![\"\"](\"http:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/europa.jpg\" "\\"europa\\"")
<\/a>F\u00fcr gew\u00f6hnlich h\u00e4lt der Rat der Europ\u00e4ischen Zentralbank seine Sitzungen im 14-t\u00e4gigen\u00a0 Rhythmus in seinem Eurotower in Frankfurt am Main ab. Nur zwei Mal im Jahr wird diese Sitzung in die Stadt eines anderen Euro-Mitgliedsstaates\u00a0 verlegt. Eigentlich sind diese ausw\u00e4rtigen Tagungen daf\u00fcr gedacht, mehr \u201eVolksn\u00e4he und Transparenz\u201c zu demonstrieren. Dies ging\u00a0 vergangenen Donnerstag jedoch, als der EZB-Ratin Barcelona zusammenkam (was schon lange so geplant gewesen war), v\u00f6llig in die Hose. 8.000 spanische Polizisten waren im Einsatz, um die w\u00fctenden Massen von EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi und Co. fern zu halten. <\/strong><\/p>\n
von Aron Amm, Berlin<\/em><\/strong><\/p>\n \u201ePassender h\u00e4tte der Ort f\u00fcr die j\u00fcngste Sitzung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) kaum sein k\u00f6nnen: Ausgerechnet im spanischen Barcelona – einer Hauptstadt der Euro-Krise – trafen sich die W\u00e4hrungsh\u00fcter\u201c, schrieb SPIEGEL ONLINE am 3. Mai. Um sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 8,5 auf 5,3 Prozent zu pr\u00fcgeln, forciert die neue spanische Regierung unter dem Konservativen Mariano Rajoy ihren Sozialkahlschlag in diesen Wochen dramatisch. Damit versch\u00e4rft Madrid nicht nur die Rezession \u2013 allein im ersten Quartal 2012 schwoll das Arbeitslosenheer um weitere 375.000 an. Mit zwei Generalstreiks in 18 Monaten, der Indignados-Bewegung und den durch repressive\u00a0 Polizeieins\u00e4tze ausgel\u00f6sten Stra\u00dfenschlachten in diesem Fr\u00fchjahr verlagert sich das Zentrum des Klassenkampfes derzeit von Griechenland nach Spanien \u2013 m\u00f6glicherweise mit dem iberischen Nachbarn Portugal im Schlepptau.<\/p>\n Wie sehr das soziale Fieber in Spanien gestiegen ist, zeigte \u2013 mehr als tausend Wirtschaftsdaten \u2013 auch der j\u00fcngste K\u00f6nigshaus-Skandal. Still und heimlich hatte Juan Carlos I. sich mal wieder vom \u00c4rger mit seinem Volk bei einer seiner geliebten Elefantenjagden in Botswana ein paar Tage erholen wollen. Sein Pech, dass er sich dabei verletzte, ins Krankenhaus musste und seine Untertanen von diesem obsz\u00f6n teuren Hobby Wind bekamen. Was dazu f\u00fchrte, dass der Monarch \u00f6ffentlich Abbitte leisten musste \u2013 ein Novum.<\/p>\n Von November 2011 an hatte sich die Euro-Krise f\u00fcr ein halbes Jahr beruhigt. Mit dem rapiden Anstieg der Risikopr\u00e4mien f\u00fcr die Staatsanleihen Spaniens \u2013 der viertgr\u00f6\u00dften \u00d6konomie der W\u00e4rungsunion, ein Land von 47 Millionen Menschen \u2013 offenbarte sich im April jedoch, dass der Euro-Patient nicht kuriert, sondern nur vor\u00fcbergehend in die stabile Seitenlage gebracht worden war.<\/p>\n Es w\u00e4re t\u00f6richt, das Augenmerk blo\u00df auf die Krise der Gemeinschaftsw\u00e4hrung zu richten. Schlie\u00dflich befinden wir uns im Jahr f\u00fcnf der tiefsten Krise des globalen Kapitalismus seit 80 Jahren. Krisen sind so alt wie dieses Wirtschaftssystem selber. In den letzten 200 Jahren wurde die kapitalistische \u00d6konomie\u00a0 in aller Regelm\u00e4\u00dfigkeit, im Schnitt alle f\u00fcnf bis zehn Jahre, von einer zyklischen Krise heimgeholt.<\/p>\n Die heutige ist die 25. Krise mit internationalen Ausma\u00dfen. Die wiederholten Kriseneinbr\u00fcche sind\u00a0 aufgrund der diesem System innewohnenden Widerspr\u00fcche unvermeidlich \u2013 auch wenn sich die\u00a0 jeweiligen konkreten Krisenursachen voneinander unterscheiden. So wurde der Nachkriegsaufschwung Mitte der siebziger Jahre durch eine Krise der Profitabilit\u00e4t beendet.\u00a0 Demgegen\u00fcber befinden sich die Profite vieler Konzerne heute auf neuen Rekordh\u00f6hen. So\u00a0 konstatierte John Authers in der britischen Financial Times am 29. Januar: \u201eDie Profite der US-Unternehmen sind, anteilig am Bruttoinlandsprodukt, heute h\u00f6her als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 1950.\u201c In der Tat horten die gro\u00dfen Konzerne gegenw\u00e4rtig gigantische Summen: in den USA sind\u00a0 es zwei Billionen Dollar, in der Euro-Zone zwei Billionen Euro. Dazu verhalfen den Herren (und den wenigen Damen) in den Chefetagen die neoliberalen Ma\u00dfnahmen der vergangenen 30 Jahre. Allerdings ist die Kehrseite von Privatisierung, Deregulierung und beispielloser Umverteilung ein Parallel zu den neoliberalen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik verlief seit den Achtzigern die enorme Aufbl\u00e4hung der Finanzm\u00e4rkte. So weitete sich der Abstand zwischen den Spareinlagen der\u00a0 europ\u00e4ischen Banken und ihrer Kreditvergabe im Zeitraum 1997-2007 von 44 Milliarden auf 1,3 Billionen Euro.<\/p>\n Im Kern markierte die sogenannte Immobilien- und Finanzkrise eine Krise der Konzerne und gerade auch der Banken. Die in der Folge festgestellten privaten Schulden wurden durch die\u00a0 Rettungsprogramme de facto \u201everstaatlicht\u201c. Damit wurden die bereits existierenden Staatsdefizite in historisch ungeahnte H\u00f6hen katapultiert: in den USA von 65 auf 95 Prozent, in Europa von 66 auf 88\u00a0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie der Harvard-\u00d6konom Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart aus Washington in ihrem neuen Buch \u201eA Decade of Debt\u201c ausf\u00fchren, sind diese Schuldendimensionen in der Geschichte des Kapitalismus einmalig; nur f\u00fcr kurze Zeit am Ende des Zweiten Weltkriegs\u00a0 erreichte die Staatsverschuldung international \u00e4hnliche Gr\u00f6\u00dfenordnungen.<\/p>\n Um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, gingen die Regierungschefs fast \u00fcberall auf dem Planenten inzwischen zu einer Politik \u00fcber, die sie \u2013 wegen der fatalen Folgen in der Gro\u00dfen Depression 1929-33 in den Jahren 2007-09 noch tunlichst vermeiden wollten: gnadenlose Austerit\u00e4t. Damit droht nun \u2013 wenn auch mit Verz\u00f6gerung \u2013 eine \u00e4hnliche Entwicklung wie nach 1929: ein R\u00fcckfall in die Rezession (die Einnahmenverluste durch ausbleibende Steuergelder \u00fcbertreffen bei Weitem das\u00a0 Volumen der K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen). Zwar sind kurze konjunkturelle Erholungen oder weitere Phasen von Stagnation m\u00f6glich \u2013 solange jedoch eine umfassende Vernichtung von Kapital ausbleibt, kann im Rahmen des Kapitalismus kein substanzieller, l\u00e4nger anhaltender Aufschwung auf den Weg gebracht\u00a0 werden.<\/p>\n Derzeit zeichnet sich ein neuer Abschnitt innerhalb dieser globalen Krise ab. W\u00e4hrend die Euro-Zone beziehungsweise eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten ein Double Dip, ein erneutes Eintauchen in die Rezession (in Griechenland l\u00e4ngst eine Depression) durchlaufen und immer mehr Hedge-Fonds auf die Verst\u00e4rkung eines solchen Szenarios Wetten abschlie\u00dfen, schw\u00e4cht sich das Wachstum in den \u201eSchwellenl\u00e4ndern\u201c merklich ab. In China reduzierte es sich binnen zwei Jahren von zehn auf sieben bis acht Prozent, in Brasilien innerhalb von zw\u00f6lf Monaten von 7,5 auf 2,5 Prozent. Nat\u00fcrlich werden hier auch Wechselwirkungen sp\u00fcrbar: So wurden allein im vierten Quartal 2011 hundert Milliarden Dollar Kapital von Asien nach Europa abgezogen. Gleichzeitig kehrt auch die Kreditklemme zur\u00fcck \u2013 Banken parken Hunderte von Milliarden Euro \u00fcber Nacht bei der EZB anstatt sich gegenseitig mit Finanzmitteln zu versorgen.<\/p>\n Im Euro-Raum ist dieser Tage viel von \u201eTransferunion\u201c die Rede. Dabei ist solch eine Transferunion l\u00e4ngst Realit\u00e4t. Seit der Einf\u00fchrung des Euro sind die Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse Deutschlands gegen\u00fcber den anderen Euro-Staaten geradezu explodiert. Die deutsche Exportindustrie konnte zwischen 2002 und heute Zufl\u00fcsse von sage und schreibe 770 Milliarden Euro verbuchen. Da es sich bei der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion um einen Verbund von miteinander konkurrierenden kapitalistischen Nationalstaaten handelt, kann von einem \u201eL\u00e4nderfinanzausgleich\u201c keine Rede sein. Im Gegenteil. Die st\u00e4rkeren \u00d6konomien, allen voran die Bundesrepublik, n\u00f6tigten die schw\u00e4cheren, (bei den gro\u00dfen Finanzh\u00e4usern) Geld aufzunehmen, um in erster Linie deutsche Waren zu kaufen. Im Rahmen der Gemeinschaftsw\u00e4hrung wurden die Schwachen nicht unterst\u00fctzt, sondern regelrecht an die Wand gedr\u00fcckt. Dass sich diese \u00fcberhaupt darauf einlie\u00dfen, hatte damit zu tun, dass die dortigen Bourgeoisien hofften, vom Euro mittels niedriger Zinsen, stabiler Preise und intensiverer innereurop\u00e4ischer Handelsbeziehungen profitieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Aber geschw\u00e4cht durch eine im Aufschwung vom deutschen Kapital diktierte Geld- und Zinspolitik erweist sich der Euro in der Krise mehr und mehr als Zwangsjacke. W\u00e4hrend Italien sich in der Vergangenheit beispielsweise mittels Abwertungen der Lira zu sch\u00fctzen versuchte, sind bei gemeinsamen Zinss\u00e4tzen und einer gemeinsamen W\u00e4hrungsst\u00e4rke kurzfristige Schutzma\u00dfnahmen verbaut. Deshalb hat sich die Lage in den meisten Euro-Staaten trotz beziehungsweise wegen der \u201eRettungsprogramme\u201c nicht ent-, sondern weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n Wie katastrophal die Lage eigentlich ist, zeigt sich am Umfang der seitens der Euro-Regierungen und der EZB seit 2010 ergriffenen Ma\u00dfnahmen. F\u00fcr Griechenland, Irland und Portugal (f\u00fcr Hellas sogar zwei Mal) wurden Rettungspakete geschn\u00fcrt, die letztendlich den Banken unter die Arme greifen sollten, weil diese immense Kreditausf\u00e4lle f\u00fcrchten mussten. In Griechenland kam es zudem zu einem \u201eSchuldenschnitt\u201c, bei dem \u2013 wie selbst die FAZ am 10. M\u00e4rz in ihrem Leitartikel titelte \u2013 das \u201eFinanzsystem in Watte gepackt\u201c wurde.<\/p>\n Die EZB kaufte in der Folge Staatsanleihen von L\u00e4ndern, die sich \u2013 im Zusammenhang mit den ihre Schw\u00e4chen offenbarenden Rettungspaketen – sorgten, f\u00fcr ihre Staatsanleihen \u00fcberhaupt noch Abnehmer zu finden. Mittlerweile hat die Europ\u00e4ische Zentralbank auf diese Weise \u00fcber 220 Milliarden Euro angeh\u00e4uft, wodurch sie allm\u00e4hlich selber zu einer \u201eBad Bank\u201c zu werden droht.<\/p>\n Entscheidend f\u00fcr die sechsmonatige \u201eBeruhigung\u201c der Kapitalm\u00e4rkte in Europa war schlie\u00dflich die Hilfe, die seitens der EZB gegen\u00fcber den Banken geleistet wurde. Damit diese ihrer Kreditpolitik weiterhin nachkamen, versah Draghi die Finanzh\u00e4user mit riesigen Summen. Im Dezember 2011 und im Februar 2012 bot die EZB den Banken Geld zum Zinssatz von einem Prozent, was diese dann f\u00fcr deutlich h\u00f6here Zinss\u00e4tze gewinnbringend weiterverleihen konnten. Etwa eine Billion Euro ging so an die Deutsche Bank und an andere Finanzinstitute. Diesen Billionenbetrag bezeichnete der EZB-Chef als einen Befreiungsschlag, den er, an die deutschen M\u00f6rser im I. Weltkrieg erinnernd, \u201eDicke Bertha\u201c nannte. Dank dieser Hilfen gewannen die Banken wieder vertrauen darin, angeschlagenen Staaten Geld zu leihen \u2013 die Risikoaufschl\u00e4ge gingen vor\u00fcbergehend zur\u00fcck.<\/p>\n Im Mai stehen zwei Euro-Ma\u00dfnahmen im Bundestag zur Abstimmung. Zum einen der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM), der die Europ\u00e4ische Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t (EFSF) abl\u00f6sen soll und neben Krediten auch Bareinlagen vorsieht; insgesamt belaufen sich die Mittel dieses \u201eEuro-Rettungsschirms\u201c auf 800 Milliarden Euro. Zum anderen soll der Bundestag am 25. Mai den Fiskalpakt ratifizieren. Mit diesem will man die deutsche \u201eSchuldenbremse\u201c europaweit in 25 von 27 EU-Staaten verankeren.<\/p>\n Noch schl\u00e4gt der deutsche Kapitalismus in extremem Ma\u00df Profit aus dem Euro. Noch. Aber die Entwicklung wird zusehends brisanter. So stellen die sogenannten Target-Salden den Zahlungsausgleich zwischen den verschiedenen Notenbanken innerhalb der Euro-Zone her. W\u00e4hrend sich Gelder, die an die EZB gingen oder ausgeliehen wurden, fr\u00fcher rasch wieder ausglichen, zeichnet sich inzwischen eine bedrohliche Schieflage ab. Die Bundesbank hat neuerdings Forderungen gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Zentralbank von weit mehr als 500 Milliarden Euro. Alles kein Drama \u2013 solange kein Euro-Staat pleite geht beziehungsweise sich aus dem Euro-Raum verabschiedet. \u00dcbrigens wurde im Januar auch klammheimlich der \u201eSonderfonds Finanzmarktstabilisierung\u201c (SoFFin) wieder aufgelegt. Da beim Stresstest 2011 auch einige deutsche Finanzinstitute schlecht aussahen, erachtete man es als notwendig, diesen Bankenrettungsfonds (zun\u00e4chst bis Ende Dezember 2012) wieder in Kraft treten zu lassen. Die Stabilisierung der Gemeinschaftsw\u00e4hrung war Ende 2011 durch den R\u00fcckgang der Risikoaufschl\u00e4ge f\u00fcr spanische Staatsanleihen signalisiert worden. Dank der durch die EZB seitdem in das Finanzsystem gepumpten Liquidit\u00e4t konnten nicht nur die Kapitalm\u00e4rkte zeitweilig beruhigt werden, auch die Aktienkurse zogen europaweit wieder an. Diese Geldschwemme hatte allerdings lediglich die Wirkung einer Beruhigungspille, die nach geraumer Zeit zwangsl\u00e4ufig wieder abklingen muss. Seit April n\u00e4hern sich die Zinsen f\u00fcr spanische Staatsanleihen mit zehnj\u00e4hriger Laufzeit wieder der Gr\u00f6\u00dfenordnung von sechs Prozent und damit dem Niveau von vor sechs Monaten \u2013 einer Zinsh\u00f6he, die in Griechenland, Portugal und Irland seinerzeit die Rettungspakete notwendig machte.<\/p>\n Auch Griechenland selber kann jederzeit aufs Neue ins Trudeln geraten \u2013 m\u00f6glicherweise bereits wieder im Zuge der Parlamentswahlen vom 6. Mai. Falls die Bildung einer neuen Regierung scheitert und im Juni schon wieder Wahlen abgehalten werden sollten, k\u00f6nnte die Auszahlung der n\u00e4chsten Tranche des \u201eRettungspakets\u201c in Frage gestellt sein. Dass Hellas nicht aus dem Schneider ist, zeigt allein die Tatsache, dass f\u00fcr Griechenland trotz (beziehungsweise wegen) der verheerenden Einkommensk\u00fcrzungen um ein Drittel im Jahr 2020 \u201ebestenfalls\u201c eine Schuldenquote von 120 Prozent erwartet wird.<\/p>\n Die Euro-Zone erf\u00e4hrt in diesen Wochen jedoch nicht einfach nur eine R\u00fcckkehr ins Krisenstadium von Herbst 2011, sondern erklimmt derzeit eine neue Stufenleiter. Da mit Spanien eine der gr\u00f6\u00dferen \u00d6konomien der ver\u00e4chtlich PIIGS-Staaten genannten besonders labilen Volkswirtschaften in den Krisenstrudel ger\u00e4t, k\u00f6nnte sich jederzeit eine Spekulation gegen Italien als n\u00e4chsten Wackelkandidaten Bahn brechen. Weil sich die drittgr\u00f6\u00dfte Euro-Wirtschaft mit beinahe zwei Billionen in der Kreide befindet, w\u00fcrden in diesem Fall die Mittel f\u00fcr ein neuerliches Rettungspaket schwerlich mobilisiert werden k\u00f6nnen. Aber nicht nur Spanien ist nunmehr ins Auge des Sturms geraten. Das Scheitern der niederl\u00e4ndischen Regierung und die dort anstehenden Neuwahlen k\u00f6nnten einem der letzten mit h\u00f6chster Bonit\u00e4t bewerteten Staaten das Triple A kosten. Ein schlechteres Ranking durch die Ratingagenturen droht auch Frankreich. Sollte sich die Furcht vor einem politischen Kurswechsel unter Francois Hollande unter den Herrschenden breit machen, h\u00e4tte sich damit die Krise endg\u00fcltig nach Kerneuropa durchgefressen.<\/p>\n In Spanien zeigt sich das Dilemma der Gemeinschaftsw\u00e4hrung f\u00fcr die sch\u00e4cheren \u00d6konomien in aller Sch\u00e4rfe. Der Euro bedeutete f\u00fcr L\u00e4nder wie Spanien oder Irland Zinss\u00e4tze, die nicht aufgrund der eigenen Wirtschaftsst\u00e4rke, sondern nur wegen der St\u00e4rke Deutschlands und anderer so niedrig sein konnten. Gleichzeitig wuchs mit der Gr\u00fcndung der W\u00e4hrungsunion das Vertrauen ausl\u00e4ndischer Investoren. Das trug in Spanien genauso wenig wie in Griechenland oder anderswo zu einer Verbesserung der generellen Wirtschaftsstruktur bei. Im Gegenteil. Die Deindustrialisierung setzte sich fort, der Finanzsektor boomte. Und mit ihm gerade in Spanien (aber auch in Irland) der Immobilienmarkt. Zwischen 1997 und 2007 stiegen die spanischen H\u00e4userpreise um 120 Prozent. Seitdem geht es bergab: Die Priese fielen um 22 Prozent, Hunderttausende k\u00f6nnen ihre Hypotheken nicht abzahlen, eine Million Wohnungen steht inzwischen leer.<\/p>\n In Spanien handelt es sich weniger um eine Staatsschuldenkrise (wobei gerade einigen der sogenannten autonomen Regionen der Bankrott droht), sondern noch zugespitzter als in den meisten anderen L\u00e4ndern um einer veritable Bankenkrise. \u201eDie Citigroup sch\u00e4tzt, dass die Finanzwirtschaft des Landes gut eine Billion Euro an Krediten in den B\u00fcchern hat, die am Immobilienmarkt h\u00e4ngen\u201c, hei\u00dft es im SPIEGEL 17\/2012. \u201eSchon Ende 2011 war fast ein Zehntel dieser Darlehen marode.\u201c \u00dcbrigens sind die spanischen Finanzh\u00e4user ebenfalls massiv in die Krise Portugals involviert. Kein Wunder, dass sie die EZB-Gelder \u201ewie ein trockener Schwamm\u201c aufsaugten. – Aber dieser Puffer braucht sich langsam, aber sicher wieder auf. Zumal derzeit keine neuen Liquidit\u00e4tshilfen flie\u00dfen \u2013 w\u00e4hrend die Kurse der spanischen Staatsanleihen fallen und die Banken (als gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger) dadurch weiter geschw\u00e4cht werden.<\/p>\n Neben Deutschland, Finnland und Luxemburg sind die Niederlande das einzige verbliebene europ\u00e4ische Land mit der Bestnote im Rating. Aber auch dort bel\u00e4uft sich das Haushaltsdefizit auf 4,7 Prozent (und damit 50 Prozent \u00fcber der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts). 16 Milliarden Euro sollen deshalb jetzt im Zeitraffer zusammengetrichen werden. Gemessen an der Bev\u00f6lkerung w\u00e4ren das f\u00fcr die Bundesrepublik 80 Milliarden Euro K\u00fcrzungen auf einen Schlag! Mittlerweile ist die Regierung zerbrochen, Neuwahlen wurden ausgerufen, die linke Formation Sozialistische Partei (SP) belegt in Umfragen gegenw\u00e4rtig den zweiten Platz.<\/p>\n Mehr noch als die Regierungskrise in den Niederlanden wird aber der Wahlsieg von Hollande in Frankreich europaweit f\u00fcr Turbulenzen sorgen. Obwohl Hollande alles andere als ein Sozialist oder auch nur ein Linker ist, zwang ihn die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zu seinen politischen Versprechen, um Nicolas Sarkozy schlagen zu k\u00f6nnen. So verk\u00fcndete Hollande Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Reichen, Euro-Bonds, EZB-Kredite direkt an die Staaten statt an Banken und die Neuverhandlung des Fiskalpakts. Zwar wird Hollande von Teilen der B\u00fcrgerlichen in Frankreich und international massiv unter Druck gesetzt werden; dennoch ist es unwahrscheinlich, dass er bei der aktuellen Konstellation von einem Tag auf den anderen alle seine Vorhaben sofort fallen lassen kann.<\/p>\n Damit der Fiskalpakt in Kraft tritt, reicht die Zustimmung von zw\u00f6lf der 17 Euro-Staaten. Trotzdem h\u00e4tte eine Ablehnung des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten und ein (dadurch an Schwung gewinnendes) \u201eNein\u201c beim irischen Referendum erhebliche politische Verwerfungen in der Euro-Zone zur Folge.<\/p>\n Philip Plickert sorgte sich in der FAZ vom 4. Mai, dass \u201edie Stimmung nun kippt. Immer lauter werden die Warnungen vor dem vermeintlichen \u201eKaputtsparen\u201c. Der wahrscheinliche n\u00e4chste franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Francois Hollande macht sich schon zum Wortf\u00fchrer der S\u00fcdschiene, die sich gegen das deutsche \u201eSpardiktat\u201c auflehnt.\u201c Als die Weltwirtschaftskrise 2007 ihren Lauf nahm, pumpten die Regierenden international 15 Billionen Dollar in die Wirtschaft. Da durch diese \u00f6ffentlichen Hilfen f\u00fcr die privaten Banken und Konzerne die Staatsschulden eskalierten, steuert das b\u00fcrgerliche Establishment seit ungef\u00e4hr zwei Jahren um. \u00dcberall ist f\u00fcr sie jetzt Austerit\u00e4t das Gebot der Stunde. Wenn Antikrisenma\u00dfnahmen, dann nicht in Form neuer Konjunkturprogramme, sondern durch die Politik des \u201ebilligen Geldes\u201c.<\/p>\n Diese Austerit\u00e4tspolitik dominiert zwar heute im b\u00fcrgerlichen Lager, ist aber auch nicht unumstritten. Teile der Herrschenden haben Angst, dass im Zuge dieser Ma\u00dfnahmen der Euro in die Br\u00fcche gehen und die globale \u00d6konomie in eine Depression gerissen werden k\u00f6nnte. So warnte der New Yorker Keynesianer Paul Krugman k\u00fcrzlich davor, dass \u201eEuropa wirtschaftspolitisch Selbstmord begehen\u201c w\u00fcrde. Joseph Stiglitz, wie Krugman Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Wirtschaft, meinte ebenfalls: Europa spart sich zu Tode. Die Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Christine Lagarde, der Spekulant George Soros oder die konservative Zeitschrift \u201eEconomist\u201c bliesen ins gleiche Horn.<\/p>\n Trotzdem halten bislang die meisten der einflussreichen Kr\u00e4fte in der Euro-Zone am Kahlschlag fest. Nat\u00fcrlich liegt dies in der Logik dieser auf eine kapitalistische W\u00e4hrungsunion zugeschnittenen Gemeinschaftsw\u00e4hrung. Au\u00dferdem versuchen Rajoy in Spanien oder Mario Monti in Italien mittels einer eigenen \u201eAgenda 2010\u201c im Eilschritt die Wettbewerbsbedingungen nach deutschem Vorbild \u2013 und auf Kosten der Arbeiterklasse \u2013 zu verbessern. Dar\u00fcber hinaus bedeutet das unter der Fuchtel der \u201eTroika\u201c stehende Griechenland f\u00fcr das Kapital ein Laboratorium, wie weit sich die Daumenschrauben anziehen lassen.<\/p>\n Allerdings k\u00f6nnte es durchaus sein, dass manche B\u00fcrgerliche dieses Crash-Programm nicht nur, wie Krugman oder Lagarde, in Frage stellen, sondern auch davon \u2013 zumindest zeitweilig \u2013 ablassen. Das h\u00e4ngt jedoch in allererster Linie davon ab, wie stark der \u201eDruck auf der Stra\u00dfe\u201c ist (wie die Financial Times es am 25. April formulierte). In verzerrter Form zeigt sich dies auch im Hinblick auf Hollandes Wahlversprechen oder das irische Referendum. Es stellt sich nicht die Frage, ob sondern wann der Euro scheitert. Allerdings haben sich die Herrschenden in der Bundesrepublik und in der ganzen Euro-Zone mehrheitlich daf\u00fcr entschieden, erbittert um den Fortbestand der W\u00e4rungsunion zu k\u00e4mpfen. Deshalb k\u00f6nnte sich diese Agonie noch \u00fcber einige Zeit in die L\u00e4nge ziehen. Es stellt sich aber nicht nur die Frage, wann sondern auch wie der Euro scheitert. Wahrscheinlich ist derzeit, dass zun\u00e4chst Griechenland und eventuell weitere besonders geschw\u00e4chte \u00d6konomien die Gemeinschaftsw\u00e4hrung aufgeben (\u00fcbrigens kommt auch der Private-Equity-Fonds Wilmington Trust, der gegenw\u00e4rtig das Euro-Programm f\u00fcr Hellas \u201ebegleitet\u201c, in einer Studie zu diesem Schluss). Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass \u00fcber den Zerfall der Euro-Zone auch die gesamte Europ\u00e4ische Union zerbricht.<\/p>\n \u00dcber kurz oder lang droht eine R\u00fcckkehr zu protektionistischen Ma\u00dfnahmen, wie sie in den drei\u00dfiger Jahren galten. Dabei werden auch die Rivalit\u00e4ten der imperialistischen M\u00e4chte innerhalb Europas wieder offener zu Tage treten. Heute versucht man bei aller Konkurrenz untereinander noch, gemeinsam gegen die Kontrahenten au\u00dferhalb der Euro-Zone beziehungsweise au\u00dferhalb der EU vorzugehen.<\/p>\n Wahrscheinlich werden auch die beiden in Europa f\u00fchrenden Kr\u00e4fte, Deutschland und Frankreich, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter getrennte Wege gehen. Unter Hollande k\u00f6nnten bereits in n\u00e4chster Zeit gr\u00f6\u00dfere Konflikte aufflammen. \u00dcber das Fernsehduell zwischen Hollande und Sarkozy schrieb die FAZ am 4. Mai bezeichnenderweise: \u201eAm Studiotisch sa\u00df neben den beiden Rivalen, die \u00fcber die Zukunft Frankreichs stritten, auch noch ein heimlicher Gast: Deutschland. „Sie haben gegen\u00fcber Deutschland nicht standgehalten“, hielt Hollande Sarkozy vor.\u201c<\/p>\n Noch befindet sich die deutsche \u00d6konomie in einer Sondersituation. Zwar schrumpfte auch hier die Wirtschaft im Winterhalbjahr angesichts der immensen Exportabh\u00e4ngigkeit. Gleichzeitig profitiert die Bundesrepublik aber gerade auch von der geschw\u00e4chten W\u00e4hrung. Vor allem hilft den Kapitaleignern hierzulande gegenw\u00e4rtig das g\u00fcnstige Zinsniveau. So belebt sich seit Mitte 2010 der Immobilienmarkt. 2011 stiegen die Wohnungsprise um 5,5 Prozent. Die Vergabe der Wohnungsbaukredite zog im letzten Jahr um 84 Prozent an. Im ersten Quartal schnellten die Preise weiter, um \u00fcber zehn Prozent, an.<\/p>\n Allerdings ist die deutsche Wirtschaft sehr verwundbar. Wenn die Euro-Krise sich versch\u00e4rfen sollte und die Abschw\u00e4chung von China und anderen \u201eSchwellenl\u00e4ndern\u201c weitergeht, dann k\u00f6nnte uns auch hier schon bald nicht nur ein Abschwung, sondern auch ein neues \u201eSparparket\u201c (m\u00f6glicherweise getarnt als \u201eAgenda 2020\u201c) bl\u00fchen.<\/p>\n Ein kleines Warnsignal: Zwar werden Bundesanleihen derzeit als \u201esicherer Hafen\u201c gesehen, folglich sind die Renditen auf dem Anleihemarkt auf ein Rekordtief gefallen. Daf\u00fcr schnellte am Markt f\u00fcr Kreditausfallversicherungen die Risikopr\u00e4mie f\u00fcr Deutschland in die H\u00f6he. \u201eMitte April gab es Meldungen, wonach der amerikanische Hedge-Fonds-Manager angeblich auf eine Zuspitzung der Euro-Krise und damit auf eine schlechtere Bonit\u00e4t Deutschlands setzt\u201c (FAZ vom 5. Mai).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Euro-Krise frisst sich nach \u201eKerneuropa\u201c durch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,123],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15146"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15146"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15146\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Krise des Weltkapitalismus und der Euro-Zone bleiben virulent<\/strong><\/h4>\n
drastischer R\u00fcckgang der kaufkr\u00e4ftigen Nachfrage. Was die weltweite Talfahrt nach 2007 ma\u00dfgeblich verursachte. Folglich sind die gewaltigen Mengen brachliegendes Kapital der Konzerne die andere\u00a0 Seite der Medailleder Verschuldung der Staaten, Kleinunternehmen und privaten Haushalte.<\/p>\nGeldschwemme<\/h4>\n
Neues Stadium der Euro-Krise<\/p>\nSpaniens Banken droht der Kollaps<\/h4>\n
Destabilisierung der \u201estabilen Kernunion\u201c<\/h4>\n
K\u00fcrzen ohne Ende?<\/p>\n
Vor der Wiederkehr zwischenimperialistischer Spannungen im Zentrum Europas<\/p>\n