Die Wahlen in Frankreich und Griechenland ersch\u00fcttern den Kontinent<\/p>\n
Die Wahlen in Frankreich und Griechenland ersch\u00fcttern den Kontinent<\/strong><\/p>\n Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u2013 in ihrer gro\u00dfen Mehrheit Lohnabh\u00e4ngige, Erwerbslose, RentnerInnen und Studierende \u2013 in Frankreich und Griechenland haben der kapitalistischen K\u00fcrzungspolitik eine Ohrfeige verpasst! Deutlicher h\u00e4tte die Ablehnung der Verarmungspolitik von Sarkozy, Papedemos, Merkel und den hinter ihnen stehenden Kapitalistenklassen kaum ausfallen k\u00f6nnen. Doch ein Politikwechsel im Interesse der Millionen von Sozialk\u00fcrzungen und Massenarbeitslosigkeit betroffenen ist trotzdem nicht in Sicht.<\/strong><\/p>\n von Sascha Stanicic, Berlin<\/em> \u201eSarkozy d\u00e9gage!\u201c – 200.000 feierten in der Nacht von Sonntag auf Montag die Abwahl des verhassten Nicolas Sarkozy und riefen \u201eHollande pr\u00e9sident\u201c. Sorgenfalten machen sich gleichzeitig in den Gesichtern von Merkel und EZB-Chef Draghi breit, die in der Forderung des neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten nach Nachverhandlungen des EU-Fiskalpakts eine Herausforderungen ihrer r\u00fccksichtslosen Austerit\u00e4tspolitik sehen.<\/p>\n Hollande hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, nicht zuletzt auch wegen des Drucks durch die erfolgreiche Wahlkampagne der Linksfront mit ihrem Spitzenkandidaten M\u00e9lenchon in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen, und wird kaum schnell von seiner Forderung nach Nachverhandlungen des Fiskalpakts abr\u00fccken. Doch inhaltlich ist es keineswegs so, dass seine Positionen mit denen von Angela Merkel inkompatibel sind. Hollande fordert Wachstumsimpulse und dr\u00fcckt damit die Erkenntnis, die in wachsenden Teilen des B\u00fcrgertums zunimmt, aus, dass die zur Zeit betriebene K\u00fcrzungspolitik f\u00fcr die von der Staatsschuldenkrise am meisten betroffenen L\u00e4nder nur eine Vertiefung der Rezession bedeutet und die L\u00f6sung dieser Krise damit selber untergr\u00e4bt. Diese \u00dcberlegungen sind nicht von dem Wunsch getragen, die Interessen von Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen zu vertreten, sondern die Profitraten f\u00fcr die franz\u00f6sischen Banken und Konzerne zu erh\u00f6hen. Ein Infragestellen der derzeit vorherrschenden einseitigen K\u00fcrzungspolitik bedeutet noch nicht, dass damit f\u00fcr Reformen im Interesse der Arbeiterklasse eingetreten wird. Zwar macht Hollande auch hier ein paar Versprechungen, wie die Erh\u00f6hung der Reichensteuer, die Einstellung zehntausender neuer LehrerInnen und eine Wiedereinf\u00fchrung des Renteneintritts mit 60 Jahren (bei 41 Beitragsjahren), aber trotzdem sind alle Vergleiche seines Regierungsprogramms mit dem von Francois Mitterand 1981 unpassend. Dieser bildete damals eine Regierung mit der Kommunistischen Partei auf der Basis eines linksreformistischen Regierungsprogramms, das unter anderem die Verstaatlichung einer Reihe von strukturbestimmenden Unternehmen vorsah. Die franz\u00f6sischen Kapitalisten traten daraufhin in einen Investitionsstreik und Mitterand \u00e4nderte seinen Kurs und wurde ein pro-kapitalistischer Staatsf\u00fchrer wie jeder andere. Hollande f\u00e4ngt da an, wo Mitterand aufh\u00f6rte. Obwohl die Wahl vor allem eine Anti-Sarkozy-Abstimmung war, hat der Wechsel im Elys\u00e9e-Palast sicher einige Erwartungen in Teilen der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse geweckt. Diese werden umso gr\u00f6\u00dfer sein, sollte auch die Parlamentswahl im Juni ein Ende der konservativen Mehrheit bedeuten. Werden diese Erwartungen nicht befriedigt, wird die n\u00e4chste Runde auf den Stra\u00dfen und in den Betrieben ausgetragen werden.<\/p>\n Auch europaweit wird der Wahlsieg Hollandes all diejenigen motivieren, die sich dem Fiskalpakt und der Austerit\u00e4tspolitik entgegen stellen wollen. So ist zu hoffen, dass die Nein-Stimmen beim irischen Referendum zum Fiskalpakt am 31. Mai gest\u00e4rkt werden. Wie die Auseinandersetzung zwischen Merkel und Hollande ausgehen wird, h\u00e4ngt aber vor allem vom weiteren Verlauf der Krise und den Ereignissen in Griechenland und Spanien ab. Grunds\u00e4tzlich ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass zum Beispiel neben dem Fiskalpakt ein Wachstumspakt vereinbart wird, wie auch immer ein solcher aussehen w\u00fcrde. So k\u00f6nnte Hollande sein Gesicht wahren, ohne den Fiskalpakt tats\u00e4chlich aufzuschn\u00fcren. So sind auch die Stellungnahmen aus Berlin zu verstehen, die einerseits betonen, dass der Fiskalpakt nicht mehr verhandelbar sei, aber viel Offenheit f\u00fcr die Frage wachstumsf\u00f6rdernder Ma\u00dfnahmen zum Ausdruck bringen. Das ist auch der Hintergrund f\u00fcr den nun f\u00fcr den 23. Mai anberaumten EU-Sondergipfel zum Thema Wachstumsf\u00f6rderung. Ob diese dann substanziell w\u00e4ren, tats\u00e4chlich Wirtschaftswachstum ausl\u00f6sen und Verbesserungen f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung nach sich ziehen w\u00fcrden ist aber eine v\u00f6llig andere Frage und nicht zu erwarten.<\/p>\n Wenn der Wahlausgang in Frankreich den Herrschenden Europas Sorgenfalten ins Gesicht trieb, dann versetzt das Wahlergebnis in Griechenland diese Damen und Herren in Panik. Zweifellos markiert die Wahl dort eine Zeitenwende und hat unabsehbare Auswirkungen. Der griechischst\u00e4mmige FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis brachte es auf den Punkt: \u201eDieses Wahlergebnis ist ein Erdbeben \u2013 und der klare Beweis daf\u00fcr, dass das bisherige politische System nicht weiter existieren kann. Ich gebe ihm h\u00f6chstens noch sechs bis zw\u00f6lf Monate, danach ist Schluss.\u201c<\/p>\n Seit dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur 1974 wurde die griechische Politik von den zwei gro\u00dfen Parteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung \u2013 die griechische Sozialdemokratie) dominiert. Noch bei den Wahlen 2009 erhielten beide Parteien zusammen \u00fcber 70 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nun sind beide abgest\u00fcrzt, haben 3,2 Millionen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler verloren und k\u00f6nnen nicht einmal mehr zusammen eine Regierung bilden (und das obwohl die ND als st\u00e4rkste Partei nach griechischem Wahlrecht f\u00fcnfzig Parlamentssitze geschenkt bekommt).<\/p>\n Die Griechinnen und Griechen nutzten die Gelegenheit durch den Wahlgang ihre Abscheu vor diesen beiden Parteien , die willf\u00e4hrig die K\u00fcrzungsdiktate der Troika (EU, EZB und IWF) ausgef\u00fchrt haben, auszudr\u00fccken. Es gab eine massive Linksverschiebung mit dem Aufstieg des Linksb\u00fcndnisses SYRIZA mit 16,8 Prozent zur zweitst\u00e4rksten Kraft. Auch die Kommunistische Partei (KKE) konnte zulegen und erreichte 8,4 Prozent. H\u00e4tten die Linken sich auf eine gemeinsame Kandidatur geeinigt , w\u00e4ren sie zweifellos st\u00e4rkste Kraft geworden und h\u00e4tte dies eine Dynamik ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, die die Linke an die Regierung gebracht h\u00e4tte. Aber gleichzeitig gingen ein Drittel der Wahlberechtigten \u2013 trotz Wahlpflicht \u2013 nicht an die Urnen und 19 Prozent stimmten f\u00fcr die vielen kleinen Parteien, die die Drei-Prozent-H\u00fcrde zum Einzug ins Parlament nicht schafften \u2013 darunter auch das antikapitalistische B\u00fcndnis ANTARSYA, das 1,2 Prozent erreichte.<\/p>\n Die Faschisten von Chrysi Avgni (\u201eGoldene Morgend\u00e4mmerung\u201c) schafften erstmals den Sprung ins Parlament, w\u00e4hrend die Rechtspopulisten von LAOS den Preis f\u00fcr ihre Regierungsbeteiligung zahlten und aus dem Parlament flogen. Insgesamt wuchs das rechtsradikale Lage \u201enur\u201c von 400.000 auf 620.000 Stimmen, w\u00e4hrend SYRIZA und KKE circa 800.000 Stimmen hinzu gewannen. Aber ein solcher Wahlerfolg offener Nazis \u2013 und das in einem Land, dass unglaublich unter der Besatzung von Nazi-Deutschland gelitten hat \u2013 ist eine ernste Warnung an die Linke und die Arbeiterbewegung. Wenn sie dabei versagen, der griechischen Bev\u00f6lkerung einen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen, werden Nationalismus und faschistische Kr\u00e4fte noch weiter erstarken k\u00f6nnen.<\/p>\n Aber erst einmal liegt die Initiative bei der Linken und hier vor allem bei SYRIZA. Die F\u00fchrung des Linksb\u00fcndnisses unter Alexis Tsipras hat zurecht die Notwendigkeit einer Regierungs\u00fcbernahme durch die politisch Linke betont und einen entsprechenden Appell an die KommunistInnen gerichtet. Diese haben in ihrem unfassbaren Sektierertum die M\u00f6glichkeit einer gemeinsamen Regierung ausgeschlagen. Die KKE-Vorsitzende Papariga hat vor den Wahlen in Interviews sogar gesagt, es sei wichtiger eine starke Opposition zu haben, als eine linke Regierung. Doch es kommt vor allem darauf an, welche Politik eine solche Regierung machen w\u00fcrde. Es ist falsch, dass Tsipras einen Appell an alle Kr\u00e4fte, die gegen die bisherigen Memoranden (die K\u00fcrzungspakete) gestimmt haben, gerichtet hat, zu einer Regierung zusammen zu kommen. Das beinhaltet die rechtskonservativen \u201eUnabh\u00e4ngigen Griechen\u201c, die sicherlich nicht f\u00fcr eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse und der verarmten Volksschichten stehen. Eine Regierung der linken Parteien m\u00fcsste zur Massenmobilisierung im Kampf gegen die Diktate der Troika aufrufen, die Schuldenzahlungen einstellen, die Banken verstaatlichen, diese unter demokratische Kontrolle der arbeitenden Bev\u00f6lkerung stellen und damit Ma\u00dfnahmen zum Bruch mit dem Kapitalismus einleiten.<\/p>\n Nachdem der ND-Chef Samaras keine Regierung zusammen bekommen hat, sind Neuwahlen nun die wahrscheinlichste Variante. Wie diese ausgehen werden, ist heute nicht abzusch\u00e4tzen. Wahrscheinlich werden die Griechinnen und Griechen bis dahin Opfer einer Erpressungskampagne durch die EU, die kapitalistischen Medien und durch ND und PASOK. Die n\u00e4chste Tranche der so genannten Hilfszahlungen der Troika steht im Juni an. Diese k\u00f6nnte zur\u00fcck gehalten werden, so lange es keine neue Regierung gibt, die sich den K\u00fcrzungsprogrammen verpflichtet. Das wiederum k\u00f6nnte die Pistole sein, die den griechischen W\u00e4hlerInnen auf die Brust gesetzt wird: stimmt f\u00fcr ND\/PASOK oder der Staatsbankrott kommt! Ob das wirkt, steht aber in den Sternen. Denkbar ist auch, dass die Polarisierung sich fortsetzt und gerade SYRIZA weiter zulegt, weil sie als die einzige Kraft gesehen wird, die eine Bereitschaft zur Bildung einer alternativen Regierung zeigt. Das wiederum w\u00e4re der Alptraum f\u00fcr die EU-Kapitalisten und k\u00f6nnte der Tropfen sein, der das Fass zum \u00dcberlaufen bringt \u2013 und den Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone bedeuten k\u00f6nnte. Die M\u00e4rkte reagierten nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland entsprechend nerv\u00f6s, Kurse fielen an den B\u00f6rsen und auch der Wert des Euros gab nach.<\/p>\n Nouriel Roubini, der weltbekannte \u00d6konom, der zu den wenigen geh\u00f6rte, die die Weltwirtschaftskrise vorher sagten, twitterte am Tag nach den Wahlen, dass die Wahrscheinlichkeit des Rauswurfs Griechenlands aus der Eurozone bis Ende 2013 von der Citibank bei 50 bis 75 Prozent eingesch\u00e4tzt wird. Angesichts der Lage in Spanien und Italien k\u00f6nnte das aber genau die Kettenreaktion ausl\u00f6sen, vor der sich die Herrschenden Europas seit zwei Jahren so f\u00fcrchten. Eins jedenfalls ist klar: das Jahr 2012 wird noch sehr ereignisreich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Wahlen in Frankreich und Griechenland ersch\u00fcttern den Kontinent<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,46],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15142"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15142"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15142\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u201eDer Tag, der alles \u00e4nderte\u201c – so lautete die Schlagzeile eines Artikels auf SPIEGEL Online \u00fcber den 6. Mai 2012, den Tag der zweiten Runde der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschafts- und der griechischen Parlamentswahlen. \u201eAlles\u201c hat sich zwar nicht ge\u00e4ndert – immer noch herrschen Kapitalisten und B\u00e4nker in Europa -, aber die Wahlergebnisse kommen einem Erdbeben gleich, das die politischen Verh\u00e4ltnisse in der EU durcheinander wirbelt und auch gro\u00dfe wirtschaftliche Auswirkungen haben kann. Nicht zuletzt weil die Wahlen am Beginn einer neuen Stufe der Euro-Krise (siehe Artikel hier) stattfanden und gleichzeitig die niederl\u00e4ndische Regierung abdanken muss, bei den britischen Kommunalwahlen die Regierungsparteien der Konservativen und Liberalen abgestraft wurden, sich die politische und \u00f6konomische Krise des Kontinents also verst\u00e4rkt.<\/p>\nFrankreich<\/h4>\n
Griechenland<\/h4>\n