{"id":14787,"date":"2012-04-20T13:30:00","date_gmt":"2012-04-20T11:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14787"},"modified":"2012-05-24T11:58:31","modified_gmt":"2012-05-24T09:58:31","slug":"14787","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/04\/14787\/","title":{"rendered":"Am 13. Mai LINKE w\u00e4hlen!"},"content":{"rendered":"

Wahlaufruf der SAV zur Landtagswahl in NRW
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\n\"\"<\/a>Wer bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialabbau stimmen will, muss DIE LINKE w\u00e4hlen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Landtag unsoziale K\u00fcrzungspolitik, Privatisierungen und den Abbau \u00f6ffentlicher Dienste bek\u00e4mpft. Die Linkspartei hat ihr Mandat im Landtag genutzt, damit die Studiengeb\u00fchren abgeschafft wurden. Sie hat ihre Stellung im Parlament eingesetzt, um \u00f6ffentlich au\u00dferparlamentarische Initiativen zu unterst\u00fctzen, nicht zuletzt gegen Nazi-Aufm\u00e4rsche. Auf Initiative der LINKEN wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, Oberb\u00fcrgermeisterInnen vorzeitig abzuw\u00e4hlen. So konnten die Duisburger endlich den OB Sauerland loswerden. Die Residenzpflicht f\u00fcr AsylbwerberInnen, (das Verbot, sich au\u00dferhalb des Melde-Landkreises aufzuhalten), wurde ebenfalls auf Initiative der LINKEN abgeschafft. Diese und andere Erfolge wurden aus der Opposition erreicht, gest\u00fctzt auf breiten au\u00dferparlamentarischen Druck. \u201eLINKS wirkt\u201c, hei\u00dft ein Slogan der LINKEN. Und das stimmt. Allein dadurch, dass es mit der LINKEN eine Kraft gibt, die der neoliberalen Politik von Gr\u00fcnen bis FDP Paroli bietet, k\u00f6nnen diese Parteien nicht immer so vorgehen, wie sie gerne wollen. Es stimmt aber auch, dass dieser Druck seitens der LINKEN noch viel zu schwach ist. Die Partei muss st\u00e4rker werden und das wird sie am ehesten, wenn sie alle Kraft in den Aufbau von Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien steckt.<\/p>\n

Rot-Gr\u00fcne-Realpolitik<\/h4>\n

SPD und Gr\u00fcne tun so, als ob sie eine andere Politik als CDU und FDP machen w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich setzen sie deren Kurs im Kern fort. Die WestLB wurde erst mit Milliarden gest\u00fctzt und wird jetzt zerschlagen. SPD und Gr\u00fcne halten am Turbo-Abi fest, die Unis sind entgegen allen Versprechungen vollkommen unterfinanziert. SPD und Gr\u00fcne hatten einen Haushalt vorgelegt, der 750 Millionen Euro \u201eglobale Minderausgaben\u201c vorsah, ein Freibrief f\u00fcr Sozialabbau. In NRW werden neue Braunkohle-Kraftwerke gebaut und Landschaften f\u00fcr den Tagebau zerst\u00f6rt. Das ist Klimapolitik \u00e0 la Rot-Gr\u00fcn. Selbst im bitterkalten Winter wurden Fl\u00fcchtlinge in den Kosovo abgeschoben. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung ist auch Dienstherrin der Polizei. Eben diese Polizei wurde und wird eingesetzt, um Nazi-Aufm\u00e4rsche mit Gewalt zu erm\u00f6glichen. DIE LINKE hat zu dieser Politik NEIN gesagt.<\/p>\n

DIE LINKE \u2013 die einzige Stimme im Landtag gegen Rotstiftpolitik<\/h4>\n

Diesmal ist es ganz besonders wichtig, zur Wahl zu gehen und das Kreuzchen bei der LINKEN zu machen, denn DIE LINKE braucht jede Stimme, um wieder ins Parlament zu kommen. Wir leben in Zeiten der Euro-Krise, wir erleben Reallohnverlust und weitere Einschnitte bei den sozialen Leistungen in Kommunen und L\u00e4ndern. Wenn vor diesem Hintergrund die einzige Partei aus dem Parlament fliegen w\u00fcrde, die gegen die Politik der ganz gro\u00dfen Koalitionen von CDU\/SPD\/GR\u00dcNE\/FDP auftritt, dann w\u00e4re das eine herbe Niederlage f\u00fcr alle \u2013 au\u00dfer den Million\u00e4ren und Milliard\u00e4ren in diesem Land. Die Wirtschaftsbosse und ihre willf\u00e4hrigen b\u00fcrgerlichen Regierungen, egal ob Rot-Gr\u00fcn oder Rot-Schwarz, w\u00fcrden eine Niederlage der LINKEN als Einladung begreifen, ihre unsoziale Politik noch schneller, h\u00e4rter, umfassender durchzuziehen.<\/p>\n

Piraten als Alternative?<\/h4>\n

Die Erfolge der Piraten sind Ausdruck breiter Ablehnung der etablierten Parteien. Es gibt den Wunsch, einfach mal was ganz anderes zu w\u00e4hlen. \u00dcber die inhaltlichen Schw\u00e4chen und Widerspr\u00fcche sehen viele daf\u00fcr gerne hinweg, weil die Piraten wenigstens irgendwie ehrlich erscheinen. Tats\u00e4chlich ist das Programm der Piraten widerspr\u00fcchlich. Neben fortschrittlichen Forderungen \u2013 wie z.B. dem \u201efahrscheinlosen \u00d6PNV-Ticket\u201c, also dem Nulltarif im \u00d6PNV, verteidigen die Piraten ebenso wie die etablierten Parteien die sogenannte \u201eSchuldenbremse\u201c, also den Zwang zum Sozialk\u00fcrzen per Verfassung. Trotz ihres rebellischen Images sind sie nicht wirklich links, sondern vertreten auch wirtschaftsliberale Positionen. Sie wollen \u201eerevybodies darling\u201c sein und zur Zeit gelingt ihnen das auch mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Medien. Wer allerdings nicht bereit ist, sich mit den Reichen und M\u00e4chtigen anzulegen und deren Vorgaben f\u00fcr seine Wirtschaftspolitik akzeptiert, wird am Ende genauso gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen handeln wie die SPD und die Gr\u00fcnen. Da die Piraten kein Verst\u00e4ndnis von den unvers\u00f6hnlichen Interessengegens\u00e4tzen im Kapitalismus haben, zwischen Besch\u00e4ftigten\/Erwerbslosen auf der einen und Unternehmen, Banken, Konzernen auf der anderen Seite, werden sie die in sie gesetzten Hoffnungen \u00fcber kurz oder lang entt\u00e4uschen.<\/p>\n

LINKE-NRW antikapitalistisch<\/h4>\n

DIE LINKE in NRW dagegen versteht sich mehrheitlich als antikapitalistisch und fordert als einzige Partei, das Geld dort zu holen, wo es ist: bei den Million\u00e4ren und Milliard\u00e4ren. Sie vertritt weitere wichtige Forderungen: F\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich, mit dem Ziel, durch eine 30-Stunden-Woche die Arbeit umzuverteilen. F\u00fcr die Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle der Energiekonzerne in NRW \u2013 RWE und E.ON. In ihrem Wahlprogramm benennt die LINKE-NRW den Kapitalismus klar als Ursache f\u00fcr die Wirtschaftskrisen. Die SAV teilt diese Forderungen und Ansicht. Unserer Meinung nach braucht es aber ein noch umfassenderes Programm, das die tats\u00e4chliche \u00dcberwindung des Kapitalismus einschlie\u00dft. Wir fordern, alle Banken und Konzerne in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren. Statt Produktion f\u00fcr den Profit, wollen wir eine Gesellschaft in der die Produktion entsprechend den Bed\u00fcrfnissen von Mensch und Natur demokratisch geplant wird.<\/p>\n

Gegen Regierungsbeteiligung<\/h4>\n

Eine Bef\u00fcrchtung von KritikerInnen der LINKE. ist, dass diese \u2013 wie die anderen Parteien auch \u2013 nur an der Regierungsmacht beteiligt werden wollen und bereit ist, daf\u00fcr die eigenen Ziele aufzugeben. Tats\u00e4chlich hat die LINKE in Berlin und Brandenburg ihre eigenen Ziele der Koalition mit der SPD geopfert, Sozialabbau zugestimmt und damit ihre Glaubw\u00fcrdigkeit besch\u00e4digt. Auf kommunaler Ebene haben in NRW einzelne LINKE-Ratsfraktionen sich in einigen F\u00e4llen leider bereits \u00e4hnlich verhalten. Die SAV ist entschieden gegen eine Beteiligung an Regierungen, die Sozialabbau betreiben, die Bundeswehr in alle Welt schicken, Fl\u00fcchtlinge abschieben. Konkret hei\u00dft dass, Koalitionen mit der SPD abzulehnen. Mit der prokapitalistischen SPD ist eine soziale Politik unm\u00f6glich, (mit den GR\u00dcNEN ebenso). Wenn diese sich unter dem Druck einer Bewegung gezwungen sieht, eine K\u00fcrzungsma\u00dfnahme zur\u00fcckzunehmen, Beispiel Studiengeb\u00fchren, stimmt die LINKE nat\u00fcrlich zu. Bislang ist das auch die Politik der LINKEN in NRW. Eine Wahlniederlage der LINKEN in NRW w\u00fcrde dagegen die Kr\u00e4fte in der LINKEN bundesweit st\u00e4rken, die f\u00fcr Koalitionen mit der SPD zur Verf\u00fcgung stehen. Wir sagen auch ganz offen: Die LINKE l\u00e4uft Gefahr, ihre sozialen Grunds\u00e4tze und damit sich selbst zu verbiegen. Dass die LINKE heute bundesweit und in NRW nicht viel st\u00e4rker ist, hat sie selber zu verantworten. Ma\u00dfgebliche Teile der bundesweiten Parteif\u00fchrung suchen nach L\u00f6sungen im Rahmen des Kapitalismus und mit der SPD. Deshalb treten sie nicht radikaler auf. Wir setzen uns in der LINKEN f\u00fcr konsequente Opposition und sozialistische Politik ein, mit dem Ziel, die Diktatur des Kapitals zu \u00fcberwinden. Das hei\u00dft f\u00fcr uns, bei der politischen Tagesarbeit dieses Ziel niemals aus dem Auge zu verlieren.<\/p>\n

DIE LINKE und die DDR<\/h4>\n

Viele, auch links eingestellte Leute, kritisieren, dass Teile der Linkspartei immer noch ein ungekl\u00e4rtes Verh\u00e4ltnis zur DDR h\u00e4tten. Tats\u00e4chlich hat gerade DIE LINKE in NRW immer wieder deutlich gemacht, dass sie f\u00fcr eine sozialistische Demokratie steht, f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Gesellschaft durch die Bev\u00f6lkerung. Sie bezeichnet die DDR als \u201eDiktatur\u201c. Diese Haltung sollte die gesamte Partei unmissverst\u00e4ndlich einnehmen. Jeder und jedem muss klar sein, dass DIE LINKE unter Sozialismus auch nicht in Ans\u00e4tzen die b\u00fcrokratische Diktatur versteht, die in der DDR herrschte. Die Teile der LINKEN, die in der DDR einen gescheiterten Sozialismusversuch sehen oder die undemokratischen Zust\u00e4nde relativieren, liegen falsch und tragen eine Mitverantwortung daf\u00fcr, dass die b\u00fcrgerlichen Parteien und Medien DIE LINKE immer wieder als pro-stalinistisch pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. Die DDR war vom ersten Tag an ein Staat, der \u00fcber die Arbeiterklasse herrschte, kein Staat in dem die Arbeiterklasse herrschte. Marx selbst hat darauf hingewiesen, dass Sozialismus nur eine vollkommen demokratische Gesellschaft sein kann, dass Menschen in Leitungsfunktionen w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar sein m\u00fcssen, keine Privilegien haben, sondern nur einen Durchschnittslohn erhalten d\u00fcrfen. Als MarxistInnen in der LINKEN setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass Funktion\u00e4re in den Gewerkschaften und in der LINKEN nicht mehr verdienen d\u00fcrfen, als die Menschen, die sie vertreten und von denen sie gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n

Selbst aktiv werden<\/h4>\n

W\u00e4hlen allein reicht nicht. Es w\u00e4re eine Illusion zu glauben, dass ein Dutzend Abgeordnete im Landesparlament ganz alleine die Interessen von Millionen vertreten und durchsetzen k\u00f6nnten. Entscheidend sind die K\u00e4mpfe in den Betrieben und die sozialen und politischen Proteste auf der Stra\u00dfe. Auch nach der \u201eStimmabgabe\u201c muss man die Stimme erheben, durch die Teilnahme an Protesten gegen Sozialabbau, gegen die EU-Krisen-Politik, gegen Nazis und Rassismus. Man muss selber aktiv werden und sich organisieren. Die SAV k\u00e4mpft in diesem Wahlkampf um jede Stimme f\u00fcr die LINKE. Aber wir meinen: Auch im Wahlkampf muss die LINKE anders sein als andere Parteien und nicht blo\u00df Wahlprogramme verteilen. Deshalb mobilisieren wir mit ganzer Kraft gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Bonn und zu den Bankenprotesten vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt.<\/p>\n

Sozialistische Massenpartei<\/h4>\n

Die Krise des Kapitalismus wird sich in den n\u00e4chsten Jahren weiter versch\u00e4rfen. Um trotzdem Einkommen, demokratische Rechte, die Umwelt etc. zu verteidigen und um letztendlich den Kapitalismus als Ursache der Probleme zu \u00fcberwinden, braucht die Arbeiterklasse neben k\u00e4mpferischen Gewerkschaften zwingend eine sozialistische Arbeitermassenpartei. (Arbeiter im Sinne von allen Abh\u00e4ngig-Besch\u00e4ftigten, dazu z\u00e4hlen nat\u00fcrlich auch entsprechend die Jugendlichen, Erwerbslosen, RentnerInnen) Die LINKE ist derzeit der einzige bedeutende Ansatz dazu. Es gilt darum zu k\u00e4mpfen, dass dieser Ansatz perspektivisch zu einer sozialistischen Massenkraft ausgebaut wird. Die SAV ruft dazu auf, am 13. Mai DIE LINKE zu w\u00e4hlen, aber auch aktiv zu werden, sich in der Partei und bei Linksjugend [`solid] zu engagieren und mit uns f\u00fcr eine konsequente sozialistische Politik sowie den Aufbau eines marxistischen Fl\u00fcgels in der Partei zu k\u00e4mpfen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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