e4ische Revolution sich
versp\u00e4tet, w\u00e4hrend die griechische schon voran geschritten ist, dann
wird die Drachme die unvermeidliche Folge der Entwicklungen sein.<\/p>\n
R\u00fcckkehr zur Drachme fordern soll, weil ein wahrscheinliches, oder sogar
das wahrscheinlichste, Szenario ist, dass sie dazu gezwungen sein wird
zur Drachme zur\u00fcckzukehren? Soll sie also aus einer Schw\u00e4che eine
programmatische Position machen?<\/p>\nDas Programm der Linken ist eine Sache und die Kompromisse, die ihr
vielleicht aufgezwungen werden, eine andere.<\/h4>\n
Bewegung und die Linke gezwungen sein, viele Kompromisse zu schlie\u00dfen.
Die Ergebnisse eines jeden Kampfes werden durch die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse
zwischen den Klassen bestimmt \u2013 vollst\u00e4ndige Siege werden am Ende eines
von Auf und Ab gepr\u00e4gten weiten Weges voller Widerspr\u00fcche stehen. Dies
gilt f\u00fcr die einfachsten K\u00e4mpfe wie beispielsweise den Kampf f\u00fcr
Lohnerh\u00f6hungen oder gegen Entlassungen bis hin zum Kampf f\u00fcr eine
alternative sozialistische Gesellschaft und f\u00fcr Arbeiterdemokratie. Doch
das Programm ist etwas anderes als ein Kompromiss! Das Programm ist das,
wof\u00fcr man k\u00e4mpft, es verk\u00f6rpert das Ziel. Man macht den Kompromiss nicht
zum Teil des Programms \u2013 der Kompromiss ist nicht das Ziel. Er ist das
genaue Gegenteil: die Schw\u00e4che der Umsetzung der Ziele aufgrund
\u00fcberlegener Kr\u00e4fte des Gegners.<\/p>\n
der Linken m\u00fcssen klar sein. Und wenn die Linke und die Bewegung
gezwungen werden, Kompromisse zu schlie\u00dfen, weil der Gegner aufgrund
seiner St\u00e4rke gewisse Bedingungen durchsetzen kann, dann sollen sie sie
schlie\u00dfen. Aber sie sollen sich auch offen und klar als solche
anerkennen! (Diese Frage analysiert Lenin in seinem Buch \u201eDer \u201alinke
Radikalismus\u2018, die Kinderkrankheit des Kommunismus\u201c.)<\/p>\n
griechischen Arbeiterbewegung nur durch den gemeinsamen Kampf mit der
\u00fcbrigen Arbeiterbewegung Europas und durch den Sturz des Kapitalismus
auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene voran gebracht werden k\u00f6nnen. Nur so werden
wir den Sozialismus in Griechenland auf gesunder Grundlage aufbauen
k\u00f6nnen. Sie muss erkl\u00e4ren, dass die Macht des Kapitals und das Europa
der Kapitalisten gest\u00fcrzt und dass ein Europa der ArbeitnehmerInnen und
des Sozialismus aufgebaut werden m\u00fcssen. Die Linke muss in Erinnerung
rufen, dass diese Losung f\u00fcr die revolution\u00e4ren SozialistInnen und
KommunistInnen seit \u00fcber einem Jahrhundert aktuell ist.<\/p>\n
W\u00e4hrung aufzuwerfen. Wenn wir dieses Ziel des sozialistischen Europas
erreichen (wie die russische Revolution die Gr\u00fcndung der Sowjetunion
erreicht hat), dann wird sich die Frage der W\u00e4hrung ganz einfach nicht
stellen. Dann wird es kein Problem geben, das die \u00c4nderung der W\u00e4hrung
zu l\u00f6sen h\u00e4tte. Wenn aber das sozialistische Europa nicht erreicht
werden kann, weil die \u00fcbrigen Arbeiterbewegungen dem griechischen (oder
irgendeinem anderen) Beispiel nicht folgen konnten, dann werden wir
bereit sein m\u00fcssen, zu unserer eigenen W\u00e4hrung \u00fcberzugehen!<\/p>\n
negativen Entwicklungen f\u00fcr die Wirtschaft und das Lebensniveau unseres
Volkes bedeuten wird, dass es sich jedoch trotzdem lohnen wird! Denn der
Nutzen aus der Arbeitermacht und der sozialistischen Wirtschaftsplanung
wird unvergleichlich gr\u00f6\u00dfer sein als alle Probleme, die die Ersetzung
einer starken stabilen W\u00e4hrung (wie des Euro) durch eine instabile
W\u00e4hrung (wie der Drachme) hervorrufen wird. Eine instabile W\u00e4hrung, die
f\u00fcr einen gewissen Zeitraum destabilisierend f\u00fcr die Wirtschaft wirken
wird, bis die Maschinen der sozialistischen Wirtschaft sich
beschleunigen werden, um die Probleme zu \u00fcberwinden, die die Einf\u00fchrung
der Drachme hervorrufen wird.<\/p>\nDie \u201elebendige Wirklichkeit\u201c<\/h4>\n
erscheinen und sie fragen sich vielleicht, was f\u00fcr eine Bedeutung sie
haben. Doch in der Geschichte des Marxismus nimmt die Theorie eine
zentrale Position ein. Die ProtagonistInnen der revolution\u00e4ren Bewegung
– wie Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Rosa Luxemburg usw. \u2013 steckten viel
Energie in die Ausarbeitung der theoretischen Modelle, des Programms der
Linken. Manche andere m\u00f6gen das als \u201eZeitverschwendung\u201c betrachtet
haben. So bezeichnete Stalin die theoretischen K\u00e4mpfe, die Lenin nach
der Niederlage der Revolution von 1905 ausfochte als \u201eSturm im
Wasserglas\u201c, denn er verstand ihre Bedeutung nicht.<\/p>\n
haben, noch einmal betonen: man darf die Dinge nicht in einem
Schwarz-Wei\u00df-Schema betrachten, sondern muss sie als Prozesse verstehen,
die sich entwickeln, Zeit brauchen zu reifen und nicht im Voraus
festgelegt ist. Wir k\u00f6nnen nicht wissen, auf welchem Weg sich der
Klassenkampf und speziell der Kampf um die Macht entwickeln werden.<\/p>\n
internationaler Ebene. Sie ist nichts Augenblickliches \u2013 im Gegenteil,
sie kann Jahre und in manchen F\u00e4llen viele Jahre dauern. Das gilt umso
mehr, wenn wir von einem Kontinent und nicht nur von einem Land
sprechen. So war es immer und so wird es immer sein! Im \u201ewirklichen
Leben\u201c wird die Revolution in Europa also von einem Land, das nicht
notwendigerweise Griechenland sein muss, ausgehen und sich auf andere
L\u00e4nder ausdehnen.<\/p>\n
sich beantworten, indem wir einen kurzen Blick auf die Geschichte des
europ\u00e4ischen Kontinents werfen. Wir werden sehen, dass es keine
historische Periode gibt, die Europa nicht durch Revolutionen
ersch\u00fcttert hat. Ob es sich um das 19. oder um das 20. Jahrhundert
handelt, die Geschichte zeigt, dass alle diejenigen, die die Idee der
Revolution verspotten, jegliche Objektivit\u00e4t beim Herangehen an die
Geschichte verloren haben.<\/p>\nEs gibt keine national isolierte Revolution<\/h4>\n
national isolierten Revolutionen gibt. Jede bedeutende Revolution in
irgendeinem Land dehnte sich auf Nachbarl\u00e4nder aus und nahm kontinentale
und internationale Eigenschaften an. Ein charakteristisches Beispiel ist
die Russische Revolution von 1917, die sich schnell auf Deutschland
ausdehnte und von 1918 bis 1923 das Land ersch\u00fctterte. Sie dehnte sich
ebenfalls auf Ungarn, \u00d6sterreich, Italien und andere L\u00e4nder aus und
durchdrang den ganzen Kontinent. Die Revolution\u00e4re dieser Zeit gingen
fest vom \u00dcbergang Europas in die sozialistische Revolution aus \u2013 ein
Optimismus, der sich leider nicht bewahrheitete.<\/p>\n
eine Regel, von der wir nicht eine Ausnahme finden k\u00f6nnen. Nehmen wir
eines der weniger bekannten Beispiele: die Revolution von 1848. Der
Historiker Eric Hobsbawm schrieb diesbez\u00fcglich: \u201eDie Revolution brach
fast gleichzeitig aus. (\u2026) Nie ist etwas geschehen, was mehr einer
internationalen Revolution \u00e4hnelte, der Traum der Revolution\u00e4re jener
Zeit von diesem spontanen und allgemeinen Brand. (\u2026) Es glich dem
\u201eFr\u00fchling der V\u00f6lker\u201c eines ganzen Kontinents.\u201c<\/p>\n
Russische Revolution von 1917, die spanische Revolution von 1936. In der
j\u00fcngeren Geschichte gab es den Mai 1968 in Frankreich, die
portugiesische Revolution von 1974 usw. Alle diese Revolutionen
ersch\u00fctterten den europ\u00e4ischen Kontinent und die ganze Welt. \u00c4hnliches
gilt f\u00fcr alle Kontinente. Dies weiter auszuf\u00fchren w\u00fcrden den Rahmen
dieser Brosch\u00fcre sprengen. Sogar heute beweisen die arabischen
Revolutionen und die Bewegung der \u201eEmp\u00f6rten\u201c, die in nie gekannter
Schnelligkeit von Kontinent zu Kontinent die Welt durchdringen, die
Korrektheit dieser Position.<\/p>\n
Situation \u2013 die griechische Gesellschaft kocht, sie ist bereit zu
explodieren und die herrschende Klasse befindet sich in einer nie
dagewesenen Krise. Von diesem Punkt bis zum Ausbruch einer Revolution
und viel mehr noch bis zum Sieg dieser Revolution gibt es eine gro\u00dfe
Distanz. Es ist jedoch von Bedeutung, dass dieser Prozess begonnen hat.
Seine Reifung wird Zeit brauchen, insbesondere angesichts des Fehlens
einer revolution\u00e4ren Massenpartei, die ihn enorm beschleunigen w\u00fcrde!<\/p>\n
vorhandenen Faktoren auch in einer Reihe anderer L\u00e4nder Europas
existieren. Die von der Schuldenkrise betroffenen L\u00e4nder \u201ehinken
Griechenland noch hinterher\u201c. Doch in ausnahmslos allen haben sich in
den letzten drei Jahren Bewegungen entwickelt, wie seit Jahrzehnten
nicht. Und dabei handelt es sich nicht nur um den S\u00fcden Europas. Sogar
in Gro\u00dfbritannien, in dem die die Dampfwalze des der Arbeiterbewegung
schwere Niederlagen beigebracht hat, gab es in den letzten eineinhalb
Jahren die gr\u00f6\u00dften Jugendbewegungen und die gr\u00f6\u00dfte Arbeitermobilisierung
seit dem Zweiten Weltkrieg. Dort entwickelt sich erstmals seit 1926 eine
starke Dynamik in Richtung eines Generalstreiks! Die revolution\u00e4ren
Prozesse sind also lebendig! Ja, sie brauchen Zeit zu reifen, doch sie
haben begonnen!<\/p>\nWarum erscheint die Perspektive der Revolution entfernt?<\/h4>\n
es in der Tat! Doch warum? Das ist eine der grundlegenden Fragen, die
beantwortet werden muss. Der Grund ist derselbe, aus dem die Revolution
auch in Griechenland entfernt zu sein scheint! Das Fehlen einer
Massenlinken, die sich an die Spitze dieser Bewegung stellt, die ihr
eine Richtung gibt, die ihr Aktionsvorschl\u00e4ge macht, die ihr einen Plan
f\u00fcr K\u00e4mpfe vorschl\u00e4gt, die die Staatsmacht der herrschenden Klasse
abschaffen und die Voraussetzungen f\u00fcr die Eroberung der Staatsmacht
durch die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung schaffen kann.<\/p>\n
Wut und Zorn kocht, eine Perspektive weisen kann. Wenn diese Linke nicht
aufgebaut wird, ist die ganze Diskussion \u00fcber Revolution eine
romantische Abstraktion. In diesem Sinne ist der Aufbau dieser Linken
(und nicht der Linken allgemein) eine der wichtigsten Aufgaben in der
Periode, in die wir eingetreten sind.<\/p>\n
\u2013 das in Europa nicht unbedingt Griechenland sein muss \u2013 ist der Ausgang
des Kampfes offen. Die Beschleunigung der Prozesse in einem Land wird
als unvermeidliche Folge entsprechende Prozesse auch in anderen L\u00e4ndern
und schlie\u00dflich auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene nach sich ziehen. Damit
jedoch dieser Prozess auf europ\u00e4ischer Grundlage siegreich sein kann,
ist es notwendig, dass es in einer Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder
Massenparteien der revolution\u00e4ren Linken gibt.<\/p>\n\u201eAufgaben\u201c in Griechenland<\/h4>\n
Wirklichkeit nicht Ergebnis der Entscheidungen der Bewegung oder der
Linken, sondern werden durch ein System hervorgerufen, das die
Gesellschaft in die Barbarei f\u00fchrt. Je schw\u00e4cher die revolution\u00e4re Linke
ist, desto l\u00e4nger werden sich diese Prozesse hinziehen. Wenn sich die
Bewegung und die Linke einen Sieg auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene zum Ziel
setzt, die griechische Arbeiterbewegung als Katalysator oder
Initialz\u00fcnder wirkt und dieses Ziel erreicht wird, dann wird das Thema
W\u00e4hrung gel\u00f6st sein. Wenn die Revolution der griechischen
Arbeiterbewegung sich auf unser eigenes Land beschr\u00e4nkt, dann wird eine
nationale W\u00e4hrung Folge der Schw\u00e4che der Revolution sein, sich
auszudehnen und nicht die L\u00f6sung.<\/p>\n
der Schw\u00e4che der Arbeiterbewegung, den Kampf auf gesamteurop\u00e4ischer
Ebene zu gewinnen. Das hei\u00dft sie ist Ergebnis einer relativen Niederlage
– des Siegs einer Revolution in einem Land, doch der Schw\u00e4che, sich in
andere L\u00e4nder auszubreiten. Mit anderen Worten, die nationale W\u00e4hrung
stellt dann die Kosten der Isolierung dar!<\/p>\n
Revolution ergeben! Denn der \u201eZufluchtsort\u201c der nationalen W\u00e4hrung kann
vielleicht in Kombination mit Ma\u00dfnahmen der W\u00e4hrungs- und
Handelskontrolle Schutz bieten und der Wirtschaft einen Ansto\u00df geben.
Doch wenn die Revolution f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit isoliert bleibt, wird sie
zusammenbrechen! Zu dieser Einsch\u00e4tzung gibt es kein \u201ewenn\u201c und kein
\u201evielleicht\u201c \u2013 sie wird auf die eine oder andere Weise zusammenbrechen!
Auch hier bietet die Oktoberrevolution die wertvollste Lehre: Ihre
Isolierung schuf die Grundlagen f\u00fcr ihre stalinistische Entartung und
diese f\u00fchrte in der Folge zum Zusammenbruch der Sowjetunion.<\/p>\n
als Gegenbeispiele entgegenhalten werden, kurz antworten. In Kuba gibt
es positive Errungenschaften, die wir verteidigen. Wir \u00fcben jedoch
gleichzeitig Kritik, denn es ist genauso \u201esozialistisch\u201c oder
\u201ekommunistisch\u201c, wie es die UdSSR und China waren: Die UdSSR ist
zusammengebrochen, China hat sich in die kapitalistische Welt
integriert. Auch Kuba hat \u00d6ffnungen in dieselbe Richtung begonnen. Ein
\u201eSozialismus\u201c ohne Demokratie, Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und der
Organisierung (freies Gewerkschaftswesen, Mehrparteiensystem usw.) ist
kein Sozialismus. Was Venezuela betrifft, so redet Chav\u00e9z vielleicht von
\u201eSozialismus\u201c, doch das von ihm regierte Land ist kapitalistisch, auch
wenn er gewisse Verstaatlichungen durchgef\u00fchrt und Ma\u00dfnahmen zur
St\u00e4rkung des Sozialstaates ergriffen hat, die die Linke kritisch
unterst\u00fctzen muss. Gleichzeitig fehlt es v\u00f6llig an Arbeiterdemokratie in
der staatlichen Verwaltung, in den \u00f6ffentlichen Unternehmen und in der
Behandlung der politischen Angelegenheiten.<\/p>\nDie Widerspr\u00fcche des Kapitalismus bedeuten ohnehin eine Bedrohung f\u00fcr
den Euro<\/h4>\n
erinnern, dass die Widerspr\u00fcche des Kapitalismus gerade dabei sind, den
Euro in den Zusammenbruch f\u00fchren!<\/p>\n
allgemeinen Krise und nicht nur der griechischen Krise hervorrufen! Alle
internationalen F\u00fchrungsorgane des Kapitals erkl\u00e4ren zur Zeit, dass die
Kosten eines Zusammenbruchs des Euro gro\u00df sind und dieser mit allen
Mitteln verhindert werden muss. Deutschlands und Frankreichs Versuch,
Griechenland innerhalb des Euro zu halten (w\u00e4hrend sie gleichzeitig \u201edie
Stunde verfluchen\u201c, in der sie es aufnahmen) ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren,
dass ein Zusammenbruch des Euro eine Kettenreaktion ausl\u00f6sen kann, die
gro\u00dfe Kosten f\u00fcr sie selbst bedeuten w\u00fcrde. Nehmen wir als Beispiel den
Giganten der europ\u00e4ischen Wirtschaft, Deutschland. Der Financial Times
aus London zufolge \u201e\u2026 sch\u00f6pft Deutschland unendlichen Nutzen aus der
W\u00e4hrungsunion. (\u2026) Die deutschen Exporte verzeichneten einen
schwindelerregenden Anstieg aufgrund der gemeinsamen W\u00e4hrung, der bei
nahezu 18 Prozent liegt. (\u2026) Wenn Deutschland nicht im Euro w\u00e4re, h\u00e4tte
dieser Anstieg nicht einmal die H\u00e4lfte erreicht\u201c!<\/p>\n
Zusammenbruch des Euro eine Reduzierung des BIP in Deutschland um 20 bis
25 Prozent innerhalb des ersten Jahres hervorrufen. Zum Vergleich: das
griechische BIP wird sich von Anfang 2010 bis Ende 2011 um etwa elf
Prozent reduzieren!<\/p>\n
Vertiefung der Wirtschaftskrise in Europa bedeuten. Man muss unglaublich
naiv sein, zu glauben, dass die griechische Wirtschaft im Rahmen eines
solchen wirtschaftlichen Armageddons \u201eGro\u00dftaten vollbringen\u201c wird. Diese
von uns beschriebene Perspektive ist kein theoretisches Szenario. Sie
betrifft nicht irgendeine weit entfernte Zukunft. Sie ist die heutige
Wirklichkeit! Stellen wir uns dann den Ausbruch von Zorn vor, den wir
nicht nur in der griechischen Gesellschaft, sondern auch in einer Reihe
europ\u00e4ischer L\u00e4nder sehen werden, wenn der Euro zusammenbricht und die
Krise sich vertieft!<\/p>\n
um die herrschende Klasse und ihr System blo\u00df zustellen, indem sie alle
L\u00fcgen ins Ged\u00e4chtnis ruft, die sie \u00fcber den Euro gesagt haben, und indem
sie die tiefe Krise aufzeigt, die der Zusammenbruch ihrer W\u00e4hrung
hervorgerufen hat? Indem sie erkl\u00e4rt, dass die Verantwortung f\u00fcr alles
\u00dcbel, unter dem die ArbeitnehmerInnen zu leiden haben, zu einhundert
Prozent auf den Schultern der herrschenden Klasse in Griechenland und in
Europa lastet?<\/p>\n
der Spitze des Kampfes f\u00fcr den Austritt aus dem Euro steht? Wie wird sie
das System angreifen k\u00f6nnen, wenn ihr eigener Vorschlag des Austritts
aus dem Euro eine Vertiefung der Wirtschaftskrise ausgel\u00f6st haben wird?
Wie soll unter diesen Bedingungen eine massenhafte Reaktion in der
Gesellschaft gegen die Linke gestoppt werden? Warum sollten sich
Menschen dann nicht gegen die Linke wenden, wenn diese nicht erkl\u00e4rt,
dass nicht die W\u00e4hrung das Thema ist, sondern der Sturz des Systems, und
dass die alleinige R\u00fcckkehr zur Drachme ohne den Sturz des Systems nicht
nur keine L\u00f6sungen bietet, sondern gewaltige Gefahren in sich birgt?<\/p>\n
Illusionen zu sch\u00fcren, dass der Austritt aus dem Euro f\u00fcr sich allein
das Leben der ArbeitnehmerInnen bessern kann! Sie muss stattdessen
erkl\u00e4ren, dass es im Rahmen des Kapitalismus keinerlei Ausweg gibt und
dass der einzige Weg zur Sicherung des Rechts der ArbeitnehmerInnen auf
ihr Leben die sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft ist. Wenn sie
dies macht, hat es aber keinen Sinn, das Thema der W\u00e4hrung aufzustellen.
Denn dies ist, wie oben erkl\u00e4rt, ein Thema des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses
zwischen den Klassen und der Entwicklung der revolution\u00e4ren Prozesse auf
gesamteurop\u00e4ischer Ebene.<\/p>\nDer Austritt aus EU und Euro und die \u201enationale Unabh\u00e4ngigkeit\u201c<\/h4>\n
der EU haupts\u00e4chlich eine Frage der \u201enationalen Unabh\u00e4ngigkeit\u201c. Sie
sind aus diesem Grund der Ansicht, dass die erste und wichtigste Aufgabe
der Austritt aus der EU und dem Euro ist. Sie schlagen erg\u00e4nzend
Ma\u00dfnahmen vor, die sich in eine sozialistische Richtung bewegen, wie die
Verweigerung der Schuldenzahlung (einseitige Schuldenstreichung), die
Verstaatlichung der Banken und die Neuplanung der Produktion. Doch die
zentrale Betonung liegt auf der Forderung nach dem Austritt aus der EU.
Diese Position geht davon aus, dass die nationale Unabh\u00e4ngigkeit
aufgehoben worden sei, dass es ein \u201eneues Besatzungsregime\u201c gebe und
dass wir eine neue nationale Befreiungsbewegung vom Typ EAM7 br\u00e4uchten.
Wir sollten die EU verlassen, um eine \u201eunabh\u00e4ngige\u201c, \u201eungebundene\u201c,
\u201enationale\u201c Wirtschafts- und W\u00e4hrungspolitik zu haben.<\/p>\n
in der Tat konfrontiert mit einer neuen Form des Neokolonialismus! Dass
das griechische Volk nicht \u00fcber sich selbst entscheidet, ist eine
Tatsache! Das Problem der \u201enationalen Unabh\u00e4ngigkeit\u201c stellt sich in
einem gewissen Sinne! Alle Beschl\u00fcsse werden in Br\u00fcssel gefasst \u2013 und
das ist f\u00fcr die Arbeiterklasse nicht akzeptabel. F\u00fcr die herrschende
Klasse unseres Landes ist dies nicht nur akzeptabel, sondern auch
richtig und notwendig, denn die griechischen Kapitalisten sind direkt
verbunden und abh\u00e4ngig vom gro\u00dfen europ\u00e4ischen Kapital. Gegen diesen
Neokolonialismus m\u00fcssen wir k\u00e4mpfen! Darin sind wir uns einig. Worin wir
unterschiedlicher Meinung sind, ist das Wie!<\/p>\n
Abh\u00e4ngigkeit und der Untert\u00e4nigkeit l\u00f6sen, das Griechenland nicht heute,
sondern in seiner ganzen Geschichte (sei es mit oder ohne Euro)
charakterisiert hat.<\/p>\n
eine Weigerung auf europaweiter oder internationaler Ebene einen klaren
Kampfvorschlag f\u00fcr den Sturz des Kapitalismus und f\u00fcr den Sozialismus zu
machen. Wenn wir die Texte der Genossen lesen, die zu diesem Teil der
Linken geh\u00f6ren, werden wir sehen, dass sie von einem
\u201eNational-Zentrismus\u201c durchzogen sind. Der gemeinsame Kampf mit den
\u00fcbrigen europ\u00e4ischen ArbeiterInnen fehlt genauso wie der gemeinsame
Kampf f\u00fcr den Sozialismus. Wenn man diesen gesamteurop\u00e4ischen und
internationalen Kampf \u201enicht sieht\u201c, landet man unvermeidlich bei
\u201enationalen L\u00f6sungen\u201c. Und diese f\u00fchren auf die eine oder andere Weise
zu dem Vorschlag des Austritts aus der EU und zur Drachme.<\/p>\n
wirkliche nationale Unabh\u00e4ngigkeit im Rahmen des Kapitalismus. Der
Kapitalismus war von seinem Beginn an (und ist es heute noch viel mehr)
ein internationales System. Die gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit zwischen den
\u00d6konomien auf internationaler Ebene ist eines seiner zentralen
Charakteristika. Die Untert\u00e4nigkeit der schwachen herrschenden Klassen
gegen\u00fcber den starken, entweder direkt oder indirekt \u00fcber die
internationalen Organisationen, ist ein Gesetz, denn es ist eine
Bedingung f\u00fcr das \u00dcberleben der schwachen herrschenden Klassen wie die
griechische eine ist. Ein Austritt Griechenlands aus der EU und dem
Euro, wird nicht nationale Unabh\u00e4ngigkeit bedeuten. Au\u00dfer der EU gibt es
den Internationalen W\u00e4hrungsfond (IWF), die Weltbank, unendlich viele
internationale Organisationen. Auch wenn hypothetisch ein
kapitalistisches Land beschlie\u00dft, aus all diesen rauszugehen, wird es
mit einem anderen Faktor konfrontiert sein: den \u201eM\u00e4rkten\u201c. Vielleicht
\u201eschm\u00e4hen\u201c sogar die Repr\u00e4sentanten des Kapitals selbst die \u201eM\u00e4rkte\u201c,
die Spekulanten usw.. Aber sie haben ohne diese \u201eMonster\u201c keine
Hoffnung, zu \u00fcberleben \u2013 weder sie selbst als Repr\u00e4sentanten der
herrschenden Klasse noch die kapitalistische Wirtschaft, die sie
repr\u00e4sentieren. Die Macht des Finanzkapitals ist heute gewaltig,
unvorstellbar gr\u00f6\u00dfer als vor einem Jahrhundert, als Lenin seine Schrift
\u201eDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\u201c verfasste.<\/p>\n
beendet werden? Nur auf eine Weise: Durch den Sturz des Kapitalismus und
den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Und dies kann nur, wie
wir weiter oben entwickelt haben, auf einer internationalistischen und
nicht auf einer \u201enational-zentristischen\u201c Grundlage geschehen \u2013 denn
einen Sozialismus in einem Land kann es nicht geben. Ein
\u201esozialistisches\u201c Griechenland kann im Rahmen eines kapitalistischen
Europa und einer internationalen kapitalistisch-imperialistischen
Umgebung nicht \u00fcberleben, wenn nicht \u00e4hnliche Entwicklungen in anderen
L\u00e4ndern des Kontinents und international folgen. Entweder wird es
zusammenbrechen, bevor es sich richtig festigt, oder es wird entarten
wie die UdSSR, um sp\u00e4ter zusammenzubrechen, oder es wird ein \u201eHybrid\u201c
des Typs von Kuba geschaffen werden.<\/p>\n
tats\u00e4chlich dieses Ziel erreichen wollen, klar, offen und mutig sagen:
\u201eDer Kapitalismus muss gest\u00fcrzt werden, um Arbeitermacht und Sozialismus
aufzubauen. Dies ist etwas, das wir nicht alleine tun k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen
gemeinsam mit den Arbeitnehmern im \u00fcbrigen Europa und international
k\u00e4mpfen. Wenn wir auf diesem Weg EU und Euro verlassen m\u00fcssen, dann
werden wir alle sich daraus ergebenden Kosten akzeptieren, da der Nutzen
unendlich gr\u00f6\u00dfer sein wird.\u201c<\/p>\nDie Drachme und die \u201eVolksfronten\u201c<\/h4>\n
fordern, sehen als Voraussetzung zur Durchsetzung dieses Ziels, den
Aufbau einer massenhaften \u201eVolksfront\u201c, einer neuen EAM und die Bildung
einer \u201evolksfreundlichen\u201c oder \u201efortschrittlichen\u201c Regierung. Was
bedeuten jedoch \u201eVolksfront\u201c, \u201efortschrittliche\u201c Regierung usw. genau?
Worin besteht der Unterschied zu Arbeitermacht und Sozialismus? Ein
genauerer Blick auf \u201eVolksfronten\u201c und die EAM wird dabei helfen, die
Fehler von Teilen der Linken aufzuzeigen.<\/p>\n
Volkes, das k\u00e4mpft. Die Realit\u00e4t ist jedoch etwas komplexer\u2026 So sehr man
in den Schriften Lenins sucht, man wird nirgends den Begriff
\u201eVolksfront\u201c finden. Das wird m\u00f6glicherweise die erste \u00dcberraschung
sein. Die zweite ist, dass man einen anderen Begriff finden wird: den
Begriff \u201eEinheitsfront\u201c. Um genau zu sein \u201eArbeitereinheitsfront\u201c.<\/p>\n
Kommunistische Internationale (zur Zeit Lenins), um die Notwendigkeit
eines einheitlichen Kampfes der Arbeiterklasse eines jeden Landes gegen
die gemeinsamen Probleme und gegen die herrschende Klasse \u2013 unabh\u00e4ngig
von Parteizugeh\u00f6rigkeit und politischen Vorlieben – zu beschreiben.
Indem sie eine \u201eEinheitsfront\u201c bildet, w\u00fcrde die Arbeiterklasse
gleichzeitig eine Perspektive weisen und auch ihre Beziehung zu ihren
B\u00fcndnispartnern in den sozialen K\u00e4mpfen \u2013 das hei\u00dft den armen Bauern und
Mittelschichten der St\u00e4dte \u2013 auf starken Fundamenten aufbauen.<\/p>\n
Inspirator war kein Anderer als Stalin. Der Unterschied zwischen der
\u201eEinheitsfront\u201c Lenins und der \u201eVolksfront\u201c Stalins liegt darin, dass
die \u201eVolksfront\u201c au\u00dfer der Arbeiterklasse (und ihren armen
B\u00fcndnispartnern) auch die b\u00fcrgerliche Klasse umfasst \u2013 ihre sogenannten
\u201efortschrittlichen\u201c Teile! Der Begriff \u201eVolk\u201c umfasst Alle, der Begriff
\u201eArbeiterklasse\u201c nicht. Damals hatte sich der Stalinismus in der
Sowjetunion schon vollst\u00e4ndig durchgesetzt hat und er versuchte mit
allen Mitteln die Ausbreitung der sozialistischen Revolution ins \u00fcbrige
Europa zu verhindern. So entwickelte Stalin aus Anlass des Aufstiegs des
Faschismus in Deutschland die Theorie, dass die Zusammenarbeit aller
Klassen, der Arbeiterklasse, der b\u00e4uerlichen und der Mittelschichten in
den St\u00e4dten und auch der Kapitalistenklasse, die \u201edemokratische\u201c,
\u201epatriotische\u201c oder \u201efortschrittliche\u201c Eigenschaften hat, gegen den
Aufstieg des Faschismus notwendig sei.<\/p>\n
und die anderen Bolschewiki haben aber niemals eine Zusammenarbeit der
italienischen ArbeiterInnen mit den italienischen Kapitalisten gegen
Mussolini vorgeschlagen. Im Gegenteil war ihr Vorschlag auch f\u00fcr Italien
die \u201e(Arbeiter-)Einheitsfront\u201c.<\/p>\n
anh\u00f6ren. 1936 gab es in Spanien und Frankreich die \u00dcbernahme der
Regierung durch \u201eVolksfronten\u201c, das hei\u00dft die Kommunisten bildeten
gemeinsam mit den politischen Repr\u00e4sentanten des Kapitals eine Regierung.<\/p>\n
Macht zu nehmen drohen! Keine herrschende Klasse ist bereit, an einer
Staatsmacht teilzunehmen, die ihnen ihre eigene Macht nehmen und sie
einer anderen (in diesem Fall der Arbeiterklasse) geben wird. Folglich
ist eine notwendige Bedingung f\u00fcr die Bildung einer \u201eVolksfront\u201c eine
Linke, die das Ziel des Sturzes der Kapitalisten, mit denen sie
zusammenarbeitet, aufgibt!<\/p>\n
betonen!) einen Konflikt mit allen Teilen der Gesellschaft, die bewusst
oder spontan in Richtung der sozialistischen Revolution schreiten. Als
Ergebnis wurde die spanische Revolution von Franco besiegt. Als Ergebnis
wurde die franz\u00f6sische Revolution, die 1935 ausbrach, verraten und
Frankreich kampflos den Nazis ausgeliefert. Als Ergebnis wurde Aris
Velouchiotis in den Tod gef\u00fchrt, weil er den Vertrag von Varkiza
ablehnte, der der Kompromiss der KKE mit der herrschenden Klasse im
Rahmen ihrer Volksfrontpolitik war.8<\/p>\n
antworten. Tauchte das Ph\u00e4nomen der \u201eVolksfronten\u201c in der Geschichte
erstmals in den 30er Jahren auf und stellte so neue Fragen, die neue
Antworten verlangten? Dies ist nicht der Fall!<\/p>\nDie erste Volksfront in der Geschichte<\/h4>\n
Periode zwischen dem Sturz des Zaren im Februar und der Macht\u00fcbernahme
der Bolschewiki im Oktober, herrschte eine als Provisorische Regierung
bekannt gewordene Koalition, die aus zwei Parteien der Linken und einer
Partei der b\u00fcrgerlichen Klasse bestand. Die beiden Parteien der Linken
waren die Menschewiki und die Sozialrevolution\u00e4re (SR). Die Partei des
Kapitals waren die Konstitutionellen Demokraten (Kadetten).<\/p>\n
wichtige Existenzgr\u00fcnde zu haben schien: Sie \u201ek\u00e4mpfte\u201c um die Sicherung
der Demokratie in der Periode direkt nach dem Sturz des Zaren. Sie
\u201ek\u00e4mpfte\u201c darum, die Demokratie vor dem \u201eFaschismus\u201c zu sch\u00fctzen, den
General Kornilow repr\u00e4sentierte, der genauso wie der spanische General
Franco versuchte, mit seinen Truppen die Provisorische Regierung zu
st\u00fcrzen. Und wir d\u00fcrfen nat\u00fcrlich nicht vergessen, dass sich das Land
befand im Krieg mit Deutschland befand und seine Regierung \u201ek\u00e4mpfte\u201c
daf\u00fcr, die Beendigung des Krieges und den Frieden durchzusetzen.<\/p>\n
\u201efaschistische\u201c Bedrohung existierte, obwohl die Demokratie zerbrechlich
war und gefestigt werden musste, st\u00fctzten die Bolschewiki weder die
\u201eVolksfront\u201c noch beteiligten sie sich an ihr! Sie taten etwas Anderes:
Sie st\u00fcrzten sie!<\/p>\nWas war die EAM?<\/h4>\n
dann betrifft seine Meinungsverschiedenheit die Oktoberrevolution selbst
\u2013 und das ist eine andere Diskussion. All das f\u00fchrt uns jedoch zur EAM.<\/p>\n
Arbeiter und jeder Linke stolz ist. Wir m\u00fcssen nicht in Einzelheiten
gehen, da die Fakten allgemein bekannt sind. Der griechische Widerstand
gegen die Nazis hat die Welt sprachlos gemacht. Churchill sagte damals:
\u201eHelden k\u00e4mpfen wie die Griechen.\u201c Etwas sp\u00e4ter schlachtete die
englische Armee die heldenhaften Griechen ab. Wie ist das geschehen?<\/p>\n
Ausnahme von Kolonaki9 unter ihrer Kontrolle hatten, wollte die KKE als
die F\u00fchrung dieser erstaunlichen Bewegung nicht, dass die ganze Macht
auf die ELAS \u00fcbergeht. Sie wollte kein \u201esozialistisches Griechenland der
Arbeiter\u201c. Sie wollte eine Regierung der \u201enationalen Einheit\u201c \u2013 eine
Regierung, an der die KKE gemeinsam mit den Repr\u00e4sentanten der
griechischen Kapitalherrschaft teilnehmen sollte. Diese Haltung wurde
durch die Ideologie der \u201eVolksfront\u201c bestimmt. EAM und ELAS haben im
Dezember 194410 den Kampf verloren, weil ihre F\u00fchrung ihn in
Wirklichkeit nie gef\u00fchrt hat. Diese F\u00fchrung unter Zachariadis11 hielt im
entscheidenden Moment absichtlich Aris Velouchiotis mit seinen
furchteinfl\u00f6\u00dfenden Schwarzm\u00fctzen in Epirus12 fest \u2013 und in der Folge
unterschrieb sie den Vertrag von Varkiza, mit dem sie die Waffen dem
Feind auslieferte! In der Folge wurde sie in einen zerst\u00f6rerischen
B\u00fcrgerkrieg hineingezogen.13<\/p>\n
politischen Entscheidungen der KKE-F\u00fchrung entgegentreten und sie
abwenden? Warum konnte Aris Velouchiotis nicht \u00fcberzeugen und blieb
isoliert? Die KKE-F\u00fchrung isolierte ihn, doch warum lie\u00dfen ihn die
Bewegung, die Gesellschaft, EAM und ELAS alleine?<\/p>\n
damit die Linke von \u00fcberzeugende Antworten findet und eine Wiederholung
solcher Trag\u00f6dien verhindert wird.<\/p>\n
war, die Diskussion, Dialog, Konfrontation und Teilnahme der Basis an
den Entscheidungen erlaubt h\u00e4tte. Zweitens, weil die EAM ideologisch auf
der Logik der \u201eVolksfront\u201caufgebaut war , das hei\u00dft der Theorien von
Stalin, Zachariadis und den anderen von der KKE-F\u00fchrung \u201egeehrten
F\u00fchrern\u201c. Gem\u00e4\u00df dieser Theorie musste die Kommunistische Partei die
Staatsmacht mit dem Kapital und seinen politischen Repr\u00e4sentanten
teilen. Das Anstreben der Arbeitermacht und des Sozialismus sei falsch.
Eine \u201enationale Einheit\u201c, eine \u201efortschrittliche\u201c \u201eVolks\u201c- Regierung
gegen den Faschismus sei notwendig.<\/p>\n
neuen EAM reden und nur den massenhaften Volkscharakter und den
Heroismus der EAM anf\u00fchren, ohne zu erkl\u00e4ren was warum \u201efalsch lief\u201c,
dann best\u00e4tigen sie indirekt, dass sie den Sturz des Kapitalismus, die
Arbeitermacht und die sozialistische Revolution \u201enicht sehen\u201c. \u201eSie
sehen\u201c einen breiteren Block von Kr\u00e4ften, die im Namen der \u201enationalen
Unabh\u00e4ngigkeit\u201c, der \u201eautonomen\u201c und \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Wirtschafts- und
W\u00e4hrungspolitik usw. gegen die Troika Widerstand leisten.<\/p>\n
Unm\u00f6glichkeit des Sturzes des Kapitalismus und sucht die \u201ebeste\u201c L\u00f6sung
im Rahmen des Systems. Er akzeptiert auch, dass die Worte \u00fcber
gemeinsame K\u00e4mpfe mit den europ\u00e4ischen ArbeitnehmerInnen wichtige Worte
sind, aber eben nur Worte. Sie sind nicht gewillt, ernsthafte
Initiativen f\u00fcr eine gemeinsame Klassenkampffront der europ\u00e4ischen
ArbeiterInnen zu ergreifen.<\/p>\n
gegen die gemeinsamen K\u00e4mpfe der europ\u00e4ischen ArbeiterInnen aussprechen.
Wenn man jedoch ihre beiden wichtigsten politischen Interventionen im
Verlauf des November 2011 betrachtet – ihre Rede am Freitag, den 4.
November auf der Versammlung der KKE auf dem Syntagmaplatz und ihr
Interview mit Nikos Chatzinikolaou bei Real FM am 18. November – wird
man nicht ein Wort finden, das sich auf die europ\u00e4ische Arbeiterbewegung
und noch weniger auf den gemeinsamen Kampf f\u00fcr den Sozialismus bezieht.<\/p>\n
Positionen der KKE in gewissem Sinne zu den \u201efortgeschrittensten\u201c unter
den Linken geh\u00f6ren, weil sie k\u00e4mpferisch das \u201eraus aus der EU und dem
Euro\u201c vertritt. Das hei\u00dft sie beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf die R\u00fcckkehr
zur Drachme, sondern sie erkl\u00e4rt, dass die Dinge ohne den Sturz der
Macht der Industriellen schlimmer sein werden als mit dem Euro. Mit
dieser Seite der Analyse stimmen wir \u00fcberein, wie sich auch aus unseren
ganzen Texten ergibt. Doch es reicht nicht aus, diese Analyse zu haben!
Man muss die sozialistische Perspektive aufzeigen, indem man die Wege
beschreibt, die der Kampf der griechischen und der europ\u00e4ischen Bewegung
nehmen muss. Und hier haben wir das Fehlen jeglichen Bezuges von Aleka
Papariga auf diese internationalistische Dimension. Manche werden sagen,
das sei vielleicht zuf\u00e4llig. Wir antworten, dass Auslassungen dieser Art
nie zuf\u00e4llig sind!<\/p>\nDie Perspektive des internationalistischen Widerstands h\u00e4ngt von uns ab<\/h4>\n
Tatsache, dass Positionen f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur Drachme und f\u00fcr
\u201eVolksfronten\u201c ein gewisses Echo finden und von Teilen der Linken und
der Bewegung angenommen werden. Der Grund daf\u00fcr ist, dass die
Perspektive der sozialistischen Arbeitermacht nicht unmittelbar als
realistisch erscheint. Was jedoch realistisch ist und was nicht, f\u00e4llt
nicht vom Himmel. Es h\u00e4ngt ab von der Aktion lebendiger Kr\u00e4fte in der
Gesellschaft.<\/p>\n
haben wir weiter oben erkl\u00e4rt: Es gibt noch keine linken Massenparteien,
die f\u00fcr dieses Ziel k\u00e4mpfen. Diese Realit\u00e4t bringt Teile der Bewegung
dazu, anstatt bewusst eine Linke mit dem heute so lebenswichtig
notwendigen sozialistisch-revolution\u00e4ren Programm aufzubauen, L\u00f6sungen
zu suchen, die die Bewegung letztlich im Rahmen des Systems gefangen
halten.<\/p>\n
Linken sich der Forderung nach Austritt aus der EU und dem Euro n\u00e4hern,
weil sie darin einen revolution\u00e4ren Inhalt des Zusammensto\u00dfes mit dem
einheimischen und europ\u00e4ischen Establishment erkennen. Diese Ann\u00e4herung
hat sicher eine gewisse Basis, doch diese ist nicht entscheidend. Denn
diese Position \u00fcberschattet unbewusst die Hauptaufgabe, die im Kampf f\u00fcr
den Sturz des Systems besteht, indem sie \u201enationale Illusionen\u201c schafft
\u2013 den Gedanken, dass sich der griechische Kapitalismus au\u00dferhalb der EU
besser entwickeln kann.<\/p>\n
ein, wobei er wahrscheinlich hofft, dass so der Weg zum Sturz des
Kapitalismus erleichtert wird. Solche Motive sind zweifellos die besten
\u2013sie sind charakterisiert durch Uneigenn\u00fctzigkeit und Sorge um die
Zukunft der Linken und der Gesellschaft. Der Weg zum Sozialismus \u00f6ffnet
sich jedoch nicht durch unklare Hoffnungen und auch nicht durch gute
Vors\u00e4tze und W\u00fcnsche. Vergessen wir nicht: \u201eDer Weg zur H\u00f6lle ist mit
guten Vors\u00e4tzen gepflastert.\u201c So ist die Linke in der Vergangenheit mit
historischen Niederlagen konfrontierte worden. Das darf nicht wieder
passieren.<\/p>\nZusammenfassung unserer Position<\/h4>\n
kapitalistischen Systems. Die historische Aufgabe der Linken, ist
insbesondere angesichts der heutigen Barbarei und F\u00e4ulnis des
kapitalistischen Systems, Vorschl\u00e4ge anzubieten, die den Weg zum Sturz
des Kapitalismus, zu Arbeitermacht und Sozialismus aufzeigen. Die Linke,
die heute nicht zu dieser Aufgabe schreitet, wird nicht erfolgreich sein
k\u00f6nnen.<\/p>\n
irgendein Problem. Ob mit Euro oder Drachme als W\u00e4hrung und selbst bei
einer Einstellung der Zahlung der Auslandsschulden ist eine Wirtschaft
wie die griechische, insofern sie im Rahmen des Kapitalismus bleibt, zur
krisenhaften Entwicklung verurteilt .<\/p>\n
vorschlug – wo erpresserisch die Wahl zwischen einer Reihe harter
volksfeindlicher Ma\u00dfnahmen und einem Verbleib im Euro gestellt wird –
muss die Linke unabh\u00e4ngig von dieser allgemeinen Position \u201eNein zum
Euro\u201c sagen. Andernfalls w\u00fcrde sie der scharfen arbeiterfeindlichen
Politik zustimmen und ihre M\u00f6glichkeit, diese zu bek\u00e4mpfen, untergraben.<\/p>\n
zur Drachme selber als Losungen und zentrale Kampfvorschl\u00e4ge
aufzuwerfen. Eine solche Positionierung schafft nur die \u201enationale
Illusion\u201c, dass Griechenland sich mit einem \u201efortschrittlichen\u201c,
\u201epatriotischen\u201c oder \u201enicht bevormundeten\u201c Kapitalismus \u201ebesser
entwickeln\u201c kann.<\/p>\n
f\u00fcr ein Europa der Arbeiterdemokratie f\u00fcr den Sozialismus k\u00e4mpft, dann
macht die Forderung nach dem Austritt aus dem Euro und der EU keinen
Sinn. Die zentrale Losung kann keine andere sein als das Europa der
ArbeiterInnen und des Sozialismus.<\/p>\n
arbeiterfeindlicher Politik und entsprechender Vertr\u00e4ge entgegenstellen.
Wenn aufgrund der Weigerung der griechischen Gesellschaft, die Vorgaben
der europ\u00e4ischen Kapitalisten zu akzeptieren, die Herrschenden Europas
den Rausschmiss Griechenlands aus der EU und dem Euro beschlie\u00dfen, nutzt
die Linke dies, um das antikapitalistische und Klassenbewusstsein der
griechischen Arbeiterbewegung und ihre internationalistischen
Verbindungen mit der Bewegung im Rest Europas zu steigern.<\/p>\n
Kampagne gegen den Verbleib in der EU entwickeln muss \u2013 beispielsweise
im Falle einer Volksabstimmung des Typs Papandreou \u2013 dann muss sie
wiederum mit dem gr\u00f6\u00dften Nachdruck erkl\u00e4ren, dass die reine R\u00fcckkehr zur
Drachme keinerlei Perspektive bietet, au\u00dfer wenn sie mit dem Kampf zum
Sturz des Kapitalismus und f\u00fcr Sozialismus kombiniert wird.<\/p>\n
\u201efortschrittliche\u201c (Volksfront-) Regierung ergibt, die Ma\u00dfnahmen wie
einen Austritt aus dem Euro und der EU oder sogar der Verweigerung der
Schuldenzahlung ergreift, darf die Linke nicht daran teilnehmen (und
folglich auch nicht zu ihrer Bildung aufrufen), sondern sie muss sie
kritisieren und sich auf den Konflikt mit dem Ziel der sozialistischen
Ver\u00e4nderung der Gesellschaft vorbereiten.<\/p>\n
den Weg zu revolution\u00e4ren Umst\u00fcrzen \u00f6ffnen, ist falsch. Eine solche
\u201eVorhersage\u201c st\u00fctzt sich auf keinerlei wissenschaftlich-marxistische
Analyse. Sie kann nur g\u00fcltig sein unter sehr speziellen Bedingungen
jenseits, au\u00dferhalb und gegen den Willen dieser Regierungen und unter
der Voraussetzung der Existenz einer revolution\u00e4ren Massenlinken.<\/p>\n
allgemeines \u201estrategisches\u201c Ziel (irgendwie, irgendwo, irgendwann),
sondern indem sie eine Reihe von Ma\u00dfnahmen vorschl\u00e4gt, die von der
heutigen Lage ausgehen: Verweigerung der Schuldenzahlung,
Verstaatlichung des Bankensystems und der strategischen
Wirtschaftsbereiche, Arbeiterkontrolle und Arbeiterverwaltung, Planung
der Wirtschaft nach den Bed\u00fcrfnissen der Gesamtheit u. \u00e4.<\/p>\n
nicht \u00fcberleben. Der Kampf f\u00fcr Sozialismus muss internationalistische
Charakteristika haben. In diesem Fall macht die Forderung \u201eAustritt aus
dem Euro und der EU\u201c keinen Sinn. Sie st\u00e4rkt nicht nur nicht den
internationalistischen Kampf, sondern schafft Illusionen bei den
griechischen ArbeiterInnen in einen \u201enationalen Kapitalismus\u201c, der einen
Ausweg weisen kann \u2013 ohne dass der sozialistische Umsturz notwendig ist.<\/p>\n
gemeinsame W\u00e4hrung g\u00e4be, m\u00fcsste die Linke im Falle gemeinsamer K\u00e4mpfe
mit den europ\u00e4ischen ArbeiterInnen sowohl eine freiwillige
sozialistische F\u00f6deration als auch eine gemeinsame W\u00e4hrung vorschlagen.
Die revolution\u00e4re Klassenantwort auf das Europa der Kapitalisten ist ein
\u201esozialistisches Europa\u201c und nicht \u201eRaus aus der EU und dem Euro.\u201c<\/p>\n
eine Perspektive zu geben, muss die Linke heute f\u00fcr folgende Forderungen
eintreten: Weigerung der Schuldenzahlungen, Verstaatlichung des
Bankensystems und der strategischen Wirtschaftsbereiche,
Wirtschaftsplanung nach den Bed\u00fcrfnissen der Gesamtheit, unter Kontrolle
und Verwaltung der ArbeiterInnen und der Gesellschaft. Diese Forderungen
sind die Basis f\u00fcr den Aufbau einer auf die demokratischen Machtorgane
der Massenbewegung gest\u00fctzten Arbeitermacht: Komitees und
Basisversammlungen mit jederzeit abrufbaren Repr\u00e4sentanten.<\/p>\n
eine revolution\u00e4re Linke. Revolution bedeutet nicht das \u201erevolution\u00e4re
Geschrei\u201c von Teilen der au\u00dferparlamentarischen Linken. Auch nicht die
Steine und die Molotowcocktails der sogenannten \u201eautonomen\u201c Kr\u00e4fte, die
am Ende als Alibi des Staates zur Legitimierung der Unterdr\u00fcckung der
Bewegung fungieren. Revolution bedeutet die massenhafte Einmischung von
Millionen aus der Arbeiter-, der Jugend- und sonstiger Bewegungen in die
K\u00e4mpfe, damit solche Forderungen Wirklichkeit werden.<\/p>\n
Sprung nach vorne machen kann, ist eine revolution\u00e4re Linke. Der Aufbau
dieser revolution\u00e4ren Massenlinken ist eine der wichtigsten Aufgaben,
die sich den uneigenn\u00fctzigen Klassenk\u00e4mpferInnen heute stellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"