{"id":14789,"date":"2012-04-22T00:00:00","date_gmt":"2012-04-22T00:00:00","guid":{"rendered":".\/?p=14789"},"modified":"2012-05-09T09:13:09","modified_gmt":"2012-05-09T07:13:09","slug":"14789","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/04\/14789\/","title":{"rendered":"Auf nach Frankfurt am Main!"},"content":{"rendered":"

Der GEW Hauptvorstand beschloss am 17.4.2012, zu den Protesten vom 16.-19. Mai im Bankenviertel in Frankfurt am Main zu mobilisieren.
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\n\"\"<\/a>Als erste DGB-Gewerkschaft ergreift die Gewerkschaft f\u00fcr Erziehung und Wissenschaft bundesweit die Initiative, gemeinsam mit sozialen Bewegungen gegen das K\u00fcrzungsdiktat in Griechenland, Spanien und anderen L\u00e4ndern auftzurufen. Den Aufruf findet Ihr hier: http:\/\/www.gew.de\/Binaries\/Binary88488\/GEW-Fiskalpakt-Aktionstage.pdf<\/a> <\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung im Wortlaut:<\/h4>\n

Die GEW begr\u00fc\u00dft die Initiative der Europ\u00e4ischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Sie ruft ihre Mitglieder auf, die Vorbereitungen in den Regionen zu unterst\u00fctzen und dabei die Forderungen der Gewerkschaften einzubringen. Unter dem Motto \u201eEuro-Rettung und Schuldenabbau\u201c werden zurzeit in ganz Europa L\u00f6hne und Renten gek\u00fcrzt, Sozialleistungen abgebaut, die Tarifautonomie ausgehebelt und Arbeitnehmerrechte beschnitten. Besonders dramatisch sind diese Entwicklungen gerade in Griechenland zu beobachten; hier wurde das Recht auf Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gleich ganz verboten. Dies stellt einen eklatanten Versto\u00df gegen die europ\u00e4ische Grundrechtecharta dar. Ganze V\u00f6lker werden unter das K\u00fcrzungsdiktat von EZB, IWF und EU gestellt: Der sogenannte \u201eFiskalpakt\u201c schr\u00e4nkt die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Staaten massiv ein; ihnen wird eine sozialfeindliche Sparpolitik verordnet und Strafen auferlegt, wenn sie sich dem Spardiktat widersetzen. Statt die Macht der Finanzm\u00e4rkte zu regulieren, verst\u00e4rkt der von 25 der 27 EU-L\u00e4nder beschlossene Fiskalpakt die Macht der Finanzm\u00e4rkte zus\u00e4tzlich. Deshalb lehnt die GEW diesen Fiskalpakt ab! Was in Griechenland zu beobachten ist, droht auch einer Reihe anderer L\u00e4nder in Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Gesellschaftsschichten, weitere K\u00fcrzungen in Bildungs- und Gesundheitssystemen, bei Sozialleistungen und staatlichen Investitionen (z. B. f\u00fcr Schwimmb\u00e4der, Bibliotheken). Weitere Privatisierungen \u00f6ffentlichen Eigentums (z. B. Wohnungsbau) sind im Zuge dieser Politik zu erwarten. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008 werden einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer\/innen, der Jugend und der sozial Benachteiligte ausgetragen. Diese Politik f\u00fchrt zu einer sozialen Spaltung: Arbeitslosigkeit und Armut haben in einem Ausma\u00df zugenommen, das vor wenigen Jahren in Europa noch unvorstellbar gewesen w\u00e4re. Statt in der Krise in Bildung zu investieren, werden staatliche Ausgaben f\u00fcr Bildung zusammengestrichen. Schlie\u00dfung von Schulen, Entlassungen von Lehrkr\u00e4ften, Gehalts- und Pensionsk\u00fcrzungen, gr\u00f6\u00dfere Klassen, Erh\u00f6hung der Pflichtstundenzahl, Privatisierungen und Outsourcing \u2013 all dies sind Ma\u00dfnahmen, mit denen Regierungen in Europa auf die Finanz- und Schuldenkrise reagieren. In Deutschland wurden den Kolleginnen und Kollegen jahrelang h\u00f6here Nettol\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst verweigert. Als Teil der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung setzen wir diesem autorit\u00e4ren, neoliberalen Kurs eine andere Politik entgegen. F\u00fcr einen Kurswechsel in Europa fordern wir deshalb: 1. Eine wirksame Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, um den N\u00e4hrboden f\u00fcr Spekulationen auszutrocknen. Die sogenannten \u201esystemrelevanten Banken\u201c, also Banken, die so gro\u00df sind, dass ihre Pleite durch den Staat abgewendet werden muss, sollten zerschlagen werden. Finanzprodukte bed\u00fcrfen einer strengen Regulierung und Aufsicht. 2. Die Staaten Europas brauchen eine nachhaltige Sicherung ihrer wirtschaftlichen Basis. Hier ist ein langfristiges Zukunftsprogramm f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Industrien und Dienstleistungen gefordert. Die Ausgaben und Anstrengungen im Bildungsbereich Europas m\u00fcssen deutlich verbessert werden. 3. Reichtum umverteilen und Ausbluten \u00f6ffentlicher Haushalte stoppen! W\u00e4hrend Steuersenkungen in den letzten Jahren die Haushaltslage der \u00f6ffentlichen Kassen ruinierten, wuchsen die privaten Verm\u00f6gen gleichzeitig an. Diesen Trend wollen wir umkehren. 4. Demokratische Selbstbestimmung erk\u00e4mpfen und st\u00e4rken! Wir wehren uns gegen das undemokratische Diktat der Troika und die Vorherrschaft der Finanzm\u00e4rkte. <\/p>\n

Auch der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) unterst\u00fctzt die Europ\u00e4ischen Aktionstage BLOCKUPY Frankfurt.<\/h4>\n

F\u00fcr ein demokratisches und soziales Europa!<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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