{"id":14814,"date":"2012-05-07T00:00:00","date_gmt":"2012-05-07T00:00:00","guid":{"rendered":".\/?p=14814"},"modified":"2012-05-08T16:27:28","modified_gmt":"2012-05-08T14:27:28","slug":"14814","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/14814\/","title":{"rendered":"In welche Richtung entwickelt sich die \u201eBolivarische Revolution\u201c?"},"content":{"rendered":"

Bericht über die momentane politische Lage in Venezuela<\/p>\n


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\n\"\"<\/a>Die venezolanische \u201eBolivarische Revolution\u201c (in Bezug auf den s\u00fcdamerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitsk\u00e4mpfer Sim\u00f3n Bol\u00edvar; Erg. d. \u00dcbers.) steht angesichts der bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen erneut vor einer Richtungsentscheidung. Zum ersten Mal seit langem gibt es eine echte Konkurrenz von rechts. Das Erstarken der Rechten, die sich in einem losen Wahlb\u00fcndnis organisiert und \u201evereinigt\u201c hat, gibt Auskunft \u00fcber die Fehler und Schw\u00e4chen der \u201eBolivarischen Revolution\u201c. Dabei vereint sich die Rechte um ein einziges Ziel: die Niederlage von Chavez. Die gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che seit Chavez\u00b4 Amtsantritt besteht darin, dass der Kapitalismus nicht abgeschafft und eine wirklich demokratisch-sozialistische Alternative an dessen Stelle gesetzt wurde.<\/strong> <\/p>\n

von Johan Rivas, \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Venezuela)<\/em><\/h4>\n

Dabei gab es in den letzten 13 Jahren durchaus Momente, in denen dies problemlos m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Auch wenn die sozialistische Transformation der Gesellschaft heute von der Chavez-Regierung nur als radikale aber inhaltsleere Vorstellung vertreten wird, so haben die Arbeiterklasse und die Mehrheit der \u201eeinfachen\u201c arbeitenden Menschen zu verschiedenen Anl\u00e4ssen aktiv die Notwendigkeit derselben vorgebracht und entsprechende Forderungen aufgestellt. Leider aber wurden und werden derlei Forderungen von Teilen der Regierung, in deren Interesse es ist, ein kapitalistisches System und damit den pers\u00f6nlichen Reichtum und die eigene Macht aufrecht zu erhalten, zur\u00fcckgehalten oder immer wieder heruntergespielt. Einer dieser Momente, in denen der Systemwechsel hervorragend m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, war vor zehn Jahren der Putschversuch der Rechten, die von den USA unterst\u00fctzt wurden. Wie gro\u00dfartig ihr Mut zum Ausdruck kam, als die venezolanische Mehrheit von den Vorst\u00e4dten, den Barrios, ins historische Stadtzentrum von Caracas zog, um die Wiedereinsetzung von Chavez zu fordern, und dabei wusste, dass man daf\u00fcr h\u00e4tte get\u00f6tet werden k\u00f6nnen. Viele forderten Waffen, um Volksmilizen zu bilden und damit die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung sowie das, wof\u00fcr sie stand, verteidigen zu k\u00f6nnen. Ihre Forderungen wurden zur\u00fcckgewiesen. Dies und die Aussperrung durch die Konzernchefs von 2003 und 2004 lie\u00df die Forderungen der Arbeiterklasse und der Massen auf dramatische Art und Weise zuspitzen. Es brachte auch Chavez dazu, seine eigene Rhetorik radikaler werden zu lassen. Und so begann er damit, in Worten den Ruf der Massen nach Sozialismus zu unterst\u00fctzen. Dabei kam es zu zahlreichen Reformen, von denen viele f\u00fcr etliche Menschen zu erheblichem Wandel gef\u00fchrt haben. Allerdings schlug der Ansatz eines \u201edualen oder Parallelsystems\u201c, das in Konkurrenz zum Kapitalismus bestehen und diesen, nach Angabe von vielen Linken, \u201em\u00f6glicherweise\u201c auch st\u00fcrzen soll, wie wir gewarnt hatten, fehl. Die Folge davon ist, dass der Kapitalismus weiter fortbesteht. Damals wie heute bestehen die Forderungen der Arbeiterklasse. Wie wir in unseren Artikeln und Publikationen \u00fcber die \u201eBolivarische Revolution\u201c immer erkl\u00e4rt haben: \u201eKeine soziale, politische oder wirtschaftliche Reform wird bis ins Letzte erfolgreich und von Dauer sein, so lange die alten Strukturen des b\u00fcrgerlichen, kapitalistischen Staates fortbestehen\u201c. Chavez selbst hat dies in verschiedenen Reden ebenfalls gesagt. <\/p>\n

Fortschritte und R\u00fcckschritte, Reform oder Revolution?<\/h4>\n

Gleichzeitig haben ArbeiterInnen, die Armen und alle vom Kapitalismus Ausgebeuteten in den letzten 13 Jahren wichtige Schritte bez\u00fcglich des politischen Klassenbewusstseins gemacht. Teilweise liegt das auch an den Diskussionen \u00fcber Kapitalismus und Sozialismus, Arbeiterkontrolle, die Enteignungen und Verstaatlichungen, den Charakter des Privateigentums, der Volksmacht, Forderungen nach B\u00fcrgerrechten usw. Auch wenn diese Diskussionen und Debatten oftmals von Reformisten innerhalb der chavistischen Bewegung wie auch durch die wilden Attacken der Bourgeoisie entstellt und manipuliert wurden, geh\u00f6ren sie zu den bedeutsamsten Faktoren des politischen Prozesses in Venezuela. Ohne stimmige, demokratische, revolution\u00e4re F\u00fchrung und Organisation wurden derlei demokratische Debatten und Diskussionen nur selten so effektiv wie m\u00f6glich und im Sinne einer Bef\u00f6rderung des Kampfes gef\u00fchrt. Auch haben die Leute oft nicht die richtigen Schlussfolgerungen dar\u00fcber gezogen, wie man am besten zu einer erfolgreichen sozialistischen Transformation kommt. Zeitgleich hat der bewusste, politische Reformismus von Chavez bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, mit dem kapitalistischen System zu brechen. Der gescheiterte Versuch der Regierung \u2013 wenn auch mit einer links angehauchten, progressiven, demokratisch-b\u00fcrgerlichen Politik \u2013, 2007 die Verfassung zu reformieren, steht beispielhaft f\u00fcr die Versuche des Chavismus, die \u201eRevolution\u201c weiterhin zu f\u00fchren, ohne den Kapitalismus zu ersetzen. Der Chavismus hat es der herrschenden Klasse m\u00f6glich gemacht, sich \u00fcber ihre rechtsgerichteten Organisationen zu erholen und real mit der erneuten \u00dcbernahme der Macht drohen zu k\u00f6nnen. Und diesmal nicht mittels eines Putsches, sondern durch dieselben b\u00fcrgerlich-demokratischen Wahlstrukturen, die auch Chavez an die Macht brachten. Es handelt sich dabei um dieselbe Rechte, die von den ArbeiterInnen und der restlichen Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend des revolution\u00e4ren Prozesses zwischen 2002 und 2006 zur\u00fcckgeschlagen wurde. Und exakt diese politische Richtung erleben wir heute, wie sie sich erneuert und ihre Position zur\u00fcckgewinnt. Die herrschende Klasse konnte ihre Position bei den letzten Wahlen zunehmend st\u00e4rken. Bei den Regionalwahlen 2008 nahmen Stimmenanteil und Positionen der Rechten landesweit zu. In vielen wichtigen St\u00e4dten des Landes und nicht nur dort, wo die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung wohnt, sondern auch in den gro\u00dfen Industrieregionen, gewannen sie Sitze. 2009, w\u00e4hrend der Parlamentswahlen, in denen \u00fcber die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung f\u00fcr den Zeitraum von 2010 bis 2014 entschieden wurde, erzielte die Rechte in Gebieten, die sie zuvor aufgrund eigenen Versagens und infolge der St\u00e4rke der Bewegung, die die \u201eBolivarische Revolution\u201c unterst\u00fctzt, verloren geben mussten, erneut bedeutende Erfolge. In jenem Jahr kam die Rechte in der Tat auf mehr Stimmen als die Regierung. Allerdings erhielt sie wegen ver\u00e4nderter Regularien in verschiedenen Bundesstaaten hinsichtlich der Repr\u00e4sentation weniger Sitze in der Nationalversammlung. Dies alles sind Symptome f\u00fcr R\u00fcckschritte und Stagnation gewesen, von der die \u201eBolivarische Revolution\u201c in den letzten Jahren erfasst wurde. Der politische Reformismus dr\u00fcckte sich aus in Form einer Konterrevolution vom Inneren der Revolution selbst. Diese Konterrevolution wird von der b\u00fcrokratischen zivil-milit\u00e4rischen Schicht angef\u00fchrt, die die F\u00fchrung der \u201eVenezolanischen Vereinigten Sozialistischen Partei\u201c (PSUV) \u00fcbernommen hat, welche heute von der Regierung und dem venezolanischen Staatsapparat gef\u00fchrt wird. <\/p>\n

Ver\u00e4nderte Taktik der Rechten<\/h4>\n

Es ist schon einige Zeit her, dass die Rechte ihre Taktik ver\u00e4ndert hat. Im Gegensatz zu vorher, gehen sie nicht mehr in die direkte Konfrontation zum Chavismus und dessen f\u00fchrenden K\u00f6pfen \u2013 vor allem nicht zu Chavez selbst. Sie konzentrieren sich heute vielmehr darauf, die Ineffizienz der Regierung und soziale Aspekte anzugreifen. Trotz der offiziellen Regierungspropaganda und spektakul\u00e4rer Ank\u00fcndigungen hinsichtlich enormer Investitionen und Abkommen mit anderen L\u00e4ndern bez\u00fcglich verschiedener Missionen (darunter zum Wohnungsbau, Arbeitspl\u00e4tzen und Landwirtschaft), die darauf gerichtet sind, eben diese spezifischen Probleme anzugehen, hat die Regierung dies mitnichten zu Wahlerfolgen umm\u00fcnzen k\u00f6nnen. Und genau auf diesen Themenfeldern f\u00e4hrt die Rechte ihre Attacken. Die politische Rechte f\u00e4hrt auch mit ihren wilden Attacken fort, die Regierung als \u201ekommunistisches Regime\u201c zu bezeichnen. Indem sie sich auf historische Erfahrungen mit den ehemaligen stalinistischen Staaten und auch mit Kuba bezieht, verteidigt die Rechte den Kapitalismus als das System, dass trotz einiger Schw\u00e4chen und Grenzen f\u00fcr die Menschen das beste und das System ist, dass Demokratie, Frieden usw. zu bieten hat. Dies zeigte sich beispielhaft auch im Vorschlag eines Kandidaten der Opposition bei den Vorwahlen, der den Slogan des \u201eVolkskapitalismus\u201c einbrachte. Die Wahlk\u00e4mpfe der Rechten im Zuge der Vorwahlen zeigten, dass sie nicht nur die Zuversicht zur\u00fcck erlangt hat sondern auch, dass es eine Schicht in der venezolanischen Gesellschaft gibt \u2013 vor allem unter den jungen Leuten \u2013 die aufgrund der auf \u201edemokratische Rechte\u201c angelegten Kampagne und Rhetorik in die Arme der Opposition l\u00e4uft. Die Rechte hat das offensichtlich voll auskosten k\u00f6nnen und den Bruch demokratischer Rechte wann immer m\u00f6glich mit der Regierung und ihrer Politik in Verbindung gebracht. Es ist klar, dass sie, indem sie derartig vorgehen, versuchen, von ihrer eigenen reaktion\u00e4ren Politik und den systematischen Menschenrechtverletzungen in der Geschichte abzulenken, zu denen es in Venezuela in den 40 Jahren w\u00e4hrend der sogenannten \u201edemokratischen\u201c \u00c4ra gekommen ist. Heute handelt es sich bei der Rechten um W\u00f6lfe im Schafspelz mit vorgeblich neuen F\u00fchrungsfiguren und \u201efortschrittlich-demokratischem\u201c Diskurs, die sehr erfolgreich von den Fehlern, der Korruption und der ineffizienten B\u00fcrokratie innerhalb der Regierung profitieren. Es ist genau diese B\u00fcrokratie, die der Rechten mehr und mehr M\u00f6glichkeiten bietet, um weitere Wahlerfolge zu erzielen. So leugnete die Regierung beispielsweise lange Zeit, dass es in Venezuela ein Kriminalit\u00e4tsproblem gibt. Tats\u00e4chlich behaupteten sie einmal, dass Medienberichte \u00fcber die hohe Kriminalit\u00e4tsrate falsch und ein Werkzeug des \u201eImperialismus\u201c seien. Nach einem Jahr dann verk\u00fcndete die Regierung \u00f6ffentlich, dass es besorgniserregend hohe Kriminalit\u00e4tsraten und Zahlen \u00fcber Gewaltdelikte gibt. \u00c4hnlich verhielt es sich mit der Leugnerei in Bezug auf den Gesundheitssektor: Drei Jahre lang denunzierte die Rechte auf opportunistische Art und Weise die Krise in den \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern und die dort herrschende Korruption. Die B\u00fcrokratie der Regierung leugnete, dass es in diesem Bereich ein Problem g\u00e4be. Bis 2010 ging das so, als Chavez \u00f6ffentlich zugab, dass der \u00f6ffentliche Gesundheitssektor in der Krise steckt und dass es in der Verwaltung der f\u00fcr diesen Bereich zur Verf\u00fcgung gestellten Finanzen zu \u201eFehlern\u201c gekommen ist. Die Rechte stellt sich mittlerweile selbst als demokratische Kraft dar, die alle politischen Ideologien \u2013 von der extremen Rechten bis hin zu Mitte-Links \u2013 einschlie\u00dfen kann. Dies haben sie deshalb hinbekommen, weil sie ihre inneren Unterschiede und Differenzen durch Gr\u00fcndung des \u201eMesa de Unidad Democratica\u201c (MUD; \u201eRunder Tisch der demokratischen Einheit\u201c) \u00fcbert\u00fcnchen. Innerhalb des MUD waren sie nicht nur auf k\u00fcnstliche Art und Weise in der Lage, alle Egos und reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte im Zaum zu halten, sondern auch, wankende, opportunistische, politische Gruppierungen zusammenzubringen, die in aller Regelm\u00e4\u00dfigkeit von links nach rechts wandern. So geschah es auch mit sogenannten \u201eLinke\u201c wie der MAS (\u201eBewegung zum Sozialismus\u201c), PPT (\u201ePatria Para Todos\u201c), \u201eBandera Roja\u201c und \u201ePodemos\u201c, die vormals Teil des Chavismus waren und diesen leidenschaftlich verteidigten. <\/p>\n

Zuspitzung der politischen Propaganda und verst\u00e4rkte Polarisierung<\/h4>\n

Den H\u00f6hepunkt der \u201eJeder-gegen-das-Regime\u201c-Koalition bildeten bis dato die Vorwahlen vom 12. Februar. Dabei kam das bisher Unm\u00f6gliche raus: die Wahl eines rechten Kandidaten, Henrique Capriles Radonski, der Chavez bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 7. Oktober dieses Jahres herausfordern wird [1]. Die Einheit der Rechten wird die politische Polarisierung, die in Venezuela schon existiert, noch weiter intensivieren. Eine Folge dieser Polarisierung ist, das ArbeiterInnen und \u201eeinfache\u201c Menschen das Ziel eines brutalen und psychologisch gef\u00fchrten Propagandawahlkampfes von beiden Seiten werden, der sich in den n\u00e4chsten Monaten noch versch\u00e4rfen wird. Auf der einen Seite beschreibt die Rechte das Land als in einer schweren Krise steckend und bauscht die Schw\u00e4chen und Fehler der Regierung auf. Und andererseits schildert die Regierung Venezuela als Land das sich sprunghaft entwickelt und Fortschritte macht. Die Kritik innerhalb der revolution\u00e4ren Volksbewegungen wird zensiert, da die Regierung die eigenen Fehler und die skandal\u00f6se Korruption verstecken sowie Chavez als den einzig wahren Retter der Menschen pr\u00e4sentieren will. Diese Vorgehensweisen unterscheiden sich nicht wesentlich von denen, wie sie unter den stalinistischen Regimes angewandt wurden. Gleichzeitig nutzt die Regierung die Forderungen der Massen und der Arbeiterklasse, die sich wie erw\u00e4hnt nicht wesentlich ge\u00e4ndert haben, auf taktische Weise, als ob sie erst seit kurzem an der Macht und deshalb bisher nicht in der Lage gewesen sei, diese Forderungen zu erf\u00fcllen. <\/p>\n

Venezolanische \u00d6konomie folgt weiter der Logik des Kapitalismus<\/h4>\n

Neben einigen Errungenschaften durch soziale und politische Reformen wird Venezuela weiterhin von der Logik des Kapitalismus dominiert. Dies spiegelt sich in der Tatsache wider, dass 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den H\u00e4nden der (alten wie neuen) Bourgeoisie verharren. [2] Die venezolanische kapitalistische Wirtschaft befindet sich im Niedergang und ist unf\u00e4hig, ein Wachstum wie in anderen lateinamerikanischen L\u00e4ndern wie Mexiko, Brasilien, Chile und Argentinien zu erreichen. Selbst heute gibt es \u2013 wie etwa im \u201eLatifundo\u201c-System \u2013 noch \u00dcberreste feudaler Beziehungen. Bei der Wirtschaft handelt es sich um eine r\u00fcckw\u00e4rts gewandte Form des Kapitalismus, die sich nur in einigen zentralen Sektoren (wie z.B. der \u00d6lbranche und davon abh\u00e4ngigen Industriezweigen) weiterentwickeln konnte. Dies hat nicht zu einem Wachstum bei den Produktivkr\u00e4ften gef\u00fchrt. [3] F\u00fcr 90 Prozent der Wirtschaftsleistung und der staatlichen Profite zeichnet, trotz des enormen Potenzials, das Venezuela hat, um andere Wirtschaftszweige zu entwickeln, die \u00d6lindustrie verantwortlich. Gleichzeitig werden davon 60 Prozent genutzt, um Lebensmittel und Fertigwaren einzuf\u00fchren, die ganz einfach auch im Land hergestellt werden k\u00f6nnten. Das gibt Auskunft \u00fcber den Charakter der nationalen Bourgeoisie und die Grenzen des \u201eBolivarischen Sozialismus im 21. Jahrhundert\u201c. 2009, als die Auswirkungen der global Finanzkrise auch Venezuela erreichten, litt die Wirtschaft zwei Jahre lang unter einer Rezession. Auch wenn die Regierung dies anders darstellt, so ist Venezuela nicht so weit weg von den Problemen dieser Welt und dem globalen kapitalistischen System. 2008 erkl\u00e4rte die Regierung, dass Venezuela \u00fcberhaupt nicht vom weltweiten Niedergang erfasst werden w\u00fcrde. Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise stellten indes einen Wendepunkt dar. Und zwar in dem Sinn, als dass sie den Klassencharakter der F\u00fchrung des Chavismus zum Ausdruck brachten, der den Staatsapparat kontrolliert. Die Reaktion der Regierung auf die Rezession war nahezu identisch mit der in anderen kapitalistischen L\u00e4ndern: Steuererh\u00f6hungen, Sozialk\u00fcrzungen und ein verstecktes K\u00fcrzungsprogramm. Seit drei Jahren wird der Jahreshaushalt der Regierung nun schon mit bedeutend verminderten \u00d6lpreisen geplant (der im Haushalt veranschlagte Preis liegt bei nur 40 US-Dollar pro Barrel). Dies erlaubt es der Regierung, parallel laufende Budgets zu akkumulieren, womit sie versuchten, einen Unterschied zwischen ihrer Antwort auf die globale Finanzkrise und der Reaktion anderer L\u00e4nder zu suggerieren. Vergangenes Jahr waren sie in der Lage, diese Gelder f\u00fcr populistische Programme im Wohnungswesen, bei Arbeitspl\u00e4tzen und in der Landwirtschaft zu nutzen. Hinzu kommt, dass diese Fondsgelder sie bef\u00e4higten, ein teilweises soziales Sicherungssystem einzuf\u00fchren, das RentnerInnen und Familien in extremer Armut zur Verf\u00fcgung gestellt wird. <\/p>\n

Die unterschiedlichen Szenarien und Perspektiven f\u00fcr die \u201eBolivarische Revolution\u201c<\/h4>\n

In unserer Analyse wollen wir nicht denselben Fehler begehen, den viele Linke begangen haben, wenn sie entweder kritiklos vor dem Chavismus kapituliert oder behauptet haben, dass alles perfekt sei, oder alternativ zur Aussage gekommen sind, dass nichts passiert und die Situation dieselbe wie vorher w\u00e4re. Die Dinge sind nicht einfach nur schwarz oder wei\u00df. In dieser komplexen Situation ist eine ausgewogene marxistische Analyse unausweichlich, um m\u00f6gliche Perspektiven ausloten zu k\u00f6nnen. Der politische Prozess in Venezuela beinhaltet sowohl vorrevolution\u00e4re wie revolution\u00e4re als auch konterrevolution\u00e4re Elemente und Abschnitte. Als Ergebnis der breiten Massenbewegung und des Drucks, den selbige auf die Regierung Chavez aus\u00fcbt(e), ist es in den ersten Jahren der \u201ebolivarischen\u201c Regierungszeit zur Einf\u00fchrung einer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Politik gekommen, die umfassende Auswirkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zur Folge hatte. Gleichzeitig aber sind diese Reformen und die populistisch, radikal-nationalistische Politik des Chavismus auch begrenzt. Dar\u00fcber hinaus ist die Notwendigkeit von bewussten und unabh\u00e4ngigen, revolution\u00e4ren Organisationen innerhalb der Bewegung der Massen und der Arbeiterklasse entscheidend. Solche Organisationen w\u00fcrden nicht nur dazu dienen, Druck auf die Regierung auszu\u00fcben und die Reformen sicherzustellen, die bisher erreicht wurden, sondern notwendiger Weise auch mit dem kapitalistischen System zu brechen und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass dieses durch wirklich demokratisch-revolution\u00e4ren Sozialismus ersetzt wird. Nat\u00fcrlich muss dies verbunden werden mit der Notwendigkeit des Sozialismus in Lateinamerika und weltweit. [4] <\/p>\n

Die Abnutzung der chavistischen F\u00fchrung und das Tief der volksrevolution\u00e4ren Bewegung<\/h4>\n

Der \u201eBolivarische Prozess\u201c hat zu einer tiefgreifenden Abnutzung des chavistischen Models und von Chavez selbst gef\u00fchrt. Die j\u00fcngsten Meinungsumfragen besagen, dass Chavez sich auf mehr als 60 Prozent Unterst\u00fctzung st\u00fctzen kann. Doch diese werden von Gruppen durchgef\u00fchrt, die f\u00fcr die B\u00fcrokratie sind. Und dennoch d\u00fcrfen wir \u2013 wie wir in K\u00fcrze ausf\u00fchren werden, nicht die Popularit\u00e4t von Chavez geringsch\u00e4tzen. Was die sozialen Bewegungen und die linken Gruppierungen angeht, die ehrlich die sozialistische Revolution im Sinn haben, so kann man hier von einer gewissen Atomisierung sprechen. Und ebenso hat sich die Krise der F\u00fchrung der Linken versch\u00e4rft. Es gibt keine eindeutige Repr\u00e4sentanz der Arbeiterklasse. Dieses Ph\u00e4nomen ist ebenfalls ein Produkt des bewussten politischen Prozesses der Einbindung von neuen AktivistInnen aus den Volksbewegungen in die B\u00fcrokratie. Diese Leute sind von einer gro\u00dfen Partei des b\u00fcrokratischen Staatsapparates absorbiert worden. Kader sind unter der Vorgabe eingebunden worden, der \u201eBolivarische Staat\u201c sei ein \u201eArbeiter- und Volksstaat\u201c. Dieser politische Irrtum hat viele aus der revolution\u00e4ren und der Volksbewegung ohne Autonomie zur\u00fcckgelassen und ohne F\u00fchrung. Das erkl\u00e4rt in vielerlei Hinsicht auch, was vielen aus den Massenbewegungen und den unabh\u00e4ngigen linken Bewegungen heute wiederfahren ist. Nichtsdestotrotz kommt es \u2013 wie wir ausgef\u00fchrt haben \u2013 paradoxer Weise als Ergebnis der momentanen Situation zu einem Prozess der Reorganisierung von Revolution\u00e4rInnen an der Basis. Dieser Prozess geht sehr langsam vonstatten und wird wegen der Konsolidierung der reformistischen und konterrevolution\u00e4ren B\u00fcrokratie sowie der erstarkenden politischen Rechten lange dauern, traumatisch und auch zum Nachteil verlaufen. Das Programm des Chavismus st\u00f6\u00dft an seine Grenzen. Die strukturellen Probleme von Armut und Ausbeutung wurden nicht gel\u00f6st. Wie wir herausgestellt haben, ist das kapitalistische System weiterhin intakt und die momentane Politik der Regierung \u2013 absorbiert und fehlgeleitet durch ihre eigene B\u00fcrokratie \u2013 l\u00e4sst erahnen, dass es dabei auch bleiben wird. <\/p>\n

Chavez\u2019 Krankheit und ihr Einfluss auf die Perspektiven in der kommenden Phase<\/h4>\n

Hinzu kommt Chavez\u2019 Erkrankung, die die politische Perspektive ver\u00e4ndert und beide politischen Richtungen gezwungen hat, die jeweilige Taktik zu \u00e4ndern. Nach der Mitteilung Ende letzten Jahres, er sei \u201ekuriert\u201c, hat Chavez j\u00fcngst verlautbart, dass der Krebs in Wirklichkeit zur\u00fcckgekehrt sei. Die M\u00f6glichkeit, dass Chavez bald schon sterben oder \u2013 zeitweise oder dauerhaft \u2013 aus der Politik ausscheiden k\u00f6nnte, hat verschiedene M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung aufgeworfen. Sicher indes ist, dass Chavez und der Chavismus ein ernstes Problem damit haben, ihr politisches Modell fortzuf\u00fchren und die Macht zu erhalten, sollte Chavez nicht physisch in der Lage sein, die politische Rechte zu stellen. In dem Fall h\u00e4tten wir es mit einer Rechten zu tun, die zum ersten Mal nach langer Zeit tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte zu gewinnen und dem Chavismus einen historischen Schlag zu versetzen. Sollte dies geschehen, so w\u00e4re das ein harter Schlag ins Gesicht der Arbeiterklasse und der Linken. Mit oder m\u00f6glicher Weise ohne Chavez \u2013 die Regierung bleibt f\u00fcr die Massen bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen erste Wahl. Es besteht eine bedeutende emotionale und geistige Bindung zwischen den Massen und Chavez, was seine j\u00fcngsten Reisen zu Chemo- und Strahlentherapien auf Kuba gezeigt haben. Es w\u00e4re nicht falsch zu behaupten, dass es sich bei venezolanischen Wahlen historisch betrachtet um im h\u00f6chsten Ma\u00dfe emotionale Ereignisse handelt und dass die Wahlentscheidung genauso davon beeinflusst ist, wie stark die Bindung zu eineR bestimmten KandidatIn ist wie zur Poltik, die dieseR vertritt. Dennoch ist es m\u00f6glich, dass sich die Differenzen innerhalb des Chavismus zuspitzen werden, was durchaus zu einer weiteren Atomisierung an der Basis f\u00fchren kann. Das wiederum wird auch die Massen beeinflussen und k\u00f6nnte einen Triumph der Opposition m\u00f6glich machen. Sicher ist, dass die Rechte Chavez eine Niederlage beibringen will. Was man allerdings nicht will, ist, die Regierung zu belangen, ohne Chavez. Sie wollen Chavez lebend, wenn schon nicht gesund. Die Person Chavez ist ein Faktor, der sowohl im Chavismus als auch auf Seiten der politischen Rechten f\u00fcr ein einendes Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl sorgt \u2013 auch, wenn man das natr\u00fclich nicht offen ausspricht. Im Grunde dreht sich die Einheit innerhalb der MUD nur um die Person Chavez und das Ziel seiner Niederlage. Ohne ihn w\u00e4re es f\u00fcr die Rechte schwer, ihr B\u00fcndnis aufrecht zu erhalten. Ihre eigenen inneren Differenzen w\u00fcrden es sonst zerrei\u00dfen. F\u00fcr den Fall, dass Chavez wieder gesund wird und die Wahlen gewinnt, wird die Herausforderung f\u00fcr ihn darin bestehen, die Revolution zu radikalisieren oder eine offenere und vers\u00f6hnlerische Wende in Richtung der moderaten Teile der Opposition und der Bourgeoisie im Land anzuschlagen. Weil es im Dezember dieses Jahr und im April 2013 auch noch Regional- und Kommunalwahlen geben wird, ist letztgenannte M\u00f6glichkeit die wahrscheinlichste. Die Aussicht auf bedeutsame Siege f\u00fcr die Rechte ist durchaus vorhanden und \u2013 sollte das so eintreten \u2013 wird die Regierung n\u00f6tigen, weiter nachzugeben und somit die Chance auf eine Radikalisierung verringern. <\/p>\n

Das Fehlen einer revolution\u00e4ren Alternative<\/h4>\n

Trotz der Widerspr\u00fcche, die um den Chavismus und die Person Chavez bestehen, bleiben beide f\u00fcr viele ArbeiterInnen und \u201eeinfache\u201c Leute die Alternative. Es ist klar, dass die Rechte nicht ihre Interessen vertritt, obwohl sie versucht, sich selbst als fortschrittlich und Freund der Massen darzustellen. Trotz allem tickt die Uhr und der Krankheitsverlauf von Chavez sowie die F\u00e4higkeit der Rechten, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, stellt die Massen und die Arbeiterklasse erneut vor die Entscheidung. Obwohl Chavez mit 13 Amtsjahren, festgef\u00fcgter B\u00fcrokratie, einer populistischen Agenda und der Unterst\u00fctzung der Basis die besten Chancen hat wiedergew\u00e4hlt zu werden, ist die Wahl noch nicht abgehakt. Eine m\u00f6gliche rechte Regierung w\u00fcrde nicht nur deswegen gro\u00dfe Schwierigkeiten haben, weil sie theoretisch einige staatliche Strukturen (z.B. die Kommunalr\u00e4te) gegen sich hat. Sondern auch, weil sie nicht in der Lage w\u00e4re, die Probleme zu l\u00f6sen, die in Venezuela bestehen, oder mit diesen besser zu Rande k\u00e4me, als es schon Chavez unter kapitalistischen Vorzeichen vermocht hat. Mehr noch: Die soziale und politische Instabilit\u00e4t, die durch die Wahl einer rechten Regierung auf nationalen wie auch kontinentaler Ebene einsetzen w\u00fcrde, ist nichts, was die internationale herrschende Klasse zur Zeit begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrde. Das gilt vor allem hinsichtlich der vorrevolution\u00e4ren Erhebungen in vielen Teilen der Welt und wegen Venezuelas Rolle als einem der wichtigsten \u00f6lf\u00f6rdernden L\u00e4nder. Obwohl die Rhetorik des US-Imperialismus anderes vermuten l\u00e4sst, so sorgt Chavez doch f\u00fcr ein gewisses Grad an Stabilit\u00e4t. Wie in allen L\u00e4ndern der Welt ist die politische Situation davon beeinflusst, dass keine unabh\u00e4ngige revolution\u00e4re Organisation der Arbeiterklasse mit einem politischen Programm existiert, die den Kampf vorantreiben und den Kapitalismus niederringen kann. Nur eine derartige Organisation w\u00e4re imstande, die momentan bestehende politische Verkn\u00fcpfung zwischen der politischen Rechten auf der einen und dem Chavismus auf der anderen Seite aufzurei\u00dfen. Sie beide pr\u00e4sentieren sich jetzt jeweils als die einzige Kraft, die die Massen vertritt. Trotz der R\u00fcckschritte, die der Chavismus gemacht hat, zieht es die Mehrheit der Leute und die Arbeiterklasse vor, Chavez zu w\u00e4hlen. Und das, obwohl sie kritischer als zuvor sind. Dennoch ist eine Stimmenthaltung oder gar das Wechseln des Lagers und die damit verbundene Unterst\u00fctzung der Rechten keine Option. Ihr Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen und ihre Geschichte sagen ihnen, dass es unter Chavez M\u00f6glichkeiten gibt, Fortschritte zu machen. Was im Falle der Rechten hingegen nicht m\u00f6glich ist. Doch gleichzeitig w\u00e4re es ein Fehler die Rechte zu untersch\u00e4tzen, die zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Kandidaten aufwarten kann. Als MarxistInnen d\u00fcrfen wir diese M\u00f6glichkeit nicht au\u00dfer Acht lassen. Wir m\u00fcssen auf alle Unw\u00e4gbarkeiten vorbereitet sein. Bei allen vorliegenden Widerspr\u00fcchen, die die politische Situation zu bieten hat, w\u00e4re es ein Fehler, nur eine einzige M\u00f6glichkeit in Betracht zu ziehen. Wir m\u00fcssen flexibel und uns bewusst sein, dass in Venezuela vielerlei M\u00f6glichkeiten bestehen, wenn einige auch wahrscheinlicher wirken als andere. Bei den Wahlen werden wir sagen, dass es nicht reicht, Chavez zu w\u00e4hlen, ohne den Kapitalismus zu bek\u00e4mpfen und sich der Aufgabe der sozialistischen Revolution anzunehmen. Die Option f\u00fcr Chavez zu stimmen, unterst\u00fctzen wir kritisch. Wobei dies nicht ausreichen wird, um die Konterrevolution zur\u00fcck zu schlagen oder den momentanen politischen Prozess zu vertiefen bzw. diesen voranzubringen. Dem Chavismus sollten keine Blankoschecks mehr ausgestellt oder weitere Illusionen darin gesch\u00fcrt werden, dass es nur mit dem einen F\u00fchrer Chavez weitergehen kann. Wir m\u00fcssen die Heuchelei der Rechten aufdecken und f\u00fcr die Notwendigkeit eintreten, dass im Sinne der ArbeiterInnen und der Massen auf der Wahlebene auf dem \u201eGro\u00dfen Patriotischen Pol\u201c von Chavez erst aufgebaut und f\u00fcr eine revolution\u00e4re Partei zum Kampf f\u00fcr Sozialismus und der Notwendigkeit des Aufbaus einer authentischen revolution\u00e4ren Alternative f\u00fcr die ArbeiterInnen und \u201eeinfachen\u201c Leute gesorgt wird. F\u00fcr die vollst\u00e4ndige und entsch\u00e4digungslose Verstaatlichung aller multinationaler und federf\u00fchrender Konzerne sowie der Gro\u00dfgrundbesitzer im Land. Entsch\u00e4digungen nur im Falle erwiesener Bed\u00fcrftigkeit. F\u00fcr die demokratische Kontrolle der Bev\u00f6lkerungsmehrheit \u00fcber die Wirtschaft, damit diese unter Ber\u00fccksichtigung von Umwelt und Nachhaltigkeit hinsichtlich der wirklichen Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft entwickelt werden kann. F\u00fcr einen fairen Lohn, faire Arbeitsbedingungen und die sofortige Einf\u00fchrung von Tarifverhandlungen f\u00fcr alle ArbeiterInnen auf Grundlage ihrer Bed\u00fcrfnisse und Forderungen. F\u00fcr permanente Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und eine Ende von Auslagerungen und Zeitvertr\u00e4gen. F\u00fcr Wohnungen, die allen zug\u00e4nglich, qualitativ gut und mit der lebensnotwendigen Ausstattung versehen sowie dort vorhanden sind, wo die Menschen sind! F\u00fcr freie, qualitativ hochwertige Bildung f\u00fcr alle. F\u00fcr die sofortige Ausweitung der Bildungsmissionen und gerechte Bezahlung und Bedingungen f\u00fcr die LehrerInnen, die dort besch\u00e4ftigt sind. F\u00fcr eine allen zug\u00e4ngliche, freie und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und die sofortige Vollendung der Arbeiten an \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und der \u00d6ffentlichkeit. F\u00fcr ein Ende der millionenschweren Investitionen der Regierung in private Gesundheitsversorgung in Venezuela! F\u00fcr ein Ende von Rassismus, Sexismus, Homophobie und jeglichen Formen von Diskriminierung. F\u00fcr die Legalisierung der Abtreibung und die Entscheidungsfreiheit! <\/p>\n

F\u00fcr den Zugang zu qualitativ guten Nahrungsmitteln.<\/h4>\n

F\u00fcr ein freies, f\u00fcr alle zug\u00e4ngliches, qualitativ hochwertiges, \u00f6ffentliches Transportsystem, das von seinen NutzerInnen bestimmt wird und nicht von der B\u00fcrokratie! F\u00fcr eine geplante, demokratische und zentralisierte Wirtschaft unter der Kontrolle von ArbeiterInnen und Komitees, die von Volksversammlungen der Besch\u00e4ftigten, Armen, B\u00e4uerinnen und Bauern und den indigenen Menschen gew\u00e4hlt werden. Solche Komitees m\u00fcssen der regelm\u00e4\u00dfigen Rotation der Funktionen und dem Recht unterliegen, einzelne Delegierte abw\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die Errichtung unabh\u00e4ngiger und demokratischer Verteidigungskomitees vor Ort in den Betrieben, auf dem Land und in den Barrios, um den Kampf f\u00fcr Sozialismus durch die Massen und nicht f\u00fcr sie allein zu f\u00fchren. F\u00fcr eine F\u00f6deration sozialistisch-demokratischer Staaten in Lateinamerika! <\/p>\n

Anmerkung: Wir empfehlen folgende Dokumente und Webseiten zur weiteren Lekt\u00fcre:<\/h4>\n

(1) \u201cLa Oposici\u00f3n de derecha logra candidato \u00fanico\u2026\u201d www.csrvenezuela.blogspot.com<\/a> 13-02-2011. (2) \u201cLa Econom\u00eda Venezolana-Como la Burgues\u00eda Hurta la renta petrolera y el 71% del PIB\u201d, Manuel Sutherland ALEM (Asociaci\u00f3n Latinoamericana de Economista Marxistas), www.csrvenezuela.blogspot.com<\/a> 19-09-2011. (3) \u201cla Formaci\u00f3n de las Clase Sociales en Venezuela 1964, y la econom\u00eda minera petrolera en Venezuela UCV1973\u201d, Ensayos de Salvador de la Plaza. (4) www.mundosocialista.net<\/a> (Venezuela revoluci\u00f3n y contrarrevoluci\u00f3n)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\n Bericht über die momentane politische Lage in Venezuela\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14814"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14814"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14814\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14814"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14814"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14814"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}