{"id":15125,"date":"2012-05-08T00:00:21","date_gmt":"2012-05-07T22:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/neu.sozialismus.info\/?p=15125"},"modified":"2013-06-05T10:48:27","modified_gmt":"2013-06-05T08:48:27","slug":"grossbritannien-am-10-mai-schlagen-wir-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/grossbritannien-am-10-mai-schlagen-wir-zurueck\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien: \u201eAm 10. Mai schlagen wir zur\u00fcck!\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Rentenk\u00fcrzungen, Stellenstreichungen, Beschneidung des \u00f6ffentlichen Dienstes<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/pcs-e1336572639981.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-15126\" title=\"pcs\" src=\"http:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/pcs-e1336572639981-280x171.jpg\" alt=\"\" width=\"280\" height=\"171\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/pcs-e1336572639981-280x171.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/pcs-e1336572639981-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/pcs-e1336572639981-560x343.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/pcs-e1336572639981-325x200.jpg 325w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/pcs-e1336572639981.jpg 1162w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a>Der Vorstand der PCS hat f\u00fcr den 10. Mai (M10) zu landesweiten Streikaktionen als Teil einer gemeinsamen Kampagne zusammen mit anderen Gewerkschaften aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen werden in drei von vier Branchen stattfinden, die von den Angriffen der Regierung auf die Renten betroffen sind: im \u00f6ffentlichen Dienst, bei der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich.<br \/> <em><\/em><br \/> Dieses gewerkschaftliche M10-B\u00fcndnis ist n\u00f6tig, um eine Regierung der Million\u00e4re herauszufordern, die versucht, schlecht bezahlte ArbeiterInnen zu zwingen, noch mehr zu bezahlen, l\u00e4nger zu arbeiten und daf\u00fcr sp\u00e4ter weniger Rente zu bekommen<br \/> Das Ziel der Regierung ist es dabei, die Renten herunterzufahren, um Privatisierungen \u201efinanzierbarer\u201c zu machen. Sie wollen die grundlegenden Dienste beschneiden oder ganz zerst\u00f6ren, die unsere Kommunen am Leben erhalten. Und sie wollen ihren Banken und den Kassenwarten der Gro\u00dfkonzerne damit die M\u00f6glichkeit schaffen, so viel Profit wie m\u00f6glich aus dem herauszupressen, was noch \u00fcbrig bleibt.<br \/> Dabei stehen 120 Milliarden brit. Pfund (etwa 147 Milliarden Euro; Anm. d. \u00dcbers.) an nicht bezahlten Steuern zu Buche, die im Wesentlichen bei den Reichen zu holen w\u00e4ren. Die Gro\u00dfkonzerne sitzen auf mehr als 750 Milliarden brit. Pfund (etwa 921 Milliarden Euro; Anm. d. \u00dcbers.), die investiert werden k\u00f6nnten, um Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Nicht eine der geplanten Streichungen in unserem \u00f6ffentlichen Dienst ist notwendig.<br \/> Die M10-Aktion wird einen Tag nach der Rede der K\u00f6nigin vor dem Parlament stattfinden, in der die n\u00e4chsten K\u00fcrzungen der Regierungskoalition dargelegt werden. Dazu z\u00e4hlt auch, dass weitere Ver\u00e4nderungen bei den Renten durchgedr\u00fcckt werden sollen. Das hei\u00dft, dass Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes monatlich mehr einzahlen und bis zu acht Jahre l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen. Sie haben au\u00dferdem den Plan, ein regionales und lokales Verg\u00fctungssystem einzuf\u00fchren, das \u2013 wenn es so umgesetzt wird, f\u00fcr viele in den sozial am st\u00e4rksten benachteiligten Gebieten Gro\u00dfbritanniens ein Einfrieren der L\u00f6hne bedeuten w\u00fcrde.<br \/> Angriff auf die Renten<br \/> Der Angriff auf die Renten ist ein entscheidendes Element beim Vorgehen der Regierung gegen die Arbeitnehmerschaft. Wenn bei den Renten nachgegeben wird, w\u00fcrde dies den Con-Dems gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr geben, ihre Attacken zu verst\u00e4rken. (\u201eto condemn\u201c = verachten; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegen\u00fcber der konservativ\/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. \u00dcbers.)<br \/> Der Kampf um die Renten bietet der Gewerkschaftsbewegung die M\u00f6glichkeit, ein breites B\u00fcndnis aufzubauen, um die Pl\u00e4ne der Regierung zu durchkreuzen. Am 30. November erlebten wir den gr\u00f6\u00dften Streik in der Neueren Geschichte, was die Regierung ins Schleudern brachte. H\u00e4tte man an der Stelle weitergemacht, so w\u00e4re die Regierung zweifelsohne gestoppt worden. \u2013 Das ist immer noch m\u00f6glich!<br \/> Bei den Kernthemen hinsichtlich der Renten (mehr zahlen, l\u00e4nger arbeiten und am Ende weniger bekommen) hat die Regierung keine Zugest\u00e4ndnisse gemacht. Deshalb war es auch ein schwerer Fehler, dass die F\u00fchrung des TUC (brit. Gewerkschaftsbund; Anm. d. \u00dcbers.) auf die Teile-und-Herrsche-Taktik der Regierung hereingefallen ist und ihre \u201eHauptvertragspunkte\u201c zum Thema Renten im vergangenen Dezember akzeptiert hat. Dieses feige Verhalten brachte die Gefahr der Demoralisierung der ArbeiterInnen mit sich, und f\u00fcr die Regierung bedeutete das einen enormen Ansporn.<br \/> Zusammen mit einer Reihe weiterer Gewerkschaften hat die PCS sich gegen diesen Ausverkauf positioniert. Beim Wiederaufbau der Gewerkschaftsb\u00fcndnisse hat die PCS eine Schl\u00fcsselrolle gespielt. Die \u201eLeft Unity Conference\u201c (Konferenz der linken Einheit) der PCS am 7. Januar in London, an der mehr als 500 AktivistInnen aus allen Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes teilnahmen, um sich f\u00fcr den Gegenschlag zu wappnen, war ein entscheidender Wendepunkt.<br \/> Eine separat festgehaltene Abstimmung ergab, dass 90 Prozent der Mitglieder f\u00fcr die Ablehnung der Regierungsangebote sind und weitere 72 Prozent zus\u00e4tzliche Aktionen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Die Mitglieder stimmten im Sinne eines eindeutigen Verst\u00e4ndnisses dar\u00fcber, dass jede weitere Aktion auf Grundlage einer \u201estarken Kampagne\u201c stattfinden muss, mit der man in der Lage ist, Zugest\u00e4ndnisse zu erzwingen. Daraufhin wurde der 28. M\u00e4rz (M28) als Tag der Neubelebung durch Streikaktionen gesetzt. Doch dann sickerte durch, dass wichtige B\u00fcndnispartner nicht mehr teilnehmen konnten oder wollten.<br \/> Die Dinge lagen ziemlich einfach: Das B\u00fcndnis konnte nicht mit der Art von Aktion aufbieten, die unsere Mitglieder erwartet hatten. Und statt die Idee von M28 weiter voranzutreiben, entschied sich der PCS-Vorstand, sich zur Reorganisierung des B\u00fcndnisses einige Wochen Zeit zu nehmen, um am Ende erfolgreiche Aktionen m\u00f6glich zu machen.<br \/> Wenn man sich mitten im Kampf befindet, dann ist es wichtig, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Einheit zu erreichen. Mitglieder und AktivistInnen waren zwar entt\u00e4uscht, dass es mit M28 nicht vorw\u00e4rts ging, konnten die Gr\u00fcnde daf\u00fcr aber nachvollziehen.<br \/> Wir wollten ein paar Wochen warten, um dann mit effektiven Aktionen loslegen zu k\u00f6nnen. Wir taten dies mit der Idee, im Anschluss ein in hohem Ma\u00dfe gest\u00e4rkt aus dieser Atempause hervorgehendes B\u00fcndnis vorzufinden. \u2013 Und genau dies wird jetzt passieren. Dieses B\u00fcndnis wird jetzt gr\u00f6\u00dfer sein als noch bei den Streiks am 30. Juni, und es wird drei von vier Branchen repr\u00e4sentieren, die von den K\u00fcrzungspl\u00e4nen bei den Renten betroffen sind: \u00f6ffentlicher Dienst, Bildung und Gesundheit.<br \/> Auf die St\u00e4rke bauen<br \/> Weil den ArbeiterInnen das ganze Ausma\u00df der Angriffe klar ist, baut der Kampf um die Renten auf die St\u00e4rke. Am 10. Mai werden jetzt auch andere Gewerkschaften teilnehmen, darunter die Untergliederungen von \u201eUNITE\u201c in Gesundheitsbereich und \u00f6ffentlichem Dienst, die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes in Nordirland, \u201eNIPSA\u201c, die Gewerkschaft der HochschuldozentInnen, UCU, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer diese Woche eine formelle Entscheidung f\u00fcr einen Streik einbringen wird, und die Untergliederung der Transportarbeitergewerkschaft RMT, die die KollegInnen bei der \u201eRoyal Fleet Auxiliary\u201c (weitgehend mit ZivilistInnen besetzt Flotte, die f\u00fcr die Versorgung der Royal Navy verantwortlich ist; Anm. d. \u00dcbers.) organisiert.<br \/> Die Lehrergewerkschaft NUT kommt zusammen, um \u00fcber regionale Unterst\u00fctzungsaktionen wie auch \u00fcber landesweite Aktionen \u2013 darunter die f\u00fcr den Juni vorgesehenen, zu entscheiden.<br \/> Auch der Polizei-Verband wird am 10. Mai eine 25.000 TeilnehmerInnen starke Demonstration gegen die Angriffe auf ihre Renten, Arbeitspl\u00e4tze, Bezahlung und Privatisierungen in London durchf\u00fchren. Die \u201eBritish Medical Association\u201c (brit. \u00c4rztekammer; Anm. d. \u00dcbers.) f\u00fchrt ebenfalls eine Umfrage dazu unter ihren Mitgliedern durch.<br \/> \u00c4u\u00dferst bedeutsam ist, dass auch die GMB (mit 600.000 Mitgliedern eine der gr\u00f6\u00dften brit. Gewerkschaften; Erg. d. \u00dcbers.) die m\u00f6gliche Ablehnung des Regierungsvorhabens abstimmt. Das ist eine sehr wichtige Entwicklung. Auch wenn diese Gewerkschaft nicht an M10 teilnehmen wird, wird damit m\u00f6glich, dass eine der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes Teil eines wachsenden B\u00fcndnisses wird. Im Sommer k\u00f6nnten wir also Aktionen in weit gr\u00f6\u00dferem Umfang erleben, als viele wahrscheinlich geglaubt haben.<br \/> Um ihre Rentenk\u00fcrzungspl\u00e4ne durchsetzen zu k\u00f6nnen, muss die Regierung Gesetze durchbringen, die bis zu neun Monate brauchen k\u00f6nnten. Und das Gesamtpaket kommt nicht vor 2015 zur vollen Geltung, was uns 18 Monate bis zwei Jahre gibt, um sie zu stoppen oder Zugest\u00e4ndnisse zu erreichen.<br \/> Die Regierung hat \u2013 unter der sch\u00e4ndlichen Duldung des TUC-Vorsitzenden Brendan Barber und von \u201eUNISON\u201c-Generalsekret\u00e4r Dave Prentis \u2013 versucht, den Eindruck zu erwecken, der Konflikt um die Renten sei bereits beigelegt. Die Anweisung, die der Chef des Gewerkschaftsbunds TUC und Prentis vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen \u201eLabour\u201c-Partei, Ed Miliband, bekommen haben, ist klar: \u201eJungs, macht keinen \u00c4rger!\u201c.<br \/> Dabei f\u00e4ngt dieser Konflikt gerade erst an. Wir haben die Wahl, uns entweder vor diesen Banditen zu verneigen und ihnen zu erlauben, uns ungespitzt in den Boden zu rammen. Oder aber wir schlagen zur\u00fcck. Die PCS wird weiterhin an der Spitze dieses Kampfes stehen.<br \/> \u201eThe Socialist\u201c meint:<br \/> Lasst uns f\u00fcr einen erfolgreichen M10-Streik sorgen!<br \/> Kommt in den Betrieben zusammen, um Streikvorbereitungen zu treffen.<br \/> Sollte eure Gewerkschaft nicht am Streik teilnehmen, diskutiert, wie man Druck auf die F\u00fchrung aus\u00fcben kann. Versucht, wo m\u00f6glich, euch mit anderen Gewerkschaften in Verbindung zu setzen.<br \/> Ihr k\u00f6nntet in eurem Ort oder eurer Stadt \u00fcber die betreffenden Gewerkschaften oder den Gewerkschaftsrat, Anti-K\u00fcrzungskampagnen oder das \u201eNational Shop Stewards Network\u201c ein \u00f6ffentliches Treffen organisieren. Macht klar, wie wichtig es ist, sich auf weitere Aktionen vorzubereiten.<br \/> Macht Planungen f\u00fcr eine Demonstration in eurem Ort oder eurer Stadt an M10.<br \/> Alle gemeinsam: Ladet KollegInnen aus der Privatwirtschaft, junge Leute, RentnerInnen, Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen usw. zu \u00f6ffentlichen Treffen, Veranstaltungen und Demonstrationen ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rentenk\u00fcrzungen, Stellenstreichungen, Beschneidung des \u00f6ffentlichen Dienstes<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15126,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,46],"tags":[315],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15125"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15125\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}