{"id":14804,"date":"2012-05-13T00:00:00","date_gmt":"2012-05-13T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14804"},"modified":"2012-05-15T14:29:45","modified_gmt":"2012-05-15T12:29:45","slug":"14804","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/05\/14804\/","title":{"rendered":"Italien: Streikwelle gegen Angriff auf den K\u00fcndigungsschutz"},"content":{"rendered":"

Regierung von Mario Monti will den Artikel 18 abschaffen
\"\"<\/a>Die \u201etechnische Regierung\u201c unter Mario Monti hat einen Generalangriff auf den K\u00fcndigungsschutz gestartet und sich zum Ziel gesetzt, Artikel 18 des italienischen Arbeitsgesetzes abzuschaffen. Artikel 18 sch\u00fctzt ArbeiterInnen vor diskriminierenden und ungerechtfertigten K\u00fcndigungen.<\/strong><\/p>\n

von Linda Sch\u00fctz, Bologna<\/em><\/h4>\n

Allerdings ist dieser Schutz auf Indus-triebetriebe mit \u00fcber 15 Besch\u00e4ftigten (in der Landwirtschaft \u00fcber f\u00fcnf Besch\u00e4ftigte) begrenzt und sch\u00fctzt weder Angestellte noch Besch\u00e4ftigte des \u00d6ffentlichen Dienstes. Damit umfasst er die gro\u00dfe Mehrheit der ArbeiterInnen nicht. Trotzdem w\u00e4re ein Erfolg der Regierung, den K\u00fcndigungsschutz zu schleifen, eine Niederlage der gesamten italienischen Arbeiterklasse. Mitte April hat die FIOM (k\u00e4mpferische Metallarbeitergewerkschaft des Gewerkschaftsdachverbands CGIL) Streiks in vielen St\u00e4dten Italiens gegen die Abschaffung des Artikels 18 organisiert. In Bologna wurde dabei die Stadtautobahn blockiert. Bereits Ende M\u00e4rz gab es eine Reihe von Streiks, die von der CGIL organisiert waren. Am 20. April kam es zu einem vierst\u00fcndigen Streik im Transportwesen, zu dem alle drei gro\u00dfen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde CGIL, CISL und UIL aufgerufen hatten. F\u00fcr Mitte Mai ist ein Generalstreik von CGIL und CISL im Gespr\u00e4ch. Ein Zugest\u00e4ndnis wurde bereits erreicht: Gek\u00fcndigte ArbeiterInnen k\u00f6nnen vor Gericht ihre Wiedereinstellung einklagen, wenn im Fall der K\u00fcndigung Diskriminierung nachgewiesen werden kann.<\/p>\n

Beliebtheit der Regierung gesunken<\/h4>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen rufen zu diesen Streiks auf, um Dampf abzulassen. Dabei k\u00f6nnten sie jedoch leicht untersch\u00e4tzen, wie gro\u00df die Wut ist. Die Beliebtheit der Regierung Monti ist aufgrund der Sparprogramme und Steuererh\u00f6hungen bereits stark gesunken. Die Zahl der Betriebsschlie\u00dfungen und der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist erschreckend hoch. Die Krise hat k\u00fcrzlich eine Serie von Selbstmorden ausgel\u00f6st \u2013 von einer jungen Frau ohne Perspektive \u00fcber RentnerInnen und ImmigrantInnen am Existenzminimum bis hin zu verschuldeten Kleinunternehmern. Hinzu kommen nicht enden wollende Finanzskandale in verschiedenen Parteien \u2013 zuletzt in der Lega Nord. Da diese bisher als \u201eOppositionpartei\u201c galt, macht sich die herrschende Klasse nun Sorgen dar\u00fcber, wie sich der Protest in Zukunft auf der politischen Ebene ausdr\u00fccken wird.<\/p>\n

Rolle der FIOM<\/h4>\n

Die FIOM spielt eine wichtige Rolle in den Mobilisierungen. Sie allein kann das Vakuum jedoch nicht ausf\u00fcllen. Gegen die K\u00fcrzungspolitik und die R\u00fcckzahlung der Schulden hat sich eine \u201eWir-zahlen-nicht\u201c-Bewegung (no debito) entwickelt. Dieses Netzwerk von \u00f6rtlichen Komitees hat am 31. M\u00e4rz die bisher einzige landesweite Demonstration gegen die Regierung organisiert. Es ist jedoch bisher nicht gelungen, eine engere Verbindung zur FIOM herzustellen oder eine Wirkung in breitere Schichten zu erzielen. So war die landesweite no-debito-Demonstration in Mailand auf bereits Organisierte und AktivistInnen beschr\u00e4nkt und die FIOM war praktisch nicht sichtbar. Die kommenden Aktionen k\u00f6nnen zu Massenprotesten werden, die den enormen gesellschaftlichen Unmut zum Ausdruck bringen. Dem Vertreter der Banken an der Spitze der Regierung, Mario Monti, bleibt aufgrund der Schuldenkrise wenig Spielraum f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse an die Arbeiterinnen und Arbeiter. Doch aufgrund der fehlenden Strategie der Gewerkschaftsf\u00fchrung und der Schw\u00e4che der politischen Kr\u00e4fte ist es unwahrscheinlich, dass der Angriff auf den Artikel 18 derzeit gestoppt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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