{"id":14786,"date":"2012-04-19T00:00:00","date_gmt":"2012-04-19T00:00:00","guid":{"rendered":".\/?p=14786"},"modified":"2012-04-19T00:00:00","modified_gmt":"2012-04-19T00:00:00","slug":"14786","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/04\/14786\/","title":{"rendered":"Proteste gegen Repression vor der tunesischen Botschaft in Belgien und \r\n      Gro&#223;britannien"},"content":{"rendered":"<p>  Protestierende fordern Freilassung aller DemonstrantInnen, die am &#8222;Tag   der M&#228;rtyrerInnen&#8220; und bei Gewerkschaftsdemonstration festgenommen wurden<\/p>\n<p> <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Es sind weiterhin Solidarit&#228;tsproteste zur Unterst&#252;tzung der tunesischen   DemonstrantInnen n&#246;tig, die unter der Regie der jetzt in Tunesien   regierenden Drei-Parteien-Koalition von Polizeikr&#228;ften attackiert und   inhaftiert wurden. Mit den zahlreichen &#220;berbleibseln des alten Regimes,   die weiter in Amt und W&#252;rden sind, versucht die <a href=\"http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/5693\">Regierung   die Zeit zur&#252;ck<\/a> zu drehen.<\/p>\n<h4>  &#8222;socialistworld.net&#8220; berichtet von den Protesten in Br&#252;ssel und London,   zwei von vielen anderen Orten, in denen weltweit Proteste stattfanden.<\/h4>\n<h4>  Br&#252;ssel<\/h4>\n<p>  Am 13. April fand sich eine Delegation von PSL \/ LSP   (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien) vor der   tunesischen Botschaft in Br&#252;ssel ein, um wegen des j&#252;ngsten feindseligen   Vorgehens der Polizei gegen friedliche Protestierende in Tunis die   Stimme zu erheben. Wir wurden von M. Farhat, dem tunesischen Botschafter   in Belgien, empfangen. Wir brachten ihm gegen&#252;ber unsere Besorgnis im   Zusammenhang mit den Angriffen auf demokratische Rechte in Tunesien und   die Polizeigewalt am 9. April zum Ausdruck.<\/p>\n<p>  Zudem erinnerten wir ihn daran, dass wir erst vor einem Jahr Seit&#180; an   Seit&#180; mit der tunesischen Gemeinschaft in Belgien vor dem   Botschaftsgeb&#228;ude standen, das zu jenem Zeitpunkt immer noch von Agenten   des alten Diktators Ben Ali besetzt gehalten wurde.<\/p>\n<p>  Wir sagten dem Botschafter, dass die tunesischen Massen keine R&#252;ckkehr   zur Diktatur wollen, dass aber die Angriffe auf B&#252;ros des   Gewerkschaftsbundes UGTT und die Repression gegen einen Protest der   &#8222;Gewerkschaft der arbeitslosen AkademikerInnen&#8220; am vergangenen Samstag   sowie dann auch die Repression gegen DemonstrantInnen auf der Bourguiba   Avenue am 9. April den Eindruck machen, als w&#252;rde es genau in diese   Richtung gehen.<\/p>\n<p>  Der Botschafter dankte uns f&#252;r die Aufmerksamkeit, die wir seinem Land   schenken w&#252;rden! Er sei zwischen Dezember 2010 und Januar 2011 nicht in   Belgien gewesen, aber seine MitarbeiterInnen w&#252;rden sich an unseren   Protest erinnern. Der Botschafter sprach von den Schwierigkeiten bei der   Errichtung eines demokratischen Regimes, vom Neubeginn der Wirtschaft   usw. Er z&#228;hlte eine Reihe von Gefahren auf, darunter die Angriffe der   Salafisten-Gruppen gegen studentische AktivistInnen in den   Universit&#228;ten. Er meinte auch, dass die Erwartungen von rechts wie von   links zu hoch gesteckt seien und dass die Regierung in Tunesien die   &#8222;gesunde Mitte&#8220; finden m&#252;sse, um mit der momentanen Lage umgehen zu   k&#246;nnen.<\/p>\n<p>  Bevor wir gingen, &#252;bergaben wir dem Botschafter ein Protestschreiben,   das an den Innenminister Tunesiens gerichtet ist. Und wir machten   deutlich, dass wir die Ereignisse in Tunesien weiterhin sehr genau   beobachten werden.<\/p>\n<h4>  London<\/h4>\n<p>  Am 16. April besuchte eine Delegation die tunesische Botschaft in   London, um ein Protestschreiben zu &#252;bergeben. Dort lehnte man es aber ab   mit uns zu sprechen und rief stattdessen die Polizei. Dennoch machten   die vor der Botschaft verteilten Flugbl&#228;tter und die Plakate, die wir   dabei hatten, gegen&#252;ber den Botschaftsbesch&#228;ftigten klar, warum der   Protest organisiert wurde.<\/p>\n<p>  Auch PassantInnen wurden &#252;ber die brutale Repression gegen   DemonstrantInnen in Tunesien am &#8222;Tag der M&#228;rtyrerInnen&#8220; und sp&#228;ter gegen   die &#8222;Gewerkschaft der arbeitslosen AkademikerInnen&#8220; (UDC) informiert.   Viele dr&#252;ckten ihre Sympathie mit der Forderung nach sofortiger   Freilassung aller Inhaftierten aus, die ohne Verhandlung in Tunesien   verhaftet wurden.<\/p>\n<p>  <a href=\"http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/5707\">Bilder von den Aktionen   in Br&#252;ssel und London<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Protestierende fordern Freilassung aller DemonstrantInnen, die am &#8222;Tag<br \/>\n      der M&#228;rtyrerInnen&#8220; und bei Gewerkschaftsdemonstration festgenommen wurden\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37,102],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14786"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14786"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14786\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}