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\nIm April erscheint die \u00fcberarbeitete und aktualisierte Brosch\u00fcre \u201eStoppt Nazis und Rassisten. Ein Programm f\u00fcr den Kampf gegen Rechts\u201c Auf 32 Seiten werden die neuen Entwicklungen in der rechten Szene beleuchtet und ein Programm dagegen entwickelt. Dazu geh\u00f6ren Hintergr\u00fcnde zur Forderung nach einem Verbot der NPD und zum Verfassungsschutz. Weitere Kapitel beleuchten Rechtspopulismus und Integrationsdebatte und einen historischen Abschnitt zur Entstehung von Rassismus und Faschismus. Die Brosch\u00fcre ist hier<\/a> erh\u00e4ltlich.<\/strong> <\/p>\n
sozialismus.info ver\u00f6ffentlicht hier das zweite Kapitel der Brosch\u00fcre:<\/h4>\nDie faschistische Gefahr<\/h1>\n
\u201eWir machen uns zum Gesp\u00f6tt, wenn wir das als Erfolg werten\u201c, so ein Kommentar von \u201eFranz Schwede\u201c im rechten Szene-Portal Thiazi. Es sei \u201eeine Frechheit, anderthalb Stunden auf der Stra\u00dfe gewesen zu sein und nur einen Kilometer marschiert\u201c zu haben. Der Dresdener Fackelmarsch am 13. Februar 2012, blockiert von 6.000 AntifaschistInnen. F\u00fcr die sogenannten \u201eFreien Kr\u00e4fte“ wurde die Demonstration durch die Elbstadt zum Desaster – hatten doch schon 2010 und 2011 entschlossenen Massenblockaden die einst als \u201eEuropas gr\u00f6\u00dften Naziaufmarsch\u201c bezeichnete Versammlung verhindert. Dreht sich der Wind? Trotz erfolgreicher antifaschistischen Gegenmobilisierungen in den letzten Jahren – eine Entwarnung kann nicht gegeben werden. Ob in Sachsen oder anderswo bauen Neonazis ihre Strukturen in vielen Regionen weiter auf, organisieren Aufm\u00e4rsche und verbreiten ihren rechten Terror. <\/p>\n
Sozialabbau und \u201eIntegrationsdebatte\u201c<\/h4>\n
Der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Faschisten sind die soziale Misere und Perspektivlosigkeit vieler Menschen, Arbeitslosigkeit und Hartz IV, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und Lohnabbau. Milliarden werden in Zeiten der Eurokrise f\u00fcr Banken und Konzerne locker gemacht w\u00e4hrend sich der Lebensstandard der breiten Masse nur noch verschlechtert. Aus diese Situation versuchen die Neonazis Profit zu schlagen und sich als Alternative darzustellen, die gegen das korrupte Establishment k\u00e4mpft. Mit Thilo Sarrazins Buch \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c leiteten b\u00fcrgerliche VertreterInnen aus Politik und Medien in Deutschland die \u201eIntegrationsdebatte\u201c ein. Das war ein bewusster Schritt, um den von Teilen des Establishments \u00fcber viele Jahre bewusst gesch\u00fcrten Rassismus zu versch\u00e4rfen, die Bev\u00f6lkerung zu spalten und die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit abzulenken von Sozialk\u00fcrzungen und der kapitalistischen Wirtschaftskrise. Von dieser Teile-und-Herrsche-Politik profitierte auch die neonazistische Szene in Deutschland, die dankbar versucht auf dieser Welle mitzuschwimmen. Das gilt f\u00fcr die selbsternannte \u201eB\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln\u201c und ihre Ableger in anderen St\u00e4dten wie f\u00fcr „Freie Kameradschaften“ und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (NPD). Bei ihrem letzten Bundesparteitag im November 2011 beschloss letztere, das Thema „Integration“ als einen Kampagnenschwerpunkt zu nehmen und sich gleichzeitig als \u201eAnti-Euro-Partei\u201c zu profilieren. <\/p>\n
![\"\"](\"\/media\/2012\/faschistischeGefahr1.jpg\")
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Demonstrationsteilnehmer von „pro K\u00f6ln“, einer rassistischen als B\u00fcrgerbewegung getarnten Gruppe, die gegen Muslime und MigrantInnen zu hetzt<\/em> Anders als rechtspopulistische Kr\u00e4fte k\u00f6nnen Neonazis heute zwar keine breiteren gesellschaftlichen Schichten erreichen. Dennoch haben sie in Zeiten der Krise Potential ihren Einfluss in der Bev\u00f6lkerung auszubauen. Sollten Zukunfts\u00e4ngste und die Wut gegen Sozialabbau und Krise wachsen, kann es den FaschistInnen mehr als zuvor gelingen, die politisch r\u00fcckst\u00e4ndigsten Teile der Bev\u00f6lkerung anzusprechen bzw. als Protestparteien weitere Wahlerfolge zu erzielen. Hier sind Linkspartei, Gewerkschaften und soziale Bewegungen gefordert in die Offensive zu gehen und eine Perspektive f\u00fcr den Widerstand entwickeln. <\/p>\n Es gibt die weit verbreitete Meinung, dass die Neonazi-Szene vor allem ein ostdeutsches Problem sei. Dem ist allerdings nicht so. Auch in vielen Gebieten Westdeutschlands gibt es eine jahrzehntelange Kontinuit\u00e4t rechtsradikaler Strukturen und zahlreiche Hochburgen, von denen aus die Szene agiert und eine wachsende Gefahr f\u00fcr Menschen darstellt, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen. Wie brandgef\u00e4hrlich rassistische Ideen sind, hat nicht zuletzt auch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle des Nationalsozialistischer Untergrunds (NSU) gezeigt. Das Trio Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt konnte sich auf ein Netzwerk von Unterst\u00fctzerInnen aus Kameradschaften und NPD st\u00fctzen. Der Th\u00fcringer Heimatschutz, aus dem die NSU hervorging, wurde vom Th\u00fcringer Verfassungsschutz mit aufgebaut. \u00dcber Jahre konnte die Gruppe mordend quer durch die Republik ziehen, ohne dabei gest\u00f6rt zu werden. Die Verhaftung der Drei wurde wiederholt von staatlichen Stellen verhindert. Auch wenn die NSU-Morde die \u00d6ffentlichkeit wach ger\u00fcttelt hat, wird \u00fcber den allt\u00e4glichen Terror der Neonazis allerdings noch zu oft geschwiegen, von staatlicher Seite weiterhin verharmlost und vertuscht. Im November 2011 musste die Zahl der Opfer rassistisch motivierter Morde seit 1990 auf 182 Menschen heraufgesetzt werden, Kriminalpolizei und Bundesregierung beharren jedoch darauf, dass es nur 46 Todesopfer rechter Gewalt g\u00e4be. Auch heute noch sehen sich Neonazis in direkter Tradition von NSDAP, SA und SS. Ziele ihrer Gewalt sind vor allem MigrantInnen, Obdachlose, Homosexuelle, GewerkschafterInnen, Linke und AntifaschistInnen. Auch vor Angriffen auf gr\u00f6\u00dfere Gruppen scheuen sie nicht zur\u00fcck. So griffen 2009 400 der sogenannten \u201eAutonomen Nationalisten\u201c die 1. Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Dortmund an. Dabei warfen die Neonazis Steine, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rper und schlugen mit Holzlatten auf die DemonstrationsteilnehmerInnen ein. Bisher musste sich keiner der Angreifer vor einem Gericht verantworten. <\/p>\n Hamburger Schweigemarsch Opfer rechter Gewalt am 19. November 2011<\/em> <\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte rechtsradikale Organisation in Deutschland ist die NPD, eine bundesweite faschistische Partei, die einen v\u00f6lkischen Nationalismus vertritt. Nach den NSU-Morden wurde gegen sie ein staatliches Verbotsverfahren eingeleitet. Ihre Kernforderungen sind die Ausweisung der \u201enichtdeutschen Bev\u00f6lkerung\u201c aus der Bundesrepublik, die Wiedereinf\u00fchrung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen B\u00fcndnissen wie NATO und EU. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur, sollen ausschlie\u00dflich deutschnational orientiert werden. In den letzten Jahren tauchten vermehrt auch Slogans gegen den Afghanistankrieg auf. Dabei schl\u00e4gt die Partei auch vermeintlich antikapitalistische T\u00f6ne an, gibt vor gegen Hartz IV zu sein und h\u00e4ngt Plakate mit dem Motto „Arbeit f\u00fcr Deutsche“ oder \u201eRaus aus dem Euro\u201c. Dort, wo die BILD-Zeitung Vorurteile gegen die \u201efaulen Griechen\u201c sch\u00fcrt, setzt ihre Propaganda an. Die NPD versucht davon abzulenken, dass vor allem im Interesse deutscher Banken und Konzerne anderen L\u00e4nder K\u00fcrzungen auferlegt werden, die zu massenhafter Verarmung f\u00fchren. Und davon, dass es in Deutschland die gleichen Unternehmen sind, die aus sinkenden L\u00f6hnen und Spaltung durch Nationalismus und Rassismus Gewinn schlagen. Wortreich verk\u00fcndet die NPD oft, Anwalt des kleinen Mannes zu sein. Sie stellt sich als soziale Alternative dar. Doch Programmatik und Praxis der Partei sprechen eine andere Sprache. Anstatt eine Alternative anzubieten, legt die NPD ein Programm auf, das auf der einen Seite die Vormachtstellung deutscher Konzerne und deren Politik in der Welt und EU sichern und sie \u201ewettbewerbsf\u00e4higer\u201c machen soll. Auf der anderen Seite will sie den Widerstand gegen eben diese schw\u00e4chen und erweist dem deutschen Kapital damit einen wertvollen Dienst. Wenn die Partei den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan fordert, dann nur weil sie meint, dass Deutschland eine milit\u00e4risch eigenst\u00e4ndigere Rolle spielen soll, unabh\u00e4ngig von den USA. Wenn Neonazis von Frieden reden, dann meinen sie damit die Zeit nach ihrem \u201eEndsieg\u201c. \u00dcber 50 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs mahnen, was das bedeutet. Auch wenn die NPD noch weit davon entfernt ist, die Rolle einzunehmen, die die NSDAP in der deutschen Geschichte gespielt hat, so sieht sie sich dennoch als deren direkte Nachfolgeorganisation. Im Vergleich zur Zeit ihrer Gr\u00fcndung 1964, wo die NPD in einigen westdeutschen Landtagen die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberspringen konnte und in sieben Landtagen vertreten war, hat ihre parlamentarische Verankerung heute zwar abgenommen, ist aber trotzdem nicht zu untersch\u00e4tzen. Die Partei ist heute mit rund 300 Mandaten in den Kommunalparlamenten von 15 L\u00e4ndern vertreten. Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcnf und in Sachsen acht Sitze im Landtag. Mit den Parlamentsposten wurde nicht zuletzt hohe Summen von Steuergeldern in die Kassen der NPD gesp\u00fclt. Dieses Geld nutzt sie dazu, um ihren Apparat zu finanzieren. Ende 2010 gab es den Versuch einer Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU), die wegen dem Protest einiger DVU-Landesverb\u00e4nde gegen Wahlf\u00e4lschung bei den entsprechenden Abstimmungen auf halben Weg liegenblieb. Auch hier dr\u00fcckt sich eine Uneinigkeit des rechten Parteilagers aus. DVU-Mitglieder sahen sich eher als rechte Biederm\u00e4nner und sprachen sich offen f\u00fcr ein Programm des freien Wettbewerbs und gegen einen \u201enationalen Sozialismus\u201c \u00e0 la NPD aus. Auch wenn die pseudo-sozialistische Phrasendrescherei der „Nationaldemokraten“ lediglich dazu dient, um ArbeiterInnen und frustrierte Kleinb\u00fcrgerInnen f\u00fcr ihre faschistischen Ideen zu gewinnen, scheuen sich Teile der DVU vor einem radikaleren Auftreten. Der Vereinigungsprozess kam zwar ins Stehen, die NPD, die sich fortan Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion nennt, steht aber trotzdem als Gewinner dar. Auf der einen Seite zerfielen zwar ganze DVU-Landesverb\u00e4nde wie in Bremen, auf der anderen Seite saugte die NPD dort wo sie konnte Strukturen, Posten und Gelder der DVU auf. In der NPD gibt es grunds\u00e4tzlich zwei politische Tendenzen, die sich – obwohl sie keine Unterschiede haben, was ihre faschistischen Ziele angeht – um die Au\u00dfendarstellung der Organisation der Partei streiten. Mit der Niederlage des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und der Wahl Holger Apfels zum neuen Parteichef im November 2011 versucht die Partei nun weg vom Bild der dumpfen Glatzen mehr in Richtung eines rechtspopulistischen Images zu r\u00fccken. Mit dieser Tarntaktik versucht sie breitere Schichte anzusprechen und verdeckt radikalere faschistische Inhalte. Gleichzeitig gibt es aber weiterhin das Bestreben des anderen Fl\u00fcgels der NPD, die Zusammenarbeit mit Kameradschaften und Freien Kr\u00e4ften auszubauen. <\/p>\n Die NPD verbindet \u201eseri\u00f6ses\u201c Auftreten in Wahlk\u00e4mpfen und im Parlament mit einer militanten Strategie auf der Stra\u00dfe und in den Stadtteilen. Bei ihrem Bundesparteitag von 1996 beschloss sie das \u201eDrei-S\u00e4ulen-Konzept\u201c, das auch heute noch bezeichnend f\u00fcr die Ausrichtung der rechten Szene ist: \u201eKampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe und Kampf um die Parlamente\u201c. Ziel ist es, \u00f6ffentliche R\u00e4ume zu erobern und \u201enational befreiten Zonen\u201c schaffen. Dies ist ihnen vor allem in einigen ostdeutschen D\u00f6rfern gelungen. In Gegenden in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, es kaum Jugendeinrichtungen oder andere Angebote gibt, die Menschen keine Perspektive haben und Rechtsradikale das einzige Angebot machen. Dort wird versucht Andersdenkende zu verdr\u00e4ngen und brutal zu verfolgen. In manchen Gegenden, wie zum Beispiel in Teilen der S\u00e4chsischen Schweiz zwischen Dresden und der tschechischen Grenze, haben Neonazis solch eine St\u00e4rke erreicht, dass sie die meisten Jugendclubs beherrschen und mit rassistischen Schl\u00e4gerbanden (wie etwa den so genannten Skinheads S\u00e4chsische Schweiz) ihre verdrehte Vorstellung von Jugendkultur und Politik durchsetzen k\u00f6nnen. Solche Nazizentren konnten zu Hochburgen rechter Musik werden (z.B. \u201eNS-Hatecore\u201c oder \u201eNS-Black-Metal\u201c), in dem offen gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft gehetzt und rassistische Gewalt gefeiert wird. Inzwischen gibt es ein gro\u00dfes Netzwerk von rechten Bands mit eigenen Labels und eigenem Vertrieb. \u201eMusik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus n\u00e4her zu bringen. Besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden\u201c, meinte denn auch der S\u00e4nger einer der \u00e4ltesten Nazirockbands, Ian Stuart Donaldson von Skrewdriver. Die Neonazis versuchen verst\u00e4rkt unter Jugendlichen Mitglieder zu gewinnen. Neben der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN), trifft man hier vor allem auf die \u201eFreien Kr\u00e4fte\u201c und Kameradschaften, die zum Teil Mitglied in NPD und JN sind oder zu mindestens mit ihnen in enger Verbindung stehen. Als im Jahre 1995 die neonazistische \u201eFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\u201c (FAP) verboten wurde, gab es Umstrukturierungen und Reorganisierungen in der Szene. Die heute als \u201eFreie Kameradschaften\u201c agierenden Gliederungen, die sich unter der Losung \u201eNationaler Widerstand\u201c formieren, gehen zur\u00fcck auf dieses Verbot. Ehemalige FAP-Mitglieder schlossen sie sich anderen Gruppierungen an und gr\u00fcndeten Netzwerke mit neuem Namen. Im ganzen Bundesgebiet bildeten sich in Ost- und Westdeutschland zum Teil konspirative \u201eFreie Kameradschaften\u201c, die nur durch Aktionen zusammengehalten werden und daf\u00fcr mobilisieren. Da keine formale Mitgliedschaft besteht, wurde so dem juristischem Vorgehen gegen solche Organisationen entgegengewirkt. Diese nur lose organisierten, \u201eautonomen\u201c und regional operierenden Kleinstgruppen aus meist nicht mehr als 20 bis 25 Personen wurden in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre zur dominierenden Organisationsform der Neonazi-Szene. Bis heute wird von ihr versucht \u00fcber bestehende Jugendkulturen an Einfluss zu gewinnen. Ob Gothic Rock, Graffiti-Szene oder Freiwillige Feuerwehr – vor nichts machen die „Freien Kr\u00e4fte“ Halt um ihre rassistischen Ideen zu verbreiten. Die Skinheadkultur ist wohl bekanntes Beispiel f\u00fcr das Adaptieren und Unterwandern von Jugendkulturen. Urspr\u00fcnglich aus Ablehnung von Arbeiterjugendlichen gegen die Hippies der Mittelschicht Skinheads entstanden \u2013 ist heute die ganze Subkultur zum Synonym f\u00fcr Neonazis geworden, so dass alle Skinheads f\u00fcr Nazis gehalten werden. Der klassische Skinhead-Style gilt allerdings als veraltet in der Szene, hier bauen die Rechten kaum noch auf. <\/p>\n Autonome Nationalisten bei dem „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund<\/em> <\/p>\n W\u00e4hrend die rechte Skinhead-Szene schrumpft, gibt es an anderer Stelle ein rapides Wachstum der sogenannten \u201eAutonomen Nationalisten\u201c (ANs). Von dem Auftreten und Habitus rechter Skinheads deutlich abweichend traten erstmals 2002 die \u201eAutonomen Nationalisten Berlin\u201c (ANB) als loser Zusammenhang von Neonazis aus der Freien Kameradschaftsszene hervor. In den letzten Jahren \u00fcbernahmen in der gesamten Bundesrepublik einzelne junge Neonazis und Kleingruppen die Bezeichnung und den Stil der \u201eAutonomen Nationalisten\u201c, die sich durch eine besonders hohe Gewaltbereitschaft auszeichnen. Ihre Schwerpunkte bilden Gro\u00dfst\u00e4dte und Ballungsr\u00e4ume, neben Berlin insbesondere das Ruhrgebiet und M\u00fcnchen. Ableger gibt es mittlerweile sogar im Ausland, z.B. in Polen. Glaubt man dem deutschen Verfassungsschutzbericht, so lag die Zahl ihrer Anh\u00e4nger 2010 schon bei \u00fcber 1.000 Jugendlichen. Schwarz gekleidet, mit Kapuzenpullover, Pal\u00e4stinensertuch und Sonnenbrille im schwarzen Block marschierend waren sie auf Naziaufm\u00e4rschen zuerst f\u00fcr viele andere rechte Teilnehmer ein Affront. Mittlerweile sind sie aber in breiten Teilen der Szene anerkannt. Auch die Zusammenarbeit mit der NPD ist enger geworden, in Berlin haben ANs die Mehrheit des Jugendverbandes erstritten. Der NPD-Vorsitzende des Berliner Landesverband z\u00e4hlt ebenfalls zu den Autonomen Nationalisten. Vom Erscheinungsbild orientieren sie sich an der linker Autonomer, ihre Aktionen, Parolen, Slogans, ihre Flugbl\u00e4tter, Banner und Plakate sind von der \u00e4u\u00dferlichen Form sind f\u00fcr Au\u00dfenstehende nur schwer von der alternativer Jugendkulturen und der autonomen Antifa-Bewegung zu unterscheiden. So ist ihr Motiv das Logo der Antifaschistischen Aktion mit zwei schwarzen statt einer schwarzen und roten Fahne und der Umschrift \u201eNationale Sozialisten\u201c bzw. \u201eAutonome Nationalisten\/Bundesweite Aktion\u201c, abgekupfert von der 2001 aufgel\u00f6sten \u201eAntifaschistischen Aktion\/Bundesweite Organisation\u201c (AA\/BO). \u201eAutonome Nationalisten\u201c versuchen das Image des Ewiggestrigen und Klischees vom dumpfen \u201eStiefel-Nazi\u201c und \u201eSkinhead\u201c abzusch\u00fctteln und so neue Schichten Jugendlicher und junger Erwachsener f\u00fcr ihr faschistisches Gedankengut zu gewinnen. Gemeinsame illegale Aktionen (vor allem gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe) sollen das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl st\u00e4rken. Der bekannte K\u00f6lner Neonazi Axel Reitz beschrieb diese Strategie so: \u201eDiese \u201aAutonomen\u2018 kopieren den Stil und die Aufmachung der linken Strukturen und von linken bisher agitierten Jugendkulturen, dabei werden die bekannten Symbole und Outfits mit unseren Inhalten besetzt und in unserem Sinne interpretiert. … Mittels dieses Auftretens besteht die M\u00f6glichkeit sozusagen unerkannt, da dem bekannten Bild des \u201aFaschisten\u2018 entgegen laufend, in die bisher von gegnerischen Lagern beherrschte Gebiete vorzudringen, politisch und kulturell. Graffitis spr\u00fchen, unangepasst und \u201ahip\u2018 sein k\u00f6nnen nicht nur die Antifatzkes, sondern auch wir, damit erreichen wir ein Klientel welches uns bis dato verschlossen geblieben ist.\u201c Mehr noch als andere Teile der Neonazi-Szene versuchen sie die soziale Frage zu betonen und geben sich ein pseudo-revolution\u00e4res Profil. Mit ihrem seit 2005 am ersten Septemberwochenende in Dortmund stattfindenden Aufmarsch mit dem Titel \u201eNationalen Antikriegstag\u201c geben die \u201eAutonomen Nationalisten\u201c vor, gegen Krieg zu sein und versuchen Linken, das Thema Antimilitarismus streitig zu machen. Von ihrem Selbstverst\u00e4ndnis her sehen sie sich in der Tradition des \u201elinken Fl\u00fcgel\u201c der NSDAP um Gregor Strasser und der \u201eNationalrevolution\u00e4re\u201c der Weimarer Republik, die in autonomen \u201eB\u00fcnden\u201c und \u201eFreicorps\u201c organisiert waren und sich in den 1920er Jahren der SA anschlossen. Ihr Verh\u00e4ltnis zu der \u00fcbrigen faschistischen Bewegung wurde in dem ersten Demonstrationsaufruf 2004 definiert: \u201eDer nationalrevolution\u00e4re, schwarze Block unterscheidet sich nicht haupts\u00e4chlich durch sein \u00c4u\u00dferes von den anderen Demonstrationsteilnehmern, sondern durch die revolution\u00e4ren Inhalte und seine Aktionen (Blockaden, Besetzungen, Verweigerungen, etc.): Wir glauben nicht daran, dass das kapitalistische System reformiert oder verbessert werden kann \u2013 das vorherrschende System IST der Fehler und muss durch eine neue, freie, gerechte und NATIONAL UND SOZIALE Gesellschaftsform ersetzt werden.\u201c Tats\u00e4chlich sind die Ideen der \u201eAutonome Nationalisten\u201c so reaktion\u00e4r wie eh und je. Sie benutzen W\u00f6rter wie \u201eImperialismus\u201c , \u201eKapitalismus\u201c und \u201eRevolution\u201c, dennoch sind die ANs Nazis. Ihre Positionen sind nicht weit von denen der NPD, JN oder \u201eFreien Kr\u00e4fte\u201c entfernt. Sie halten an ihrer nationalsozialistischen Ideologie fest und propagieren Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. <\/p>\n Ist der Staat neutral? 6.000 Polizisten versuchten gegen antifaschistischen Widerstand den Dresdener Naziaufmarsch am 13. Februar 2012 durchzudr\u00fccken<\/em> <\/p>\n Ob NPD, Kameradschaften oder \u201eAutonomen Nationalisten\u201c – zentral f\u00fcr die Aufbaustrategie der Neonazis sind Kundgebungen, \u201eHeldengedenken\u201c, Fackelm\u00e4rsche und Demonstrationen, mit denen sie ihren faschistischen Terror vorbereiten. Sie sind ein wichtiges Element zur Selbstinszenierung und Steigerung des Selbstbewusstseins der Neonazi-Szene und ihres Umfelds. Vor allem wenn die Aktionen erfolgreich und ungest\u00f6rt verlaufen, k\u00f6nnen diese helfen die Szene zusammenzuschwei\u00dfen und weiter aufzubauen. Ein beliebtes Motiv f\u00fcr die Mobilisierung zu Naziaufm\u00e4rschen ist das Gedenken an vermeintliche Helden und Opfer des Zweiten Weltkriegs, ganz nach dem Motto \u201eEhre wem Ehre geb\u00fchrt – Gro\u00dfvater ich bin stolz auf dich“ oder \u00e4hnlicher Motive. In der Vergangenheit war dies unter Anderem bei dem \u201eRudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\u201c der Fall, an dem 2004 in Wunsiedel 3.800 Neonazis teilnahmen um das Grab Hitlers ehemaligen Stellvertreters zu besuchen. Ein bekannteres Beispiel sind die allj\u00e4hrliche Demonstrationen des \u201eAktionsb\u00fcndnisses gegen das Vergessens\u201c und der \u201eJunge Landsmannschaft Ostdeutschland\u201c (JLO) im Februar in Dresden. Seit Mitte der Neunziger suchen Neonazis aus ganz Europas die Elbstadt heim um das Gedenken an die Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs f\u00fcr sich zu vereinnahmen und ihre geschichtsrevisionistische und rassistische Propaganda in die Stra\u00dfen zu tragen. W\u00e4hrend es zun\u00e4chst nur einige hunderte Rechte waren, die nach Dresden kamen gab es zuletzt in den Jahren 2009 und 2010 traurige H\u00f6hepunkte mit 6.500 TeilnehmerInnen aus verschiedenen L\u00e4ndern an den Naziaufm\u00e4rschen. Trotz Zerstrittenheit wurde die Demonstration als \u201enationale Sache\u201c von allen Teilen der Szene erkl\u00e4rt. Obwohl sich die AnmelderInnen faschistischer Versammlungen meist darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Polizeikr\u00e4fte und Gerichte ihre Aufm\u00e4rsche mit aller Gewalt gegen jeden Widerstand durchsetzen, kann Dresden heute als erfolgreiches Modell antifaschistischer Gegenmobilisierung und Blockaden gesehen werden. Zehntausende besetzten 2010, 2011 und 2012 die Stra\u00dfen um zu verhindern, dass die Neonazis laufen konnten, sodass in Folge dessen die Mobilisierungskampagnen der FaschistInnen zusammenbrachen und der Naziaufmarsch am 18. Februar von der JLO abgesagt wurde. Andere faschistische Demonstrationen wie der \u201eGedenkmarsch\u201c im Januar in Magdeburg oder der \u201eNationalen Antikriegstag\u201c in Dortmund k\u00f6nnen f\u00fcr die Rechten mehr Bedeutung an Bedeutung gewinnen und teilweise zu einem Ersatz werden. Es zeichnet sich aber auch die Tendenz ab, dass Neonazis vermehrt auf kleinere Aufm\u00e4rsche mit gewaltsamen Aktionen setzen. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu Statistiken rechter Aufm\u00e4rsche im Jahre 2011 zeigte, dass gegen\u00fcber dem Vorjahr die Teilnehmerzahlen der Naziaufm\u00e4rsche von 26.200 auf 21.900 abnahm, daf\u00fcr aber die Zahl der angemeldeten Nazi-Demonstrationen um 69 Prozent auf 142 Aufm\u00e4rsche stieg. Um Blockadeaktionen antifaschistischer B\u00fcndnisse zu entgehen, wird also vermehrt auf Versammlungen mit weniger TeilnehmerInnen in kleineren Orte ausgewichen, wo die Neonazis ungest\u00f6rt als \u201eZukunft des deutschen Volkes\u201c in Szene setzen kann. Ein Beispiel dazu sind neben den zahlreichen Fackelz\u00fcge und Flashmobs der sogenannten \u201eUnsterblichen\u201c, die vermummt mit wei\u00dfen Masken und schwarzen Umh\u00e4ngen zu n\u00e4chtlicher Stunde in Kleinst\u00e4dten gegen einen angeblich drohenden \u201eVolkstod\u201c angr\u00f6len. Auch wenn Neonazis wie \u201eFranz Schwede\u201c frustriert \u00fcber erfolgreiche antifaschistische Blockaden bloggen und es f\u00fcr seine \u201eKameraden\u201c schwieriger geworden ist, Massenaufm\u00e4rsche zu organisieren – Geschichte sind sie noch lange nicht. Weiterhin gilt es Naziaktivit\u00e4ten in den St\u00e4dten und auf dem Land zu verhindern, Neonazis zu outen und gegen Rassismus im Alltag aktiv zu sein sowie die antifaschistische Selbstorganisation zu st\u00e4rken. Dass die Neonazis in etlichen Regionen aufbauen und von der Krise profitieren ist aber auch ein deutliches Zeichen, dass AktivistInnen aus der Partei DIE LINKE, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mehr noch als zuvor Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Kapitalismus aufbauen m\u00fcssen um faschistischen Strukturen das Wasser abzugraben. <\/p>\n \n Kapitel 2: Die faschistische Gefahr\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14807"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14807"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14807\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Eine reale Bedrohung<\/h4>\n
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<\/p>\nDie NPD – rechte Schlipstr\u00e4ger und brutale Schl\u00e4ger<\/h4>\n
Wie die Neonazis aufbauen<\/h4>\n
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<\/p>\n\u201eAutonome Nationalisten\u201c<\/h4>\n
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<\/p>\nDie Bedeutung ihrer Aufm\u00e4rsche<\/h4>\n
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